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| | Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Durchführung einer „ordentlichen“ Abiturprüfung anstelle einer Schulfremdenprüfung, hilfsweise mit der Maßgabe der Besetzung der Prüfungskommissionen mit staatlichen Fachlehrern, weiter hilfsweise auf Durchführung einer modifizierten, im Umfang der ordentlichen Abiturprüfung angenäherten und in der Frage der Anrechnung bisheriger Leistungen in den letzten vier Schulhalbjahren einer ordentlichen Abiturprüfung entsprechenden Schulfremdenprüfung insgesamt abgelehnt wurde, ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig erhoben. Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Antragstellerin für die in Rede stehende Schule, ein „Privates Berufliches Gymnasium der technischen Richtung, Profil angewandte Naturwissenschaften (NTG), Fachrichtung technische Chemie“ keinen Anordnungsanspruch für ihr Begehren glaubhaft gemacht hat. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine andere Beurteilung. |
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| | Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 01.02.2011 - 4 K 1448/10 -, auf dessen Begründung im angegriffenen Beschluss verwiesen wird, entschieden, dass der Antragstellerin hinsichtlich der genannten Schule mangels staatlicher Anerkennung kein Recht auf Durchführung einer ordentlichen Abiturprüfung zustehe. Ein Anspruch auf Anerkennung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (in der Fassung vom 01.01.1990, GBl. S. 105, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010, GBl. S. 793 - PSchG -) in Verbindung mit der dessen Voraussetzungen konkretisierenden Ziff. 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zum Vollzug des Privatschulgesetzes (vom 20.07.1971, GBl. S. 347, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004, GBl. S. 469, ber. S. 653 - VVPSchG -) bestehe nicht, da die dort geforderten Voraussetzungen für eine positive Prognoseentscheidung von der Antragstellerin gegenwärtig nicht erfüllt würden. Weder habe sie die Bewährungszeit von drei Jahren absolviert noch die an sie gestellten Anforderungen drei Jahre lang erfüllt. Die in Ziff. 12 Abs. 2 Satz 2 VVPSchG genannten Ausnahmen seien nicht einschlägig. Die Versagung einer staatlichen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei sachgerecht und verletze die Rechte der Antragstellerin aus Art. 7 Abs. 4 GG nicht. In der Aufnahme des beruflichen Gymnasiums der Antragstellerin in einen Schulversuch könne nicht eine - ausnahmsweise zugleich erteilte - Anerkennung gesehen werden. Für das Begehren nach Durchführung einer ordentlichen Abiturprüfung in modifizierter Form bestehe keine Anspruchsgrundlage. Nichts anderes gelte nach der Begründung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Begehrens nach Ermöglichung einer modifizierten Schulfremdenprüfung. Deren Ausgestaltung sei in §§ 32 ff. der Verordnung über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an beruflichen Gymnasien (vom 05.12.2002, GBl. 2003 S. 25, zuletzt geändert durch VO vom 17.02.2008, GBl. S. 104 - BGVO -) abschließend geregelt. |
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| | Dagegen wird vorgetragen, auch unter Berücksichtigung der Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch des Antragsgegners am 15.12.2009 erfülle das genannte berufliche Gymnasium der Antragstellerin die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen. Da es sich bei diesem beruflichen Gymnasium - noch - nicht um eine anerkannte Ersatzschule handele, müssten die Vorgaben der Verordnung des Kultusministeriums über die Aufnahme in die beruflichen Gymnasien der dreijährigen Aufbauform (vom 23.12.1982, GBl. 1983 S. 183, zuletzt geändert durch VO vom 09.04.2009, GBl. S. 204 - AufnahmeVO -) auch - noch - nicht beachtet werden. Derzeit besuche nur noch ein Schüler das in Rede stehende Gymnasium, der nicht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Aufnahmeverordnung aufgenommen worden sei. Zudem müsse die in Ziff. 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG genannte Frist von drei Jahren bis zur Anerkennung nicht abgewartet werden, da die Antragstellerin Trägerin staatlich anerkannter Ersatzschulen sei und es sich bei dem hier in Rede stehenden beruflichen Gymnasium um eine weitere Ersatzschule desselben Schultyps im Sinne von Ziff. 12 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. VVPSchG handele. Auf die Frage der Schulart komme es demgegenüber nicht an. Es unterliege keinem Zweifel, dass die Antragstellerin künftig die Aufnahmeanforderungen einhalten werde. Daher bestehe sowohl ein Anerkennungsanspruch nach § 10 Abs. 1 PSchG als auch, in dessen Folge, ein Anspruch auf die Durchführung der ordentlichen Abiturprüfung an der Schule selbst nach allgemeinen Vorschriften. Letzterer ergebe sich auch daraus, dass laut den für das genehmigte Profil angewandte Naturwissenschaften (NTG), Fachrichtung technische Chemie maßgebenden Schulversuchsbestimmungen in ihrer ursprünglichen Form keine Schulfremdenprüfung stattfinde. Daraus folge im Übrigen, dass mit der schulrechtlichen Genehmigung im vorliegenden Falle ausnahmsweise auch die staatliche Anerkennung ausgesprochen worden sei. Durch die erst im Oktober 2010 in diese Schulversuchsbestimmungen aufgenommene Regelung zur Schulfremdenprüfung werde gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 hätten Antragstellerin und Schüler verbindlich mitgeteilt bekommen müssen, nach welchen Regelungen sich die Abiturprüfung richte. Jedenfalls aber ergebe sich ein Anspruch der Antragstellerin auf Durchführung einer „ordentlichen Abiturprüfung“ unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 GG i.V.m. der BGVO. Dass das berufliche Gymnasium der Antragstellerin im Verhältnis zu entsprechenden staatlichen Gymnasien gleichwertig sei, ergebe sich bereits aus dessen Genehmigung. Jede Differenzierung in den Modalitäten der Abiturprüfung, insbesondere das Verlangen einer Schulfremdenprüfung mit deutlich erhöhten Anforderungen, stelle daher einen Verstoß gegen die sich aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebende Verpflichtung dar, gleichwertige Ersatzschulen gegenüber staatlichen Schulen nicht zu benachteiligen. Dieser Nachteil sei so schwerwiegend, dass er das Privatschulwesen in seinem Bestand gefährde. Wegen dieser erheblichen Bedeutung hätte der Eingriff jedenfalls in der Form eines Gesetzes erfolgen müssen. Die Vorgaben in §§ 32 ff. BGVO reichten hierfür nicht aus. Diese Verordnung dürfe daher „nur so weit angewandt werden, wie es zur Erhaltung eines ausreichenden Qualitätsstandards unerlässlich“ sei. Daraus folge die Begründetheit jedenfalls des Hilfsantrags. |
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| | Mit diesem Vortrag ist weder ein Anspruch auf Anerkennung nach § 10 Abs. 1 PSchG noch auf Abweichung von den §§ 32 ff. BGVO hinsichtlich der aktuell erfolgenden Abiturprüfung - hier in der Form der Schulfremdenprüfung - glaubhaft gemacht. |
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| | Zwar trifft es zu, dass eine - lediglich - genehmigte Ersatzschule bei der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern nicht an die Vorgaben der AufnahmeVO gebunden ist und grundsätzlich frei über die Aufnahme entscheiden kann, solange das sich aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebende Recht der freien Schülerwahl nicht zu einer Verletzung des gleichfalls in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und § 5 Abs. 1 PSchG verankerten Grundsatzes der Gleichwertigkeit führt (vgl. dazu VG Sigmaringen, Beschluss vom 16.09.2010 - 4 K 1804/10 -). Anderes gilt jedoch dann, wenn eine genehmigte Ersatzschule - wie vorliegend - ihre staatliche Anerkennung anstrebt. Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die nach § 3 Abs. 1 PSchG genehmigte Schule die Gewähr dafür bietet, dauerhaft die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen zu erfüllen (§ 10 Abs. 1 PSchG). Zum Nachweis hierfür kann auch schon vor Anerkennung die Beachtung dieser Anforderungen für einen bestimmten Zeitraum gefordert werden. Ziff. 12 Abs. 1 Nr. 1 VVPSchG konkretisiert insoweit in zulässiger Weise die an eine ihre Anerkennung begehrende Schule zu stellenden Anforderungen. Dies gilt etwa hinsichtlich der in Art. 7 Abs. 4 GG gleichfalls genannten Lehrziele (Ziff. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b VVPSchG), und der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte (ebenda Buchst. e). |
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| | Ob dies in gleicher Weise - und mit den in Ziff. 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG genannten Fristen - auch hinsichtlich der staatlichen Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen gefordert werden kann, bedarf einer weiteren eingehenden Prüfung. Dafür spricht, dass die auch für genehmigte Ersatzschulen zu fordernde Gleichwertigkeit der Ausbildung nur bei Anwendung der Versetzungsbestimmungen auch den Wechsel von solchen Schulen auf entsprechende staatliche Schulen problemlos ermöglicht (vgl. Ziff. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c VVPSchG). Nicht zu verkennen ist andererseits, dass mit dem Erfordernis der Beachtung der staatlichen Aufnahmevoraussetzungen der Kreis der potentiellen Besucher nur genehmigter Ersatzschulen deutlich reduziert wird und dies Bedeutung für das Privatschulwesen insgesamt haben mag. Es erscheint auch fraglich, ob die im Vorgriff auf eine zukünftige Anerkennung abverlangte Einschränkung der Aufnahmefreiheit geeignet und erforderlich ist, um Aufschluss über die dauerhafte Fähigkeit zum Betrieb einer künftig anerkannten Ersatzschule zu geben. Einen direkten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatschulfreiheit stellt dieses Erfordernis indes nicht dar, denn durch sie wird allein das Recht auf Betätigung in der Weise geschützt, dass die eine genehmigte private Schule besuchenden Schüler damit ihrer Schulpflicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 [201 ff.]; Füssel, in: Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010 TZ 15.653). Darüber hinausgehende hoheitliche Kompetenzen, insbesondere das Recht auf Abnahme staatlich anerkannter Prüfungen, sind damit nicht verbunden. Vielmehr ist der Staat, unter dessen Aufsicht das gesamte Schulwesen nach Art. 7 Abs. 1 GG steht, dazu berechtigt, die Beachtung der für die öffentlichen Schulen geltenden Vorschriften zur Voraussetzung für die staatliche Anerkennung privater - genehmigter - Schulen zu machen und - erst - mit dieser Anerkennung die Übertragung hoheitlicher Rechte wie die Durchführung staatlich anerkannter Prüfungen zu verbinden. Die Frage, welche Berechtigungen Prüfungen und Zeugnisse nach außen vermitteln, ist Teil des Berechtigungswesens und stellt insoweit eine eigene staatliche Aufgabe dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 a.a.O. S. 206 f.). |
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| | Ob gleichwohl die in Ziff. 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG genannte Frist von drei Jahren auch auf die Pflicht zur Beachtung der für öffentliche Schulen geltenden Aufnahmebestimmungen Anwendung finden darf, kann bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend entschieden werden. Einer solchen Entscheidung bedarf es im vorliegenden konkreten Fall auch nicht, denn unabhängig hiervon kann sich die Antragstellerin nicht auf einen Anspruch auf Anerkennung nach § 10 Abs. 1 PSchG berufen. Die Voraussetzungen dafür, dass die Antragstellerin die Gewähr dafür bietet, dauerhaft die an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen zu erfüllen, liegen nach Aktenlage - derzeit - wegen ihres eigenen Fehlverhaltens und nicht wegen des Erfordernisses einer dreijährigen „Bewährungszeit“ nach Ziff. 12 Abs. 2 VVPSchG nicht vor. |
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| | Zum einen wäre es nach der seitens des Antragsgegners vor dem Verwaltungsgericht dargelegten Übung möglich gewesen, die Anerkennung so frühzeitig auszusprechen, dass bereits der erste Abiturjahrgang eine „ordentliche“ Abiturprüfung hätte ablegen können. Zum anderen war die staatliche Anerkennung über die Genehmigung hinaus das klar erkennbare Ziel der Antragstellerin. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass bei der Aufnahme von Schülern allem Anschein nach von einem möglicherweise von der „ordentlichen Abiturprüfung“ abweichenden Abschluss nicht die Rede war, sondern ergibt sich auch aus dem eigenen Vortrag, wonach es der Antragstellerin wichtig war, sich den staatlichen Aufnahmevoraussetzungen entsprechend zu verhalten und sie aus diesem Grund auch mit dem Antragsgegner in Kontakt getreten ist. Diesem eigenen Anspruch ist die Antragstellerin jedoch in der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Anders als von ihr vorgetragen ist nicht nur ein einzelner sondern sind mehrere Verstöße gegen die AufnahmeVO zu verzeichnen, die zu unterschiedlichen Zeiten (03.09.2008, 20.04./29.04./ 05.05.09, 18.08.09) stattgefunden haben und zum überwiegenden Teil weniger als zwei Jahre zurückliegen. Dabei ist unerheblich, in welches der drei beruflichen Gymnasien die Aufnahmen erfolgten, denn unabhängig von deren unterschiedlichen Profilen galten für alle drei Gymnasien identische Aufnahmebedingungen und erfolgte die Aufnahme durch dasselbe gemeinsame Sekretariat und dieselbe gemeinsame Schulleitung. Damit ist aber die in § 10 Abs. 1 PSchG geforderte positive Prognose derzeit nicht möglich und besteht daher auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Position der Antragstellerin derzeit kein Anerkennungsanspruch. |
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| | Damit kommt es auch auf die Ausnahmevorschrift der Ziff. 12 Abs. 2 Satz 2 VVPSchG nicht an. Im Übrigen könnte sich die Antragstellerin hierauf auch nicht berufen, denn sie betrifft lediglich identische Schultypen derselben Schulart. Dass sie Trägerin mehrerer staatlich anerkannter Berufskollegs in Baden-Württemberg ist, ist unerheblich. Nach § 4 Abs. 1 SchG ist das Schulwesen in Baden-Württemberg in bestimmte Schularten untergliedert, die ihrerseits wiederum in Schultypen unterteilt sein können. Für die Schulart Gymnasium sind die möglichen Schultypen in der Verordnung des Kultusministeriums über die Schultypen des Gymnasiums (vom 12.07.2000, GBl. S. 551, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.2002, GBl. 2003 S. 63) geregelt. § 1 Abs. 2 dieser Verordnung nennt als Untergliederung des beruflichen Gymnasiums den agrarwissenschaftlichen, biotechnologischen, ernährungswissenschaftlichen, sozialpädagogischen, technischen und wirtschafts-wissenschaftlichen Schultyp. Bei der hier zu betrachtenden naturwissenschaftlichen Richtung handelt es sich um einen Schulversuch, der schon aus diesem Grund mit keinem anderen Schultyp verglichen werden kann. Einen schulartenübergreifenden Typus „berufliche Schule“ gibt es nicht. Dass Ziff. 12 Abs. 2 Satz 2 VVPSchG nicht im von der Antragstellerin vorgetragenen Sinne verstanden werden kann, ergibt sich neben dem normenhierarchischen Argument, wonach der Verordnungsgeber die gesetzliche Gliederung nach Schularten und deren Unterscheidung zu beachten hat, auch aus Sinn und Zweck der Norm selbst. Auf die Bewährungszeit könnte nur dann verzichtet werden, wenn sich die Zuverlässigkeit des Schulträgers aus dem Betrieb einer vergleichbaren, bereits anerkannten Ersatzschule ergäbe. Da sich die entsprechenden Anforderungen aber u.a. auf Lehrpläne und die Qualifikation des Lehrpersonals beziehen und diese von Schulart zu Schulart differieren, kann sich die in Ziff. 12 Abs. 2 Satz 2 VVPSchG genannte Ausnahme nur auf eine weitere Ersatzschule desselben Schultyps innerhalb derselben Schulart beziehen. |
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| | Auch der Umstand, dass die Schulversuchsbestimmungen, auf deren Grundlage die Genehmigung des beruflichen Gymnasiums der naturwissenschaftlichen Richtung der Antragstellerin erfolgte, eine Schulfremdenprüfung ursprünglich nicht vorgesehen haben, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Zum einen führte die nachträgliche Änderung dieser Bestimmungen rückwirkend zum 01.08.2010 nicht zur Verletzung schutzwürdigen Vertrauens der Antragstellerin, denn bereits im Zusammenhang mit der Genehmigung wurde sie darauf hingewiesen, dass eine Schulfremdenprüfung möglicherweise erforderlich werden könnte. Dieses Erfordernis ist nach Aktenlage als Folge der im Dezember 2009 vom Antragsgegner festgestellten - unstreitigen - Verstöße gegen die AufnahmeVO eingetreten und daher allein der Antragstellerin zuzurechnen. Im Fall der Beanstandungsfreiheit hätte entsprechend der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht protokollierten Verwaltungspraxis eine Anerkennung noch rechtzeitig vor dem Abiturtermin ausgesprochen werden können, so dass es eines Verweises auf eine Schulfremdenprüfung nicht bedurft hätte. Entsprechende Hinweise erfolgten auch nach dem Vortrag der Antragstellerin bereits im Dezember 2009 und Januar 2010 und somit rechtzeitig vor Beginn des letzten Schuljahres. Zum anderen wäre ohne die erfolgte Änderung der Schulversuchsbestimmungen im Oktober 2010 nicht etwa eine „ordentliche“ Abiturprüfung, sondern gar keine reguläre Abschlussprüfung möglich gewesen, so dass diese Änderung lediglich dazu diente, einen (schul-)rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen. |
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| | Dass die Schüler an - noch - nicht anerkannten Privatschulen zur Ablegung von Schulfremdenprüfungen verpflichtet sind, stellt in dieser Allgemeinheit keinen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 GG dar. Eine Gefährdung des Privatschulwesens könnte nur dann eintreten, wenn entweder eine staatliche Anerkennung und die damit ermöglichte ordentliche (Abitur-)prüfung überhaupt nicht vorgesehen wäre oder aber nur unter Voraussetzungen ausgesprochen würde, die von den Schulträgern kaum erfüllt werden könnten. Davon kann jedoch keine Rede sein. |
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| | Auch auf die Verletzung des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes deswegen, weil sich der Verweis auf die Schulfremdenprüfung von Schülern an privaten, nicht anerkannten beruflichen Gymnasien lediglich in §§ 32 ff. BGVO finde, kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Zum einen wären - einen entsprechenden Verstoß unterstellt - dadurch primär die Schüler selbst in ihren Rechten betroffen. Der Nachteil, den dies für die Antragstellerin bedeutete, wäre wohl als bloßer Reflex anzusehen (vgl. Urteil des Senats vom 17.12.2002 - 9 S 913/02 -, DÖV 2003, 731). Zum anderen aber liegt tatsächlich weder ein Eingriff in Rechte der Schüler noch der Antragstellerin selbst vor. Da sich, wie ausgeführt, aus Art. 7 Abs. 4 GG ein Recht auf Genehmigung und darüber hinaus allenfalls ein Recht auf Anerkennung privater Schulen dann ergibt, wenn die hierfür bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (§ 10 Abs. 1 PSchG i.V.m. den Anforderungen nach der VVPSchG), stellt das Erfordernis der Durchführung einer Schulfremdenprüfung anstelle einer „ordentlichen Abiturprüfung“ nichts anderes als den Normalzustand in der Zeit dar, in der ein Anspruch auf Anerkennung noch nicht besteht. Die Regelung dieses Zustandes kann auch durch den Verordnungsgeber erfolgen. Ob die Zulassung zur Schulfremdenprüfung, wie dies in § 36 Abs. 1 Nr. 2 BGVO anders als in § 36 der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim (vom 24.07.2001, GBl. S. 518, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.02.2007, GBl. S. 188 - NGVO -) gefordert wird, auch die Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen für das berufliche Gymnasium der dreijährigen Aufbauform voraussetzen darf, begegnet zwar Zweifeln, braucht vorliegend aber nicht entschieden zu werden, denn diese Regelung betrifft allein den Zugang zur Schulfremdenprüfung. Deren Fehlerhaftigkeit unterstellt, könnte dies nicht dazu führen, dass der Antragstellerin, entsprechend ihren Anträgen, die Durchführung einer „ordentlichen Abiturprüfung“ oder einer dieser Prüfung angenäherten „Abwandlung“ der Schulfremdenprüfung ermöglicht würde. |
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| | Der Hinweis der Antragstellerin auf das 1996 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelte Verfahren 6 C 1.95 führt nicht weiter, da beide Verfahren augenscheinlich nicht miteinander verglichen werden können. Dort wurde ausdrücklich „das Erfordernis der staatlichen Anerkennung“ einer bestimmten Schule als grundrechtlicher Eingriff bezeichnet. Ein entsprechendes Erfordernis besteht vorliegend nicht. |
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| | Auch hinsichtlich der Hilfsanträge auf modifizierte Gestaltung der Abiturprüfung besteht kein Anordnungsanspruch. Da nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung ein Eingriff in die Rechte der Antragstellerin nicht erkennbar ist, besteht auch für ein graduelles Abweichen von §§ 32 ff. BGVO kein Anlass. Im Übrigen ist nach dem Vortrag des Antragsgegners die von der Antragstellerin in Anspruch genommene Verwaltungspraxis zwischenzeitlich auch geändert. |
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| | Da es bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt, kommt es auch auf die Frage, ob ein Anordnungsgrund besteht, nicht mehr an. |
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