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Schadensersatzrecht & Deliktsrecht

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Tierhalterhaftung: Schmerzengeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfallund

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Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Schadensersatz & Deliktsrecht Berlin

Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Geklagt hatte eine 27-jährige Frau, die mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt unternahm. Dabei lief der Inhaber des Kamelhofs zwischen den beiden Kamelen und führte diese an einer Kette. Die Kamele wurden angehalten, als die Gruppe einige Hunde mit ihren Haltern passierte. Beim Weiterlaufen erschraken die Kamele aufgrund des einsetzenden Hundegebells. Sie liefen nach vorne und vollführten an der Führungsleine eine abrupte Linkswendung. Dadurch stürzte die Frau aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden. Sie erlitt u.a. schwere Kopfverletzungen sowie erhebliche Einschränkungen in ihrer Erwerbstätigkeit.

Das OLG stützt seine Entscheidung auf die sog. Tierhalterhaftung. Danach haftet der Tierhalter für Schäden, die durch das Tier entstehen. Die Haftung ist nur ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Auf diese Ausnahme könne sich der Inhaber des Kamelhofs jedoch nicht berufen. Die Haftungsbefreiung gelte hier nicht, da das Kamel – jedenfalls in Deutschland, wo die Kamelhaltung sehr selten ist – kein Haus- und Nutztier sei. Somit könne sich der Kamelführer nicht auf das Privileg des Haustierhalters berufen. Der kann sich von der Haftung befreien, indem er ein pflichtgemäßes Verhalten nachweist. Daneben könne er sich aber auch deshalb nicht entlasten, da er die bei der Beaufsichtigung der Kamele erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet hatte. Vielmehr sei der Kamelführer gleich einem Fahrzeuglenker für die Sicherheit der Reiterin, die das Kamel nicht selbst lenkte, verantwortlich. Er habe nicht allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen. So habe er nicht so gut auf die beiden Tiere einwirken und die Reiterin nicht vor Gefahren durch die Schreckreaktionen der Kamele schützen können.

Ein Mitverschulden der Frau etwa wegen des Nichttragens eines Helmes schlossen die Richter aus. Davon hatte der Beklagte quasi abgeraten und sich dadurch insbesondere sorgfaltswidrig verhalten. Das OLG erhöhte daher das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld von 50.000 EUR auf 70.000 EUR. Zudem bestätigte es im Wesentlichen den zugesprochenen Schadenersatz für den Verdienstausfall für die Monate nach dem Unfall in Höhe von rund 21.000 EUR.

Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 07.06.2018 (13 U 194/17) entschieden:

Amtlicher Leitsatz:

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, der zu Erwerbszwecken Kamele hält, Schadensersatz für schwere Verletzungen, die sie erlitt, als sie und ihre Mutter auf vom Beklagten geführten Kamelen ausritten und infolge einer von den Tieren wegen Hundegebells unvermittelt vollführten Drehbewegung zu Sturz kamen.

Tenor:

1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23.11.2017 in Ziff. 1 des Tenors dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.12.2012, weitere 50.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.09.2013, weitere 13.453,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.10.2016, weitere 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 300,00 € ab dem jeweiligen Monatsersten, beginnend mit dem 01.07.2013 und endend mit dem 01.07.2015 sowie weitere 1.698,07 € und weitere 1.023,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesen beiden Beträgen seit 14.09.2017 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung sowie die der Streithelferin im Berufungsverfahren entstandenen Kosten.

3. Dieses und das angefochtene Urteil, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung kann abgewendet werden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet wird.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 102.785,89 €

Gründe:

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hechingen die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung den Beklagten über die erstinstanzlich erfolgte Verurteilung hinaus zur Zahlung weiterer 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.09.2013 zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Streithelferin schließt sich den Anträgen der Klägerin an.

II.

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Anschlussberufung hat in vollem Umfang Erfolg, die Berufung nur zu einem kleinen Teil.

1. Die Klage ist zulässig. Die landgerichtlichen Überlegungen zur klägerischen Antragstellung sind nicht zu beanstanden. Letztlich kommt es jedoch nicht darauf an, ob sie zutreffend sind. Entscheidend ist, dass die Zulässigkeit auf jeden Fall jetzt dadurch gegeben ist, dass die Klägerin sich im Berufungsverfahren die landgerichtlichen Überlegungen ausdrücklich zu eigen macht, also jedenfalls jetzt den Antrag so stellt, wie das Landgericht es für die I. Instanz annahm, was für die Zulässigkeit der Klage genügt, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ist.

2. Der Beklagte bestreitet seine Einstandspflicht für die Folgen des Reitunfalls der Klägerin vom 23.09.2012 ohne Erfolg. Er haftet aus den im Senatsurteil vom 12.01.2017 - 13 U 123/16, das im Verfahren der Mutter der Klägerin gegen den Beklagten erging, dargelegten Gründen nach § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 1 BGB.

2.1 Der Senat führte in jener Entscheidung aus:

„Der Beklagte haftet der Klägerin für den entstandenen Schaden nach § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 1 BGB. Er kann sich nicht nach § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 BGB exkulpieren.

a) Die Voraussetzungen von § 833 S. 1, wonach, wenn ein Mensch durch ein Tier getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, derjenige zum Schadensersatz verpflichtet ist, welcher das Tier hält, sind unstreitig erfüllt.

b) Zu Recht ging das Landgericht davon aus, dass dem Beklagten die Exkulpation nach § 833 S. 2, wonach die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wurde, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde, nicht gelungen ist. Darüber hinaus ist festzustellen, dass dem Beklagten die Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 gar nicht eröffnet ist, weil es sich bei einem Kamel nicht um ein Haustier im Sinne von § 833 S. 2 handelt.

aa) Das Privileg des Tierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, hängt davon ab, dass es sich bei dem schadensstiftenden Tier zugleich um ein Haustier und um ein Nutztier handelt , was bei einem Kamel nicht der Fall ist. Haustiere sind nach einer Definition des Reichsgerichts diejenigen Gattungen von zahmen Tieren, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten zu werden pflegen und dabei aufgrund von Erziehung und Gewöhnung der Beaufsichtigung und dem beherrschenden Einfluss des Halters unterstehen. Der Gegensatz zum Haustier ist das wilde Tier, auch wenn es gezähmt wurde . Für die Abgrenzung maßgebend ist stets die inländische Verkehrsauffassung, sodass Kamele in Deutschland nicht als Haustiere anzusehen sind, obwohl sie andernorts als solche zu qualifizieren sein mögen . Zwar kann sich die Auffassung und damit der Haustierbegriff in Bezug auf einzelne Gattungen im Laufe der Zeit durch Fortschritte der Tierzucht und Änderungen der Gewohnheiten und Bedürfnisse ändern. So ist das Meerschweinchen heute als Haustier anzusehen .

Von einer solchen Änderung der Anschauung kann jedoch in Bezug auf Kamele mangels deren Verbreitung in Deutschland nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig unterfiel das Kamel, wie der Beklagte meint, entgegen der in der Literatur vertretenen zutreffenden Auffassung schon immer dem Begriff des Haustiers im Sinne von § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 BGB. Die Kamelhaltung in Deutschland ist sehr selten, weshalb das Kamel nach dem auch nach Ansicht des Beklagten maßgeblichen gewöhnlichen Sprachgebrauch in Deutschland nicht als Haustier angesehen werden kann und insbesondere nicht als solches im Sinne von § 833 S. 2. Demgemäß ist der vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass Kamele Haustiere im Sinne von § 833 S. 2 seien, bislang in Literatur und Rechtsprechung niemand beigetreten. Zu Unrecht bestreitet der Beklagte, dass die inländische Verkehrsauffassung maßgeblich sei und verweist darauf, dass die Haustierdefinition des RG die inländische Verkehrsauffassung nicht erwähne und es keine inländische Verkehrsauffassung dahin gebe, dass Kamele wilde Tiere seien. Doch kann dem nicht gefolgt werden. Zwar erwähnt das RG die inländische Verkehrsauffassung nicht. Doch versteht es sich von selbst, dass diese gemeint ist, zumal es keine gemeinsame internationale gibt, sondern nur verschiedene nationale. Das Reichsgericht hatte nicht zu entscheiden, welche Tierarten weltweit als Haustiere gelten können. Es hatte aufgrund konkreter Einzelfälle darüber zu befinden, ob bestimmte Tiere Haustiere im Sinne von § 833 S. 2 sind. Zu Zeiten des RG konzentrierte sich die Haustiernutzung auf haus-, land- und ernährungswirtschaftliche Zwecke. Heute ist der Sprachgebrauch weiter und umfasst auch in der Wohnung  gehaltene zahme Tiere . Das ändert aber nichts daran, dass nach dem maßgeblichen gewöhnlichen Sprachgebrauch  mit Haustieren im Inland als solche angesehene gemeint sind. Nach der deutschen Verkehrsauffassung sind Kamele jedenfalls nicht als inländische Haustiere anerkannt. Es kann lediglich davon ausgegangen werden, dass Kamele in anderen Ländern als Haustiere gelten können, was nicht genügt.

Der Einholung des vom Beklagten angebotenen Gutachtensbeweises dafür, dass Kamele ebenso lange domestiziert seien wie Pferde und den vom Reichsgericht für Haustiere benannten Kriterien entsprechen, bedurfte es ebenso wenig wie der Einholung des ebenfalls angebotenen Gutachtensbeweises dafür, dass Kamele in Deutschland als Haustiere angesehen werden. Dass das Kamel domestiziert wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass dies nicht in Deutschland geschah, weshalb es in Deutschland nicht als Haustier angesehen wird. Unerheblich ist auch, ob die deutsche Bevölkerung das Kamel in anderen Ländern als Haustier ansieht. Entscheidend ist, dass es in Deutschland nicht als Haustier gilt, was der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann.

bb) Richtig ging das Landgericht weitergehend davon aus, dass der Beklagte sich nicht exkulpieren kann, weil er die bei der Beaufsichtigung der Kamele erforderliche Sorgfalt nicht beobachtete.

