Abgabenordnung - AO 1977 | § 153 Berichtigung von Erklärungen

(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,

1.
dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder
2.
dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,
so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Die Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 für den Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen.

(2) Die Anzeigepflicht besteht ferner, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen.

(3) Wer Waren, für die eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehörde anzuzeigen.

(4) Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht ferner, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der Außenprüfung war, zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt.

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Steuerrecht: Keine Steuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes

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Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
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Steuerstrafrecht: Kindergeld: Doppelzahlung kann Steuerhinterziehung auslösen

28.03.2010

Wird Kindergeld für ein und dieselbe Person sowohl von der Familienkasse als auch von der Versorgungsstelle gezahlt, kann das als Steuerhinterziehung geahndet werden. Der überzahlte Betrag
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Steuerrecht: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

16.12.2009

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale


(1)1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8).2Soweit Lohnsteuerabzugsm
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung


(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung


(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht n

Abgabenordnung - AO 1977 | § 391 Zuständiges Gericht


(1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Abs. 1 des Gerichtsverf
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter


(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass

Abgabenordnung - AO 1977 | § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen


(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere:1.die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,2.a)die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende ande

Abgabenordnung - AO 1977 | § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten


Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2002 - XII ZR 267/01

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2009 - 1 StR 479/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 479/08 vom 17. März 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. März 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2009 - 1 StR 479/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 479/08 vom 17. März 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________________ AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach §

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2007 - 5 StR 213/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2007 - 5 StR 292/07

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5 StR 292/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2013 - 1 StR 374/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2013 - 1 StR 312/13

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2008 - 5 StR 156/08

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. März 2019 - 4 K 268/17

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgef

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Juni 2016 - 4 K 1902/15

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Finanzgericht München Urteil, 25. Feb. 2016 - 13 K 2811/13

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Finanzgericht München Urteil, 08. Juli 2015 - 4 K 2514/12

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Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Nov. 2014 - 7 K 543/14

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. März 2017 - M 10 S 17.617

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Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Haftungsbescheid vom 19. Dezember 2016 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wi

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 18. Nov. 2014 - 3 U 954/14

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Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17

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Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Okt. 2017 - 4 K 9/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

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Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2017 - VIII R 32/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 13 K 2871/09 wird bezüglich der Streitjahre 1991, 1993 und 1994 als unzulässig verworfen und im Übri

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Aug. 2016 - X R 21/15

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 10 K 10167/11 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 08. Dez. 2015 - 3 V 194/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tatbestand 1 I. 1. Die Antragstellerin, Frau A, ist mit ihrer Schwester, Frau S, (Mit-) Erbin der am ... verstorbenen Erblasserin B. Zu Lebzeiten reichte die Erblasserin jeweils im Folgejahr durch ihren steuerlichen Berater gefertigte Einkommensteu

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juli 2015 - VIII R 50/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014  7 K 4608/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. März 2015 - 1 K 4001/13 U

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Tatbestand 2Der Kläger wurde am 01.06.2012 durch Beschluss des Amtsgerichts A zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co. KG, C, (Insolvenzschuldnerin) ern

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 4 K 181/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen.2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3) Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 16. Oktober 2012wirksam und rechtmäßig ist.

Finanzgericht Münster Urteil, 21. Aug. 2014 - 7 K 4608/11 E

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Ka

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juli 2014 - 1 K 1338/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststell

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Apr. 2014 - I R 51/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um e

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2014 - 7 K 1884/13 GE

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 15. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben.              Der Beklagte trägt die Kosten des Verf

Finanzgericht Köln Urteil, 26. Feb. 2014 - 12 K 1957/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Die Bescheide vom 21. Dezember 2012 und 10. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2013 werden in Bezug auf die Monate August 1997 bis Dezember 2001 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Okt. 2013 - VIII R 27/10

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässi

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Juli 2013 - VIII R 32/11

bei uns veröffentlicht am 23.07.2013

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsverjährungsfrist noch

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Apr. 2013 - V R 19/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach di

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Dez. 2012 - VIII R 50/10

bei uns veröffentlicht am 04.12.2012

Tatbestand 1 I. Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2012 - V S 13/12

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer

Bundesfinanzhof Urteil, 24. März 2011 - IV R 13/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 1. Oktober 1992 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Beitrittsgebiet. Hierzu pachtete sie mit

Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 15. Dez. 2010 - II R 63/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

Tatbestand I. Sachverhalt und Streitstand 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Sept. 2010 - IV B 61/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die von der B

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 27. Aug. 2008 - 2 K 350/06

bei uns veröffentlicht am 27.08.2008

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Eröffnungsbilanz in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze im Streitjahr erfolgswirksam oder erfolgsneutral zu berichtigen sind. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2008 - 3 K 147/07

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Tatbestand   1 Die Klägerin wird für das Jahr 2002 (Streitjahr) mit ihrem Ehemann (dem Kläger), dessen ausgeübter Beruf Hausmann ist, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin wohnte mit ihrer Familie bis zum April des Streitjahre

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2008 - 2 K 127/05

bei uns veröffentlicht am 30.01.2008

Tenor 1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 1996 vom 2. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 09. Nov. 2006 - 3 K 221/03

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. 2 Die Klägerin ist eine 1990 gegründete Objektgesellschaft, die zu dem Konzern der X-GbR gehört. Hau

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2006 - 3 K 158/02

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006

Tatbestand   1  Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen. 2  Die 1944 und 1947 geborenen Kläger sind miteinander verhe

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(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern...
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Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.
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(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere:1.die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,2.a)die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere...
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