Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juli 2015 - M 8 SN 15.2165

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen gesamtverbindlich die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen des Gebäudes ...str. 136 a, Fl.Nr. ... das westlich an das Baugrundstück ...str. 132, 134, 134 a, 136, Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ..., Gemarkung ... ... ..., angebaut ist.

(Lageplan aufgrund Einscannens evtl. nicht mehr maßstabsgetreu)

Am 13. November 2014 beantragte die Beigeladene die Baugenehmigung für den Dachgeschossneubau und Ergänzung von Balkonen und Aufzugsanlagen.

Nach den eingereichten Plänen war der Neubau des Dachgeschosses der Gebäude ...str. 132 und 136 über dem fünften Geschoss sowie der Anbau von Balkonen auf der Nordseite der Gebäude ...str. 132 und 136, jeweils in einem Abstand von 0,39 m von der östlichen (...str. 132) bzw. westlichen (...str. 136) Grundstücksgrenze vorgesehen. Die Balkone vom Erdgeschoss (Hochparterre, dessen Fußbodenoberkante zwischen 0,58 m und 0,73 m über der Geländeoberkante liegt) bis einschließlich viertem Obergeschoss verfügen über eine Tiefe von 1,95 m und einer Länge von 3 m. Gleichartige Balkone sollen an der Ostseite des Gebäudes ...str. 134 und an der Westseite des Gebäudes ...str. 134 a jeweils in einem Abstand von 0,65 m südlich der nordöstlichen bzw. nordwestlichen Hausecke der Gebäude ...str. 134 und 134 a angebracht werden. Der Dachgeschossneubau erfolgt mansarddachähnlich mit zurückgezogenem, aufgesetzten Satteldach, wobei die Traufhöhe des Daches im Norden 17,915 m und im Süden 17,435 m beträgt; die Firsthöhe liegt bei 20,55 m. Die genannte Traufhöhe passt sich der Höhe des Mansardknicks des Anwesens ...str. 136 a profilgleich an, der First liegt 0,99 m unter dem des Firstes des Nachbargebäudes ...str. 136 a. Die beiden Aufzugsanlagen sind in den Eckbereichen zwischen den Gebäuden ...str. 132/134 und 134 a/136 vorgesehen.

Mit Bescheid vom ... April 2015 genehmigte die Antragsgegnerin den Bauantrag vom 13. November 2014 nach Plan-Nr. ... mit Handeintragungen vom 5. März 2015 und 26. März 2015 nach Plan-Nr. ... sowie Freiflächengestaltungsplan, Baumbestandsplan und Brandschutznachweis im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BayBO nach Gebäudeklasse 5. Die Baugenehmigung vom ... April 2015 enthielt neben Auflagen zu Kfz- und Fahrradabstellplätzen sowie zum Denkmalschutz, Baumschutz und Naturschutz und einer Befreiung wegen Abrückens der straßenseitigen Dachgauben von der Baulinie verschiedene Abweichungen. Neben den Abweichungen wegen Überdeckung der Abstandsflächen der vorhandenen Bebauung und der Überschreitung der Straßenmitte durch die geplanten Gauben wurden mehrere Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken durch die geplanten Balkone erteilt, u. a. auch zum Grundstück der Kläger, ...str. 136 a, FlNr. .... Zur Begründung der Abweichungen durch die Nichteinhaltung der Abstandsflächen durch die geplanten Balkone (Abweichungen Nrn. 4 bis 8 - Nr. 4 betrifft die gegenüber dem Grundstück der Antragstellerinnen) wurde ausgeführt, dass die Abstandsflächen durch die bestehende Bebauung im Geviert in der Regel nicht eingehalten werden, weshalb eine atypische Situation vorliege, die durch die zusätzlich anfallenden Abstandsflächen nicht verschärft werde. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Wohn- und Aufenthaltsräume blieben gewahrt. Die Nachbarn würden durch die erteilten Abweichungen nicht nachhaltig und gravierend in ihren schutzwürdigen Individualinteressen verletzt, weshalb die Erteilung der Abweichung nicht gehindert sei.

Die Baugenehmigung vom ... April 2015 wurde den Antragstellerinnen mit Postzustellungsurkunde vom 30. April 2015 (Antragstellerin zu 1.) und vom 6. Mai 2015 (Antragstellerin zu 2.) zugestellt.

Mit einem am 29. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerinnen Klage gegen den Bescheid vom ... April 2015.

Gleichzeitig beantragten sie gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen die Baugenehmigung vom ... April 2015 anzuordnen und der Antragsgegnerin aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück ...str. 132 bis 136 stillzulegen.

Zur Begründung von Klage (M 8 K 15.2324) und Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO wurde ausgeführt:

Die Antragstellerinnen seien Eigentümerinnen je zur Hälfte des Grundstücks ...str. 136 a. Die mit der Baugenehmigung vom ... April 2015 zugelassenen Balkone seien unstreitig nicht untergeordnet, weshalb eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt worden sei. Die Antragsgegnerin habe sich bei den mit der Abweichungsentscheidung zwingend zu würdigenden nachbarlichen Interessen nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder öffentliche Belange gerechtfertigt sei. Die angefochtene Baugenehmigung lasse nicht erkennen, dass sich die Antragsgegnerin mit dem Umstand befasst habe, dass die Nutzung der Balkonanlagen, insbesondere der unmittelbar an der westlichen Grenze befindlichen, zu einer Verschattung des Nachbargrundstücks in den Morgen- und Mittagsstunden führt und - noch entscheidender - von den Balkonen der ungeschützte Blick durch die Fenster des Nachbargebäudes - dort insbesondere auch Schlafzimmer - zugelassen werde, wodurch nachbarliche Konflikte und die Störung des sozialen Friedens vorprogrammiert seien. Ins Blaue hinein - phrasen- und formelhaft - behaupte die angefochtene Baugenehmigung, dass die Abstandsflächen durch die bestehende Bebauung im Geviert regelmäßig nicht eingehalten seien, wobei völlig außer Betracht gelassen werde, dass Balkonanlagen, wie die streitgegenständliche, in dem Geviert in entsprechender Weise überhaupt nicht zu beobachten seien. Die Antragsgegnerin sei auch ihrer Begründungspflicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO nicht nachgekommen; es sei nicht ausreichend, die Abweichung auf formelhafte Erklärungen oder Phrasen zu reduzieren. Die Antragstellerinnen würden nicht nur durch die Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO verletzt, da das genehmigte Bauvorhaben in einer die Antragstellerinnen beeinträchtigenden Weise rechtswidrig sei.

Die Bevollmächtigten der mit Beschluss vom 3. Juni 2015 Beigeladenen beantragten mit Schriftsatz vom 24. Juni 2015,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die Abstandsflächen der streitgegenständlichen Balkone lägen in der Abstandsfläche der Westwand des Gebäudes ...str. 134 a; der zurückspringende Mittelteil des Gebäudekomplexes ...str. 132 bis 136 löse bereits im Bestand eine Abstandsfläche aus, welche deutlich auf dem Grund der Antragstellerinnen zu liegen komme und die von den gegenständlichen Balkonen ausgelöste Abstandsfläche deutlich überrage; es sei deshalb keinerlei Beschwer der Antragstellerinnen erkennbar. Vor allem aber halte die Ostwand des nördlichen Schenkels des Anwesens der Antragstellerinnen die erforderlichen Abstandsflächen in Relation zum Baugrundstück selber nicht ein. Diese Wand löse, vergleichbar mit der Westwand des rückspringenden Mittelteils des Bauvorhabens, eine Abstandsfläche aus, welche zu erheblichen Teilen auf dem Baugrundstück zu liegen komme. Diese Situation entspreche üblicher innerstädtischer Bauweise, wie sie zumal im Rahmen geschlossener Bauweise auftrete. Dies habe zur Folge, dass eine atypische Situation bestehe, die nicht nur die Bestandsbauten, sondern auch die nachträgliche Hinzufügung der gegenständlichen Balkonanlagen rechtfertige, weil andernfalls eine angemessene Bebauung der beiden Grundstücke nicht möglich wäre. Darüber hinaus können sich die Antragstellerinnen - zumal in Ansehung der Rechtsprechung der 8. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, U.v. 30.6.2014, M 8 K 13.1102 - nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das streitgegenständliche Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhalte, da diese Rüge gegen den auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB analog, verstoße. Hieran ändere der Umstand, dass die Abweichung vom Abstandsflächenrecht durch das Bestandsgebäude möglicherweise etwas größer sei als diejenige durch das Gebäude der Antragstellerinnen nichts, da kein schematischer oder gar zentimetergenauer Maßstab anzulegen sei.

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass mit der Errichtung der streitgegenständlichen Balkonanlagen „ab ca. April 2016“ begonnen werden solle.

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sei und die Antragsgegnerin die Abweichungen habe rechtsfehlerfrei erteilen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte sowie die genehmigten Pläne verwiesen.

II.

Der nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg sein wird.

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Bei dem Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (vgl. Schmidt a. a. O., § 80 Rn. 73 ff.). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, so wird im Regelfall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich der angefochtene Bescheid dagegen schon bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

2. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte der Antragstellerinnen verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

3. Als nachbarschützendes Recht im Bauplanungsrecht kommt vorliegend nur der Anspruch auf Wahrung der gebotenen Rücksichtnahme in Betracht, der jedoch nicht durch die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt worden ist.

3.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris Rn. 22; U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B.v. 06.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9).

3.2 Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten der Antragstellerinnen hier nicht vor. Die von dem Bauvorhaben in der genehmigten Form ausgehenden Belästigungen und die mit der Benutzung der Balkone für die nähere Umgebung verbundenen Auswirkungen sind ortsüblich und sozialadäquat und damit von den Nachbarn hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

3.2.1 Im vorliegenden Fall ist es bereits fraglich, ob die streitgegenständlichen Balkonanlagen überhaupt zu einer - zusätzlichen - Beeinträchtigung der Belichtungssituation auf dem Grundstück der Antragstellerinnen führen können, da die Abstandsfläche der Balkonanlage an der Westseite der ...str. 134 a weit innerhalb der Abstandsfläche der Westwand des Gebäudes ...str. 134 a liegt und die - seitliche - Abstandsfläche der Balkonanlage in der Nord-West-Ecke der ...str. 136 deren Abstandsfläche nur geringfügig überschreitet.

Jedenfalls führen die Balkonanlagen nicht zu Belichtungs- und Besonnungsverhältnissen, die für das Wohngebäude der Antragstellerinnen schlechthin nicht zumutbar wären.

3.2.2 Soweit die Antragstellerinnen rügen, dass durch die Balkone der Sozialfriede und Sozialabstand bzw. der Wohnfriede beeinträchtig würde, führt dies ebenfalls zu keiner Verletzung des Rücksichtnahmegebots.

Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 12.09.2005 - 1 ZB 05.42 - juris RdNr. 19). Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung - speziell von jeglichen Einblicken - verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 12.09.2005 a. a. O.). Gegenseitige Einsichtnahmemöglichkeiten sind im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich und führen nicht automatisch zu einer Verletzung des Sozialabstandes. Im Übrigen sind die verbleibenden Sozialabstände in der vorgegebenen städtebaulichen Situation hinzunehmen, obschon damit auch Einsichtnahmemöglichkeiten einhergehen können (vgl. BayVGH, U.v. 07.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30).

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist insoweit nicht auszumachen.

4. Das beantragte Bauvorhaben wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO genehmigt. Da die Antragsgegnerin Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO erteilt hat, gehören diese auch zum Prüfumfang der streitgegenständlichen Baugenehmigung gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO, so dass im Rahmen des Nachbarrechtsbehelfes auch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zu prüfen sind.

4.1 Sowohl die Balkone an der Westseite des Gebäudes ...str. 134 a als auch die an der Nordwand des Gebäudes ...str. 136 sind abstandsflächenrelevant, da sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 b BayBO aufgrund ihres Vortretens vor die zugehörige Außenwand um 1,95 m nicht erfüllen.

4.2 Die Balkonanlage auf der Westseite des Gebäudes ...str. 134 a mit einer Höhe von 12,74 m (vermaßt in Ansicht Nord) und einem Abstand zur gegenüberliegenden, gemeinsamen Grundstücksgrenze mit der Antragspartei von 8,20 m wirft somit einen Teil ihrer erforderlichen Abstandsfläche ebenso wie die gleich hohe Balkonanlage an der Nordseite des Grundstücks ...str. 136, deren westliche - fiktive - Außenwand sich in einem Abstand von 0,39 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit der Antragspartei befindet, auf das Grundstück der Antragspartei.

4.3 Diese Abstandsflächenverletzung kann jedoch durch die von der Antragsgegnerin erteilte Abweichung ausgeräumt werden.

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO liegen vor.

4.3.1 Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den Anforderungen des Bauordnungsrechts zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO vereinbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Zulassung einer Abweichung Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die etwa bewirkte Einbußen an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 13.03.2002 - 2 CS 01.1506 - juris; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris). Insoweit muss es sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln. Bei der Zulassung der Abweichung ist eine atypische Situation zu fordern (vgl. BayVGH, B.v. 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395). Die Lage eines Baugrundstücks in einem dicht bebauten Bereich rechtfertigt noch nicht per se jede Abweichung von den Abstandsflächen. Soweit in einem solchen Bereich ein sinnvolles Vorhaben auch dergestalt verwirklicht werden kann, dass gleichwohl die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden, kann eine Atypik nicht mehr angenommen werden. Für die Frage der Atypik ist vielmehr von Bedeutung, ob eine sinnvolle Ausnutzung des Baugrundstücks - auch unter den Anforderungen des Art. 6 Abs. 5 BayBO - möglich und zumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.08.2011 - 15 CS 11.1640 - juris).

4.3.2 Eine atypische Situation, die die Bebaubarkeit des streitgegenständlichen Grundstücks dergestalt einschränkt, dass eine angemessene bauliche Ausnutzung nur bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen in Betracht kommt, liegt vor. In dem dicht, in geschlossener Bauweise bebauten Quartier ...straße/... Straße/...straße/...straße, in dem sowohl das Baugrundstück als auch das Grundstück der Antragspartei liegen, werden Abstandsflächen, soweit sie anfallen, offensichtlich nahezu nirgendwo eingehalten. Aufgrund der hier vorzufindenden Baustruktur und der Höhenentwicklung der Gebäude können auch - nachträglich errichtete - Balkonanlagen, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO anfallenden Abstandsflächen mit den gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO geforderten Tiefen nahezu nirgends einhalten. Andererseits entsprechen Balkone in einer Größe, die den Aufenthalt von zwei bis drei Personen erlaubt, dem Standard moderner Wohnverhältnisse. Die Anbringung von, einem modernen Wohnstandard entsprechenden, Balkonen unter Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen ist vorliegend aufgrund der Gebäudestruktur der ...str. 134 a und 136 nicht möglich. Dies gilt insbesondere auch, da der für die Erschließung des sechsgeschossigen Gebäudes nachträglich errichtete Außenaufzug nur im Eckbereich zwischen den Gebäuden ...str. 134 a und 136 angebracht werden kann, was die Situierung der berechtigten Bauwünschen entsprechenden Balkone vinkuliert.

Soweit die Antragspartei ausführt, dass bislang an den benachbarten Gebäuden im Quartier keine hofseitigen Balkone angebracht seien, ändert dies nichts am Vorliegen einer atypischen Situation. Eine andere rechtliche Bewertung würde dazu führen, dass eine sukzessive Anpassung an moderne Wohnverhältnisse auf Dauer ausgeschlossen wäre.

4.3.3 Die Erteilung der Abweichung ist auch im Hinblick auf die nachbarlichen Interessen der Antragspartei gerechtfertigt.

Eine Verschlechterung der Belichtungssituation des Grundstücks der Antragspartei geht mit der Errichtung der streitgegenständlichen Balkone nicht einher, da die Balkonanlage an der Westwand des Gebäudes ...str. 134 a weit innerhalb der Abstandsflächentiefe dieser Wand liegt und die Abstandsflächentiefe der seitlichen - fiktiven - Außenwand der Balkonanlage an der Nordseite des Gebäudes ...str. 136 die Abstandsflächentiefe der Westwand des Gebäudes ...str. 134 a nur marginal um 0,35 m überschreitet.

Soweit die Antragspartei eine mangelnde Interessenabwägung zu ihren Lasten im Hinblick auf neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten rügt, ist festzustellen, dass diese im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich sind und auch unabhängig von der Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen bestehen. Die Betroffenen können sich durch das Anbringen von Jalousien oder verspiegelten Fenstern behelfen (vgl. BayVGH vom 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris).

Sie können vorliegend auch gemäß Art. 44 BayAGBGB einen Anspruch auf Errichtung eines die Einsichtnahme beschränkenden Abschlusses der westlichen Balkonseiten geltend machen. Die Balkone mit einer Größe von knapp 6 m² sind auch nicht geeignet, zu unzumutbaren Belästigungen der Bewohner des Gebäudes der Antragstellerinnen zu führen, da sie aufgrund ihrer Größe nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten zulassen.

5. Zwar ist der Antragspartei zuzugeben, dass die Antragsgegnerin in den Abweichungen Nrn. 4 - 8 das Vorliegen der atypischen Situation sehr knapp dargestellt hat und auf die nachbarlichen Belange in formelhafter Weise eingegangen ist.

Allerdings besteht nach Überzeugung des Gerichts an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Abweichung Nr. 4 kein Zweifel, zumal aufgrund der Darlegungen unter Ziff. 4 auch nicht ersichtlich ist, weshalb das berechtigte Interesse der Bauherrin an einer zeitgemäßen Ausstattung ihrer Wohnungen gegenüber den nachbarlichen Interessen der Antragspartei zurückzutreten hat.

Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung (vgl. oben Ziff. 1) überwiegt daher eindeutig das Interesse der Bauherrin am Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung, zumal die Antragsgegnerin ihre Ermessenserwägungen im Bescheid vom ... April 2015 im Sinne der Darlegungen des Gerichts jederzeit ergänzen kann.

6. Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Antragspartei gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 9.7.1 und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.