Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 10 Unabhängigkeit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

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Referenzen - Gesetze | § 10 BDSG 2018

§ 10 BDSG 2018 zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 10 BDSG 2018 wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

IntV | § 8 Datenverarbeitung


(1) Die Ausländerbehörde, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und das Bundesverwaltungsamt übermitteln dem Bundesamt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Koordinierungs- und...

DüngG | § 12 Überwachung, Datenübermittlung


(1) Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts.

AMVLBV | § 2 Auskunftserteilung


Die zuständige Behörde teilt dem Tierhalter die ermittelte betriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit nach § 58c Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes spätestens bis zu dem in § 58c Absatz 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes aufgeführten Zeitpunkt...

BGSG 1994 | § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung


(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Bundespolizei. Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft...

§ 10 BDSG 2018 wird zitiert von 1 anderen §§ im BDSG 2018.

BDSG 2018 | § 12 Amtsverhältnis


(1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. (2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit..

Referenzen - Urteile | § 10 BDSG 2018

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 10 BDSG 2018.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 32/13 vom 4. Juni 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1...

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2002 - 1 StR 150/02

bei uns veröffentlicht am 08.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________ StGB § 203 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen...

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - IV AR (VZ) 3/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IV AR(VZ) 3/16 vom 21. Juni 2017 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2017:210617BIVAR.VZ.3.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende RichterinMayen, die Richte

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 15. Jan. 2019 - 3 U 724/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.03.2018, Az. 3 HK O 4495/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und der...