Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Apr. 2015 - M 7 S 15.1679

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die zeitliche Verlegung einer Versammlung auf einen anderen Tag.

Am 29. März 2015 zeigte der Antragsteller bei der Landeshauptstadt München für den 30. April 2015, ab 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, eine öffentliche Versammlung mit dem Thema „Gegen antideutschen Schuldkult - Weg mit dem NS-Dokumentationszentrum!“ an. Als Ort der Versammlung wurde Karolinenplatz 3 (vor dem Amerikahaus) in München angegeben. Als Kundgebungs- und Versammlungshilfsmittel wurden Transparente, Transparentrahmen, Fahnen, Fahnenstangen, Flugblätter, Aufkleber, Eselsmasken und Trageschilder genannt. Die erwartete Teilnehmerzahl wurde mit ca. zehn Personen beziffert.

Am 24. April 2015 wurde dem Antragsteller von der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Durchführung der Versammlung am 30. April 2015 zur angezeigten Zeit als problematisch angesehen werde. Es sei deswegen beabsichtigt, die Versammlung auf einen anderen Tag zu verlegen. Diesen Vorschlag lehnte der Antragsteller mit der Begründung, die Versammlung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums am 30. April 2015, ab.

Mit Bescheid vom 27. April 2015 verlegte die Antragsgegnerin die Durchführung der Versammlung am Karolinenplatz 3 am 30. April 2015 zeitlich auf den 2. Mai 2015 (Nr. 1) und erließ weitere Beschränkungen. Der Gedenk- und Eröffnungstag des NS-Dokumentationszentrums sei vorliegend bewusst auf den Tag der Befreiung der Landeshauptstadt München durch amerikanische Bodentruppen am 30. April 1945 sowie der damit einhergehenden Befreiung des KZ Dachau und seiner mit dem Tode bedrohten Insassen gelegt worden. An diesem Tag würden eine Vielzahl von überlebenden Zeitzeugen und deren Angehörige in die Stadt München kommen, um dort der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Es handle sich daher um einen Tag, dem eine besondere und gewichtige Symbolkraft im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BayVersG zukomme, da die historische Bedeutung des Tages mit einem in seiner Ausprägung und Gestaltung beispiellosen bewussten Akt des neuen Gedenkens zusammentreffe. Durch die Durchführung der Versammlung an diesem 30. April wäre auch eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu besorgen. Diese ergebe sich aus der latenten und doch unverhohlenen Leugnung und Relativierung der Verbrechens- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus durch den Antragsteller, die in den dokumentierten Aussagen in der Versammlung vom 3. März 2015 und der Presseerklärung zur geplanten Versammlung für sich genommen und in summa klar zum Ausdruck kämen sowie im angezeigten Thema selbst mitschwängen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BayVersG, da von der Versammlung an diesem Eröffnungstag mit dem Gedenk- und Festakt eine untragbare Provokationswirkung ausgehe, die dazu führe, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Versammlung als schlechthin unerträglich und selbst in einem demokratisch, pluralistischen Gemeinwesen als inakzeptabel empfinden werde. Des Weiteren sei eine zeitliche Verlegung auch über die Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 BayVersG begründet. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, da durch die Versammlung am 30. April 2015 die Gesundheit der Zeitzeugen, Angehörigen sowie der Opfer des NS-Systems, die an der Eröffnungsfeier teilnehmen würden, unmittelbar gefährdet sei. Wie in der Gefahrenprognose ausführlich dargestellt, sei zu erwarten, dass bei diesen zum Teil sehr alten und gebrechlichen Personen durch die Konfrontation mit der zeitgleich stattfindenden Versammlung alte Traumata wachgerufen würden und dadurch mit körperlichen Schäden von nicht unerheblicher Art gerechnet werden müsse. Außerdem seien aufgrund der im Vorfeld bekannten Tatsachen hinreichende Merkmale erfüllt, die geeignet seien, die öffentliche Ordnung zu gefährden. Der Zeitpunkt der Versammlung in Verbindung mit dem Thema, das sich inhaltlich generell gegen das NS-Dokumentationszentrum mit all seiner Bedeutungs- und Symbolkraft wende, sei geeignet, die Allgemeinheit durch die Verhöhnung der Opfer zu belästigen und als grob ungehörig wahrgenommen zu werden, da das Ansinnen des Veranstalters gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstoße. Insbesondere sei ein Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde zu bejahen. Die Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 BayVersG gingen über den bloßen Inhalt der Meinung hinaus und fänden ihre Ursache in der Gesamtprägung und im Kontext der Versammlung. Die mit der Versammlung einhergehende Provokationswirkung werde durch die zeitliche Verlegung deutlich und spürbar reduziert. Die zeitliche Verlegung sei zudem erforderlich, da ansonsten der Schadenseintritt für die Opfer und die Allgemeinheit sowie für die öffentliche Ordnung unabwendbar wäre. Die Versammlung werde in ihrer Außenwirkung und in der nach dem Versammlungsthema erkennbaren Zielrichtung durch die zeitliche Verlegung weit weniger beschränkt als durch eine örtliche Verlegung.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 28. April 2015 Klage erheben (M 7 K 15.1678) und zugleich beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 28. April 2015 gegen die durch Bescheid der Antragsgegnerin, Az.: KVR-I/253-1341.001, ausgesprochene Verlegung der Versammlung des Antragstellers (Nr. 1) vom 30. April 2015 auf den 2. Mai 2015 anzuordnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Antragsteller habe zuletzt mehrere Versammlungen in München zu politischen Themen durchgeführt, ohne dass es hierbei zu größeren Störungen oder rechtskräftig festgestellten Straftaten gekommen sei. Der An- und Abtransport der geladenen Gäste zu dem Festakt könne aufgrund des weitläufigen Geländes am Karolinenplatz auch bei etwaigen Gegendemonstrationen durch die Polizei gewährleistet werden. Soweit tatsächlich Zeitzeugen der NS-Herrschaft an dem Festakt teilnehmen sollten, würden diese durch die Versammlung nicht beeinträchtigt. Die Besucher seien nicht gezwungen, direkt an der Versammlung vorbeizugehen, da die Örtlichkeit großzügig genug sei. Opfer der NS-Herrschaft gehörten ohnehin nicht zur Zielgruppe der Versammlung, sondern sie möchte die allgemeine Öffentlichkeit und Medienvertreter ansprechen. Die Voraussetzungen für besondere Beschränkungen gemäß Art. 15 Abs. 2 BayVersG lägen nicht vor. Insbesondere habe der Antragsteller Versammlungsort und -zeitpunkt wie geschehen auswählen müssen, da eben an diesem Tag an dieser Stelle der Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums stattfinde und dieses Zentrum Thema der Versammlung sei. Nur an diesem Tag werde das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien sehr groß sein. Ferner bestünde nur an diesem Tag die Möglichkeit, mit den politisch Verantwortlichen zu der Thematik in Kontakt zu treten. Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass die Versammlung außerhalb der Sicht- und Hörweite der Besucher des NS-Dokumentationszentrums zu verlegen sei, sei mit der Versammlungsfreiheit nicht zu vereinbaren und fördere auch nicht den politischen Meinungsaustausch. Telefonisch äußerte sich der Prozessbevollmächtigte dem Gericht gegenüber dahingehend, dass eine örtliche Verlegung nur in räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort des Festaktes am 30. April 2015 (ca. 150 m entfernt) in Frage komme. Weiter lässt der Antragsteller vortragen, er sei bereit, die Versammlung auch an anderer Stelle am Karolinenplatz abzuhalten. Durch eine angemessene räumliche Verlagerung könne gewährleistet werden, dass eine Konfrontation zwischen den geladenen Gästen und den Versammlungsteilnehmern vermieden werde. Dem Antragsteller sei ein Sichtkontakt zum Veranstaltungsort Amerikahaus wichtig. Sachliche Kritik am NS-Dokumentationszentrum müsse gestattet sein und stelle keine Verletzung der Würde etwaiger Besucher des Festaktes dar. Ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte und persönlich betroffene Opfer der NS-Herrschaft spielten bei dem Festakt ohnehin lediglich eine untergeordnete Rolle, was sich u. a. aus der Rednerliste ergebe. Es liege eben keine Gedenkveranstaltung vor, sondern ein Festakt, bei dem es um Informationsvermittlung und politische Bildung gehe. Insofern sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gäste vor Meinungsäußerungen von Mitbürgern besonders geschützt werden müssten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragsgegnerin sei der Auffassung, dass gerade am 2. Mai 2015 eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden könne, da es sich dabei um das erste für den Publikumsverkehr geöffnete Wochenende handele. Seitens der Antragsgegnerin werde an der zeitlichen Verlegung festgehalten. Eine räumliche Verlegung sei vorliegend weniger geeignet und auch kein milderes Mittel. Auch bei der seitens des Gerichts angesprochenen Verlegung um 150 m zur angezeigten Aufstellungsörtlichkeit sei weiter von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Diesbezüglich werde auf die ausführliche Begründung im Ausgangsbescheid verwiesen. Aus Sicht der Antragsgegnerin stelle die zeitliche Verlegung auch kein faktisches Verbot dar. Vielmehr könne der Antragsteller seine Versammlung an der von ihm angezeigten Aufstellungsörtlichkeit mit den von ihm gewünschten Modalitäten durchführen. Der vom Antragsteller vorgebrachte zwingende Bezug zur Eröffnungsveranstaltung vom 30. April 2015 könne aus dem angezeigten Thema nicht plausibel erschlossen werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 25 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) - keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die eine wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des Begehrens im einstweiligen Rechtsschutz sind. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf erfolgreich sein wird, überwiegt regelmäßig das Interesse des Antragstellers.

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Antrag keinen Erfolg. Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 113 Rn. 48 m. w. N.) ergibt, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Durchführung der Versammlung am 30. April 2015 am Karolinenplatz 3 zusteht und der Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. April 2015 ihn deshalb nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die zeitliche Verlegung der Versammlung nicht das öffentliche Interesse am Sofortvollzug.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16 m. w. N.).

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage. Nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Gemäß Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BayVersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung insbesondere dann beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist. Danach kann im Einzelfall geboten sein, dass die Versammlung an einem anderen Tag oder an einem anderen Ort als dem vom Veranstalter gewünschten stattzufinden hat.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin die zeitliche Verlegung der Versammlung am Karolinenplatz 3 vom 30. April 2015 auf den 2. Mai 2015 unter Verweis auf den Gedenk- und Eröffnungstag des NS-Dokumentationszentrums angeordnet. Dieser sei bewusst auf den Tag der Befreiung der Landeshauptstadt München durch amerikanische Bodentruppen am 30. April 1945 sowie der damit einhergehenden Befreiung des KZ Dachau und seiner mit dem Tode bedrohten Insassen gelegt worden. Das Gericht stellt die gewichtige Symbolkraft dieses Tages im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BayVersG in Frage. Zum einen handelt es sich bei den aufgezählten Ereignissen nicht um solche, die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft, sondern an deren Ende erinnern. Dies gilt auch in Bezug auf den 30. April 1945 als den Todestag Hitlers. Zum anderen befreite die US-Armee das Hauptlager des KZ Dachau tatsächlich nicht am 30., sondern am 29. April 1945 (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Befreiung_des_Konzentrationslagers_Dachau). Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, dass sich die Symbolkraft eines Tages oder Ortes auch aus bewussten Akten des Gedenkens neuerer Zeit ergeben kann, die die Erinnerung an nationalsozialistisches Leid und Unrecht an diesem Tag oder Ort wach halten wollen, ist ihr grundsätzlich beizupflichten. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BayVersG in Anbetracht der Rechtsfolgen einer versammlungsrechtlichen Beschränkung oder gar eines Verbots zurückhaltend auszulegen ist (Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, 1. Auflage 2011, Art. 15 Rn. 59; BayVGH, B.v. 28.11.2008 - 10 CS 08.3140 - juris Rn. 15 f.). Dies führt vorliegend dazu, dass das Gericht zwar dem neu geschaffenen NS-Dokumentationszentrum in der Brienner Str. 34 in München, das als Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus konzipiert ist, eine solche Symbolkraft zuschreibt, nicht jedoch dem Tag seiner Eröffnung. Der damit zusammenhängende Festakt stellt ein einmalig stattfindendes Ereignis dar. Das Dokumentationszentrum hingegen, das ab dem 1. Mai 2015 der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, soll ein zentraler Lernort zur Auseinandersetzung mit den Ursachen, Auswirkungen und Folgen des Nationalsozialismus sein. Es entsteht an einem Standort, der für das NS-Terrorregime von besonderer Bedeutung war: auf dem Gelände des ehemaligen „Braunen Hauses“ - der Parteizentrale der NSDAP (http://www.ns-dokumentationszentrum-muenchen.de/zentrum). Die gewichtige Symbolkraft der Örtlichkeit ergibt sich also aus deren historischer Bedeutung in Verbindung mit dem Konzept der neu geschaffenen Einrichtung. Da die am 30. April 2015 stattfindenden Feierlichkeiten zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums in unmittelbarem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit diesem stehen, erstreckt sich die Symbolwirkung der Örtlichkeit an diesem Tag auch auf das Gelände des am Karolinenplatz 3 befindlichen Amerikahauses. Von dort wird ein eigens für die Festgäste angelegter Weg direkt zum Dokumentationszentrum führen, das im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung besichtigt werden kann.

Zusätzlich zur gewichtigen Symbolkraft des Tages oder Ortes verlangt Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BayVersG die Besorgnis einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Hiervon ist vorliegend auszugehen, wobei die vom Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit aufgestellten Anforderungen an die Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.1012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17 m. w. N.). Allerdings ist es ein allgemeiner Grundsatz des Sicherheitsrechts, an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist; ein bloßer Verdacht oder bloße Vermutungen reichen aber auch für eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer nicht aus (Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, 1. Auflage 2011, Art. 15 Rn. 45). Mit dem Begriff der Würde ist der besondere Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt und der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - BVerfGE 87, 209/228 f.). Eine Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs und damit der Würde der Opfer des Nationalsozialismus ist hier dann zu befürchten, wenn die Versammlung mit dem Thema „Gegen antideutschen Schuldkult - Weg mit dem NS-Dokumentationszentrum!“ in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort des Festakts zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums, der auch dem Gedenken dieser Opfer dienen soll, stattfindet. Durch dieses mit Hilfe von Transparenten, Fahnen und Flugblättern nach außen kommuniziertes Motto werden die Millionen Opfer des Nationalsozialismus zum Gegenstand eines Kultes degradiert und die Notwendigkeit der Erinnerung sowie Auseinandersetzung mit den Gewalt- und Willkürmaßnahmen unter der nationalsozialistischen Herrschaft bestritten (zu einem rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 21). Dies wiegt umso schwerer als sich auch Zeitzeugen, überlebende Opfer des NS-Regimes sowie Angehörige von Opfern und Vertreter der Länder, die im zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen wurden, unter den zum Festakt geladenen Gästen befinden. Sie würden mit dem Thema in einer ihr Empfinden erheblich beeinträchtigenden und angesichts der plakativen Forderungen sogar provokativen Weise direkt konfrontiert, wenn die Versammlung am Tag des Festaktes am Karolinenplatz 3 stattfinden würde.

Da der Antragsteller dargelegt hat, dass der mit der Demonstration ausweislich des Versammlungsthemas verfolgte Zweck, gegen die Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums zu protestieren, ausschließlich oder zumindest vorrangig am 30. April 2015 erreicht werden kann, hat er ein nachvollziehbares besonders schutzwürdiges Interesse an der Durchführung der Versammlung an diesem Tag, so dass eine zeitliche Verlegung der Versammlung als milderes Mittel ausscheidet (vgl. BVerfG, B.v. 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 10).

Eine solche kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch weder auf Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BayVersG noch auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützt werden. Von einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BayVersG ist auszugehen, wenn der Versammlung an diesem Tag eine Provokationswirkung zukommt, die dazu führt, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Versammlung nicht nur als belästigend oder empörend, sondern als schlechthin unerträglich und selbst in einem demokratischen, pluralistischen Gemeinwesen als inakzeptabel empfindet (Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, BayVersG, 1. Auflage 2011, Art. 15 Rn. 46). Diese Schwelle wird hier angesichts der vergleichsweise geringen Anzahl der angezeigten Versammlungsteilnehmer sowie der Möglichkeit der Beschränkung der Versammlung im Übrigen, die von der Antragsgegnerin auch wahrgenommen worden ist, nicht erreicht. Ebenso kann weder eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit noch eine solche der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 BayVersG angenommen werden. Unter öffentlicher Sicherheit versteht man den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315/352). Sofern die Antragsgegnerin auf eine Gefährdung der Gesundheit der an dem Festakt teilnehmenden Zeitzeugen, Angehörigen sowie Opfer des NS-Systems abstellt, ist die diesbezügliche Gefahrenprognose nicht konkret genug, um eine versammlungsrechtliche Beschränkung zu rechtfertigen. Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass nur durch eine Berichterstattung in den Medien über eine Versammlung einer sehr kleinen Gruppe mit einer möglichen sehr viel größeren Anzahl von Gegendemonstranten (s. die Gefahrenprognose der Polizei) konkrete Schäden entstehen können. Dies gilt auch in Bezug auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Hierunter versteht man die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets gelten (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315/352). Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am geplanten Tag in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (BVerwG, U.v. 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris Rn. 16 im Anschluss an BVerfG, B.v. 27.1.2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein (BVerwG, U.v. 26.2.2014 - 6 C 1/13 - juris Rn.17). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen, da sich die angezeigte Versammlung nicht gegen das Gedenken an sich, sondern ausweislich ihres Themas gegen den „antideutschen Schuldkult“ wendet. Sofern der Abriss des NS-Dokumentationszentrums gefordert wird, ist auch hierin unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls keine eindeutige Stoßrichtung in diesem Sinne zu erkennen. Die Partei DIE RECHTE, dessen Vorsitzender der Antragsteller ist und die im Internet zur Teilnahme an der Versammlung aufruft, führt diesbezüglich auf ihrer Homepage aus: DIE RECHTE erteilt den Deutschland-Abschaffern eine deutliche Absage und fordert den sofortigen Abriss des NS-Dokumentationszentrums. Stattdessen sollte auf dessen Fundament ein Gedenkzentrum für alle Opfer von Krieg und Vertreibung entstehen. Am 30. April wird DIE RECHTE durch eine öffentliche Kundgebung den antideutschen Schuldkult in die Mangel nehmen und allen Opfern von Krieg und Vertreibung würdig gedenken (http://www.rechte-muenchen.de/kundgebung-30-04-15-gegen-antideutschen-schuldkult-weg-mit-dem-ns-dokumentationszentrum/).

Unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wäre es damit angezeigt gewesen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides mit der Maßgabe einer örtlichen Verlegung der Versammlung an einen Ort, der sich nicht im unmittelbaren Umfeld des Veranstaltungsortes des Festaktes befindet, anzuordnen (zur Möglichkeit von Auflagen im Rahmen der Entscheidung des Gerichts über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vgl. Schmidt in Eyermann, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 88 f.). Dies hätte auch unter Beachtung der Tatsache, dass der Antragsteller ausweislich der Antragsbegründung mit der Versammlung die allgemeine Öffentlichkeit und Medienvertreter ansprechen möchte, zu einem angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen geführt. Schließlich hätte für die Versammlung ein Alternativort gewählt werden können, an dem reger Publikumsverkehr stattfindet. Allerdings hat sich der Antragsteller vorliegend lediglich mit einer örtlichen Verlegung an eine andere Stelle am Karolinenplatz einverstanden erklärt. Eine solche hält jedoch weder die Antragsgegnerin noch das Gericht für geeignet, um den oben genannten Beeinträchtigungen der Würde der Opfer in ausreichendem Maße entgegenzutreten. Da eine Verlegung der Versammlung an einen Ort außerhalb des Karolinenplatzes dem ausdrücklichen Willen des Antragstellers nicht entspricht, war der Antrag insgesamt abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 C 14.587 - juris Rn. 8).