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Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Mai 2017 - M 9 K 16.4199

24.05.2017

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Mai 2017 - M 9 K 16.4199

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Mai 2017 - M 9 K 16.4199

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung eines Bürogebäudes in eine Asylbewerberunterkunft.

Das Vorhabengrundstück (FlNr. ..., Gemarkung H., H.-P.-Str. 2 in H.) befindet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Plans 0004/69/BL (B-Plan Nr. 6 für das Gelände H. – West „…“ vom 15.5.1972), der für das Baugrundstück eine öffentliche Verkehrsfläche festsetzt, die jedoch tatsächlich nicht verwirklicht ist; vielmehr befindet sich hier ein Gebäude. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... Gemarkung H., das südlich an das Vorhabengrundstück angrenzt. Das klägerische Grundstück ist bebaut mit einem Bürogebäude, welches an Unternehmen aus den Bereichen der Medizintechnik, Messtechnik und der Modebranche vermietet ist.

Unter dem 14. Oktober 2015 wurde für das Vorhabengrundstück ein Vorbescheid für eine Nutzungsänderung des Bürogebäudes in einen Beherbergungsbetrieb (nach Aktenlage bestandskräftig) mit 176 Betten erteilt. Unter dem 1. März 2016 erging ein Baugenehmigungsbescheid zum soeben genannten Vorbescheidsvorhaben.

Am 13. Mai 2016 wurde ein Bauantrag gestellt für das Vorhaben: „Umnutzung eines Bürogebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft“ und handschriftlich ergänzt: „Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB“ (vgl. Bl. 29 der Behördenakten). Die Gemeinde erteilte das Einvernehmen. Laut der gemeindlichen Stellungnahme liege das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich in einem faktischen Gewerbegebiet und füge sich ein. Laut einer technischen Stellungnahme des Landratsamtes München (im Folgenden: Landratsamt) sei die öffentliche Verkehrsfläche im Bereich des Baugrundstücks überholt. Der Bereich sei daher als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizieren. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei dort gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ausnahmsweise zulässig. Hinsichtlich des Bauordnungsrechts seien insbesondere die Abstandsflächen unproblematisch, es handele sich lediglich um eine Nutzungsänderung.

Mit Bescheid des Landratsamts vom 17. August 2016 erging die streitgegenständliche Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 6 für das Gelände H. – West „…“ wegen Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende in einem Gewerbegebiet nach § 246 Abs. 10 BauGB.

Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB richte. Die nähere Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet. Die bauaufsichtliche Genehmigung sei trotz fehlender Nachbarunterschriften zu erteilen gewesen, da öffentlich-rechtlich zu schützende Nachbarbelange durch das Bauvorhaben nicht verletzt würden.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 20. August 2016 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14.September 2016, bei Gericht eingegangen am 15. September 2016, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

die Baugenehmigung vom 17. August 2016 aufzuheben.

Zur Klagebegründung ist im Schriftsatz vom 9. Januar 2017 ausgeführt, dass der Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in Art. 14 Abs. 1 GG verletze. Der Kläger sei zum Bauantrag nicht angehört worden. Der Bescheid sei unklar und widersprüchlich, weil das Landratsamt zwar davon ausgehe, dass der Bebauungsplan funktionslos sei, trotzdem aber eine Ausnahme erteilt werde. Es bleibe offen, welchem planungsrechtlichen Gebiet das Vorhaben zugerechnet werde. Ein „§ 34“ - Gebiet und ein festgesetztes Gewerbegebiet könnten erhebliche unterschiedliche Rechtsauswirkungen für den im Plangebiet liegenden Nachbarn haben. Es werde im Bescheid nicht differenziert, welche der beiden Varianten des § 246 Abs. 10 BauGB angewendet werde. Nachbarschützende Rechte seien vielfach verletzt. So sei das Ermessen in § 246 Abs. 10 BauGB nicht richtig ausgeübt. Es fehle schon an der Vorgabe, wie der Begriff „nachbarliche Interessen“ im Bescheid zu verstehen sei, d.h. was die Behörde prüfen müsse. Sodann fehle es an jedweder konkreten Erfassung der nachbarlichen Interessen des Klägers; das schon deshalb, weil er nicht angehört worden sei. Daher liege ein Ermessensausfall vor. Außerdem gebe der Bescheid zu erkennen, dass der Behörde nicht bewusst gewesen sei, dass eine Ermessensentscheidung zu treffen gewesen sei. Da keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, sei das falsch. Der Kläger mache die Beeinträchtigung seiner nachbarlichen Interessen geltend, da er durch eine heranrückende Quasi-Wohnbebauung in seinen gewerblichen Nutzungen oder deren Expansion oder Änderung eingeschränkt werden könne. Weiterhin sei denkbar, dass 150 oder mehr Asylbewerber selbst Emissionen auslösten, die den Gewerbebetrieb des Klägers beeinträchtigten. Das kollidiere im weiteren Sinn mit einem Gebietserhaltungsanspruch des Klägers. Schließlich sei nicht von der Hand zu weisen, dass eine massierte Asylbewerber- und Flüchtlingsunterbringung mit potentiellen Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung verbunden sei, sodass Nutzer und Mieter der dem Kläger gehörenden und unmittelbar benachbarten H.-P.-Str. 4 in H. vor Belästigungen und Gefährdungen jeder Art zu schützen seien. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte oder die Beigeladene zu 1) Vorkehrungen getroffen hätten, dass nicht vor Ort bereits aktenkundige Gewalttäter oder gewaltbereite Personen untergebracht würden. Aufgrund dieser allgemeinen Sorgen könne der Kläger Mietminderungen ausgesetzt sein, außerdem Anforderungen der Gewerbemieter nach Schutzmaßnahmen, z.B. Sicherung und Beleuchtung des Gebäudes und der Parkflächen, Einrichtung eines Bewachungsdienstes usw. Unabhängig davon könnten Einrichtungen wie die streitgegenständliche zu einem Trading-Down-Effekt führen. Bei den Betrieben, an die der Kläger vermiete, handele es sich um emissionsarme Nutzungen, die höherwertige Dienstleistungen anböten. Einzelne Mieter hätten schon angedeutet, dass sie ihre Mietverträge nicht verlängern würden. Die Bewohner der Unterkunft würden auch das Grundstück des Klägers betreten, dieser sei deswegen mit Forderungen der Mieter nach Sichtschutz (Jalousien), Einzäunung, Beleuchtung und Sicherung der W-Lan-Netze konfrontiert. Der Hausmeister beklage eine zunehmende Vermüllung. Unabhängig von den konkreten Beeinträchtigungen werde die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des § 246 Abs. 10 BauGB bestritten. Das sei eine Sonderinanspruchnahme, die eine Enteignung als Sonderopfer darstelle.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung führt er aus, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan sei funktionslos, da mit dieser Festsetzung ursprünglich die Weiterführung der Kreisstraße M11 von der S.str. bis zu Einmündung in die BAB 94 bei Feldkirchen verfolgt habe werden sollen. Die Umsetzung der damals beabsichtigten Straßenführung könne aufgrund der Bebauung in diesem Bereich nicht mehr erfolgen. Die tatsächlichen Verhältnisse schlössen somit eine Verwirklichung auf Dauer aus; das sei so offensichtlich, dass ein Vertrauen in die weitere Geltung der Festsetzung nicht schutzwürdig sei. Eine Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung sei dem Bebauungsplan somit nicht zu entnehmen. Auf den Grundstücken in der näheren Umgebung des Baugrundstücks befänden sich ausschließlich gewerbliche Nutzungen. Eine Befreiung für die Unterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge habe in Anwendung des § 246 Abs. 10 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden können. Die tatbestandlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Die Abweichung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die mögliche Unruhe, die durch die wohnähnliche Nutzung in das Gewerbegebiet hineingetragen werde, sei nach § 246 Abs. 10 BauGB für die Frage der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen nicht relevant, da der Gesetzgeber insoweit eine Regelung zugunsten dieser Vorhaben getroffen habe. Bei den Gewerbebetrieben auf dem Grundstück des Klägers handele es sich um emissionsarme Nutzungen, die im Dienstleistungsbereich angesiedelt seien. Auch die übrigen Betriebe im näheren Umfeld seien Gewerbebetriebe, von denen keine maßgeblichen Auswirkungen ausgingen. Im Umfeld seien überwiegend Büro- und Verwaltungsgebäude vorhanden. Die Betriebe auf dem klägerischen Grundstück würden durch das Vorhaben nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt. Die Gewerbebetriebe in der näheren Umgebung müssten bereits bisher Rücksicht auf die bestehenden Wohnnutzungen nehmen, die sich im Umfeld befänden. Der Bebauungsplan „… …“ setze überwiegend reine Wohngebiete fest. Dementsprechend befände sich z.B. südöstlich des Gewerbegebietes auf dem Grundstück FlNr. ... eine umfangreiche Wohnanlage. Ein Unterkunftsgebäude für Asylbewerber, das keinen über ein Mischgebiet hinausreichenden Schutzanspruch genieße, führe nicht dazu, dass eine Einschränkung der gewerblichen Betriebsausübung zu befürchten wäre. Die vorgetragenen Gesichtspunkte zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit seien unbeachtlich. Der Bescheid lasse eindeutig erkennen, dass von der Befreiungsmöglichkeit des § 246 Abs. 10 BauGB Gebrauch gemacht worden sei. Dass unter Nr. 2 eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ausgesprochen worden, in der Begründung jedoch auf § 8 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB abgestellt worden sei, ohne darauf einzugehen, dass die Regelungen des Bebauungsplans für das streitgegenständliche Vorhaben für funktionslos angesehen würden, sei unschädlich, da die Ermessenentscheidung zweifelsfrei auf Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschrift (§ 246 Abs. 10 BauGB) getroffen worden sei. Die Ermessensentscheidung sei ausreichend begründet worden. Auf Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO werde hingewiesen. Da keine schriftlichen Äußerungen von Nachbarn vorgelegen hätten, seien weitergehende Ausführungen entbehrlich gewesen. Dass keine Beteiligung des Klägers stattgefunden habe, könne nicht nachvollzogen werden. Wie sich aus dem Schreiben des Entwurfsverfassers vom 12. Februar 2016 (Bl. 4) ergebe, seien dem Kläger die Bauvorlagen mit der Bitte um Zustimmung übersandt worden.

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Das Gericht hat am 24. Mai 2017 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der bei dem Augenschein getroffenen Feststellungen sowie des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und des Bebauungsplans Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger wird durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ein baurechtlicher Nachbar wie hier der Kläger kann, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn er durch sie in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wird. Es kommt nicht darauf an, ob die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Hinzukommen muss, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, d.h. gerade dem Schutz des Klage führenden Nachbarn dienen, verletzt sind.

Die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Rechtsvorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

In Frage kommt insoweit nur Bauplanungsrecht. Zwar ist das normale, nicht vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 60 BayBO einschlägig, weil das Vorhaben ein Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO ist. Allerdings ist weder aus der Akte noch aus dem Vorbringen des Klägers ersichtlich, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt sein könnten. Der Einwand des Verstoßes gegen Art. 66 BayBO führt zu nichts, denn erstens könnte das alleine nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung führen, wenn diese materiellrechtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, und zweitens trifft dieser Einwand nicht zu, weil der Kläger als Nachbar tatsächlich beteiligt wurde (Bl. 4 der Behördenakten).

Allerdings liegt auch keine Rechtsverletzung hinsichtlich des zu prüfenden Bauplanungsrechts vor, weil der Kläger weder in einem ihm zustehenden Gebietserhaltungsanspruch noch durch einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot verletzt ist.

1. Ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch liegt nicht vor. Das wäre nur dann der Fall, wenn die streitgegenständliche Nutzungsänderung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet nicht, auch nicht ausnahmsweise oder per Befreiung zulässig wäre. Auf Grund der vom Landratsamt erteilten Befreiung gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ist die genehmigte Art der baulichen Nutzung als Asylbewerberunterkunft jedoch zulässig.

Für das Vorhabengrundstück und dessen nähere Umgebung ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung von einem faktischen Gewerbegebiet, § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO auszugehen.

Der Vortrag des Landratsamts, dass die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) im vorgelegten Bebauungsplan für das Baugrundstück und dessen Umgebung funktionslos und obsolet ist, trifft offensichtlich zu. Wie der genehmigte Lageplan, die sonstigen Bauvorlagen, der Auszug aus dem Bayern-Atlas und die Feststellungen im gerichtlichen Augenschein zeigen, ist in dem Bereich der festgesetzten Verkehrsfläche alles mit Gebäuden bebaut. Festsetzungen eines Bebauungsplans werden (nur) dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 1 ZB 14.2641 - juris Rn. 3). Eine Fallgruppe hierfür ist eine der Realisierung entgegenstehende tatsächliche Entwicklung durch planwidrige Grundstücksnutzungen. Das ist hier gegeben: Die Festsetzung öffentliche Verkehrsfläche kann nicht mehr umgesetzt werden können, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die errichteten Gebäude in diesem Bereich wieder verschwinden und auch der Bedarf für die damalige Festsetzung nicht mehr besteht, weil die damals geplante Straße (Weiterführung der S.str. bis zur BAB 94, Anschlussstelle Feldkirchen), die mit der Festsetzung gesichert werden sollte, heute nicht mehr geplant (und auch nicht mehr möglich) ist.

Daher gilt insoweit für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens § 34 Abs. 1 BauGB, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB. Die Umgebung entspricht einem Gewerbegebiet, das ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten, auch der Kläger nutzt sein Grundstück gewerblich.

Im Gewerbegebiet wäre eine Asylbewerberunterkunft eigentlich nicht allgemein und trotz des Wortlauts von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch nicht ausnahmsweise zulässig. Zwar ist eine Asylbewerberunterkunft nach ganz herrschender Meinung eine Anlage für soziale Zwecke (VG München, B.v. 23.5.2016 - M 11 S. 16.1363 - juris Rn. 63 m.w.N.; U.v. 9.10.2014 - M 11 K 14.3715 - juris Rn. 36 m.w.N.). Trotzdem ist wegen der fehlenden Gebietsverträglichkeit und wegen der trotz der Einordnung als Nutzung für soziale Zwecke bestehenden Wohnähnlichkeit der Asylbewerberunterkunft (vgl. zur Rechtsprechung hierzu die Nachweise bei Jäde/Dirnberger, 8. Auflage 2017, § 8 BauNVO Rn. 16 und § 246 BauGB Rn. 15) weder eine generelle noch eine ausnahmsweise Zulassung - ohne Inanspruchnahme der speziell hierfür geschaffenen Befreiungstatbestände gemäß § 246 Abs. 8ff. BauGB - einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet zulässig.

Daher ist die mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung ausgesprochene Befreiung gemäß § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB notwendig. Sie ist allerdings in nicht zu beanstandender Weise erteilt worden, so dass die Nachbarklage keinen Erfolg haben kann.

a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind gegeben.

Entgegen dem entsprechenden Einwand des Klägerbevollmächtigten stellt der Wortlaut der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ausdrücklich klar, dass die Befreiung nicht nur im festgesetzten, sondern auch im faktischen Gewerbegebiet erteilt werden kann. Auch eine fehlende Differenzierung innerhalb der Anwendung der Befreiungsmöglichkeit ist dem Bescheid nicht vorzuwerfen, da aus ihm ausdrücklich hervorgeht, dass eine Befreiung von dem ansonsten bestehenden Ausschluss von Asylbewerberunterkünften im faktischen Gewerbegebiet erteilt wird.

Eine Gemeinschaftsunterkunft oder sonstige Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende liegt vor.

An dem Standort können auch Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden: Im faktischen Baugebiet kann es hier naturgemäß keinen Ausschluss geben, aber selbst wenn der Bebauungsplan in diesem Punkt nur teilweise funktionslos wäre, ist im Bebauungsplan kein entsprechender Ausschluss festgesetzt.

Die Abweichung ist schließlich unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Wegen des Wortlauts „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ ist bereits im Tatbestand der Befreiungsentscheidung das Rücksichtnahmegebot mitzuprüfen. Das Ergebnis fällt aber auch nicht anders aus, wenn man das Rücksichtnahmegebot über § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO prüft.

Anders als bei einer Befreiungsentscheidung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sind die Grundzüge der Planung (d.h. ob diese berührt oder gar verletzt sind), nicht Prüfungsmaßstab (vgl. VG München, B.v. 23.5.2016 - M 11 S. 16.1363 - juris Rn. 68, bestätigt durch BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 1 CS 16.2016 - juris Rn. 3f.), das gilt erst recht im faktischen Baugebiet.

Die öffentlichen sowie die Nachbarinteressen stehen der Befreiung nicht entgegen. Eine Rolle spielt hier einerseits, ob sich die Unterkunft negativ auf das klägerische Grundstück auswirkt, andererseits aber auch, ob den Betrieben auf dem klägerischen Grundstück Einschränkungen drohen, wenn eine wohnähnliche Nutzung an sie heranrückt.

Beides ist nicht der Fall. Die Betriebe auf dem klägerischen Grundstück sind nach dem eigenen Vortrag des Klägerbevollmächtigten, der sich im gerichtlichen Augenschein bestätigt hat, als nichtstörende Gewerbebetriebe einzuordnen, bei denen nicht zu befürchten ist, dass durch sie die gesunden Wohnverhältnisse, § 34 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BauGB, für die Asylbewerber gefährdet werden. Daher ist wiederum auch nicht zu befürchten, dass die Zulassung der Asylbewerberunterkunft negative Folgen für die erlaubten Nutzungen der Mieter des Klägers haben. Darauf, ob die Asylbewerber im Gewerbegebiet beim Wohnen höhere Umgebungslärmwerte aushalten müssten als beim Wohnen in einem Wohngebiet – angelehnt an die Grundsätze für die Wohnungen, die im Gewerbegebiet zulässig sind, nämlich Betriebsleiterwohnungen u.ä. – kommt es daher nicht an. Eine Lärmproblematik für die Asylbewerber ist von der Klage ohnehin nicht konkret vorgetragen und nach den konkreten Nutzungen auf dem klägerischen Grundstück auch nicht zu befürchten.

Dass wiederum die Asylbewerber die Betriebe auf dem klägerischen Grundstück stören, ist ebenfalls nicht gegeben. Von den Asylbewerbern gehen wohntypische Geräusche aus (sogenannte als sozialadäquat hinzunehmende Wohnimmissionen, vgl. VG München, B.v. 7.9.2015 - M 11 SN 15.2338 - juris Rn. 39 m.w.N.). Dass sich das nicht in einem Wohn-, sondern in einem Gewerbegebiet abspielt, ändert nichts, denn dafür ist die Befreiungsmöglichkeit des § 246 Abs. 10 BauGB gerade da. Insofern ist die gesetzgeberische Wertung zu berücksichtigen, dass die einschlägige Befreiungsmöglichkeit gerade geschaffen wurde, um den besonderen Unterkunftsbedarf für Asylbewerber zu decken (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs 18/2752, S. 11f.). Die übrigen Einwände, die mit der Klage vorgebracht werden, sind solche, die mit der Baugenehmigung und mit der mit dieser verfügten bauplanungsrechtlichen Zulassung nichts zu tun haben – das Bauplanungsrecht vermittelt keinen Milieuschutz (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 – 4 C 13/94 – BVerwGE 101, 364). Möglichen Rechtsverstößen der Asylbewerber bzw. sozialen Konflikten oder befürchteten Belästigungen ist in erster Linie mit den Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris Rn. 24ff.; BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38; VG Karlsruhe, B.v. 12.2.2016 - 6 K 112/16 - juris Rn. 44).

b) Auch die Ermessensausübung des Landratsamtes im Rahmen der Befreiungsentscheidung ist entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten nicht zu beanstanden. Nach inzwischen ganz herrschender Meinung besteht, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen, entweder gar kein Ermessen mehr (Ermessensreduzierung auf Null; vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - juris Rn. 20 ausdrücklich für § 246 Abs. 10 BauGB) oder allenfalls ein „Ermessensrest“ (VG München, B.v. 23.5.2016 - M 11 SN 16.1363 - juris Rn. 89 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BayVGH). Selbst wenn man vom Vorhandensein eines „Ermessensrests“ ausgeht, betrifft dieser hauptsächlich städtebauliche Belange, die hier wegen des erteilten Einvernehmens der Beigeladenen zu 2) nicht problematisch sind; auch öffentliche Interessen einschließlich der nachbarlichen Belange sind nicht verletzt – insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen –, so dass die Genehmigung nicht an einem Ermessensfehler leidet.

2. Auch die übrigen mit der Klage erhobenen Einwände führen nicht zu einem anderen Ergebnis, insbesondere nicht zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, unabhängig davon, ob dieses normativ auf § 34 Abs. 1 BauGB oder auf § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO zurückgeführt wird.

Dass ggf. Mieteinnahmen wegbrechen – wobei das von der Klage nur als möglich in den Raum gestellt wird –, begründet bei einer wie hier bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzung / Genehmigung keinen Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung.

Hinsichtlich der in der Klagebegründung außerdem noch vorgebrachten Umstände in Richtung eines geltend gemachten Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot wird auf die Ausführungen oben auf S. 12 – 14 Bezug genommen – insofern wurde das entsprechende Vorbringen bereits beim Einklang der erteilten Befreiung mit den nachbarlichen Interessen geprüft –, unabhängig davon, dass diese Einwände in der mündlichen Verhandlung vom Klägerbevollmächtigten nicht mehr erhoben wurden.

Schließlich führt auch die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB nicht weiter. Abgesehen davon, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist, folgt beim formellen Gesetz, beim sog. Parlamentsgesetz, anders als bei untergesetzlichen Normen wie Satzungen und Verordnungen, aus der Wertung in Art. 100 Abs. 1 GG, dass das Verwaltungsgericht die Vorschrift anzuwenden hat, wenn es sie nicht für verfassungswidrig hält, was nicht der Fall ist.

Der Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 29.6.2016 - AN 9 K 15.01348) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, sondern bestätigt gerade die Entscheidung, da das Verwaltungsgericht Ansbach in der geltend gemachten Entscheidung zum selben Ergebnis gelangt. Auch die vom Verwaltungsgericht Ansbach vorgenommene Berufungszulassung in diesem Verfahren ändert nichts, da die relevanten Fragen allesamt geklärt sind, vgl. die im Text nachgewiesenen Entscheidungen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Absatz 1 VwGO abzuweisen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese billigerweise jeweils selbst, da sie keine Anträge gestellt und sich dadurch auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben, § 154 Abs. 3 Hs. 1 sowie § 162 Absatz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.

(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.

(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.

(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.

(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die in Satz 1 genannte Frist von drei Jahren kann bei Vorliegen der dort genannten Befreiungsvoraussetzungen um weitere drei Jahre verlängert werden, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030. Sofern die Frist bereits abgelaufen ist, gilt Satz 1 auch für die auf drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende Fortsetzung der zuvor ausgeübten Nutzung einer bestehenden baulichen Anlage entsprechend. § 36 gilt entsprechend.

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Die in Satz 1 Nummer 1 genannte Frist von drei Jahren kann um weitere drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 verlängert werden; für die Verlängerung gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Sofern die Frist bereits abgelaufen ist, gilt auch für die Entscheidung über die auf drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 zu befristende erneute Zulässigkeit einer bereits errichteten mobilen Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. Wird zum Zeitpunkt einer Nutzungsänderung nach Satz 1 Nummer 2 eine Nutzung zulässigerweise ausgeübt, kann diese im Anschluss wieder aufgenommen werden; im Übrigen gelten für eine nachfolgende Nutzungsänderung die allgemeinen Regeln. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn eine nach Satz 5 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 4 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.

(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.

(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.

(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.

(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2017 - 1 ZB 14.2641

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Die Darlegungen im Zulassungsantrag vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht zu begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Kläger, die eine Einfriedung auf ihrem Wohngrundstück vorgelagerten Grundstücken errichten wollen, die durch Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgesetzt sind, dringen weder mit dem Argument durch, dass die Festsetzung funktionslos und damit unwirksam geworden sei, noch haben sie Anspruch auf eine Befreiung von der Festsetzung.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Festsetzung der Verkehrsfläche weiterhin wirksam ist. Festsetzungen eines Bebauungsplans werden nur dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5). Eine der Realisierung entgegenstehende tatsächliche Entwicklung kann nicht nur durch planwidrige Grundstücksnutzungen, sondern auch durch andere Umstände, wie beispielsweise das Fehlen der erforderlichen Finanzmittel für die Realisierung der geplanten Maßnahme, ausgelöst werden. Die Festsetzung von Verkehrsflächen kann daher funktionslos werden, wenn die Gemeinde den Bau einer Straße endgültig aufgegeben hat und dies bei einem mehr als 40 Jahre alten Plan offenkundig ist (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - BauR 2010, 2060). Davon, dass die Beklagte die Verbreiterung der Erschließungs Straße einschließlich der Anlegung von Gehwegen endgültig aufgegeben hat oder die tatsächliche Entwicklung einer Verbreiterung der Erschließungs Straße entgegensteht, kann nicht die Rede sein. Dass die Verkehrsbedeutung der Straße nach Sperrung der Brücke über die Bahn geringer geworden ist, rechtfertigt nicht den Schluss auf den Verzicht des Ausbaus, weil der Neubau der Brücke weiterhin im Haushaltsplan der Beklagten aufgeführt ist. Auch die vor anderen Wohngebäuden auf der Verkehrsfläche errichteten Einfriedungen stehen der Realisierung der Verbreiterung nicht entgegen, weil diese Anlagen keinen Bestandsschutz genießen und gegebenenfalls beseitigt werden können.

Entgegen der Auffassung der Kläger kommt für die Einfriedung der Kläger auch keine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht, weil diese Maßnahme die Verbreiterung der Erschließungs Straße auf Dauer unmöglich machen und dadurch Grundzüge der Planung berühren würde. Das städtebauliche Konzept der Beklagten geht von einer ausreichend leistungsfähigen Straße aus, über die ein größeres Gebiet erschlossen werden soll. Daran vermögen auch die von den Klägern geäußerten Zweifel an der Realisierung des festgesetzten Straßenausbaus nichts zu ändern, weil es für die Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, allein darauf ankommt, ob das mit dem Bebauungsplan verfolgte Konzept noch realisiert werden kann.

2. Angesichts der Ausführungen unter Nummer 1 weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG.

Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dhom Widmann Dr. Volckens

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Sept. 2015 - M 11 SN 15.2338

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Mit Bauantrag vom 9. Februar 2015 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die (befristete) Errichtung einer zweigeschossigen Containeranlage zur Unterbringung von 52 Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ..., ...weg 15 in ...

Das im Eigentum der ... stehende Grundstück liegt im Umgriff des Bebauungsplans B ...weg der Gemeinde ..., der für das Grundstück ein Sondergebiet (...) festsetzt. Im Übrigen setzt der Bebauungsplan unter anderem auch für das Grundstück der Antragsteller (FlNr. ..., ...platz 20 in ... sowie 1/67 - Anteil von FlNr. ..., jeweils Gemarkung ..., bei letzterem handelt es sich um einen Stellplatz) ein reines Wohngebiet fest. Mit Beschluss ihres Gemeinderats vom ... März 2015 befürwortete die Gemeinde ... den Bauantrag und stimmte den erforderlichen Befreiungen zu.

Das Landratsamt ... (im folgenden Landratsamt) erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom ... April 2015 die beantragte Baugenehmigung mit verschiedenen Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung bis 1. Juli 2021 sowie der Gewährung von Befreiungen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Einhaltung der Baugrenzen, der festgesetzten Gebietsart sowie der Beseitigung von als zu erhaltend festgesetzten Bäumen und der Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen vor der nördlichen Außenwand gegenüber dem bestehenden ...gebäude.

Auf die Begründung des Genehmigungsbescheids wird Bezug genommen.

Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das südlich vom Vorhabensgrundstück, von diesem getrennt durch den ...platz, in einem Bereich liegt, den der oben genannte Bebauungsplan als reines Wohngebiet festsetzt.

Die Antragsteller erhoben mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 7. Mai 2015 gegen den Bescheid vom ... April 2015 Klage (Az. M 11 K 15.1866) und beantragten mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 5. Juni 2015,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung verletze Ansprüche der Antragsteller auf Gebietserhaltung. Die genehmigte Einrichtung sei gebietsunverträglich. Sie könne weder im Wege der Ausnahme noch wie hier der Befreiung genehmigt werden. Außerdem werde wegen der besonderen Lage des Wohngrundstücks der Antragsteller zu der geplanten Anlage das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Die Baugenehmigung sei nicht auf der Grundlage vorgegebenen Planungsrechts, sondern auf einer durch mehrere Befreiungen quasi selbst geschaffenen Rechtsgrundlage erteilt worden. Es sei von allen Festsetzungen des Bebauungsplans eine Befreiung erteilt worden, der Bebauungsplan werde damit ausgehöhlt. Dem Bauvorhaben sei ebenfalls im Wege der Befreiung ein im Bebauungsplan geschützter Baum, der als Lebensraum der besonders geschützten Art der Bartfledermaus diene, zum Opfer gefallen. Schließlich sei eine Befreiung vom Bauverbot der hier geltenden Landschaftsschutzverordnung erteilt worden. Die solchermaßen erteilte Baugenehmigung widerspreche dem Sinn und Zweck von Befreiungen. Befreiungen sollten in der Regel für Bauvorhaben erteilt werden, die sich teilweise nicht an Festsetzungen hielten. Befreiungen wie hier, die auf einer Fläche, die nicht für Bebauung vorgesehen und zudem besonders naturschutzrechtlich geschützt sei, unter Abkehr von den im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen (reines Wohngebiet bzw. Sondergebiet “...schule“) eine Bebauung zuließen, würden die Grenze zur Willkür überschreiten. In der Gemeinde ... gebe es zudem alternative Standorte, die besser geeignet seien. Die Sonderbefreiungsregel des § 246 Abs. 10 BauGB greife nicht ein. Eine Befreiung komme nicht in Frage, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden, was hier der Fall sei. Das reine Wohngebiet werde dadurch geprägt, dass es keine Durchgangsstraße besitze. Es bilde mit dem Sondergebiet eine abgeschlossene Siedlungseinheit. Der ...weg bilde die einzige Erschließungsstraße, er sei schmal und auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h begrenzt. Begegnungsverkehr könne wegen parkender Fahrzeuge nicht stattfinden. Zudem handele es sich um eine Sackstraße. Vom ...platz gebe es zwei Abzweigungen, die als sehr ruhige Spielstraßen fungierten. In dem Bereich des reinen Wohngebiets seien etwa 80 Wohngebäude errichtet, die Einwohnerzahl betrage etwa 200. Dieser Bereich bestehe ausschließlich aus Wohngebäude, Verkehrsflächen, Gärten und Garagenhöfen. Nördlich davon, im Bereich des Sondergebiets werde ausweislich dessen Benennung „... Institut“ nur die Nutzung für eine spezifische universitäre Ausbildung zugelassen. In diesem Bereich sei lediglich ein Baukörper, nämlich das bestehende Lehrgebäude zulässig. Die Gemeinde ... habe in dem einheitlichen Bebauungsplan zwei Nutzungen festgesetzt - reines Wohngebiet sowie Sondergebiet ... Institut -, die optimal aufeinander abgestimmt seien. Das Lehrgebäude und dessen Umgriff/Außenbereich werde gelegentlich von der ... genutzt, um ... Übungen durchzuführen. Die geschützten Biotope und die Einbeziehung in die Landschaftsschutzverordnung unterstrichen die Planungsabsicht der Gemeinde, das unmittelbare Umfeld des reinen Wohngebiets planungsrechtlich so zu gestalten, dass damit eine Aufwertung des reinen Wohngebiets verbunden sei. Es solle ein weitgehend ungestörtes Wohnen stattfinden. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet und die Festsetzung von zwei streng geschützten Biotopen begründeten ein rechtlich relevantes und drittschützendes Vertrauen, dass in diesem Bereich keine baulichen Veränderungen vorgenommen würden, die das Konzept sprengten, zumindest keine, die störend und gebietsfremd seien. Mit den Festsetzungen und insbesondere der Gliederung des Bebauungsplans nach Nutzungsarten habe die Gemeinde Zweckbestimmung und Funktion festgelegt, die den Gebietscharakter entscheidend prägten. Damit habe die Gemeinde auch den zulässigen Störgrad und damit verbunden die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft festgelegt. Die vorgesehene eingeschränkte bauliche Nutzung des Sondergebiets sei also auch zum Schutz des benachbarten Wohnens im reinen Wohngebiet festgelegt worden. Diese planungsrechtliche Gesamtkonzeption könne nicht willkürlich zerlegt werden. In dem Bebauungsplan sei daher auch verankert, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben müsse, auch wenn Veränderungen vorgenommen oder Befreiungen erteilt werden sollten. Bei der Festsetzung des Sondergebiets handle es sich um eine Festsetzung, die dem expliziten Schutz des reinen Wohngebiets dienen solle. Das festgesetzte Sondergebiet mit den besonderen naturschutzrechtlich geschützten Bestandteilen solle gewährleisten, dass keine wohngebietsunverträglichen Störungen verursacht würden. Damit seien in dem Bebauungsplan zwei optimal aufeinander abgestimmte Nutzungsbereiche festgesetzt worden, die dem gesamten Gebiet einen besonderen Charakter gäben. Jede andere Handhabung würde zu nicht behebbaren Abwägungsmängeln führen. Zu den Grundzügen des Bebauungsplans gehörten die planerische Konzeption, vor allem der Gebietscharakter, das Maß der baulichen Nutzung sowie die Festsetzungen zur Baudichte. Die genehmigte Wohncontaineranlage verletze dagegen in vielfacher Weise die Grundzüge des Bebauungsplans. In dem Nutzungsbereich „reines Wohngebiet“ könne die Anlage nicht realisiert werden, weil dort keine Baufläche mehr zur Verfügung stehe und eine Anlage dieser Größenordnung auch nicht ausnahmsweise zulässig wäre. Anlagen für soziale Zwecke seien in reinen Wohngebieten nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme müsste jedoch gebietsverträglich sein. Das komme jedoch nur in Betracht, wenn es sich um kleine gebietstypische Anlagen handele. Die zweigeschossige Anlage für 52 Asylbewerber sei jedoch keine kleine Anlage. Die gesamte Bewohnerzahl (bisher ca. 200, s.o.) werde um ¼ erhöht . Es handele sich zudem um kein ruhiges Wohnen. Solche Unterkünfte generierten naturgemäß Unruhe, weil viele Menschen auf engstem Raum zusammenlebten. Es sei mit Immissionen zu rechnen. Solche seien überhaupt nicht untersucht worden. Auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze sei völlig unterdimensioniert. Es seien elf Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Die Zulassung der Anlage missachte alle tragenden Festsetzungen des Bebauungsplans. Zwar solle die Anlage nicht im Nutzungsbereich des „reinen Wohngebiets“ errichtet werden, sondern im Nutzungsbereich des Sondergebiets. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch die Festsetzungen des reinen Wohngebiets zu berücksichtigen seien, weil beide Nutzungsarten in einem Bebauungsplan festgesetzt seien. Jede zusätzliche und im Bebauungsplan nicht vorgesehene Nutzung im Bereich des Sondergebiets beeinträchtige auch den Charakter und die Schutzwürdigkeit des reinen Wohngebiets. Eine Ausnahme sei nach der Baunutzungsverordnung im Sondergebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Das Sondergebiet sei als Sondergebiet „...schule“ festgesetzt. Es liege auf der Hand, dass die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Angelegenheit des ...schulwesens sei. Es handle sich um eine völlig andersartige Nutzung. Es sei zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Anlage städtebaulich katastrophal in das Gebiet eingefügt werden solle. Die Anlage werde unter Missachtung der Abstandsfläche zu dem vorhandenen ...schulgebäude am Rand und zwischen den beiden Nutzungsarten eingequetscht, damit möglichst weitgehend das anliegende Biotop geschont werde. Die Anlage sprenge die städtebauliche Situation und werde wegen der äußeren Gestaltung, der Lage und des Umfangs als Fremdkörper empfunden. Daran ändere die Befristung der Baugenehmigung nichts. Es sei davon auszugehen, dass es sich um eine Dauereinrichtung handle, wenn sie einmal errichtet worden sei. Das eigentliche Motiv der Gemeinde ... und des Beigeladenen sei es, Staatsgrund in Anspruch zu nehmen, weil der Staat zuvörderst für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig sei. Es handele sich also um fiskalische Interessen, die nicht zu den Allgemeinwohlgründen zählten. Die Befreiung sei schließlich auch aus Gründen des Allgemeinwohls nicht erforderlich. Der Antragsteller zu 1) im Parallelverfahren M 11 K 15.1820 bzw. M 11 SN 15.2158 habe der Gemeinde ..., der ... und dem Beigeladenen neun Alternativstandorte aufgezeigt. Diese Alternativstandorte seien nicht einmal ernsthaft geprüft worden. Schließlich sei das Rücksichtnahmegebot verletzt. Die zweistöckige Ausgestaltung führe dazu, dass die bisher geschützte Privatsphäre des Wohngrundstücks der Antragsteller verloren gehe, da in dieses eingesehen werden könne. Die Anlage solle zudem massiv und komplett eingezäunt werden, wodurch sie wie ein Gefängnis wirke und Ghettocharakter habe. Eines der wenigen - wahrscheinlich zwei - Tore im Zaun solle direkt gegenüber dem Haus der Antragsteller angebracht werden. Gebäude und Freifläche würden über dieses Tor wie über ein Nadelöhr erschlossen, was zu einer hohen Lärmentwicklung beitrage. Das in der Umzäunung vorgesehene Spiel- und Freizeitgelände von ca. 250 m2 liege etwa 25 m vom Hauseingang der Antragsteller entfernt. Dieses Gelände werde an drei Seiten von Gebäuden (Containeranlage, ...gebäude, Mauer) eingeschlossen und öffne sich ausschließlich nach Süden zum Haus der Antragsteller. Jegliche Art von Lärmimmissionen werde wie durch einen Trichter auf das Haus und Grundstück der Antragsteller gelenkt und verstärkt.

Der Antragsgegner erwiderte mit Schreiben des Landratsamtes vom 8. Juni 2015 und legte Behördenakten vor. Der Antragsgegner beantragt

Antragsablehnung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, Klage und Eilantrag könnten nur Erfolg haben, wenn die Antragsteller sie schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften geltend machen könnten. Eine derartige Rechtsverletzung sei hier nicht erkennbar, insbesondere seien Belange des Abstandsflächenrechts oder des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch die wohnähnliche Nutzung der genehmigten Unterkunft, die zu keiner nachhaltigen Störung des Gebietscharakters in den benachbarten Wohngebieten führen könne, nicht berührt. Die unter Ziffer 2 des Baugenehmigungsbescheids gewährten Befreiungen beträfen Festsetzungen, die nicht dem Schutz Dritter dienen sollten. Die Befreiungen hätten im überwiegenden öffentlichen Interesse gewährt werden können. Zudem seien sie städtebaulich vertretbar, da der Eingriff in die Planung aufgrund der Befristung der Genehmigung nicht von Dauer und, bis auf die gefällte Kiefer, reversibel sei.

Entsprechend der Aufforderung des Gerichts wurden vom Landratsamt am 11. August 2015 der Bebauungsplan B ...weg sowie am 10. August 2015 die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom ... November 1994 „...“ vorgelegt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 14. August 2015 ließen die Antragsteller ihren Antrag weiter begründen. Die Landschaftsschutzverordnung enthalte Bestimmungen, die als drittschützend zu werten seien, zumal die Landschaftsschutzverordnung als prägendes Strukturelement in den geltenden Bebauungsplan übernommen worden sei. So heiße es in § 3 Nr. 2, dass Zweck des Landschaftsschutzgebietes sei, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes zu bewahren, insbesondere landschaftsprägende Gehölzbestände und den ausgedehnten Halbtrockenrasen um das geodätische Institut zu erhalten und weiterzuentwickeln. Danach soll also das Gelände um das Institutsgebäude als besonders schützenswert erhalten und nicht bebaut werden. Die nunmehr zugelassene Bebauung beeinträchtige den Schutzzweck in nicht hinnehmbarer Weise. Ferner heiße es in § 3 Nr. 3, dass Zweck des Landschaftsschutzgebietes sei, die Landschaft in diesem Bereich erhöhten Siedlungsdrucks als Erholungsraum für die Allgemeinheit bei größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Natur zu bewahren. Auch diese Bestimmung zeige, dass nicht gebaut werden solle, sondern dass das Landschaftsschutzgebiet als Erholungsraum für die Allgemeinheit, insbesondere jedoch für das im selben Bebauungsplan festgesetzte reine Wohngebiet, in dem sich das Wohnhaus (gemeint wohl die Wohnhäuser) der Antragsteller befinde, dienen solle. Auch dieser Schutzzweck werde durch den erheblichen Eingriff in die Landschaft beeinträchtigt. Des Weiteren werde auf einen Beschluss des VGH Mannheim vom 11. Mai 2015 (3 S 2420/14) verwiesen.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten, auch diejenigen des Hauptsacheverfahrens (M 11 K 15.1866) sowie auf die Akten in den parallelen Verfahren M 11 K 15.1820 sowie M 11 SN 15.2158 Bezug genommen.

II.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

Die Anträge auf der Grundlage von §§ 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet.

Nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. Hierbei kommt es auf eine Abwägung der Interessen des Bauherren an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung mit den Interessen des Nachbarn, keine vollendeten, nur schwer wieder rückgängig zu machenden Tatsachen entstehen zu lassen, an. Im Regelfall ist es unbillig, einem Bauwilligen die Nutzung seines Eigentums durch den Gebrauch der ihm erteilten Baugenehmigung zu verwehren, wenn eine dem summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass diese sachlich nicht gerechtfertigt ist und letztlich erfolglos bleiben wird. Ist demgegenüber der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so überwiegt das Interesse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so kommt es darauf an, ob das Interesse eines Beteiligten es verlangt, dass die Betroffenen sich schon jetzt so behandeln lassen müssen, als ob der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar sei. Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.07.1973 - 1 BvR 155/73 u. 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl. 1991, 275).

Im vorliegenden Fall der Anfechtung einer Baugenehmigung durch Nachbarn besteht zudem die Besonderheit, dass die Klagen in der Hauptsache jeweils nur auf die Verletzung solcher Normen gestützt werden können, die den jeweiligen Nachbarn schützen. Nach summarischer Prüfung wird die Hauptsacheklage der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben. Denn die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt die Antragsteller wohl nicht in ihren Rechten. Das Interesse des Beigeladenen, von der Baugenehmigung vorläufig Gebrauch machen zu können, ist daher höher zu bewerten, als das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

1. Die Antragsteller können wohl nicht mit Erfolg geltend machen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung sie in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (z. B. B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 5). Dass das Vorhabengrundstück und das Nachbargrundstück der Antragsteller im Umgriff desselben Bebauungsplans liegen, reicht insoweit für sich genommen nicht aus. Die Antragsteller können deshalb dem Vorhaben wohl keinen Anspruch auf Gebietserhaltung entgegenhalten. Denn das Vorhabengrundstück liegt eben nicht in dem Baugebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt. Die Auslegung des Bebauungsplanes ergibt ohne weiteres, dass es sich bei dem Sondergebiet, in dem das Vorhaben errichtet werden soll, und dem reinen Wohngebiet bzw. den reinen Wohngebieten - im östlichen der beiden, für das unter anderem geschlossene Bauweise festgesetzt ist, befindet sich das Grundstück der Antragsteller -, um nach der Art der Nutzung getrennte Baugebiete handelt. Sowohl aus den zeichnerischen wie auch aus den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt sich eindeutig, dass es sich um getrennte Baubereiche handelt, die in einem Bebauungsplan äußerlich zusammengefasst festgesetzt sind. Die Ausführungen des Bevollmächtigten der Antragsteller dazu, dass ein Vorhaben - wie das gegenständliche - in einem reinen Wohngebiet nach der Art der Nutzung nicht zulässig sei, können daher schon deswegen dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Vorhaben eben nicht in einem reinen Wohngebiet gelegen ist. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass - wie dem Bevollmächtigten der Antragsteller zuzugeben ist - es sich der Größe nach nicht mehr um eine „kleine Unterkunft“ für Asylbewerber handelt.

2. Auch aus einem vom Bevollmächtigten der Antragsteller postulierten Zusammenspiel der Festsetzungen „reines Wohngebiet“ einerseits, „Sondergebiet ...“ andererseits ergibt sich nichts anderes. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet, wobei der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz die Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung sind (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.02.2014 - 2 ZB 14.101 -, juris Rn. 10). Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor behaupteten gebietsfremdenden Nutzungen in lediglich angrenzenden Baugebieten - unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen - besteht dagegen grundsätzlich nicht (BayVGH, B.v. 31.03.2015 - 9 CE 14.2854 -, juris Rn. 17). Der Nachbarschutz bestimmt sich bundesrechtlich insoweit nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, a. a. O., juris Rn. 6). Daher kann offen bleiben, ob - wie der Bevollmächtigte der Antragsteller meint und wofür in der Tat auch einiges spricht - die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Denn darauf kommt es im Rahmen eines Nachbarrechtsbehelfes - wie oben aufgezeigt - gerade nicht an; entscheidend ist vielmehr allein, ob der jeweilige Nachbar subjektive Rechte geltend machen kann, die gerade ihn schützen und die Baugenehmigung deswegen rechtswidrig ist. Hieran fehlt es. Denn sämtliche Umstände, die die objektive Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung in Frage stellen könnten, dienen nicht dem Schutz der Antragsteller.

2.1 Es erscheint zwar fraglich, ob das genehmigte Vorhaben bauplanungsrechtlich seiner Art nach im einschlägigen Sondergebiet „...“ zulässig ist, da die vom Landratsamt insoweit erteilte Befreiung Bedenken begegnet. Allerdings entfaltet die Festsetzung in einem Bebauungsplan zur Art der baulichen Nutzung Drittschutz in Gestalt des sogenannten „Gebietserhaltungsanspruchs“ eben nur innerhalb des jeweiligen Baugebietes, das heißt hier innerhalb des Sondergebietes. Da die Antragsteller mit ihrem Grundstück außerhalb dieses Gebietes gelegen sind, können sie sich auf eine mögliche Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruches - wie oben dargelegt - nicht berufen. Es gibt auch - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragsteller - keine Anzeichen dafür, dass der Inhaber der Planungshoheit - hier die Gemeinde ... - mit der Festsetzung des Sondergebietes „...“ den Bewohnern des angrenzenden reinen Wohngebietes irgendwelche subjektiv-öffentlichen Rechte einräumen wollte. Dafür geben weder die zeichnerischen noch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes noch dessen Begründung irgendetwas her. Aus dem Bebauungsplan einschließlich dessen Begründung lässt sich schon nicht nachvollziehen, dass es die vom Bevollmächtigten der Antragsteller postulierte Wechselwirkung zwischen den Baugebieten mit den verschiedenen Nutzungen „reines Wohngebiet“ und „Sondergebiet ...“ gibt. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass solches in einer Weise festgesetzt worden ist, die den Bewohnern des reinen Wohngebietes subjektiv-öffentliche Rechte einräumen soll. Es lassen sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür finden, dass die Bewohner des reinen Wohngebiets von der Festsetzung des Sondergebiets ... nach dem Willen des Inhabers der Planungshoheit in irgendeiner Art und Weise, beispielsweise in Gestalt einer besonders ruhigen Wohnlage, profitieren sollten. Dass diese Festsetzung zumal in Verbindung mit der Lage des Sondergebiets innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets und angrenzend an zwei geschützte Biotope den Bewohnern des angrenzenden reinen Wohngebiets bislang möglicherweise eine ruhige Nachbarschaft und einen vergleichsweise hohen Erholungswert verschafft hat, ist ein rein faktisch günstiger Umstand, auf dessen Erhaltung die Antragsteller jedoch mangels irgendeiner entsprechenden Betätigung des planerischen Willens der Gemeinde keinen rechtlichen Anspruch haben. Daher kann offenbleiben, ob für den Fall einer derartigen Verknüpfung ausnahmsweise ein gebietsübergreifender Nachbarschutz möglich ist. Denn erkennt man diesen an (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14; zurückhaltender: BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 6), setzt er doch jedenfalls den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch dem Schutz der jenseits der Gebietsgrenze liegenden benachbarten Bebauung dienen sollen (OVG Koblenz, B.v. 02.07.2013 - 1 B 10480/13 -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, juris Rn. 14), woran es hier fehlt.

2.2 Gleiches gilt hinsichtlich der übrigen erteilten Befreiungen.

Unabhängig davon, dass auch insoweit gilt, dass sich die Antragsteller als Eigentümer eines Grundstücks, das nicht im entsprechenden Baugebiet liegt, auf etwaige Verletzungen nicht berufen könnten, beziehen sich die weiteren Befreiungen auf Festsetzungen, die - anders als die Art der baulichen Nutzung - nicht bereits per se drittschützend sind. Festsetzungen im Bebauungsplan sind - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 -, juris Rn. 34 und B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 -, juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 -, NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3). Dies gilt insbesondere für die Festsetzungen zur Baugrenze (vgl. Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 368, VG Ansbach, B.v. 6.6.2011 - AN 9 S 11.01003 -, juris Rn. 21), von denen vorliegend befreit wurde, wovon übrigens die Antragsteller wegen der Lage ihrer Grundstücke in einiger Entfernung vom Vorhaben auch gar nicht direkt betroffen sind.

2.3 Schließlich kann auch durch den aufgrund der erteilten Baugenehmigung gefällten Baum nichts zugunsten der Antragsteller hergeleitet werden.

Es ist nicht Sache der Antragsteller, die Einhaltung des Naturschutzes zu verfolgen. Auch insoweit handelt es sich um Rechtsmaterien, die ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und nicht im spezifischen Interesse der Nachbarn stehen. Gleiches gilt für die Frage, ob dadurch Artenschutz (Bartfledermaus) gewahrt wird.

3. Ebenso wenig kommt aus den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung „...“ subjektiver Rechtschutz der Antragsteller in Betracht.

Ob die Baugenehmigung die erforderliche Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung i. V. m. laut dem Bescheid Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG, richtig wohl Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG, wobei die Angabe der falschen Rechtsgrundlage unschädlich ist, zu Recht ersetzt, kann offenbleiben. Denn die Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung stehen - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragsteller - ausschließlich im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der Antragsteller. Die beim Erlass der streitgegenständlichen Entscheidung über eine Befreiung bzw. Gestattung zu beachtenden Regelungen der Landschaftsschutzverordnung sowie des Naturschutzgesetzes dienen ausschließlich öffentlichen Interessen und nicht dem Individualrechtsschutz der Antragsteller und können daher eine subjektive Rechtsverletzung nicht begründen. Landschaftsschutzgebiete dienen dem besonderen Schutz der Natur und der Landschaft. Sie werden mit dem Ziel eingerichtet, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten oder zu verbessern, die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Natur und Landschaft zu erhalten oder um den besonderen Erholungswert von Natur und Landschaft für die Allgemeinheit zu erhalten, zu steigern oder wiederherzustellen. Entsprechendes regelt der vom Bevollmächtigten der Antragsteller - im Ergebnis zu Unrecht - zur Begründung eines subjektiven Rechts herangezogene § 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Denn aus dieser Vorschrift geht entsprechend ihres Wortlauts gerade ausdrücklich hervor, dass die Vorschrift im öffentlichen Interesse besteht und nicht subjektive Rechte Einzelner regelt.

Die Regelung des § 3 Nr. 2 verfolgt den Zweck der Erhaltung und Weiterentwicklung des Landschaftsbildes. Der Schutz des Landschaftsbildes sichert nur öffentliche Interessen und nicht den auf individuellen ästhetischen Vorstellungen beruhenden Wunsch eines Anwohners oder Besuchers auf Erhalt einer bestimmten Orts- oder Landschaftsgestaltung. Das folgt daraus, dass es insofern an einer hinreichenden Individualisierbarkeit auf einen bestimmten Personenkreis fehlt. Es ist nicht ersichtlich, dass hier ausnahmsweise das Landschaftsbild daneben auch individuell zugunsten der Antragsteller geschützt sein soll.

Gleiches gilt auch für die ebenfalls vom Bevollmächtigten der Antragsteller herangezogene Regelung des § 3 Nr. 3 der Landschaftsschutzverordnung. Hierbei geht es gerade um die Erholungsfunktion für die Allgemeinheit, und eben nicht für bestimmte abgrenzbare Personenkreise - wie zum Beispiel die Bewohner des angrenzenden reinen Wohngebietes.

Auch die Frage, ob die erteilte Baugenehmigung mit den geschützten Biotopen vereinbar ist, ist nicht Sache der Antragsteller.

4. Eine Verletzung der Antragsteller durch die erteilte Abweichung von den Abstandsflächen kommt nicht in Betracht.

Insoweit sind die Antragsteller, bezogen auf die erteilte Abweichung, die nur das Vorhabensgrundstück betrifft und nicht darüber hinaus greift, bereits nicht Nachbarn im Sinne des Bauordnungsrechts. Denn sie grenzen an das Vorhaben - für das Abweichungen von den Abstandsflächen zum ...gebäude genehmigt sind - nicht direkt an, sondern sind vielmehr durch dazwischen liegende Grundstücke und den ...platz von dem Vorhaben getrennt. Ein Schutz der Vorschriften des Abstandsflächenrechtes zugunsten der Antragsteller kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

5. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Rüge, das Bauvorhaben würde zu wenige Stellplätze vorsehen. Die Stellplatzverpflichtung des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO, wonach bei der Errichtung baulicher Anlagen auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge in der erforderlichen Anzahl herzustellen sind, ist nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 -, juris Rn. 18). Ihr alleiniger Zweck ist es, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt unter Umständen dann in Betracht, wenn Verkehrslärm und Abgase auf den öffentlichen Straßen in der näheren Umgebung infolge fehlender Stellplätze auf dem Baugrundstück für die Antragsteller in unzumutbarer Weise zunehmen könnten. Das ist hier jedoch selbst bei Zugrundelegung der elf vom Bevollmächtigten der Antragsteller für erforderlich erachteten Stellplätze im Gegensatz zu drei laut Bescheid herzustellenden Stellplätzen nicht der Fall, da - unterstellt die Berechnung des Bevollmächtigten der Antragsteller trifft zu -, die relativ gesehen geringe Zahl von acht fehlenden Stellplätze nicht zu einer Unzumutbarkeit im oben dargestellten Sinn führen kann.

6. Das Vorhaben ist gegenüber den Antragstellern auch nicht rücksichtslos.

Das Rücksichtnahmegebot gilt in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 BauGB über die Regelung des § 15 Abs. 1 BauNVO. Allerdings ist ein Verstoß gegen dieses insoweit normierte Gebot der Rücksichtnahme hier nicht zu erkennen.

Insbesondere in Bezug auf die Art der Nutzung, die wohnähnlich ist, und in Bezug auf deren Umfang ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht zu erkennen. Dabei sind die von einer baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (OVG Münster, B.v. 15.05.2001 - 7 B 624/01 -, juris Rn. 4f. m. w. N.). Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Dass von einer Anlage dieser Art und dieser Größe bei bestimmungsgemäßer Nutzung typischerweise Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die den Antragstellern nicht zumutbar sind, ist nicht anzunehmen. Dazu musste keine Untersuchung der zu erwartenden Immissionen durchgeführt werden. Es handelt sich immerhin jedenfalls um eine wohnähnliche Nutzung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Anlage wie die des Vorhabens auch in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig wäre (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Wäre nun anstelle des Sondergebietes ein „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt worden - was nach den Grundsätzen der Bauleitplanung ohne weiteres möglich wäre, da insofern der Grundsatz der Konfliktbewältigung nicht entgegensteht, neben ein reines ein allgemeines Wohngebiet zu planen -, könnten die Antragsteller hiergegen auch nichts einwenden.

Unabhängig hiervon gilt, dass hinsichtlich befürchteter Geräuschimmissionen die Bewertungsmaßstäbe der TA-Lärm im vorliegenden Fall für den verhaltensbedingten Lärm nicht herangezogen werden können, da es sich nicht um Geräusche handelt, die durch technische Anlagen hervorgerufen werden (BayVGH, U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.109 -, juris Rn. 37). Bei den auch bei einem Wohnen von Asylbewerbern zu erwartenden Geräuschimmissionen dürfte es sich um typische, grundsätzlich im Wohngebiet hinzunehmende Wohngeräusche handeln, auch wenn sich möglicherweise der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Asylbewerber von denen der Ortsansässigen abheben (BayVGH, U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.199 -, juris Rn. 40). Es bleiben auch bei unterschiedlichen Lebensgewohnheiten typische Wohngeräusche, bei denen baurechtlich nicht nach verschiedenen Personengruppen und deren sozialtypischen Verhaltensweisen differenziert werden kann. Die von der Nutzung der streitgegenständlichen Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen dürften deshalb als wohngebietstypische Immissionen von den Antragstellern - noch dazu gebietsübergreifend - hinzunehmen sein. Das gilt auch hinsichtlich des befürchteten Lärms, wenn die Asylbewerber das Vorhabensgrundstück zur Himmelsrichtung hin, in der das Grundstück der Antragsteller liegt, betreten oder verlassen. Auch diese Vorgänge gehören nämlich zu den typischen Wohngeräuschen, die grundsätzlich hinzunehmen sind. Eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit durch eine von Antragstellern befürchtete „Trichterwirkung“ ist wohl nach Aktenlage unter Berücksichtigung der Pläne nicht gegeben.

Auch der Verweis der Antragsteller auf die von dem Vorhaben ausgehende Möglichkeit der Einsichtnahme in ihr Grundstück führt nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Das öffentliche Baurecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken. Die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften bewirken, dass dem Interesse, unmittelbare Einblicke zu begrenzen, bereits hinreichend Rechnung getragen ist (BayVGH, Beschl.v. 20.7.2010 - 15 CS 10.1151 - juris Rn. 19). Unabhängig davon können nach der Rechtsprechung Einblicksmöglichkeiten in das Nachbargrundstück, die durch ein neues Bauvorhaben geschaffen werden, im Einzelfall und nur unter besonders gravierenden Umständen als Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme angesehen werden (vgl. OVG Bremen, B.v. 14.5.2012 - 1 B 65/12 -, juris Rn. 16). Solche unzumutbaren Einblicksmöglichkeiten aus kurzer Entfernung werden durch das genehmigte Bauvorhaben nicht geschaffen. Darüber hinaus sind in einem Gebiet, das überwiegend oder wie hier im Falle der Antragsteller, deren Grundstück sogar in einem reinen Wohngebiet liegt, nahezu ausschließlich dem Wohnen dient, Einblicksmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Es ist dem betroffenen Nachbarn zuzumuten, unerwünschte Einblicke durch eigene Mittel abzuwehren, sei es durch Sichtschutz im Haus oder im Gartenbereich.

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf den von dem geplanten Spielplatz ausgehenden Lärm ist nicht konkret und nachvollziehbar dargetan oder ersichtlich. Den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben dürfte Genüge getan sein, insbesondere da nach § 22 Abs. 1a BImSchG, der auch im Rahmen des bauplanerischen Rücksichtnahmegebots anwendbar ist, diese Geräuscheinwirkungen unabhängig von ihrer Intensität grundsätzlich von den Nachbarn hingenommen werden müssen. Dass die Geräusche die Schwelle zur gesundheitsschädlichen Lärmbelästigung überschreiten würden und das Toleranzgebot deshalb zurücktreten müsste, ist weder nach Aktenlage noch nach dem Vortrag der Antragsteller ersichtlich.

Die von den Antragstellern gerügte Außentreppe ist ebenfalls nicht geeignet, das Rücksichtnahmegebot zu verletzen. Planungsrechtlich hat die Außentreppe allenfalls im Rahmen des § 14 BauNVO Bedeutung. Hiernach sind außer den in den §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen, § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Diese Voraussetzungen sind bei der genehmigten Außentreppe wohl gegeben; jedenfalls könnten die Antragsteller, wäre das nicht der Fall, diesen Umstand nicht rügen, und zwar schon deswegen nicht, weil sie bzw. ihr Grundstück sich in einem anderen Baugebiet befindet. Die streitgegenständliche Außentreppe ist jedenfalls nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig. Die Außentreppe findet sich in ausreichend großem Abstand von der südlichen Grenze des Baugrundstücks, die im Übrigen nicht an das Grundstück der Antragsteller grenzt.

Abgesehen davon, dass die von den Antragstellern befürchteten Trittgeräusche an deren Standort kaum mehr wahrnehmbar sein dürften, sind diese Trittgeräusche bzw. der durch sie hervorgerufene Lärm sozialadäquat.

Ob es besser geeignete Alternativstandorte gibt oder gegeben hätte, ist ebenfalls unerheblich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im öffentlichen Baurecht, anders als zum Beispiel im Recht der Planfeststellung, eine Prüfung alternativer Standorte nicht gefordert werden kann, d. h. wenn sich ein Vorhabenstandort nach den anzulegenden Vorschriften als zulässig erweist, kann diese Zulässigkeit nicht unter Hinweis auf gleich oder besser geeignete Alternativen in Frage gestellt werden.

Die Antragsteller als Nachbarn haben bauplanungsrechtlich daher keinen Anspruch darauf, dass ein Bauherr abwägt, welcher Standort für sein Vorhaben am geeignetsten ist. Sofern im Ergebnis die Wahl des Standortes zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der dortigen Nachbarschaft führt, ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.

Auch aus dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes ist unerheblich, ob die vom Landratsamt erteilten Befreiungen objektiv-rechtlich durch § 31 Abs. 2 BauGB gedeckt sind.

Wenn - wie hier - keine drittschützenden Festsetzungen vorliegen, entfaltet § 31 Abs. 2 BauGB für Nachbarn nur insoweit Drittschutz, als ihre nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, was nach den zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Maßstäben zu beantworten ist (BVerwG, B.v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 -, juris Rn. 5 ff.).

Wie ausgeführt, ist das Vorhaben gegenüber den Antragstellern jedoch nicht rücksichtslos.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Beigeladene - der keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat - trägt billigerweise seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) unter Berücksichtigung der Nrn. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs (NVwZ 2013, Beilage 2). Eine Addition der Werte der genaugenommen zwei Rechtsbehelfe findet wegen Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs nicht statt, da die beiden Antragsteller eine Rechtsgemeinschaft bilden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Sept. 2014 - 2 B 1048/14

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4446/14 gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 3. Juni 2014 zur Errichtung eines Wohnhauses für asylbegehrende Personen auf dem Grundstück T. Weg 5 in T1. , Flur 32, Flurstücke 216, anzuordnen,

im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zum Nachteil des Antragstellers aus. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich. Die Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch berufen. Ein solcher bestehe nicht im baurechtlichen Außenbereich. Von einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei ebenfalls nicht auszugehen.

Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.

1. Die verwaltungsgerichtliche Einschätzung, dem Antragsteller stehe ein Gebietsgewährleistungsanspruch schon deshalb nicht zu, weil das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB richte, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

Der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB gilt (nur) für Vorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden sollen. Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Das bloße Aufeinanderfolgen einzelner Bauten in Form eines Siedlungsansatzes - wie er hier allein in Rede steht - reicht dazu nicht aus. Mit diesen Anforderungen soll die Abgrenzung zur (unerwünschten) Splittersiedlung erreicht werden, bei der es sich um eine bloße Anhäufung von Gebäuden handelt. Entscheidend kommt es jeweils auf ein objektives Verständnis der Umstände des konkreten Einzelfalls an. Abzustellen ist auf die tatsächlichen Verhältnisse.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2011- 9 B 11.11. -, juris Rn. 8, vom 2. April 2007- 4 B 7.07 -, BRS 71 Nr. 81 = juris Rn. 4, vom8. November 1999 - 4 B 85.99 -, BRS 62 Nr. 100 = juris Rn. 8, und vom 15. Juli 1994 - 4 B 109.94 -, BRS 56 Nr. 59 = juris Rn. 6, Urteile vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 -, BRS 60 Nr. 81 = juris Rn. 12, vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80 = juris Rn. 7, und vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = juris Rn. 20 und 23.

Das „gewisse Gewicht“ für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen. Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung den inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB bildet, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen Bereichs. Insbesondere eine bandartige oder einzeilige Bebauung entlang nur einer Straßenseite kann die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36 = juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 - 10 A 1998/06 -, NVwZ‑RR 2008, 682 = juris Rn. 31f.

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die in der Nachbarschaft zum Vorhabengrundstück vorhandene Bebauung, die im amtlichen Lageplan als „T. Siedlung“ gekennzeichnet ist, ersichtlich keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil dar. In Auswertung des vorliegenden Kartenmaterials und der im Internet zugänglichen Luftbilder (vgl. z.B. www.tim-online.nrw.de) weist die benachbarte Bebauung am T. Weg weder für sich genommen noch in der Zusammenschau mit entfernter gelegener Bebauung das für einen Ortsteil erforderliche Gewicht auf, noch ergeben sich Anknüpfungspunkte für eine organische Siedlungsstruktur. Der Beschwerde ist nichts anders zu entnehmen. Sie selbst spricht von "einer Art Splittersiedlung".

Damit entfällt auch ein Gebietsgewährleistungsanspruch.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, dass sich ein Nachbar in einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 2 BauNVO auch dann gegen die Zulassung einer in dem Baugebiet gebietswidrigen Nutzung wenden können soll, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz, der auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht, sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB.

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - , BRS 71 Nr. 68 = juris Rn. 5, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = BRS 58 Nr. 159 = juris Rn. 48 ff., und vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, DVBl. 2011, 570 = juris Rn. 83 ff., Beschluss vom 22. Juni 2010 - 7 B 479/10 -, juris Rn. 7, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 10 A 3001/07 -, juris Rn. 35.

Der auf die Einhaltung der Gebietsart gerichtete Anspruch setzt also Gebiete voraus, die – wie die Baugebiete der Baunutzungsverordnung – durch eine einheitliche bauliche Nutzung gekennzeichnet sind und eine Bindung der Grundstückseigentümer begründen. Dem Außenbereich fehlt indes ein bestimmter Gebietscharakter, dessen Erhaltung gerade das Ziel des Nachbarschutzes in den Baugebieten der Baunutzungsverordnung ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189 = juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2013 - 2 A 2652/11 -, DVBl. 2014, 722 = juris Rn. 63.

Dies gilt gleichermaßen für Splittersiedlungen, die noch nicht das erforderliche Gewicht bzw. die organische Siedlungsstruktur eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil aufweisen, auch wenn in ihnen - wie hier von der Beschwerde für die Siedlung „T. Weg“ geltend gemacht - im Wesentlichen nur Wohnnutzung stattfinden sollte. Denn die entscheidende Prägung erhält die Splittersiedlung durch ihre Lage im Außenbereich; sie kann von daher kein Baugebiet darstellen und unterstellt die Grundeigentümer darüber hinaus auch keinen spezifischen - über die Anforderungen des § 35 BauGB hinausgehenden - Beschränkungen im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung. Der Antragsteller kann sich entsprechend auf eine Verletzung öffentlicher Belange, die einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen nur berufen, wenn hierdurch zugleich zu seinem Nachteil eine Verletzung seines Rechts aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit dem Rücksichtnahmegebot vorliegt.

2. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen das nach dem Vorstehenden zu seinen Gunsten somit allein eingreifende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Das Verwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, der Antragsteller habe reale unzumutbare Beeinträchtigungen seines Grundstücks nicht substantiiert geltend gemacht. Die Frage der Erschließung, eines Eingriffs in die Natur und die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung wiesen keinen nachbarschützenden Bezug auf. Gleiches gelte für die von dem Antragsteller geäußerte Befürchtung einer Ausgrenzung der das Wohnhaus bewohnenden Asylbewerber. Angesichts dessen, dass das Vorhaben der Beigeladenen lediglich 6 Schlafräume mit 10 Schlafstellen aufweise und zu dem Grundstück des Antragstellers ein Abstand von rund 75 m bestehen werde und sich dazwischen mehrere andere Wohngrundstücke befänden, seien bei bestimmungsgemäßer Nutzung auch keine sonstigen Beeinträchtigungen zu befürchten.

Diesen überzeugenden Ausführungen setzt der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nichts Erhebliches entgegen.

Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Frage nach einem Gebietsgewährleistungsanspruch erörterte Frage, ob die zur Genehmigung gestellte Unterkunft für Asylbewerber dem „Wohnen“ diene oder eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung sei, ist auch im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Für die Frage, ob die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, kommt es nicht auf die typisierende rechtliche Einordnung der streitgegenständlichen Asylbewerberunterkunft an. Entscheidend sind vielmehr die Einwirkungen, die von dem Vorhaben konkret auf das Grundstück des Antragstellers ausgehen.

Unerheblich ist auch, ob das Grundstück des Antragstellers eine Wertminderung erfahren wird. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots geforderte Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Entscheidend ist dabei, ob die zugelassene Nutzung zu einer - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen - unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede - auch eine legale - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 ‑, BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 73, m.w.N; OVG NRW Beschluss vom 2. Juni 1998 - 10 B 946/98 -, juris Rn. 17.

Dafür besteht hier indes kein Anhalt. Soweit die Beschwerde sozialen Sprengstoff insbesondere auch aufgrund der unterschiedlichen Herkunft der Asylbewerber begründet sieht, ist der erforderliche Grundstücksbezug weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat, sind von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. April 2014 - 7 D 100/12.NE -, BauR 2014, 1113 = juris Rn. 73; Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 297 = juris Rn. 7 ff.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. März 2015 - 8 S 492/15

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. November 2012 - 11 K 3405/12 - in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - wird geändert, soweit er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 anordnet.

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 21. September 2012 wird mit Wirkung ab Zustellung dieses Beschlusses abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Abänderungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen am 21.09.2012 erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines Wohnheims mit Werkstatt und Schulungsräumen in Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber sowie Büros mit Lagerräumen.

1. Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 21.09.2012 die streitbefangene Baugenehmigung zur oben beschriebenen (Nutzungs-)Änderung entsprechend seinem Antrag vom 11.06.2012 in Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968. Der Bauantrag war ausdrücklich auf „Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Asylbewerber)“ gerichtet.

Das Baugrundstück befindet sich ebenso wie das im Miteigentum der Antragsteller zu 1 und zu 2 befindliche Nachbargrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Handwerkergebiet“ der Gemeinde Oeffingen vom 29.10.1973, in dem nach Nr. 1.2 seines Textteils für das gesamte Plangebiet ein „beschränktes Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 4 BauNVO“ festgesetzt wird, in dem „nur nicht wesentlich störende Betriebe im Sinne von § 6 BauNVO zulässig [sind]“.

2. Die Antragsteller erhoben gegen die Baugenehmigung Widerspruch. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21.11.2012 abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsteller gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Mit Senatsbeschluss vom 14. März 2013 wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller angeordnet. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus, die angegriffene Baugenehmigung werde sich in der Hauptsache wohl als rechtswidrig erweisen und die Antragsteller dadurch in eigenen Rechten verletzen. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem Vorhaben um eine Anlage für soziale Zwecke handele, sei sie voraussichtlich bauplanungsrechtlich unzulässig, weil die genehmigte Nutzung mit ihrem wohnähnlichen Charakter in einem Gewerbegebiet gebietsunverträglich sei.

3. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch der Antragsteller mit Bescheid vom 07.08.2013 unter Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung des Bebauungsplans „Handwerkergebiet“ zurück. Die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB lägen vor, denn Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten die Befreiung und die Abweichung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Ein auf die Erteilung der Befreiung gestützter Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg (Beschluss vom 14.10.2013 - 11 K 2941/13). Dieser Beschluss wurde auf die Beschwerde der Antragsteller mit Senatsbeschluss vom 17.12.2013 geändert und der Antrag auf Abänderung abgelehnt (8 S 2350/13).

4. Auf die Klage der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung vom 21.09.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 07.08.2013 mit Urteil vom 22.07.2014 aufgehoben (11 K 3170/13). Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist vom Beklagten, dem Beigeladenen und dem - im Klageverfahren ebenfalls beigeladenen - Landkreis Rems-Murr-Kreis, eingelegt worden. Über die Berufungen ist noch nicht entschieden worden.

II.

Der Senat macht von der ihm in § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eingeräumten Kompetenz Gebrauch, ändert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.11.2012 - in der Fassung, die er durch den Senatsbeschluss vom 14.03.2013 gefunden hat - mit Wirkung für die Zukunft ab und lehnt den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ab. Die Erfolgsaussichten dieser Klage erweisen sich aufgrund der Einführung von § 246 Abs. 10 BauGB durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) mit Wirkung vom 26.11.2014 (vgl. dessen Art. 2) derzeit als offen. Das Vollzugsinteresse - sowohl das öffentliche als auch das private des Beigeladenen - überwiegt daher nunmehr das Suspensivinteresse der Antragsteller.

1. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient dabei nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell richtig ist. Es eröffnet vielmehr die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerwG; Beschluss vom 10.03.2011 - 8 VR 2.11 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.1995 - 13 S 494/95 - VBlBW 1996, 98; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 S 53.13 - juris; Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 143a).

2. Die vom Senat zu treffende umfassende Interessenabwägung (§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Aufgrund der Einfügung des neuen Absatzes 10 in § 246 BauGB erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klage derzeit als offen (a)). Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des §212a Abs. 1 BauGB, wonach der Bauherr von der Baugenehmigung sofort Gebrauch machen darf, kommt dem Vollzugsinteresse aufgrund des erheblichen Platzbedarfs für die Unterbringung von Asylantragstellern der Vorrang vor dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu (b)).

a) Die dem Beigeladenen mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2013 erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Handwerkergebiet“ wird tatbestandlich voraussichtlich von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB - dessen Einfügung in das Baugesetzbuch mit Wirkung vom 26.11.2014 vom Senat hier zu berücksichtigen ist (aa)) - gedeckt (bb)). Das grundsätzlich eröffnete Ermessen der Baurechtsbehörde ist hier wohl zugunsten des Beigeladenen auf Null reduziert (cc)). Es ist allerdings eine offene Rechtsfrage, ob auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine unbefristete Baugenehmigung bzw. Befreiung erteilt werden darf (dd)).

aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer Drittanfechtung einer Baugenehmigung der Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung. Allerdings ist es zu berücksichtigen, wenn sich die Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Bauherrn verändert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 S 194/10 - VBlBW 2011, 395 m.w.N.). Eine solche Änderung stellt § 246 Abs. 10 BauGB dar.

bb) (1) Nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB kann bis zum 31.12.2019 in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit derem ersten Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429). Die Voraussetzung, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, zielt darauf ab, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht von Möglichkeiten zur Feinsteuerung Gebrauch gemacht haben darf und also die nach der Anordnung - der jeweils anzuwenden Fassung - des § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke nicht durch den Bebauungsplan von der (ausnahmsweisen) Zulässigkeit ausgeschlossen hat (Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609<1612>). Abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB ist hingegen nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen, wie sie von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ebenso gefordert wird wie von § 31 Abs. 2 BauGB, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine generellen Maßstäbe zu bilden. Denn es ist nicht generell zu beantworten, welche Umstände als öffentliche Belange einer Befreiung entgegenstehen. Der Schluss, eine Befreiung sei mit den öffentlichen (bodenrechtlichen) Belangen nicht vereinbar, liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte (BVerwG, Urteile vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 <78 f.> und vom 19.09.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 <53 f.>). Es kommt also - auch für die hypothetische Prüfung am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB - darauf an, ob durch das Bauvorhaben städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden, die vorhandene bauliche Situation verschlechtert wird, das Bauvorhaben mithin „Unruhe stiftet“. Bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ist - insoweit abweichend - zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende (dazu Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 juris Rn. 15 f. und Bayerischer VGH, Urteil vom 06.02.2015 - 15 B 14.1832 - juris, jeweils m.w.N.), in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt (auch hierzu Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 juris Rn. 18 m.w.N.), nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich u.a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären.

Die Würdigung nachbarlicher Interessen schließlich fordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen - insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung - im Interessengeflecht eines Bebauungsplans in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anders gilt jedoch dann, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014 - 3 S 1992/13 - NVwZ-RR 2014, 548 <549 f.>).

(2) Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind hier voraussichtlich alle erfüllt.

(a) Im Plangebiet sind allein die das Wohnen wesentlich störenden Betriebe von der Zulässigkeit, wie sie von dem mit der Festsetzung unter Nr. 1.2 des Bebauungsplans in Bezug genommenen § 8 BauNVO 1968 bestimmt werden, ausgenommen. Anlagen für soziale Zwecke sind nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 3. Var. BauNVO 1968 hingegen ausnahmsweise zulässig.

(b) Die Befreiung ist voraussichtlich auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Die Antragsteller haben bislang nicht substantiiert geltend gemacht, dass bisher ausgeübte Nutzungen - wie etwa der auf ihrem Grundstück ausgeübte Handel mit Natursteinen - aufgrund der Befreiung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher ausgeübt werden könnte und also Nutzungen auf Nachbargrundstücken von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert tatsächlich konkret beeinträchtigt werden könnten. Eine solche Beeinträchtigung liegt im Übrigen auch schon deswegen fern, weil die in dem festgesetzten beschränkten Gewerbegebiet zulässigen Gewerbebetriebe das Wohnen ohnehin nicht wesentlich stören dürfen und auch im Mischgebiet zulässig sein müssen, so dass der Senat keine Anhaltspunkte dafür erkennen kann, dass gesunde Wohnverhältnisse auf dem Baugrundstück nicht gewahrt sein könnten.

bb) Das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde - aus § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB - dürfte hinsichtlich der Erteilung der Befreiung auf Null reduziert sein. Bereits regelmäßig und allgemein verbleibt für die Ausübung des Befreiungsermessens wenig Spielraum, wenn die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt sind (Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 31 Rn. 43). Dies gilt auch für das der Baurechtsbehörde in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eröffnete Ermessen, auch wenn der Tatbestand mit dem Verzicht auf die Prüfung der Berührung der Planungsgrundzüge hier nicht genauso eng wie in § 31 Abs. 2 BauGB gefasst ist. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen. Da derzeit nicht ersichtlich ist, dass nachbarliche Interessen konkret beeinträchtigt sein könnten, städtebauliche Belange - etwa Planungsabsichten der Gemeinde - nicht berührt sind und also damit einerseits relevante öffentliche Belange oder nachbarliche Interessen in keiner Weise negativ betroffen sind, andererseits ein hohes öffentliches Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende besteht, ist wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (vgl auch Senatsurteil vom 14.03.2007 - 8 S 1921/06 - NVwZ-RR 2008, 225 <226 f.>).

cc) Offen hingegen erscheint, ob die Befreiung und damit die Baugenehmigung für die begehrte Nutzungsänderung auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB - wie bislang geschehen - unbefristet erteilt werden darf.

Die Gesetzesmaterialien äußern sich nicht zu der Frage, ob mit der Befristung der Ermächtigungsgrundlage auf den 31.12.2019 auch beabsichtigt gewesen ist, nur befristet Befreiungen zu ermöglichen. In der Literatur wird vertreten, dass § 246 Abs. 10 BauGB die Erteilung unbefristeter Befreiungen und auf ihrer Grundlage Baugenehmigungen ermögliche (Krautzberger/Stüer, DVBl 2015, 73<78>) und dass eine Rechtfertigung, Baugenehmigungen für beantragte Vorhaben behördlicherseits mit einer zeitlichen Beschränkung auf den 31.12.2019 zu versehen, nicht bestehe (Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609 <1611>). Dagegen könnte jedoch sprechen, dass der mit der zeitlichen Befristung der Ermächtigungsgrundlage erkennbar verfolgte doppelte Zweck, nur eine befristete Regelung aufgrund der aktuell stark ansteigenden Asylantragszahlen zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 7) und den Eingriff in die kommunale Planungshoheit durch Zulassung einer Befreiungsmöglichkeit ohne Rücksicht auf Planungsgrundzüge möglichst gering zu halten, letztlich nur dann effektiv erreicht werden kann, wenn auch die Auswirkungen der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zeitlich begrenzt werden und damit der „Ausnahmecharakter“ der Norm (Kment/Bauer, BauR 2015, 211<214>) hinreichend Berücksichtigung findet. Allerdings teilt der Senat nicht die Rechtsauffassung der Antragsteller, wonach die Frage der Befristung für die Verhältnismäßigkeit des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG relevant sei. Denn Art. 14 GG gewährleistet keinen Anspruch auf Beibehaltung der bauplanungsrechtlichen Situation (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2000 - 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41).

b) Angesichts der aufgrund der fehlenden Befristung der erteilten Befreiung derzeit offenen Frage ihrer Rechtmäßigkeit kommt nunmehr - abweichend von der vom Senat im Beschluss vom 14.03.2013 vorgenommenen Interessenabwägung - dem privaten Interesse des Beigeladenen und den öffentlichen Interessen am weiteren Vollzug der Baugenehmigung höheres Gewicht als dem Suspensivinteresse der Antragsteller zu. Bei dieser Interessenabwägung ist zugunsten des Vollzugsinteresses die gesetzliche Wertung des § 212a Abs. 1 BauGB, der dringende Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende und die Möglichkeit der Nachholung der Befristung der angefochtenen Baugenehmigung auch im laufenden Klageverfahren - sollte sie denn rechtlich erforderlich sein - einzustellen. Da die Antragsteller bislang keine konkreten Nachteile für den Fall des erneuten Vollzugs der Baugenehmigung substantiiert geltend gemacht haben und solche auch nicht ersichtlich sind, muss ihr Suspensivinteresse nunmehr zurückstehen.

3. a) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat weist darauf hin, dass aufgrund der Bestimmung des § 16 Nr. 5 RVG das von Amts wegen eingeleitete Änderungsverfahren im Verhältnis zum ersten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung „dieselbe Angelegenheit“ i. S. des § 15 Abs. 2 RVG ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - JZ 2012, 421).

b) Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1,53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG in Anwendung von Nrn. II.1.5 und II.9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Es bedarf einer Streitwertfestsetzung, weil diese Grundlage für zu erhebende Gebühren ist. Denn mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 VwGO gelten - systematisch insoweit vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abweichend - nur innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren, Vorbemerkung 5.2 Abs. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, was zur Folge hat, dass die Abänderung eines erstinstanzlichen Beschlusses durch das Berufungsgericht eine Gebühr auslöst (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13.10.1989 - 1 S 3032/89 - juris). Die Abänderung eines Beschlusses nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO von Amts wegen führt zum Entstehen einer Gebühr. Denn Absatz 2 der Vorbemerkung 5.2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nimmt sowohl Satz 1 als auch Satz 2 des § 80 Abs. 7 VwGO in Bezug.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.

(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende

1.: Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende

(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1.: die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
2.: die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.