Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. Feb. 2018 - M 16 S 18.45

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 18 K 14.1019

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 18. Februar 2015

18. Kammer

Sachgebiets-Nr. 540

Hauptpunkte:

Zwangsgeld;

Rauchverbot;

Merkmale einer echten geschlossenen Gesellschaft

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt Fürstenfeldbruck Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck

- Beklagter -

wegen Zwangsgeld/Rauchverbot in Gaststätten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 18. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2015 am 18. Februar 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger betreibt eine Gaststätte namens „...“. Hierbei handele es sich nach eigenen Angaben um einen Billardsalon.

Am ... Oktober 2012 ging beim Landratsamt Fürstenfeldbruck ein anonymer Hinweis ein, wonach in der Gaststätte des Klägers geraucht werde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom ... Oktober 2012 vom Landratsamt Fürstenfeldbruck mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Des Weiteren wurde er auf seine Verpflichtung aus Art. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG sowie auf Art. 9 Abs. 2 GSG hingewiesen.

Am ... November 2012 erfolgte eine Kontrolle der Gaststätte des Klägers durch zwei Mitarbeiter des Landratsamtes Fürstenfeldbruck. Laut Aktenvermerk wurde u. a. festgestellt, dass zwei Personen geraucht hätten. Nachdem der Kläger angegeben habe, aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Situation in zwei Wochen ohnehin schließen zu müssen, sei auf die zwangsweise Durchsetzung des Rauchverbots verzichtet worden.

Bei einer Nachkontrolle der Gaststätte durch drei Mitarbeiter des Landratsamtes am ... März 2013 hätten ausweislich eines Aktenvermerks erneut mindestens zwei Personen geraucht, zudem hätten an den Wandablagen und auf den Tischen Aschenbecher gestanden. Am Eingangsbereich habe sich ein Zettel mit dem Hinweis „heute geschlossene Gesellschaft. Unsere Lokalität wurde heute von Fr. ... privat gemietet. Fr. ... ladet jeden herzlich ein“ befunden. Das Kontrollpersonal sei jedoch weder auf eine geschlossene Gesellschaft oder etwaige Zutrittsbedingungen angesprochen oder abgewiesen worden. Zu diesen Feststellungen wurde der Kläger mit Schreiben vom ... März 2013 angehört. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass das Landratsamt beabsichtige, ihn mittels zwangsgeldbewehrtem Bescheid zur Einhaltung des Rauchverbots zu verpflichten.

Mit Bescheid vom ... April 2013 ordnete das Landratsamt Fürstenfeldbruck gegenüber dem Kläger Maßnahmen zur Einhaltung des Rauchverbots an. Der Kläger wurde verpflichtet, deutlich sichtbare Hinweise mit „Rauchen verboten“ anzubringen (Ziffer 1.1), keine Aschenablagen bereitzustellen (Ziffer 1.2) und bei Verstößen gegen das Rauchverbot einzuschreiten (Ziffer 1.3). Die Anordnungen wurden jeweils zwangsgeldbewehrt (Ziffer 1.5). Der Bescheid ist bestandskräftig.

Am ... Februar 2014 ging erneut eine Beschwerde beim Landratsamt Fürstenfeldbruck ein, wonach am ... Februar 2014 in der Gaststätte des Klägers geraucht worden sei. Nach Auskunft des Beschwerdeführers sei dieser gefragt worden, ob er das Rauchen toleriere. Nachdem er dies abgelehnt habe, sei er vom Kläger aufgefordert worden, die Gaststätte zu verlassen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Februar 2014, dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am ... Februar 2014, stellte das Landratsamt Fürstenfeldbruck fest, dass der Kläger am ... Februar 2014 der ihm aus Ziffer 1.3 des Bescheids vom ... April 2013 obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen und das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von EUR 500,- damit fällig geworden sei. Für den Fall eines erneuten Verstoßes wurde zudem ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,- angedroht.

Am 10. März 2014 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom ... Februar 2014 erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes unbegründet sei, da die vorausgegangene Zwangsgeld-androhung nicht erfolglos gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 führte der Klägerbevollmächtigte weiter aus, dass an dem Abend eine geschlossene Gesellschaft des Herrn ... stattgefunden habe. Dieser habe die Gaststätte angemietet und acht Freunde eingeladen.

In der Klageerwiderung vom 26. Juni 2014 führte das Landratsamt Fürstenfeldbruck aus, dass die Klage unbegründet sei, da es sich am ... Februar 2014 zumindest nicht um eine echte geschlossene Gesellschaft gehandelt habe.

In der mündlichen Verhandlung am 18. Februar 2015 führte der Kläger aus, dass am ... Februar 2014 ab 21 Uhr eine geschlossene Gesellschaft von Herrn ... stattgefunden habe. Erst ab diesem Zeitpunkt sei in seiner Gaststätte geraucht worden. Einen konkreten Zweck für die Veranstaltung habe es nicht gegeben; die Gesellschaft habe aus acht bis zehn Personen bestanden, die ihm alle namentlich bekannt gewesen seien. Auf Nachfrage des Gerichts konnte der Kläger jedoch nicht alle Namen benennen; eine Liste der Teilnehmer habe er von Herrn ... nicht erhalten. Nach Aussage des Klägers sei während der Veranstaltung die Lokaltür verschlossen und ein Schild angebracht worden, welches sich wie das bei der Kontrolle am ... März 2013 dargestellt habe. Auf weitere Nachfrage des Gerichts erläuterte der Kläger, dass er am fraglichen Abend von Herrn ... angefragt worden sei, ob er das Lokal für eine geschlossene Gesellschaft anmieten könne. Der Kläger habe dies zunächst verneint, da noch zwei weitere Personen anwesend gewesen seien. Der Kläger habe mit den beiden Personen gesprochen und gefragt, ob diese Einwände gegen die Abhaltung einer geschlossenen Gesellschaft hätten, im Rahmen derer auch geraucht würde. Nachdem diese dies bejaht hätten, habe er sie gebeten, das Lokal zu verlassen.

Zuletzt beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Bescheid vom ... Februar 2014 aufzuheben und festzustellen, dass das mit dem Schreiben vom ... Februar 2014 fällig gestellte Zwangsgeld nicht fällig geworden ist.

Der Beklagtenvertreter beantragte

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 18. Februar 2015, sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger verfolgt ausweislich des Klageantrags zwei Klageziele. Einerseits die Feststellung, dass das im Bescheid vom ... April 2013 angedrohte Zwangsgeld tatsächlich nicht fällig geworden ist und andererseits begehrt er die Aufhebung der erneuten Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom ... Februar 2014.

1. Die hinsichtlich der Fälligkeitsmitteilung erhobene Feststellungsklage ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da - entgegen der klägerseits begehrten Feststellung - das Zwangsgeld tatsächlich fällig geworden ist, mithin also die Feststellung im Bescheid des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom ... Februar 2014 zutreffend war.

1.1. Für den Antrag auf Feststellung der Nichtfälligkeit des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von EUR 500,- ist die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die statthafte Klageart. Der Fälligkeitsmitteilung kommt nur deklaratorische Wirkung zu, da die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgeldes in Art. 31 Abs. 3 Satz 3 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs-gesetz (VwZVG) unmittelbar gesetzlich geregelt ist. Der Mitteilung kommt daher nicht die für einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrens-gesetzes (BayVwVfG) erforderliche Regelungswirkung zu, sie stellt nur eine - an sich gesetzlich nicht vorgeschriebene - Mitteilung des Bedingungs-eintrittes dar (vgl. BayVerfGH v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05, juris RdNr. 46). Gegen die Mitteilung dieses Bedingungseintrittes, also die Fälligkeits-mitteilung, kann sich ein Betroffener mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Wehr setzen und damit gerichtlich klären lassen, ob der Verwaltungsakt schon oder im Hinblick auf eine evtl. rechtzeitige Erfüllung noch vollstreckbar ist.

1.2. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet, da das mit Bescheid vom ... April 2013 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von EUR 500,- fällig geworden ist. Der Kläger hat die ihm in Ziffer 1.3 dieses Bescheides auferlegte Handlungspflicht nicht bzw. nicht genügend erfüllt, vgl. Art. 31 Abs. 1 VwZVG. Voraussetzung für die Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes ist der Nachweis eines entsprechenden Verstoßes des Pflichtigen.

Da es sich vorliegend um eine fortdauernde Handlungsverpflichtung handelt, war eine gesonderte Fristsetzung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG nicht erforderlich, so dass der Kläger ab der förmlichen Zustellung des Bescheides vom... April 2013 bzw. ab dessen Bestandskraft verpflichtet war, die zur Durchsetzung des Rauchverbots (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 des Gesundheitsschutzgesetztes (GSG)) in seiner Gaststätte erforderlichen Maßnahmen nach Art. 7 GSG zu ergreifen, vgl. Art. 19 Abs. 1 VwZVG. Nach der beim Landratsamt Fürstenfeldbruck eingegangenen Beschwerde am ... Februar 2014 und den Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger am ... Februar 2014 gegen die Anordnung in Ziffer 1.3 des Bescheides vom ... April 2013 verstoßen, indem er das Rauchen in seiner Gaststätte nicht unterbunden hat.

Zwar hat der Kläger ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Anwesenheit des Beschwerdeführers in seiner Gaststätte noch nicht geraucht worden sei. Er habe diesen jedoch aufgefordert zu gehen, um eine „geschlossene Gesellschaft“ zu veranstalten, bei welcher auch geraucht worden sei. Diese am ... Februar 2014 abgehaltene Veranstaltung erfüllte jedoch nicht die Voraussetzungen einer echten geschlossenen Gesellschaft, in welcher das Rauchen erlaubt ist, da diese insbesondere nicht i. S. d. § 1 des Gaststättengesetzes (GastG) für jedermann oder bestimmte Personenkreise zugänglich sind. Der Gesetzgeber ging insoweit davon aus, dass das mit dem GSG verfolgte Ziel, die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen zu schützen (vgl. Art. 1 GSG), durch eine Ausnahme für Feierlichkeiten im Familien- bzw. Freundeskreis nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Hierbei handelt es sich im Allgemeinen um eher selten stattfindende, auf einen bestimmten Anlass bezogene Veranstaltungen (BayVGH v. 10.2.2011 - 9 CE 10.3177, juris RdNr. 34 m. w. N.); eine Zusammenkunft allein zum geselligen Zusammensein kann dies nicht erfüllen. Nach diesen Grundsätzen kann eine echte geschlossene Gesellschaft bereits nur dann vorliegen, wenn diese insbesondere einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt, die Öffentlichkeit insoweit räumlich vollständig ausgeschlossen ist, der Kreis der Mitglieder von vorneherein feststeht und ein konkreter Anlass (z. B. Familienfeier, Vorstandssitzung einer Gesellschaft) hierfür besteht (vgl. BayVGH v. 24.1.2011 - 10 CS 11.2, juris RdNr. 16 m. w. N.). Diese Voraussetzungen waren vorliegend in der Gaststätte des Klägers am Abend des ... Februar 2014 nicht erfüllt. In der mündlichen Verhandlung erläuterte der Kläger, dass es einen konkreten Zweck für die Veranstaltung nicht gegeben habe. Anzahl und Namen der teilnehmenden Personen konnte der Kläger im Einzelnen nicht vollständig wiedergeben. Ebenso wenig war die Öffentlichkeit von der Veranstaltung ausgeschlossen. Zunächst wurde es dem Beschwerdeführer und seiner Begleitung freigestellt, an der Veranstaltung teilzunehmen. Zudem wurde nach Aussage des Klägers an der Tür der Gaststätte ein Schild angebracht, mit welchem darauf hingewiesen wurde, dass die Lokalität heute privat gemietet wurde, jedoch jeder herzlich eingeladen ist.

Damit wurde die Zwangsgeldforderung, die im Bescheid vom ... April 2013 angedroht worden war, fällig.

2. Die gegen Ziffer 1. des Bescheides vom ... Februar 2014 und die darin enthaltene erneute Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 1.000,- erhobene Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da die Zwangsgeldandrohung gemäß Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid i. S. d. Art. 23 Abs. 1 VwZVG darstellt und gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VwZVG hiergegen dieselben förmlichen Rechtsbehelfe gegeben sind, die gegen den Grundverwaltungsakt zulässig sind. Die insoweit zulässige Anfechtungsklage ist jedoch in der Sache nicht begründet, da die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom ... Februar 2014 rechtmäßig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.1. Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können Zwangsmittel so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzungen lagen aufgrund des Verstoßes gegen Ziffer 1.3 des Bescheides vom ... April 2013 (s.o.) vor.

2.2. Auch im Hinblick auf die Höhe des Zwangsgeldes von EUR 1.000,- bestehen gegen die zweite Zwangsgeldandrohung keine rechtlichen Bedenken. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit EUR 1.000,- hält sich im Rahmen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG, wonach das Zwangsgeld mindestens EUR 15,- und höchstens EUR 50.000,- beträgt. Es ist nicht erkennbar, dass das Landratsamt Fürstenfeldbruck hier mit EUR 1.000,- einen überhöhten Betrag, der außer Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger stehen würde, festgesetzt hätte. Art. 31 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VwZVG geben vor, dass das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben einer Handlung hat, erreichen soll, wobei das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Zwangsgeldandrohung nicht per se eine Geldzahlungspflicht für den Adressaten begründet, sondern den Adressaten einer öffentlich-rechtlich angeordneten Pflicht zur Beachtung und Einhaltung dieser Pflicht anhalten soll. Ob insoweit die Zwangsgeldandrohung in eine Zahlungsverpflichtung umschlägt, hängt allein vom selbstbestimmten Verhalten des Adressaten ab. Nachdem der Kläger sich vom ersten Zwangsgeld in Höhe von EUR 500,- zur Durchsetzung des Rauchverbots offenbar nicht hat beeindrucken lassen, ist es nachvollziehbar und angemessen, dass das zweite Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,- angedroht wurde, so dass keine Anhaltspunkte für die Unverhältnismäßigkeit der Höhe des Zwangsgeldes vorliegen.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 1.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30.01.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.01.2017 (Az.: 41-3/8231) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.

Mit Bescheid vom 25.07.2014 wurde dem Antragsteller die Erlaubnis gem. § 2 Abs. 1 GastG zur Führung einer Schank- und Speisewirtschaft für die Gaststätte in B … („A …“) erteilt.

Mit Schreiben vom 18.11.2015 teilte die Gemeinde B … dem Landratsamt mit, dass der Antragsteller seiner Zahlungspflicht bezüglich des Fremdenverkehrsbeitrags und der Gewerbesteuer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen sei und daher seinerzeit Rückstände i.H.v. ca. 16.600,00 EUR aufgelaufen sind. Die Gemeinde bat um Überprüfung des Antragstellers auf seine persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender und regte den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis und die Einleitung eines „Gewerbeuntersagungsverfahrens“ an (Bl. 6 d.Beh.A.). Zum 04.03.2016 betrugen die Forderungen der Gemeinde noch 11.065 EUR (Bl. 47 d.A.).

Das Finanzamt 1 … bezifferte am 21.12.2015 die Rückstände in der Einkommensteuer, dem Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlägen für das 4. Quartal 2015 mit insgesamt 11.347,50 EUR (Bl. 33 d.A.). Zum 15.02.2016 belief sich der Gesamtrückstand auf 22.341,31 EUR (Bl. 42 d.A.).

In einer Mitteilung der IHK vom 27.11.2015 wurden Rückstände im Kammerbeitrag mit 145,00 EUR (trotz zweifacher Mahnung) beziffert (Bl. 13 d.A.).

Der Rückstand bei der AOK betrug zum 30.11.2015 6.816,62 EUR. Der Antragsteller befand sich seit Mai 2007 permanent im Rückstand. Seither würden durch einen Vollziehungsbeamten wöchentlich Teilzahlungen in bar eingezogen. Bis zum 16.02.2016 hatten sich die Forderungen auf 5.637,96 EUR verringert (Bl. 14.d.A.).

Bei der Knappschaft Bahn See (Minijob-Zentrale) war am 11.12.2015 ein Betrag i.H.v. 164,23 EUR offen (Bl. 25 d.A.).

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe teilte am 02.12.2015 Gesamtrückstände von 3.229,24 EUR mit (Bl. 19 d.A.).

Mit Schreiben vom 07.03.2016 (zugestellt am 09.03.2016) wurde der Antragsteller hinsichtlich des beabsichtigten Widerrufs seiner Gaststättenkonzession angehört (Bl. 49 bis 52 d.A.).

In einem Anruf vom 16.03.2016 bezweifelte die Mutter des Antragstellers, die sich nach eigenen Angaben um die wirtschaftlichen Angelegenheiten ihres Sohnes kümmere, dass es aufgrund geringer Einnahmen im Winter bei unveränderten Personalkosten gelänge, sämtliche Verbindlichkeiten zum festgelegten Termin (17.06.2016) zu begleichen. Von Seiten des Landratsamts wurde darauf hingewiesen, dass bei größeren Verbindlichkeiten Zahlungsvereinbarungen akzeptiert werden, sofern der Kostenschuldner diese zuverlässig bedient und einhält. In einem weiteren Telefonat vom 09.06.2016 legte die Mutter des Antragstellers dar, dass die offenen Forderungen größtenteils beglichen werden konnten. Der Rückstand beim Finanzamt belaufe sich nunmehr auf einen Betrag in Höhe von 8.000,00 EUR und die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde B … würden alsbald gänzlich bezahlt. Weiterhin gelänge es bis zum 15.06.2016, die Forderungen gegenüber dem Finanzamt, der IHK etc. zu begleichen, so die Aussage (Bl. 55 und 56 d.A.).

Nach Mitteilung der Gemeinde B … vom 14.07.2016 waren bei der Gemeinde keine Rückstände mehr vorhanden (Bl. 58 d.A.).

Das Finanzamt bat am 30.08.2016 darum, das Widerrufsverfahren weiterzuverfolgen, da der Antragssteller mit seinen Rückständen und Erklärungen immer noch nicht in akzeptablem Maße auf dem Laufenden sei. Das Geld konnte nur mittels eines Vollziehungsbeamten beigetrieben werden. Der Rückstand belief sich auf 12.055,80 EUR (Hauptforderung: 9.991,85 EUR, Nebenforderung: 2.063,95 EUR). Zu diesem Zeitpunkt fehlten dem Finanzamt noch die Lohnsteueranmeldungen für Juni und Juli 2016 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen für selbige Monate. Bis zum 14.10.2016 war die Steuerschuld auf insgesamt 27.272,80 EUR (Hauptforderung: 24.933,85 EUR, Nebenforderungen: 2.338,95 EUR) angewachsen. Es fehlten weiterhin die Lohnsteuervoranmeldungen ab 06/16, Schätzungen mussten für 06/16, 07/16, und 08/16 durchgeführt werden. Am Zahlungsverhalten habe sich nichts geändert. Jahressteuererklärungen lägen lediglich bis einschließlich dem Jahr 2014 vor (Bl. 59 bis 61 d.A.).

Zum 06.09.2016 betrug der Rückstand bei der lHK noch 5,00 EUR (Bl. 67 d.A.)

Die AOK 1 … bezifferte am 06.09.2016 die offenen Zahlungen auf 4.617,00 EUR. Am Zahlungsverhalten habe sich seither nichts geändert (Bl. 62 d.A.). Der Rückstand bei der AOK erhöhte sich bis zum 04.10.2016 auf 4.782,89 EUR und wuchs bis zum 25.10.2016 auf 9.155,46 EUR an. Aufgrund zwischenzeitlich vorgelegter Beitragsnachweise (höher als ursprüngliche Schätzung) wurde von einer Reduktion um 6.000,00 EUR ausgegangen (Bl. 82 d.A.).

Die Rückstände bei der Knappschaft Bahn See (Minijob-Zentrale) für die Zeit vom 01.06.2016 bis zum 31.08.2016 beliefen sich laut Schreiben vom 13.09.2016 auf 1.598,31 EUR. Ein weiterer Anstieg der offenen Beitragsforderung sei aufgrund weiterhin laufender monatlicher Forderungen zu erwarten. Für die Monate Juli und August wurden die Beitragshöhen von Amts wegen geschätzt, da der Antragsteller als Arbeitgeber seiner Nachweispflicht nicht nachkam (Bl. 74 d.A.).

Auch gegenüber der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wies das Beitragskonto des Antragstellers zum 07.09.2016 einen Gesamtrückstand von 417,21 EUR auf. Eine weitere Erhöhung sei zu erwarten. Beitragszahlungen gingen erst im Zuge von eingeleiteten Zwangsmaßnahmen ein. Die Beitragsforderung bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe i.H.v. 417,21 EUR war zum 11.10.2016 weiterhin zur Zahlung fällig und wurde bereits angemahnt (Bl. 77 d.A.).

Mit Schreiben vom 31.10.2016 (zugestellt am 02.11.2016) wurde gegenüber dem Antragsteller die unzureichende Situation dargelegt und er nochmals hinsichtlich des beabsichtigten Widerrufs angehört (Bl. 85 bis 86 d.A.).

Die Mutter des Antragstellers äußerte sich in einem Ferngespräch am 15.11.2016 erneut. Inzwischen sei ein neuer Steuerberater gefunden, dieser sei dabei, die steuerlichen Probleme in Ordnung zu bringen. Von Seiten des Landratsamts wurde dargelegt, dass das Hauptproblem im Erklärungsverhalten und den Zahlungsrückständen gegenüber dem Finanzamt gesehen werde. Es wurde angeregt Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt sowie der AOK abzuschließen (Bl. 90 d.A.).

Die Rückstände beim Finanzamt waren zum 03.01.2017 auf einen Betrag in Höhe von 61.453,48 EUR (Hauptforderung: 57.911,53 EUR, Nebenforderung/Säumniszuschläge: 3.541,95 EUR) rapide angewachsen. Zumindest bis zum Erlass des Widerrufsbescheides wurden keinerlei Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt geschlossen. Es ist weder zu einer Kontaktaufnahme noch zu einer Antragstellung gekommen. Bis auf das Jahr 2015 wurden alle Jahressteuererklärungen eingereicht. Weiterhin fehlten die Umsatzsteuervoranmeldung für die Zeitdauer von Juni bis September 2016. Die Anmeldungszeiträume wurden geschätzt. Zuletzt ist am 17.11.2016 ein Betrag in Höhe von 1.507,09 EUR eingegangen. Übrige Zahlungen wurden von Herrn … zwangsweise vom Vollziehungsbeamten des Finanzamtes beigetrieben. Am 03.11.2016 hatte dieser 3.300,00 EUR eingenommen (Bl. 100 bis 104 d.A.).

Die offenen Beiträge bei der AOK beliefen sich am 11.01.2017 auf einen Betrag in Höhe von 9.235,21 EUR. Auch mit der Krankenkasse wurde zwischenzeitlich keine Zahlungsvereinbarung geschlossen. Darüber hinaus hat sich das Zahlungsverhalten des Herrn … nicht geändert. Nach wie vor erfolgt wöchentlich eine Bareinzahlung mittels des Vollziehungsbeamten.

Bei der Knappschaft Bahn See (Minijob-Zentrale) erhöhten sich die Forderungen aus Pauschalabgaben aus geringfügiger Beschäftigung und Umlagebeiträgen einschließlich Nebenforderungen für die Zeit vom 01.09.2016 bis 31.12.2016 nach Mitteilung vom 02.01.2017 auf 2.145,52 EUR. Aufgrund weiterhin laufender monatlicher Beitragsforderungen ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen (Bl. 107 d.A.).

Mit Bescheid vom 17.01.2017 (Bl. 101 bis 119) wurde

• 1.die im Antragssteller erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft widerrufen,

• 2.verfügt, dass der Betrieb der unter Nummer 1 genannten Gaststätte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einzustellen ist. Im Falle der Aussetzung der Vollziehbarkeit ist das Lokal binnen zwei Wochen nach erneuter Vollziehbarkeit zu schließen,

• 3.die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 dieses Bescheides angeordnet und

• 4.für den Fall der Nichtbefolgung der unter Nummer 2 dieses Bescheides verfügten Anordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 EUR angedroht.

Dieser Bescheid wurde dem Adressaten laut Postzustellungsurkunde am 18.01.2017 (Bl. 125 bis 126 d.A.) zugestellt.

Zur Begründung stützte sich dieser Bescheid insbesondere auf die Höhe der Steuerrückstände einschließlich des kürzlichen rapiden Anstiegs. Auf Anregungen der Behörde zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ging der Kläger zudem nicht ein. Daneben stützten sein weiteres Zahlungsverhalten sowie die Tatsache, dass er seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten kaum jemals freiwillig nachkam, den Bescheidserlass. Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nahm der Antragsgegner im Wesentlichen in den Bescheid auf, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiege, da der weitere Betrieb unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit und der Gefährdung zum Beispiel des Verpächters des Lokals oder der Geschäftspartner nicht hingenommen werden kann. Nur durch Anordnung des Sofortvollzuges könne gewährleistet werden, dass die bestehenden Steuer- und Beitragsrückstände nicht weiter anwachsen. Daher müsse diese Maßnahme trotz ihres einschneidenden Charakters im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden.

Am 30.01.2017 ließ der Antragssteller im Verfahren RN 5 K 17.178 Klage gegen diesen Bescheid erheben und am 01.02.2017 im vorliegenden Verfahren beantragen,

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30.01.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.01.2017 (Az.: 41-3/8231) wird im Hinblick auf Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass ein vorläufiges Berufsverbot während des Hauptsacheverfahrens in Form der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eine Verletzung der Berufsfreiheit darstelle, da aufgrund nunmehr fließender Zahlungen eine Gefährdung der Allgemeinheit jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht vorliege. Zudem sei die Anordnung des Sofortvollzuges formell rechtswidrig, da zu Begründung nur Selbstverständlichkeiten vorgetragen würde, aber keine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses stattfände.

Unter dem 01.02.2017 gewährte das Finanzamt (nach Verhandlung und adressiert an einen neu beauftragten Steuerberater) einen Vollstreckungsaufschub folgenden Inhalts: die näher bezeichneten Rückstände von Lohnsteuer und Umsatzsteuer bis einschließlich Dezember 2016 im Gesamtbetrag von 52.295,56 EUR sollten bis 28.04.2017 in vier Raten (jeweils durch Kassenpfändung) von einmal 30.000 EUR, zweimal 7.538,58 EUR und einmal dem verbleibenden Restbetrag getilgt werden. Laufende steuerliche Erklärungs- und Anmeldungspflichten sollten erfüllt werden, ebenso wie laufend fällig werdende Abgaben und die Steuererklärungen 2015 sollte bis 28.02.2017 abgegeben werden. Sollte eine der Bedingungen nicht eingehalten werden, wäre der gesamte Vollstreckungsaufschub hinfällig.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 02.02.2017:

Der Antrag wird abgewiesen.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen der oben bezeichnete Sachverhalt und die Bescheidsbegründung wiederholt. Trotz eines Dreivierteljahres an entsprechenden Zusagen sei es dem Antragssteller nicht gelungen, seine finanziellen Verhältnisse nachhaltig zu ordnen. Zuletzt hätten sich die Verbindlichkeiten gegenüber den Hauptgläubigern in erheblichem Maße erhöht. Dies obwohl der Vollziehungsbeamte des Sozialversicherungsträgers seit mehreren Jahren wöchentliche Teilzahlungen vor Ort einziehe. Die Nichtzahlung von (treuhänderisch einbehaltener) Umsatzsteuer und Krankenkassenbeiträgen würde schwer wiegen, da sie direkt zulasten der Gemeinschaft der Steuerpflichtigen bzw. der Versicherten gehen.

Laut Quittung des Finanzamts 1 … vom 03.02.2017 wurden auf einen Vollstreckungsauftrag vom 02.02.2017 tatsächlich 30.000 EUR entgegengenommen. Am 28.02.2017 wurden aufgrund Vollstreckungsauftrags vom 23.02.2017 weitere 7.538,58 EUR entgegengenommen. Laut vorgelegten Kontoauszügen erfolgte am 09.02.2017 die Zahlung der Lohnsteuer für den Monat Januar in Höhe von 1.160,31 EUR und 13.02.2017 die Überweisung der Umsatzsteuer für Januar 2017 in Höhe von 8.498,46 EUR. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamts vom 05.04.2017 wurde die vollständige Rate für März 2017 ebenfalls entgegengenommen, die bis Ende Februar abzugebende Steuererklärung wurde pflichtgemäß abgegeben. Nach deren Bearbeitung ergab sich ein Guthaben, welches sich mit der aktuell überfälligen und nicht fristgerecht gezahlten Umsatzsteuer für den Monat Februar 2017 verrechnen ließe und zu einer verbleibenden Forderung gegenüber dem Antragssteller von etwa 150 EUR führen würde. Hierüber werde der Steuerberater nunmehr informiert werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Hauptsacheverfahrens RN 5 K 17.178) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides entfällt, da die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem derartigen Fall kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Es prüft grundsätzlich, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind (1.) und trifft im Übrigen eine eigene Ermessensentscheidung (2.). Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen.

1. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs erfüllt die notwendigen Voraussetzungen aus § 80 Abs. 3 VwGO. Grundsätzlich muss die Begründung auf den konkreten Einzelfall abstellen und darf sich nicht mit „formelhaften“ Erwägungen begnügen (BayVGH, B.v. 30.10.2009, 7 CS 09.2606, juris Rn. 17). Die Begründung soll den Betroffenen einerseits in die Lage versetzen seine Rechte wirksam wahrnehmen zu können. Andererseits soll sie der Behörde den Ausnahmecharakter vor Augen führen und sie veranlassen genau zu prüfen, ob und warum ausnahmsweise der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen durchbrochen werden soll (Kopp/Schenke, VwGO, 20.Aufl. 2014, § 80 Rn. 84 ff.). Die Behörde muss konkret die Gründe angeben, die dafür sprechen, dass die sofortige Vollziehung aufgrund erheblicher öffentlicher Interessen notwendig ist und warum dahinter die Interessen des Betroffenen zurückstehen müssen. Ein Abstellen auf die Gesichtspunkte, die den Grundverwaltungsakt selbst rechtfertigen, ist nicht ausreichend. Allerdings können bei gleichartigen Tatbeständen auch gleiche oder „gruppentypisierte“ Begründungen ausreichen. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (BayVGH B.v. 27.10.2005, Az 11 CS 05.1967, juris Rn. 13; BayVGH B.v. 13.10.2006 - Az. 11 CS 06.1724).

Hier hat der Antragsgegner in knapper, aber ausreichender Begründung zutreffend darauf abgestellt, dass ohne Sofortvollzug die konkrete Gefahr bestehe, dass die Steuerrückstände weiter anwachsen könnten, wenn der Antragsteller sein Gewerbe bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter ausüben würde. Zudem hat die Behörde auf die Gefahr weiterer Vermögensgefährdungen anderer Gläubiger hingewiesen. Diese Erwägungen sind aus formeller Sicht nicht zu beanstanden. Ob diese Gründe auch inhaltlich zutreffen, ist bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung unbeachtlich (Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 246). Zwar enthält diese Begründung einige „formelhafte“ Erwägungen, diese sind aber deshalb unschädlich, weil ein Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Rückstände ein typisierter Fall ist, der in der Verwaltungspraxis oft auftritt und deshalb auch eine „gruppentypisierte“ Begründung ausreichend ist (BayVGH, E.v. 13.10.2006 - Az. 11 CS 06.1724).

2. Zwar spricht einiges dafür, dass die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers in der Hauptsache gering sind, weil der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angesichts der hohen und vor Bescheidserlass weiter ansteigenden Steuerrückstände, sowie der andauernden Notwendigkeit, Zahlungen durch Vollziehungspersonal einzutreiben, voraussichtlich rechtmäßig ist und der Antragsteller deshalb nicht in seinen Rechten verletzt. Insbesondere spricht bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids viel für die Richtigkeit der Unzuverlässigkeitsprognose aufgrund der Nichterfüllung der mit dem Betreiben der Gaststätte zusammenhängenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten. Eine Ratenzahlungsvereinbarung sowie ein tragfähiges Sanierungskonzept hatte der Antragsteller nicht vorgelegt. Ein Wohlverhalten während des laufenden Widerrufsverfahrens gerade unter dem Eindruck behördlicher Maßnahmen reicht nicht (vgl. Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 58). Auch im Rahmen einer erneuten Erlaubniserteilung muss allein die vollständige Begleichung von Steuerrückständen nicht ausreichend sein, um eine erneute Zuverlässigkeit anzunehmen, etwa wenn dies zu Rückständen an anderer Stelle geführt hat, laufenden Verpflichtungen nicht nachgekommen wird oder weiterhin Zahlungen nicht aus eigener Initiative erfolgen.

Gleichwohl ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begründet, weil im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob sich der angefochtene Widerruf der Gaststättenerlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides voraussichtlich als rechtmäßig erweist und die Anfechtungsklage deshalb erfolglos bleiben wird (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris; B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - juris; OVG NRW, B.v. 24.6.2016 - 4 B 1087/15 - juris). Denn selbst eine voraussichtliche Erfolglosigkeit der Anfechtungsklage würde im vorliegenden Fall angesichts der weitreichenden Wirkungen des Erlaubniswiderrufs zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichen. Der Widerruf, mit dem dem Antragsteller die aktuell ausgeübte gewerbliche Betätigung untersagt wird, ist in seiner das Grundrecht der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) beschränkenden Intensität einem Berufsverbot vergleichbar (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris mit Bezug auf BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3618). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis erfordert im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtstaatsprinzip daher vielmehr die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls gewonnene zusätzliche Feststellung, dass die sofortige Vollziehbarkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn effektiver Rechtsschutz ist nur dann gewährleistet, wenn für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrundeliegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof misst auf dieser Grundlage in seiner Rechtsprechung zum Gewerberecht in Fällen der vorliegenden Art dem Aufschubinteresse eines Antragstellers ein größeres Gewicht zu als dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 22 CS 13.2348 - juris; B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - juris; B.v. 10.11.2011 - 22 CS 11.1928 - GewArch 2012, 72, jeweils m.w.N. zur Rspr. des BVerfG; ebenso OVG NRW, B.v. 24.6.2016 - 4 B 1087/15 - juris; VGH BW, B.v. 27.1.2006 - 6 S 1860/05 - NVwZ-RR 2006, 395).

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für den Erfolg der erhobenen Hauptsacheklage zwar der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 13. März 1973 - I C 36.71 - Rn.25). Insofern kommt es insbesondere für die Beurteilung der Zuverlässigkeitsprognose auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Die weitere Entwicklung kann aber - neben der Relevanz für die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit - für die Beurteilung eine Rolle spielen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erforderlich ist. Da der Schwerpunkt hier auf dem Verstoß gegen Zahlungspflichten gegenüber Trägern öffentlicher Belange liegt, hat insbesondere die Frage, ob der Schutz des diesbezüglichen Interesses der betreffenden Gläubiger bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung erfordert und ob ohne einen Sofortvollzug diese Interessen gefährdet wären, besonderes Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2011 - 22 CS 11.2428 - juris; OVG NRW, B.v. 24.6.2016 - 4 B 1087/15 - juris).

Vorliegend zahlt der Antragssteller (wenn auch vereinbarungsgemäß nur durch Kassenpfändung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts) in erheblichem Maße die Steuerrückstände aufgrund einer mit dem Finanzamt (durch seinen Steuerberater) getroffenen Vereinbarung, sodass aktuell die Gefahr für öffentliche Kassen wegfällt bzw. jedenfalls erheblich reduziert ist. Auch Steuererklärungen werden überwiegend fristgemäß abgegeben. Vergleicht man die aktuell geringe Gefahr mit dem schweren Eingriff, den ein vorläufiges Berufsverbot darstellt, überwiegt daher das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs bis zur Hauptsacheentscheidung. Veränderungen in der Zahlungsmoral etwa nach Erlass dieser für den Antragssteller günstigen Entscheidung, können durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Berücksichtigung finden.

