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Altguthabentilgungsverordnung - AltgAATV | § 1

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Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

(1) Das Ruhen der Ansprüche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe von Inhabern, die ihren Wohnsitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gemäß § 2 der Vierten Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr. 109 S. 861), wird ab 1. Juli 1990 aufgehoben.

(2) Eine bestehende staatliche Verwaltung für Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe gilt gleichzeitig als aufgehoben.

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Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.07.2014
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
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Arbeitsrecht: Ausschluss des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag

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11.10.2011
Die einschlägige tarifliche Regelung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Tarifvertragsrecht

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Altguthabentilgungsverordnung - AltgAATV | § 2

(1) Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen. Bis zu di

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 3 AZR 737/15

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsger
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -AbfindungBegründung von Arbeitsverhältnissenbetriebliche AltersversorgungHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Apr. 2014 - KZR 53/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL K Z R 5 3 / 1 2 Verkündet am: 8. April 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Vertragshändler und FranchisenehmerInsolvenzrechtInternetrecht und IT-RechtVergaberechtVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2011 - 3 AZR 154/09

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 488/08 - aufgehoben.
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

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Altguthabentilgungsverordnung - AltgAATV | § 2

(1) Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe bzw. deren Erben können bis zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zuständige Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begründet wurden, stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt...