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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2004 - 8 S 1997/03

published on 06/04/2004 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2004 - 8 S 1997/03
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Mai 2003 - 4 K 1757/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 und den Bau eines zwei Meter breiten, durch einen Trennstreifen von der L 325 abgesetzten Geh- und Radwegs zwischen Fenken und Schlier (Kreis Ravensburg) auf einer Länge von rund 1,75 km. Sie sind Eigentümer der Grundstücke Flst.Nrn. xxx (28.3286 qm) und xxx (167.455 qm), die an der bestehenden L 325 liegen. Zur Durchführung des Vorhabens müssen diese Grundstücke zu einem im Verhältnis zur Grundstücksgröße geringen Teil im Bereich der Landesstraße in Anspruch genommen werden.
2 
Im Verlauf der Planaufstellung trat das Straßenbauamt Ravensburg (Vorhabenträger) mit den von der Maßnahme betroffenen Eigentümern in Verhandlungen, die bis auf eine Ausnahme ihr Einverständnis mit der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke schriftlich erteilten. Auch die Kläger unterzeichneten am 26.3.2001 folgende vorformulierte „Einverständniserklärung“:
3 
„Nach der Erläuterung der Planunterlagen vom 12.3.2001 für den Ausbau der L 325 zwischen Fenken und Schlier durch den Vertreter des Straßenbauamtes erkläre ich mich mit der Inanspruchnahme (inkl. LBG-Maßnahme) meiner Flurstücke Nr. wie folgt einverstanden:
4 
Flurstück Nr. benötigte Flächen
5 
xxx   320 qm + 550 qm vorübergehende Inanspruchnahme
6 
xxx   3.220 qm + 2.885 qm vorübergehende Inanspruchnahme
7 
Die Regelungen des Grunderwerbs, insbesondere der Kaufpreis und etwaiger sonstiger Entschädigungen erfolgt gesondert.
8 
Ravensburg, den 26.3.2001“
9 
Die Erklärung ist von beiden Klägern und zwei Vertretern des Straßenbauamts Ravensburg unterschrieben.
10 
Mit Schreiben vom 5.4.2001, das am 9.4.2001 beim Vorhabenträger einging, erklärten die Kläger:
11 
„Nach den jüngsten Aussagen von der Gemeinde werden wir uns mit der Einverständniserklärung für den Geh- und Radwegbau erst dann gebunden fühlen und und uns daran halten, wenn für unser Anliegen die Bauvoranfragen mit der Gemeinde Schlier und der Baugenehmigungsbehörde dem Gemeindeverwaltungsverband Gullen gesichert sind. Bitte um ihr Verständnis“.
12 
Der Vorhabenträger hatte nach Abschluss seiner Vorplanung auch zahlreiche „zu beteiligende Behörden, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange“ (u.a. Landratsamt Ravensburg, Regionalverband Bodensee Oberschwaben, Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur, Bund für Umwelt- und Naturschutz, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz) um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten; durchgreifende Einwendungen wurden nicht erhoben.
13 
Am 3.7.2001 legte der Vorhabenträger die Planunterlagen dem Regierungspräsidium Tübingen vor und beantragte, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und das Anhörungsverfahren durchzuführen. Dem Antragsschreiben lagen u.a. die Einverständniserklärungen der Eigentümer, das Widerrufsschreiben der Kläger vom 5.4.2001 und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bei. Im Antragsschreiben wird darauf hingewiesen, dass noch keine Vereinbarungen geschlossen worden seien. Mit Schreiben vom 21.8.2001 änderte der Vorhabenträger sein Begehren und beantragte die Erteilung einer Plangenehmigung.
14 
Am 18.7.2002 erteilte das Regierungspräsidium Tübingen für das Vorhaben die Plangenehmigung, die den Klägern am 2.8.2002 zugestellt wurde. Die Plangenehmigung ist im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 StrG für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens lägen vor. Bis auf eine Ausnahme hätten alle betroffenen Grundstückseigentümer der Inanspruchnahme zugestimmt. Der Widerruf der Einverständniserklärung durch die Kläger mit Schreiben vom 5.4.2001 sei unbeachtlich. Denn im Interesse der Planungssicherheit könnten derartige Einverständniserklärungen nicht bis zum Erlass einer Plangenehmigung widerrufen werden. Unabhängig hiervon seien die Kläger nicht wesentlich in ihren Rechten beeinträchtigt, weil der Flächenverlust angesichts der Größe der beiden Grundstücke nur ganz geringfügig sei. Auch der Eigentümer, der keine Zustimmungserklärung abgegeben habe, verliere lediglich 1,17 % und 1,05 % der Gesamtflächen seiner beiden Grundstücke; hinzu komme, dass dieser Eigentümer zumutbare Angebote auf Tauschland nicht akzeptiert habe. Auch sonst lägen keine wesentlichen Rechtsbeeinträchtigungen vor. Die Träger öffentlicher Belange hätten der Planung im Grundsatz zugestimmt; Anregungen und Empfehlungen seien weitestgehend berücksichtigt und entsprechende Zusagen in die Plangenehmigung aufgenommen worden. Der Erteilung einer Plangenehmigung stehe schließlich auch nicht das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen. Zwar sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schon gemäß § 3 in Verbindung mit Ziff. 4 der Anlage der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Plangenehmigung geltenden Fassung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.12.1991 (GBl. 1991, 848) allein deshalb entbehrlich, weil kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werde. Diese Regelung stehe nämlich in Widerspruch zur UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG vom 3.3.1997. Aber auch nach dieser Richtlinie selbst bestehe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gehe um den Ausbau eines bereits durchgeführten Projekts im Sinne des Anhangs II Ziff. 13 der Änderungsrichtlinie, das nur dann UVP-pflichtig sei, wenn es tatsächlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt habe. Dies sei hier nach der fachlichen Bewertung in Anwendung der im Anhang III der Richtlinie genannten Kriterien zu verneinen; Umweltverschmutzungen und Belästigungen würden gegenüber dem bisherigen Zustand sogar eher noch vermindert. Bei einer Streckenlänge von nur 1,75 km sei die Maßnahme nicht mit einem nach Anhang I Ziff. 7 c der Richtlinie UVP-pflichtigen Ausbauvorhaben vergleichbar, wo ein Ausbau zu vier- oder mehrspurigen Straßen mit einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km vorausgesetzt werde. Die Planrechtfertigung sei gegeben. Die L 325 werde im Abschnitt zwischen Fenken und Schlier nach Ausbau, Zustand und Linienführung dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht und gewährleiste nur noch eingeschränkt Verkehrssicherheit. Die Fahrbahnbreite betrage nur etwa 5 bis 5,3 m; außerdem sei die Strasse in einem Teilabschnitt wegen einer Kuppe unübersichtlich. Die Verkehrszählung habe 1995 zwischen Ravensburg und Fenken an Werktagen ein Verkehrsaufkommen von 5.001 Kfz pro 24/h, 201 Kfz pro 24/h Güterverkehr und 125 Kfz pro 24/h Schwerlastverkehr sowie zwischen Schlier und Wetzisreute an Werktagen ein Verkehrsaufkommen von 4.784 Kfz pro 24/h, 229 Kfz pro 24/h Güterverkehr und 180 Kfz pro 24/h Schwerlastverkehr ergeben. Der geplante Ausbau der bestehenden L 325 sei zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs notwendig. Da auch kein Radweg vorhanden sei, werde von Fenken bis zum Sägeweg in Schlier ein 2 m breiter Geh- und Radweg mit angelegt. Zwingende materiell-rechtliche Rechtssätze seien nicht verletzt. Dem Vermeidungs- und Ausgleichsgebot nach §§ 10, 11 NatSchG werde Genüge getan. Leitmotiv der Planung, die mehrere schützenswerte Biotope berühre,  sei der Ausbau im Bestand sowie die größtmögliche Schonung der ausgewiesenen Wasserschutzgebiete (Zone III a und III b) und des Bewuchses (Streuobstbestände). Der landschaftspflegerische Begleitplan stelle die Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen im einzelnen dar. Danach würden die technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen ergriffen. Eine den Naturhaushalt und die Landschaft weniger in Anspruch nehmende Lösung sei nicht möglich. Vorgesehen seien insbesondere umfangreiche Ersatzpflanzungen, die einen wesentlich höheren Umfang hätten als der bisherige Pflanzbestand. Durch die Auswahl standorttypischer Gewächse werde eine Aufwertung des Gesamtbildes erreicht. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ergebe, dass der Plan genehmigt werden könne. Zwar könne es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes kommen. Wie ausgeführt, würden jedoch vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen und der notwendige Ausgleich durchgeführt. Bei Abwägung mit den für die Planung sprechenden straßenbaulichen und verkehrlichen Interessen an der Schaffung einer zügigen und sicheren Straßenverbindung wögen die beeinträchtigten naturschutzrechtlichen Belange nicht so schwer, dass sie das Vorhaben verhindern könnten. Landwirtschaftliche Flächen würden nur in geringem Ausmaß benötigt. Aufgrund der vorhandenen Straße sei hinsichtlich der Lärm- und Schadstoffbelastung sowie des Landschaftsbildes von einer hohen Vorbelastung auszugehen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass gemessen an der Bedeutung der straßenrechtlichen und verkehrlichen Gesichtspunkte, die den Ausbau erforderlich machten, die übrigen abwägungsbeachtlichen öffentlichen und privaten Belange als weniger gewichtig zurücktreten müssten.
15 
Am 27.8.2002 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen im Wesentlichen vor: Die Einverständniserklärung vom 26.3.2001 sei unwirksam, weil sie dem richtigen Adressaten, nämlich dem Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Genehmigungsbehörde, zusammen mit ihrem Widerrufsschreiben vom 5.4.2001 zugegangen sei. Insoweit sei die Rechtslage vergleichbar mit derjenigen bei Abgabe der Zustimmungserklärung des Angrenzers nach § 55 LBO, die nach der Rechtsprechung ebenfalls erst mit Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde wirksam werde. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass zwischen ihnen und dem Vorhabenträger eine zivilrechtliche Vereinbarung geschlossen worden sei. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltende Plangenehmigung verletze sie auch in ihren Rechten. Bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens wären ihre Belange genauer gewichtet und Alternativen zur Verlegung des Fahrradweges auf die andere Seite der Landesstraße als weniger einschneidende Maßnahme erörtert und festgelegt worden. Schließlich sei die Rechtsbeeinträchtigung wesentlich. Der Flächenverlust sei zwar dem Umfang nach gering, gleichwohl werde die Bewirtschaftung beider Grundstücke beträchtlich erschwert.
16 
Das beklagte Land hat vorgetragen: Einverständniserklärungen nach §§ 74 Abs. 6 LVwVfG, 37 StrG würden nicht erst mit Zugang bei der Zulassungsbehörde, sondern bereits mit Zugang beim Vorhabenträger wirksam. Es sei nämlich Aufgabe des Vorhabenträgers, die Voraussetzungen für die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens zu schaffen und dazu etwa die Einverständniserklärungen der Betroffenen einzuholen; erst danach könne der entsprechende Genehmigungsantrag gestellt werden. Könnten Einverständniserklärungen bis zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde widerrufen werden, fehlte dem Vorhabenträger die für die Verfahrensvorbereitung notwendige Planungssicherheit; damit entfiele der beabsichtigte Beschleunigungseffekt des Plangenehmigungsverfahrens. Unabhängig davon sei die Plangenehmigung auch deshalb rechtmäßig, weil angesichts des nur geringfügigen Flächenverlustes Rechte der Kläger nicht wesentlich beeinträchtigt seien.
17 
Mit Urteil vom 6.5.2003 - 4 K 1757/02 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen. Sie sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Aufgrund der Einverständniserklärung könnten sich die Kläger nicht mehr gegen die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke wenden. Die Erklärung sei wirksam. Einer notariellen Beurkundung habe es nicht bedurft, weil sie keine Pflicht zur Rechtsübertragung des Grundeigentums begründe. Es handle sich vielmehr um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, welche mit Zugang bei der zuständigen Behörde wirksam werde und dann als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe. Die Einverständniserklärung nach § 37 StrG könne entgegen der Auffassung der Kläger nicht nur gegenüber der Zulassungsbehörde, sondern auch gegenüber dem Vorhabenträger abgegeben werden. Denn im Stadium der Planausarbeitung oblägen der Straßenbaubehörde als öffentlichem Vorhabenträger die Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern und die Prüfung und Abklärung der Verfahrensart. Es sei Aufgabe der Straßenbaubehörde, nach dem Stand der Planungsvorbereitung eine Plangenehmigung oder eine Planfeststellung zu beantragen. Eine Vergleichbarkeit mit der Zustimmung des Angrenzers nach § 55 LBO sei nicht gegeben, weil diese keinen Wechsel der Verfahrensart zur Folge habe. Auch sonst bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Einverständniserklärung. Die Planung habe sich nach Erteilung des Einverständnisses nicht mehr verändert und Anfechtungstatbestände seien weder dargetan noch ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
18 
Im Berufungsverfahren beantragen die Kläger,
19 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Mai 2003 - 4 K 1757/03 - zu ändern und die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18. Juli 2002 für den Ausbau der L 325 zwischen Schlier und Fenken aufzuheben.
20 
Sie tragen ergänzend vor: Sie hätten die Einverständniserklärung abgegeben, nachdem sie sowohl von der Gemeinde Schlier als auch vom Straßenbauamt erheblich unter Druck gesetzt worden seien; der Bürgermeister der Gemeinde Schlier habe ihnen erklärt, die Gemeinde werde ihnen bei Bauabsichten auf eigenen Grundstücken im Ortsteil Fenken „entgegenkommen“, falls sie sich mit der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für das Straßenbauvorhaben einverstanden erklärten. Ihre Einverständniserklärung sei unwirksam, weil sie notariell hätte beurkundet werden müssen; der Eigentümer sei bei Abgabe derartiger Erklärungen in gleicher Weise schutzwürdig wie bei einem Grundstückskaufvertrag. Es fehle auch am Schriftformerfordernis nach § 37 Abs. 2 StrG, weil die Einverständniserklärung selbst nicht erkennen lasse, welche konkreten Grundstücksflächen betroffen seien; entsprechend § 126 Abs. 2 BGB hätte dazu auch der der Erklärung zugrunde liegende Lageplan von ihnen unterzeichnet werden müssen. Es treffe nicht zu, dass die Straßenbaubehörde als Vorhabenträger richtiger Adressat und Empfangsberechtigter der Einverständniserklärung im Sinne des § 37 Abs. 2 StrG sei. Allein die Zulassungsbehörde habe über die Verfahrensart zu entscheiden. Die Straßenbaubehörde habe auch nicht als Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen gehandelt, vielmehr sei der Vorhabenträger im Verhältnis zwischen Zulassungsbehörde und betroffenen Bürgern lediglich Dritter; als solcher könne er keine Aufgaben der Genehmigungsbehörde übernehmen. Außerdem sei gemäß § 183 BGB eine Zustimmung „bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts“ grundsätzlich frei widerruflich. Somit hätte die Einverständniserklärung sogar bis zur Erteilung der Plangenehmigung - auf die sie abziele - widerrufen werden können. Dies folge auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2001 - 9 VR 9.01 -, wonach maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung und damit auch für das Vorliegen der notwendigen Einverständniserklärungen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sei. Wegen der irrigen Annahme einer wirksamen Einverständniserklärung habe das Regierungspräsidium keine Abwägung ihrer Belange vorgenommen. Auch im Ergebnis sei die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zur Erstellung eines Radweges unverhältnismäßig. Insoweit seien keine Planvarianten - insbesondere Errichtung des Radweges auf der anderen Straßenseite - untersucht worden. Es sei auch kein öffentliches Interesse an der Erstellung des Radweges ersichtlich, welches den erheblichen Landverbrauch rechtfertigen könnte.
21 
Der Beklagte beantragt,
22 
die Berufung zurückzuweisen.
23 
Er wiederholt im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
24 
Ergänzend wird Bezug genommen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 1.4.2004, die Akte des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sowie die Akten des Regierungspräsidiums Tübingen und des Straßenbauamts Ravensburg.

Entscheidungsgründe

 
25 
Die aufgrund der Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die angefochtene Plangenehmigung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
26 
Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, dass die Klage unzulässig sei, weil die Kläger aufgrund der wirksamen Einverständniserklärung ihre Abwehrrechte verloren hätten; denn die Frage der Wirksamkeit der Einverständniserklärung ist gerade Streitgegenstand. Der Senat teilt auch nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Einverständniserklärung bindend sei (siehe unten 1.). Die Plangenehmigung ist jedoch unabhängig davon rechtmäßig; das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durfte durchgeführt werden (unten 2.a) und die Plangenehmigung wird den aus Art. 14 Abs. 3 GG folgenden Geboten der Gesetzmäßigkeit und der Gemeinwohldienlichkeit der Enteignung gerecht (unten 2.b).
27 
1. Die Einverständniserklärung vom 26.3.2001 ist nicht wirksam geworden, so dass die Kläger ihre Abwehrrechte uneingeschränkt geltend machen können.
28 
a) Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass das von den Klägern abgegebene Einverständnis mit der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums ihre Rechtsgrundlage in den §§ 37 Abs. 2 Satz 1 StrG, 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG findet. Dafür spricht schon die Formulierung der Erklärung, die sich mit dem Wortlaut des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG deckt. Wie auch die mündliche Verhandlung bestätigt hat, war allen Beteiligten klar, dass es darum ging, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verwirklichung des Vorhabens zu beschleunigen und das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchführen zu können. Dementsprechend war der Vorhabenträger bestrebt, die Einverständniserklärung aller betroffenen Eigentümer einzuholen, um sie zusammen mit dem Genehmigungsantrag der Zulassungsbehörde vorzulegen. Auch der Zusatz in der Einverständniserklärung, „die Regelungen des Grunderwerbs, insbesondere der Kaufpreis und etwaiger sonstiger Entschädigungen“ sollten gesondert erfolgen, macht deutlich, dass es nicht um Fragen des Eigentums- oder Besitzerwerbs seitens des Vorhabenträgers ging, sondern um die behördliche Zulassung des Vorhabens. Die Grunderwerbsverhandlungen sollten erst im Anschluss an die Zulassung aufgenommen werden (Erläuterungsbericht, S. 57).
29 
b) Zutreffend ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Einverständniserklärung vom 26.3.2001 weder formnichtig noch in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff., 183 BGB unwirksam ist. Dem Schriftformerfordernis des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG ist Genüge getan. Das schriftliche Einverständnis lässt entgegen der Auffassung der Kläger nicht offen, auf welche konkreten Grundstücksteile es sich bezieht. In der Erklärung selbst wird vermerkt, dass ihr die - seither unveränderten - Planunterlagen vom 12.3.2001 zugrunde liegen. Diesen Unterlagen lässt sich genau entnehmen, welche Flächen in Anspruch genommen werden sollen. Die schriftliche Erklärung ist daher hinreichend bestimmt. Zu Unrecht meinen die Kläger, die Einverständniserklärung habe mit Blick auf den Schutzzweck des § 311 b BGB (alt: § 313 BGB) der notariellen Beurkundung bedurft. Denn das Einverständnis nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG begründet keine Pflicht zur Veräußerung der benötigten Grundstücke, so dass gegebenenfalls noch ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden muss. Es kann dahinstehen, ob Einverständniserklärungen im Sinne des § 74 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 LVwVfG angesichts ihrer weitreichenden verfahrensrechtlichen Wirkungen überhaupt und wenn ja aus welchen Gründen entsprechend §§ 119 ff BGB anfechtbar sind (zur Möglichkeit einer Anfechtung der Zustimmungserklärung des Angrenzers nach § 55 LBO wegen Drohung vgl. Senatsbeschl. v. 24.4.1980 - 8 S 103/80 -). Jedenfalls liegen keine Anfechtungsgründe vor. Die Kläger wurden nicht im Sinne des § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB darüber im Unklaren gelassen, dass die Unterzeichnung des Einverständnisses nicht gleichbedeutend ist mit der Realisierung ihrer Bauwünsche. Wie die mündliche Verhandlung bestätigt hat, war ihnen die fehlende rechtliche Verknüpfung bekannt. Denn der Bürgermeister der Gemeinde Schlier hatte ihnen gegenüber lediglich erklärt, er wolle sich im Falle der Unterzeichnung beim Gemeinderat für ihre Belange einsetzen. Auch eine Anfechtung wegen Drohung in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dabei kann unterstellt werden, dass den Klägern gegenüber geäußert wurde, sie würden enteignet und erhielten „nichts genehmigt“, falls sie sich weigerten, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen. Zum einen liegen auch nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger sich bei Abgabe des Einverständnisses maßgeblich von diesen Äußerungen leiten ließen und nicht von der Erwartung, die Gemeinde Schlier und der Gemeindeverwaltungsverband Gullen würden ihnen bei ihren Bauwünschen entgegen kommen. Zum anderen fehlt es auch an einer widerrechtlichen Drohung. Das Straßengesetz sieht die Enteignung als eine Möglichkeit zur Durchsetzung - rechtmäßiger - Straßenbauvorhaben vor (§ 40 StrG). Mangels abweichender Darlegungen der Kläger ist davon auszugehen, dass sich die Äußerung des Bürgermeisters der Gemeinde Schlier, die Kläger erhielten im Weigerungsfalle „nichts genehmigt“, auf das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates bei der Entscheidung über ihre Bauwünsche bezog. Ein solcher Hinweis stellt jedoch keine widerrechtliche Drohung dar. Schließlich ist die Einverständniserklärung auch nicht deshalb unwirksam, weil sie in entsprechender Anwendung des § 183 BGB sogar bis zur Erteilung der Plangenehmigung hätte frei widerrufen werden können. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, weil die Einverständniserklärung für die Verfahrensart von Bedeutung ist, die Zulassung des Vorhabens selbst indes nicht von der Zustimmung der betroffenen Eigentümer abhängt (vgl. Senatsurteil vom 18.9.1974 - VIII 1026/73 - zur Zustimmungserklärung des Angrenzers nach § 55 LBO). Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2001 - 9 VR 9/01 - lässt sich für die gegenteilige Auffassung der Kläger nichts entnehmen; sie betrifft nur die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung (unter anderem) der Wirksamkeit der Einverständniserklärung, besagt jedoch nichts über die Wirksamkeitsvoraussetzungen selbst.
30 
c) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war jedoch die Straßenbaubehörde als öffentlich-rechtlicher Vorhabenträger nicht der letztlich zutreffende Adressat der Einverständniserklärung, sondern allein das Regierungspräsidium Tübingen als gemäß § 37 Abs. 8 StrG zuständige Anhörungs- und Genehmigungsbehörde (Zulassungsbehörde). Daraus folgt, dass das Einverständnis in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 und 3 BGB unwirksam ist, weil dem Regierungspräsidium zugleich mit der Einverständniserklärung und dem Genehmigungsantrag das Widerrufsschreiben der Kläger vom 5.4.2001 zuging (zur ergänzenden Anwendung des BGB auf Willenserklärungen im Verwaltungsverfahren vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 7 m.w.N.).
31 
Dass sich das Einverständnis letztlich allein an die Zulassungsbehörde richtet, folgt zwar nicht aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG, jedoch aus seiner gesetzlichen Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Erklärung, die sich auf das konkrete Zulassungsverfahren bezieht. Sie ist Tatbestandsvoraussetzung für die nach Ermessen zu treffende Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens mit Planauslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungstermin (§ 73 LVwVfG) das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Entsprechend dieser verfahrensrechtlichen Funktion des Einverständnisses zielt auch sein Erklärungsgehalt auf das Zulassungsverfahren. Es bedeutet nämlich inhaltlich den endgültigen Verzicht auf die aus dem Eigentum folgenden Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens, die als grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Erklärung im Übrigen auch den Rechtsnachfolger bindet (vgl. jeweils zur Zustimmungserklärung des Nachbarn nach § 55 LBO Senatsurteile vom 22.12.1989 - 8 S 2755/89 - , VBlBW 1990, 188 und vom 18.9.1974, a.a.O.; Urteile des erkennenden Gerichtshofs vom 1.4.1982 - 5 S 278/82, NVwZ 1983, 229 und vom 16.8.1978 - III 470/78, BRS 33 Nr. 176; zum Verfahrenscharakter der Einverständniserklärung vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 10 zu § 4 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und BT-Drs. 12/4328, S. 19 zu § 36 b BBahnG). Nur der endgültige und umfassende Ausschluss der Eigentümereinwendungen im Zulassungsverfahren vermittelt die Verfahrenssicherheit, die notwendig ist, um den mit der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens bezweckten Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekt nicht ins Gegenteil zu verkehren, zumal bei dieser Verfahrensart die Einwendungspräklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG nicht greift. Eigentlicher Adressat der Einverständniserklärung kann danach nur diejenige Behörde sein, die über die Verfahrensart entscheidet und der gegenüber ansonsten die Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens geltend zu machen wären. Nach § 37 Abs. 8 StrG ist dies unter beiden Gesichtspunkten allein das Regierungspräsidium als für das gesamte Verfahren zuständige Zulassungsbehörde und nicht die von ihr getrennte Straßenbauverwaltung als Vorhabenträger (zu abweichenden Fällen der Identität zwischen Zulassungsbehörde und Vorhabenträger vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9.4.1987 - 4 B 73.87 - , NVwZ 1987, 886 und vom 17.3.1998 - 4 B 25.98 - , NVwZ 1998, 737). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist deshalb auch unerheblich, dass die Straßenbauverwaltung eine ihr gemäß § 9 Abs. 1 StrG obliegende öffentliche Aufgabe wahrnimmt, wenn sie den Bau neuer oder die Verbesserung bestehender Straßen plant und - wie hier - im Stadium der Planausarbeitung versucht, die Einverständniserklärungen der betroffenen Eigentümer einzuholen, um sie zusammen mit den Planunterlagen und dem Antrag auf Zulassung des Projekts der Zulassungsbehörde vorzulegen. Denn diese Aufgabe nimmt sie außerhalb des Zulassungsverfahrens wahr, das erst dann beginnt, wenn der Vorhabenträger nach Abschluss der Planvorbereitung die Zulassung des Vorhabens beantragt. Somit ist die Einverständniserklärung nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG als nach Funktion und Inhalt auf das Zulassungsverfahren bezogene öffentlich-rechtliche Erklärung allein an die Zulassungsbehörde gerichtet. Sie kann folglich gemäß § 130 Abs. 1 und 3 BGB bis zu ihrem Zugang bei der Zulassungsbehörde und außerdem bis zum Beginn des Zulassungsverfahrens mit Antragstellung widerrufen werden.
32 
Der Senat hat erwogen, ob die Kläger mit Blick auf den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sind, ihre eigentumsrechtlichen Abwehrrechte geltend zu machen. Die Anwendung dieses Grundsatzes könnte unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen und treuwidrigen Verhaltens des Eigentümers gegenüber dem Vorhabenträger in Betracht kommen, wenn der Widerruf einer Einverständniserklärung grundlos erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 9.11.1990 - 8 S 1714/90 -, VBlBW 1991, 218 zur Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Abwehrrechten im Baugenehmigungsverfahren nach vorangegangenem privatrechtlichem Einverständnis gegenüber dem Bauherrn). Der Vorhabenträger muss bei seinen Bemühungen, die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens herbeizuführen, auf den Bestand einmal abgegebener Einverständniserklärungen vertrauen können; denn er bedarf dazu der Erklärungen aller betroffenen Eigentümer, so dass der Widerruf auch nur eines Einverständnisses alle Bemühungen zunichte machen kann. Die Frage eines Einwendungsausschlusses wegen treuwidrigen Widerrufs des Einverständnisses vor Zugang bei der Zulassungsbehörde bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Klärung, weil der Widerruf der Kläger nicht grundlos erfolgt ist. Unstreitig haben sie das Einverständnis in der ausdrücklich geäußerten Erwartung abgegeben, dass daraufhin die Gemeinde Schlier ihren Bauwünschen entgegenkommen werde. Der Widerruf erfolgte, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass dies nicht der Fall sein wird. Daher stellt sich der Widerruf weder als widersprüchliches Verhalten der Kläger dar noch konnte ein schutzwürdiges Vertrauen des Vorhabenträgers enttäuscht werden.
33 
Nach allem können sich die Kläger auf ihre eigentumsrechtlichen Abwehrrechte berufen.
34 
2. Die Plangenehmigung ist jedoch rechtmäßig und verletzt daher die Kläger nicht in ihren Rechten.
35 
a) Die Kläger rügen zunächst, dass anstelle des Plangenehmigungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Es kann dahinstehen, ob der damit geltend gemachte Verfahrensmangel schon deshalb irrelevant ist, weil er sich nicht auf den konkreten Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger auswirken kann (vgl. BVerwGE 67, 74, 77 f.; 74, 109, 112 ff.; 77, 86, 91; st. Rspr.). Denn die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens ist jedenfalls in der Sache nicht zu beanstanden.
36 
Dieses Verfahren ist in Fällen enteignungsrechtlicher Vorwirkung nicht etwa ausgeschlossen, wie die Kläger meinen. Vielmehr bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung der „nicht wesentlichen“ Rechtsbeeinträchtigung in § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gerade auf die Fälle, in denen die Planungsentscheidung Grundlage für eine Inanspruchnahme des Grundeigentums ist. Denn nur insoweit kann die Plangenehmigung überhaupt enteignungsrechtliche Vorwirkung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 StrG entfalten, nicht jedoch bei Vorliegen der alternativen Tatbestandsvoraussetzungen der „fehlenden Rechtsbeeinträchtigung“ oder dem „Einverständnis“ der betroffenen Eigentümer; folgerichtig ist eine enteignungsrechtliche Vorwirkung in der allgemeinen Vorschrift des § 74 Abs. 6 LVwVfG auch nicht vorgesehen (vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21; ebenso zu den gleichen Vorschriften der §§ 17, 19 FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, BFernStrG, 5. Aufl., § 17 Rn. 195, S. 631; vgl. auch Schmitz/Wessendorf, NVwZ 1996, 955, 960; ebenso bereits Senatsurteil v. 15.7.1994 - 8 S 1196/94 -, NuR 1996, 34 zu § 37 Abs. 2 StrG a.F., der noch keine Klarstellung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung enthielt; anderer Auffassung wohl - noch zur alten Fassung - 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil v. 10.11.1992 - 5 S 517/  91 -, NuR 1994, 192). Im konkreten Fall ist auch eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegeben. Werden - wie hier - Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen, bestimmt sich die Intensität der Rechtsbeeinträchtigung entgegen der Auffassung der Kläger nicht in erster Linie nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern vorrangig nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug. Ergibt dieser Vergleich, dass die bisherige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks infolge des Eigentumsentzugs allenfalls geringfügig vermindert oder erschwert wird, liegt in der Regel eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung vor (vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21; BT-Drs. 12/4328, S. 26; Nagel, StrG Bad.-Württ., 3. Aufl., § 37 Rn. 8; so auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19/95 - zur gleichlautenden Vorschrift des § 17 FStrG; Marschall/Schroeter/Kastner, BFStrG, 5. Aufl., § 17 Rn. 196). Diese Voraussetzung für die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens ist vorliegend gegeben. Von den beiden Grundstücken der Kläger werden lediglich etwa 1,9% und 1,1% auf Dauer sowie 1,7% und 1,9% vorübergehend in Anspruch genommen, und zwar jeweils am Rande der Grundstücke entlang der bestehenden L 325 (vgl. BVerwG, Beschl. vom 15.12.1995, a.a.O.: Unwesentliche Beeinträchtigung selbst bei einer Inanspruchnahme von 6,35% der Grundstücksfläche). In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger auf Nachfrage auch nicht mehr erklärt, dass sich die Restfläche nur noch unter erschwerten Umständen bewirtschaften lasse. Eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung ist im Übrigen auch hinsichtlich des Eigentümers gegeben, der keine Einverständniserklärung abgegeben hat; von dessen Grundstücken werden lediglich 1,17% und 1,05% der Gesamtfläche benötigt. Daher bedarf hier auch keiner Erörterung, ob sich der Enteignungsbetroffene unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Enteignung auf die Verletzung der Rechte anderer Eigentümer berufen kann, wenn diese selbst keinen Rechtsschutz begehren.
37 
Schließlich können die Kläger aus Art. 14 Abs. 3 GG auch keinen Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Planauslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungstermin herleiten (vgl. aber BT-Drs. 13/3995, S. 10; kritisch auch Hönig, in: Stüer (Hrsg.), Planungsrecht, Bd. 1, 1997, S. 170 ff.; Stelkens/Bonk, a.a.O., § 74 Rn. 157; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 2. Aufl.,  S. 887 f.). Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob das aufwändige Planfeststellungsverfahren bei einer komplexen, eine Vielzahl widerstreitender öffentlicher und privater Belange berührenden Planung verfassungsrechtlich geboten ist, um eine umfassende Ermittlung und Bewertung des maßgeblichen Sachverhalts und möglicher Alternativen zu gewährleisten. Denn das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ist für diese Fälle gerade nicht vorgesehen. Es darf vielmehr nur dann durchgeführt werden, wenn mit den Trägern der öffentlichen Belange das Benehmen hergestellt werden konnte (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG) und außerdem die Eigentümerbelange im oben genannten Sinne nicht wesentlich beeinträchtigt werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 StrG). Die Plangenehmigung ist damit nach dem Willen des Gesetzgebers auf Vorhaben beschränkt, die lediglich überschaubare und eindeutig lösbare Interessenkonflikte auslösen (LT-Drs. 10/6327, S. 14 f.). Jedenfalls bei solchen Vorhaben können die betroffenen öffentlichen und privaten Belange auch im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren hinreichend ermittelt und bewertet und durch Abwägung zu einer am Gemeinwohl nach Art. 14 Abs. 3 GG ausgerichteten Entscheidung verarbeitet werden (vgl. bereits Senatsurteil vom 15.7.1994, a.a.O.). Gerade der vorliegende Fall des Ausbaus einer bereits bestehenden Straße bietet hierfür geeignetes Anschauungsmaterial.
38 
b) Die Plangenehmigung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der konkrete Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger genügt den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG, weil er gesetzmäßig und gemeinwohldienlich ist.
39 
Der Eigentumsschutz gegenüber einer mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung versehenen Entscheidung des Fachplanungsrechts verwirklicht sich zunächst einmal dadurch, dass das Vorhaben den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient, gemessen daran „vernünftigerweise geboten“ ist und die konkret verfolgten öffentlichen Interessen nach ihrem Gewicht für sich genommen geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (sog. Planrechtfertigung, vgl. BVerwGE 71, 166, 168 m.w.N.; st. Rspr.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der L 325; sie dient damit den Zielsetzungen des § 9 Abs. 1 StrG. Angesichts der geringen Breite der bestehenden Straße, dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen und der vorhandenen Straßenkuppe kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass das Vorhaben „vernünftigerweise geboten“ ist (dazu im Einzelnen der Erläuterungsbericht, S. 5 f.). Dies gilt auch für den Bau des Geh- und Radweges. Im Erläuterungsbericht wird insoweit zu Recht auf den Umfang des bestehenden und zu erwartenden Fahrradverkehrs und insbesondere auf den Umstand verwiesen, dass die Grund- und Hauptschüler des Teilorts Fenken auf der L 325 zur Schule in den Hauptort Schlier fahren müssen; dass ein Bedarf für die Maßnahme besteht, zeigt sich auch daran, dass der seit 1990 im Radwegeprogramm des Landkreises Ravensburg enthaltene Geh- und Radweg bei der Programmfortschreibung 1996 in die erste Priorität aufgenommen worden ist (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1, 4 und 6). Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass diese Ziele der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs sowohl generell als auch gemessen am konkreten Bedarf im vorliegenden Fall geeignet sind, den Gemeinwohlbezug des Vorhabens im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG herzustellen (zum ausreichenden Gemeinwohlbezug von Straßenbauvorhaben vgl. BVerwGE 71, 166, 168; 84, 123, 130 ff.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 74 Rn. 33).
40 
Der konkrete Eigentumsentzug beruht auch nicht auf einer Verletzung strikter Rechtsvorschriften (grundlegend zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Enteignung BVerwGE 67, 74, 76 ff.; st. Rspr.). Nach der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Plangenehmigung am 18.7.2002 geltenden Fassung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.12.1991 (GBl. 1991, 848) unterlag das Vorhaben schon deshalb keiner UVP-Prüfung, weil es keiner Planfeststellung bedurfte (§ 3 i.V.m. Anlage Ziff. 4). Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift unvereinbar war mit der Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997, wie das Regierungspräsidium im Plangenehmigungsbescheid angenommen hat; offen bleiben kann auch, ob sich ein Enteignungsbetroffener mit Blick auf die Gesetzmäßigkeit der Enteignung darauf berufen kann, dass eine Richtlinie europarechtswidrig noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Denn das Vorhaben war nach der oben genannten Änderungsrichtlinie auch der Sache nach nicht UVP-pflichtig; der Senat folgt insoweit uneingeschränkt den Ausführungen in der Plangenehmigung (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 NatSchG ist nicht verletzt. Im landschaftspflegerischen Begleitplan, auf den die Plangenehmigung Bezug nimmt, werden die vorhabenbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft im Einzelnen dargestellt und - auch im Hinblick auf ihre Vermeidbarkeit - bewertet. Diesen Eingriffen werden die Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen gegenübergestellt, um sodann Bilanz zu ziehen. Die darauf gestützte Einschätzung der Zulassungsbehörde, alle technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen würden ergriffen und unvermeidbare Beeinträchtigungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 NatSchG ausgeglichen, ist nicht zu beanstanden; sie wird im Übrigen auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
41 
Ob die konkrete Planung insgesamt rechtmäßig ist und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung gerade auch des Eigentums der Kläger rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (vgl. BVerwGE 71, 166, 170; 72, 15, 24 f.; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 9.6.1987 - 1 BvR 418/87, NVwZ 1987, 967). Das hier einschlägige Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 Satz 1 StrG ist vorliegend nicht verletzt; die Zulassungsbehörde hat weder die Bedeutung der dem konkreten Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange verkannt noch einen Ausgleich der für und wider das Vorhaben streitenden Belange vorgenommen, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwGE 72, 15, 24 f.).
42 
Zum einen durfte die Zulassungsbehörde den - gewichtigen - Zielen der Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse den Vorrang vor dem widerstreitenden öffentlichen Interesse am unveränderten Erhalt von Natur und Landschaft geben, zumal die Eingriffe ausgeglichen werden und die landschaftspflegerischen Maßnahmen eine Vergrößerung des derzeit vorhandenen Pflanzbestandes bewirken. Auch hinsichtlich der Belange der Kläger ist kein Abwägungsmangel zu erkennen. Die Kläger meinen zu Unrecht, ihre Interessen seien wegen der Einverständniserklärung überhaupt nicht berücksichtigt worden. In der Plangenehmigung wird ausdrücklich eine Abwägung mit den betroffenen privaten Belangen vorgenommen, die sich entgegen der Annahme der Kläger auch auf die Frage bezieht, ob der Geh- und Radweg - wie von ihnen verlangt - auf die andere nördliche Straßenseite verlegt werden kann. Eine solche Trassenführung wurde jedoch unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Grundwasserschutzes (dort befindet sich ein Wasserschutzgebiet Zone III a) und wegen der dort vorhandenen Bebauung verworfen (Erläuterungsbericht, S. 8 und 21). Diese Überlegungen sind nach den Planunterlagen nicht nur nachvollziehbar, sondern drängen sich geradezu auf. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger des weiteren gerügt, die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums südlich der L 325 zu Zwecken des naturschutzrechtlichen Ausgleichs beruhe auf einer unzureichenden Ermittlung und Bewertung des vorhandenen Baumbestandes. Das trifft jedoch nicht zu. Ausweislich des landschaftspflegerischen Begleitplans wurde jeder einzelne dort vorhandene Baum nach Zustand und Vitalität erfasst (Begleitplan, S. 89 und 96). Diese straßenbegleitenden Obstbäume wurden - mit sechs weiteren Bäumen auf der gegenüberliegenden Straßenseite - als besonders bedeutsam für das Landschaftsbild bewertet (attraktive Allee am Ortseingang von Fenken, vgl. Begleitplan S. 33, 39, 50 und 96). Um diese Bäume zu erhalten und einen Ausgleich für den unvermeidlichen Verlust der straßenbegleitenden Obstbäume auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch Pflanzung weiterer Obstbaumhochstämme schaffen zu können, wird der Geh- und Radweg zu Lasten des Eigentums der Kläger auf fünf Meter von der Fahrbahn abgerückt (Erläuterungsbericht S. 50 sowie Bestands- und Konfliktplan 1 und Maßnahmenplan 1 in der Akte des Straßenbauamts). Diese Inanspruchnahme des Eigentums der Kläger für naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen kann nicht beanstandet werden. Sie ist von der Enteignungsermächtigung des § 40 StrG gedeckt, weil die Maßnahmen nach § 11 NatSchG notwendig sind, um das - seinerseits dem Wohl der Allgemeinheit dienende - Straßenbauvorhaben realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 A 29.95, NVwZ 1997, 486; zu der auch die Anforderungen planerischer Konfliktbewältigung einschließenden Reichweite fachgesetzlicher Enteignungsermächtigungen vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 9.6.1987, a.a.O.). Diesem - nach seinen Modalitäten im einzelnen noch nicht bestimmten - Eigentumszugriff stehen keine überwiegenden Interessen der Kläger entgegen. Wie bereits dargelegt, lässt der Verlust der Flächen entlang der L 325 die derzeit bestehenden Nutzungsmöglichkeiten nahezu unberührt. Dasselbe gilt, soweit Flächen unmittelbar für das Straßenbauvorhaben selbst benötigt werden.
43 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
44 
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

Gründe

 
25 
Die aufgrund der Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die angefochtene Plangenehmigung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
26 
Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, dass die Klage unzulässig sei, weil die Kläger aufgrund der wirksamen Einverständniserklärung ihre Abwehrrechte verloren hätten; denn die Frage der Wirksamkeit der Einverständniserklärung ist gerade Streitgegenstand. Der Senat teilt auch nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Einverständniserklärung bindend sei (siehe unten 1.). Die Plangenehmigung ist jedoch unabhängig davon rechtmäßig; das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durfte durchgeführt werden (unten 2.a) und die Plangenehmigung wird den aus Art. 14 Abs. 3 GG folgenden Geboten der Gesetzmäßigkeit und der Gemeinwohldienlichkeit der Enteignung gerecht (unten 2.b).
27 
1. Die Einverständniserklärung vom 26.3.2001 ist nicht wirksam geworden, so dass die Kläger ihre Abwehrrechte uneingeschränkt geltend machen können.
28 
a) Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass das von den Klägern abgegebene Einverständnis mit der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums ihre Rechtsgrundlage in den §§ 37 Abs. 2 Satz 1 StrG, 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG findet. Dafür spricht schon die Formulierung der Erklärung, die sich mit dem Wortlaut des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG deckt. Wie auch die mündliche Verhandlung bestätigt hat, war allen Beteiligten klar, dass es darum ging, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verwirklichung des Vorhabens zu beschleunigen und das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchführen zu können. Dementsprechend war der Vorhabenträger bestrebt, die Einverständniserklärung aller betroffenen Eigentümer einzuholen, um sie zusammen mit dem Genehmigungsantrag der Zulassungsbehörde vorzulegen. Auch der Zusatz in der Einverständniserklärung, „die Regelungen des Grunderwerbs, insbesondere der Kaufpreis und etwaiger sonstiger Entschädigungen“ sollten gesondert erfolgen, macht deutlich, dass es nicht um Fragen des Eigentums- oder Besitzerwerbs seitens des Vorhabenträgers ging, sondern um die behördliche Zulassung des Vorhabens. Die Grunderwerbsverhandlungen sollten erst im Anschluss an die Zulassung aufgenommen werden (Erläuterungsbericht, S. 57).
29 
b) Zutreffend ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Einverständniserklärung vom 26.3.2001 weder formnichtig noch in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff., 183 BGB unwirksam ist. Dem Schriftformerfordernis des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG ist Genüge getan. Das schriftliche Einverständnis lässt entgegen der Auffassung der Kläger nicht offen, auf welche konkreten Grundstücksteile es sich bezieht. In der Erklärung selbst wird vermerkt, dass ihr die - seither unveränderten - Planunterlagen vom 12.3.2001 zugrunde liegen. Diesen Unterlagen lässt sich genau entnehmen, welche Flächen in Anspruch genommen werden sollen. Die schriftliche Erklärung ist daher hinreichend bestimmt. Zu Unrecht meinen die Kläger, die Einverständniserklärung habe mit Blick auf den Schutzzweck des § 311 b BGB (alt: § 313 BGB) der notariellen Beurkundung bedurft. Denn das Einverständnis nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG begründet keine Pflicht zur Veräußerung der benötigten Grundstücke, so dass gegebenenfalls noch ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden muss. Es kann dahinstehen, ob Einverständniserklärungen im Sinne des § 74 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 LVwVfG angesichts ihrer weitreichenden verfahrensrechtlichen Wirkungen überhaupt und wenn ja aus welchen Gründen entsprechend §§ 119 ff BGB anfechtbar sind (zur Möglichkeit einer Anfechtung der Zustimmungserklärung des Angrenzers nach § 55 LBO wegen Drohung vgl. Senatsbeschl. v. 24.4.1980 - 8 S 103/80 -). Jedenfalls liegen keine Anfechtungsgründe vor. Die Kläger wurden nicht im Sinne des § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB darüber im Unklaren gelassen, dass die Unterzeichnung des Einverständnisses nicht gleichbedeutend ist mit der Realisierung ihrer Bauwünsche. Wie die mündliche Verhandlung bestätigt hat, war ihnen die fehlende rechtliche Verknüpfung bekannt. Denn der Bürgermeister der Gemeinde Schlier hatte ihnen gegenüber lediglich erklärt, er wolle sich im Falle der Unterzeichnung beim Gemeinderat für ihre Belange einsetzen. Auch eine Anfechtung wegen Drohung in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dabei kann unterstellt werden, dass den Klägern gegenüber geäußert wurde, sie würden enteignet und erhielten „nichts genehmigt“, falls sie sich weigerten, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen. Zum einen liegen auch nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger sich bei Abgabe des Einverständnisses maßgeblich von diesen Äußerungen leiten ließen und nicht von der Erwartung, die Gemeinde Schlier und der Gemeindeverwaltungsverband Gullen würden ihnen bei ihren Bauwünschen entgegen kommen. Zum anderen fehlt es auch an einer widerrechtlichen Drohung. Das Straßengesetz sieht die Enteignung als eine Möglichkeit zur Durchsetzung - rechtmäßiger - Straßenbauvorhaben vor (§ 40 StrG). Mangels abweichender Darlegungen der Kläger ist davon auszugehen, dass sich die Äußerung des Bürgermeisters der Gemeinde Schlier, die Kläger erhielten im Weigerungsfalle „nichts genehmigt“, auf das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates bei der Entscheidung über ihre Bauwünsche bezog. Ein solcher Hinweis stellt jedoch keine widerrechtliche Drohung dar. Schließlich ist die Einverständniserklärung auch nicht deshalb unwirksam, weil sie in entsprechender Anwendung des § 183 BGB sogar bis zur Erteilung der Plangenehmigung hätte frei widerrufen werden können. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, weil die Einverständniserklärung für die Verfahrensart von Bedeutung ist, die Zulassung des Vorhabens selbst indes nicht von der Zustimmung der betroffenen Eigentümer abhängt (vgl. Senatsurteil vom 18.9.1974 - VIII 1026/73 - zur Zustimmungserklärung des Angrenzers nach § 55 LBO). Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2001 - 9 VR 9/01 - lässt sich für die gegenteilige Auffassung der Kläger nichts entnehmen; sie betrifft nur die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung (unter anderem) der Wirksamkeit der Einverständniserklärung, besagt jedoch nichts über die Wirksamkeitsvoraussetzungen selbst.
30 
c) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war jedoch die Straßenbaubehörde als öffentlich-rechtlicher Vorhabenträger nicht der letztlich zutreffende Adressat der Einverständniserklärung, sondern allein das Regierungspräsidium Tübingen als gemäß § 37 Abs. 8 StrG zuständige Anhörungs- und Genehmigungsbehörde (Zulassungsbehörde). Daraus folgt, dass das Einverständnis in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 und 3 BGB unwirksam ist, weil dem Regierungspräsidium zugleich mit der Einverständniserklärung und dem Genehmigungsantrag das Widerrufsschreiben der Kläger vom 5.4.2001 zuging (zur ergänzenden Anwendung des BGB auf Willenserklärungen im Verwaltungsverfahren vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 7 m.w.N.).
31 
Dass sich das Einverständnis letztlich allein an die Zulassungsbehörde richtet, folgt zwar nicht aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG, jedoch aus seiner gesetzlichen Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Erklärung, die sich auf das konkrete Zulassungsverfahren bezieht. Sie ist Tatbestandsvoraussetzung für die nach Ermessen zu treffende Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens mit Planauslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungstermin (§ 73 LVwVfG) das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Entsprechend dieser verfahrensrechtlichen Funktion des Einverständnisses zielt auch sein Erklärungsgehalt auf das Zulassungsverfahren. Es bedeutet nämlich inhaltlich den endgültigen Verzicht auf die aus dem Eigentum folgenden Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens, die als grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Erklärung im Übrigen auch den Rechtsnachfolger bindet (vgl. jeweils zur Zustimmungserklärung des Nachbarn nach § 55 LBO Senatsurteile vom 22.12.1989 - 8 S 2755/89 - , VBlBW 1990, 188 und vom 18.9.1974, a.a.O.; Urteile des erkennenden Gerichtshofs vom 1.4.1982 - 5 S 278/82, NVwZ 1983, 229 und vom 16.8.1978 - III 470/78, BRS 33 Nr. 176; zum Verfahrenscharakter der Einverständniserklärung vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 10 zu § 4 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und BT-Drs. 12/4328, S. 19 zu § 36 b BBahnG). Nur der endgültige und umfassende Ausschluss der Eigentümereinwendungen im Zulassungsverfahren vermittelt die Verfahrenssicherheit, die notwendig ist, um den mit der Wahl des Plangenehmigungsverfahrens bezweckten Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekt nicht ins Gegenteil zu verkehren, zumal bei dieser Verfahrensart die Einwendungspräklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG nicht greift. Eigentlicher Adressat der Einverständniserklärung kann danach nur diejenige Behörde sein, die über die Verfahrensart entscheidet und der gegenüber ansonsten die Abwehrrechte gegen die Zulassung des Vorhabens geltend zu machen wären. Nach § 37 Abs. 8 StrG ist dies unter beiden Gesichtspunkten allein das Regierungspräsidium als für das gesamte Verfahren zuständige Zulassungsbehörde und nicht die von ihr getrennte Straßenbauverwaltung als Vorhabenträger (zu abweichenden Fällen der Identität zwischen Zulassungsbehörde und Vorhabenträger vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9.4.1987 - 4 B 73.87 - , NVwZ 1987, 886 und vom 17.3.1998 - 4 B 25.98 - , NVwZ 1998, 737). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist deshalb auch unerheblich, dass die Straßenbauverwaltung eine ihr gemäß § 9 Abs. 1 StrG obliegende öffentliche Aufgabe wahrnimmt, wenn sie den Bau neuer oder die Verbesserung bestehender Straßen plant und - wie hier - im Stadium der Planausarbeitung versucht, die Einverständniserklärungen der betroffenen Eigentümer einzuholen, um sie zusammen mit den Planunterlagen und dem Antrag auf Zulassung des Projekts der Zulassungsbehörde vorzulegen. Denn diese Aufgabe nimmt sie außerhalb des Zulassungsverfahrens wahr, das erst dann beginnt, wenn der Vorhabenträger nach Abschluss der Planvorbereitung die Zulassung des Vorhabens beantragt. Somit ist die Einverständniserklärung nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 LVwVfG als nach Funktion und Inhalt auf das Zulassungsverfahren bezogene öffentlich-rechtliche Erklärung allein an die Zulassungsbehörde gerichtet. Sie kann folglich gemäß § 130 Abs. 1 und 3 BGB bis zu ihrem Zugang bei der Zulassungsbehörde und außerdem bis zum Beginn des Zulassungsverfahrens mit Antragstellung widerrufen werden.
32 
Der Senat hat erwogen, ob die Kläger mit Blick auf den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sind, ihre eigentumsrechtlichen Abwehrrechte geltend zu machen. Die Anwendung dieses Grundsatzes könnte unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen und treuwidrigen Verhaltens des Eigentümers gegenüber dem Vorhabenträger in Betracht kommen, wenn der Widerruf einer Einverständniserklärung grundlos erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 9.11.1990 - 8 S 1714/90 -, VBlBW 1991, 218 zur Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Abwehrrechten im Baugenehmigungsverfahren nach vorangegangenem privatrechtlichem Einverständnis gegenüber dem Bauherrn). Der Vorhabenträger muss bei seinen Bemühungen, die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens herbeizuführen, auf den Bestand einmal abgegebener Einverständniserklärungen vertrauen können; denn er bedarf dazu der Erklärungen aller betroffenen Eigentümer, so dass der Widerruf auch nur eines Einverständnisses alle Bemühungen zunichte machen kann. Die Frage eines Einwendungsausschlusses wegen treuwidrigen Widerrufs des Einverständnisses vor Zugang bei der Zulassungsbehörde bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Klärung, weil der Widerruf der Kläger nicht grundlos erfolgt ist. Unstreitig haben sie das Einverständnis in der ausdrücklich geäußerten Erwartung abgegeben, dass daraufhin die Gemeinde Schlier ihren Bauwünschen entgegenkommen werde. Der Widerruf erfolgte, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass dies nicht der Fall sein wird. Daher stellt sich der Widerruf weder als widersprüchliches Verhalten der Kläger dar noch konnte ein schutzwürdiges Vertrauen des Vorhabenträgers enttäuscht werden.
33 
Nach allem können sich die Kläger auf ihre eigentumsrechtlichen Abwehrrechte berufen.
34 
2. Die Plangenehmigung ist jedoch rechtmäßig und verletzt daher die Kläger nicht in ihren Rechten.
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a) Die Kläger rügen zunächst, dass anstelle des Plangenehmigungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Es kann dahinstehen, ob der damit geltend gemachte Verfahrensmangel schon deshalb irrelevant ist, weil er sich nicht auf den konkreten Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger auswirken kann (vgl. BVerwGE 67, 74, 77 f.; 74, 109, 112 ff.; 77, 86, 91; st. Rspr.). Denn die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens ist jedenfalls in der Sache nicht zu beanstanden.
36 
Dieses Verfahren ist in Fällen enteignungsrechtlicher Vorwirkung nicht etwa ausgeschlossen, wie die Kläger meinen. Vielmehr bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung der „nicht wesentlichen“ Rechtsbeeinträchtigung in § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gerade auf die Fälle, in denen die Planungsentscheidung Grundlage für eine Inanspruchnahme des Grundeigentums ist. Denn nur insoweit kann die Plangenehmigung überhaupt enteignungsrechtliche Vorwirkung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 StrG entfalten, nicht jedoch bei Vorliegen der alternativen Tatbestandsvoraussetzungen der „fehlenden Rechtsbeeinträchtigung“ oder dem „Einverständnis“ der betroffenen Eigentümer; folgerichtig ist eine enteignungsrechtliche Vorwirkung in der allgemeinen Vorschrift des § 74 Abs. 6 LVwVfG auch nicht vorgesehen (vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21; ebenso zu den gleichen Vorschriften der §§ 17, 19 FStrG Marschall/Schroeter/Kastner, BFernStrG, 5. Aufl., § 17 Rn. 195, S. 631; vgl. auch Schmitz/Wessendorf, NVwZ 1996, 955, 960; ebenso bereits Senatsurteil v. 15.7.1994 - 8 S 1196/94 -, NuR 1996, 34 zu § 37 Abs. 2 StrG a.F., der noch keine Klarstellung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung enthielt; anderer Auffassung wohl - noch zur alten Fassung - 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil v. 10.11.1992 - 5 S 517/  91 -, NuR 1994, 192). Im konkreten Fall ist auch eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegeben. Werden - wie hier - Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen, bestimmt sich die Intensität der Rechtsbeeinträchtigung entgegen der Auffassung der Kläger nicht in erster Linie nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern vorrangig nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug. Ergibt dieser Vergleich, dass die bisherige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks infolge des Eigentumsentzugs allenfalls geringfügig vermindert oder erschwert wird, liegt in der Regel eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung vor (vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21; BT-Drs. 12/4328, S. 26; Nagel, StrG Bad.-Württ., 3. Aufl., § 37 Rn. 8; so auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19/95 - zur gleichlautenden Vorschrift des § 17 FStrG; Marschall/Schroeter/Kastner, BFStrG, 5. Aufl., § 17 Rn. 196). Diese Voraussetzung für die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens ist vorliegend gegeben. Von den beiden Grundstücken der Kläger werden lediglich etwa 1,9% und 1,1% auf Dauer sowie 1,7% und 1,9% vorübergehend in Anspruch genommen, und zwar jeweils am Rande der Grundstücke entlang der bestehenden L 325 (vgl. BVerwG, Beschl. vom 15.12.1995, a.a.O.: Unwesentliche Beeinträchtigung selbst bei einer Inanspruchnahme von 6,35% der Grundstücksfläche). In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger auf Nachfrage auch nicht mehr erklärt, dass sich die Restfläche nur noch unter erschwerten Umständen bewirtschaften lasse. Eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung ist im Übrigen auch hinsichtlich des Eigentümers gegeben, der keine Einverständniserklärung abgegeben hat; von dessen Grundstücken werden lediglich 1,17% und 1,05% der Gesamtfläche benötigt. Daher bedarf hier auch keiner Erörterung, ob sich der Enteignungsbetroffene unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Enteignung auf die Verletzung der Rechte anderer Eigentümer berufen kann, wenn diese selbst keinen Rechtsschutz begehren.
37 
Schließlich können die Kläger aus Art. 14 Abs. 3 GG auch keinen Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Planauslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erörterungstermin herleiten (vgl. aber BT-Drs. 13/3995, S. 10; kritisch auch Hönig, in: Stüer (Hrsg.), Planungsrecht, Bd. 1, 1997, S. 170 ff.; Stelkens/Bonk, a.a.O., § 74 Rn. 157; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 2. Aufl.,  S. 887 f.). Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob das aufwändige Planfeststellungsverfahren bei einer komplexen, eine Vielzahl widerstreitender öffentlicher und privater Belange berührenden Planung verfassungsrechtlich geboten ist, um eine umfassende Ermittlung und Bewertung des maßgeblichen Sachverhalts und möglicher Alternativen zu gewährleisten. Denn das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung ist für diese Fälle gerade nicht vorgesehen. Es darf vielmehr nur dann durchgeführt werden, wenn mit den Trägern der öffentlichen Belange das Benehmen hergestellt werden konnte (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG) und außerdem die Eigentümerbelange im oben genannten Sinne nicht wesentlich beeinträchtigt werden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 StrG). Die Plangenehmigung ist damit nach dem Willen des Gesetzgebers auf Vorhaben beschränkt, die lediglich überschaubare und eindeutig lösbare Interessenkonflikte auslösen (LT-Drs. 10/6327, S. 14 f.). Jedenfalls bei solchen Vorhaben können die betroffenen öffentlichen und privaten Belange auch im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren hinreichend ermittelt und bewertet und durch Abwägung zu einer am Gemeinwohl nach Art. 14 Abs. 3 GG ausgerichteten Entscheidung verarbeitet werden (vgl. bereits Senatsurteil vom 15.7.1994, a.a.O.). Gerade der vorliegende Fall des Ausbaus einer bereits bestehenden Straße bietet hierfür geeignetes Anschauungsmaterial.
38 
b) Die Plangenehmigung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der konkrete Zugriff auf das Grundeigentum der Kläger genügt den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG, weil er gesetzmäßig und gemeinwohldienlich ist.
39 
Der Eigentumsschutz gegenüber einer mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung versehenen Entscheidung des Fachplanungsrechts verwirklicht sich zunächst einmal dadurch, dass das Vorhaben den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient, gemessen daran „vernünftigerweise geboten“ ist und die konkret verfolgten öffentlichen Interessen nach ihrem Gewicht für sich genommen geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (sog. Planrechtfertigung, vgl. BVerwGE 71, 166, 168 m.w.N.; st. Rspr.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der L 325; sie dient damit den Zielsetzungen des § 9 Abs. 1 StrG. Angesichts der geringen Breite der bestehenden Straße, dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen und der vorhandenen Straßenkuppe kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass das Vorhaben „vernünftigerweise geboten“ ist (dazu im Einzelnen der Erläuterungsbericht, S. 5 f.). Dies gilt auch für den Bau des Geh- und Radweges. Im Erläuterungsbericht wird insoweit zu Recht auf den Umfang des bestehenden und zu erwartenden Fahrradverkehrs und insbesondere auf den Umstand verwiesen, dass die Grund- und Hauptschüler des Teilorts Fenken auf der L 325 zur Schule in den Hauptort Schlier fahren müssen; dass ein Bedarf für die Maßnahme besteht, zeigt sich auch daran, dass der seit 1990 im Radwegeprogramm des Landkreises Ravensburg enthaltene Geh- und Radweg bei der Programmfortschreibung 1996 in die erste Priorität aufgenommen worden ist (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1, 4 und 6). Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass diese Ziele der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs sowohl generell als auch gemessen am konkreten Bedarf im vorliegenden Fall geeignet sind, den Gemeinwohlbezug des Vorhabens im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG herzustellen (zum ausreichenden Gemeinwohlbezug von Straßenbauvorhaben vgl. BVerwGE 71, 166, 168; 84, 123, 130 ff.; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 74 Rn. 33).
40 
Der konkrete Eigentumsentzug beruht auch nicht auf einer Verletzung strikter Rechtsvorschriften (grundlegend zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Enteignung BVerwGE 67, 74, 76 ff.; st. Rspr.). Nach der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Plangenehmigung am 18.7.2002 geltenden Fassung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.12.1991 (GBl. 1991, 848) unterlag das Vorhaben schon deshalb keiner UVP-Prüfung, weil es keiner Planfeststellung bedurfte (§ 3 i.V.m. Anlage Ziff. 4). Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift unvereinbar war mit der Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997, wie das Regierungspräsidium im Plangenehmigungsbescheid angenommen hat; offen bleiben kann auch, ob sich ein Enteignungsbetroffener mit Blick auf die Gesetzmäßigkeit der Enteignung darauf berufen kann, dass eine Richtlinie europarechtswidrig noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Denn das Vorhaben war nach der oben genannten Änderungsrichtlinie auch der Sache nach nicht UVP-pflichtig; der Senat folgt insoweit uneingeschränkt den Ausführungen in der Plangenehmigung (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 NatSchG ist nicht verletzt. Im landschaftspflegerischen Begleitplan, auf den die Plangenehmigung Bezug nimmt, werden die vorhabenbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft im Einzelnen dargestellt und - auch im Hinblick auf ihre Vermeidbarkeit - bewertet. Diesen Eingriffen werden die Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen gegenübergestellt, um sodann Bilanz zu ziehen. Die darauf gestützte Einschätzung der Zulassungsbehörde, alle technisch möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen würden ergriffen und unvermeidbare Beeinträchtigungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 NatSchG ausgeglichen, ist nicht zu beanstanden; sie wird im Übrigen auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
41 
Ob die konkrete Planung insgesamt rechtmäßig ist und ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung gerade auch des Eigentums der Kläger rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der konkreten Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (vgl. BVerwGE 71, 166, 170; 72, 15, 24 f.; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 9.6.1987 - 1 BvR 418/87, NVwZ 1987, 967). Das hier einschlägige Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 Satz 1 StrG ist vorliegend nicht verletzt; die Zulassungsbehörde hat weder die Bedeutung der dem konkreten Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange verkannt noch einen Ausgleich der für und wider das Vorhaben streitenden Belange vorgenommen, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwGE 72, 15, 24 f.).
42 
Zum einen durfte die Zulassungsbehörde den - gewichtigen - Zielen der Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse den Vorrang vor dem widerstreitenden öffentlichen Interesse am unveränderten Erhalt von Natur und Landschaft geben, zumal die Eingriffe ausgeglichen werden und die landschaftspflegerischen Maßnahmen eine Vergrößerung des derzeit vorhandenen Pflanzbestandes bewirken. Auch hinsichtlich der Belange der Kläger ist kein Abwägungsmangel zu erkennen. Die Kläger meinen zu Unrecht, ihre Interessen seien wegen der Einverständniserklärung überhaupt nicht berücksichtigt worden. In der Plangenehmigung wird ausdrücklich eine Abwägung mit den betroffenen privaten Belangen vorgenommen, die sich entgegen der Annahme der Kläger auch auf die Frage bezieht, ob der Geh- und Radweg - wie von ihnen verlangt - auf die andere nördliche Straßenseite verlegt werden kann. Eine solche Trassenführung wurde jedoch unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Grundwasserschutzes (dort befindet sich ein Wasserschutzgebiet Zone III a) und wegen der dort vorhandenen Bebauung verworfen (Erläuterungsbericht, S. 8 und 21). Diese Überlegungen sind nach den Planunterlagen nicht nur nachvollziehbar, sondern drängen sich geradezu auf. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger des weiteren gerügt, die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums südlich der L 325 zu Zwecken des naturschutzrechtlichen Ausgleichs beruhe auf einer unzureichenden Ermittlung und Bewertung des vorhandenen Baumbestandes. Das trifft jedoch nicht zu. Ausweislich des landschaftspflegerischen Begleitplans wurde jeder einzelne dort vorhandene Baum nach Zustand und Vitalität erfasst (Begleitplan, S. 89 und 96). Diese straßenbegleitenden Obstbäume wurden - mit sechs weiteren Bäumen auf der gegenüberliegenden Straßenseite - als besonders bedeutsam für das Landschaftsbild bewertet (attraktive Allee am Ortseingang von Fenken, vgl. Begleitplan S. 33, 39, 50 und 96). Um diese Bäume zu erhalten und einen Ausgleich für den unvermeidlichen Verlust der straßenbegleitenden Obstbäume auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch Pflanzung weiterer Obstbaumhochstämme schaffen zu können, wird der Geh- und Radweg zu Lasten des Eigentums der Kläger auf fünf Meter von der Fahrbahn abgerückt (Erläuterungsbericht S. 50 sowie Bestands- und Konfliktplan 1 und Maßnahmenplan 1 in der Akte des Straßenbauamts). Diese Inanspruchnahme des Eigentums der Kläger für naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen kann nicht beanstandet werden. Sie ist von der Enteignungsermächtigung des § 40 StrG gedeckt, weil die Maßnahmen nach § 11 NatSchG notwendig sind, um das - seinerseits dem Wohl der Allgemeinheit dienende - Straßenbauvorhaben realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.1996 - 4 A 29.95, NVwZ 1997, 486; zu der auch die Anforderungen planerischer Konfliktbewältigung einschließenden Reichweite fachgesetzlicher Enteignungsermächtigungen vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 9.6.1987, a.a.O.). Diesem - nach seinen Modalitäten im einzelnen noch nicht bestimmten - Eigentumszugriff stehen keine überwiegenden Interessen der Kläger entgegen. Wie bereits dargelegt, lässt der Verlust der Flächen entlang der L 325 die derzeit bestehenden Nutzungsmöglichkeiten nahezu unberührt. Dasselbe gilt, soweit Flächen unmittelbar für das Straßenbauvorhaben selbst benötigt werden.
43 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
44 
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 15. Juni 2010 - 5 K 1964/09
published on 15/06/2010 00:00
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand   1
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.
um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.
um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.
um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 19 Enteignung

(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.
um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.
Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.
soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.
wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.
wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.
wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.