Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Sept. 2015 - M 11 SN 15.2338

I.

Die Anträge werden abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 15.000,-- € festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Mit Bauantrag vom 9. Februar 2015 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die (befristete) Errichtung einer zweigeschossigen Containeranlage zur Unterbringung von 52 Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ..., ...weg 15 in ...

Das im Eigentum der ... stehende Grundstück liegt im Umgriff des Bebauungsplans B ...weg der Gemeinde ..., der für das Grundstück ein Sondergebiet (...) festsetzt. Im Übrigen setzt der Bebauungsplan unter anderem auch für die Grundstücke der Antragsteller (FlNr. ... bzw. FlNr. ... jeweils Gemarkung ..., ...weg 16 bzw. 32) ein reines Wohngebiet fest. Mit Beschluss ihres Gemeinderats vom ... März 2015 befürwortete die Gemeinde ... den Bauantrag und stimmte den erforderlichen Befreiungen zu.

Das Landratsamt ... (im folgenden Landratsamt) erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom ... April 2015 die beantragte Baugenehmigung mit verschiedenen Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung bis 1. Juli 2021 sowie der Gewährung von Befreiungen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Einhaltung der Baugrenzen, der festgesetzten Gebietsart sowie der Beseitigung von als zu erhaltend festgesetzten Bäumen und der Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen vor der nördlichen Außenwand gegenüber dem bestehenden Universitätsgebäude.

Auf die Begründung des Genehmigungsbescheids wird Bezug genommen.

Die Antragsteller sind Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, die westlich bzw. südwestlich vom Vorhabensgrundstück, von diesem getrennt durch den ...weg bzw. ...platz, in einem Bereich liegen, den der oben genannte Bebauungsplan als reines Wohngebiet festsetzt.

Die Antragsteller erhoben mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 5. Mai 2015 gegen den Bescheid vom ... April 2015 Klage (Az. M 11 K 15.1820) und beantragten mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 28. Mai 2015,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung verletze Ansprüche der Antragsteller auf Gebietserhaltung. Die genehmigte Einrichtung sei gebietsunverträglich. Sie könne weder im Wege der Ausnahme noch wie hier der Befreiung genehmigt werden. Die Baugenehmigung sei nicht auf der Grundlage vorgegebenen Planungsrechts, sondern auf einer durch mehrere Befreiungen quasi selbst geschaffenen Rechtsgrundlage erteilt worden. Es sei von allen Festsetzungen des Bebauungsplans eine Befreiung erteilt worden, der Bebauungsplan werde damit ausgehöhlt. Schließlich sei eine Befreiung vom Bauverbot der hier geltenden Landschaftsschutzverordnung erteilt worden. Die solchermaßen erteilte Baugenehmigung widerspreche dem Sinn und Zweck von Befreiungen. Befreiungen sollten in der Regel für Bauvorhaben erteilt werden, die sich teilweise nicht an Festsetzungen hielten. Befreiungen wie hier, die auf einer Fläche, die nicht für Bebauung vorgesehen und zudem besonders naturschutzrechtlich geschützt sei, unter Abkehr von den im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen (reines Wohngebiet bzw. Sondergebiet “Hoch...“) eine Bebauung zuließen, würden die Grenze zur Willkür überschreiten. In der Gemeinde ... gebe es zudem alternative Standorte, die besser geeignet seien. Die Sonderbefreiungsregel des § 246 Abs. 10 BauGB greife nicht ein. Eine Befreiung komme nicht in Frage, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden. Sie würden hier nicht nur berührt, sondern grob missachtet. Die Gemeinde ... habe in dem einheitlichen Bebauungsplan zwei Nutzungen festgesetzt - reines Wohngebiet sowie Sondergebiet ... Institut -, die optimal aufeinander abgestimmt seien. Das Lehrgebäude und dessen Umgriff/Außenbereich werde gelegentlich von der ... genutzt, um vermessungstechnische Übungen durchzuführen. Die geschützten Biotope und die Einbeziehung in die Landschaftsschutzverordnung unterstrichen die Planungsabsicht der Gemeinde, das unmittelbare Umfeld des reinen Wohngebiets planungsrechtlich so zu gestalten, dass damit eine Aufwertung des reinen Wohngebiets verbunden sei. Es solle ein weitgehend ungestörtes Wohnen stattfinden. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet und die Festsetzung von zwei streng geschützten Biotopen begründeten ein rechtlich relevantes und drittschützendes Vertrauen, dass in diesem Bereich keine baulichen Veränderungen vorgenommen würden, die das Konzept sprengten, zumindest keine, die störend und gebietsfremd seien. Mit den Festsetzungen und insbesondere der Gliederung des Bebauungsplans nach Nutzungsarten habe die Gemeinde Zweckbestimmung und Funktion festgelegt, die den Gebietscharakter entscheidend prägten. Damit habe die Gemeinde auch den zulässigen Störgrad und damit verbunden die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft festgelegt. Die vorgesehene eingeschränkte bauliche Nutzung des Sondergebiets sei also auch zum Schutz des benachbarten Wohnens im reinen Wohngebiet festgelegt worden. Diese planungsrechtliche Gesamtkonzeption könne nicht willkürlich zerlegt werden. In dem Bebauungsplan sei daher auch verankert, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben müsse, auch wenn Veränderungen vorgenommen oder Befreiungen erteilt werden sollten. Bei der Festsetzung des Sondergebiets handle es sich um eine Festsetzung, die dem expliziten Schutz des reinen Wohngebiets dienen solle. Das festgesetzte Sondergebiet mit den besonderen naturschutzrechtlich geschützten Bestandteilen solle gewährleisten, dass keine wohngebietsunverträglichen Störungen verursacht würden. Damit seien in dem Bebauungsplan zwei optimal aufeinander abgestimmte Nutzungsbereiche festgesetzt worden, die dem gesamten Gebiet einen besonderen Charakter gäben. Jede andere Handhabung würde zu nicht behebbaren Abwägungsmängeln führen. Zu den Grundzügen des Bebauungsplans gehörten die planerische Konzeption, vor allem der Gebietscharakter, das Maß der baulichen Nutzung sowie die Festsetzungen zur Baudichte. Die genehmigte Wohncontaineranlage verletze dagegen in vielfacher Weise die Grundzüge des Bebauungsplans. In dem Nutzungsbereich „reines Wohngebiet“ könne die Anlage nicht realisiert werden, weil dort keine Baufläche mehr zur Verfügung stehe und eine Anlage dieser Größenordnung auch nicht ausnahmsweise zulässig wäre. Anlagen für soziale Zwecke seien in reinen Wohngebieten nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme müsste jedoch gebietsverträglich sein. Das komme jedoch nur in Betracht, wenn es sich um kleine gebietstypische Anlagen handele. Die zweigeschossige Anlage für 52 Asylbewerber sei jedoch keine kleine Anlage. Es handele sich zudem um kein ruhiges Wohnen. Solche Unterkünfte generierten naturgemäß Unruhe, weil viele Menschen auf engstem Raum zusammenlebten. Es sei mit Immissionen zu rechnen. Solche seien überhaupt nicht untersucht worden. Auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze sei völlig unterdimensioniert. In ... gebe es einen rührigen Helferkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende. Auch die sonstigen Betreuer des Landkreises und der Caritas kämen nicht zu Fuß, sondern mit dem Auto. Diese Autos würden auf dem engen ...weg abgestellt, weil nicht genügend Stellplätze zur Verfügung stünden. Die Zulassung der Anlage missachte alle tragenden Festsetzungen des Bebauungsplans. Zwar solle die Anlage nicht im Nutzungsbereich des „reinen Wohngebiets“ errichtet werden, sondern im Nutzungsbereich des Sondergebiets. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch die Festsetzungen des reinen Wohngebiets zu berücksichtigen seien, weil beide Nutzungsarten in einem Bebauungsplan festgesetzt seien. Jede zusätzliche und im Bebauungsplan nicht vorgesehene Nutzung im Bereich des Sondergebiets beeinträchtige auch den Charakter und die Schutzwürdigkeit des reinen Wohngebiets. Eine Ausnahme sei nach der Baunutzungsverordnung im Sondergebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Das Sondergebiet sei als Sondergebiet „...schule“ festgesetzt. Es liege auf der Hand, dass die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Angelegenheit des ...schulwesens sei. Es handle sich um eine völlig andersartige Nutzung. Es sei zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Anlage städtebaulich katastrophal in das Gebiet eingefügt werden solle. Die Anlage werde unter Missachtung der Abstandsfläche zu dem vorhandenen ...schulgebäude am Rand und zwischen den beiden Nutzungsarten eingequetscht, damit möglichst weitgehend das anliegende Biotop geschont werde. Die Anlage sprenge die städtebauliche Situation und werde wegen der äußeren Gestaltung, der Lage und des Umfangs als Fremdkörper empfunden. Daran ändere die Befristung der Baugenehmigung nichts. Es sei davon auszugehen, dass es sich um eine Dauereinrichtung handle, wenn sie einmal errichtet worden sei. Das eigentliche Motiv der Gemeinde ... und des Beigeladenen sei es, Staatsgrund in Anspruch zu nehmen, weil der Staat zuvörderst für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig sei. Es handele sich also um fiskalische Interessen, die nicht zu den Allgemeinwohlgründen zählten. Die Befreiung sei schließlich auch aus Gründen des Allgemeinwohls nicht erforderlich. Der Antragsteller zu 1) habe der Gemeinde ..., der ... und dem Beigeladenen neun Alternativstandorte aufgezeigt. Diese Alternativstandorte seien nicht einmal ernsthaft geprüft worden.

Der Antragsgegner erwiderte mit Schreiben des Landratsamtes vom 8. Juni 2015 und legte Behördenakten vor. Der Antragsgegner beantragt

Antragsablehnung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, Klage und Eilantrag könnten nur Erfolg haben, wenn die Antragsteller sie schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften geltend machen könnten. Eine derartige Rechtsverletzung sei hier nicht erkennbar, insbesondere seien Belange des Abstandsflächenrechts oder des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch die wohnähnliche Nutzung der genehmigten Unterkunft, die zu keiner nachhaltigen Störung des Gebietscharakters in den benachbarten Wohngebieten führen könne, nicht berührt. Die unter Ziffer 2 des Baugenehmigungsbescheids gewährten Befreiungen beträfen Festsetzungen, die nicht dem Schutz Dritter dienen sollten. Die Befreiungen hätten im überwiegenden öffentlichen Interesse gewährt werden können. Zudem seien sie städtebaulich vertretbar, da der Eingriff in die Planung aufgrund der Befristung der Genehmigung nicht von Dauer und, bis auf die gefällte Kiefer, reversibel sei.

Entsprechend der Aufforderung des Gerichts wurden vom Landratsamt am 11. August 2015 der Bebauungsplan B ...weg sowie am 10. August 2015 die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom ... November 1994 „...“ vorgelegt.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 14. August 2015 ließen die Antragsteller ihren Antrag weiter begründen. Die Landschaftsschutzverordnung enthalte Bestimmungen, die als drittschützend zu werten seien, zumal die Landschaftsschutzverordnung als prägendes Strukturelement in den geltenden Bebauungsplan übernommen worden sei. So heiße es in § 3 Nr. 2, dass Zweck des Landschaftsschutzgebietes sei, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes zu bewahren, insbesondere landschaftsprägende Gehölzbestände und den ausgedehnten Halbtrockenrasen um das geodätische Institut zu erhalten und weiterzuentwickeln. Danach soll also das Gelände um das Institutsgebäude als besonders schützenswert erhalten und nicht bebaut werden. Die nunmehr zugelassene Bebauung beeinträchtige den Schutzzweck in nicht hinnehmbarer Weise. Ferner heiße es in § 3 Nr. 3, dass Zweck des Landschaftsschutzgebietes sei, die Landschaft in diesem Bereich erhöhten Siedlungsdrucks als Erholungsraum für die Allgemeinheit bei größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Natur zu bewahren. Auch diese Bestimmung zeige, dass nicht gebaut werden solle, sondern dass das Landschaftsschutzgebiet als Erholungsraum für die Allgemeinheit, insbesondere jedoch für das im selben Bebauungsplan festgesetzte reine Wohngebiet, in dem sich das Wohnhaus (gemeint wohl die Wohnhäuser) der Antragsteller befinde, dienen solle. Auch dieser Schutzzweck werde durch den erheblichen Eingriff in die Landschaft beeinträchtigt. Des Weiteren werde auf einen Beschluss des VGH Mannheim vom 11. Mai 2015 (3 S 2420/14) verwiesen.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten, auch diejenigen des Hauptsacheverfahrens (M 11 K 15.1820) sowie auf die Akten in den parallelen Verfahren M 11 K 15.1866 sowie M 11 SN 15.2338 Bezug genommen.

II.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

Die Anträge auf der Grundlage von §§ 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet.

Nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. Hierbei kommt es auf eine Abwägung der Interessen des Bauherren an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung mit den Interessen des Nachbarn, keine vollendeten, nur schwer wieder rückgängig zu machenden Tatsachen entstehen zu lassen, an. Im Regelfall ist es unbillig, einem Bauwilligen die Nutzung seines Eigentums durch den Gebrauch der ihm erteilten Baugenehmigung zu verwehren, wenn eine dem summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass diese sachlich nicht gerechtfertigt ist und letztlich erfolglos bleiben wird. Ist demgegenüber der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so überwiegt das Interesse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so kommt es darauf an, ob das Interesse eines Beteiligten es verlangt, dass die Betroffenen sich schon jetzt so behandeln lassen müssen, als ob der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar sei. Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.07.1973 - 1 BvR 155/73 u. 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl. 1991, 275).

Im vorliegenden Fall der Anfechtung einer Baugenehmigung durch Nachbarn besteht zudem die Besonderheit, dass die Klagen in der Hauptsache jeweils nur auf die Verletzung solcher Normen gestützt werden können, die den jeweiligen Nachbarn schützen. Nach summarischer Prüfung werden die Hauptsacheklagen der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben. Denn die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt wohl keinen der Antragsteller in seinen Rechten. Das Interesse des Beigeladenen, von der Baugenehmigung vorläufig Gebrauch machen zu können, ist daher höher zu bewerten, als das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

1. Die Antragsteller können wohl nicht mit Erfolg geltend machen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung sie in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (z. B. B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 5). Dass das Vorhabengrundstück und die beiden Nachbargrundstücke der Antragsteller im Umgriff desselben Bebauungsplans liegen, reicht insoweit für sich genommen nicht aus. Die Antragsteller können deshalb dem Vorhaben wohl keinen Anspruch auf Gebietserhaltung entgegenhalten. Denn das Vorhabengrundstück liegt eben nicht in dem Baugebiet, in dem die Grundstücke der Antragsteller liegen. Die Auslegung des Bebauungsplanes ergibt ohne weiteres, dass es sich bei dem Sondergebiet, in dem das Vorhaben errichtet werden soll, und dem reinen Wohngebiet bzw. den reinen Wohngebieten - im westlichen der beiden, für das unter anderem offene Bauweise festgesetzt ist, befinden sich die beiden Grundstücke der Antragsteller -, um nach der Art der Nutzung getrennte Baugebiete handelt. Sowohl aus den zeichnerischen wie auch aus den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt sich eindeutig, dass es sich um getrennte Baubereiche handelt, die in einem Bebauungsplan äußerlich zusammengefasst festgesetzt sind. Die Ausführungen des Bevollmächtigten der Antragsteller dazu, dass ein Vorhaben - wie das gegenständliche - in einem reinen Wohngebiet nach der Art der Nutzung nicht zulässig sei, können daher schon deswegen den Anträgen nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Vorhaben eben nicht in einem reinen Wohngebiet gelegen ist. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass - wie dem Bevollmächtigten der Antragsteller zuzugeben ist - es sich der Größe nach nicht mehr um eine „kleine Unterkunft“ für Asylbewerber handelt.

2. Auch aus einem vom Bevollmächtigten der Antragsteller postulierten Zusammenspiel der Festsetzungen „reines Wohngebiet“ einerseits, „Sondergebiet ...“ andererseits ergibt sich nichts anderes. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet, wobei der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz die Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung sind (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.02.2014 - 2 ZB 14.101 -, juris Rn. 10). Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor behaupteten gebietsfremdenden Nutzungen in lediglich angrenzenden Baugebieten - unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen - besteht dagegen nicht (BayVGH, B.v. 31.03.2015 - 9 CE 14.2854 -, juris Rn. 17). Der Nachbarschutz bestimmt sich bundesrechtlich insoweit nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, a. a. O., juris Rn. 6). Daher kann offen bleiben, ob - wie der Bevollmächtigte der Antragsteller meint und wofür in der Tat auch einiges spricht - die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Denn darauf kommt es im Rahmen eines Nachbarrechtsbehelfes - wie oben aufgezeigt - gerade nicht an; entscheidend ist vielmehr allein, ob der jeweilige Nachbar subjektive Rechte geltend machen kann, die gerade ihn schützen und die Baugenehmigung deswegen rechtswidrig ist. Hieran fehlt es. Denn sämtliche Umstände, die die objektive Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung in Frage stellen könnten, dienen nicht dem Schutz der Antragsteller.

2.1 Es erscheint zwar fraglich, ob das genehmigte Vorhaben bauplanungsrechtlich seiner Art nach im einschlägigen Sondergebiet „...“ zulässig ist, da die vom Landratsamt insoweit erteilte Befreiung Bedenken begegnet. Allerdings entfaltet die Festsetzung in einem Bebauungsplan zur Art der baulichen Nutzung Drittschutz in Gestalt des sogenannten „Gebietserhaltungsanspruchs“ eben nur innerhalb des jeweiligen Baugebietes, das heißt hier innerhalb des Sondergebietes. Da die Antragsteller mit ihren Grundstücken außerhalb dieses Gebietes gelegen sind, können sie sich auf eine mögliche Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruches - wie oben dargelegt - nicht berufen. Es gibt auch - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragsteller - keine Anzeichen dafür, dass der Inhaber der Planungshoheit - hier die Gemeinde ... - mit der Festsetzung des Sondergebietes „...“ den Bewohnern des angrenzenden reinen Wohngebietes irgendwelche subjektiv-öffentlichen Rechte einräumen wollte. Dafür geben weder die zeichnerischen noch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes noch dessen Begründung irgendetwas her. Aus dem Bebauungsplan einschließlich dessen Begründung lässt sich schon nicht nachvollziehen, dass es die vom Bevollmächtigten der Antragsteller postulierte Wechselwirkung zwischen den Baugebieten mit den verschiedenen Nutzungen „reines Wohngebiet“ und „Sondergebiet ...“ gibt. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass solches in einer Weise festgesetzt worden ist, die den Bewohnern des reinen Wohngebietes subjektiv-öffentliche Rechte einräumen soll. Es lassen sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür finden, dass die Bewohner des reinen Wohngebiets von der Festsetzung des Sondergebiets ... nach dem Willen des Inhabers der Planungshoheit in irgendeiner Art und Weise, beispielsweise in Gestalt einer besonders ruhigen Wohnlage, profitieren sollten. Dass diese Festsetzung zumal in Verbindung mit der Lage des Sondergebiets innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets und angrenzend an zwei geschützte Biotope den Bewohnern des angrenzenden reinen Wohngebiets bislang möglicherweise eine ruhige Nachbarschaft und einen vergleichsweise hohen Erholungswert verschafft hat, ist ein rein faktisch günstiger Umstand, auf dessen Erhaltung die Antragsteller jedoch mangels irgendeiner entsprechenden Betätigung des planerischen Willens der Gemeinde keinen rechtlichen Anspruch haben. Daher kann offenbleiben, ob für den Fall einer derartigen Verknüpfung ausnahmsweise ein gebietsübergreifender Nachbarschutz möglich ist.

2.2 Gleiches gilt hinsichtlich der übrigen erteilten Befreiungen.

Unabhängig davon, dass auch insoweit gilt, dass sich die Antragsteller als Eigentümer von Grundstücken, die nicht im entsprechenden Baugebiet liegen, auf etwaige Verletzungen nicht berufen könnten, beziehen sich die weiteren Befreiungen auf Festsetzungen, die - anders als die Art der baulichen Nutzung - nicht bereits per se drittschützend sind. Festsetzungen im Bebauungsplan sind - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 -, juris Rn. 34 und B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 -, juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 -, NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3). Dies gilt insbesondere für die Festsetzungen zur Baugrenze (vgl. Dirnberger in: Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 368, VG Ansbach, B.v. 6.6.2011 - AN 9 S 11.01003 -, juris Rn. 21), von denen vorliegend befreit wurde, wovon übrigens die Antragsteller wegen der Lage ihrer Grundstücke in deutlicher Entfernung vom Vorhaben auch gar nicht direkt betroffen sind.

2.3 Schließlich kann auch durch den aufgrund der erteilten Baugenehmigung gefällten Baum nichts zugunsten der Antragsteller hergeleitet werden.

Es ist nicht Sache der Antragsteller, die Einhaltung des Natur- bzw. Artenschutzes zu verfolgen. Auch insoweit handelt es sich um Rechtsmaterien, die ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und nicht im spezifischen Interesse der Nachbarn stehen.

3. Ebenso wenig kommt aus den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung „...“ subjektiver Rechtschutz der Antragsteller in Betracht.

Ob die Baugenehmigung die erforderliche Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung i. V. m. laut dem Bescheid Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG, richtig wohl Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG, wobei die Angabe der falschen Rechtsgrundlage unschädlich ist, zu Recht ersetzt, kann offenbleiben. Denn die Vorschriften der Landschaftsschutzgebietsverordnung stehen - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragsteller - ausschließlich im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der Antragsteller. Die beim Erlass der streitgegenständlichen Entscheidung über eine Befreiung bzw. Gestattung zu beachtenden Regelungen der Landschaftsschutzverordnung sowie des Naturschutzgesetzes dienen ausschließlich öffentlichen Interessen und nicht dem Individualrechtsschutz der Antragsteller und können daher eine subjektive Rechtsverletzung nicht begründen. Landschaftsschutzgebiete dienen dem besonderen Schutz der Natur und der Landschaft. Sie werden mit dem Ziel eingerichtet, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten oder zu verbessern, die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Natur und Landschaft zu erhalten oder um den besonderen Erholungswert von Natur und Landschaft für die Allgemeinheit zu erhalten, zu steigern oder wiederherzustellen. Entsprechendes regelt der vom Bevollmächtigten der Antragsteller - im Ergebnis zu Unrecht - zur Begründung eines subjektiven Rechts herangezogene § 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Denn aus dieser Vorschrift geht entsprechend ihres Wortlauts gerade ausdrücklich hervor, dass die Vorschrift im öffentlichen Interesse besteht und nicht subjektive Rechte Einzelner regelt.

Die Regelung des § 3 Nr. 2 verfolgt den Zweck der Erhaltung und Weiterentwicklung des Landschaftsbildes. Der Schutz des Landschaftsbildes sichert nur öffentliche Interessen und nicht den auf individuellen ästhetischen Vorstellungen beruhenden Wunsch eines Anwohners oder Besuchers auf Erhalt einer bestimmten Orts- oder Landschaftsgestaltung. Das folgt daraus, dass es insofern an einer hinreichenden Individualisierbarkeit auf einen bestimmten Personenkreis fehlt. Es ist nicht ersichtlich, dass hier ausnahmsweise das Landschaftsbild daneben auch individuell zugunsten der Antragsteller geschützt sein soll.

Gleiches gilt auch für die ebenfalls vom Bevollmächtigten der Antragsteller herangezogene Regelung des § 3 Nr. 3 der Landschaftsschutzverordnung. Hierbei geht es gerade um die Erholungsfunktion für die Allgemeinheit, und eben nicht für bestimmte abgrenzbare Personenkreise - wie zum Beispiel die Bewohner des angrenzenden reinen Wohngebietes.

4. Eine Verletzung der Antragsteller durch die erteilte Abweichung von den Abstandsflächen kommt nicht in Betracht.

Insoweit sind die Antragsteller, bezogen auf die erteilte Abweichung, die nur das Vorhabensgrundstück betrifft und nicht darüber hinaus greift, bereits nicht Nachbarn im Sinne des Bauordnungsrechts. Denn sie grenzen an das Vorhaben - für das Abweichungen von den Abstandsflächen zum Universitätsgebäude genehmigt sind - nicht an, sondern sind vielmehr durch mehrere, dazwischen liegende Grundstücke und Straßen von dem Vorhaben getrennt. Ein Schutz der Vorschriften des Abstandsflächenrechtes zugunsten der Antragsteller kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

5. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Rüge, das Bauvorhaben würde zu wenige Stellplätze vorsehen. Die Stellplatzverpflichtung des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO, wonach bei der Errichtung baulicher Anlagen auch Stellplätze für Kraftfahrzeuge in der erforderlichen Anzahl herzustellen sind, ist nicht nachbarschützend (BayVGH, B. v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 -, juris Rn. 18). Ihr alleiniger Zweck ist es, die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten.

6. Das Vorhaben ist gegenüber den Antragstellern auch nicht rücksichtslos.

Zwar ist dies im vorliegenden Verfahren nicht ausdrücklich geltend gemacht, wohl aber im Parallelverfahren (M 11 SN 15.2338) und ist dieser Umstand ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Rücksichtnahmegebot gilt in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 BauGB über die Regelung des § 15 Abs. 1 BauNVO. Allerdings ist ein Verstoß gegen dieses insoweit normierte Gebot der Rücksichtnahme hier nicht zu erkennen. Insbesondere in Bezug auf die Art der Nutzung, die wohnähnlich ist, und in Bezug auf deren Umfang ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht zu erkennen. Dass von einer Anlage dieser Art und dieser Größe typischerweise Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die den Antragstellern nicht zumutbar sind, ist nicht anzunehmen. Dazu musste keine Untersuchung der zu erwartenden Immissionen durchgeführt werden. Es handelt sich immerhin jedenfalls um eine wohnähnliche Nutzung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Anlage wie die des Vorhabens auch in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig wäre (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Wäre nun anstelle des Sondergebietes ein „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt worden - was nach den Grundsätzen der Bauleitplanung ohne weiteres möglich wäre, da insofern der Grundsatz der Konfliktbewältigung nicht entgegensteht, neben ein reines ein allgemeines Wohngebiet zu planen -, könnten die Antragsteller hiergegen auch nichts einwenden.

Unabhängig hiervon gilt, dass hinsichtlich befürchteter Geräuschimmissionen die Bewertungsmaßstäbe der TA-Lärm im vorliegenden Fall für den verhaltensbedingten Lärm nicht herangezogen werden können, da es sich nicht um Geräusche handelt, die durch technische Anlagen hervorgerufen werden (BayVGH, U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.109 -, juris Rn. 37). Bei den auch bei einem Wohnen von Asylbewerbern zu erwartenden Geräuschimmissionen dürfte es sich um typische, grundsätzlich im Wohngebiet hinzunehmende Wohngeräusche handeln, auch wenn sich möglicherweise der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Asylbewerber von denen der Ortsansässigen abheben (BayVGH, U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.199 -, juris Rn. 40). Es bleiben auch bei unterschiedlichen Lebensgewohnheiten typische Wohngeräusche, bei denen baurechtlich nicht nach verschiedenen Personengruppen und deren sozialtypischen Verhaltensweisen differenziert werden kann. Die von der Nutzung der streitgegenständlichen Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen dürften deshalb als wohngebietstypische Immissionen von den Antragstellern - noch dazu gebietsübergreifend - hinzunehmen sein.

Ob - wie die Antragsteller meinen - es besser geeignete Alternativstandorte gibt oder gegeben hätte, ist ebenfalls unerheblich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im öffentlichen Baurecht, anders als zum Beispiel im Recht der Planfeststellung, eine Prüfung alternativer Standorte nicht gefordert werden kann, d. h. wenn sich ein Vorhabenstandort nach den anzulegenden Vorschriften als zulässig erweist, kann diese Zulässigkeit nicht unter Hinweis auf gleich oder besser geeignete Alternativen in Frage gestellt werden.

Die Antragsteller als Nachbarn haben bauplanungsrechtlich daher keinen Anspruch darauf, dass ein Bauherr abwägt, welcher Standort für sein Vorhaben am geeignetsten ist. Sofern im Ergebnis die Wahl des Standortes zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der dortigen Nachbarschaft führt, ist das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.

Auch aus dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebotes ist unerheblich, ob die vom Landratsamt erteilten Befreiungen objektiv-rechtlich durch § 31 Abs. 2 BauGB gedeckt sind.

Wenn - wie hier - keine drittschützenden Festsetzungen vorliegen, entfaltet § 31 Abs. 2 BauGB für Nachbarn nur insoweit Drittschutz, als ihre nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, was nach den zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Maßstäben zu beantworten ist (BVerwG, B.v. 08.07.1998 - 4 B 64/98 -, juris Rn. 5 ff.).

Wie ausgeführt, ist das Vorhaben gegenüber den Antragstellern jedoch nicht rücksichtslos.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO.

Der Beigeladene - der keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat - trägt billigerweise seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) unter Berücksichtigung der Nrn. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine subjektive Häufung von zwei Anträgen vorliegt, Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs; eine Rechtsgemeinschaft zwischen den beiden Antragstellern liegt nicht vor.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann als Nachbar die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch seinem Schutz dienen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit wird oder von nicht drittschützenden Festsetzungen. Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, so hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. grundlegend BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8). Bei einer Befreiung von nicht drittschützenden Festsetzungen kann der Nachbar lediglich eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme geltend machen. Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung dann zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8).

Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - NVwZ-RR 1996, 170; BayVGH, B. v. 31.3.2005 - 2 ZB 04.2673 - juris), dass den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion zukommt, sondern vielmehr im Einzelfall zu ermitteln ist, ob sie nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder ausnahmsweise (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinn eines Austauschverhältnisses dienen sollen.

Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen hinsichtlich der hier erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans keine Bedenken, da keine der Festsetzungen im konkreten Fall nachbarschützende Wirkung entfaltet. Hierzu enthält die Begründung des Zulassungsantrags auch keine Ausführungen.

a) Erteilt wurde eine Befreiung von der Festsetzung A) 10.1 „Dachform im nördlichen Teil des Planes zwischen F.- und T-straße für die Atrium-Häuser Flachdach mit Innenentwässerung“. Diese Festsetzung steht bereits unter dem Titel „Äußere Gestaltung“. Der Feststellung des Erstgerichts, dass diese Festsetzung für sich gesehen lediglich gestalterischen Charakter hat, ist der Kläger in seiner Begründung des Berufungszulassungsantrags nicht substantiiert entgegen getreten. Vielmehr beruft er sich insoweit lediglich darauf, dass eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 BayBO (wohl nach Art. 63 Abs. 1 BayBO) hätte erteilt werden müssen und dass das nunmehr genehmigte 18° geneigte Walmdach seinen Gebietsgewährleistungsanspruch verletze. Die Wahl der falschen Rechtsgrundlage ist hier jedoch nachbarrechtlich nicht relevant, da insoweit bei einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO eine Nachbarrechtsverletzung ebenfalls nur in Betracht kommt, wenn von einer nachbarschützenden Festsetzung abgewichen werden soll (vgl. BayVGH, U. v. 16.7.1999 - 2 B 96.1048 - BayVBl. 2000, 532), was hier gerade nicht der Fall ist.

Hinsichtlich des Carports sowie des Wintergartens erfolgten Befreiungen bezüglich der überbaubaren Fläche (A) 5.), da der Carport nach Osten die dort festgesetzte Baulinie und der Wintergarten nach Süden die dort festgesetzte Baugrenze überschreitet. Allenfalls der Baulinie nach Norden, welche die Grenzbebauung für die Atriumbauweise festsetzt, könnte eine nachbarschützende Wirkung zukommen. Diese wird aber nicht überschritten, so dass insoweit auch keine Befreiung erfolgte. Im Übrigen fehlt zu diesen Befreiungen jeglicher Vortrag des Klägers in der Begründung seines Berufungszulassungsantrags.

Die Festsetzung A) 4.3 von „0,6 als maximale Grund- und Geschoßflächenzahl für die eingeschossigen Atriumhäuser (§ 17 Abs. 2 BauNVO)“ ist per se nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B. v. 20.9.1984 - 4 B 202/84 - NVwZ 1985, 748). Abgesehen davon wurde eine Befreiung von dieser Festsetzung in der Baugenehmigung vom 19. September 2013 nicht erteilt.

Da im Ergebnis lediglich von nicht nachbarschützenden Festsetzungen Befreiungen erteilt wurden, kommt es auf alle übrigen denkbaren Fehler, die von Klägerseite vorgetragen wurden, wie Fehlen einer Atypik und Berührung der Grundzüge der Planung, nicht entscheidungserheblich an, weil diese Fehler, sollten sie denn vorliegen, die Rechte des Klägers nicht berühren würden (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8).

b) Auch ein möglicher Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietserhaltungsanspruch des Klägers ist nicht verletzt. Dieser wurde als neues Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151) und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 26.5.2008 - 1 CS 08.881/882 - BauR 2008, 1556; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl. 2013, 51; Stühler, BauR 2011, 1576/1577). Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56). Denn die Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl. 2008, 583; BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl. 2013). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, U. v. 11.5.1989 - 4 C 1/88 - BVerwGE 82, 61; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl. 2008, 583). Anwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl. 2008, 583). Im Rahmen dieses nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Hinsichtlich der Frage, ob auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Rahmen des Gebietserhaltungsanspruchs Relevanz besitzen können, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (vgl. B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - NVwZ 1996, 170) klar geäußert. Zwar gilt auch insoweit, dass der Nachbarschutz auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht. Der Grundstückseigentümer kann deshalb grundsätzlich die Beachtung öffentlich-rechtlicher Beschränkungen auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen, weil und soweit er selbst in der Ausnutzung seines Grundstücks solchen Beschränkungen unterworfen ist. Allerdings werden die Planbetroffenen durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in der gleichen Weise zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verbunden, wie das für die Festsetzungen der Art der Nutzung angenommen wird. Das spielt vor allem für die Frage eine Rolle, ob der Nachbarschutz eine spürbare Beeinträchtigung im Einzelfall voraussetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgerichts bei der Anerkennung des Gebietserhaltungsanspruchs im Fall einer baugebietswidrigen Nutzungsart verneint, weil durch das baugebietswidrige Vorhaben, das zwar für sich gesehen noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führen mag, gleichwohl typischerweise eine „schleichende“ Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Mit dieser Situation sind jedoch Abweichungen von den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nicht vergleichbar, weil diese in der Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben. Zum Schutz des Nachbarn ist daher das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme des § 31 Abs. 2 BauGB ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt. Eine einzelne Literaturmeinung (vgl. Wolf NVwZ 2013, 247/250), welche davon ausgeht, dass erst die Gesamtheit der Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung den Charakter eines geschützten Baugebiets schafft, setzt sich hingegen nicht damit auseinander, dass das Maß der baulichen Nutzung lediglich das Baugrundstück und die unmittelbar angrenzenden Grundstücke betrifft. In aller Regel setzt ein Bebauungsplan die Art der baulichen Nutzung für einen größeren Bereich des Plangebiets einheitlich fest, wohingegen das Maß der baulichen Nutzung kleinräumig variieren kann, wie es auch im vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist, welcher hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung im Norden eingeschossige Atriumhäuser und im Süden zweigeschossige Reihenhäuser, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung das ganze, vergleichsweise kleine Baugebiet jedoch als reines Wohngebiet festsetzt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Gebietserhaltungsanspruch um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Instrument zur Abwehr von Unbilligkeiten, welches nicht beliebig ausgeweitet werden kann und soll.

Im vorliegenden Fall bemüht der Kläger zudem im Wesentlichen die Festsetzung hinsichtlich des Flachdachs zur Begründung eines Gebietserhaltungsanspruchs. Insoweit handelt es sich um eine gestalterische Festsetzung und nicht um eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung, was der Kläger selbst vorträgt. Dies mag den architektonischen Charakter dieser Häusergruppe prägen, auf dessen Erhalt der Kläger jedoch keinen Anspruch hat. Eine Ausdehnung des Gebietserhaltungsanspruchs auf gestalterische Festsetzungen eines Bebauungsplans fordert selbst die vom Kläger vorgetragene Literaturmeinung nicht. Insoweit ist zudem nicht erkennbar, wie die Nutzungsmöglichkeiten des klägerischen Grundstücks durch diese Festsetzung eingeschränkt werden sollten. Für den Charakter von Atrium- oder Gartenhäusern ist zudem die Dachform eines Flachdachs nicht zwingend und damit nicht allgemein prägend. Auch andere Dachformen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich möglich. Darüber hinaus lässt sich dem Bebauungsplan entnehmen, dass zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits sechs der acht Atriumhäuser errichtet und als Bestand im Planteil eingezeichnet waren. Lediglich die Grundstücke FlNrn. 1827/9 und 1827/21 sind noch als unbebaut dargestellt. Ebenso war der südliche Reihenhausbereich bereits vollständig bebaut. Im Übrigen wirken sich auch gestalterische Festsetzungen in der Regel ebenso wie die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nur auf die unmittelbare Umgebung eines Baugrundstücks aus. Dies zeigt auch der hier maßgebliche Bebauungsplan, der Flachdächer lediglich für die nördlichen Atriumhäuser, für die südlichen Reihenhausgruppen jedoch ein Satteldach mit einer maximalen Dachneigung von 40° und einer einheitlichen Farbgebung in rotbraun oder anthrazit innerhalb des einheitlichen reinen Wohngebiets festsetzt. Eine Ausdehnung des Gebietserhaltungsanspruchs auch auf Festsetzungen, welche nur für Teilbereiche eines Baugebiets mit gleicher Art der baulichen Nutzung gelten, würde zudem die Abgrenzung der einzelnen Gebiete voneinander deutlich erschweren und zu teils sehr kleinteiligen Gebieten führen, da gestalterische Festsetzungen und Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung innerhalb eines Baugebiets stark variieren können. Dagegen wird die Art der baulichen Nutzung grundsätzlich für einen größeren Bereich festgesetzt und die Grenzen sind klar im Plan selbst z. B. durch entsprechende Planzeichen (sog. Knödellinie) klar definiert.

c) Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist ebenso wenig gegeben. Auch hierzu fehlen substantiierte Ausführungen des Klägers in seiner Begründung des Zulassungsantrags. Das eingeholte Verschattungsgutachten (vgl. Bl. 36 der Bauakte) zeigt, dass eine zusätzliche geringfügige Verschattung des klägerischen Grundstücks durch das Walmdach mit einer Dachneigung von 18° lediglich in der Mittagszeit an einigen Tagen im Dezember zu erwarten ist. Eine solche geringfügige zusätzliche Verschattung stellt jedoch keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Der Wintergarten wird im Süden des Baugrundstücks - außerhalb des Bauraums - errichtet. Dies tangiert den Kläger jedoch ebenfalls nicht, da es sich um die von seinem Grundstück abgewandte Gebäudeseite handelt. Der Carport wird an die Ostfassade des Gebäudes der Beigeladenen, unmittelbar an die Grenze zum klägerischen Grundstück angebaut, jedoch lediglich in einer Tiefe von 3 m. Durch die versetzt gebauten Baukörper wird der Carport teilweise durch das Gebäude des Klägers verdeckt und betrifft ansonsten den Vorgarten. Aufgrund der offenen Bauweise eines Carports ist auch insoweit nicht von einer unzumutbaren Beeinträchtigung auszugehen.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d. h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B. v. 12.4.2000 - 23 ZB 00.643 - juris). Vielmehr ist der Rechtsstreit im tatsächlichen Bereich überschaubar und die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. verwiesen.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob über den anerkannten Fall des Gebietserhaltungsanspruchs hinaus ein solcher Anspruch auch bei Verfremdung eines Gebietscharakters durch andere Abweichungen von wesentlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans anerkannt werden muss. Dabei beruft sich der Kläger auf eine Literaturmeinung (vgl. Wolf NVwZ 2013, 247/250). Nach dieser Auffassung soll der abstrakt-generelle Gebietserhaltungsanspruch auf die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung ausgedehnt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - NVwZ 1996, 170) jedoch ausdrücklich abgelehnt und festgestellt, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in aller Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und nur Auswirkungen auf das Baugrundstück selbst und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke haben. Daher seien die Planbetroffenen gerade nicht in gleicher Weise einer „Schicksalsgemeinschaft“ unterworfen wie bei den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Zum Schutz des Nachbarn ist deshalb hier das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme aus § 31 Abs. 2 BauGB ausreichend, welches eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt. Der Kläger will den Gebietserhaltungsanspruch nun auch auf rein gestalterische Festsetzungen wie die Dachform ausdehnen. Eine vereinzelte Literaturmeinung begründet zum einen nicht erneut die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, die bereits durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden ist (vgl. auch die Ausführungen unter Ziffer 1.). Zum anderen beschränkt sich die Literaturmeinung auf die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, fordert aber nicht auch die Einbeziehung von gestalterischen Festsetzungen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl. 2002, 378). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen haben die Beigeladenen keinen Antrag gestellt.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller begehren als (Mit-)Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks FlNr. 767/8 Gemarkung Unterferrieden ein bauaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners gegen eine beabsichtigte Nutzung von zwei Wohnhäusern des Beigeladenen auf den westlich liegenden Grundstücken FlNr. 766 und 766/6 Gemarkung Unterferrieden für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Nachdem das Landratsamt Nürnberger Land den Antrag der Antragsteller auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen diese Nutzung mit Schreiben vom 28. November 2014 abgelehnt hatte, blieb auch der Antrag der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (Beschluss vom 10.12.2014). Die Antragsteller hätten keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spreche vieles dafür, dass die beabsichtigte Nutzung der beiden Wohnhäuser durch Asylbewerber bauplanungsrechtlich zulässig sei. Insoweit könne dahinstehen, ob die beiden Wohnhäuser in einem faktischen reinen Wohngebiet oder einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liegen würden. Ein Gebietserhaltungsanspruch stehe den Antragstellern nicht zu, da ihr Grundstück und die Grundstücke des Beigeladenen nicht im selben Baugebiet liegen würden. Unabhängig davon hätten die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass sie bei der beabsichtigten Unterbringung von Asylbewerbern in den Wohnhäusern in dem zu ihrem Schutz bestehenden Gebot der Rücksichtnahme verletzt würden. Aus dem Interesse der künftigen Bewohner auf eine menschenwürdige Unterbringung könnten die Antragsteller ein eigenes Abwehrrecht nicht herleiten. Erst recht scheide eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf das begehrte bauaufsichtliche Einschreiten aus.

Mit ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, es stehe ihnen bei Annahme eines faktischen reinen Wohngebiets ein Gebietserhaltungsanspruch zu. Ihr Grundstück und die Grundstücke des Beigeladenen lägen im selben Baugebiet, weil sie entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durch eine Stichstraße getrennt seien. Anlagen für soziale Zwecke seien in einem reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Unterbringung von 30 Asylbewerbern in den beiden Wohnhäusern stelle nicht nur eine menschenunwürdige Unterbringung für die künftigen Bewohner dar, sondern rufe auch eine soziale Spannungssituation hervor. Durch die Unterbringung von 30 Asylbewerbern auf den unmittelbaren Nachbargrundstücken werde ein massiver Wertverlust des Anwesens der Antragsteller herbeigeführt, der dem Gebot der Rücksichtnahme widerspreche.

Die Antragsteller beantragen,

I.

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2014 aufgehoben.

II.

Auf die Beschwerde wird dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, 30 Asylbewerber in Burgthann-Unterferrieden, Leitenweg 10 und 12, FlNr. 766, 766/6 bei Herrn Lothar Schnepf unterzubringen.

III.

Hilfsweise für den Fall, dass Ziffer 2 zurückgewiesen wird:

Auf die Beschwerde wird dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterferrieden in Leitenweg 10 und 12 auf den FlNrn. 766 und 766/6 der Gemarkung Unterferrieden mehr als insgesamt 10 Asylbewerber unterzubringen.

IV.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Unterbringung von Asylbewerbern in zwei Wohnhäusern sei baurechtlich zulässig und verletze die Antragsteller nicht in eigenen Rechten. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bestehe nicht. Einen Gebietserhaltungsanspruch könnten die Antragsteller nicht geltend machen. Während ihr Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 28 der Gemeinde Burgthann liege, befänden sich die Grundstücke des Beigeladenen außerhalb in einem anders zu beurteilenden Baugebiet. Abgesehen davon, dass die Zahl der unterzubringenden Asylbewerber nach aktuellen Informationen bei nunmehr 19 bis maximal 23 Personen liege, sei die Frage der menschenwürdigen Unterbringung für Nachbarrechte irrelevant. Eine eventuelle Wertminderung des Grundstücks der Antragsteller verletze nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

Der Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

1. Soweit sich die Antragsteller auf einen Gebietserhaltungsanspruch wegen Vorliegens eines faktischen reinen Wohngebiets berufen, wird übersehen, dass ihr Grundstück und die Grundstücke des Beigeladenen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht im selben Baugebiet liegen. Während sich das Grundstück der Antragsteller im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 28 der Gemeinde Burgthann befindet, liegen die Grundstücke des Beigeladenen außerhalb. Diesen Feststellungen wird im Beschwerdevorbringen nicht entgegengetreten.

Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet, wobei der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung sind (vgl. BVerwG, B. v . 18.12.2007 - 4 B 55/07 - Rn. 5; BayVGH, B. v . 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 10). Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen in lediglich angrenzenden Baugebieten unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht dagegen nicht. Der Nachbarschutz bestimmt sich bundesrechtlich insoweit (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, a. a. O. - juris Rn. 6). Ob auf dem Grundstück FlNr. 766/7 Gemarkung Unterferrieden zwischen dem Grundstück der Antragsteller und den Grundstücken des Beigeladenen eine Stichstraße existiert, ist für die Abgrenzung des Plangebiets vom angrenzenden faktischen Baugebiet unerheblich.

2. Ob die beabsichtigte Nutzung der beiden Wohnhäuser für die Unterbringung von Asylbewerbern bauplanungsrechtlich zulässig ist, kann dahinstehen. Denn das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Antrags der Antragsteller selbstständig tragend auch darauf gestützt, dass durch diese Nutzung das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Antragstellern nicht verletzt wird. Insoweit führt aber das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht zum Erfolg der Beschwerde. Aus der von ihnen behaupteten menschenunwürdigen Unterbringung der Asylbewerber allein können die Antragsteller - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein Abwehrrecht herleiten.

Unerheblich ist auch, ob das Grundstück der Antragsteller durch die beabsichtigte Nutzung eine Wertminderung erfahren wird. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots geforderte Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Entscheidend ist dabei, ob die zugelassene Nutzung zu einer - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen - unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede - auch eine legale - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 73). Dafür lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts entnehmen. Soweit dort eine soziale Spannungssituation wegen der faktisch gegebenen „Einpferchung“ auf so engem Raum behauptet wird, ist der erforderliche Grundstücksbezug weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die von einer baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belastungen sind nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NW, B. v . 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris Rn. 25).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).