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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt.

(2) Mitbürgen haften einander nur nach § 426.

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Einreden gegen die Bürgschaftsforderung und Verjährung

von ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
28.01.2024
In der Bürgschaftsvereinbarung gibt es verschiedene Einreden, darunter die wichtige Verjährungseinrede gemäß § 775 BGB. Diese erlaubt dem Bürgen, sich auf die Verjährung der Bürgschaftsforderung zu berufen, wenn die Verjährungsfrist für die Hauptschuld abgelaufen ist.
Einreden gegen die Bürgschaftsforderung - Verjährung

Bürgschaftsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.07.2021
Das Bürgschaftsrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und von hoher Bedeutung, insbesondere im Rahmen von Darlehensverträgen, Mietverträgen und anderen Verpflichtungen. Es gibt verschiedene Arten von Bürgschaften, darunter selbstschuldnerische Bürgschaften, Bürgschaften auf ersten Anfordern und Nachbürgschaften. Die Bürgschaft ist akzessorisch zur Hauptforderung und erfordert in der Regel eine schriftliche Form. Allerdings kann im Rahmen von Handelsgeschäften von dieser Formpflicht abgewichen werden.
Bürgschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Einstandspflicht des Bürgen erlischt

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.07.2013
durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit- BGH vom 04.06.13-Az:XI ZR 505/11
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.05.2012
befriedigt der Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu-BGH vom 20.03.12-Az:XI ZR 234/11
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Lebenspartner

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.09.2009
Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Zur Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschulsbestellern

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2009
Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Lebenspartner

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2009
Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.06.2009
Rechtsberatung zum Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Wirtschaftsrecht

Bürgschaftsrecht: Akzessorietät der Bürgenverpflichtung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.02.2009
Das Landgericht München I urteilte, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ist, selbst wenn die zugrunde liegende Ablösevereinbarung unwirksam ist. Die Einwendungen des Bürgen bezüglich der Ablösevereinbarung werden im Erstprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht berücksichtigt, da sie nicht offenkundig sind. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00).
Wirtschaftsrecht

Referenzen - Gesetze | § 774 BGB

§ 774 BGB zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 774 BGB wird zitiert von 3 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 776 Aufgabe einer Sicherheit

Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem auf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1143 Übergang der Forderung

(1) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. (2) Besteht für die Ford

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder

Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschrift des § 774 findet entsprechende Anwendung.
§ 774 BGB zitiert 1 andere §§ aus dem Bürgerliches Gesetzbuch.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zu

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2011 - II ZR 300/08

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND TEIL-VERSÄUMNISURTEIL II ZR 300/08 Verkündet am: 19. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2013 - XI ZR 505/11

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 505/11 Verkündet am: 4. Juni 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2016 - XI ZR 81/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 81/15 vom 2. Februar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:020216BXIZR81.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matth

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2019 - IX ZR 239/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 239/18 Verkündet am: 28. November 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 54, 55 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 18/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/11 vom 6. Oktober 2011 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 268 Abs. 1 Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2006 - XII ZR 35/06

bei uns veröffentlicht am 29.11.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 35/06 vom 29. November 2006 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Fuchs und Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - V ZB 129/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/09 vom 4. Februar 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer F

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2002 - V ZR 195/01

bei uns veröffentlicht am 12.07.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 195/01 Verkündet am: 12. Juli 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2004 - XI ZR 111/03

bei uns veröffentlicht am 27.01.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 111/03 Verkündet am: 27. Januar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2004 - V ZR 288/03

bei uns veröffentlicht am 12.02.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 288/03 vom 12. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 85 Abs. 1 Ein Aktivprozeß im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO liegt nicht vor, wenn über einen von dem Insolvenzschul

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2013 - IX ZR 92/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 92/12 Verkündet am: 21. Februar 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 204 Abs. 1 Nr.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2007 - IX ZR 195/04

bei uns veröffentlicht am 11.10.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 195/04 Verkündet am: 11. Oktober 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 142 a) Ver

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2008 - XI ZR 588/07

bei uns veröffentlicht am 09.12.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 588/07 Verkündet am: 9. Dezember 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ___

