Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Sept. 2011 - 9 A 258/09
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Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren nicht für erledigt erklärt haben, wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der Vollstreckungsschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ausbaubeitragsbescheide.
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Im November 2002 beschloss der zuständige Ausschuss für Hoch- und Tiefbau der Beklagten, entlang des Rethwischer Weges im Stadtgebiet der Beklagten einen kombinierten Geh- und Radweg zu bauen, um auf diese Weise den Verkehr zu sichern und das überörtliche Radwegenetz zu ergänzen. Die Bauarbeiten sollten insgesamt in vier Abschnitten erfolgen; der dritte Bereich umfasste die Strecke vom Erschließungsgebiet Schwebstöcken stadtauswärts bis zur Brücke über die B76. Das für diesen Streckenabschnitt im Mai 2006 beschlossene Bauprogramm sah vor, den über 35 Jahre alten Fahrbahnaufbau zu erneuern und auf der südöstlichen Seite der Fahrbahn einen neuen Radweg zu bauen. Die Entwässerung sollte über eine neue Rinne bzw. einen Entwässerungsgraben erfolgen; beidseitig von Fahrbahn und Radweg war ein unbefestigter Seitenstreifen vorgesehen nebst zwei Baumtoren im bebauten Bereich. Zusätzlich sollte eine neue Beleuchtung installiert werden. Gemäß ergänzendem Beschluss von November 2006 wurde schließlich noch die Erneuerung zweier Bushaltestellen nebst Aufstellfläche und Unterstand vorgesehen.
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Die entsprechenden Bauarbeiten dauerten von Oktober 2006 bis Juli 2007 und wurden am 14.08.2007 abgenommen.
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Die im Juni 2009 zusammengestellten beitragsfähigen Kosten beliefen sich für Radweg, Beleuchtung, Fahrbahn und Regenwasser einschließlich entsprechender Vorfinanzierungszinsen auf insgesamt 508.132,24 €; davon wurden 145.260,23 € als umlagefähiger Betrag definiert, davon ausgehend, dass es sich bei dem Rethwischer Weg um eine nicht zum Anbau bestimmte, überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienende, den Hauptverkehrsstraßen gleichzustellende Außenbereichsstraße handele.
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Gemeinsam mit seiner Ehefrau ist der Kläger Eigentümer des am Rethwischer Weg gelegenen Grundstückes der Gemarkung ..., Flur ..., bestehend aus den Flurstücken ..., ... und .... Dieses Grundstück ist insgesamt 85.473 m² groß und dient als Hofstelle, die dahinterliegende Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Über die Hofstelle und die dahinterliegende Fläche führt ein Feldweg zu einem 19.711 m² großen Grundstück (..., Flur .., Flurstück ...), das im alleinigen Eigentum des Klägers steht und gemeinsam mit der zwischen Hofstelle und diesem Grundstück liegenden Fläche landwirtschaftlich genutzt wird (1. Hinterliegergrundstück). Hinter diesem Grundstück wiederum liegt ein 72.378 m² großes Grundstück im gemeinsamen Eigentum des Klägers und seiner Frau (..., Flur ..., Flurstück ...), mit Waldflächen bestanden und mit Fischteichen zur privaten Nutzung der klägerischen Familie (2. Hinterliegergrundstück).
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Mit Bescheiden vom 01.07.2009 zog die Beklagte den Kläger für alle drei Grundstücke jeweils zu Ausbaubeiträgen heran, das 1. Hinterliegergrundstück mit einem Beitrag in Höhe von 5.610,34 € und das 2. Hinterliegergrundstück mit einem Beitrag in Höhe von 20.600,95 €. Den gegen alle Bescheide am 06.07.2009 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 27.10.2009 durchgehend als unbegründet zurück. Das Abrechnungsgebiet werde von den von der Straße als öffentliche Einrichtung bevorteilten Grundstücke gebildet und habe zum maßgeblichen Zeitpunkt vom Übergang in den Außenbereich bis zur Bundesstraßenüberführung gereicht. Hierzu gehörten auch das 1. und das 2. Hinterliegergrundstück, von denen aus ein hinreichend gesichertes Zugangsrecht zur ausgebauten Straße bestehe. Im Übrigen stehe dem Kläger mangels anderer Erschließung auch ein Notwegerecht zu.
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Gegen die am 29.10.2009 zugestellten Widerspruchsbescheide hat der Kläger hinsichtlich der beiden Hinterliegergrundstücke am 27.11.2009 Klage erhoben. Zur Begründung macht er zunächst geltend, dass vorliegend nicht nach Ausbaubeitragsrecht, sondern nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen gewesen wäre mit der Folge, dass die beiden Hinterliegergrundstücke mangels erschließungsbeitragsrechtlich erforderlicher Bebaubarkeit nicht beitragspflichtig seien. Die Bebauung des Rethwischer Weges im Abschnitt etwa ab der Hausnummer ... (auf der Südostseite) bzw. ... (auf der Nordwestseite der Straße) in nordöstlicher Richtung habe sich möglicherweise erst nach 1961 von einer einstigen Splittersiedlung im Außenbereich zu einem, wenn auch kleinen, im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB entwickelt mit der Folge, dass es sich um eine zum Anbau bestimmte Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB handele, die erst durch die hier in Rede stehenden Baumaßnahmen erstmalig vollständig hergestellt worden sei. Zur Annahme eines solchen im Zusammenhang bebauten Ortsteils reiche bereits ein Bebauungskomplex von 11 Grundstücken, wenn die Gebäude - wie hier - nicht willkürlich verstreut lägen und die Bebauung keine zersiedelnden Einsprengsel aufweise. Für den Fall, dass doch nach Ausbaubeitragsrecht abzurechnen sei, seien die Beitragsbescheide jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Ausbaumaßnahme den beiden Hinterliegergrundstücken keinen grundstücksbezogenen Vorteil vermittele. Es fehle insoweit an der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit, weil der Kläger nur Miteigentümer des unmittelbar an der Ausbaustraße gelegenen Grundstückes sei und es deshalb als Hinterlieger nicht allein in der Hand habe, sich einen rechtlich hinreichend gesicherten und dauerhaften Zugang zur ausgebauten Straße zu verschaffen. In einem solchen Fall sei eine dingliche Sicherung des Zugangs, etwa im Wege einer Belastung des Anliegergrundstücks zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks erforderlich, an der es hier fehle. Auch sei es dem Kläger verwehrt, gegen den Willen seiner Frau als Miteigentümerin des Anliegergrundstücks dieses Anliegergrundstück zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks dinglich zu belasten. Die faktisch gegebene einheitliche Nutzung könne die rechtliche Sicherung nicht ersetzen. Hiervon ausgehend sei weiter festzustellen, dass vorliegend auch nicht das Entstehen eines Notwegerechts zu einem Ausbauvorteil führe, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB nicht gegeben seien. Es fehle insoweit an der erforderlichen Notlage, weil der Kläger - wenn auch mit beträchtlichem Aufwand - rechtlich und tatsächlich von den Hinterliegergrundstücken aus eine Zufahrt zur B76 schaffen könne. Nur hilfsweise macht der Kläger weiter geltend, dass eine Beitragserhebung für die beiden Hinterliegergrundstücke auch daran scheitern würde, dass es sich bei dem Rethwischer Weg nicht um die nächste erreichbare selbständige Straße handele. Aus Sicht der beiden Hinterliegergrundstücke erweise sich vielmehr der private, über das Anliegergrundstück führende Feldweg als nächste selbständige Straße, da dieser bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise mehr als nur ein Anhängsel zum Rethwischer Weg darstelle. Speziell für das 2. Hinterliegergrundstück (Flurstück ...) macht der Kläger schließlich geltend, dass die zur Anwendung gebrachte Maßstabsregelung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 der Ausbaubeitragssatzung mit dem Vervielfältiger von 0,05 für land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht vorteilsgerecht und deshalb teilnichtig sei, weil forstwirtschaftliche Flächen den landwirtschaftlichen Flächen nicht gleichgestellt werden könnten. Sie seien bei weitem nicht so ertragsreich wie landwirtschaftliche Flächen und würden deutlich weniger Bewirtschaftungsaufwand mit sich bringen, so dass auch eine entsprechend geringere Inanspruchnahmehäufigkeit bestehe.
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Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die Einbeziehung der im beitragsfähigen Aufwand enthaltenen Vorfinanzierungszinsen in Höhe von 3.472,44 € und damit auf die Geltendmachung eines entsprechenden Anteils am festgesetzten Ausbaubeitrag verzichtet hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.
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Der Kläger beantragt im Übrigen,
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1. den Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2009, mit dem Ausbaubeiträge für das Grundstück A-Stadt, ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ..., festgesetzt wurden, aufzuheben,
2. den Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2009, mit dem Ausbaubeiträge für das Grundstück A-Stadt, ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ..., festgesetzt wurden, aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie ist zunächst der Auffassung, dass es sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei dem Rethwischer Weg nicht um eine Anbaustraße sondern weiterhin um eine Gemeindeverbindungsstraße im Außenbereich gehandelt habe, weil es sich bei der vom Kläger beschriebenen Bebauung weiterhin nur um eine Splittersiedlung im Außenbereich handele. Die Bebauung liege 200 m vom nächsten Ortsteil entfernt und sei mit den sonstigen Ortsteilen der Beklagten nicht vergleichbar, weil sie eine unorganische Siedlungsstruktur aufweise und von der Zahl der Gebäude nicht das erforderliche Gewicht i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB erreiche. Die Bebauung erscheine nicht als geschlossene Ortslage, sondern als eher willkürlich und zusammenhanglos. Zu Recht seien die Hinterliegergrundstücke des Klägers in das ausbaubeitragsrechtlich zu definierende Abrechnungsgebiet einbezogen worden. Beide Grundstücke würden ausnahmslos durch den Rethwischer Weg erschlossen und lägen nicht an einer anderen Einrichtung. Es treffe zwar zu, dass auch ein Privatweg eine die Erschließung vermittelnde Anlage darstellen könne, wenn sie zum Anbau bestimmt sei und vom Hauptzug unabhängig sei, dies treffe auf den über die Hofstelle führenden Feldweg aber nicht zu. Dieser sei nach seiner Verkehrsfunktion und seinem äußerlichen Erscheinungsbild vielmehr als bloßes Anhängsel des Rethwischer Weges ohne eigenständige Erschließungsfunktion anzusehen. Er sei weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch auch nur zur Verfügung gestellt. Er verlaufe nicht auf eigenen Verkehrswegeflurstücken und erschließe als Sackgasse im Wesentlichen nur die Flurstücke des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Klägers. Schließlich erwecke er nicht den Eindruck einer selbständigen Verkehrsanlage, sondern präsentiere sich als bloß untergeordnetes Anhängsel mit Zufahrtscharakter. Die beiden Hinterliegergrundstücke erhielten durch die abgerechnete Baumaßnahme auch einen ausbaubeitragsrechtlichen Vorteil. Obwohl hier nur eine Eigentümerteilidentität vorliege, sei eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit nicht erforderlich, um eine dauerhaft vorteilsvermittelnde Benutzungsberechtigung zu begründen. Diese sei schon dann anzunehmen, wenn es sich - wie hier - bei dem Vorder- und dem Hinterliegergrundstück um einheitlich landwirtschaftlich genutzte Flächen handele und beide Miteigentümer am Fortbestand dieser Gesamtfunktion interessiert seien. Es liege auch im wohlverstandenen Interesse der Miteigentümerin, dass die Hinterliegergrundstücke zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen landwirtschaftlichen Betriebes dauerhaft fußläufig und mit Fahrzeugen erreichbar seien. Zudem bestehe zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau über die Bruchteilsgemeinschaft hinaus eine gesellschaftsrechtliche Verpflichtung dahingehend, die Grundstücke dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb zur Verfügung zu stellen. Auch ohne eine dahingehende ausdrückliche Vereinbarung reiche es im Ausbaubeitragsrecht aus, wenn der Eigentümer eines trennenden Grundstücks dem Hinterlieger im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht hinreichend verlässlich zugesagt habe, das Vorderliegergrundstück überqueren zu dürfen. Dies sei vorliegend der Fall. Im Übrigen berechtigten die wechselseitigen Treuepflichten der teilidentischen Eigentümer diese wechselseitig zur Mitnutzung des jeweils anderen Flurstücks im Rahmen der Verfolgung des Gesellschaftszwecks. Dessen ungeachtet stehe dem Kläger auch ein bürgerlich-rechtliches Notwegerecht zur Verfügung. Der Verweis auf eine mögliche Anbindung an die B76 verfange nicht, weil ein entsprechender Anschluss der Hinterliegergrundstücke an die B76 aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Die über die B76 verlaufende Ortsumgehung sei anbaufrei, d.h. ohne Anliegerzufahrten gebaut worden; die landwirtschaftlichen Flächen seien rückwärtig erschlossen. Die für eine Zufahrt zur freien Strecke der B76 erforderliche Sondernutzungserlaubnis würde die zuständige Genehmigungsbehörde nicht erteilen. Schließlich sei auch die Maßstabsregelung mit einem Vervielfältiger von 0,05 für land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht zu beanstanden. Da die erzielbaren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je nach konkreter Bewirtschaftung auf lange Referenzzeiträume bezogen variieren könnten, in anderen Fällen dagegen vergleichbar seien, sei es dem Satzungsgeber im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise auch gestattet, beide Nutzungsarten mit demselben Vervielfältiger zum Ansatz zu bringen.
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Die Kammer hat den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Die Einzelrichterin hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung einen Ortstermin durchgeführt und die Bebauungssituation entlang des Rethwischer Weges sowie die Lage der beiden Hinterliegergrundstücke und deren Anbindung an die Ausbaustraße in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung verbleibende Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die noch im Streit befindlichen Ausbaubeitragsbescheide vom 01.07.2009 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 27.10.2009 beschränken sich nach Herausrechnung der Vorfinanzierungszinsen von 3.472,44 € auf die Festsetzung von Ausbaubeiträgen in Höhe von 5.476,21 € für das 1. Hinterliegergrundstück (Flurstück ...) und auf 20.108,42 € für das 2. Hinterliegergrundstück (Flurstück ...). Insoweit sind die Bescheide rechtmäßig.
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Rechtsgrundlage der Beitragsbescheide ist § 8 Abs. 1 KAG i.V.m. § 1 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen - Ausbaubeitragssatzung - vom 10.05.2007, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.01.2000 (ABS 2007).
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Nach § 8 Abs. 1 KAG i.V.m. § 1 c) ABS 2007 erhebt die Beklagte zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau sowie die Erneuerung (u.a.) von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, denen die Herstellung, der Ausbau, der Umbau oder die Erneuerung Vorteile bringt. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
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Bei der im Bauprogramm als 3. Bauabschnitt bezeichneten Strecke des Rethwischer Weges („zwischen fertiggestelltem Radweg an der Erschließung Schwebstöcken und dem Brückenbauwerk über die B76“) handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG. Einrichtung in diesem Sinne ist dabei grundsätzlich die Straße in ihrer gesamten Ausdehnung (Habermann in: Habermann/ Arndt, KAG, Stand November 2008, § 8 Rn. 131, 282). Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der „erschlossenen“ Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (OVG Schleswig, Urt. v. 26.9.2007- 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff. = NVwZ-RR 2008, 348). Unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild können bei der Feststellung der räumlichen Ausdehnung auch rechtliche Gesichtspunkte relevant werden. Dies gilt etwa dann, wenn Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gebotene Feststellung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 3 KAG (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O.), hier mithin das Jahr 2007, in welchem die Baumaßnahme mit der Abnahme abgeschlossen worden ist.
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Hiervon ausgehend stellt sich der 3. Bauabschnitt des Rethwischer Wegs als eine Einrichtung im o.g. Sinne dar. Von Südwest nach Nordost stadtauswärts verlaufend begann diese Einrichtung bei Abschluss der Maßnahme aus rechtlichen Gründen mit dem endgültigen Übergang der Straße in den Außenbereich an der von der Beklagten bezeichneten Stelle und endete bei natürlicher Betrachtungsweise am Brückenbauwerk. Die Inaugenscheinnahme hat dies bestätigt. Die Straße steigt Richtung Brücke so an, dass ihr weiterer Verlauf über die B76 und darüber hinaus nicht mehr einzusehen ist. Der Ausbauzustand ändert sich hier in mehrfacher Hinsicht. Der Asphaltbelag ist dunkler; die Fahrbahn ist nunmehr durch eine Mittellinie geteilt. Auf dieser Höhe befinden sich am Fahrbahnrand auf beiden Seiten weiß gehaltene Bordsteine, die eine optische Verengung bewirken. Der rechts an der Fahrbahn verlaufende rot gepflasterte Rad- und Gehweg endet vor der Brücke und es beginnt ein asphaltierter und deutlich schmalerer Weg, der nunmehr von einem begrünten Seitenstreifen von der Fahrbahn getrennt ist.
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Entgegen der Auffassung des Klägers war und ist diese Einrichtung nicht zum Anbau bestimmt (§ 1 c) ABS 2007) und dient als Außenbereichsstraße überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden (Gemeindeverbindungsstraße, § 4 Abs. 1 Nr. 7 c) ABS). Dies schließt eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrechts wegen erstmaliger Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB aus.
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Zutreffend ist, dass auch eine dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienende Straße „zum Anbau bestimmt“ sein kann (Löhr in: Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, 11. Aufl., 2009, § 127 Rn. 23). Ob die Straße aber tatsächlich „zum Anbau bestimmt“ ist, beurteilt sich danach, ob an der Straße tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf, sie also tatsächlich und rechtlich zum Anbau geeignet ist. Bei der insoweit anzustellenden verallgemeinernden Betrachtungsweise kommt vor allem dem planungsrechtlichen Bereich, in welchem die Straße liegt, maßgebliche Bedeutung zu. Während Innenbereich und qualifiziert beplanter Bereich typischerweise baulich oder gewerblich nutzbar sind, sind Grundstücke im Außenbereich typischerweise nicht in dieser Weise nutzbar. Ob dann im Einzelfall ein Außenbereichsgrundstück tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt wird und hierzu auf die Straße angewiesen ist, etwa weil auf einem Außenbereichsgrundstück ein Gebäude unter Bestandsschutz vorhanden ist oder weil auf dem Grundstück eine nach § 35 BauGB zulässige Nutzung ausgeübt wird, ist unerheblich, weil es nichts an dem Grundsatz ändert, dass Außenbereichsstraßen typischerweise nicht zum Anbau bestimmt sind (Löhr a.a.O. Rn. 18, 19 m.w.N.).
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Wie bereits ausgeführt, begann die Einrichtung zum maßgeblichen Zeitpunkt im Südwesten mit Übergang der Innerortsstraße in den Außenbereich ab dem Erschließungsgebiet Schwebstöcken. Dies ist unstreitig. Die auf Höhe des klägerischen Hofgrundstücks beidseitig vorgefundene Bebauung unterbricht den Außenbereich nicht, weil es sich insoweit nur um eine Splittersiedlung und nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB handelt.
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Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil erfordert einen „Ortsteil“ und einen „Bebauungszusammenhang“. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Hierfür bedarf es einer Bebauung mit Gebäuden, die geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Dazu gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken dienen (Scheunen, Ställe), können deshalb keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil prägen, sondern allenfalls einen durch Wohnbebauung gebildeten Bebauungszusammenhang abrunden. Für die Frage des Bebauungszusammenhangs kommt es darauf an, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung und auf Grund einer umfassenden Bewertung der konkreten Einzelumstände den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 31.66 - E 31, 20 ff. und Beschl. v. 02.04.2007 - 4 B 7/07 - in juris; so auch zum Ausbaubeitragsrecht: OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 - Umdr. S. 27 m.w.N.). Schließlich kommt es für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, allein auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an, während die Gründe für ihre Genehmigung unerheblich sind. Auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, können zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (BVerwG a.a.O.; vgl. schon Kammerbeschluss v. 12.03.2010 - 9 B 56/09 -). Entsprechendes muss für den Fall gelten, dass - im gemeindlichen Einvernehmen - eine Genehmigung nach § 34 Abs. 1 BauGB erteilt worden sein sollte. Eine solche würde die Beklagte im Falle ihrer Rechtswidrigkeit im Übrigen nicht binden.
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Nach diesen Maßstäben kann vorliegend kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil angenommen werden. Von Südwesten kommend befinden sich entlang der nordöstlichen Seite der Einrichtung an einem nach Nordwesten abzweigenden Weg zwei Wohnhäuser, die auf einer Länge von deutlich über 100 m durch ein Feld und eine Pferdekoppel von der nachfolgenden Bebauung getrennt sind und deshalb hierzu keinen Zusammenhang mehr aufweisen. Auf dem anschließenden Grundstück einer ehemaligen Ziegelei befinden sich lediglich Scheunen und Ställe, die als nicht gebietsprägend ausscheiden. Die restlichen drei Wohnhäuser entlang der nordöstlichen Seite und die gegenüber liegenden vier Wohnhäuser entlang der südwestlichen Seite der Einrichtung neben der zurückversetzt liegenden Hofanlage des Klägers mögen zwar einen gewissen Zusammenhang vermitteln, weisen deshalb aber noch keine Ortsteilsqualität auf. In ihrer Aneinanderreihung wirkt die Bebauung dennoch regellos und zufällig und erweckt nicht den Eindruck einer organischen Siedlungsstruktur. Zudem entspricht sie - gerade im Vergleich zu anderen Ortsteilen - auch von der Anzahl der Gebäude her nicht den im Stadtgebiet der Beklagten herkömmlichen Siedlungsformen.
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Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Klägervertreter geltend gemachten Umstand, dass für die Grundstücksfläche zwischen der klägerischen Zufahrt und dem Haus Nr. ... eine Baugenehmigung zu erteilen wäre. Sollte sich eine solche erstreiten lassen, müsste sie nicht auf § 34 Abs. 1 BauGB beruhen. Viel eher dürfte eine ausnahmsweise Genehmigung als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 7 BauGB in Frage kommen, weil eininnerhalb der Bebauungsreihe liegendes Bauvorhaben die Splittersiedlung noch nicht unbedingt verfestigen und vor allem nicht erweitern würde. Ein Bauvorhaben außerhalb der zusammenhängenden Bebauungsreihe dürfte hingegen auf keinen Fall genehmigt werden.
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Beiden Hinterliegergrundstücken wird durch die abgerechnete Baumaßnahme ein ausbaubeitragsrechtlich relevanter Vorteil geboten. Die Beitragspflicht entsteht für Grundstücke, die zu der öffentlichen Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen, so dass man die öffentliche Einrichtung von hier aus so nutzen kann, dass eine vorteilsbegründende qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit besteht. Zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer gehören daher diejenigen, deren Grundstücke unmittelbar an die ausgebaute Einrichtung angrenzen und von der Einrichtung aus zugänglich sind - Anliegergrundstücke - und ggf. Eigentümer solcher Grundstücke, die von der ausgebauten Einrichtung durch ein Anliegergrundstück getrennt sind - Hinterliegergrundstücke - (Habermann a.a.O. Rn. 176 f., Böttcher in: Thiem/ Böttcher, KAG-SH, Stand Januar 2010, § 8 Rn. 568 f.).
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Bei beiden hier veranlagten Grundstücken (Flurstücke ... und ...) handelt es sich um solche Hinterliegergrundstücke. Sie liegen zwar nicht unmittelbar am ausgebauten Rethwischer Weg, dieser stellt für sie aber dennoch die nächstgelegene Straße im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne dar, zu der sie über das an die Straße angrenzende Hofgrundstück eine tatsächliche und im Ergebnis auch rechtlich ausreichend sichere Verbindung haben, um eine vorteilsbegründende qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit anzunehmen.
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Der über das Hofgrundstück verlaufende Feldweg stellt seinerseits schon keine Verkehrsanlage dar, für die sich die Frage stellen könnte, ob sie selbständig eine Erschließung sichert oder ob sie - als Stichweg oder Sackgasse - noch als anhängender Teil des Rethwischer Weges als Hauptzug angesehen werden könnte. Der Weg ist für den öffentlichen Verkehr nicht gewidmet. Ein öffentlicher Verkehr findet auf diesem Weg nicht statt und wird auch nicht geduldet. Die Grundstücksfläche, über die der Weg verläuft, steht im Privateigentum des Klägers und seiner Frau und nicht im Eigentum der öffentlichen Hand, die sich gelegentlich für eine tatsächliche Zulassung des öffentlichen Verkehrs entscheidet. Die entsprechende Fläche ist auch nicht als ein gesondertes Wegeflurstück oder -grundstück erkennbar, sondern verläuft mittig über denjenigen Teil des Hofgrundstücks, das als Hoffläche dem Wohnen und Wirtschaften dient. Der sich daraus ergebende Gesamteindruck, den der Weg bei natürlicher Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vermittelte (zu diesem sowohl für private als auch für öffentliche Wege geltenden Maßstab OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53; Urt. v. 13.10.2005 - 2 LB 97/04 - zur Straßenreinigungsgebühr; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.1998 - 9 M 2815/96 - in juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 18.08.2008 - 5 A 198/08 - in juris Rn. 10; Driehaus, EuA, 8. Aufl., § 35 Rn. 27), ist der einer rein privaten Zufahrt vom Rethwischer Weg auf das Hofgrundstück. Für den unbefangenen Betrachter entsteht nicht der Eindruck, dass dieser Weg noch eine andere Funktion haben könnte, etwa weitere Grundstücke zu erschließen oder gar eine Verbindung herzustellen. Auch wenn vom Rethwischer Weg aus erkennbar ist, dass der Weg noch über die Hoffläche hinaus führt, ist lediglich ersichtlich, dass er in den unbebauten Außenbereich führt und sich hier verliert, sodass es auf seine tatsächliche Länge nicht mehr ankommt. Für den Eindruck einer rein privaten Hofzufahrt sprechen schließlich auch Breite und Ausstattung des Weges, die nicht im Ansatz einen Ausbauzustand aufweisen, wie es bei sonstigen Verkehrseinrichtungen auch im ländlichen Außenbereich üblich ist.
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Der Kläger hat von beiden Hinterliegergrundstücken aus über das Anliegergrundstück einen hinreichend gesicherten Zugang.
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Es trifft zu, dass eine räumlich enge Beziehung zur Ausbaustraße nur dann gegeben ist, wenn das Hinterliegergrundstück über einen auf Dauer angelegten und rechtlich gesicherten Zugang dorthin verfügt. Bei Identität des Eigentümers von Anlieger- und Hinterliegergrundstück kann dies jedenfalls bei Bestehen eines tatsächlichen Zugangs über das Anliegergrundstück oder bei einer einheitlichen Nutzung beider Grundstücke angenommen werden, weil dem Zugang keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen können. Hier erstreckt sich die Inanspruchnahmemöglichkeit aufgrund der vom Willen des Eigentümers getragenen Nutzung auf das Hinterliegergrundstück und die Grundstücke erscheinen wie ein einheitliches Grundstück (vgl. Einzelrichterurteil v. 13.10.2010 - 9 A 72/07 - in juris m.w.N.; Driehaus a.a.O. § 35 Rn. 19). Bestehen unterschiedliche Eigentumsverhältnisse, hängt die Schaffung eines Zugangs nicht allein vom Willen des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks ab und eine dauerhafte Zugangsberechtigung zur ausgebauten Straße kann in der Regel nur angenommen werden, wenn diese durch eine entsprechende Eintragung im Grundbuch dinglich gesichert ist (vgl. nur Habermann a.a.O. Rn. 186 m.w.N.). Allerdings wird selbst hier das Vorliegen einer verlässlichen schuldrechtlichen Gestattung - neben dem Notwegerecht - als ausreichende rechtliche Gewährleistung der Zugangsmöglichkeit angesehen (vgl. Driehaus a.a.O. § 35 Rn. 20 f. m.w.N.).
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Im Falle der Eigentümerteilidentität ist weiter zu unterscheiden:
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Bei einheitlicher Nutzung beider Grundstücke besteht eine ausreichend gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit der Einrichtung vom Hinterliegergrundstück auch dann, wenn es in der Hand nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es entsteht dann ein Vorteil für das Grundstück und damit auch eine Beitragspflicht für alle Miteigentümer (vgl. Beschl. der Kammer v. 08.03.2011 - 9 B 94/10 - m.w.N.). Schwieriger ist es im umgekehrten Fall.
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Dem Alleineigentümer des Hinterliegergrundstücks ist es verwehrt, sich allein oder sogar gegen den Willen des Miteigentümers des Anliegergrundstücks einen rechtlich abgesicherten Zugang zu verschaffen. Fehlt es hier an der dinglichen Sicherung der Zuwegung, kann eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit im Regelfall nicht angenommen werden; hier bedarf es des Hinzutretens besonderer Umstände (vgl. für das Erschlossensein nach § 133 Abs. 1 BauGB: BVerwG, Urt. v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - KStZ 2010, 196, 198, in juris Rn. 25). Solche besonderen Umstände hat das OVG Schleswig etwa in einem anschlussbeitragsrechtlichen Fall als gegeben erachtet, in welchem der Hinterlieger Miteigentümer der davor liegenden Wegegrundstücks war und dieses wiederum allein die Funktion hatte, sein Wohngrundstück und ggf. weitere Hinterliegergrundstücke zu erschließen. Am Fortbestand der gesamten Funktion des Wegegrundstücks müssten die Miteigentümer derart interessiert sein, dass eine Zweckentfremdung unwahrscheinlich sei (Beschl. v. 11.12.2001 - 2 M 101/01 -). Entsprechend - mit Verweis auf § 5 NBauO - sieht es das OVG Lüneburg. Nach seiner Auffassung reicht das Miteigentum als Sicherungsinstrument, wenn sich durch die Bezeichnung „Wegegrundstück“ oder auf andere Weise erkennen lässt, dass das Miteigentumsrecht auch die Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums für Zwecke des Verkehrs beinhaltet. Hinzu kam eine Vereinbarung nach § 745 Abs. 2 BGB (Urt. v. 11.06.2010 - 9 LB 182/08 - in juris Rn. 26 ff.).
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Zutreffend weist der Klägervertreter darauf hin, dass es sich beim anliegenden Hofgrundstück nicht nur um ein Wegegrundstück handelt und sich dessen Funktion nicht darauf reduzieren lässt, die Hinterlieger zu erschließen. Mit der Rechtsprechung des BVerwG zum Erschließungsbeitragsrecht ist allerdings davon auszugehen, dass solche besonderen Umstände im Einzelfall auch dann gegeben sein können, wenn es zwar an einer dinglichen Sicherung in Form eines eingetragenen Wegerechts über das im Miteigentum stehende Anliegergrundstück fehlt, statt dessen aber dem einen Miteigentümer gegenüber dem anderen Miteigentümer ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte, im gemeinsamen Interesse liegende Nutzung zusteht. Ein solcher Anspruch kann sich beim Miteigentum nach Bruchteilen i.S.d. § 1008 BGB aus § 745 Abs. 2 BGB ergeben. Anders als bei der Gesellschaft genügt es zwar nicht, durch langjährige Übung konkludent einen bestimmten Gebrauchszweck vereinbart zu haben. Ein Anspruch auf Einräumung einer Zufahrt kann sich jedoch ergeben, wenn eine angemessene Nutzung des Hinterliegergrundstücks ohne rechtlich gesicherte Zufahrt sonst nicht möglich wäre (vgl. BVerwG a.a.O., in juris Rn. 31 mit 22).
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So liegt es hier. Beide Hinterliegergrundstücke werden im Rahmen des gemeinsamen landwirtschaftlichen Betriebes genutzt. Eine entsprechende Bewirtschaftung liegt im gemeinsamen Interesse der Eheleute. Hinzu kommt, dass die Ehefrau auch Miteigentümerin des 2. Hinterliegergrundstücks ist. Abgesehen davon, dass sie nach den o.g. Grundsätzen davon profitiert, wenn der Kläger als Miteigentümer des 2. Hinterliegergrundstücks und Alleineigentümer des 1. Hinterliegergrundstücks zunächst die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zuwegung über das 1. Hinterliegergrundstück schafft, muss ihr gerade auch wegen dieser Stellung daran gelegen sein, die wirtschaftliche Nutzung beider Hinterliegergrundstücke mittels Zufahrt über das Hofgrundstück zu sichern. Beiden Hinterliegergrundstücken fehlt es zudem an einer anderweitigen Zufahrtsmöglichkeit, mittels derer sonst eine angemessene Nutzung erfolgen könnte. Faktisch mag eine Zufahrt auch über die B76 möglich sein, doch genügt dies nicht, solange der Kläger nicht vorzutragen vermag, dass ihm dies ohne Inanspruchnahme fremden Eigentums möglich ist und er die insoweit unstreitig erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach den §§ 8, 8a FStrG nicht wenigstens beantragt hat. Deren Erteilung steht im Übrigen im Ermessen der zuständigen Straßenbaubehörde und kann deshalb ohne nähere Kenntnis des insoweit maßgeblichen Sachverhalts nicht unterstellt werden.
- 36
Entgegen der Auffassung des Klägers scheitert die Annahme eines grundstücksbezogenen Vorteils auch nicht daran, dass die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Ausbaustraße nicht dauerhaft rechtlich gesichert sei. Ist - wie hier - eine rechtliche Sicherung vorhanden, reicht es aus, wenn diese „bei punktueller Betrachtung im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht auf eine gewisse Dauerhaftigkeit angelegt ist“. Es würde daher nicht schaden, dass die Miteigentumsgemeinschaft vielleicht später einmal aufgelöst wird oder eine Eigentümerteilidentität bei Anlieger- und Hinterliegergrundstück wegen Verkaufs des Anliegergrundstücks einmal entfällt. Der Beitragsanspruch setzt nicht voraus, dass die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bestehenden Verhältnisse tatsächlich auf Dauer bestehen (vgl. OVG Lüneburg a.a.O. Rn. 33 m.w.N.)
- 37
Die abgerechnete Straßenbaumaßnahme bietet den anliegenden Grundstücken auch einen maßnahmebedingten Vorteil. Die übliche Nutzungsdauer der Fahrbahn war nach 35 Jahren abgelaufen und durfte deshalb mangels entgegenstehender Anhaltspunkte beitragspflichtig erneuert werden. In der erstmaligen Anlegung eines einseitigen Radwegs und der Schaffung einer Beleuchtung sowie einer Entwässerung liegt ein beitragsfähiger verbessernder und vervollständigender Ausbau i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG und § 1 ABS 2007 (zur Erneuerung Habermann a.a.O. Rn. 147 ff.; zum Ausbau ders., Rn. 151 ff. ). Zweifel an der Notwendigkeit der Baumaßnahme sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
- 38
Nachdem die Beklagte auf die Einbeziehung der Vorfinanzierungskosten in den beitragsfähigen Aufwand verzichtet hat, sind die angefochtenen Bescheide der Höhe nach im Übrigen nicht zu beanstanden. Der beitragsfähige Aufwand besteht aus den tatsächlich entstandenen Kosten, § 8 Abs. 3 S. 1 KAG, § 2 Abs. 1 ABS 2007. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte nachvollziehbar erläutert, dass ihr insbesondere auch Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen entstanden sind, weil sie Ausgleichsflächen und neu zu pflanzende Bäume kaufen musste. Der auf den 3. Bauabschnitt entfallende Anteil belief sich auf 2.350,72 €. Der als beitragsfähig eingestellte Aufwand für die Straßenentwässerung ist nach den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht zu beanstanden. Für den zugleich verlegten Schmutzwasserkanal wurde anhand der Schlussrechnung der Fa. ... ein entsprechender Anteil des Abwasserzweckverbandes ermittelt. Da eine Oberflächenentwässerung der anliegenden Grundstücke tatsächlich nicht vorhanden ist, bedurfte es insoweit auch keiner weiteren Aufteilung mehr. Die Ermittlung des umlagefähigen Aufwands aus dem beitragsfähigen Aufwand erfolgte zutreffend anhand der Einordnung des Rethwischer Weges als Hauptverkehrsstraße, § 4 Abs. 1 Nr. 7 c) ABS 2007. Die zwecks Umlage ermittelten Grundstücksflächen und die Festlegung des Abrechnungsgebiets geben ebenfalls keinen Anlass zu Zweifeln.
- 39
Schließlich hat die Beklagte auch die Maßstabsregelungen des § 6 Abs. 2 ABS 2007 zutreffend in Anwendung gebracht, indem sie beide Hinterliegergrundstücke als land- und forstwirtschaftlich genutzte unbebaute Außenbereichsgrundstücke eingeordnet und den hierfür vorgesehenen Nutzungsfaktor des § 6 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 ABS 2007 von 0,05 zur Anwendung gebracht hat. Diese Maßstabsregelung ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden.
- 40
§ 8 Abs. 1 KAG enthält keine ausdrückliche Normierung konkreter Maßstäbe für die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes, weshalb es dem örtlichen Satzungsgeber obliegt, gerechte und praktikable Verteilungsmaßstäbe auszuwählen und in der Beitragssatzung zu regeln. Der von ihm gewählte Verteilungsmaßstab muss geeignet sein, den umlagefähigen Aufwand in einer dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit genügenden Weise zu verteilen. Dieser Grundsatz verlangt allerdings keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern lediglich eine Typengerechtigkeit, d.h. ein Abstellen auf Regelfälle eines Sachverhalts und deren gleichartige Behandlung als so genannte typische Fälle. Für die Gestaltung eines Verteilungsmaßstabes ist an ein Merkmal anzuknüpfen, von dem - nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten - angenommen werden darf, es sei von besonderem Aussagewert für den Umfang des durch die ausgebaute Straße gebotenen Vorteils. Der Umfang der Steigerung des Gebrauchs- und/oder Verkehrswertes hängt von der Größe und der Nutzbarkeit des jeweiligen Grundstücks ab (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 21/07 -, Die Gemeinde 2008, 169 = NVwZ-RR 2008, 346 m.w.N.). Wegen des insoweit bestehenden Ermessens haben die Verwaltungsgerichte nur die Einhaltung der äußersten Ermessensgrenzen zu überprüfen, nicht dagegen zu überwachen, ob die Verteilungsregelung die Zweckmäßigste, Vernünftigste oder dem Verhältnis der Vorteile am wahrscheinlichsten Nahekommende ist. Eine typisierende Regelung, die nicht jedem Einzelfall gerecht wird, ist deshalb noch nicht zu beanstanden.
- 41
Es ist nach diesen Maßstäben nicht erkennbar, dass ein Vervielfältiger von 0,05 nicht angemessen ist. Der genannte Nutzungsfaktor unterstellt eine wahrscheinliche Inanspruchnahme von 1 : 20 und spiegelt damit angemessen den wirtschaftlichen Vorteil wieder, den ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich von einem Ausbau der Straße haben kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 M 38/02 - NordÖR 2002, 520; Urteil v. 26.04.2006 – 2 KN 7/05 - m.w.N.). Gleiches gilt für forstwirtschaftlich genutzte Flächen. In Anbetracht der gebotenen und zulässigen Typisierung erscheinen die Unterschiede zwischen forst- und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht so ausgeprägt, dass eine Zusammenfassung, wie sie in der Satzung der Beklagten vorgenommenen worden ist, als ermessensfehlerhaft anzusehen ist (vgl. schon Einzelrichterurteil vom 24.08.2011 - 9 A 171/10 -). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Klägervertreter zitierten Kommentar von Habermann. Dieser führt aus, dass es bei landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrundstücken keiner weiteren Unterscheidung nach der Nutzungsart bedürfe, dass aber für forstwirtschaftlich genutzte Flächen Abweichendes gelten möge (Habermann a.a.O. Rn. 271). In Anbetracht der Tatsache, dass auch die verschiedenen landwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten von sehr unterschiedlicher Intensität in der Grundstücksnutzung sein können, sieht die Kammer keine Veranlassung, dem weiter nachzugehen. Eine solche Differenzierung kann zulässig sein (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.10.2003 - 9 ME 150/03 - in juris), ist in Anbetracht der o.g. Grundsätze aber nicht geboten.
- 42
Für das 2. Hinterliegergrundstück war auch nicht der Nutzungsfaktor von 0,02 des § 6 Abs. 2 Nr 4 f) ABS 2007 für Flächen für Naturschutz und Landschaftspflege in Ansatz zu bringen. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Landschaftsplan an dieser Stelle nur Freiflächen bzw. ein geplantes lokales Biotopverbundsystem ausweist, aber für die gegenwärtige Nutzung keine Beschränkungen mit sich bringt.
- 43
Die verbleibende Klage konnte nach alledem keinen Erfolg haben.
- 44
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Prozessbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wäre über die anteiligen Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. In Anbetracht des im Verhältnis zum Gesamtstreitwert nur sehr geringen Anteils (2,4 %) sieht das Gericht allerdings von einer solchen Entscheidung zulasten der Beklagten ab und trifft eine einheitliche Kostenentscheidung entsprechend § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Der zur Teilerledigung führende Verzicht auf die Einbeziehung der Vorfinanzierungskosten beruht nicht darauf, dass sie dem Grunde nach nicht beitragsfähig wären, sondern nur darauf, dass sie der Höhe nach nicht ohne erheblichen Aufwand zu ermitteln gewesen wären, so dass die Beklagte auf mehr verzichtet hat, als sie müsste.
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(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.
Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.
(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.
(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.
(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.
(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
(4a) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.
(7) (weggefallen)
(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.
(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.
(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt.
(1) Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. Den Zufahrten oder Zugängen stehen die Anschlüsse nicht öffentlicher Wege gleich.
(2) Einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bedarf es nicht für die Anlage neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge
- 1.
im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die oberste Landesstraßenbaubehörde oder, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben, - 2.
in einem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Wege- und Gewässerplans.
(3) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 beruhen, gilt § 8 Abs. 2a Satz 1 und 2 und Abs. 7a entsprechend.
(4) Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Bundesstraßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 3 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.
(5) Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. Absatz 4 gilt entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 2 bleibt unberührt.
(7) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.
(8) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteils mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.