Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 11. März 2014 - 1 K 12.744

I.

Die Regel- und Anlassbeurteilung vom 4. März 2009, die Gesamtbeurteilung vom 4. März 2009 sowie der Widerspruchsbescheid vom 11. November 2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut dienstlich zu beurteilen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung im Beurteilungszeitraum 2008.

Der am ... geborene Kläger ist seit Februar 1971 als Beamter des gehobenen Dienstes (Postamtmann) bei der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Würzburg, beschäftigt. Er wird als Sachbearbeiter in der stationären Bearbeitung Brief eingesetzt und befindet sich derzeit in einem Altersteilzeitverhältnis.

Am 4. März 2009 wurde ihm die Regel- und Anlassbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 2008 eröffnet. In dieser wurde er mit einer Gesamtpunktzahl von 54,2 Punkten beurteilt, was der Gesamtbeurteilungsstufe „voll und ganz erfüllt“ entspricht. Die Gesamtpunktzahl 54,2 wurde ihrerseits aus der Leistungs- bzw. Gesamtbeurteilung für variables Entgelt für den Beurteilungszeitraum 2008 in die Regel- und Anlassbeurteilung übernommen. Die Leistungs- bzw. Gesamtbeurteilung für variables Entgelt für den Beurteilungszeitraum 2008 setzt sich zum einen zusammen aus der Leistungsbeurteilung sowie aus der Zielbewertung einer mit dem Kläger am 26. März 2008 abgeschlossenen Zielvereinbarung. In der Leistungsbeurteilung wurde der Kläger mit der Gesamtpunktzahl 27, in der Zielbewertung mit der Gesamtpunktzahl von 27,2 Punkten beurteilt, woraus sich die Gesamtbeurteilungsstufe „voll und ganz erfüllt“ ergab.

Der Kläger beanstandete die Regel- und Anlassbeurteilung mit Schreiben vom 10. März 2009 gegenüber der Deutschen Post AG Niederlassung Brief Würzburg. Im darauf hin durchgeführten Schlichtungsverfahren wurde die Beurteilung nicht geändert. Diese Entscheidung wurde dem Kläger mit Schreiben des Niederlassungsleiters vom 27. März 2009 mitgeteilt.

Den mit Schreiben vom 4. September 2009 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2009 zurück. Ausweislich eines Posteingangsstempels ist der Widerspruchsbescheid beim Klägerbevollmächtigten am 13. November 2009 eingegangen.

II.

Am 10. Dezember 2009 erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (ursprüngliches Az. W 1 K 09.1198). Er beantragt zuletzt:

1. Die Gesamtbeurteilung des Klägers und die darauf beruhende Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2009 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Kläger macht geltend, dass im Rahmen der vorgenommenen Zielbewertung andere Zielerreichungsstufen zugrunde gelegt worden seien, als die in der Anlage zur Leistungsbeurteilung anhand der abgeschlossenen Zielvereinbarung ermittelten. Der Kläger habe das für den Bereich Steigerung der Kundenzufriedenheit und Qualität gesetzte Ziel 1 deutlich übertroffen und erhalte demgemäß die entsprechende Bewertung für die Zielerreichungsstufe „deutlich übertroffen“ mit der Punktzahl 5. In der Gesamtbeurteilung seien bei der Ermittlung der Zielbewertung von dem Beurteiler bei Ziel 1 dann jedoch nur 4 Punkte zugrunde gelegt worden. Ebenso verhalte es sich bei Ziel 3 (Planwerte BZ 97). Auch hier habe er das gesetzte Ziel deutlich übertroffen und erhalte demgemäß die entsprechende Bewertung für die Zielerreichungsstufe „deutlich übertroffen“ mit der Punktzahl 5. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung sei aber lediglich eine Zielerreichung von 3 Punkten berücksichtigt. Die in der Zielvereinbarung vom 26. März 2008 aufgenommene aktive Beteiligung am Erreichen des jeweiligen Ziels als Beurteilungskriterium sei nicht zulässig. Dies verstoße gegen § 9 und 10 Postleistungsentgeltverordnung (Stand 12. Dezember 2005). Darin sei festgelegt, dass eine Zielvereinbarung bis zu 3 Ziele für den Beurteilungszeitraum umfassen könne, wobei es sich sowohl um quantitative, qualitative, individuelle als auch Gruppenziele handeln könne. Die Ziele müssten nachvollziehbar, klar zuzuordnen, unmittelbar auf die Tätigkeit bezogen und von der Beamtin oder dem Beamten direkt beeinflussbar sein. Die von der Beklagten vorgenommene Berücksichtigung subjektiver Beurteilungen im Rahmen der „aktiven Beteiligung“ bei Erreichen der jeweiligen vorgegebenen Ziele entspreche nicht den in der Postleistungsentgeltverordnung festgelegten Kriterien. Abzustellen sei vielmehr auf das objektiv nachvollziehbare Erreichen der vorgegebenen und vereinbarten Ziele. Des Weiteren wendet sich der Kläger gegen die in Ziel 2, Senkung der Kosten, beinhaltete „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität (NL-SKB)“. Unter diesem Punkt sei für alle Beurteilten einheitlich eine 75%-ige Zielerreichung festgelegt worden, obwohl das Ziel im gesamten Bundesgebiet nicht erreicht worden sei. Eine solche Regelung verstoße ebenfalls gegen die Postleistungsentgeltverordnung, da hiermit nicht eine individuelle Leistung beurteilt werde, die von Beamten auch tatsächlich beeinflussbar sei. Durch diese unterdurchschnittliche Bewertung würde allen Beurteilten somit aufgrund eines nicht realisierbaren Ziels ihr ansonsten gutes Beurteilungsergebnis vereitelt. Bei hypothetischer Nichtberücksichtigung des Punktes „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität“ wäre der Kläger auch bei dem Ziel 2 mit 5 Punkten und damit mit der Gesamtbeurteilungsstufe „deutlich übertroffen“ zu werten. Unter Berücksichtigung all dieser Einwände sei die Gesamtpunktzahl in der Leistungs- und Gesamtbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 2008 auf 67 Punkte zu erhöhen, was der Gesamtbeurteilungsstufe 4 „übertroffen“ entspreche.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beurteilung des Klägers mit der Gesamtbeurteilungsstufe „entspricht voll und ganz den Anforderungen“ sei zutreffend. Bei allen 3 Zielen sei deshalb ganz bewusst, wie im Übrigen bei allen beurteilten Beamten des C-Dienstes, die „aktive Beteiligung“ an der jeweiligen Zielerreichung mit in die Zielvereinbarung aufgenommen worden, damit nicht automatisch beim Erreichen oder Nichterreichen des Zieles eine dementsprechende Punktzahl - ohne jede Berücksichtigung des jeweiligen Engagements des Beurteilten - die Folge wäre. Mit diesem Zusatz solle insbesondere die praktische Arbeitsweise und das Arbeitsverhalten gewürdigt werden. Dieser Umstand sei allen betroffenen Beamten, auch dem Kläger, ausführlich vor Abschluss der Zielvereinbarung erläutert worden. Deshalb sei bei dem Kläger bei Ziel 1 eine aktive Beteiligung insoweit zuerkannt worden, dass er bei der Analyse der E + 1 - Laufzeitergebnisse für den Bereich der BZA bis zum Ende seiner Beschäftigung als Schichtleiter BZA beteiligt gewesen sei. Deshalb sei ihm hier die Stufe 4 „übertroffen“ zuerkannt worden. Weiterhin habe der Kläger bei der Erreichung der BZ-Planwerte (Ziel 3) in keiner Weise zum Übertreffen des Zielwertes beigetragen, im Gegenteil seien in der BZA-Schicht - somit im Zuständigkeitsbereich des Klägers - durch nicht angepasste Dienstpläne Mehrleistungen verursacht worden, die durch eine Erhöhung der geleisteten Stunden eine Verringerung der Produktivität zur Folge hätten. Der Kläger sei mehrmals im Verlauf des Jahres aufgefordert worden, das Arbeitsende an die notwendigen Gegebenheiten anzupassen, damit keine Mehrleistungen notwendig würden. Zusätzlich habe der Kläger in der BZA-Schicht, die seinem Verantwortungsbereich unterlegen habe, die Vorgabe nicht beachtet, dass 10% des Bemessungsergebnisses nicht in ständigen Arbeitsplätzen zu realisieren seien. Dies habe dazu geführt, dass bei Verkehrsmengen unterhalb von 10% häufig zuviel eingesetzte Stunden verzeichnet worden seien, was wiederum zu einer niedrigeren BBS-Produktivität geführt habe. Unter anderem aus diesen Gründen sei der Kläger Mitte des Jahres 2008 auch von seiner Tätigkeit als Schichtleiter entbunden und mit anderen Aufgaben betraut worden. Trotzdem sei bei dem Kläger bei diesem Ziel die Zielerreichungsstufe „voll und ganz erfüllt“ zugeteilt worden. Zur Berücksichtigung des Punktes „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität“ im Ziel 2 trägt die Beklagte vor, dass hier durch einheitliches Festlegen der 75%-igen Zielerreichung das aktive Bemühen aller Beteiligten zum Erreichen dieses Wertes anerkannt und gewürdigt worden sei. Trotz Nichterreichung dieses Zieles habe man somit in ganz besonderem Maße die aktive Beteiligung des Einzelnen gewürdigt. Da es sich bei der Gesamtbeurteilung zugleich auch um eine Regelbeurteilung handele, sei nach Ansicht der Beklagten das persönliche Engagement, wie in der Zielvereinbarung festgelegt, auch bei der Zielbewertung zu berücksichtigen. Die Beurteilung des Klägers sei damit ordnungsgemäß erfolgt und daher nicht abzuändern.

Der Kläger bestreitet die Behauptung der Beklagten, dass er im Bereich der BZ-Produktivität beim Ziel 3 in keiner Weise zum Übertreffen des Zielwertes beigetragen und stattdessen durch nicht angepasste Dienstpläne Mehrleistung verursacht habe, die zu einer Verringerung der Produktivität geführt hätten. Die vom Kläger im Rahmen seiner Zuständigkeit erbrachten Mehrleistungen seien ganz überwiegend (ca. 80%) durch Sendungsmengen aus der Info-Post - Schicht verursacht worden. Die dortigen Verkehrsmengen seien hohen Schwankungen unterworfen und könnten üblicherweise nicht allein in einer Schicht rückstandsfrei sortiert werden. Die Arbeitskräfte der anderen Schichten müssten deshalb jeweils zu Mehrleistungen herangezogen werden. Diese schichtübergreifende Zusammenarbeit führe logischerweise gleichzeitig zum Verbrauch von Arbeitszeiten in den nachfolgenden Schichten. Die Mehrleistungen seien somit überwiegend nicht Ausfluss von nicht angepassten Dienstplänen, sondern dienten der Dienstleistungsqualität im Bereich Info-Post. Ca. 20% der Mehrleistungen seien bedingt durch kurzfristige Personalausfälle, Sendungsmengenschwankungen, Maschinenstörungen, Störungen im Verlauf, Dienstbesprechungen, Einweisungen an neuen Maschinen und ähnlichem und somit ebenfalls nicht durch den Kläger als Schichtführer beeinflussbar. Vielmehr habe der Kläger die Dienstpläne entsprechend dem betrieblichen Bedarf immer auf dem Laufenden gehalten. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass die Verkehrsmengen vom Einlieferungsverhalten der Kunden abhängig seien, tägliche Schwankungen von bis zu 10% jederzeit möglich und daher auch nicht vom Kläger beeinflussbar seien. Der Kläger trägt weiterhin vor, dass die von der Beklagten vorgebrachten angeblichen Leistungsmängel nicht mit der Entbindung des Klägers seit Mitte des Jahres 2008 von seiner Tätigkeit als Schichtleiter im Zusammenhang stehe. Die Versetzung des sich in Altersteilzeit befindenden Klägers (mit einer reduzierten Arbeitszeit von 19,5 Stunden) sei vielmehr allein deshalb erfolgt, um diese Arbeitsstelle mit einer Vollzeitkraft zu besetzen. Ein Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des Klägers bestehe nicht.

III.

Am 15. Juni 2010 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

Im Hinblick auf die seinerzeit ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG) auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. Dezember 2008, Az. 2 C 121/07) wurde mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Die Beteiligten verzichteten auf weitere mündliche Verhandlung.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2012 (Az. 2 BvL 4/09) wurde das Verfahren mit Beschluss vom 27. August 2012 wieder aufgenommen und unter dem Aktenzeichen W 1 K 12.744 fortgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 Bezug genommen.

1. Die Klage ist zulässig und begründet.

Gegenstand der Klage sind die Regel-/Anlassbeurteilung 2008 vom 4. März 2009, die Gesamtbeurteilung vom 4. März 2009 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 11. November 2009. Denn die Regel- und Anlassbeurteilung vom 4. März 2009 als dienstliche Beurteilung im beamtenrechtlichen Sinne sowie die aus einer Leistungsbeurteilung und einer Zielbewertung zusammengesetzte Gesamtbeurteilung vom gleichen Tag sind miteinander dergestalt gekoppelt, dass nach § 3 Abs. 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Regel- und Anlassbeurteilung“ der Beklagten vom 8. Februar 2007 die Punktzahl der Gesamtbeurteilungsstufe der Leistungs- bzw. Gesamtbeurteilung nach der Gesamtbetriebsvereinbarung „über die Zahlung eines leistungsbezogenen variablen Entgelts an Beamtinnen und Beamte der Deutsche Post AG“ als Gesamtpunktzahl in die Regelbeurteilung übernommen wird. Die in der Gesamtbeurteilung zusammengefasste Leistungsbeurteilung und Bewertung der Zielerreichung im Rahmen der Zielvereinbarung beeinflussen damit unmittelbar das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung des Klägers.

Die angegriffenen Beurteilungen und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid vom 11. November 2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat daher einen Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile und deshalb verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar (st.Rspr., BVerwG U.v. 13.5.1965 - II C 146/62 - BVerwGE 21, 127/129 - juris; v. 17.5.1979 - 2 C 4/78 - ZBR 1979, 304/306 - juris; v. 16.6.1980, BayVBl. 1981, 52/53; v. 26.6.1980- 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245 - juris). Nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr und der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, hat das Gericht auch zu überprüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (vgl. BVerwG U.v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - BVerwGE 107, 360 ff. - juris). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245/246 - juris).

Innerhalb des durch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gezogenen Rahmens unterliegt es grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er die ihm aufgegebene, für zukünftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil stützen will (BVerwG U. v. 17.12.1981 - 2 C 69/81 - BayVBl. 1982, 348 - juris). Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG U.v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245/246 f. - juris). Der Dienstherr kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke beschränken.

Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über die Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden. Alle diese Gestaltungsformen einer dienstlichen Beurteilung halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (vgl. BayVGH U.v. 25.7.1986 - 3 B 84 A 1822).

Gemessen an diesen Grundsätzen genügen die angefochtenen Beurteilungen nicht den rechtlichen Vorgaben.

Die Regel- und Anlassbeurteilung vom 4. März 2009 findet ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 991/144 der Deutschen Post AG vom 1. Januar 2007 sowie der Richtlinie 991/169 vom 1. Januar 2009, die ihrerseits auf § 13 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I 868 - PostLV 1995) beruhen. Nach § 13 PostLV 1995 kann der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, zur Herstellung einer mit den entsprechenden Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbaren Bewertungsgrundlage Beurteilungsgrundsätze festlegen, die von den §§ 40 und 41 der Bundeslaufbahnverordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I 2459/2671, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 28 des G.v. 5.2.2009, BGBl. I 160 - BLV 2002) abweichen. Das vorgeschriebene Verfahren zum Erlass dieser Beurteilungsgrundsätze wurde eingehalten, insbesondere wurde das gemäß § 13 PostLV 1995 erforderliche Einvernehmen des Bundesministeriums für Finanzen hergestellt.

Die Gesamtbeurteilung sowie die Leistungsbeurteilung und die Zielvereinbarung vom 4. März 2009 finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 7 ff. der Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG - Postleistungsentgeltverordnung (PostLEntgV) vom 1. Januar 2005 (BGBl. I 3475), die wiederum auf § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) beruht.

Es bleibt offen, ob die Verordnungsermächtigung in § 10 Abs. 2 PostPersRG mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG im Einklang steht (s. dazu BVerwG B.v. 11.12.2008 - 2 C 121/07 - BVerwGE 132, 299 - juris Rn. 56 ff.; B.v. 31.3.2011 - 2 C 121/07 - juris Rn. 6). Denn die dem Kläger erteilte Gesamtbeurteilung vom 4. März 2009 erweist sich schon wegen der Zielbewertung in Punkt B.) der Leistungsbeurteilung als rechtswidrig, weshalb die damit nach § 3 Abs. 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Regel-/Anlassbeurteilung“ vom 8. Februar 2008 gekoppelte Regel- und Anlassbeurteilung des Klägers vom 4. März 2009 für den Zeitraum 2008 ebenfalls rechtswidrig ist.

In der Zielvereinbarung vom 26. März 2008 für den Beurteilungszeitraum wurden einvernehmlich drei Ziele mit jeweils mehreren Unterzielen festgelegt. Das Ziel 2 „Senkung der Kosten“ enthält drei Unterziele, darunter die „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität (NL-KSB)“. Für dieses Ziel wurde dem Kläger eine Zielerreichung von 75% zugestanden, was einer Punktzahl von 375 entspricht. Für die beiden anderen Unterziele des Zieles 2 wurden dem Kläger jeweils eine Zielerreichung von 133%, d. h. jeweils 399 Punkten zugestanden. Damit erreichte der Kläger für das Ziel 2 insgesamt 1040 Punkte, was der Zielerreichungsstufe (ZES) 3 von 5 entspricht. Aufgrund der vorgegebenen Zielgewichtung mit dem Faktor 40 floss diese Zielbewertung nach der Formel ([ZES * Zielgewichtung * 8] : 100) mit einer gewichteten Zielerreichungsstufe von 9,6 in die Gesamtzielerreichungsstufe von 27,2 der Zielbewertung (Punkt B.) der Leistungsbeurteilung) ein, die addiert mit der Punktzahl der Leistungsbeurteilung von 27 (Punkt A.) der Leistungsbeurteilung) die Gesamtpunktzahl von 54,2 (entspricht der Gesamtbeurteilungsstufe 3 „voll und ganz erfüllt“ von 5) in der Regel- und Anlassbeurteilung ergab.

Zum Zustandekommen dieser Bewertung haben die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sich nach dem Ablauf des Beurteilungszeitraums 2008 herausgestellt habe, dass das Ziel „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität“ aufgrund der Wirtschaftskrise allgemein nicht erreicht wurde. Es sei deshalb vom Vorstand festgelegt worden, pauschal eine Zielerreichung von 75% zu vergeben.

Insoweit bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens der Zielbewertung, weil in (entsprechender) Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 6 PostLEntgV das Ziel und dessen Gewichtung einvernehmlich anzupassen und nicht - wie hier - eine pauschale Bewertung einseitig vorzugeben gewesen wäre. Dieses Verfahren ist nach § 10 Abs. 1 Satz 6 PostLEntgV einzuhalten, wenn ein Ereignis eintritt, das Einfluss auf die Zielerreichung hat und das nicht von der Beamtin oder dem Beamten zu vertreten ist.

Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an, weil die pauschale Zielbewertung (auch) zu einem materiellen Beurteilungsfehler führt. Denn die in die dienstliche Regel-/Anlassbeurteilung übernommene pauschale Bewertung des Ziels 2 Unterziel „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität“ mit 75% stellt keine individuelle leistungsbezogene Beurteilung dar. Eine dienstliche Beurteilung ist, wie bereits ausgeführt, ein persönliches Werturteil darüber, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Im Hinblick auf ihren Zweck, eine am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auslese zur Vorbereitung künftiger Personalentscheidungen zu ermöglichen (vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Bd. 2, Rn. 196, 78 ff.), setzt die dienstliche Beurteilung eine individuelle Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung voraus (vgl. z. B. BVerwG U.v. 11.2.2008 - 2 A 7/08 - juris Rn. 16). Die von der Beklagten vorgenommene pauschale Bewertung mit 75% stellt keine individuelle Bewertung des persönlichen Beitrags des Klägers zur Erreichung des Gruppenzieles „Steigerung der skalenbereinigten Arbeitsproduktivität“ dar. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass konzernspezifische Besonderheiten, insbesondere die Herstellung einer mit den Regelungen für nicht verbeamtete Beschäftigte vergleichbaren Bewertungsgrundlage, die beschriebene Vorgehensweise erforderten. Zwar war die Beklagte durch § 13 PostLV ermächtigt, von §§ 40 und 41 BLV 2002 abweichende Beurteilungsgrundsätze festzulegen (vgl. BVerwG U.v. 11.2.1999 - 2 C 28/98 .- BVerwGE 108, 274 - juris zum Beurteilungssystem der Deutschen Bahn AG). Davon ist jedoch keine Abweichung von den o.g. Beurteilungsgrundsätzen erfasst, die ihre Geltung aus Art. 33 Abs. 2 GG ableiten.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren aus § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.