Da § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 wie § 276 Abs. 1

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

S. 2 BGB auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt abstellt, ist der Begriff entsprechend dem der Fahrlässigkeit auszulegen. Abzustellen ist daher auf das Maß an Sorgfalt, das von einem besonnenen und umsichtigen Tierhalter in der jeweiligen Situation verlangt werden muss . Inhaltlich sind die Sorgfaltspflichten des Tierhalters vor allem darauf gerichtet, zu verhindern, dass das Tier außer Kontrolle gerät. Für Umfang und Intensität der Sorgfaltspflichten sind die allgemeingültigen Kriterien maßgeblich, also Art und Größe des drohenden Schadens sowie die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts, wobei die Eintrittswahrscheinlichkeit vor allem von der Gefährlichkeit des konkreten Tiers abhängt. So sind verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, wenn ein Tier bereits in der Vergangenheit auffiel. Absolute Sicherheit kann aber auch im Rahmen des § 833 nicht verlangt werden, sondern die Sorgfaltspflichten des Tierhalters sind auf zumutbare Anstrengungen begrenzt.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass das unfallursächliche Kamel sich bislang nicht besonders schreckhaft zeigte und entgegen der Annahme des Landgerichts kein Fluchttier ist, musste der Beklagte damit rechnen, dass es sich gleichwohl einmal schreckhaft verhalten könnte und insoweit Vorsorge treffen, auch wenn beide Kamele zunächst nicht schreckhaft auf das Hundegebell reagiert hatten. Von vornherein auszuschließen war eine Schreckreaktion jedenfalls nicht. Dies zeigt auch das vorsichtige Agieren des Beklagten, selbst wenn man daraus nichts Weiteres zu seinen Ungunsten ableitet. Der das Kamel führende Beklagte war, einem Fahrzeuglenker, der andere Personen mitnimmt, vergleichbar, für die Sicherheit der Reiterin, die das Kamel nicht selbst lenkte, verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausreichend, dass der Beklagte alleine beide Kamele mit Führkette am Strick führte, als die Klägerin und ihre Tochter am 23.09.2012 ihren Ausritt machten. Dadurch konnte der Beklagte nicht so gut auf die beiden Tiere einwirken und die Reiterinnen vor Gefahren durch Schreckreaktionen der Kamele schützen, wie wenn er nur eines an einer kurzen Leine geführt hätte. Der Beklagte verhielt sich zwar grundsätzlich richtig, indem er anhielt, als die Hunde bellten. Er konnte aber nicht davon ausgehen, dass es nicht erneut zu einer solchen Reaktion der Hunde kommen würde, nachdem er das Grundstück, auf dem sich die Hunde befanden, passiert hatte, ohne dass diese bellten. Zudem musste er mit einer Schreckreaktion der Kamele aufgrund eines erneuten Bellens rechnen, weil die Kamele die Hunde nach dem Passieren des Grundstücks nicht mehr sehen konnten und ein Erschrecken dadurch wegen der Gefahr des Verfolgtwerdens sogar noch wahrscheinlicher ist als bei sich im Sichtbereich aufhaltenden und damit besser einschätzbaren bellenden Hunden.

Der Einholung eines Gutachtens zum Naturell der Kamele und über die vom Beklagten in Betracht zu ziehenden Gefahren und seine Reaktionsmöglichkeiten bedarf es nicht. Die Schreckreaktion der Tiere war nicht derart ungewöhnlich, dass damit auf keinen Fall gerechnet werden musste. Solches behauptet der Beklagte nicht konkret und ausdrücklich. Er behauptet lediglich pauschal unter Gutachtensbeweisantritt, dass er die erforderliche Sorgfalt beobachtet habe und der Unfall nicht verhinderbar gewesen sei, was so pauschal dem Gutachtensbeweis nicht zugänglich ist. Der Nachweis einer allgemeinen Friedfertigkeit genügt ohnehin nicht . Sie muss in der konkreten Situation allgemein gegeben sein.

Ebenso wenig bedarf es der Einholung des vom Beklagten angebotenen Gutachtens dafür, dass Kamele regelmäßig träger als Pferde seien, was ihre Führung gegenüber Pferden vereinfache, weshalb es nicht verfehlt sei, wenn eine Person gleichzeitig zwei Kamele führe, weil diese beherrschbar seien. Es ist offensichtlich, dass der Führer ein einziges Kamel, dem er seine ungeteilte Aufmerksamkeit widmen kann, besser beherrscht als zwei gleichzeitig geführte Kamele, weil er nicht jedem der beiden seine ungeteilte Aufmerksamkeit zuwenden kann. Hinzu kommt, dass er bei der Führung eines einzigen Kamels ohne weiteres eine kurze Leine wählen kann, was die Beherrschbarkeit weiter erhöht.

Ebenso wenig bedarf es der Einholung des vom Beklagten angebotenen Gutachtens dafür, dass ein anderes Verhalten von ihm und dem Kamel nicht möglich gewesen wäre, wenn der Beklagte nur ein Kamel geführt hätte, weil der Beklagte die Kamele habe halten können und diese nur in einem 1/4-Kreisbogen nach links wendeten. Hätte der Beklagte ein einziges Kamel an einem kurzen Strick geführt, hätte es keinen großen Kreisbogen gehen und die Klägerin nicht nach außen herunterschleudern können.“

2.2 Das hiesige Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine andere Entscheidung. Sämtliche Argumente sind bereits berücksichtigt. Ergänzend kann allerdings noch hervorgehoben werden, dass eine Exkulpation des Beklagten nach § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 BGB auch deswegen nicht in Betracht kommt, weil er der Klägerin das Tragen eines Helms nicht nur nicht empfahl, sondern letztlich davon mehr oder weniger abriet, wie er selbst in der landgerichtlichen mündlichen Verhandlung vom 16.07.2014 darlegte. Ausweislich S. 2 des Protokolls  erklärte er: „Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir Helme haben, dass aber bisher noch nie etwas passiert ist und dass die meisten Kunden keinen Helm tragen.“ Dieses quasi Abraten war angesichts der Absturzgefahr aus einer Sitzhöhe von 1,87 m, die der Sachverständige F. ausweislich S. 6 seines Gutachtens  ermittelte, nicht richtig und fahrlässig, was zur Haftung des Beklagten führt.

Nach § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 BGB entfällt die Ersatzpflicht zwar nicht nur, wenn der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, sondern ebenso, wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Von der Schadensentstehung trotz Tragens eines Helms kann allerdings nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass der Beklagte mit seinem Vorbringen zum Mitverschulden der Klägerin wegen des Nichttragens eines Helms das gerade in Abrede stellt, da er die Schadensursächlichkeit des Nichttragens eines Helms behauptet, kann nicht angenommen werden, das der Schaden bei Tragen eines Helms in gleicher Weise entstanden wäre, weil Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen und nicht sicher beweisbar ist, dass der Schaden im Falle des Tragens eines Helms in gleicher Weise entstanden wäre wie geschehen.

3. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht gegeben. Wegen des Nichttragens eines Helms ist an ein solches angesichts des quasi Abratens des Beklagten vom Tragen eines Helms, wie es im vorliegenden Verfahren durch die oben zitierten Angaben des Beklagten im Termin vom 16.07.2014 bekannt wurde, von vornherein nicht zu denken. Zudem ist, wie das eingeholte Gutachten ergab, nicht nachweisbar, dass die Klägerin durch das Tragen eines Helms weniger schwer verletzt worden wäre.

Auch aus anderen Gründen kommt ein Mitverschulden der Klägerin nicht in Betracht. Der Mitverschuldenseinwand kann nicht damit begründet werden, dass die Klägerin sich nicht festgehalten habe. Der Vortrag des Beklagten, er habe die Klägerin und deren Mutter auf die zudem gut sichtbaren Griffe hingewiesen und auch darauf, dass sie sich an den Griffen oder den Höckern festhalten könnten, wenn die Kamele einmal schneller laufen sollten, vermag ihn nicht zu entlasten bzw. die Klägerin nicht zu belasten. Der Beklagte trägt nicht vor, die Klägerin in der konkreten Situation zum Festhalten aufgefordert zu haben. Ebenso wenig legt er dar, dass es der Klägerin, als das Kamel die Schreckreaktion zeigte, überhaupt noch möglich war, den Sturz durch ein Festhalten zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin aufmerksam wurde und vielleicht auch erschrak, als die Kamele die Schreckreaktion zeigten. In dieser Situation wäre ihr ein Fehlverhalten aber nur vorzuwerfen, wenn es grob fehlerhaft gewesen wäre, was in keiner Weise erkennbar oder dargelegt ist.

4. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld von 70.000,00 € und nicht nur das vom Landgericht zugesprochene von 50.000,00 € zu. Zu Unrecht beanstandet die Berufung den Schmerzensgeldausspruch dem Grunde und der Höhe nach. Hingegen fordert die Anschlussberufung zu Recht weitere 20.000,00 €.

a) Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, die tatsächlichen Grundlagen des Schmerzensgeldausspruchs stünden nicht fest.

16aa) Zu Recht war das Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin unfallursächlich auf neurologischem Fachgebiet die nachfolgenden Verletzungen erlitten hat:

– Ein schweres Schädel-Hirn-Trauma

– Eine Schädigung der distalen Cochlea  am rechten Ohr

– Eine Fraktur des 12. Brustwirbelkörpers, welche die Implantation einer Klammer in der Wirbelsäule und deren Herausoperation am 19.11. 2013 erforderlich machte.

Diese Verletzungen hatten nach nicht zu beanstandender und damit nach § 529

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

ZPO bindender Überzeugung des Landgerichts zur Folge, dass die Klägerin folgende weitere Verletzungsfolgen erlitt:

– Substanzverluste am Schädeldach bei einem Zustand nach einer einseitigen Entfernung des Schädeldaches links mit der Folge einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 vom Hundert

– Eine strukturelle Epilepsie, welche im Hinblick auf die fortbestehende Gefahr erneuter Anfallsleiden eine erhebliche Einschränkung in der Lebensführung in beruflicher und sozialer Hinsicht mit sich bringt und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert zur Folge hat, wobei das Landgericht zu Recht zudem aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Klägerin in deren informatorischer Anhörung und der vorgelegten medizinischen Unterlagen  auch davon überzeugt war, dass die Klägerin die von ihr aufgeführten epileptischen Anfälle erlitten hat

– Eine unvollständige Halbseitenlähmung rechts mit fazialer Mundastschwäche, die sich in der Folge indes vollständig zurückgebildet hat

– Eine Hörminderung rechts durch die Schädigung an der Hörschnecke bezüglich akustisch evozierter Hirnstammpotenziale, welche nach wie vor besteht und zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vom Hundert führt

– In neuropsychologischer Hinsicht auf kognitiven Gebiet bis zuletzt bestehende Einschränkungen jeweils in leichtem bis mäßigem Grade in Gestalt von Wortfindungsstörungen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen sowie einer Dyslexie, also Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen von Wörtern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin berufsbedingt überdurchschnittlichen Anforderungen an das geistige Leistungsvermögen unterliegt und diese Einschränkungen sich noch aktuell in der Lebensgestaltung der Klägerin - aufgrund einer erhöhten Kompensationsleistung - gering auswirken und sekundäre psychische Symptome wie eine depressive Stimmungslage und eine erhöhte Zwanghaftigkeit zur Folge hatten, ohne dass diese Symptome gegenwärtig Krankheitswert erreicht haben, während in den ersten Monaten nach dem Unfallgeschehen diese Einschränkungen, insbesondere was das Sprechen anbelangt, noch sehr viel stärker ausgeprägt waren, weswegen die Klägerin nach dem Unfall überhaupt erst wieder das Sprechen neu erlernen und sich insoweit in eine sprachtherapeutische Behandlung begeben musste und die nach wie vor vorhandenen Einschränkungen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 vom Hundert führen.

Vom Vorhandensein der genannten und beklagtenseits bestrittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen sowie deren Unfallursächlichkeit war das Landgericht zu Recht aufgrund der nachvollziehbaren und in sich stimmigen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. in dessen schriftlichen Gutachten vom 22. Januar 2016  sowie vom 3. August 2016  und - hinsichtlich der in neuropsychologischer Hinsicht bestehenden Einschränkungen ergänzend - des Sachverständigen Dr. vom 6. Juni 2017  überzeugt. Zur Erstellung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. wurde die Klägerin am 27. Oktober 2015 klinisch-neurologisch sowie apparativ  untersucht. Dem Sachverständigen Prof. Dr. standen für die Begutachtung des Weiteren die vollständigen bis zur Begutachtung angefallenen Aktenbestandteile einschließlich der vorhandenen Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Nachvollziehbar konstatierte der Sachverständige in seinen Gutachten vom 22. Januar 2016  und vom 3. August 2016  auf neurologischem Gebiet aufgrund der Aktenlage und der durchgeführten Untersuchungen als Folge des Unfallgeschehens die noch vorhandenen, im oben genannten Umfang dargestellten Verletzungen und Verletzungsfolgen. Insbesondere legte er nachvollziehbar dar, dass sich die strukturelle Epilepsie als posttraumatische Frontallappenepilepsie aufgrund des Unfallgeschehens ausgebildet hat. Er gelangte darüber hinaus - ebenso schlüssig wie nachvollziehbar - zu der Bewertung hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit. Es konnten in der klinischen Untersuchung zudem noch einzelne Wortfindungsstörungen bei der Klägerin diagnostiziert werden, bei welchen eine Aggravation in emotionalen und stressbehafteten Situationen wie der Exploration nicht auszuschließen sind. Der Sachverständige Dr., welcher die Klägerin am 30. Mai 2017 vierstündig - unter anderem in verschiedenen anerkannten Verfahren testpsychologisch - untersucht hat und welchem ebenfalls vollumfänglich die bis dahin angefallenen Aktenbestandteile zur Verfügung standen, stellte in seinem ausführlichen, sorgfältig aufbereiteten und nachvollziehbaren Gutachten vom 6. Juni 2017  im beschriebenen Umfang die noch vorhandenen Einschränkungen auf neuropsychologischem Gebiet fest. Das Landgericht schloss sich zu Recht aufgrund eigener Überzeugungsbildung nach mehrfacher persönlicher Anhörung der Klägerin den plausiblen und einleuchtenden Ausführungen der Sachverständigen an, wie der Senat aufgrund der von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2018 durchgeführten persönlichen Anhörung der Klägerin aus eigener Anschauung bestätigen kann. Nach dem Eindruck, der bei der Anhörung von der Klägerin zu gewinnen war, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Klägerin zu den erlittenen Unfallfolgen und den entsprechenden Feststellungen der Sachverständigen.

