Abgabenordnung - AO 1977 | § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.

(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.

(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts


(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich er

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 2254/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 9.782,00 €. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 19

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Jan. 2015 - VI B 103/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2014  8 V 8135/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Okt. 2014 - X B 38/14

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 2010 erzielten beide Kläger Einkünfte aus Renten der Basisversorgung; die Klägerin erhielt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 24. Juli 2013 - 4 V 1522/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. TatbestandI. Die Antragsteller -Ast.- wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Einkommensteuerbesc

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Sept. 2010 - VI R 3/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt X. Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2006 - 4 K 282/02

bei uns veröffentlicht am 16.05.2006

Tatbestand  1  Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (EAV) durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung führen. 2  An der Kläg

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(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen...