Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren
Wehrbeschwerdeordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.
(2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung angefochten wird. Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.
(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.
(4) Der Bundesminister der Verteidigung kann die Entscheidung für Fälle, in denen er zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle, die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.
(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 87 Dienstzeitversorgung
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung führt die Versorgung nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes bei Behörden der Bundeswehrverwaltung durch. Einzelne Aufgaben können bei Behörden im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums durchgeführt
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts
(1) Für die Besetzung des Truppendienstgerichts ist der Dienstgrad des Beschwerdeführers maßgebend.
(2) Das Truppendienstgericht hat von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Es kann Beweise wie im gerichtlichen Disziplinarverfahren erheben. Es en
47 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Sept. 2016 - M 21 K 14.2721
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.
Gründe
I.
Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, deren Dienstzeit zuletzt aufgrund ihrer
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 6 C 16.2130
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tenor
I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 - M 21 K 14.2721 - wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Bes
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 12. Juli 2019 - W 1 S 19.797
bei uns veröffentlicht am 12.07.2019
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 2. April 2019 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 7. Juni 2019 wird angeordnet.
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Okt. 2014 - 2 K 13.1978
bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Tenor
I.
Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. März 2015 - Au 2 S 14.1844
bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 18.549,72 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der A
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 01. Apr. 2016 - Au 2 S 15.1767
bei uns veröffentlicht am 01.04.2016
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts ... vom 27. Oktober 2015 wird angeordnet.
II.
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ...,
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Juni 2019 - W 1 S 19.703
bei uns veröffentlicht am 28.06.2019
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15. Mai 2019 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfah
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2019 - 6 ZB 18.2341
bei uns veröffentlicht am 07.06.2019
Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2018 - M 21 K 16.5461 - wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. Aug. 2018 - M 21 S 17.5826
bei uns veröffentlicht am 06.08.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 7.421,43 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der am ... 1997 geborene A
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - 14 C 14.2407
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2014 wird abgeändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Andrea Hattenkofer, Poststr. 11,
Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Aug. 2017 - M 21 S 17.2245
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung vom 18. April 2017 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 8.952,42
Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Aug. 2017 - M 21 S 17.1190
bei uns veröffentlicht am 11.08.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 6.915,75 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller stand bi
Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2017 - M 21 S 17.1958
bei uns veröffentlicht am 10.08.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 8.952,42 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt
Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Okt. 2015 - M 17 K 14.380
bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 13. Juli 2015 - Au 2 S 15.435
bei uns veröffentlicht am 13.07.2015
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 6.069,73 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am ... 1991
Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. März 2017 - M 21 S 16.2714
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.963,40 € festgesetzt.
Tatbestand
I.
Der am 2. August 1992
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - 6 CE 15.1002, 6 C 15.1003
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
I.
Die Verfahren 6 CE 15.1002 und 6 C 15.1003 werden zur gemein-samen Entscheidung verbunden.
II.
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 26. Okt. 2018 - 23 L 2018/18
bei uns veröffentlicht am 26.10.2018
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 5258/18 gegen die Entlassungsverfügung des Bundesamtes für das Q. der Bundeswehr vom 5. April 2018 in der Gestalt von dessen Beschwerdebescheid vom 21. Juni 2018 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 12 B 30/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.620,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der – sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
2
die aufschieben
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 24. Apr. 2018 - 12 B 28/18
bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Tenor
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 9.3.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.1.2018 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 9.3.2018 wird ablehnt.
2. Der Hilfsantrag auf Au
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. März 2018 - 1 WB 27/17
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tatbestand
1
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung.
2
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2017 - 12 B 31/17
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.519,80 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag des Antragstellers,
2
1. die aufschiebende Wirkung seiner B
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 WB 24/15
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tatbestand
1
Der Antragsteller beanstandet, dass das Bundesministerium der Verteidigung ihn nicht für zwei ausgeschriebene Posten bei der "NATO EF 2000 and Tornado Devel
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 15. Jan. 2016 - 10 K 132/14
bei uns veröffentlicht am 15.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden
Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 30. Dez. 2015 - 1 L 1010/15
bei uns veröffentlicht am 30.12.2015
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 7. Oktober 2015 gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25. September 2015 wird angeordnet. Die Vollziehung der Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Dez. 2015 - 2 B 40/14
bei uns veröffentlicht am 23.12.2015
Gründe
1
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 WB 16/15
bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand getretenen Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Di
Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 17. Juli 2015 - 10 L 426/15
bei uns veröffentlicht am 17.07.2015
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der am 13. April 2015 erhobenen Wehrbeschwerde gegen den Entlassungsbescheid des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr vom 12. März 2015 – Az.: 16-02-11 – wird angeordnet.
2. Die Antragsgegnerin trägt d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juni 2015 - 1 WB 27/13
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Di
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 19. Mai 2015 - 1 K 567/15.TR
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 19. November 2014 in Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. Januar 2015 wird aufgehoben.
Die Bekla
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - 1 WB 19/14
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Tatbestand
1
Die Antragstellerin begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.
2
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 20. Jan. 2015 - 1 K 1856/14.TR
bei uns veröffentlicht am 20.01.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Dez. 2014 - 1 WB 6/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Di
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Nov. 2014 - 1 WB 61/13
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tatbestand
1
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er in der Auswahlkonferenz zum Bataillonskommandeur nicht als Bataillonskommandeur ausgewählt wurde.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 18. Aug. 2014 - 12 B 14/14
bei uns veröffentlicht am 18.08.2014
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 12. Februar 2014 anzuordnen, wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kost
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Juli 2014 - 1 B 799/14
bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf einen Wert in der Streitwertstufe bis 4.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Nachdem beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juni 2014 - 2 B 1/13
bei uns veröffentlicht am 25.06.2014
Gründe
1
Die Beschwerde betrifft die berufliche Förderung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juni 2014 - 2 B 108/13
bei uns veröffentlicht am 04.06.2014
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Nov. 2013 - 10 A 10545/13
bei uns veröffentlicht am 15.11.2013
Tenor
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2012 wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes vergütungs-, versorgungs- und dienstrechtlich so zu stellen, als wäre e
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2012 - 1 WB 3/12
bei uns veröffentlicht am 16.11.2012
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einsc
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2012 - 2 B 7/12
bei uns veröffentlicht am 16.10.2012
Gründe
1
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß §§ 141 Satz 1, 125 Satz 1 i.V.m.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 02. Juni 2010 - 3 K 1415/09.NW
bei uns veröffentlicht am 02.06.2010
Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Entlassungsbescheides vom 31. Juli 2009 sowie des Beschwerdebescheides vom 23. November 2009 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Entlassung wegen Dienstunfähigkeit unter Beachtung der Rechtsau
Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 15. Apr. 2010 - 6 B 105/10
bei uns veröffentlicht am 15.04.2010
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers in der Zeit vom 30. Dezember 2009 bis zum 12. Januar 2010 aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Feb. 2010 - 1 WB 36/09
bei uns veröffentlicht am 23.02.2010
Tatbestand
Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und als Ärztin im Dienstgrad eines Oberstabsarztes (Besoldungsgruppe A 14) im Sanitätsdienst der Bundeswehr verwendet. Sie bewarb sich um einen nac
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 11. Juli 2005 - 17 K 1854/05
bei uns veröffentlicht am 11.07.2005
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1
Der Antrag des Antragstellers ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Entlassungsve
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Jan. 2005 - 5 K 417/04
bei uns veröffentlicht am 24.01.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger, ehemaliger Soldat auf Zeit, begehrt die Zuerkennung einer Außendienstzulage.
2
Der Kläger wurde m
Referenzen
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung...