/ Baugesetzbuch - BBauG | § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Baugesetzbuch - BBauG | § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Baugesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Baugesetzbuch

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen

1.: den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1,
2.: die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1,
3.: die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie
4.: die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 179 Absatz 4

hat keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht

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by Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17/09/2013 13:22

Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung entfaltet aufschiebende Wirkung.

SubjectsBebauungsplan

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen. (2)

(1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn der Umlegungsplan lediglich wegen der Höhe einer Ge

(1) Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in den Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffe

(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie 1. den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder2. Missstände ode

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published on 27/11/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 92/14 vom 27. November 2014 in der Baulandsache wegen Besitzeinweisung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöst

published on 11/07/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 154/12 Verkündet am: 11. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BauGB § 102 Abs.

published on 04/08/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I/Kammer für Baulandsachen verwiesen. Gründe Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die

published on 20/03/2018 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Antrag des Antragstellers, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO den mit Bekanntmachung am 07.04.2017 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Groß Tarup – K 8" (Nr. 272) der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 47 Umlegungsbeschluss

Baugesetzbuch - BBauG | § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans

Baugesetzbuch - BBauG | § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, 1. vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den...