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Verwaltungsgericht Trier Urteil, 17. Aug. 2015 - 5 K 2056/15.TR

ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2015:0817.5K2056.15.TR.0A

published on 17/08/2015 00:00

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Tenor

: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben.

: 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihn zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung nach Italien angedroht hat. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

2: Am 25. Januar 2013 stellte der Kläger bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Trier (Bundesamt) einen Asylantrag und gab u. a. an, somalischer Staatsangehörigkeit und am 15. März 1987 in Mogadischu geboren zu sein.

3: Mit Bescheid vom 20. Januar 2014 entschied die Beklagte alsdann, dass der Asylantrag des Klägers gemäß § 27a AsylVfG unzulässig sei und seine Abschiebung nach Italien angeordnet werde.

4: Die gegen diesen Bescheid vom Kläger erhobene Klage wurde mit rechtskräftig gewordenem Urteil der erkennenden Kammer vom 25. April 2014 – 5 K 155/14.TR – abgewiesen.

5: Nachdem die Beklagte in der Folgezeit in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger in Italien einen Flüchtlingsstatus erhalten habe, hob sie ihren Bescheid vom 20. Januar 2014 auf und erließ unter dem 1. September 2014 einen weiteren Bescheid dahingehend, dass dem Kläger in Deutschland kein Asylrecht zustehe und seine Abschiebung nach Italien angeordnet werde; er könne sich aufgrund seiner Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.

6: Auf die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage hin hat die erkennende Kammer mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 18. Mai 2015 – 5 K 1740/14.TR – den Bescheid vom 1. September 2014 hinsichtlich der in ihm unter Nr. 2 enthaltenen Abschiebungsanordnung aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen; die Abschiebungsanordnung sei rechtswidrig, weil die Beklagte mit den italienischen Behörden keine Überstellungsmöglichkeiten hinsichtlich des Klägers abgeklärt habe.

7: Mit weiterem nunmehr streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Juli 2015 forderte die Beklagte den Kläger alsdann ohne Nennung einer Rechtsgrundlage auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sofern der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalte, werde er nach Italien abgeschoben. Er könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

8: Am 14. Juli 2015 hat der Kläger daraufhin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er schriftsätzlich unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 vorträgt, dass ihm eine freiwillige Ausreise nach Italien nicht mehr zugemutet werden könne, da er sich nachweislich zumindest seit dem 25. Januar 2013 in Deutschland aufhalte und von daher gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 dieses Übereinkommens Deutschland der für ihn verantwortliche Staat sei. Im Übrigen fehle es an einer Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten in Bezug auf Italien.

9: Der Kläger, der sich ebenso wie die Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt schriftsätzlich,

10: den Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2015 aufzuheben.

11: Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Gründe ihres Bescheides – ohne auf das Vorbringen des Klägers einzugehen – entgegengetreten und bittet,

12: die Klage abzuweisen.

13: Die Kammer hat mit Beschluss vom 21. Juli 2015 den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten. Die Verwaltungsakte der Beklagten lag vor und war Gegenstand der Entscheidungsfindung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls verwiesen.

Entscheidungsgründe

15: Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist als Anfechtungsklage zulässig und auch in der Sache begründet. Die streitige Abschiebungsandrohung stellt sich mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig dar und verletzt den Kläger in eigenen Rechten, so dass sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – aufzuheben ist.

16: Gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG, der alleine als Rechtsgrundlage für die streitbefangene Abschiebungsandrohung in Betracht kommen könnte, erlässt die Beklagte eine schriftliche Abschiebungsandrohung nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG (nur), wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

17: Diese Bestimmung ist indessen vorliegend zum einen nicht einschlägig, zum anderen liegen ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

18: Soll nämlich in den Fällen des § 26a AsylVfG ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat – wie hier der Kläger nach Italien – abgeschoben werden, sieht § 34a AsylVfG als den § 34 AsylVfG verdrängende Sondervorschrift (lex specialis) statt des Erlasses einer Abschiebungsandrohung „den Erlass einer Abschiebungsanordnung vor, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.“ Diese Rechtsgrundlage deckt ihrer Rechtsfolge nach den Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht ab, denn der Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lässt dies eindeutig nicht zu ("ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an"). Die Regelung räumt dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch von vornherein kein Ermessen ein; diese Folge ist vielmehr zwingend (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 - 17 K 7148/14.A-, juris Rn. 5; inzident so wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A -, juris Rn. 5), so dass in den in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG genannten Fällen kein Raum für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2015 - VG 23 K 586.14 A -, juris).

19: Etwas anderes ergibt sich angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift auch nicht aus § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, demzufolge es vor dem Erlass einer Abschiebungsanordnung keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf. Hieraus kann nämlich nicht geschlussfolgert werden, dass deren Erlass zwar nicht erforderlich, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Dagegen spricht vielmehr, dass der Gesetzgeber die Formulierung „bedarf es nicht“ in anderen Regelungszusammenhängen stets so versteht, dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll (vgl. z.B. zu § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO - "einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht"-: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 68 Rn. 16: = "ein Vorverfahren ist nicht zulässig").

20: Gegen den Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer Abschiebungsanordnung sprechen im Übrigen auch die Vorschriften des § 31 AsylVfG. Lehnt das Bundesamt nämlich einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylVfG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Diese Entscheidung ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG „zusammen“ - das heißt zeitgleich – „mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen“. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber von einer Verknüpfung des § 26a AsylVfG und im Übrigen auch des § 27a AsylVfG allein mit § 34a AsylVfG ausging. Nach der Gesetzessystematik besteht danach ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. September 2000 - 18 B 1783/99 -, juris Rn. 11 und 21, und Urteil vom 30. September 1996,- 25 A 790/96 A -, juris Rn. 9; vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage, 2014, § 31 Rn. 17). ln diesen Fällen nimmt das Bundesamt gerade keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor, sondern verweist den Asylbewerber auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates. Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein, was auch darauf hinweist, dass § 34a AsylVfG bei einer Entscheidung (nur) nach den §§ 26a, 27a AsylVfG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylVfG spezieller ist.

21: Soweit § 60 Abs. 10 AufenthG regelt, dass in den Fällen der Abschiebung eines Ausländers, der Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz genießt, nicht davon abgesehen werden kann, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen, ist diese Bestimmung vorliegend nicht einschlägig, denn durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 mit §§ 26a, 27a AsylVfG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese Regelung in den dort genannten Fällen bei einer Überstellung des Asylbewerbers in den sicheren Drittstaat bzw. einen europarechtlich/völkerrechtlich zuständigen Staat keine Geltung beanspruchen soll.

22: Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, denn § 34a AsylVfG sieht gerade deshalb von einer Abschiebungsandrohung ab, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann (vgl. BT-Drucks. 12/4450, S. 23 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96 A -, juris Rn. 35). Der vorherige Erlass einer Abschiebungsandrohung verzögerte indessen das vom Gesetzgeber gewollte beschleunigte Verfahren.

23: Hinzu kommt, dass abweichend von der ansonsten grundsätzlich im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht geregelten Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde in § 34a AsylVfG gerade das Bundesamt dazu bestimmt ist, bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a, 27a AsylVfG namentlich auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen, um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer divergierenden Entscheidung der Ausländerbehörde überstellen zu können, da dem ausdrücklichen Wortlaut des § 34a AsylVfG zufolge die Abschiebung erst dann angeordnet werden darf, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. (vgl. hierzu insbesondere BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 – u.a., Randnummer 156; rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 19. November 2014 – 5 K 1751/14.TR –; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - alle bis auf das zitierte Urteil der erkennenden Kammer veröffentlicht bei juris).

24: Dieser gesetzlichen Zuständigkeitszuweisung darf sich das Bundesamt nicht dadurch entziehen, dass es statt einer Abschiebungsanordnung eine Abschiebungsandrohung erlässt und damit der Ausländerbehörde die Prüfung der Durchführungsmöglichkeit der Abschiebung überantwortet.

25: Die Androhung·der Abschiebung stellt im Übrigen auch kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung dar (so aber wohl VG Ansbach, Urteil vom 22. April 2015 – AN 14 K 15.50044 -, juris Rn. 24; ohne nähere Begründung auch VG Augsburg - Au 2 K 15.30058 -, juris), zumal mit einer der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechenden Verlagerung der weiteren Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf die Ausländerbehörde eine nicht unproblematisch erscheinende Veränderung der Rechtschutzmöglichkeiten für den Ausländer einherginge. Zwar kann bei Abschiebungsanordnungen im Sinne des § 34a AsylVfG um vorläufigen Rechtsschutz zulässigerweise nur innerhalb einer Woche nachgesucht werden. Andererseits ist aber eine Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig, so dass dem Ausländer allein durch die Antragstellung bereits vorübergehend vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird. Hinzu kommt, dass der Ausländer bei einer Abschiebungsandrohung – anders als bei einer Abschiebungsanordnung – Vollstreckungshindernisse in einem weiteren gesonderten Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen müsste, obwohl der Gesetzgeber deren Prüfung in den Fällen der vorliegenden Art gerade dem Bundesamt zugewiesen hat. All dies hat zur Folge, dass vorliegend eine Anwendbarkeit des § 34 AsylVfG durch § 34a AsylVfG verdrängt wird.

26: Im Übrigen muss gesehen werden, dass das Bundesamt gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG eine schriftliche Abschiebungsandrohung nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG u. a. (nur) erlässt, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch schon deshalb nicht vor, weil es – wie im Bescheid vom 1. September 2014 ausdrücklich ausgeführt – an einer Entscheidung der Beklagten zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt und eine dahingehende Entscheidung im Übrigen aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bei Entscheidungen nach §§ 26a, 27a AsylVfG zu unterbleiben hat.

27: Hinzu kommt, dass die Beklagte – unterstellt, dass eine Abschiebungsandrohung grundsätzlich hätte rechtmäßig ergehen können – es entgegen § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG unterlassen hat, Somalia als den Staat zu bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf. Hierzu wäre die Beklagte nämlich aufgrund der Bindungswirkung der italienischen Schutzgewährung, die ersichtlich aufgrund der somalischen Staatsangehörigkeit des Klägers erfolgte und letztlich zu der bestandskräftigen Entscheidung auf der Grundlage des § 26a AsylVfG führte, verpflichtet gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 – 10 C 7/13 -, juris).

28: Von daher ist die vorliegend angefochtene Abschiebungsandrohung rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (vgl. auch Urteil der erkennenden Kammer vom 29. Juli 2015 - 5 K 1142/15.TR -, VG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2015, a. a. O).

29: Soweit der Kläger geltend macht, dass der Bescheid der Beklagten deshalb rechtswidrig sei, weil gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Deutschland infolge eines mehr als zweijährigen Aufenthalts der für den Kläger verantwortliche Staat sei, kann dies als nicht mehr entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, so dass auch offen bleiben kann, ob im Fall des Klägers angesichts der in Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen zur Berechnung der Zweijahresfrist diese tatsächlich verstrichen ist.

30: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

31: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 22/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger, ein am ... geborener syrischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. November

published on 28/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der am ...1995 in ..., Syrien, geborene Kläger, nach eige

published on 12/03/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt. Gründe

published on 11/05/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bed

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern

1.: der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführten Staat ausgestellt wurde,
2.: der Reiseausweis eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist und
3.: sie keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 bezeichneten ausüben.

Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 genannten Staaten ausgestellt wurden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.