Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.

(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.

(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

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Ausländerrecht: Antrag eines islamistischen Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft bleibt erfolglos

04.01.2018

Ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht muss in Sicherungshaft bleiben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für internationales Recht Berlin
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zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50


(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug1.über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,2.über Klagen gegen die vom B

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung


(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt,1.wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,2.wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, noch keinen Asylant

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen


Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für
wird zitiert von 6 anderen §§ im .

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot


(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen n

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt is

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft


(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen


(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: 1. Ablauf seiner Geltungsdauer,2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,4. Widerruf des Aufenthaltstitels,5. Ausweisung des Ausländers,5a. Bekanntgabe einer Absc
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalit

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung


(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfal

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 18/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2018 - V ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 180/17 vom 22. November 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62a Abs. 1 Satz 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgen

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Apr. 2019 - M 24 S 19.914

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.250,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet s

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Nov. 2017 - M 25 S 17.5489

bei uns veröffentlicht am 27.11.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 10. November 2017, Az. 162141485503/3 wird hinsichtlich der Ziffer 3 des Bescheids angeordnet. II. Im Übrigen wird der Antrag abgele

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2015 - 11 ZB 15.50065

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger wen

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 23. Juli 2019 - W 8 S 19.31343

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, d

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Jan. 2019 - Au 6 S 19.30006

bei uns veröffentlicht am 21.01.2019

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die in Ziffer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Dezember 2018 ausgesprochene Abschiebungsandrohung in die Türkei wird angeordnet. II. Die Antragsgegn

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773

bei uns veröffentlicht am 30.07.2018

Tenor I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 5.00

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Nov. 2018 - Au 6 K 18.839

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 22. Nov. 2018 - V ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 31/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 5. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskost

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 50/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 23. September 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahre

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 08. Nov. 2018 - 2 LB 16/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 3. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 LB 40/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2018 - 2 LB 67/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Geric

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Sept. 2018 - 2 LB 71/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird auch hinsichtlich der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2018 - 2 LB 38/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Ver

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2018 - 2 LB 39/18

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Aug. 2018 - 1 A 16/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tatbestand 1 Der Kläger, ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei. Der Kläger ist in D

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Mai 2018 - 2 BvR 632/18

bei uns veröffentlicht am 04.05.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand 1 Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 5/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Jan. 2018 - 1 VR 12/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 28-jähriger türki

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - V ZB 249/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 249/17 vom 21. Dezember 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 64 Abs. 3; AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Ge

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 2 K 2745/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Soweit die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die im Bescheid vom 22. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2016 enthaltene Gebührenforderung i

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Dez. 2017 - 2 BvR 2259/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Ar

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Nov. 2017 - 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2017 - 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Gründe 1 Über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden Besetzung zu entscheiden, nicht notwendigerweise in der genauen B

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 7/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 21-jähriger türki

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 8/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläuf

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Aug. 2017 - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein 1987 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläuf

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 2/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand 1 Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststel

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 3/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand 1 Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin, Prof. Dr. G. wird abgelehnt. Die

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsb

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein am ... geborener russischer Staatsangehöriger, begehrt vorläu

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Mai 2017 - 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstwe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. März 2017 - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 27-jähriger alger

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. März 2017 - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener n. Staatsangehöri

Landgericht Münster Beschluss, 22. Feb. 2016 - 5 T 42/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Haftantrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werd

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Sept. 2014 - 4 K 2304/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2013 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ger

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Aug. 2014 - A 11 S 1285/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2014 - A 4 K 1410/14 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Der am xx.xx.1992

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Apr. 2014 - 7 K 8051/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit die dort verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung sechs Jahre und sechs Monate übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kost

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2014 - 7 K 3419/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. April 2012 in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 28. Januar 2014 wird aufgehoben, soweit die dort verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung acht Jahre übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abg

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Dez. 2013 - 7 K 4351/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Der Widerrufsvorbehalt in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2013 - 1 C 13/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tatbestand 1 Der im Jahr 1974 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 1 C 20/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tatbestand 1 Der im Jahr 1981 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 1 C 14/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Nov. 2012 - 11 S 2307/11

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. April 2011 - 8 K 219/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land verpflichtet wird, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten ges

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(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung...