(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.

(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.

(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

Anwälte | § 58a AufenthG 2004

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Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

04.01.2018

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 58a AufenthG 2004

§ 58a AufenthG 2004 zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 58a AufenthG 2004 wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 65 Erweiterter Datensatz


In die Ausländerdatei A sollen, soweit die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen bei der Ausländerbehörde vorhanden sind, zusätzlich zu den in § 64 genannten Daten folgende Daten aufgenommen werden: 1. Familienstand,2. gegenwärtige Anschrift

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung


(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,1a. (weggefallen)2. wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, n

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50


(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug 1. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,2. über Klagen gegen die vo

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen


Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für
§ 58a AufenthG 2004 wird zitiert von 9 anderen §§ im Aufenthaltsgesetz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen


(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: 1. Ablauf seiner Geltungsdauer,2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,4. Widerruf des Aufenthaltstitels,5. Ausweisung des Ausländers,5a. Bekanntgabe einer Absc

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft


(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG


(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet als nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 2003/109/EG die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtss

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot


(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen n
§ 58a AufenthG 2004 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 58a AufenthG 2004 zitiert 2 andere §§ aus dem Aufenthaltsgesetz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung


(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfal

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit

Referenzen - Urteile | § 58a AufenthG 2004

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 18/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2018 - V ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 180/17 vom 22. November 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62a Abs. 1 Satz 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgen

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Apr. 2019 - M 24 S 19.914

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.250,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bes

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Nov. 2017 - M 25 S 17.5489

bei uns veröffentlicht am 27.11.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 10. November 2017, Az. 162141485503/3 wird hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheids angeordnet. II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. III. Die Bete

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2015 - 11 ZB 15.50065

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen einem Bescheid, mit dem sein Asylant

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 23. Juli 2019 - W 8 S 19.31343

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 12. Juni 2019 in d

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Jan. 2019 - Au 6 S 19.30006

bei uns veröffentlicht am 21.01.2019

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die in Ziffer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 2018 ausgesprochene Abschiebungsandrohung in die Türkei wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kost

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773

bei uns veröffentlicht am 30.07.2018

Tenor I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 5.000 Euro (2 x 2.500 Euro)

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Nov. 2018 - Au 6 K 18.839

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 22. Nov. 2018 - V ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur V

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 31/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 5. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 50/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 23. September 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. G

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 16/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 3. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werde

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 LB 40/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Ge

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2018 - 2 LB 67/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtsko

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Sept. 2018 - 2 LB 71/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird auch hinsichtlich der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die Kläge

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2018 - 2 LB 38/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2018 - 2 LB 39/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Aug. 2018 - 1 A 16/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tatbestand Der Kläger, ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei. Der Kläger ist in Deutschla

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Mai 2018 - 2 BvR 632/18

bei uns veröffentlicht am 04.05.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 5/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Jan. 2018 - 1 VR 12/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 28-jähriger türkischer Sta

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - V ZB 249/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 249/17 vom 21. Dezember 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 64 Abs. 3; AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Ge

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 2 K 2745/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

TenorSoweit die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die im Bescheid vom 22. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 enthaltene Gebührenforderung in Höhe

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Dez. 2017 - 2 BvR 2259/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artike

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Gründe Über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden Besetzung zu entscheiden, nicht notwendigerweise in der genauen Besetzun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 7/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 21-jähriger türkischer Sta

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 8/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rech

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Aug. 2017 - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1987 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rech

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 3/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 2/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststellung de

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin, Prof. Dr. G. wird abgelehnt. Die Verfa

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein am ... geborener russischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rec

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Mai 2017 - 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Re

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. März 2017 - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener n. Staatsangehöriger, bege

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. März 2017 - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 27-jähriger algerischer St

Landgericht Münster Beschluss, 22. Feb. 2016 - 5 T 42/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Haftantrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen we

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Sept. 2014 - 4 K 2304/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2013 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ger

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Aug. 2014 - A 11 S 1285/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2014 - A 4 K 1410/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Der am xx.xx.1

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Apr. 2014 - 7 K 8051/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit die dort verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung sechs Jahre und sechs Monate übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Ko

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2014 - 7 K 3419/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. April 2012 in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 28. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die dort verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung acht Jahre übersteigt. Im Übrigen wird die Klage ab

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Dez. 2013 - 7 K 4351/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Der Widerrufsvorbehalt in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckb

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2013 - 1 C 13/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tatbestand Der im Jahr 1974 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 1 C 14/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tatbestand Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 1 C 20/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tatbestand Der im Jahr 1981 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Nov. 2012 - 11 S 2307/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. April 2011 - 8 K 219/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land verpflichtet wird, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten ges

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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner...
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner...
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner...
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner...
(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung...