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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.

(2) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen.

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Mietrecht: Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.09.2016
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Mietsicherheit: Keine Aufrechnung des Vermieters mit Zahlungsanspruch

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.08.2011
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe ei
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1274 Bestellung

(1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1213 Nutzungspfand

(1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzun

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2012 - V ZR 179/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 179/11 Verkündet am: 16. November 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 263/14 Verkündet am: 20. Juli 2016 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - V ZB 94/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/16 vom 6. Dezember 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1069 Abs. 1; WEG §§ 35, 42 a) Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2018 - XI ZR 500/16

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 500/16 Verkündet am: 10. Juli 2018 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:100718UXIZR500.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZB 11/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/17 vom 11. September 2018 in der Vereinsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 21, 22 Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermö

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2013 - XI ZR 507/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 507/12 vom 17. September 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg, Maihold, Pamp und die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2008 - XI ZR 454/06

bei uns veröffentlicht am 18.03.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 454/06 Verkündet am: 18. März 2008 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 3

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Dez. 2018 - L 6 R 464/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zu
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Sept. 2017 - L 4 AS 138/12

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. März 2012 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2009 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger für
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS IX ZB 98/16 Verkündet am: 29. Juni 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 1. September 2014 aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 04. Juli 2016 - II-2 UF 27/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor .Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Amtsgericht Mettmann Beschluss, 19. Jan. 2016 - 45 F 369/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Amtsgericht Mettmann
Tenor 1.       Der Antrag wird zurückgewiesen. 2.       Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 1 Gründe: 2I. 3Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 15.04.1994. Sie sind seit dem 02.04.2003 durch rechtsk
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. März 2015 - I-16 U 108/14

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.02.2014 – Az.: 22 O 147/13 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter Zurückweisung seines weitergehenden Recht
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 30. März 2011 - 17 U 51/10

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20.01.2010 – 1 O 219/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Aug. 2010 - 8 C 23/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzbeiträgen nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentenge
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Aug. 2010 - 8 C 40/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersvers
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010
Bundessozialgericht
Tatbestand 1 Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Oktober und Nove
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 01. Juni 2006 - 12 U 21/06

bei uns veröffentlicht am 01.06.2006
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.12.2005 - 8 O 800/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Z
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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Mai 2006 - 11 K 2940/05

bei uns veröffentlicht am 15.05.2006
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 09.12.2004 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.11.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung für den Besuch d
BerufsausbildungsrechtKindesunterhaltSteuerrechtVerwaltungsrechtRundfunkbeitrag

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(1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass...