Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. März 2015 - M 23 S 15.50071

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamts vom ... Januar 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die nach ihren eigenen Angaben am ... 1972 in Kairo geborene Antragstellerin ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, vom Volk der Palästinenser und lebte in Lybien. Sie reiste am ... August 2014 gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter und deren Cousin in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ... August 2014 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag.

Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am ... August 2014 gab die Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt an, dass sie Libyen am ... Juli 2014 verlassen habe, sich Anfang August 2014 drei Tage in Italien aufgehalten habe und ihr dort Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Eine Asylantragstellung sei nicht erfolgt.

Aufgrund eines Eurodac-Treffers für Italien der Kategorie II am ... September 2014 richtete das Bundesamt am ... November 2014 ein Aufnahmeersuchen an Italien. Eine Reaktion von Italien erfolgte hierauf nach Aktenlage nicht.

Mit Bescheid vom ... Januar 2015 - zugestellt am ... Januar 2015 - stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig sei (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig sei, da Italien aufgrund der illegalen Einreise gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich. Da die italienischen Behörden nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen geantwortet hätten, sei gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-Verordnung davon auszugehen, dass Italien die Aufnahme akzeptiere. In Italien lägen keine systemischen Mängel vor. Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigen Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 - eingegangen am 26. Januar 2015 - erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage (M 23 K 15.50070) zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuheben. Weiterhin beantragten sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Soweit die Klage und der Eilantrag gegen die Bescheide des Bundesamts bezüglich der Tochter der Antragstellerin sowie deren Cousin und (wohl) Ehemann gerichtet waren, wurden diese Verfahren mit Beschluss vom 5. März 2015 abgetrennt.

In Bezug auf die Antragstellerin wurden die Klage und der Eilantrag insbesondere damit begründet, dass sich die Antragstellerin seit dem ... Dezember 2014 in geschlossener stationärer Behandlung im ... Klinikum X ... befinde. Die Ärzte hätten eine schwere depressive Episode, eine posttraumatische Belastungsstörung, eine gemischte dissoziative Störung mit Bewegungsstörung sowie eine funktionelle Hemiparese rechts und dissoziative Krampfanfälle diagnostiziert. Eine entsprechende ärztliche Stellungnahme des ... Klinikums X. vom ... Januar 2015 nach der sich die Antragstellerin seit dem ... Dezember 2014 in stationärer Behandlung befinde war beigefügt.

Die Antragstellerin habe am ... Januar 2015 aufgrund der Mitteilung über die angeordnete Rückführung einen dissoziativen Anfall mit kurzzeitiger Aussetzung der Atmung erlitten. Derzeit habe die Antragstellerin täglich einen langanhaltenden dissoziativen Anfall. Ihre Mobilität habe sich erheblich verschlechtert. Die Transport- und Reisefähigkeit der Antragstellerin sei nicht gegeben. Die Antragstellerin leide zudem unter Diabetes mellitus und der Autoimmunkrankheit systemischer Lupus erythematodes. Die medizinische Behandlung der Diabetes sei zwingend erforderlich. Die Antragstellerin sei nicht reisefähig.

In Italien bestünden schwerwiegende Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen. Italien sie daher nicht als sicherer Drittstaat anzusehen. Die angeordnete und drohende Abschiebung würde die dringende Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Antragstellerin bedeuten.

Mit weiteren Schreiben vom 13. Februar 2015 legten die Bevollmächtigten einen weiteren Arztbericht des ... Klinikums X. vom ... Februar 2015 über den Klinikaufenthalt der Antragstellerin vom ... bis ... Dezember und vom ... Dezember 2014 bis ... Februar 2015 vor. Der Bericht diagnostiziert eine schwere depressive Episode, Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung, dissoziative Bewegungsstörungen mit funktioneller Hemiparese rechts, dissoziative Krampfanfälle und zentrale Fazialisparese links. Die Antragstellerin sei in teilremittiertem Zustand, deutlich gebessert hinsichtlich depressiver Stimmung und des Antriebs, frei von Suizidalität nach Hause entlassen worden. Es werde eine regelmäßige ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung in Muttersprache empfohlen.

Des Weiteren wurde mit Schreiben vom 10. März 2015 ein Arztbrief vom ... Dezember 2014 des Klinikums Y. über einen stationären Aufenthalt der Antragstellerin vom ... bis ... Dezember 2014 vorgelegt, sowie ein Arztbericht vom ... Februar 2015 des Klinikums Z. über eine Notfallbehandlung der Antragstellerin am ... Februar 2015 wegen Verdachts dissoziative Krampfanfälle.

Die Akten des Bundesamts wurden mit Schreiben vom 27. Januar 2015 vorab übersandt. Eine Antragstellung erfolgte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsake, die Gerichtsakte im Verfahren M 23 K 15.50070 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat Erfolg.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, § 34a Abs. 2 AsylVfG. Er wurde auch innerhalb der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Frist von einer Woche nach Bekanntgabe gestellt.

Entfaltet ein Rechtsbehelf, wie hier, von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft hierbei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren nur erforderliche und gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, wird das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, da kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines voraussichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar und damit offen, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt bei der Interessenabwägung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides, da nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung die Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) begründet sein dürfte.

Möglicherweise ist der Asylantrag der Antragstellerin nicht deshalb gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, weil ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre. Sollte vielmehr die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Prüfung des Asylantrags gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) gegeben sein, so wäre der Erlass der Abschiebungsanordnungen nach § 34a i. V. m. § 27a AsylVfG bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Fall kann das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO prüft der Mitgliedstaat den Asylantrag, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO). Dies ist nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt und den Daten aus der Eurodac-Datei Italien. Nach dem festgestellten EURODAC-Treffer der Kategorie II wurden der Antragstellerin dort die Fingerabdrücke abgenommen (vgl. Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 i. V. m. Art. 2 Abs. 3 Satz 5 Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28.2.2002).

Allerdings ist der vorgelegten Akte des Bundesamts nicht zu entnehmen, wann die Abnahme des Fingerabdrucks erfolgt ist. Da jedoch die Antragstellerin in ihrer Anhörung selbst für den Aufenthalt in Italien einen Zeitraum im August 2014 angibt, ist zumindest davon auszugehen, dass die Zuständigkeit Italiens nicht nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO erloschen ist. Aufgrund dessen ist Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, unabhängig davon, ob die Antragstellerin dort einen Asylantrag gestellt hat. Das Aufnahmeersuchen richtet sich in einem solchen Fall nach Art. 21 und 22 Dublin III-VO.

Das Bundesamt hat mit E-Mail vom ... November 2014 an Italien ein Aufnahmeersuchen übersandt. Zwar befindet sich das hierfür als Anlage mitversandte Formular nicht in der Akte, zugunsten des Bundesamts geht das Gericht jedoch davon aus, dass das Formular mit den entsprechend erforderlichen Daten (vgl. VO (EG) Nr. 1560/2003 in der Fassung durch die Verordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission) versehen war. Da Italien auf das Aufnahmeersuchen des Bundesamts nach Art. 21 Dublin III-VO nicht rechtzeitig reagiert hat, ist die Fiktionswirkung nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO eingetreten. Allerdings trat diese - entgegen der Annahme des Bundesamts - nicht mit Ablauf von zwei Wochen, sondern erst nach Ablauf von zwei Monaten ein. Die auf zwei Wochen verkürzte Fiktionsfrist bei Angaben aus dem Eurodac-System nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO ist nicht auf Aufnahmeersuchen nach Abschnitt II der Dublin III-VO anwendbar. Da jedoch zwischen dem Aufnahmeersuchen und dem Bescheid des Bundesamts ein Zeitraum von über zwei Monaten liegt, ist dies unschädlich.

Damit wäre grundsätzlich Italien für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig.

Allerdings würde die Bundesrepublik Deutschland zuständig, wenn eine Abschiebung des Ausländers in den Zielstaat nicht möglich ist, weil dort sog. systemische Mängel herrschen, das heißt, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen und eine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht festgestellt werden kann (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO).

Ein „systemisches Versagen“ insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR (U. v. 4.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel - veröff. unter http://hudoc.echr.coe.int /sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070...{%22fulltext%22:[%2229217/12%22],%22itemid%22:[%22001-148070%22]}) setzt danach zwar nicht voraus, dass ein Systemfehler eine Vielzahl von Asylsuchenden betreffen muss. Vielmehr hat der EGMR die dem individuell Betroffenen drohende Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK durch eine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und dazu ausgeführt, dass sich die Ursache der drohenden Gefahr weder auf das Schutzniveau auswirkt, das durch die Konvention garantiert wird, noch auf die sich aus der Konvention ergebenden Pflichten des Staates, der die Abschiebung der Person anordnet. Das dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zugrunde liegende Prinzip gegenseitigen Vertrauens befreit diesen Staat danach nicht davon, eine gründliche und individuelle Prüfung der Situation der betroffenen Person vorzunehmen und die Durchsetzung der Abschiebungsanordnung auszusetzen, falls die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festgestellt werden sollte. Der EGMR weist auch darauf hin, dass dieser Ansatz auch vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs in dessen Urteil vom 19.2.2014 - (2014) UKSC 12 - (Rn. 56 ff.) verfolgt wurde. Im Sinne dieser Rechtsprechung beschreibt der Begriff der „systemischen Mängel“ die Vorhersehbarkeit und Reproduzierbarkeit einer drohenden Rechtsverletzung.

Die Frage systemischer Mängel im Zielland Italien wird von der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland derzeit unterschiedlich beurteilt (vgl. jeweils für viele bejahend zuletzt: VG Schwerin, B. v. 24.2.2105 - 3 B 1023/14 As; VG Hannover, B. v. 4.2.15 - 3 B 388/15; VG Gelsenkirchen B. v. 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A; verneinend zuletzt: VG Augsburg, B. v. 10.3.2015 - Au 5 S 15.50093; VG Gelsenkirchen, B. v. 25.2.2105 - 1a L 186/15.A; VG Münster, B. v. 16.2.2015 - 9 L 1153/14.A - jeweils juris mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Fall kann letztlich dahinstehen, ob grundsätzlich systemische Mängel in Italien anzunehmen sind, da zumindest aufgrund des Gesundheitszustands der Antragstellerin von einer besonderen Schutzbedürftigkeit (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014, a. a. O., Rz. 121) auszugehen ist. Nach den vorgelegten, nachvollziehbaren Arztberichten leidet die Antragstellerin sowohl unter erheblichen psychischen als auch physischen Beschwerden und befand sich wegen dieser während ihres bisherigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland vielfach in stationärer Behandlung.

Soweit für Personen, die besonders schutzwürdigen Gruppen angehören, lediglich angenommen wird, dass, eine einzelfallbezogene Garantieerklärung Italiens erforderlich, aber auch ausreichend sei (vgl. VG Dresden B. v. 4.2.2015 - A 2 L 49/15; VG Hannover B. v. 4.2.2015 - 3 B 388/15), folgt das Gericht zumindest im vorliegenden Fall dem nicht. Zum einen bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Italien eine entsprechende Garantieerklärung konkret für die Antragstellerin abgeben würde, da Italien auf das Aufnahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht reagiert hat und ausschließlich aufgrund des Fiktionseintritts zuständig geworden ist. Zum anderen erscheint es aufgrund der schweren, vielfachen, insbesondere auch psychischen Erkrankungen der Antragstellerin dieser nicht zumutbar, lediglich auf eine solche mögliche Garantieerklärung verwiesen zu werden.

Darüber hinaus bestehen zumindest auch hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass bzgl. der Antragstellerin auch ein - vom Bundesamt zu prüfendes (vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris) - Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund ihrer Erkrankungen besteht.

Das Bundesamt hat sich bisher mit der Erkrankung der Antragstellerin in keiner Weise auseinander gesetzt und weder die Frage des Selbsteintritts aufgrund der Erkrankung noch die Frage eines Abschiebungshindernisses mangels Reisefähigkeit berücksichtigt. Die aufschiebende Wirkung war daher anzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.