Abgabenordnung - AO 1977 | § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

Abgabenordnung

Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

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Referenzen - Gesetze

§ 75 SachenRBerG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 75 SachenRBerG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >StraBEG | § 2 Erklärungsberechtigte Person


(1) Zur Abgabe der strafbefreienden Erklärung ist berechtigt, wer gegenüber den Finanzbehörden die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über die steuerlich...

§ 75 SachenRBerG wird zitiert von 4 anderen §§ im SachenRBerG.

Anzeigen >AO 1977 | § 70 Haftung des Vertretenen


(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder...

Anzeigen >AO 1977 | § 153 Berichtigung von Erklärungen


(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits...

Anzeigen >AO 1977 | § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht


Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der...

Anzeigen >AO 1977 | § 69 Haftung der Vertreter


Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder...

§ 75 SachenRBerG zitiert 1 andere §§ aus dem SachenRBerG.

Anzeigen >AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter


(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen,...

Referenzen - Urteile

68 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 75 SachenRBerG.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - 1 StR 586/12

09.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 586/12 vom 9. April 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - 1 StR 33/17

23.08.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 33/17 vom 23. August 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:230817B1STR33.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - 1 StR 210/16

12.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 210/16 vom 12. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:121016B1STR210.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 05. Sept. 2017 - 1 StR 198/17

05.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 198/17 vom 5. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:050917U1STR198.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Referenzen

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.