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Anwendungsvorschrift zum Abkommen mit der Republik Ungarn
Alle §§ des BEPSMLIAnwG← § 6 BEPSMLIAnwG§ 8 BEPSMLIAnwG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Aufgrund der Auswahlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sind ab dem Zeitpunkt, zu dem das BEPS-MLI in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur Republik Ungarn wirksam wird, anzuwenden: 1. Artikel 6 Absatz 1 BEPS-MLI, 2. Artikel 7 Absatz 1 BEPS-MLI, 3. Artikel 19 Absatz 1 bis 10 und 12 BEPS-MLI mit den Maßgaben, dass a) die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a BEPS-MLI genannte „Bestimmung“ jene des Artikels 24 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens mit der Republik Ungarn ist, b) an die Stelle der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BEPS-MLI vorgesehenen Frist von zwei Jahren eine Frist von drei Jahren tritt, c) die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BEPS-MLI genannte „Bestimmung“ jene des Artikels 24 Absatz 2 Satz 1 des Abkommens mit der Republik Ungarn ist und d) der in Artikel 19 Absatz 10 BEPS-MLI genannte „Artikel“ der Artikel 24 des Abkommens mit der Republik Ungarn ist, 4. Artikel 20 BEPS-MLI, 5. Artikel 21 BEPS-MLI mit der Maßgabe, dass die in dessen Absätzen 1 und 2 genannten „Bestimmungen“ jene des Artikels 25 des Abkommens mit der Republik Ungarn sind, 6. Artikel 22 BEPS-MLI mit der Maßgabe, dass die dort genannten „Bestimmungen“ jene des Artikels 24 des Abkommens mit der Republik Ungarn sind, 7. Artikel 23 Absatz 2 und 5 BEPS-MLI, 8. Artikel 24 Absatz 2 BEPS-MLI, 9. Artikel 25 BEPS-MLI, 10. Artikel 26 Absatz 2 und 3 BEPS-MLI und 11. die von der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a BEPS-MLI angebrachten Vorbehalte zum Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens (Gesetz zu dem BEPS-MLI vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946, 947)).Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 11 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit der Republik Ungarn ist.
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