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§ 2Amtlich · § 5 UrhG

§ 2 BMFWidVertrAnO – Vertretung bei Klagen

Zeitreise: 08.11.2019

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(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den Leitern der in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit diese nach § 1 für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst übernehmen.

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Zitiert in

Ende des Gesetzes