Verwaltungsgericht Münster Urteil, 12. Dez. 2014 - 1 K 724/14

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

 Gründe:

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Er hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Maßstab der Zulassungsentscheidung ist § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-Externe-S I) vom 22. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 426). Nach dieser Vorschrift kann zur Prüfung nur zugelassen werden, wer den erstrebten Abschluss nicht besitzt. Über die Zulassung entscheidet die Bezirksregierung (§ 1 Abs. 2 PO-Externe-S I).

§ 6 Abs. 1 PO-Externe-S I gestaltet die Zulassung zur genannten Externenprüfung als Ermessensentscheidung der Bezirksregierung aus. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift („kann … zugelassen werden“). Die Vorschrift geht auch über eine bloße Befugnisnorm hinaus, weist der Bezirksregierung also nicht lediglich die Befugnis zur Zulassungsentscheidung zu, ohne ihr zugleich Ermessen einzuräumen (sog. Befugnis-„Kann“). Das lässt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 1 PO-Externe-S I rückschließen, wonach ein Bewerber auch bei Unterschreiten der Regelschulzeit um höchstens 6 Monate zugelassen werden „darf“. Gerade in diesem Fall steht die Zulassung also im Ermessen der Bezirksregierung. Auch die Angaben zu ihrer Prüfungsvorbereitung, die Bewerber nach § 5 Abs. 2 Satz 2 PO-Externe-S I mit der Meldung zur Prüfung zu machen haben, können nur für die Ermessensentscheidung der Bezirksregierung bedeutsam sein. Sie füllen keine der in § 6 Abs. 1 und 2 PO-Externe-S I bezeichneten Tatbestandsvoraussetzungen aus.

Das Zulassungsermessen der Bezirksregierung ist eröffnet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I (Nichtbesitz des erstrebten Abschlusses) und in § 6 Abs. 2 PO-Externe-S I (Ende der Regelschulzeit) erfüllt sind. Unzutreffend ist die gegenteilige Auffassung der Mutter des Antragstellers, ein Ermessensspielraum der Behörde bei der Zulassung zur Externenprüfung bestehe nicht (Schreiben vom 8. Februar 2014).

Der Senat kann unterstellen, dass der Antragsteller die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Jedenfalls hat die Bezirksregierung das ihr eröffnete Zulassungsermessen rechtmäßig ausgeübt. Der Senat überprüft ihre Ermessensausübung nur mit den Einschränkungen des § 114 Satz 1 VwGO. Im maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2014 hat sie ihre ablehnende Entscheidung tragend auf die Erwägung gestützt, der Antragsteller gehöre nicht zu den Adressaten des § 51 Abs. 2 SchulG NRW, weil er noch schulpflichtig sei, aber keine Schule, insbesondere auch keine Ergänzungsschule, besuche.

Diese Erwägung versteht der Senat der Sache nach als eine auf § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I bezogene Ermessenserwägung, auch wenn die Bezirksregierung ihre Entscheidung maßgeblich auf § 51 Abs. 2 SchulG NRW gestützt und in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides ohne Differenzierung zwischen Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessenserwägungen lediglich untechnisch formuliert hat, die „Voraussetzungen für eine positive Bescheidung [lägen] nicht vor“. Der Sache nach ist die Bezirksregierung damit dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 10. Februar 2014 gefolgt, der möglicherweise als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gemeint ist. In diesem Erlass hat das Ministerium „eine Anmeldung von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zur Externenprüfung“ als „nicht zulässig“ bezeichnet. Mit dieser juristisch in mehrfacher Hinsicht missglückten Formulierung hat es mutmaßlich sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bezirksregierungen Zulassungsanträge von Schulverweigerern zur Externenprüfung ablehnen sollen, und zwar insbesondere auch dann, wenn diese, wie etwa der Antragsteller, nicht oder nicht mehr in einem Schulverhältnis zu einer Schule stehen und deshalb keine Schüler im Sinne des SchulG NRW sind. Ob das Ministerium mit der genannten Formulierung auch Schüler einer anerkannten Ergänzungsschule im Sinne des § 34 Abs. 4 SchulG NRW erfassen wollte, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Klärung.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung ist rechtmäßig.

Jedenfalls im vorliegenden Verfahren hat die Bezirksregierung ihrer Ablehnungsentscheidung zutreffend die Feststellung zugrunde gelegt, dass der Antragsteller der Schulpflicht in der Sekundarstufe II noch bis zum 31. Juli 2015 unterliegt (anders im Ablehnungsbescheid vom 3. Februar 2014 betreffend den Befreiungsantrag nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW: 31. Juli 2014). Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW dauert die Schulpflicht in der Sekundarstufe II für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Der Antragsteller ist ohne Berufsausbildungsverhältnis. Er vollendet sein 18. Lebensjahr am 17. August 2014, weil er am 17. August 1996 geboren ist. Sein 18. Geburtstag liegt im Schuljahr 2014/2015, das am 1. August 2014 beginnt und am 31. Juli 2015 endet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW). Seine Schulpflicht endet auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Bisher hat er keinen erfolgreichen Abschluss eines vollzeitschulischen Bildungsganges der Sekundarstufe II erreicht.

Schließlich kann die Bezirksregierung ihn auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW für die Zeit nach seinem 18. Geburtstag vom weiteren Schulbesuch befreien. Ob sein Befreiungsantrag vom 9. Januar 2014, der sich nicht beim Verwaltungsvorgang befindet, auf eine Befreiung auch nach dieser Vorschrift gerichtet ist, kann dahinstehen. Eine solche Befreiung hängt im Gegensatz zu einer Befreiung nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW nicht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ab, setzt aber gleichwohl voraus, dass sich die in § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW bestimmte Fortdauer der Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus im Einzelfall als unbillige Härte für den Schüler auswirkt. Insbesondere kann sich eine solche Auswirkung für ihn ergeben, wenn er einen Arbeitsplatz in Aussicht hat, der Arbeitgeber ihn aber für den Schulbesuch nicht freistellen will.

Minten, in: Jülich/van den Hövel, Schulrechtshandbuch NRW, Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 37, Juni 2014, § 38, Rdn. 5; Kumpfert, in: Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Stand: 12. Lieferung Februar 2014, § 38, Erl. 3.1.

Im Fall des Antragstellers ist nicht erkennbar, dass sich die Fortdauer seiner Schulpflicht in der Sekundarstufe II bis zum 31. Juli 2015 als unbillige Härte für ihn auswirkt. Insbesondere ergibt sich eine solche Härte nach Aktenlage nicht aus etwaigen gesundheitlichen Gründen, welche die Mutter des Antragstellers bislang lediglich pauschal für seine Unterrichtsversäumnisse und die Nichtversetzung am Ende der Klasse 9 angeführt hat. Im Gegenteil deuten die Äußerungen seiner Mutter im Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzung darauf hin, dass sie die Verweigerung des Schulbesuchs durch ihren Sohn schon seit längerer Zeit unter Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW unterstützt. Sie hat zur Begründung ihres Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 20. März 2014 vortragen lassen, der Antragsteller habe „entschieden, nicht weiter zur Schule zu gehen“, und sie habe es „als Mutter für unangemessen gehalten, ihren Sohn gegen seinen Willen zur Schule zu zwingen“. Dieser Standpunkt ist gesetzeswidrig.

Die zur Rechtfertigung dieser Schulverweigerung von der Mutter nunmehr nachträglich geltend gemachten verfassungsrechtlichen Einwände (Eingriff in Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, GA 40) sind abwegig. In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung steht außer Frage, dass die allgemeine Schulpflicht in NRW und der generelle Ausschluss von privatem Heimunterricht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Insbesondere dient die in Art. 8 Abs. 2 LV NRW verankerte Schulbesuchspflicht ihrerseits dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

EGMR, Entscheidung vom 13. September 2011 ‑ 319/08 ‑, juris, Rdn. 76 (Sexualkundeunterricht); BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 ‑, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 ‑, FamRZ 2006, 1094, juris, Rdn. 9 (Homeschooling); Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 ‑, NVwZ 2003, 1113, juris, Rdn. 7 (Heimunterricht); BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 ‑, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21 (Krabat); OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2013 ‑ II-8 UF 75/12, 8 UF 75/12 ‑, NJW-RR 2014, 6, juris, Rdn. 30.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung entspricht schließlich auch dem Zweck der verordnungsrechtlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I und der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 51 Abs. 2, 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Abs. 2 SchulG NRW. Nach § 51 Abs. 2 SchulG NRW können Personen, die keine öffentliche Schule oder Ersatzschule besuchen, in einer besonderen Prüfung die Abschlüsse nachträglich erwerben (Externenprüfung). Diese Vorschrift ergänzt lediglich § 51 Abs. 1 SchulG NRW, der als Regelfall des Erwerbs eines Schulabschlusses die Abschlussprüfung in einem schulischen Bildungsgang vorsieht. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen schulischer Abschlussprüfung und Externenprüfung war in § 26b Abs. 1 Satz 1 SchVG, der Vorläuferbestimmung des heutigen § 51 Abs. 1 SchulG NRW, ausdrücklich normiert („in der Regel“). Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Übernahme in das SchulG hieran etwas ändern wollte.

Gesetzentwurf der Landesregierung,

LT-Drs. 13/5394 vom 5. Mai 2004, S. 101.

Im Gegenteil bringt der Gesetzgeber mit den Begriffen „Personen“, „besondere Prüfung“ und „nachträglich“ auch im Wortlaut des § 51 Abs. 2 SchulG NRW nach wie vor zum Ausdruck, dass eine Externenprüfung nur ausnahmsweise stattfindet. Eine solche Ausnahme greift insbesondere für Schulpflichtige ein, die ihre Schulpflicht in der Sekundarstufe II abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW an einer nach § 34 Abs. 4 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschule erfüllen. Die Externen-prüfung dient hiernach nicht dem Zweck, einen zweiten gleichrangigen Weg des Abschlusserwerbs für solche Schulpflichtigen zu eröffnen, die ihre Schulpflicht an einer Schule erfüllen können, diese Pflicht aber unter Verstoß gegen die §§ 38 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 5 SchulG NRW verletzen.

Die vorbenannte Ermessenserwägung unterliegt schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere liegt in der Ablehnungsentscheidung kein Eingriff in sein Grundrecht auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG. Seine Mutter kann und muss ihn an einem Berufskolleg anmelden und ihm dadurch die Möglichkeit verschaffen, den angestrebten Abschluss zu erwerben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

 Gründe:

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Er hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Maßstab der Zulassungsentscheidung ist § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-Externe-S I) vom 22. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 426). Nach dieser Vorschrift kann zur Prüfung nur zugelassen werden, wer den erstrebten Abschluss nicht besitzt. Über die Zulassung entscheidet die Bezirksregierung (§ 1 Abs. 2 PO-Externe-S I).

§ 6 Abs. 1 PO-Externe-S I gestaltet die Zulassung zur genannten Externenprüfung als Ermessensentscheidung der Bezirksregierung aus. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift („kann … zugelassen werden“). Die Vorschrift geht auch über eine bloße Befugnisnorm hinaus, weist der Bezirksregierung also nicht lediglich die Befugnis zur Zulassungsentscheidung zu, ohne ihr zugleich Ermessen einzuräumen (sog. Befugnis-„Kann“). Das lässt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 1 PO-Externe-S I rückschließen, wonach ein Bewerber auch bei Unterschreiten der Regelschulzeit um höchstens 6 Monate zugelassen werden „darf“. Gerade in diesem Fall steht die Zulassung also im Ermessen der Bezirksregierung. Auch die Angaben zu ihrer Prüfungsvorbereitung, die Bewerber nach § 5 Abs. 2 Satz 2 PO-Externe-S I mit der Meldung zur Prüfung zu machen haben, können nur für die Ermessensentscheidung der Bezirksregierung bedeutsam sein. Sie füllen keine der in § 6 Abs. 1 und 2 PO-Externe-S I bezeichneten Tatbestandsvoraussetzungen aus.

