/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

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Bürgerliches Gesetzbuch

Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.

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Insolvenzordnung (InsO)

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.07.2009
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Insolvenzordnung - InsO -

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.07.2009
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zitiert oder wird zitiert von 15 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 8 Verfügungsbefugnis

(1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt: a) die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst

Insolvenzordnung - InsO | § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz - BEZNG | § 22 Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

(1) Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist zur Verfügung über Liegenschaften befugt, wenn die Bundesrepublik Deutschland Bundeseisenbahnvermögen, die Bundesrepublik Deutschland Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn", die Deutsche Reichsbahn oder eine

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - BGBEG | § 2 Inhalt des Eigentums

(1) Auf das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum an Sachen finden von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht in den nachstehenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. (2) Be
wird zitiert von 8 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1154 Abtretung der Forderung

(1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1168 Verzicht auf die Hypothek

(1) Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. (2) Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1132 Gesamthypothek

(1) Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teil such

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 880 Rangänderung

(1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänder

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 875 Aufhebung eines Rechts

(1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuch

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 877 Rechtsänderungen

Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 271/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 271/10 vom 14. Juli 2011 in der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von Wangen Nr. 6063 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1030 Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2011 - X ZR 140/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 140/10 Verkündet am: 19. Juli 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - V ZB 94/12

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/12 vom 13. Juni 2013 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2009 - IX ZR 90/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 90/08 Verkündet am: 22. Oktober 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 N

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 125/05

bei uns veröffentlicht am 25.01.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 125/05 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht be

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2012 - V ZB 2/12

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 2/12 vom 11. Oktober 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 12 Abs. 1, 3; BGB § 878 Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 8/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB8.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 4/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB4.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 9/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB9.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 2/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 2/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB2.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 1/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB1.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 199/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 199/15 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB199.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2007 - IX ZB 229/06

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 229/06 vom 6. Dezember 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91 Abs. 2, § 203; BGB § 878 Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - V ZB 145/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/18 vom 19. Dezember 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 135, 136; WEG § 8; BauGB § 15 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 2 a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - V ZB 134/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 134/17 vom 6. Dezember 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 12; BGB § 183 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußer

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 203/06

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 203/06 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2004 - V ZR 63/04

bei uns veröffentlicht am 15.10.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 63/04 Verkündet am: 15. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2006 - V ZR 236/05

bei uns veröffentlicht am 05.05.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 236/05 Verkündet am: 5. Mai 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2012 - IX ZR 136/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 136/11 Verkündet am: 26. April 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Nr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 169/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 169/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB169.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 168/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 168/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB168.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 159/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB159.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 148/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 148/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB148.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2000 - V ZR 349/99

bei uns veröffentlicht am 13.10.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 349/99 Verkündet am: 13. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Juli 2014 - 34 Wx 153/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2014 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 324/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom „06.12.2017" (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und z

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 325/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Sept. 2016 - 34 Wx 191/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 €

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Mai 2017 - 34 Wx 371/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt - vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festges

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Mai 2017 - 34 Wx 386/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird au

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Juni 2014 - 15 W 1126/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 19.3.2014 werden zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Mai 2014 - 34 Wx 149/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Juni 2014 - 34 Wx 172/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Dez. 2014 - 34 Wx 429/14

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 116.228

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. März 2017 - 34 Wx 22/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 27. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf … € festgesetzt. Gründ

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2018 - V ZR 302/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 302/16 Verkündet am: 23. Februar 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - V ZB 144/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 144/16 vom 29. Juni 2017 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 183, 878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbaub
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2017 - V ZR 39/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 39/16 Verkündet am: 23. Juni 2017 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 151/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 151/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB151.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2017 - V ZB 121/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/16 vom 24. April 2017 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2017:240417BVZB121.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 200/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 200/15 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB200.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 198/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 198/15 vom 12. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grun
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 31. Aug. 2016 - 15 W 308/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin  der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Mai 2016 - 15 W 209/16

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 84 GBO. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1GRÜNDE: 2Die vom U
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 20. Nov. 2015 - 4 B 1851/15 SN

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015
Verwaltungsgericht Schwerin
Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 1,5 Mio. € festgesetzt. Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt als
ImmobilienrechtInsolvenzrechtBetrugandereZwangsvollstreckung

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Sept. 2014 - 12 Wx 39/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 17. März 2014 teilweise abgeändert, soweit darin der Beteiligten zu 2) die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanz-amtes im Original au
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. März 2013 - 3 W 164/12

bei uns veröffentlicht am 12.03.2013
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 1) ist im Wohnungsgrundbuch als hälftige Miteigentümerin des im Betreff genannten Grundbesit
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Jan. 2013 - 12 Wx 61/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 13. September 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht Burg - Grundbuchamt - wird angewiesen, zu Gunsten der Beschwer
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtGrundstücksrechtInsolvenzrechtDeutsch-Italienischer Rechtsverkehr

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 07. Nov. 2011 - 5 W 214/11 - 96

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Gründe Mit notarieller Urkunde vom 5. Juni 1997 des Notars Dr. H. (UR Nr. .../1997, Bl. 3 ff. d.A.) vereinbarten die Eheleute W.W. und H.H
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 875 Aufhebung eines Rechts

(1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 877 Rechtsänderungen

Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.