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2018 - V ZR 279/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 279/17 Verkündet am: 26. Oktober 2018 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2000 - IX ZR 11/99

bei uns veröffentlicht am 13.01.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL IX ZR 11/99 Verkündet am: 13. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2003 - V ZR 54/02

bei uns veröffentlicht am 14.02.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 54/02 Verkündet am: 14. Februar 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2000 - IX ZR 397/98

bei uns veröffentlicht am 10.02.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 397/98 Verkündet am: 10. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB §§ 765,

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Apr. 2010 - IX ZR 8/07

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 8/07 Verkündet am: 22. April 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2

Bundesgerichtshof Urteil, 02. März 2000 - IX ZR 328/98

bei uns veröffentlicht am 02.03.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 328/98 Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB §§ 765, 77

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2008 - IX ZR 142/07

bei uns veröffentlicht am 10.07.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 142/07 vom 10. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Pape am 10. Jul

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2000 - IX ZR 10/99

bei uns veröffentlicht am 16.03.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 10/99 Verkündet am: 16. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ---------

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2000 - IX ZR 39/99

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 39/99 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 423

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2012 - XI ZR 234/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 234/11 Verkündet am: 20. März 2012 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - IX ZR 2/98

bei uns veröffentlicht am 06.04.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 2/98 Verkündet am: 6. April 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ------------------------------------ BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2006 - III ZR 299/05

bei uns veröffentlicht am 12.10.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 299/05 Verkündet am: 12. Oktober 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Montanunion

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2006 - VI ZR 136/05

bei uns veröffentlicht am 28.11.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 136/05 Verkündet am: 28. November 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2000 - III ZR 52/99

bei uns veröffentlicht am 26.10.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 52/99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2000 - III ZR 53/99

bei uns veröffentlicht am 26.10.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 53/99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ----------

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2000 - 1 StR 303/00

bei uns veröffentlicht am 07.11.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 303/00 vom 7. November 2000 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter

Oberlandesgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 15 U 2172/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 15 U 2172/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 17.02.2016 30 O 8644/13 LG München I (nicht rkr.) … Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2015 - 22 ZB 15.1018

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 35.500 Euro festgesetzt. Gründ

Oberlandesgericht München Urteil, 25. Juni 2014 - 7 U 961/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.02.2014, Az. 15 HK O 6740/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das lan

Finanzgericht München Urteil, 10. Juli 2014 - 15 K 3426/11

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Fol

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2018 - IX ZR 88/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 88/17 Verkündet am: 12. April 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 Satz 1
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. März 2018 - 10 B 25/17

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Der Kläger zu 1 wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Haftungserklärung
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2017 - XI ZR 211/16

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. April 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2017 - XI ZR 362/15

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 362/15 Verkündet am: 24. Oktober 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Okt. 2016 - 18 U 93/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.04.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (81 O 147/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.330.045,2
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2016 - XI ZR 81/15

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 81/15 Verkündet am: 27. September 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2016 - VIII ZB 96/15

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 96/15 vom 23. August 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 61, 66, 67, 69, 74 a) Ein Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Aachen Urteil, 07. Juni 2016 - 10 O 119/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Landgericht Aachen
Tenor  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d : 2Der Kläger
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 6 Sa 265/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2015 - 7 Ca 4587/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz trägt der Kläger zu 87,5 %, die Beklagte zu 12,5 %.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. Feb. 2016 - 18 U 42/15

bei uns veröffentlicht am 11.02.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.1.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge (Berufungsanträge zu 3. und 4.) als unzulässig abgewiesen werde
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 14. Jan. 2016 - 22 U 136/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.5.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von I Bl. ##### in Abt. III unter lfd. Nr. 4 eingetragenen
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2015 - V ZR 244/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 244/14 Verkündet am: 25. September 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Sept. 2015 - 3 AZR 839/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2013 - 3 Sa 815/12 - aufgehoben, s
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2015 - XII ZB 211/15

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 211/15 vom 9. September 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 27, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 41 Abs. 1; SGB VI §§ 77, 109 Abs. 6 a) Bei der Teilung von An
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Landgericht Köln Urteil, 23. Apr. 2015 - 81 O 147/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Landgericht Köln
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.415.045,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.1.2014 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.  (siehe Berichtigungsbeschl.) ** Die Kosten des Verfahrens
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. März 2015 - 11 U 22/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Hanseatisches Oberlandesgericht
Gründe I. 1 Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 2 Mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt d
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung...