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Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Feb. 2018 - M 2 K 17.5516

published on 19/02/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.919,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2017 zu bezahlen.

II. Die Beklagten haben die Kosten des Verfahrens gesamtverbindlich zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein Verband i.S.v. § 1 WVG, begehrt von den Beklagten die Bezahlung von Wassergebühren.

Die Beklagten waren vom 9. Juni 2006 bis 24. Juli 2017 Miteigentümer des Grundstücks FlNr. 496/1 der Gemarkung ... (...straße 6) im Verbandsgebiet des Klägers. Mit drei jeweils vom 20. Juli 2017 datierenden Bescheiden setzte der Kläger für den Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis 1. Juli 2015, vom 2. Juli 2015 bis 1. Juli 2016 und vom 2. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 Wassergebühren in einer Höhe von insgesamt 9.919,62 € gegen die Beklagten fest. Die Bescheide wurden den Beklagten jeweils am 22. Juli 2017 mit Einschreiben-Rückschein zugestellt; sie wurden nicht angefochten. Eine Zahlung durch die Beklagten erfolgte nicht.

Mit Schriftsatz vom 22. November 2017, der beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 23. November 2017 eingegangen ist, erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilt, an den Kläger 9.919,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten äußerten sich innerhalb der ihnen gesetzten Erwiderungsfrist inhaltlich nicht zur Sache. Nachdem das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung für den 19. Februar 2018 bestimmt worden war, erkannten die Bevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 die Klageforderung an. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag beantragten die Klägerbevollmächtigten daraufhin den Erlass eines Anerkenntnisurteils.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Beklagten haben die Klageforderung ohne Einschränkung anerkannt, sodass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO ohne Sachprüfung antragsgemäß zu entscheiden war. Der Erlass eines Anerkenntnisurteils ist auch im Verwaltungsprozess möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein Verpflichtungs- oder Leistungsbegehren inmitten steht. Die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils wird von § 87a Abs. 1 Nr. 2, § 156 VwGO vorausgesetzt und folgt zudem aus der auch im Verwaltungsprozess geltenden Dispositionsmaxime. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht dem nicht entgegen (vgl. z.B. VG München, U.v. 9.8.2010 – M 12 K 10.458 – juris).

Eine mündlichen Verhandlung bedurfte es gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 2 ZPO abweichend von § 101 Abs. 1 VwGO nicht.

II.

Ohne dass es mit Blick auf das Anerkenntnis vom 15. Februar 2018 noch darauf ankäme, weist das Gericht – lediglich ergänzend – darauf hin, dass die ursprünglich erhobene Leistungsklage auch erfolgreich gewesen wäre.

1. Die erhobene Leistungsklage wäre zulässig gewesen.

Der Kläger benötigt zur Durchsetzung seines geltend gemachten Zahlungsanspruchs gerichtlichen Rechtsschutz, da er gemäß Art. 27 Abs. 2 VwZVG i.V.m. § 3 DVVwZVG nicht zur Anbringung der Vollstreckungsklausel nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG am den Bescheiden vom 20. Juli 2017 befugt ist.

2. Die Klage wäre auch begründet gewesen. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch gegenüber den Beklagten auf Zahlung von 9.919,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 23. November 2017 inne.

Der Kläger erhebt als Verband nach § 1 WVG gemäß § 14 Abs. 1 seiner Wasserbezugsordnung von den Abnehmern als Abgabenschuldner Beiträge und Gebühren. Nach § 2 der Wasserbezugsordnung sind Abnehmer die jeweiligen Eigentümer der Mitgliedsgrundstücke, wobei Miteigentümer als ein Abnehmer gelten. Gleiches folgt aus § 4 Abs. 1 der Satzung des Klägers.

Der Anspruch auf Bezahlung der vorliegend geltend gemachten Grund- und Verbrauchsgebühren für den gesamten Abrechnungszeitraum vom 2. Juli 2014 bis 30. Juni 2017 ergibt sich aus § 14 Abs. 3 lit. b und c der Wasserbezugsordnung. Diese Gebühren wurden in einer Höhe von insgesamt 9.919,62 € mit drei Bescheiden vom 20. Juli 2017, zugestellt am 22. Juli 2017, gegenüber den Beklagten bestandskräftig festgesetzt. Die Beklagten haben diese Gebührenforderung, deren Fälligkeit nach § 14 Abs. 4 der Wasserbezugsordnung einen Monat nach Bekanntgabe der Bescheide – hier also am 23. August 2017 – eingetreten ist, trotz entsprechender Mahnung des Klägers nicht beglichen. Sie wären daher, wie vor dem Anerkenntnis vom 15. Februar 2018 vom Kläger beantragt, gesamtschuldnerisch zur Bezahlung der geltend gemachten Forderung i.H.v. 9.919,62 € zu verurteilen gewesen.

Der Zinsanspruch i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage am 23. November 2017 (vgl. § 90 Abs. 1 VwGO) ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. § 156 VwGO kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da die Beklagten den Anspruch nicht sofort, d.h. zumindest innerhalb der ihnen zuletzt gesetzten Frist zur Klageerwiderung bis 25. Januar 2018, anerkannt haben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Annotations

Wasserverbandsgesetz - WVG | § 1 Zweck und Rechtsform

(1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben kann ein Wasser- und Bodenverband (Verband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskörperschaft.

(2) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder; er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 156

Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Wasserverbandsgesetz - WVG | § 1 Zweck und Rechtsform

(1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben kann ein Wasser- und Bodenverband (Verband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskörperschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 90

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 156

Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.