Abgabenordnung - AO 1977 | § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass

1.
das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.
ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
3.
sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.
Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklärung oder einer Steueranmeldung berücksichtigt worden, ohne dass das für die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte.

(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

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Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

02.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Grundsteuer

Mögliche Folgen einer Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht

von Rechtsanwalt Holger Siebert, Siebert Dippell & Coop
28.02.2014

Nach 1995 und 2006 liegt das ErbStG gegenwärtig zum dritten Mal dem BVerfG in Karlsruhe zur Prüfung vor. Mit der Entscheidung des BVerfG zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen ist in Kürze zu rechnen. Im Hinblick auf dieses Verfahren erlässt di
ErbrechtSteuerrecht

Gewinnausschüttung: Rückzahlung ist keine negative Einnahme

08.05.2011

eine freiwillig an die GmbH zurückgezahlte Gewinnausschüttung mindert nicht die Steuerlast des Gesellschafters-BFH, VIII R 10/07

Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand

30.06.2010

BFH vom 07.04.10 - Az: I R 77/08 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 138 StGB

§ 138 StGB zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

§ 138 StGB wird zitiert von 9 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes


(1) 1Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. 2Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kinder

Bewertungsgesetz - BewG | § 22 Fortschreibungen


(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten F

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften


(1) Änderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das gilt für Lieferungen und sonstig

Eigenheimzulagengesetz - EigZulG | § 11 Festsetzung der Eigenheimzulage


(1) Die Eigenheimzulage wird für das Jahr, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage vorliegen, und die folgenden Jahre des Förderzeitraums von dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
§ 138 StGB wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern


(1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen


(1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von S

Referenzen - Urteile | § 138 StGB

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - VII ZR 7/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

an BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 7/18 Verkündet am: 10. Januar 2019 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100119UVIIZR7.18.0

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - VII ZR 6/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

an BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 6/18 Verkündet am: 10. Januar 2019 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Feb. 2018 - 4 K 1425/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor 1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der Einspruchsen

Finanzgericht München Urteil, 23. Aug. 2017 - 3 K 1271/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor 1. Die Umsatzsteuer für wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom ... um ... € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig

Finanzgericht München Urteil, 10. Okt. 2017 - 14 K 344/16

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor 1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2013 vom 25. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf 0 EUR, für 2012 auf 1.419,31 €

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 28. Okt. 2015 - 1 O 1399/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth 1 O 1399/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündetem 28.10.2015 Das Urteil ist rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... Klägerin Prozessbevollmächtigte: ... gegen ...

Finanzgericht München Urteil, 13. Nov. 2018 - 5 K 236/15

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob dem Kläger ein aufgrund der Verschmelzung einer Gmb

Finanzgericht München Urteil, 22. Nov. 2018 - 10 K 650/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor 1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 2007, 2008 und 2011 vom 14. August 2015 jeweils in Gestalt d

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Apr. 2014 - 1 K 554/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 abzuändern und aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer für 1998 auf xxx €, für 1999 auf xxx € und für 2000 auf xxx € festzusetzen.

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2014 - 4 K 1736/12

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes steuerbaren Grundstüc

Finanzgericht München Urteil, 02. Apr. 2014 - 1 K 1807/10

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Änderungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom … entstandenen Kosten trägt der Beklagt

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2018 - V R 65/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017  14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 49/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017  14 K 344/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2018 - 7 K 2547/17

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. §

Bundesverfassungsgericht Urteil, 10. Apr. 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

Tenor 1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsg

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2018 - III R 14/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2016  6 K 1307/14 (Kg) insoweit aufgehoben, als es sich auf den Kindergeldanspruch bis einschließ

Finanzgericht Hamburg Urteil, 18. Jan. 2018 - 3 K 209/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tatbestand A 1 Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 2 1. Die am ... 2010 zunächst in der Rechtsfo

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Juli 2017 - XI B 25/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Februar 2017 8 K 2553/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2017 - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. März 2016 15 K 1553/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - XI R 4/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18. Dezember 2014  1 K 183/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 13. Sept. 2016 - 5 K 412/13 U

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2013 wird der USt-Bescheid 2012 vom 24.10.2014 dahingehend geändert, dass die USt 2012 auf EUR XXX festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens träg

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Aug. 2016 - 11 K 1319/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des die Änderung ablehnenden Bescheids vom 13.1.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.4.2016 verpflichtet, die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der streitigen Aufwendungen für h

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Aug. 2016 - V R 36/15

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014  16 K 5/14 werden als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 04. Aug. 2016 - 7 U 177/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 – 7 O 103/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckb

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juli 2016 - X R 11/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2013  3 K 3461/11 AO aufgehoben.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juni 2016 - 1 K 467/15 AO

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

Tenor Das Auskunftsverlangen vom 11.04.2014, mit dem die Klägerin für die Besteuerungszeiträume 2008 - 2012 zur Vorbereitung einer Aufstellung mit folgenden Angaben zu den bisher nach § 13b UStG angemeldeten Umsätzen aufgefordert wird: „- Name, Ansc

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. März 2016 - XI B 13/16

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 4. Januar 2016  6 V 1104/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 15. März 2016 - 15 K 3669/15 U

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor Unter Aufhebung des Bescheids vom 24.6.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die mit Schreiben vom 29.4.2015 angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen die H GmbH im Umfang v

Finanzgericht Münster Urteil, 15. März 2016 - 15 K 1553/15 U

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges Vertrauen der Kläge

Bundesfinanzhof Urteil, 02. März 2016 - V R 16/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. November 2014 5 K 238/13 aufgehoben.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 05. Feb. 2016 - 33 O 86/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe. Diese trägt die Streithelferin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Jan. 2016 - V B 87/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015  1 V 1659/15 A(U) aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 201

Finanzgericht Münster Gerichtsbescheid, 20. Jan. 2016 - 11 K 2168/14 E,G

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung geä

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Dez. 2015 - 9 K 2648/13

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Dez. 2015 - XI B 84/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21. September 2015  5 V 2152/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Dez. 2015 - V R 45/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts des Saarlandes vom 4. August 2014  1 K 1481/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - V R 12/14

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013  16 K 128/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - V R 15/14

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2013  15 K 4005/11 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 11. Nov. 2015 - 1 K 2954/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Neufestsetzung der Abwassergebühren für das Jahr 1998.2 Mit Bescheid vom 10.02.1999 zog die Beklagte die Kläger fü

Finanzgericht Münster Beschluss, 21. Sept. 2015 - 5 V 2152/15 U

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Die Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012, jeweils vom 3.6.2015, werden von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 51,2% und die Antragstellerin zu 48,8%. Die Be

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2015 - I R 83/11

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. Juli 2011  3 K 1285/09 aufgehoben.

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Sept. 2015 - 1 V 1659/15 A(U)

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2013 soweit

Finanzgericht Köln Beschluss, 01. Sept. 2015 - 9 V 1376/15

bei uns veröffentlicht am 01.09.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten Umsatzsteuerbesch

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Aug. 2015 - 1 V 1486/15 A (U)

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. 1 Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbesch

Finanzgericht Münster Beschluss, 12. Aug. 2015 - 15 V 2153/15 U

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2011 vom 1.4.2015 wird i. H. von 191.282,88 € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder anderweitigen Erledigung des Einspruchs ohne Sicherheitsleistung ausgese

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor 1. § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049) sowie in allen seitherigen Fassungen ist mit

Finanzgericht Münster Urteil, 18. Juni 2015 - 12 K 689/12 F

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs- und abzugsfähig sin

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Mai 2015 - 6 K 220/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe des Gewinns gem. § 9 Nr. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu kürzen ist oder ob eine Kürzung ausscheidet, weil die Klägerin die von ihr gecharterten und weitervercharterten Schif

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 2407/11

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2014 - V R 11/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten um die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für ein gemischt genutztes Grundstück in 2005 (Streitjahr).