Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 05. Feb. 2015 - RN 5 K 14.1327

05.02.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer betriebssicherheitsrechtlichen Anordnung.

Die Klägerin betreibt eine PET-Folienanlage und Teil dieser Anlage ist die streitgegenständliche Abzieh-Teilmaschine, die die Folie vom Extruder abzieht und aufwickelt. Auf Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung führte die Beklagte am 16.02.2011 einen Beratungstermin zu der streitgegenständlichen Abzieh-Teilmaschine bei der Klägerin durch. Ausgehend von der Annahme, dass für den Altmaschinenbestand die Vorschriften zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens anzuwenden sind, mindestens jedoch die Anforderungen aus Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung, kommt der Beratungsbericht (Fachbereich Maschinensicherheit) vom 24.02.2011 zu dem Ergebnis, dass Einzugsstellen und Quetschstellen am Abzug zu sichern seien. Dazu schlägt der Beratungsbericht die Nachrüstung von drei verriegelbaren Schutzeinrichtungen vor: Eine nach oben zu öffnende Schutztüre, eine feststehende Schutzeinrichtung und eine seitlich zu öffnende Schutztüre. Im Übrigen wird auf den Beratungsbericht Bezug genommen (Blatt 1-8 der BA).

Da die Beklagte bei einer Betriebsbesichtigung am 14.03.2012 keine Veränderung bei den geforderten Maßnahmen feststellte, forderte sie die Klägerin mit Schreiben vom 20.03.2012 dazu auf, mit der sicherheitstechnischen Nachrüstung zu beginnen und dazu schriftlich einen Bericht bis 20.06.2012 vorzulegen. Schließlich erließ die Beklagte gestützt auf § 19 Abs. 1 SGB VII mit Bescheid vom 22.06.2012, zugestellt am 26.06.2012, folgende Anordnung:

„Ihre Abzieh-Teilmaschine entspricht nicht den Forderungen der Betriebssicherheitsverordnung und wird somit von Ihnen rechtswidrig betrieben. Sie ist unverzüglich so nachzurüsten, dass sie mit den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung in Einklang steht. Hierzu können Sie die Ausführungen im Beratungsbericht des Herrn ... vom Februar 2011 heranziehen“.

Der Anordnung war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, nach der gegen diese Anordnung innerhalb von einem Monat schriftlich oder zur Niederschrift bei der Beklagten Widerspruch eingelegt werden kann. Ein Widerspruch dagegen wurde nicht eingelegt.

Darauf folgte ein steter Schriftwechsel zwischen den Parteien. Im Zuge dessen beauftragte die Klägerin ein Fachbüro für Arbeitssicherheit und Umweltschutz mit der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten. Dieses führte an der streitgegenständlichen Abzieh-Teilmaschine zusammen mit dem Betriebsleiter der Klägerin verschiedene Versuche durch und kam dabei zu dem Ergebnis, dass die geforderte technische Nachrüstung nicht erforderlich sei. Es werde vorgeschlagen, den sicheren Betrieb mittels Gefährdungsbeurteilungen zu regeln. Deshalb stellte die Beklagte bei der Ortsbesichtigung am 22.07.2013 fest, dass hinsichtlich der Abzieh-Teilmaschine die Anordnungen nicht erledigt wurden. Der Geschäftsführer der Klägerin hielt dabei die geforderten Nachrüstungen für nicht durchführbar, woraufhin nochmals eine Beratung des klägerischen Betriebs durch den Fachbereich Maschinensicherheit der Beklagten am 21.08.2013 stattfand. Laut Aktenvermerk vom 06.09.2013 sahen dann der Produktionsleiter und der Montageleiter der Klägerin keine Hindernisse dafür, die streitgegenständliche Maschine gemäß den Forderungen des Beratungsberichts vom 24.02.2011 nachzurüsten.

Mit Bescheid vom 31.10.2013 drohte die Beklagte ein Zwangsgeld i. H. v. 750,- EUR für den Fall an, dass die Abzieh-Teilmaschine nicht bis zum 31.01.2014 entsprechend den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Anlage 1) gesichert ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält der Bescheid nicht.

Mit Bescheid vom 19.03.2014, zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 21.03.2014, setzte die Beklagte das angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 750,- EUR fest, zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Zustellung (Ziffer 1), forderte die Klägerin auf, die Abzieh-Teilmaschine bis spätestens 15.05.2014 entsprechend den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Anlage 1) zu sichern (Ziffer 2) und drohte eine Zwangsgeld i. H. v. 850,- EUR für den Fall an, dass der unter Ziffer 2 genannten Pflicht nicht fristgerecht nachgekommen wird (Ziffer 3).

Eingegangen am 31.03.2014 legte die Klägerin gegen die beiden oben genannten Bescheide vom 31.10.2013 und 19.03.2014 Widerspruch ein.

Nach Beschlussfassung des Widerspruchsausschusses wies die Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 02.07.2014, zur Post gegeben am 03.07.2014, zurück. Dabei wies sie darauf hin, dass die Lösung mit den drei Schutzeinrichtungen, die im Rahmen der maschinentechnischen Beratung im Februar 2011 beschrieben worden sei, nicht verbindlich vorgeschrieben, sondern nur als eine taugliche und gute Lösung vorgeschlagen worden sei. Andere, ebenso wirksame Maßnahmen würden genauso akzeptiert werden. Im Übrigen wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 06.08.2014 eingegangenen Klage. Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor:

Auch wenn die Aufsichtspersonen gemäß § 19 Abs. 1 SGB VII im Einzelfall anordnen können, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften zu treffen haben, so sei dies vorliegend nicht geschehen. Stattdessen werde pauschal gefordert, dass eine Nachrüstung der Maschine zu erfolgen habe, um die Erfordernisse der Betriebssicherheitsverordnung zu erfüllen. Es werden weder die konkreten Maßnahmen benannt, noch welche Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung einzuhalten seien. Die Anordnung vom 22.06.2012 sei somit nicht bestimmt genug und auch nicht vollstreckungsfähig. Voraussetzung einer isolierten Zwangsgeldandrohung und einer Zwangsgeldfestsetzung mit weiterer Zwangsgeldandrohung sei ein wirksamer Grundverwaltungsakt. Aufgrund der Unbestimmtheit könne nicht festgestellt werden, welche Pflichten aus Sicht der Klägerin nach Art und Umfang zu erfüllen seien und somit sei der Klägerin eine Umsetzung nicht möglich. Die Bestandskraft der Anordnung vom 22.06.2012 sei deshalb unerheblich und sowohl die Zwangsgeldandrohungen als auch die Zwangsgeldfestsetzungen seien rechtswidrig.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, die Klägerin hätte in Eigeninitiative entsprechende Mängel abstellen müssen. Die angegriffene Anordnung fordere nämlich nur, dass die Abzieh-Teilmaschine so nachzurüsten sei, dass sie mit den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung in Einklang stehe und dabei „könne“ auf die Ausführungen des Beratungsberichts zurückgegriffen werden . Daraus ergebe sich aber nicht, welche Verstöße vorhanden seien. Es wäre zumindest erforderlich gewesen, auf den Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung zu verweisen bzw. die entsprechenden Ziffern zu benennen. Dies sei hier gerade vor dem Hintergrund geboten gewesen, dass die klägerseits beigezogene Fachkraft für Arbeitssicherheit ausweislich deren Prüfung eine technische Nachrüstung nicht für erforderliche gehalten habe. Es habe zwar kein konkreter Lösungsvorschlag benannt werden müssen; aber der Klägerin hätte aufgegeben werden müssen, was genau zu ändern sei.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 31.10.2013 und 19.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor:

Der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt sei entgegen der klägerischen Ansicht wirksam. Ein Verwaltungsakt sei nach § 40 Abs. 1 SGB X dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leide und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich sei. Dementsprechend führe nicht jede Unbestimmtheit des Verwaltungsaktes zu seiner Nichtigkeit, sondern nur eine absolute, völlige Unbestimmtheit. Nichtigkeit liege nur dann vor, wenn der Inhalt der Verwaltungsentscheidung auch durch vorrangige Auslegung nicht ermittelt werden könne. Die Klägerin verkenne die Bezugnahme des Grundverwaltungsaktes auf den Beratungsbericht. In diesem sei detailliert aufgeführt, um welchen sicherheitswidrigen Zustand es gehe und wie die Klägerin ihm abhelfen könne. Die Klägerin hätte fraglos der Anordnung genüge getan, wenn sie die in dem Bericht skizzierte Lösung umgesetzt hätte.

Dass diese Lösung nicht als verbindlich vorgeschrieben worden sei, habe folgenden Hintergrund: Nach § 3 Abs. 1 ArbSchG sei allein der Unternehmer dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Die zuständigen Behörden (in Bayern das Gewerbeaufsichtsamt) haben die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes „nur“ zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten (§ 21 Abs. 1 ArbSchG). Entsprechendes gelte gemäß § 17 Abs. 1 SGB VII für die Beklagte als zuständiger Unfallversicherungsträger. Die Aufgabenverteilung qua Gesetz sehe also vor, dass die Unternehmer für die Umsetzung aller arbeitsschutzrechtlichen Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich seien und beide für diesen Bereich zuständigen Behörden - Gewerbeaufsichtsamt und Berufsgenossenschaft - den Vollzug nur begleiten und überwachen. Aus dieser Aufgabenverteilung folge, dass es problematisch, wenn nicht sogar unzulässig gewesen wäre, der Klägerin im Hinblick auf die Beanstandung eine von mehreren möglichen Lösungen verbindlich vorzuschreiben. Denn dies hieße umgekehrt, der Klägerin die Möglichkeit zu nehmen, sich auf andere Weise als von der anordnenden Behörde für zweckmäßig erachtet, rechtskonform zu verhalten. Die Beklagte habe sich also nicht durch die erlassene Anordnung in Widerspruch zur Rechtsordnung gesetzt, vielmehr hätte sie dies getan, wenn sie so konkret geworden wäre, wie die Klägerin es jetzt für erforderlich erachte. Daher sei auch die Anordnung, einem hinlänglich bekannten und dokumentierten Mängelzustand innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen, ausreichend konkret und bestimmt.

Aus dem Beratungsbericht ergebe sich detailliert und durch Fotos illustriert die konkrete Gefahrenlage, welche abgestellt werden müsse. Diese Feststellungen werden gerade nicht durch die klägerseits beigezogene Fachkraft für Arbeitssicherheit relativiert, denn diese verweise lediglich auf den Zeit- und Kostenaufwand bzw. auf eine Einzugsstelle. Bezüglich der Frage nach den verletzten Bestimmungen sei auf § 4 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 2 Nr. 2 BetrSichV i. V. m. Anlage 1 Nr. 2.8 und den dort beschriebenen Mindestanforderungen zu verweisen. Dort werden zur Beschaffenheit von Schutzeinrichtungen, wie sie in der Anordnung gefordert werden, Selbstverständlichkeiten beschrieben, so dass ein Verweis auf die genannten Vorschriften keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn gebracht hätte.

Mit Schreiben vom 14.10.2014 und vom 30.10.2014 haben die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und auf die Behördenakte verwiesen, welche dem Gericht vorgelegen hat.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Androhung und Festsetzung der Zwangsgelder in den angegriffenen Bescheiden rechtmäßig waren und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der bestandskräftige und zu vollstreckende Grundverwaltungsakt vom 22.06.2012 nicht mangels inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam. Die Besonderheiten des Arbeitsschutzrechts erfordern zunächst keine Anordnung einer ganz bestimmten Handlung des Arbeitgebers. Im Übrigen hat die Beklagte durch die Bezugnahme auf den Beratungsbericht vom 24.02.2011 einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet. In diesem Fall obliegt es dem Arbeitgeber, den Lösungsvorschlag umzusetzen oder andere, gleich geeignete Maßnahmen zu treffen.

Das Urteil konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Parteien übereinstimmend auf eine Durchführung derselben verzichtet haben.

1. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit bezüglich Überwachungsmaßnahmen zur Prävention durch einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung handelt, war gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 SGG i. V. m. § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Verwaltungsgericht Regensburg war nach § 52 Nr. 1 VwGO auch örtlich für die Streitigkeit zuständig, da ein ortsgebundenes Rechtsverhältnis betroffen ist. Durch die Ausnahmeregelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass in dem sich überschneidenden Gebiet von staatlichem Arbeitsschutzrecht nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem dem Sozialversicherungsrecht zuzurechnenden autonomen Unfallverhütungsrecht einheitliche gerichtliche Entscheidungen ergehen (vgl. BT-Drs. 13/4853, S. 26; OVG NRW, B. v. 02.03.2010 - 8 E 723/09 - juris Rn. 6). Das Gebot der einheitlichen gerichtlichen Entscheidung ist auch bei der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts zu beachten, da diese ansonsten von dem Zufall abhängen würde, welche Behörde auf dem dualen Gebiet des Arbeitsschutzes gehandelt hat. Die gleiche Maßnahme hätte nämlich auch vom Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ASiMPV) nach dem ArbSchG angeordnet werden können. Deshalb muss entscheidend auf den Belegenheitsort des Streitgegenstandes abgestellt werden, der den Anlass für die arbeitsschutzrechtliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Anordnung gegeben hat.

2. Die Klage gegen die angegriffenen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung ist unbegründet, da mit dem Bescheid vom 22.06.2012 ein vollziehbarer und wirksamer Verwaltungsakt vorliegt, der Grundlage für den Verwaltungszwang sein kann (§ 6 Abs. 1 VwVG). Da dieser Grundverwaltungsakt bestandskräftig ist, kommt es auf dessen Rechtmäßigkeit nicht mehr an. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Vollstreckung ist lediglich die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Grundverfügung (BVerwG, U. v. 16.12.2004 - 1 C 30/03 - juris Rn. 15). Mit seiner Bekanntgabe am 26.06.2012 mittels PZU ist der Grundverwaltungsakt gemäß §§ 37, 39 Abs. 1 SGB X rechtswirksam geworden.

3. Dieser Grundverwaltungsakt ist auch nicht gemäß § 40 SGB X nichtig. Besondere Nichtigkeitsgründe nach § 40 Abs. 2 SGB X liegen nicht vor. Insbesondere stehen der Ausführung des Verwaltungsaktes keine tatsächlichen Gründe entgegen (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB X), da der Produktionsleiter und Montageleiter der Klägerin am 21.08.2013 keine Hindernisse gesehen haben, die Abzieh-Teilmaschine entsprechend den Forderungen des Beratungsberichts nachzurüsten. Damit hat sich der anfängliche Streit über die Durchführbarkeit der Nachrüstung erledigt.

Im Übrigen liegt bei dem Grundverwaltungsakt auch keine Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X vor, da er entgegen der klägerischen Ansicht hinreichend bestimmt ist.

Ein Verwaltungsakt ist nach § 40 Abs. 1 SGB X nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, wobei ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegt, wenn der Verwaltungsakt in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen steht, dass es unerträglich wäre, wenn er die beabsichtigten Rechtswirkungen hätte. Dementsprechend führt nicht jede Unbestimmtheit des Verwaltungsaktes zu seiner Nichtigkeit, sondern nur wenn der Verwaltungsakt in wesentlichen Punkten unklar, widersprüchlich oder unverständlich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, § 44 Rn. 26; Hauk/Noftz, Kommentar zum SGB X, § 40 Rn. 12ff). Demnach liegt Nichtigkeit nur dann vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch nicht durch vorrangige Auslegung ermittelt werden kann. Der Maßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes richtet sich im Einzelnen nach dem jeweiligen Regelungsgehalt und den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, U. v. 15.02.1990 - 4 C 41/87 - juris Rn. 29).

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen hält die entscheidende Kammer den streitgegenständlichen Grundverwaltungsakt für hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X).

Ausgangspunkt sind die Besonderheiten des Arbeitsschutzrechts. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist die Klägerin als Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG die einzelnen Arbeiten bewertet und dabei die drohenden Gefahren ermittelt, um anschließend prüfen zu können, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Unter mehreren möglichen Alternativen kann der Arbeitgeber grundsätzlich frei wählen. Nach § 18 Abs. 1 ArbSchG kann diese Pflicht durch Rechtsverordnungen konkretisiert werden, so wie hier geschehen durch die Betriebssicherheitsverordnung. Da die streitgegenständliche Abzieh-Teilmaschine unstreitig vor dem 03.10.2002 in Betrieb genommen wurde, gelten für diese gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 BetrSichV mindestens die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und Nr. 2. Nach Anhang 1 Nr. 2.8 müssen Arbeitsmittel mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen verhindern oder welche die beweglichen Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen.

Daraus wird zwar die konkrete gesetzliche Pflicht der Klägerin deutlich, für geeignete Schutzvorrichtungen zu sorgen; gleichzeitig wird auch deutlich, dass der Klägerin dahingehend ein gewisser Umsetzungsspielraum verbleibt. Da im vorliegenden Fall nicht nur eine einzige Nachrüstung möglich ist, war es der Beklagten sogar verwehrt, die Nachrüstung in einer ganz bestimmten Art und Weise zu fordern. Sie konnte sich im Rahmen ihrer nach § 17 Abs. 1 SGB VII bestehenden Überwachungs- und Beratungstätigkeit zunächst darauf beschränken, den jetzigen Betrieb der Maschine als arbeitsschutzwidrig zu rügen und eine entsprechende Nachrüstung zu fordern. Diese Besonderheiten des Arbeitsschutzrechts erlauben es nicht nur, sondern machen es geradezu notwendig, zunächst keine bestimmte Nachrüstung im Bescheid anzuordnen. Alles andere würde den von Gesetzes wegen bestehenden Umsetzungsspielraum der Klägerin unzureichend einschränken, solange mehrere gleich geeignete Nachrüstungen möglich sind. Dies ist nicht zuletzt auch Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn die Klägerin hat dadurch weiter die Möglichkeit, die Mängel kostengünstiger und einfacher und somit weniger belastend für ihren Betriebsablauf umzusetzen. Deshalb war es ausreichend, die Klägerin im Bescheid zu einer entsprechenden Nachrüstung zu verpflichten. Diese im Kern bestehende Pflicht zur Nachrüstung ist auch in ihrer Allgemeinheit vollstreckungsfähig. Im Streitfall über die Fälligkeit des Zwangsgeldes könnte nämlich das Gericht, notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen klären, ob die Klägerin durch ihre Maßnahmen die in Rede stehenden Gesundheitsgefahren ausreichend beseitigt hat. Dies ist hier aber (noch) nicht streitgegenständlich, da die Klägerin bislang überhaupt keine Abhilfemaßnahmen unternommen hat.

Im Übrigen nimmt der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt auf den Beratungsbericht vom 24.02.2011 Bezug. Durch diesen Verweis muss der Beratungsbericht bei der vorrangigen Auslegung des Bescheidsinhalts herangezogen werden. Dieser Bericht enthält einen ganz konkreten und detaillierten Umsetzungsvorschlag für eine effektive Mangelbeseitigung, unter gleichzeitiger Benennung der Gefahren (zu sichernde Einzugsstellen an der Teilmaschine Wickler, Quetschgefahr am Antrieb), denen entgegengewirkt werden muss. Daher obliegt es allein der Klägerin, ob sie den von der Beklagten angeregten Lösungsvorschlag umsetzt oder ob sie eine andere, gleich geeignete Maßnahme zur Beseitigung der gerügten Mängel ergreift.

Schließlich ist der Grundverwaltungsakt nicht deshalb nichtig, weil die Beklagte es unterlassen hat, die entsprechende Ziffer des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung zu benennen. Eine solche Angabe wäre nämlich nur Teil der Begründung des Verwaltungsaktes gewesen und das Fehlen einer Begründung könnte höchstens die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes berühren (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, § 44 Rn. 25 a.E). Wie oben bereits erläutert wurde, kommt es aber bei Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an.

4. Hier ist das ursprüngliche Zwangsgeld i. H. v. 750,- EUR fällig geworden, weil die Klägerin ihrer Verpflichtung, die Abzieh-Teilmaschine bis spätestens 31.01.2014 entsprechend der Betriebsverordnung nachzurüsten, nicht nachgekommen ist. Damit ist der Weg frei für eine erneute Zwangsgeldandrohung, da die Wiederholung von Zwangsmitteln grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, sofern die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (BayVGH, B. v. 14.09.2006 - 15 ZB 06.2079).

Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen hier vor: Mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 22.06.2012 liegt eine vollstreckbare Grundverfügung i. S. d. § 6 Abs. 1 VwVG vor, das Zwangsgeld ist taugliches Mittel zur Durchsetzung der Handlungspflicht (§§ 9 Abs. 1 lit. b, 11 Abs. 1 VwVG), es bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens von bis zu 25.000 EUR (§ 11 Abs. 3 VwVG), es ist im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck nicht unangemessen und es wurde eine angemessene Frist zur Umsetzung der Verpflichtung gesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Ermessensfehler bei der Entscheidung, ein weiteres Zwangsgeld gegen die Klägerin anzudrohen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere muss die Klägerin dazu bewegt werden, ihre Abzieh-Teilmaschine entsprechend nachzurüsten.

Schließlich wurde das Zwangsgeldes i. H. v. 750,- EUR auch ordnungsgemäß angedroht, da eventuell bestehende Zustellungsmängel zumindest gemäß § 8 VwZG mit dem tatsächlichen Erhalt des Bescheids geheilt wurden. Zwar muss nach § 13 Abs. 7 Satz 1 VwVG die Androhung des Zwangsmittels förmlich zugestellt werden, aber in dem Behördenakt der Beklagten findet sich keine Zustellungsurkunde, obwohl laut Zustellungsvermerk mittels PZU zugestellt werden sollte. Dieser Zustellungsvermerk macht aber deutlich, dass die Beklagte einen entsprechenden Zustellungswillen hatte. Auch wenn letztlich nicht mehr aufzuklären war, wie die Klägerin den Bescheid erhalten hat, so steht doch unstreitig fest, dass der Bescheid der Klägerin tatsächlich zugegangen ist. Damit wurden auf jeden Fall bestehende Zustellungsmängel geheilt.

5. Nachdem die Klage erfolglos war, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 05. Feb. 2015 - RN 5 K 14.1327

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 05. Feb. 2015 - RN 5 K 14.1327

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 05. Feb. 2015 - RN 5 K 14.1327 zitiert 28 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au