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Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 15. Apr. 2010 - 6 B 105/10

published on 15/04/2010 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: 1. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers in der Zeit vom 30. Dezember 2009 bis zum 12. Januar 2010 aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

: Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 16/17 und die Antragsgegnerin zu 1/17 zu tragen.

: 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Eilantrag die Aussetzung der Entlassung aus dem Grundwehrdienst.

2: Bei dem am 8. August 2007 gemusterten Antragsteller wurde eine höhergradige Sehschwäche in Form der Kurzsichtigkeit (R = - 7,25 und L = -6,5) festgestellt, die durch den Befund einer durch das Kreiswehrersatzamt veranlassten augenärztlichen Untersuchung vom 27. September 2007 bestätigt wurde. Der Antragsteller wurde mit Musterungsbescheid vom 10. Oktober 2007 als wehrdienstfähig mit Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten (§ 8a Abs. 2 Wehrpflichtgesetz - WPflG -) gemustert, aufgrund seiner Schulausbildung bis einschließlich 30. Juni 2009 vom Wehrdienst zurückgestellt und anschließend innerhalb der Zweijahresfrist des § 20b WPflG ohne erneute Überprüfungsuntersuchung mit Bescheid vom 3. April 2009 ab dem 1. Juli 2009 zum Grundwehrdienst einberufen. Im Rahmen der Einstellungsuntersuchung am 7. Juli 2009 stellte der Truppenarzt eine voranschreitende Verschlechterung des Sehvermögens des Antragstellers fest. Er wurde zur Visuskontrolle an einen Facharzt für Augenheilkunde überwiesen, der das Untersuchungsergebnis (rechts - 9,0 und links - 8,25) bestätigte. Zugleich empfahl er die Entlassung aus der Bundeswehr und diagnostizierte eine Myopie (Kurzsichtigkeit) und Astigmatismus (Stabsichtigkeit) nach der Gesundheitsziffer VI/22. Auf der Grundlage des Facharztbefundes und der Einschätzung des Truppenarztes wurde auf seinen Antrag an die fachaufsichtlich vorgesetzten Sanitätsoffiziere durch die Divisionsärztin mit behördeninternem Schreiben vom 29. Juli 2009 der Tauglichkeitsgrad bei der Einstellungsuntersuchung des Antragstellers auf "nicht wehrdienstfähig" geändert. Anschließend wurde der Antragsteller mit Bescheid vom 31. Juli 2009 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WPflG mit Ablauf des 31. Juli 2009 aus der Bundeswehr entlassen.

3: Die hiergegen am 12. August 2009 eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.

4: Auf die zwischenzeitlich durchgeführte Überprüfungsuntersuchung des Kreiswehrersatzamtes A-Stadt wurde der Antragsteller mit Bescheid vom 19. November 2009 als nicht wehrdienstfähig eingestuft und wird nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ein.

5: Die gegen die verfügte Entlassung erhobene Klage ging entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung im Beschwerdebescheid bei dem Verwaltungsgericht A-Stadt am 30. Dezember 2009, der nachfolgende Eilantrag dort am 5. Januar 2010 ein. Während der Rechtshängigkeit ordnete der Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 401 am 13. Januar 2010 die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an. Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 erklärte sich das angerufene Verwaltungsgericht für örtlich unzuständig und verwies die Streitsachen an das beschließende Gericht.

6: Der Antragsteller meint, die Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtswidrig, weil er gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen für die Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit trotz mangelnder Sehschärfe wehrdienstfähig sei. Es sei weder erkennbar noch von der Antragsgegnerin dargelegt worden, warum eine (teilweise) Teilnahme des Antragstellers an der Grundausbildung unmöglich sei. Es sei nicht zu erkennen, worin der Unterschied zu einem Wehrpflichtigen bestehe, der an einer geringeren Sehschwäche als der Antragsteller leide. Prüfungsmaßstab für die Wehrdienstfähigkeit seien nicht die von der Antragsgegnerin herangezogenen Bestimmungen der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 46/1, sondern das Gesetz. Hierzu enthielten die angegriffenen Bescheide keine näheren Ausführungen. Die Begründung für die Wehrdienstunfähigkeit ergebe sich auch nicht aus der Antragserwiderung. Für den Antragsteller sei nicht nachvollziehbar, warum er bei einer Überschreitung von 8 Dioptrienwerten als wehrdienstunfähig gelte, wohingegen ein Soldat mit einer geringeren Sehschwäche von beispielsweise 7 Dioptrienwerten noch wehrdienstfähig sei. Die von der Antragsgegnerin angeführte Einschränkung seiner Einsatzfähigkeit bei etwaigem Verlust der Sehhilfe und des Gesichtsfeldes seien für alle Soldaten gleich, die - wie der Antragsteller - auf eine Sehhilfe angewiesen seien.

7: Der Antragsteller beantragt,

8: die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung vom 31. Juli 2009 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 16. Dezember 2009 anzuordnen.

9: Die Antragsgegnerin beantragt,

10: den Antrag abzulehnen.

11: Sie meint, der Eilantrag sei für den Zeitraum der Klageerhebung bis zur Bekanntgabe der Vollziehungsanordnung unzulässig. Insoweit bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage aufschiebende Wirkung habe. Er sei im Übrigen unbegründet, weil die Vollziehungsanordnung in formeller Hinsicht rechtmäßig und die Entlassungsverfügung offensichtlich rechtmäßig sei. Insoweit beruft sich die Antragsgegnerin auf § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WPflG i.V.m. der Anlage 3/23 zur ZDv 46/1. Der Antragsteller habe bei der truppenärztlichen Untersuchung am 30. Juli 2009 den Schweregrad (Gradation) VI erhalten. Diesen erhalte ein Soldat, wenn seine Sehschärfe mit Gläserkorrektur (Brille/Kontaktlinsen) schlechter als bei III/22 sei, d.h. die Gläser die Dioptrienwerte plus 8,0 sph oder minus 8,0 sph bzw. plus/minus 5,0 cyl übersteigen würden. Dies sei beim Antragsteller offensichtlich der Fall. Seine Wehrdienstunfähigkeit lasse sich damit begründen, dass hierdurch seine Einsatzfähigkeit stark vermindert sei. Bei einem eventuellen Verlust seiner Sehhilfe unter Einsatz- oder Ausübungsbedingungen wäre er hilflos. Fürsorgegesichtspunkte verböten es, den Antragsteller einer solchen Gefahr auszusetzen. Eine Korrektur der Sehschärfe führe auch zu einer Einschränkung seines Gesichtsfeldes. Dies führe bei Schießübungen zur Selbst- oder Fremdgefährdung. Schließlich verweist die Antragsgegnerin darauf, dass es in der Vergangenheit den Tauglichkeitsgrad 7 gegeben habe, bei denen Grundwehrdienstleistende mit erheblicher Gesundheitsstörung dennoch den Grundwehrdienst hätten leisten können und nur dort eingesetzt worden seien, wo es ihre Gesundheitsstörung zuließe. Mit Erlass vom 6. Oktober 2000 habe das Bundesministerium der Verteidigung den Tauglichkeitsgrad 7 abgeschafft. Dieser werde nun mit der Signierziffer 5 "nicht wehrdienstfähig" bewertet. Der Antragsgegnerin stünden eine ausreichende Anzahl an Grundwehrdienstleistenden ohne erhebliche Gesundheitsstörung zur Verfügung. Sie sei zur Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages nicht darauf angewiesen, Grundwehrdienstleistende Dienst leisten zu lassen, obwohl sie unter einer erheblichen Gesundheitsstörung leiden würden.

12: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin einschließlich der Gesundheitsakte Bezug genommen.

: II.

13: Der Antrag ist nach Maßgabe des stattgebenden Tenors zulässig und begründet.

14: Der Verwaltungsrechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, da der vorliegende Streit um die Entlassung aus dem (Grund-) Wehrdienstverhältnis als öffentlich-rechtliche Angelegenheit nicht zu dem truppendienstlichen Bereich gehört, der den Wehrdienstgerichten zugeordnet ist (vgl. §§ 17, 23 Abs. 1, 6 Wehrbeschwerdeordnung - WBO -). § 23 WBO und damit auch die Notwendigkeit der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens findet vorliegend Anwendung, weil es sich um eine statusrechtliche Maßnahme in Form einer Entlassungsverfügung gegenüber einem Soldaten (vgl. § 5 WPflG) nach Begründung eines (Grund-)Wehrdienstverhältnisses handelt.

15: Das beschließende Gericht ist auch ungeachtet des Streits um die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 VwGO (vgl. hierzu Klaus Dau, WBO, 5. Auflage, 2009, § 23 Rn. 28) zuständig, weil der Verweisungsbeschluss für das Gericht Bindungswirkung entfaltet, §§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.

16: Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass zwar die Beschwerde, nicht jedoch die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO). Der Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO wird auch im Wehrdienstverhältnis nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wiederhergestellt, denn die auf eine ablehnende Beschwerdeentscheidung folgende Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, sofern nicht im Beschwerdebescheid oder zu einem späteren Zeitpunkt die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet wurde (vgl. hierzu VG Oldenburg, Beschl. v. 7.4.2003 - 6 A 229/03 -, zit. nach juris).

17: Wird jedoch - wie hier - eine Vollziehungsanordnung zu einem späteren Zeitpunkt erlassen, hat die Klage bis dahin aufschiebende Wirkung. Das Gericht ist zwar gehindert, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung antragsgemäß anzuordnen, da diese gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bereits kraft Gesetzes besteht.

18: Rechtsirrig geht die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang aber davon aus, dass der Eilantrag insoweit unzulässig ist. Vollzieht die Behörde einen Verwaltungsakt, obwohl aufschiebende Wirkung eingetreten ist (sog. faktische Vollziehung), kann das Gericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage feststellen (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn.164 m. w. N.). Gehen die Beteiligten dabei - wie hier - irrtümlich davon aus, hinsichtlich eines Verwaltungsakts bestehe keine aufschiebende Wirkung, und wird deshalb durch den Belasteten eine Aussetzung des Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt, so ist ein solcher Antrag in der Regel in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung umzudeuten (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2005, § 80 Rn. 181).

19: Nach diesen Grundsätzen ist hier die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die faktisch vollzogene Entlassungsverfügung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog festzustellen, da er im tenorierten Zeitraum weder seinen Dienst leisten konnte noch sein Wehrsold erhalten hat. Aufgrund der eingetretenen aufschiebenden Wirkung der Klage wird das Wehrdienstverhältnis als fortbestehend fingiert. Die Antragsgegnerin ist daher - auch wenn dies gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO analog nicht ausdrücklich beantragt, in der Antragsschrift aber ausgeführt worden ist - verpflichtet, dem Antragsteller den Wehrsold für den festgestellten Zeitraum nachzuzahlen. Im Falle einer rechtskräftigen Abweisung der Anfechtungsklage muss der Antragsteller aber damit rechnen, dass die Überzahlung zurückgefordert wird. Auf die Entreicherungseinrede kann er sich wegen der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB nicht berufen.

20: Der Antrag ist im Übrigen unbegründet. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

21: Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entlassungsverfügung, deren sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet worden ist, wiederherstellen.

22: Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung des Gerichts fällt vorliegend zulasten des Antragstellers aus. Diese ergibt, dass das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin am Sofortvollzug das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug überwiegt. Sein Rechtsbehelf in der Hauptsache wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben und die Aussetzung ist auch nicht ausnahmsweise aus Gründen der Folgenabwägung geboten.

23: Die materiellen Voraussetzungen der verfügten Entlassung liegen in der Person des Antragstellers unter Berücksichtigung des bisherigen Sachvortrages der Beteiligten unter Einschluss der Aktenlage im Rahmen der vorgenommenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach vor. Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 3. Var. WPflG ist ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, zu entlassen, wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass er wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist.

24: Die Musterungsentscheidung steht der hier streitbefangenen Entlassungsentscheidung nicht entgegen, weil sich der Gesundheitszustand des Antragstellers nach seiner Musterung weiter verschlechtert hat (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 CB 121/82 -, Buchholz 448.0, § 17 WPflG Nr. 5). Unstreitig können neue Tatsachen bei der Prüfung, ob die Entlassungsvoraussetzungen der Vorschrift vorliegen, Berücksichtigung finden (vgl. hierzu Boehm/Tettelbach, WPflG, Kommentar, 2009, § 29 Rn. 5). Die Feststellung der Entlassungsdienststelle über die Dienstunfähigkeit bindet demgegenüber die Wehrersatzbehörde nicht (vgl. Boehm/Tettelbach, a.a.O. § 29 Rn. 15 a). Vorliegend hat das Kreiswehrersatzamt A-Stadt das Truppenurteil bestätigt und folgerichtig den Antragsteller mit Bescheid vom 19. November 2009 ausgemustert und ihn von der Wehrüberwachung ausgenommen.

25: Entscheidungserheblich ist mithin allein die Frage, ob der Antragsteller - worauf sich die Antragsgegnerin beruft - dienstunfähig ist. Zutreffend ist die Entlassungsdienststelle davon ausgegangen, dass der Antragsteller nach der truppenärztlichen Untersuchung voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist. Ein sachlicher Unterschied zwischen der Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WPflG und der Wehrdienstunfähigkeit im Sinne der §§ 9 und 12 Abs. 1 Nr. 1 WPflG besteht indes nicht. Der Gesetzgeber wollte lediglich die körperliche oder geistige Dienstungeeignetheit, die bereits vor Beginn des Wehrdienstes bestand, von der erst im Verlaufe des Dienstes eingetretenen äußerlich in der Formulierung unterscheiden (Boehm/Tettelbach, a.a.O., § 29 Rn. 3; ebenso im Ergebnis VG des Saarlandes, Beschl. v. 30.1.1990 - 1 F 286/89 -, NVwZ-RR 1990, 615). Daher kann nach Auffassung der Kammer auf die Begriffe Wehrdienstfähigkeit und Wehrdienstunfähigkeit im Sinne der §§ 8a, 9 WPflG ohne Weiteres zurückgegriffen werden. Wehrdienstfähig im Sinne von § 8a WPflG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Wehrpflichtige, der unter Berücksichtigung einer etwa erforderlichen Einschränkung gemäß § 8a Abs. 2 WPflG für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist; nicht wehrdienstfähig ist ein Wehrpflichtiger hingegen, wenn es ihm auch unter Berücksichtigung der genannten Einschränkung wegen körperlicher oder geistiger Mängel schlechthin nicht zuzumuten ist, den Grundwehrdienst zu leisten. Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen bedarf es der Beachtung der für die Grundausbildung geltenden (unverzichtbaren) Anforderungen, die in dem vom Bundesminister der Verteidigung erstellten sog. Tätigkeitskatalog festgelegt worden sind (BVerwG, Urt. v. 28.11.1986 - 8 C 68/84 -, NVwZ-RR 1988, 95 unter Verweis auf die Urteile v. 9.2.1977 - VIII C 34.76 -, v. 21.5.1980 - 8 C 33.79 -, v. 16.10.1980 - 8 C 58.79 -, v. 25.1.1985 - 8 C 10 und 11.83 - und v. 7.11.1986 - 8 C 60.84 -). Das Verwaltungsgericht darf im Tauglichkeitsstreit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch die Tauglichkeitsbestimmungen der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 46/1 der Bundeswehr bei der Eignungsbeurteilung mit heranziehen. Auch wenn die Dienstvorschriften, die die Entlassungsdienststelle hier zugrundegelegt hat, für das Gericht nicht bindend sind, so stellen sie gleichwohl eine Sammlung wehrmedizinischen Erfahrungswissens bzw. eine sachverständige Konkretisierung der in der Grundausbildung zu stellenden Anforderungen dar, die vom Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Silberkuhl, Probleme der Tauglichkeit für den Wehrdienst in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, NVwZ 1987, Seite 286 ff. [292 f.] mit Rechtsprechungsnachweisen). Wehrdienstfähig ist also nicht schon derjenige, der "irgendeine Art von Wehrdienst" leisten kann. Insbesondere genügt es nicht, dass der Wehrpflichtige "innendienstfähig" ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1986, a.a.O.).

26: Hieran gemessen ist der Antragsteller aller Voraussicht nach aufgrund der festgestellten Gesundheitseinschränkung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat wehrdienstunfähig bzw. dienstunfähig. Die erfolgte Einstufung des Antragstellers nach der Gradation VI der ZDv 46/1 ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Auch kommt es nicht darauf an, ob - wie der Antragsteller meint - Soldaten, die die zulässigen Korrekturwerte nach der Anlage 3/23 zur ZDv 46/1 noch unterschreiten, ebenfalls wehrdienstunfähig sind. Diese Frage würde sich für die Kammer im Hautsacheverfahren so nicht stellen. Maßgeblich muss allein sein, ob der Antragsteller mit den festgestellten Korrekturwerten als wehrdienstunfähig anzusehen ist.

27: Für die Kammer steht unter Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens und des fachlichen Sachverstandes der Bundeswehrärzte und die ihren Begutachtungen zugrundeliegenden wehrmedizinischen Erfahrungssätze außer Frage, dass der Antragsteller bei dem noch vorhandenen Sehvermögen allenfalls eingeschränkt eine Grundausbildung ableisten könnte. Hiervon geht der Antragsteller selbst aus, wobei er lediglich die Prüffrage aufwirft, ob er zumindest noch Teile der Grundausbildung sinnvoll absolvieren könne. Wehrdienstfähig ist ein Wehrpflichtiger aber nur dann, wenn er uneingeschränkt grundausbildungsfähig ist. Dies ist beim Antragsteller jedoch nach seinem eigenen Vortrag und der fachlichen Einschätzung der begutachtenden Bundeswehrärzte nicht der Fall. § 8a Abs. 2 WPflG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Verwendungsfähigkeit mit Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten auch für die Grundausbildung gelten soll. Wehrpflichtige mit diesem Verwendungsgrad beteiligen sich mit den "voll verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen an der militärischen, nicht auf bestimmte Verwendungen oder Tätigkeiten bezogenen Grundausbildung (vgl. Steinlechner/Walz a.a.O., § 8a Rn. 30). Dies ergibt sich aus Folgendem:

28: Für den Antragsteller geht es unter Würdigung seines gesamten Vorbringens um die Klärung der Frage, ob er zumindest Teile der Grundausbildung noch sinnvoll absolvieren kann und damit nicht von Vornherein vom Wehrdienst ausgeschlossen ist. Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass die bei ihm vorhandene, stark voranschreitende Kurzsichtigkeit, unter der er leidet, nicht zwingend zur Wehrdienstunfähigkeit führen müsste. Denn er könnte eigentlich noch (ggfs. sinnvolle) Teile der Grundausbildung ableisten und anschließend im Stabsdienst ohne Kampfhandlungen eingesetzt werden (vgl. hierzu Steinlechner/Walz, a.a.O., § 8a Rn. 30). Mit dieser Sichtweise vermag er gleichwohl nicht durchzudringen, weil dem Wehrpflichtgesetz in der zur Zeit geltenden Fassung die Ableistung der Grundausbildung mit Einschränkungen oder gar eine Freistellung hiervon bei gleichwohl bestehender Wehrdienstfähigkeit fremd ist. Der Antragsteller darf sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass der Begriff der Wehrdienstfähigkeit gesetzgeberischen Veränderungen unterworfen ist, die dazu führen, dass das Raster einmal größer und einmal enger gefasst wird. Zwischen der Tauglichkeit und dem Wehrdienst besteht eine Wechselbeziehung. Der Gesetzgeber hat sehr wohl die Möglichkeit, durch eine Veränderung der Tauglichkeitsgrade in § 8a WPflG die Abgrenzung zwischen "wehrdienstfähig" und "nicht wehrdienstfähig" maßgeblich zu beeinflussen. So wurden durch das Zweite Wehrpflichtänderungsgesetz im Jahre 1994 die Verwendungsmöglichkeiten früher untauglicher Wehrpflichtiger dadurch erweitert, dass der Verwendungsgrad "verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten des Grundwehrdienstes unter Freistellung von der Grundausbildung" in Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift eingefügt wurde, um so die Ausschöpfung des "Potentials an Wehrpflichtigen" für den Grundwehrdienst besser zu ermöglichen. Jener Verwendungsgrad wurde anschließend durch das Bundeswehrneuausrichtungsgesetz 2001 mit der Begründung gestrichen, dass er nicht mehr den Anforderungen der Streitkräfte entspreche (vgl. hierzu Steinlechner/Walz, a.a.O., Rn. 46 und 50, § 8a Rn. 23). Drei Jahre später hat der Gesetzgeber im Zweiten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften den Verwendungsgrad "verwendungsfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung für bestimmte Tätigkeiten" gestrichen und dies mit den "gestiegenen gesundheitlichen Anforderungen" (vgl. BT-Drs. 15/3279, Seite 10, 13; vgl. auch Steinlechner/Walz, a.a.O., § 8a Rn. 4) begründet. Diese Rechtsentwicklung verdeutlicht, dass die Wehrdienstfähigkeit mit Blick auf § 8a WPflG Einschränkungen im Rahmen der Grundausbildung oder gar eine Freistellung hiervon nicht mehr zulässt. Die beim Antragsteller unstreitig vorhandenen Einschränkungen in der Grundausbildung führen nach neuem Recht demzufolge dazu, dass der Antragsteller nicht wehrdienstfähig ist.

29: Auch die weitere, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmende Interessen- und Folgeabwägung muss infolgedessen zum Nachteil des Antragstellers ausfallen. Das öffentliche, von der Antragsgegnerin vertretene Interesse, den Antragsteller aus dem Grundwehrdienstverhältnis zu entlassen, überwiegt die privaten Aufschubinteressen des Antragstellers, vorläufig im Wehrdienstverhältnis zu verbleiben. Die von der Antragsgegnerin aufgezeigten Gefahren und haftungsrechtlichen Risiken, die in der Grundausbildung vom Antragsteller ausgehen und die nach der Rechtslage keine Freistellung oder Einschränkung der Grundausbildung ermöglichen, sind nach Auffassung der Kammer als erheblich, demgegenüber die Interessen des Antragstellers an der Fortsetzung des Grundwehrdienstes als gering anzusehen, zumal er zwischenzeitlich vom Kreiswehrersatzamt ausgemustert worden ist. Somit muss der Antragsteller nicht mehr damit rechnen, zu einem späteren Zeitpunkt seinen Grundwehrdienst ableisten zu müssen. Er kann sich damit voll und ganz auf seine berufliche Ausbildung konzentrieren. Die Folgen der ausgesprochenen sofortigen Vollziehung sind für den Antragsteller also deutlich geringer. Sollte sich die Entlassungsverfügung im Hauptsacheverfahren wider Erwarten als rechtswidrig erweisen, so würde dem Antragsteller in finanzieller Hinsicht kein Schaden entstehen. Er müsste so gestellt werden, als wäre die Entlassung nicht verfügt worden. Negative berufliche Folgen ergeben sich für den Antragsteller insoweit nicht, da er eine Ausbildung ohnedies durchlaufen müsste. Sonstige unzumutbare persönliche Folgen aus der vorzeitigen Beendigung des Grundwehrdienstes sind vom Antragsteller nicht konkret dargelegt worden und für die Kammer auch sonstwie nicht ersichtlich.

30: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da entsprechende Anhaltspunkte für eine solche Wertberechnung fehlen, legt die Kammer den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde. Dieser ist, da das vorläufige Rechtsschutzverfahren die Hauptsache faktisch vorwegnimmt, in voller Höhe anzusetzen (vgl. hierzu Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, II. Allgemeines, Ziff. 1.5).

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VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Annotations

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich untersucht werden. Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 29 Entlassung

(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der für den Wehrdienst im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit zu entlassen; Zeiten, für die gegenüber einem in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 seitens des für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die Nachdienverfügung vor dem Ende der regulären Dienstzeit bekannt gegeben werden kann, in die Entlassungsverfügung einzubeziehen. Satz 1 erster Teilsatz gilt nicht, wenn

1.: der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,
2.: eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),
3.: Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.

Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn

1.: die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Absatz 6 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
2.: seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,
3.: sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,
4.: der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des § 11 erst nach Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,
5.: nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,
6.: er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird,
7.: er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,
8.: er unabkömmlich gestellt ist,
9.: er nach § 12 Absatz 7 zurückgestellt ist.

(2) Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Auf seinen Antrag kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung ist § 17 Absatz 6 anzuwenden. Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt. Die über die Entlassung entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn

1.: das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt,
2.: gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
3.: die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.

(5) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre oder der die Ausübung des Entlassungsrechts übertragen worden ist. Die Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt nicht kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie die Entlassung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, 8 und 9 verfügt der nächste Disziplinarvorgesetzte; das Gleiche gilt, wenn im Rahmen der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder die Dienstunfähigkeit des Soldaten festgestellt wird.

(6) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle fernhält oder bei dem die Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (§ 5 Absatz 3), bleibt unberührt.

(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die Wehrübung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beendet werden, wenn ein Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der Wehrübung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder künftige Verwendung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

(1) Ist die weitere Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist.

(2) Das Verfahren vor dem Truppendienstgericht tritt insoweit an die Stelle des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 82 des Soldatengesetzes.

(3) Mit dem Antrag kann nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder Unterlassung rechtswidrig sei. Rechtswidrigkeit ist auch gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist.

(4) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheides oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist bei dem zuständigen Truppendienstgericht schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Dabei soll der Beschwerdeführer unter Beifügung des Beschwerdebescheides sowie des Bescheides über die weitere Beschwerde die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder in den Fällen des § 5 Absatz 2 und des § 11 Buchstabe b bei den dort bezeichneten Vorgesetzten eingelegt wird. Der Antrag ist dem Truppendienstgericht unverzüglich vorzulegen. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Betroffene zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde ist die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. § 7 gilt entsprechend.

(6) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Truppendienstgericht, in dringenden Fällen sein Vorsitzender, kann auf Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung nach Anhörung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten anordnen. Die Anordnung kann schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte einen Antrag nach § 3 Absatz 2 abgelehnt oder die Vollziehung nicht innerhalb einer vom Truppendienstgericht gesetzten Frist ausgesetzt hat.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.

(2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung angefochten wird. Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(4) Der Bundesminister der Verteidigung kann die Entscheidung für Fälle, in denen er zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle, die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.

(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 5 Grundwehrdienst

(1) Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt

1.

das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a): wegen einer Zurückstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,
b): wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (§ 3 Absatz 2) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,
c): nach § 29 Absatz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,
d): nach Vollendung des 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder
e): wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;

2.

das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet werden;

3.

das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.

Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus.

(2) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und wird zusammenhängend geleistet. Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden. Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Tage, an denen ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes infolge

1.: schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle,
2.: schuldhafter Dienstverweigerung,
3.: Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,
4.: Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder
5.: Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,

keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen. Tage, an denen der Soldat während der Verbüßung von Disziplinararrest zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen. Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, während des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 17 Durchführung der Musterung

(1) Die Musterung wird von den Karrierecentern der Bundeswehr durchgeführt.

(2) (weggefallen)

(3) Die Karrierecenter der Bundeswehr bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch oder mündlich die für die Entscheidung nach § 16 Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen vorzulegen; sie haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr zur Musterung vorzustellen und die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen.

(4) Die Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich zu untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchführbar sind. Die Karrierecenter der Bundeswehr können eine nochmalige Untersuchung durch einen anderen Arzt anordnen.

(5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades schriftlich niederzulegen; dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen.

(6) Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer ärztlichen Behandlung oder einer Operation gleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen vorgenommen werden. Nicht als ärztliche Behandlung oder als Operation und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnahmen, wie Blutentnahmen aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.

(7) (weggefallen)

(8) Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden. Bei einer wissenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und für die Eignungsfeststellung ausgewertet werden. Die Wehrpflichtigen müssen sich nach Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatzbehörden auch zur Eignungsuntersuchung vorstellen und sich dieser Untersuchung unterziehen. Sie sind auf Verlangen verpflichtet, Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erforderlich ist.

(9) Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der ärztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die Musterung an einem Tag durchführen zu können. Stellt sich bei der ärztlichen Untersuchung die Wehrdienstunfähigkeit des Wehrpflichtigen heraus, sind die über ihn bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

(10) Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 29 Entlassung

1.: der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,
2.: eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),
3.: Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.

Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn

1.: die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Absatz 6 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
2.: seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,
3.: sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,
4.: der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des § 11 erst nach Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,
5.: nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,
6.: er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird,
7.: er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,
8.: er unabkömmlich gestellt ist,
9.: er nach § 12 Absatz 7 zurückgestellt ist.

(3) (weggefallen)

(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn

1.: das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt,
2.: gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
3.: die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 9 Wehrdienstunfähigkeit

Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst

(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,

1.: wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2.: wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

(1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.

(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:

1.: der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2.: eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.

(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.

wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen

a): die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b): für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,

2.

wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,

3.

wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

a): eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b): ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
c): einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d): einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e): eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.

(7) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen. Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt:

–: wehrdienstfähig,
–: vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
–: nicht wehrdienstfähig.

(2) Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig oder verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten. Im Rahmen ihrer Verwendungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur Verfügung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 9 Wehrdienstunfähigkeit

Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.

Wehrpflichtgesetz - WehrPflG | § 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt:

–: wehrdienstfähig,
–: vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
–: nicht wehrdienstfähig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.