Das Zulassungsermessen der Bezirksregierung ist eröffnet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I (Nichtbesitz des erstrebten Abschlusses) und in § 6 Abs. 2 PO-Externe-S I (Ende der Regelschulzeit) erfüllt sind. Unzutreffend ist die gegenteilige Auffassung der Mutter des Antragstellers, ein Ermessensspielraum der Behörde bei der Zulassung zur Externenprüfung bestehe nicht (Schreiben vom 8. Februar 2014).

Der Senat kann unterstellen, dass der Antragsteller die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Jedenfalls hat die Bezirksregierung das ihr eröffnete Zulassungsermessen rechtmäßig ausgeübt. Der Senat überprüft ihre Ermessensausübung nur mit den Einschränkungen des § 114 Satz 1 VwGO. Im maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2014 hat sie ihre ablehnende Entscheidung tragend auf die Erwägung gestützt, der Antragsteller gehöre nicht zu den Adressaten des § 51 Abs. 2 SchulG NRW, weil er noch schulpflichtig sei, aber keine Schule, insbesondere auch keine Ergänzungsschule, besuche.

Diese Erwägung versteht der Senat der Sache nach als eine auf § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I bezogene Ermessenserwägung, auch wenn die Bezirksregierung ihre Entscheidung maßgeblich auf § 51 Abs. 2 SchulG NRW gestützt und in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides ohne Differenzierung zwischen Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessenserwägungen lediglich untechnisch formuliert hat, die „Voraussetzungen für eine positive Bescheidung [lägen] nicht vor“. Der Sache nach ist die Bezirksregierung damit dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 10. Februar 2014 gefolgt, der möglicherweise als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gemeint ist. In diesem Erlass hat das Ministerium „eine Anmeldung von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zur Externenprüfung“ als „nicht zulässig“ bezeichnet. Mit dieser juristisch in mehrfacher Hinsicht missglückten Formulierung hat es mutmaßlich sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bezirksregierungen Zulassungsanträge von Schulverweigerern zur Externenprüfung ablehnen sollen, und zwar insbesondere auch dann, wenn diese, wie etwa der Antragsteller, nicht oder nicht mehr in einem Schulverhältnis zu einer Schule stehen und deshalb keine Schüler im Sinne des SchulG NRW sind. Ob das Ministerium mit der genannten Formulierung auch Schüler einer anerkannten Ergänzungsschule im Sinne des § 34 Abs. 4 SchulG NRW erfassen wollte, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Klärung.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung ist rechtmäßig.

Jedenfalls im vorliegenden Verfahren hat die Bezirksregierung ihrer Ablehnungsentscheidung zutreffend die Feststellung zugrunde gelegt, dass der Antragsteller der Schulpflicht in der Sekundarstufe II noch bis zum 31. Juli 2015 unterliegt (anders im Ablehnungsbescheid vom 3. Februar 2014 betreffend den Befreiungsantrag nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW: 31. Juli 2014). Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW dauert die Schulpflicht in der Sekundarstufe II für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Der Antragsteller ist ohne Berufsausbildungsverhältnis. Er vollendet sein 18. Lebensjahr am 17. August 2014, weil er am 17. August 1996 geboren ist. Sein 18. Geburtstag liegt im Schuljahr 2014/2015, das am 1. August 2014 beginnt und am 31. Juli 2015 endet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW). Seine Schulpflicht endet auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Bisher hat er keinen erfolgreichen Abschluss eines vollzeitschulischen Bildungsganges der Sekundarstufe II erreicht.

Schließlich kann die Bezirksregierung ihn auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW für die Zeit nach seinem 18. Geburtstag vom weiteren Schulbesuch befreien. Ob sein Befreiungsantrag vom 9. Januar 2014, der sich nicht beim Verwaltungsvorgang befindet, auf eine Befreiung auch nach dieser Vorschrift gerichtet ist, kann dahinstehen. Eine solche Befreiung hängt im Gegensatz zu einer Befreiung nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW nicht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ab, setzt aber gleichwohl voraus, dass sich die in § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW bestimmte Fortdauer der Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus im Einzelfall als unbillige Härte für den Schüler auswirkt. Insbesondere kann sich eine solche Auswirkung für ihn ergeben, wenn er einen Arbeitsplatz in Aussicht hat, der Arbeitgeber ihn aber für den Schulbesuch nicht freistellen will.

Minten, in: Jülich/van den Hövel, Schulrechtshandbuch NRW, Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 37, Juni 2014, § 38, Rdn. 5; Kumpfert, in: Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Stand: 12. Lieferung Februar 2014, § 38, Erl. 3.1.

Im Fall des Antragstellers ist nicht erkennbar, dass sich die Fortdauer seiner Schulpflicht in der Sekundarstufe II bis zum 31. Juli 2015 als unbillige Härte für ihn auswirkt. Insbesondere ergibt sich eine solche Härte nach Aktenlage nicht aus etwaigen gesundheitlichen Gründen, welche die Mutter des Antragstellers bislang lediglich pauschal für seine Unterrichtsversäumnisse und die Nichtversetzung am Ende der Klasse 9 angeführt hat. Im Gegenteil deuten die Äußerungen seiner Mutter im Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzung darauf hin, dass sie die Verweigerung des Schulbesuchs durch ihren Sohn schon seit längerer Zeit unter Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW unterstützt. Sie hat zur Begründung ihres Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 20. März 2014 vortragen lassen, der Antragsteller habe „entschieden, nicht weiter zur Schule zu gehen“, und sie habe es „als Mutter für unangemessen gehalten, ihren Sohn gegen seinen Willen zur Schule zu zwingen“. Dieser Standpunkt ist gesetzeswidrig.

Die zur Rechtfertigung dieser Schulverweigerung von der Mutter nunmehr nachträglich geltend gemachten verfassungsrechtlichen Einwände (Eingriff in Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, GA 40) sind abwegig. In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung steht außer Frage, dass die allgemeine Schulpflicht in NRW und der generelle Ausschluss von privatem Heimunterricht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Insbesondere dient die in Art. 8 Abs. 2 LV NRW verankerte Schulbesuchspflicht ihrerseits dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

EGMR, Entscheidung vom 13. September 2011 ‑ 319/08 ‑, juris, Rdn. 76 (Sexualkundeunterricht); BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 ‑, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 ‑, FamRZ 2006, 1094, juris, Rdn. 9 (Homeschooling); Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 ‑, NVwZ 2003, 1113, juris, Rdn. 7 (Heimunterricht); BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 ‑, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21 (Krabat); OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2013 ‑ II-8 UF 75/12, 8 UF 75/12 ‑, NJW-RR 2014, 6, juris, Rdn. 30.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung entspricht schließlich auch dem Zweck der verordnungsrechtlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I und der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 51 Abs. 2, 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Abs. 2 SchulG NRW. Nach § 51 Abs. 2 SchulG NRW können Personen, die keine öffentliche Schule oder Ersatzschule besuchen, in einer besonderen Prüfung die Abschlüsse nachträglich erwerben (Externenprüfung). Diese Vorschrift ergänzt lediglich § 51 Abs. 1 SchulG NRW, der als Regelfall des Erwerbs eines Schulabschlusses die Abschlussprüfung in einem schulischen Bildungsgang vorsieht. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen schulischer Abschlussprüfung und Externenprüfung war in § 26b Abs. 1 Satz 1 SchVG, der Vorläuferbestimmung des heutigen § 51 Abs. 1 SchulG NRW, ausdrücklich normiert („in der Regel“). Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Übernahme in das SchulG hieran etwas ändern wollte.

Gesetzentwurf der Landesregierung,

LT-Drs. 13/5394 vom 5. Mai 2004, S. 101.

Im Gegenteil bringt der Gesetzgeber mit den Begriffen „Personen“, „besondere Prüfung“ und „nachträglich“ auch im Wortlaut des § 51 Abs. 2 SchulG NRW nach wie vor zum Ausdruck, dass eine Externenprüfung nur ausnahmsweise stattfindet. Eine solche Ausnahme greift insbesondere für Schulpflichtige ein, die ihre Schulpflicht in der Sekundarstufe II abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW an einer nach § 34 Abs. 4 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschule erfüllen. Die Externen-prüfung dient hiernach nicht dem Zweck, einen zweiten gleichrangigen Weg des Abschlusserwerbs für solche Schulpflichtigen zu eröffnen, die ihre Schulpflicht an einer Schule erfüllen können, diese Pflicht aber unter Verstoß gegen die §§ 38 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 5 SchulG NRW verletzen.

Die vorbenannte Ermessenserwägung unterliegt schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere liegt in der Ablehnungsentscheidung kein Eingriff in sein Grundrecht auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG. Seine Mutter kann und muss ihn an einem Berufskolleg anmelden und ihm dadurch die Möglichkeit verschaffen, den angestrebten Abschluss zu erwerben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

 Gründe:

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Er hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Maßstab der Zulassungsentscheidung ist § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-Externe-S I) vom 22. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 426). Nach dieser Vorschrift kann zur Prüfung nur zugelassen werden, wer den erstrebten Abschluss nicht besitzt. Über die Zulassung entscheidet die Bezirksregierung (§ 1 Abs. 2 PO-Externe-S I).

§ 6 Abs. 1 PO-Externe-S I gestaltet die Zulassung zur genannten Externenprüfung als Ermessensentscheidung der Bezirksregierung aus. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift („kann … zugelassen werden“). Die Vorschrift geht auch über eine bloße Befugnisnorm hinaus, weist der Bezirksregierung also nicht lediglich die Befugnis zur Zulassungsentscheidung zu, ohne ihr zugleich Ermessen einzuräumen (sog. Befugnis-„Kann“). Das lässt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 1 PO-Externe-S I rückschließen, wonach ein Bewerber auch bei Unterschreiten der Regelschulzeit um höchstens 6 Monate zugelassen werden „darf“. Gerade in diesem Fall steht die Zulassung also im Ermessen der Bezirksregierung. Auch die Angaben zu ihrer Prüfungsvorbereitung, die Bewerber nach § 5 Abs. 2 Satz 2 PO-Externe-S I mit der Meldung zur Prüfung zu machen haben, können nur für die Ermessensentscheidung der Bezirksregierung bedeutsam sein. Sie füllen keine der in § 6 Abs. 1 und 2 PO-Externe-S I bezeichneten Tatbestandsvoraussetzungen aus.

Das Zulassungsermessen der Bezirksregierung ist eröffnet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I (Nichtbesitz des erstrebten Abschlusses) und in § 6 Abs. 2 PO-Externe-S I (Ende der Regelschulzeit) erfüllt sind. Unzutreffend ist die gegenteilige Auffassung der Mutter des Antragstellers, ein Ermessensspielraum der Behörde bei der Zulassung zur Externenprüfung bestehe nicht (Schreiben vom 8. Februar 2014).

Der Senat kann unterstellen, dass der Antragsteller die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt. Jedenfalls hat die Bezirksregierung das ihr eröffnete Zulassungsermessen rechtmäßig ausgeübt. Der Senat überprüft ihre Ermessensausübung nur mit den Einschränkungen des § 114 Satz 1 VwGO. Im maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 14. März 2014 hat sie ihre ablehnende Entscheidung tragend auf die Erwägung gestützt, der Antragsteller gehöre nicht zu den Adressaten des § 51 Abs. 2 SchulG NRW, weil er noch schulpflichtig sei, aber keine Schule, insbesondere auch keine Ergänzungsschule, besuche.

Diese Erwägung versteht der Senat der Sache nach als eine auf § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I bezogene Ermessenserwägung, auch wenn die Bezirksregierung ihre Entscheidung maßgeblich auf § 51 Abs. 2 SchulG NRW gestützt und in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides ohne Differenzierung zwischen Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessenserwägungen lediglich untechnisch formuliert hat, die „Voraussetzungen für eine positive Bescheidung [lägen] nicht vor“. Der Sache nach ist die Bezirksregierung damit dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 10. Februar 2014 gefolgt, der möglicherweise als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gemeint ist. In diesem Erlass hat das Ministerium „eine Anmeldung von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zur Externenprüfung“ als „nicht zulässig“ bezeichnet. Mit dieser juristisch in mehrfacher Hinsicht missglückten Formulierung hat es mutmaßlich sinngemäß zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bezirksregierungen Zulassungsanträge von Schulverweigerern zur Externenprüfung ablehnen sollen, und zwar insbesondere auch dann, wenn diese, wie etwa der Antragsteller, nicht oder nicht mehr in einem Schulverhältnis zu einer Schule stehen und deshalb keine Schüler im Sinne des SchulG NRW sind. Ob das Ministerium mit der genannten Formulierung auch Schüler einer anerkannten Ergänzungsschule im Sinne des § 34 Abs. 4 SchulG NRW erfassen wollte, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Klärung.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung ist rechtmäßig.

Jedenfalls im vorliegenden Verfahren hat die Bezirksregierung ihrer Ablehnungsentscheidung zutreffend die Feststellung zugrunde gelegt, dass der Antragsteller der Schulpflicht in der Sekundarstufe II noch bis zum 31. Juli 2015 unterliegt (anders im Ablehnungsbescheid vom 3. Februar 2014 betreffend den Befreiungsantrag nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW: 31. Juli 2014). Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW dauert die Schulpflicht in der Sekundarstufe II für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Der Antragsteller ist ohne Berufsausbildungsverhältnis. Er vollendet sein 18. Lebensjahr am 17. August 2014, weil er am 17. August 1996 geboren ist. Sein 18. Geburtstag liegt im Schuljahr 2014/2015, das am 1. August 2014 beginnt und am 31. Juli 2015 endet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW). Seine Schulpflicht endet auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 3 SchulG NRW vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Bisher hat er keinen erfolgreichen Abschluss eines vollzeitschulischen Bildungsganges der Sekundarstufe II erreicht.

Schließlich kann die Bezirksregierung ihn auch nicht nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW für die Zeit nach seinem 18. Geburtstag vom weiteren Schulbesuch befreien. Ob sein Befreiungsantrag vom 9. Januar 2014, der sich nicht beim Verwaltungsvorgang befindet, auf eine Befreiung auch nach dieser Vorschrift gerichtet ist, kann dahinstehen. Eine solche Befreiung hängt im Gegensatz zu einer Befreiung nach § 43 Abs. 3 SchulG NRW nicht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ab, setzt aber gleichwohl voraus, dass sich die in § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW bestimmte Fortdauer der Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus im Einzelfall als unbillige Härte für den Schüler auswirkt. Insbesondere kann sich eine solche Auswirkung für ihn ergeben, wenn er einen Arbeitsplatz in Aussicht hat, der Arbeitgeber ihn aber für den Schulbesuch nicht freistellen will.

Minten, in: Jülich/van den Hövel, Schulrechtshandbuch NRW, Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 37, Juni 2014, § 38, Rdn. 5; Kumpfert, in: Jehkul u. a., Schulgesetz NRW, Stand: 12. Lieferung Februar 2014, § 38, Erl. 3.1.

Im Fall des Antragstellers ist nicht erkennbar, dass sich die Fortdauer seiner Schulpflicht in der Sekundarstufe II bis zum 31. Juli 2015 als unbillige Härte für ihn auswirkt. Insbesondere ergibt sich eine solche Härte nach Aktenlage nicht aus etwaigen gesundheitlichen Gründen, welche die Mutter des Antragstellers bislang lediglich pauschal für seine Unterrichtsversäumnisse und die Nichtversetzung am Ende der Klasse 9 angeführt hat. Im Gegenteil deuten die Äußerungen seiner Mutter im Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzung darauf hin, dass sie die Verweigerung des Schulbesuchs durch ihren Sohn schon seit längerer Zeit unter Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG NRW unterstützt. Sie hat zur Begründung ihres Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 20. März 2014 vortragen lassen, der Antragsteller habe „entschieden, nicht weiter zur Schule zu gehen“, und sie habe es „als Mutter für unangemessen gehalten, ihren Sohn gegen seinen Willen zur Schule zu zwingen“. Dieser Standpunkt ist gesetzeswidrig.

Die zur Rechtfertigung dieser Schulverweigerung von der Mutter nunmehr nachträglich geltend gemachten verfassungsrechtlichen Einwände (Eingriff in Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, GA 40) sind abwegig. In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung steht außer Frage, dass die allgemeine Schulpflicht in NRW und der generelle Ausschluss von privatem Heimunterricht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Insbesondere dient die in Art. 8 Abs. 2 LV NRW verankerte Schulbesuchspflicht ihrerseits dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

EGMR, Entscheidung vom 13. September 2011 ‑ 319/08 ‑, juris, Rdn. 76 (Sexualkundeunterricht); BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 ‑, NJW 2009, 3151, juris, Rdn. 14; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 ‑, FamRZ 2006, 1094, juris, Rdn. 9 (Homeschooling); Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 ‑, NVwZ 2003, 1113, juris, Rdn. 7 (Heimunterricht); BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 12.12 ‑, NJW 2014, 804, juris, Rdn. 21 (Krabat); OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juni 2013 ‑ II-8 UF 75/12, 8 UF 75/12 ‑, NJW-RR 2014, 6, juris, Rdn. 30.

Die genannte Ermessenserwägung der Bezirksregierung entspricht schließlich auch dem Zweck der verordnungsrechtlichen Ermächtigung in § 6 Abs. 1 PO-Externe-S I und der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 51 Abs. 2, 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Abs. 2 SchulG NRW. Nach § 51 Abs. 2 SchulG NRW können Personen, die keine öffentliche Schule oder Ersatzschule besuchen, in einer besonderen Prüfung die Abschlüsse nachträglich erwerben (Externenprüfung). Diese Vorschrift ergänzt lediglich § 51 Abs. 1 SchulG NRW, der als Regelfall des Erwerbs eines Schulabschlusses die Abschlussprüfung in einem schulischen Bildungsgang vorsieht. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen schulischer Abschlussprüfung und Externenprüfung war in § 26b Abs. 1 Satz 1 SchVG, der Vorläuferbestimmung des heutigen § 51 Abs. 1 SchulG NRW, ausdrücklich normiert („in der Regel“). Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Übernahme in das SchulG hieran etwas ändern wollte.

Gesetzentwurf der Landesregierung,

LT-Drs. 13/5394 vom 5. Mai 2004, S. 101.

Im Gegenteil bringt der Gesetzgeber mit den Begriffen „Personen“, „besondere Prüfung“ und „nachträglich“ auch im Wortlaut des § 51 Abs. 2 SchulG NRW nach wie vor zum Ausdruck, dass eine Externenprüfung nur ausnahmsweise stattfindet. Eine solche Ausnahme greift insbesondere für Schulpflichtige ein, die ihre Schulpflicht in der Sekundarstufe II abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW an einer nach § 34 Abs. 4 SchulG NRW anerkannten Ergänzungsschule erfüllen. Die Externen-prüfung dient hiernach nicht dem Zweck, einen zweiten gleichrangigen Weg des Abschlusserwerbs für solche Schulpflichtigen zu eröffnen, die ihre Schulpflicht an einer Schule erfüllen können, diese Pflicht aber unter Verstoß gegen die §§ 38 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 5 SchulG NRW verletzen.

Die vorbenannte Ermessenserwägung unterliegt schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere liegt in der Ablehnungsentscheidung kein Eingriff in sein Grundrecht auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG. Seine Mutter kann und muss ihn an einem Berufskolleg anmelden und ihm dadurch die Möglichkeit verschaffen, den angestrebten Abschluss zu erwerben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.