bb) Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, die landgerichtliche Annahme, der Sachverständige Dr. habe die unfallbedingten Einschränkungen der Klägerin auf neuropsychologischem Gebiet festgestellt, sei falsch. Nirgends finde sich ein Hinweis des Sachverständigen Dr. B., dass die von ihm getätigten Feststellungen kausal auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen seien. Im Beweisbeschluss habe es das Landgericht auch versäumt, den Sachverständigenauftrag auf kausale Unfallfolgen einzuschränken. Auf diesen Umstand habe der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.07.2017 hingewiesen, was vom Landgericht nicht zur Kenntnis genommen worden sei.

Das verkennt, dass der Sachverständige Dr. wie jeder andere psychologische Sachverständige, da er die Klägerin vor dem Unfall nicht explorierte, die Unfallursächlichkeit von Beeinträchtigungen nicht sicher feststellen kann, sondern nur deren vom Beklagten bestrittenes Vorhandensein. Das Landgericht konnte sich die Überzeugung von der Unfallursächlichkeit jedoch wie geschehen fehlerfrei und damit in nach § 529

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

ZPO bindender Weise bilden aufgrund des Unfalls und der unstreitigen Verletzungen sowie der glaubhaften Schilderungen der Klägerin, den vorliegenden Attesten und Arztbriefen und dem überzeugenden Ergebnis aller eingeholten Gutachten.

cc) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, im Schriftsatz vom 05.07.2017 sei darauf hingewiesen worden, dass der Sachverständige keine tiefenpsychologische Aufbereitung vornahm, sondern eine verhaltensbedingte. Das heiße, dass er nicht ergründete, was psychische Ursache ist, sondern schlicht die Angaben der Klägerin als richtig unterstellte.

Der Sachverständige überprüfte auftragsgemäß, ob die vorgetragenen Beeinträchtigungen vorhanden sind. Das Landgericht konnte sich aber wie oben erwähnt die Überzeugung von der Unfallursächlichkeit wie geschehen fehlerfrei und damit in nach § 529

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

ZPO bindender Weise bilden aufgrund des Unfalls und der unstreitigen Verletzungen sowie der glaubhaften Schilderungen der Klägerin, den vorliegenden Attesten und Arztbriefen und dem überzeugenden Ergebnis aller eingeholten Gutachten.

dd) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, Testergebnisse sollen in einem „internationalen Standardverfahren“ erhoben worden sein, welches nicht dargelegt worden sei, womit sich nicht klären lasse, ob und inwieweit Verfälschungen der Ergebnisse durch bewusstes Verhalten der Klägerin  ermöglicht worden seien, weswegen bestritten werde, dass die Testergebnisse neutral waren und nicht auf  Verzerrungen durch die Klägerin beruhen.

Das verkennt, dass der Sachverständige, wie sich aus S. 9 und 10 seines Gutachtens ergibt, sich dieser Problematik bewusst war, aber aufgrund der von ihm angewandten anerkannten Überprüfungsverfahren keine Anhaltspunkte für Verfälschungen hatte.

ee) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, die Testergebnisse, die teilweise überdurchschnittliche, teilweise durchschnittliche und teilweise unterdurchschnittliche Werte ergaben, seien nicht nachvollziehbar, da Angaben zu Werten vor dem Vorfall nicht benannt wurden.

Das verkennt, dass Maßstab für den Durchschnitt nicht frühere Testergebnisse der Klägerin sind, sondern die Ergebnisse einer Vielzahl Untersuchter.

ff) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, weshalb eine Wortschöpfungsstörung als Störung angesehen werde, könne sie doch auch auf einer ohnehin fehlenden Merkfähigkeit beruhen, werde nicht dargelegt. Es sei keine Prüfung durch den Sachverständigen vorgenommen worden.

Die Feststellung der Ursächlichkeit war vom Sachverständigen nicht verlangt. Sie erfolgte aufgrund einer Gesamtschau.

gg) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, bezeichnend sei die Behauptung der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen, ihre Englischkenntnisse seien „weg“, sie könne Englisch zwar verstehen, aber nicht sprechen. Gleichwohl habe sie nach dem Gutachten einen Satz problemlos ins Englische übersetzt.

Das verkennt, dass einen Satz übersetzen und sprechen nicht dasselbe sind.

hh) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, wie der Sachverständige  festgestellt haben wolle, dass die Wortflüssigkeit und die Lesefähigkeit als Bestandteil des divergenten Denkens unterdurchschnittlich sei, werde nicht mitgeteilt. Damit aber lasse sich eine mögliche Beeinflussung durch die Klägerin auch nicht feststellen.

Das verkennt, dass der Sachverständige sich, wie sich aus S. 9 und 10 seines Gutachtens ergibt, dieser Problematik bewusst war, aber aufgrund der von ihm angewandten anerkannten Überprüfungsverfahren keine Anhaltspunkte für Verfälschungen hatte.

ii) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es lasse sich in beiden Fällen keine Kausalität feststellen.

Das verkennt, dass die Kausalität nicht durch den Sachverständigen Dr. festgestellt werden sollte, sondern dies aufgrund einer Gesamtschau geschah.

jj) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, das Landgericht habe den Antrag des Beklagten auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. im Schriftsatz vom 24.02.2016, S. 1, auf den nach dem Ergänzungsgutachten vom 03.08.2016 mit Schriftsatz vom 31.08.2016, S. 2 verwiesen worden sei, übergangen, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Erläuterung seiner Gutachten werde ausdrücklich wiederholt.

Das verkennt, dass von einem konkludent erklärten Verzicht auf den Anhörungsantrag auszugehen war, nachdem das Landgericht nach Einholung des weiteren Gutachtens bei Dr., das unter dem 06.06.2017 erstattet wurde, am 13.09.2017 mündlich verhandelte und in dieser Verhandlung der Anhörungsantrag nicht wiederholt, sondern nur der Klagabweisungsantrag gestellt wurde, weswegen die  nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und in der Berufung erfolgte Wiederholung des Anhörungsantrags nach § 531 Abs. 2

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

S. 1 Nr. 3 ZPO wegen unentschuldigter Nachlässigkeit unbeachtlich ist.

kk) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, im neurologischen Gutachten von Prof. Dr. werde davon ausgegangen, dass durch bei dem Unfall erlittene Kalotten- bzw. Hirnschädigungen Substanzverluste am knöchernen Schädel und eine strukturelle Epilepsie zu konstatieren sein. Weshalb dies in der Zusammenschau der Aktenlage, der klinisch-neurologischen Befunde und der apparativen Zusatzuntersuchungen der Fall sein soll, erschließe sich allerdings nicht.

Das verkennt die Sachkunde des Sachverständigen und dass das Vorhandensein der Epilepsie und ihre Unfalllbedingtheit nach den gesamten Umständen plausibel und zudem schon mit den Angaben der Klägerin und den vorliegenden Unterlagen bewiesen ist.

ll) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es werde auch ausdrücklich bestritten. dass bei der Klägerin eine cochleäre Schädigung rechts vorläge, darüber hinaus einzelne Wortfindungsstörungen vorlägen, ferner dass die Wortfindungsstörungen eine Aggravation in emotionalen und stressbehafteten Situationen erfahren und dass alles unfallbedingt sei.

Das verkennt, das Vorhandensein von Unterlagen früherer Untersuchungen und von gutachterlichen Feststellungen und dass insoweit die gutachterliche Kompetenz Aussagen gestattet und das Vorhandensein der Beeinträchtigungen und ihre Unfallbedingtheit nach den gesamten Umständen, insbesondere den vorliegenden Arztberichten und dem Ergebnis der Anhörung der Klägerin plausibel ist.

mm) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, der Beklagte habe die Unfallbedingtheit im Gutachten festgestellter Verletzungen bestritten.

Das verkennt die Bedeutung der Angaben der Klägerin und dass die gutachterlichen Feststellungen nach den gesamten Umständen plausibel sind, weshalb das Landgericht zu Recht von der Unfallbedingtheit ausging.

nn) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, es wäre hier zumindest ein Zustand vor dem Unfallereignis objektivierbar festzustellen, was nicht erfolgte.

Das verkennt, dass die Auswertung der gesamten Unterlagen und der Angaben der Klägerin zulässig ist.

oo) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, die Angaben zur MdE und zum Grad der Behinderung seien nicht begründet worden.

Das verkennt, dass es sich um eine ärztliche Bewertung aufgrund der Schwere der Verletzungen handelt.

pp) Die Berufung macht ebenfalls ohne Erfolg geltend, Prof. Dr. haben das von ihm mit unterschriebene Gutachten nicht erstattet.

Ein Verstoß gegen § 407

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Abs. 3 a ZPO liegt nicht vor. Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, alle für die Begutachtung notwendigen Arbeiten persönlich vorzunehmen. Es ist ihm gestattet, auch Hilfskräfte und Mitarbeiter zu einzelnen Untersuchungen und einzelnen Wertungen heranzuziehen, die Eignung und Zuverlässigkeit dieser Kräfte vorausgesetzt. Dabei ist die Mitwirkung allerdings so zu gestalten, dass sie die persönliche Verantwortung des vom Gericht ausgewählten Sachverständigen nicht ausschließt.

Prof. Dr. L. untersuchte die Klägerin zwar nicht selbst, bewertete aber die Ergebnisse, und erklärte sich nicht nur einverstanden, worin angesichts der Vorbefunde und der Angaben der Klägerin eine dem Auftrag genügende gutachterliche Tätigkeit zu sehen ist, da es hier vor allem um die Bewertung der vorhandenen Befunde und der Angaben der Klägerin ging und die Untersuchung durch Prof. Dr. persönlich hier nicht zwingend notwendig war.

b) Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, das zugesprochene Schmerzensgeld sei zu hoch.

Die vom Landgericht und dem Beklagten herangezogenen Entscheidungen treffen den vorliegenden Fall nicht ganz richtig. Auch gibt es keine genau passende Entscheidung. Keinesfalls erscheint aber ein Schmerzendgeld von 50.000,00 €, wie es das Landgericht zusprach, unangemessen hoch. Vielmehr ist, wie von der Klägerin im Wege der Anschlussberufung gefordert, ein Schmerzensgeld von 70.000,00 € angemessen. Der Betrag von 50.000,00 € berücksichtigt nicht ausreichend die dauerhaften Beeinträchtigungen der Klägerin in Form der Gefahr epileptischer Anfälle, wenn sie die entsprechenden Medikamente reduziert oder absetzt, worunter sie aktuell nicht zuletzt mit Blick auf eine angedachte Schwangerschaft leidet. Hinzu kommt, dass die Einnahme der Medikamente keine Gewissheit gibt, dass es nicht wieder zu epileptischen Anfällen kommen wird, was sich unter anderem im alltäglichen Leben der Klägerin dadurch auswirkt, dass ihr ärztlicherseits empfohlen wurde, nicht mehr Auto zu fahren, woran sie sich im Wesentlichen hält, was aber zur Folge hat, dass sie in ihrer Lebensgestaltung nicht unerheblichen Einschränkungen und Erschwernissen unterliegt. Hinzu kommen die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin, die ihr besonders im Berufsalltag zu schaffen machen, wie sie anlässlich ihrer Anhörung vor dem Senat nochmals glaubhaft darlegte und die Hörminderung, die ihr nachvollziehbar privat wie beruflich zu schaffen macht.

5. Die Verurteilung zur Zahlung von Verdienstausfall ist geringfügig abzuändern.

a) Die Verurteilung dem Grunde nach ist nicht zu beanstanden. Die Berufung macht ohne Erfolg geltend, dass der vorgelegte Arbeitsvertrag vom 17.09.2012 von der Klägerin nicht unterschrieben war. Nachdem der Unfall sich am 23.09.2012 ereignete, ist es offensichtlich, dass es unfallbedingt nicht zum Vertragsschluss kam.

b) Der Beklagte macht zu Recht geltend, dass für November 2012 bis April 2013 bei Berechnung der Abzüge nach den einschlägigen Tabellen und von 3% für ersparte Eigenaufwendungen nicht ein Betrag von 13.587,82 €, sondern von nur 13.453,51 € zuzusprechen sei.

Die Differenz von 134,31 € steht der Klägerin nicht zu. Insoweit ist das Urteil abzuändern. Die Klägerin bestreitet die Zahlen nicht, sondern meint nur, aber zu Unrecht, die Anforderungen an die Schätzung nach § 287

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

ZPO würden vom Beklagten überspannt.

6. Die Verurteilung in die Kosten des Hörgeräts ist nicht zu beanstanden.

7. Vorgerichtliche Kosten kann die Klägerin, wie vom Landgericht zugesprochen, in Höhe von 1.023,16 € vom Beklagten ersetzt verlangen und nicht, wie vom Beklagten auf S. 20 und 21 der Berufungsbegründung im Einzelnen dargelegt, nur in Höhe von 775,64 €, weil die Klägervertreter vorgerichtlich nur 10.000,00 € Schmerzensgeld gefordert hätten und nicht, wie der erstinstanzlichen Verurteilung zugrunde gelegt, 20.000,00 €. Entscheidend ist, dass die Klägervertreter ausweislich ihres Schreibens vom 22.10.2012  nicht nur 10.000,00 € Schmerzensgeld verlangten, sondern den Schaden anzeigten und zur Anerkennung der vollen „Haftung dem Grunde nach“ aufforderten und neben dem Anerkenntnis auf den Schaden der Klägerin „einen Vorschuss in Höhe von 10.000,00 €“ verlangten. Die Klägervertreter waren folglich wegen einer Forderung von mindestens 20.000,00 € vorgerichtlich beauftragt und tätig.

8. Die Zinsentscheidung war, soweit nicht aus anderen Gründen ein früherer Zinsbeginn anzunehmen war, teilweise minimal zu korrigieren. Verzug tritt nicht mit der Zustellung bzw. der Fälligkeit ein, sondern nach § 187 Abs. 1

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

BGB erst am Folgetag.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

, 91

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

, 92

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

, 101

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

ZPO, wobei wegen der erheblichen Zuvielforderung an materiellem Schaden kein Anlass zur Abänderung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs bestand. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen auch mit Blick auf den Haustier- bzw. Nutztierbegriff mangels Exkulpationsmöglichkeit des Beklagten wegen vorliegendem Verschulden, weswegen es nicht darauf ankommt, ob ein Kamel § 833

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

S. 2 BGB unterfällt, nicht zuzulassen.

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Annotations

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.