3. Wird wie hier die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis wiederhergestellt, da die Gefahr für die Allgemeinheit hinter den privaten Interessen zurücktritt, so führt diese Abwägung bezogen auf die Maßnahme nach § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO in Ziffer 2 des Bescheids zu dem gleichen Abwägungsergebnis. Schließlich würde die Anordnung der Betriebseinstellung, bliebe sie sofort vollziehbar, noch unmittelbarer zu einem präventiven Berufsverbot führen, was wie oben dargelegt vor dem Hintergrund der Verfassungsrechtsprechung im konkreten Fall nicht gerechtfertigt wäre.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die kraft Gesetzes nach Art. 21a Satz 1 VwZVG sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist dagegen nicht beantragt. Da jedoch seitens des Gerichts die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des Grundverwaltungsakts wiederhergestellt worden ist, fehlt die Vollstreckungsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG, weshalb insoweit eine Beitreibung von Zwangsgeldern nicht möglich ist.

Nachdem der Antrag begründet ist, ergab sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage des BVerwG), dessen Empfehlungen die Kammer folgt. Nach Nr. 54.2.1 beträgt der Streitwert 15.000 EUR. Im Eilverfahren war dieser Streitwert nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer Gaststättenerlaubnis vom 28. Oktober 2005 in F. eine Schank- und Speisewirtschaft; sie wehrt sich gegen den sofortigen Vollzug des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und die zwangsgeldbewerte Anordnung des Landratsamts D., die Gaststätte sofort zu schließen. In den Jahren 2006 bis 2013 führten Kontrollen der Lebensmittelüberwachungsbehörde wiederholt zu Beanstandungen des Gaststättenbetriebs. Sie betrafen Hygienemängel (Betriebskontrollen am 22.12.2006, 9.9.2008, 5.7.2010, 4.8.2010 [Nachkontrolle], 3.12.2013, und 5.12.2013 [Nachkontrolle]), einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (8.2.2007) und weitere, zusammen mit den Hygienemängeln festgestellte Beanstandungsgründe. Mit Schreiben vom 31. August 2012 wurde die Antragstellerin ermahnt, dass ihre gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit einen „kritischen Zustand“ erreicht habe und dass sie bei weiteren Verfehlungen eine Untersagung der Ausübung des Gewerbes zu erwarten habe. Das Landratsamt führte zur Begründung der Mahnung mehrere Verstöße an, die jeweils mit einem Bußgeld geahndet worden waren (Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 14.5.2012; Verstoß gegen das Gesundheitsschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 25.4.2012; Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Hygienevorschriften: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012; Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012; Verstoß gegen das Alkoholabgabeverbot an erkennbar Betrunkene: Bußgeldbescheid vom 16.2.2012).

Die bei der planmäßigen Kontrolle am 3. Dezember 2013 festgestellten Mängel nahm das Landratsamt zum Anlass, die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wegen des beabsichtigten Widerrufs der Gaststättenerlaubnis anzuhören und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.12.2013 zu gewähren; dieses Anhörungsschreiben wurde der Antragstellerin bei der Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 ausgehändigt. Da indes die zwei Tage zuvor beanstandeten Mängel größtenteils noch nicht behoben sowie zwei weitere Beanstandungen auszusprechen waren, wurde am Nachmittag desselben Tags (5.12.2013) telefonisch gegenüber der Antragstellerin die sofortige Schließung des Lokals angeordnet. Bei einer Vorsprache der Antragstellerin im Landratsamt am 6. Dezember 2013 wurde die Anordnung der Lokalschließung - gegen Unterschrift der Antragstellerin - schriftlich bestätigt und insoweit ein förmlicher Bescheid angekündigt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 6. Dezember 2013 (zugestellt am 10.12.2013) widerrief das Landratsamt die der Antragstellerin erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgelds (2.000 €) - die sofortige Schließung des Gaststättenbetriebs an (Nrn. 2, 3 und 4). Zur Begründung listete das Landratsamt die am 3. Dezember 2013 festgestellten Mängel im Einzelnen auf und führte weiter aus, die vorgefundenen Hygienemängel, vor allem im Hinblick auf verdorbene Lebensmittel, gefährdeten die Gesundheit der Verbraucher. Die Anordnung des Lebensmittelüberwachungsbeamten am 3. Dezember 2013, sofort eine Grundreinigung des Betriebs vorzunehmen und unverzüglich alle nicht verkehrsfähigen Lebensmittel zu entfernen, sei bis zur angekündigten Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 nicht befolgt worden; der Betrieb sei genauso verunreinigt gewesen wie am 3. Dezember 2013. Statt dass die Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum entsorgt gewesen seien, habe der Kontrolleur weitere Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum im Kühlraum gefunden.

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 6. Dezember 2013 Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Außerdem beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herzustellen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2014 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag ab.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, entgegen der Annahme des Landratsamts und des Verwaltungsgerichts habe die Antragstellerin nicht jahrelang massiv gegen Vorschriften des Gesundheits- und des Lebensmittelrechts verstoßen, so dass sie als unzuverlässig angesehen werden könne. Die bei verschiedenen Betriebskontrollen festgestellten Verstöße seien nur von geringer Zahl und nicht schwerwiegend, sondern wegen außergewöhnlicher Umstände nur als „Augenblicksversagen“ zu werten. Bei der Routinekontrolle am 3. Dezember 2013 sei der Antragstellerin keine Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 angekündigt worden; allenfalls habe es bei dieser Kontrolle ein Missverständnis zwischen der Antragstellerin und dem Kontrolleur über den Zeitpunkt der Nachkontrolle gegeben.

Außerdem habe die Antragstellerin bei der Kontrolle am 3. Dezember 2013 dem Bediensteten des Landratsamts ausführlich geschildert, weshalb sie wegen terminlicher und familiärer Schwierigkeiten mehr Zeit für die angeordneten Maßnahmen benötige. Es treffe auch nicht zu, dass die Antragstellerin am 5. Dezember 2013 noch nicht mit der Reinigung begonnen habe. Sie habe lediglich „falsche Prioritäten gesetzt“ und die Entsorgung überlagerter Lebensmittel nicht als vordringliche Maßnahme zuerst erledigt. Die Antragstellerin habe bereits am 2. Dezember 2013 mit ihrer Tochter vereinbart gehabt, dass am 6. Dezember 2013 nachmittags ein Großputz in der Gaststätte sein solle; nach dieser Aktion hätte die Tochter künftig regelmäßig zweimal wöchentlich zum Saubermachen kommen sollen (hierzu legt die Antragstellerin eine schriftliche Erklärung ihrer Tochter vor).

Der Antragsgegner hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und sowohl der rechtlichen Würdigung der Antragstellerin als auch Teilen ihrer Sachverhaltsdarstellung widersprochen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Darlegungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit von Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 6. Dezember 2013 überwiegt das Aufschubinteresse der Antragstellerin.

1. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG hält einer gerichtlichen Nachprüfung voraussichtlich stand. Die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ergibt sich aus ihren zahlreichen, unter Nr. II der Gründe im angefochtenen Bescheid des Landratsamts vom 6. Dezember 2013 genannten Verstößen und aus der berechtigten Sorge, dass solche Verfehlungen auch künftig zu erwarten sind. Die festgestellten Mängel vom Dezember 2006 bis zu den jüngsten streitgegenständlichen Kontrollen im Dezember 2013 sind in der Akte des Landratsamts dokumentiert (im Einzelnen: Kontrollen am 22.12.2006, 8.2.2007, 9.9.2008, 5.7.2010, 4.8.2010 [Nachkontrolle], 9.11.2011, 3.12.2013, 5.12.2013 [Nachkontrolle]). Keine der Kontrollen verlief ohne Beanstandungen. Zu den im angefochtenen Bescheid aufgelisteten Verstößen kommen noch zwei weitere Verstöße hinzu, die mit Bußgeldbescheiden vom 25. April 2012 und 14. Mai 2012 geahndet wurden. Sie betrafen Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesundheitsschutzgesetz (die Antragstellerin hatte das Rauchen in ihrer Gaststätte nicht unterbunden, Bußgeldbescheid vom 25.4.2012) bzw. gegen das Jugendschutzgesetz (die Antragstellerin hatte bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung in ihrer Gaststätte die Anwesenheit von Jugendlichen unter 18 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten nicht wirksam unterbunden, Bußgeldbescheid vom 14.5.2012). Zwar hat es einerseits zwischen der Betriebskontrolle vom 9. November 2011, die den streitgegenständlichen Kontrollen am 3. und 5. Dezember 2013 vorangegangen ist, keine aktenkundigen Mängel in Bezug auf lebensmittelrechtliche Vorschriften und Hygieneanforderungen gegeben. Doch existiert andererseits kein Ergebnisprotokoll über eine Kontrolle, bei der es keine Beanstandungen gegeben hätte; auch die Antragstellerin hat Gegenteiliges nicht geltend gemacht.

Die geltend gemachten Beschwerdegründe erschöpfen sich nahezu darin, die von der Antragstellerin begangenen Verstöße gegen ihre gaststättenrechtlichen Pflichten als weniger schwerwiegend darzustellen, als vom Landratsamt und - ihm folgend - dem Verwaltungsgericht angenommen. Dem kann nicht gefolgt werden. Insgesamt ist der Beschwerdevortrag der Antragstellerin, wonach bei den Betriebskontrollen seit dem Jahr 2006 nur wenige Verstöße festgestellt worden seien, die außerdem alle eher unbedeutend und nur aufgrund außergewöhnlicher, sich wahrscheinlich nicht wiederholender Umstände eingetreten seien, aus den Akten nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil lässt sich anhand der Unterlagen wie ein „roter Faden“ erkennen, dass die Antragstellerin mindestens seit der - etwa ein Jahr nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis stattgefundenen - Kontrolle am 22. Dezember 2006 in vielerlei Hinsicht zur Erfüllung ihrer gaststättenrechtlichen Pflichten unfähig und/oder unwillig gewesen ist, wobei Schwerpunkte der Mängel die Sauberkeit des Betriebs insgesamt und der Umgang mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind, die dem Gesundheitsschutz dienen. So fanden sich bei der planmäßigen Routinekontrolle am 3. Dezember 2013 in der Küche Schäden am Mauerwerk, Spinnweben unter den Arbeitstischen und ein allgemein unsauberer Zustand; die Spülküche war verschmutzt; in der Kühlzelle hatte der Verdampfer rostige Stellen, das Ventilatorgitter war schimmlig; im Schankraum fanden sich den Hygienevorschriften nicht entsprechende, weil schadhafte oder aus rohem Holz gefertigte Möbelstücke. Schon die Art der - allein bei dieser Kontrolle festgestellten - Mängel widerlegt die Entschuldigung der Antragstellerin, es handle sich um ein „Augenblicksversagen“ wegen ungewöhnlicher, nicht wiederholbarer Umstände. Zwar kann der Vortrag der Antragstellerin zutreffen, wonach man ihr zu Unrecht vorwerfe, sie habe bei der - von ihr unerwarteten - Nachkontrolle am 5. Dezember 2013 mit den am 3. Dezember 2013 angeordneten Reinigungsarbeiten noch nicht einmal begonnen gehabt. Denn die am 3. Dezember 2013 beanstandeten Mängel „Ventilatorgitter schimmlig“ und „rostige Stellen an der Decke vor dem Verdampfer“ (vgl. Nrn. 3.2 und 3.3 der Detailfeststellungen vom 3.12.2013) sind im Protokoll vom 5. Dezember 2013 nicht mehr aufgeführt. Allerdings betrifft die Schimmelbildung am Ventilatorgitter - verglichen mit den übrigen, bei der Nachkontrolle unverändert vorhandenen, mit Fotos dokumentierten und die Sauberkeit der Räume betreffenden Mängeln - nur einen kleinen, für den Gesamteindruck der Gaststätte nicht entscheidenden Teil.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdevortrag der Antragstellerin größtenteils sich nicht von dem unterscheidet, was bereits Gegenstand des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts gewesen ist, kann dieses Vorbringen die Antragstellerin auch nicht entlasten. Namentlich der Erklärung der Antragstellerin, sie sei von einer erst am Donnerstag, 12. Dezember 2013 (anstatt am 5.12.2013) stattfindenden Nachkontrolle ausgegangen, hat das Landratsamt in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2014 widersprochen und substantiiert ausgeführt, die Ankündigung einer Nachkontrolle bereits zwei Tage später sei unmissverständlich gewesen, zumal der Beamte gegenüber der Antragstellerin noch angemerkt habe, dass sie dann bei der von der Antragstellerin gewünschten Vorverlegung der Nachkontrolle, die der Beamte eigentlich am Montag, 9. Dezember 2013, vornehmen wollte, recht wenig Zeit zur Behebung der Mängel habe. Dem ist die Antragstellerin auch in ihren weiteren Schriftsätzen vom 3. März 2014 und 23. April 2014 nicht mehr entgegen getreten. Selbst wenn aber tatsächlich ein Missverständnis über den Zeitpunkt der zu erwartenden Nachkontrolle vorgelegen hätte, so würden die aktenkundigen Tatsachen das Verhalten der Antragstellerin nicht in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen. Denn in der Gesamtschau zusammen mit den früheren, stets ähnlich gelagerten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Mängeln läge dann der Verdacht nahe, dass unhygienische und teils sogar gesundheitsgefährdende Zustände in der Gaststätte der Antragstellerin über weite Zeiträume geradezu der „Normalzustand“ gewesen sind und jeweils nur nach entsprechender Aufforderung und gerade noch so „rechtzeitig“ behoben wurden, um bei einer angekündigten Nachkontrolle nicht nochmals „negativ aufzufallen“. Allein die am 3. Dezember 2013 festgestellten Verunreinigungen unter den Arbeitstischen hätten - auch ohne ausdrückliche Anordnung des Kontrolleurs und unabhängig von dem (nach erstmaligem Vortrag im Beschwerdeverfahren) am 6. Dezember 2013 beabsichtigten „Großputz“ - Anlass zur sofortigen Reinigung sein müssen.

Abgesehen davon erscheint die Aussage, dass die Antragstellerin diesen „Großputz“ mit ihrer Tochter schon am 2. Dezember 2013 vereinbart haben will, trotz der zur Glaubhaftmachung vorgelegten schriftlichen Erklärung der Tochter nicht nur dem Antragsgegner (Stellungnahme des Landratsamts vom 4.2.2014), sondern auch dem Verwaltungsgerichtshof als Schutzbehauptung. Die Antragstellerin hat insoweit dem Vortrag des Landratsamts nicht widersprochen, wonach sie von diesem „Großputz“ vor dem Erlass des angefochtenen Bescheids bei allen Gelegenheiten (bei Kontrollen am 3. und 5.12.2013, telefonisch am 5.12.2013 und bei der Vorsprache im Landratsamt am 6.12.2013 vormittags) nicht das Geringste erwähnt habe. Die Antragstellerin will dies und den Umstand, dass sie selbst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hiervon nichts erwähnt hat, damit erklären, dass sich die Antragstellerin der Wichtigkeit des Umstands (vereinbarter „Großputz“) nicht bewusst gewesen sei und dass ihre Bevollmächtigte wegen der Eilbedürftigkeit der Schriftsatzanfertigung insoweit nicht näher nachgefragt und zuvor auch keine Akteneinsicht genommen habe. Im Übrigen sei die Antragstellerin wegen der getroffenen oder angekündigten harten Entscheidungen des Landratsamts (Betriebsschließung, Widerruf der Gaststättenerlaubnis) verwirrt, schockiert und verzweifelt und zu einem sachgerechten und vollständigen Vortrag unfähig gewesen (Schriftsatz vom 3.3.2014). Dies überzeugt nicht, weil jedenfalls bei der Unterredung im Landratsamt am 6. Dezember 2013, die schwerpunktmäßig die Reinlichkeit in der Gaststätte der Antragstellerin betraf, sich ein Hinweis der Antragstellerin auf einen am Nachmittag desselben Tages eigentlich beabsichtigten Großputz ganz besonders aufgedrängt hätte und weil die Antragstellerin - nach unwidersprochenem Vortrag des Antragsgegners - sogar auf die Vorhaltungen im Landratsamt hin die Gegenfrage gestellt hat, was denn wäre, wenn sie jetzt zu putzen anfange (Stellungnahme des Landratsamts vom 4.2.2014, S. 2 oben). Die Antragstellerin hat sich auch nicht zu dem - insoweit berechtigten - Hinweis des Landratsamts in der Stellungnahme vom 8. April 2014 geäußert, wonach der von ihr als Erklärung für das Unterlassen der nötigen Reinigungsarbeiten angeführte „Schockzustand“ jedenfalls nicht vor Aushändigung des Anhörungsschreibens am 5. Dezember 2013 eingetreten sein könne und die Antragstellerin überdies bei der Vorsprache im Landratsamt am 6. Dezember 2013 nicht alleine gewesen sei, sondern in Begleitung eines Mannes, den sie als Schwiegersohn oder Freund ihrer Tochter bezeichnet habe.

Auch der weitere Beschwerdevortrag begegnet Glaubhaftigkeitszweifeln, demzufolge die Antragstellerin dem Landratsamt die bereits getroffenen Vorkehrungen für eine künftige beanstandungsfreie Betriebsführung (nämlich die Anstellung ihrer Tochter zur regelmäßigen Mithilfe im Betrieb) geschildert habe, was der Antragsgegner aber noch nicht einmal zur Kenntnis genommen habe (Schriftsatz vom 24.1.2014, S. 5, Abschn. 2). Das Landratsamt hat dieser Behauptung ausdrücklich widersprochen und hinzugefügt, von der Existenz der weiteren Tochter A. (neben der von der Antragstellerin früher erwähnten Tochter B.) habe man bislang überhaupt keine Kenntnis gehabt (Stellungnahme vom 4.2.2014, S. 2 Mitte). Es ist auch nicht plausibel, dass die Antragstellerin bei einer der Gelegenheiten zwischen dem 3. Dezember 2013 und dem Zugang des Bescheids vom 6. Dezember 2013 zwar das - nach dem Vortrag der Antragstellerin schon abgeschlossene - Beschäftigungsverhältnis mit der Tochter A. zur Sprache gebracht haben will, den in einem solchen Fall aber besonders naheliegenden Hinweis auf den vereinbarten „Großputz“ mit eben dieser Tochter als eher unwichtig unterlassen haben soll; folgerichtig erscheint es deshalb, dass sich die Antragstellerin zu diesem Gesichtspunkt auch in ihrem Schriftsatz vom 23. April 2014 nicht mehr geäußert hat.

Auch bezüglich weiterer Punkte überzeugt das Vorbringen der Antragstellerin nicht:

So versucht sie, die vom Landratsamt in der Verwendung überlagerter Lebensmittel gesehene Gesundheitsgefahr und somit auch die Schwere ihres eigenen Versagens mit der Behauptung zu relativieren, die Lebensmittel seien originalverpackt gewesen (Schriftsatz vom 24.1.2014). Unabhängig von der Frage, ob eine unversehrte Originalverpackung überhaupt die versehentliche Verwendung eines ungeeigneten Lebensmittels im Gaststättenbetrieb zuverlässig verhindern könnte (die absichtliche Verwendung kann dadurch offensichtlich nicht ausgeschlossen werden), erscheint die Behauptung der Antragstellerin ebenfalls als Schutzbehauptung. Das Landratsamt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei den Kontrollen am 3. und 5. Dezember 2013 ein Block Käse mit dem - gut drei Wochen zurück liegenden - Mindesthaltbarkeitsdatum „09.11.2013“ in geöffneter Packung, bereits angeschnitten und zum Abschneiden weiterer Stücke bereit lag; die angeschnittene Schmalseite dieses Käseblocks ist auf dem Foto auf Bl. 4 des Aktengehefts IV zu erkennen. Damit kann sich die Antragstellerin auch nicht mehr auf ein Mindesthaltbarkeitsdatum berufen. Das „Mindesthaltbarkeitsdatum“, auf das die Antragstellerin im Schriftsatz vom 23. April 2014 mit Nachdruck rekurriert, bezieht sich - wie allgemein bekannt ist - nur auf ungeöffnete Verpackungen (vgl. dazu z. B. die Internetseite des Niedersächs. Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: http://www.l...de/p...). Das Öffnen der Verpackung führt dazu, dass Sauerstoff, Feuchtigkeit oder Mikroorganismen Zugang zum Lebensmittel haben und damit seinen Verderb verursachen bzw. beschleunigen. Noch kritischer ist das „Verbrauchsdatum“, das bei sehr leicht verderblichen, aufgrund ihrer mikrobiologischen Beschaffenheit nach kurzer Zeit für die menschliche Gesundheit potentiell gefährlichen Lebensmitteln anstelle eines Mindesthaltbarkeitsdatums anzubringen ist. Bei abgelaufenem Verbrauchsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr in Verkehr gebracht werden, unabhängig davon, ob das Lebensmittel tatsächlich nicht mehr zum Verzehr geeignet ist oder die menschliche Gesundheit schädigen kann (§ 7 a Abs. 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln - Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - BGBl. I 1999, 2464); das Lebensmittel sollte auch nicht mehr verzehrt werden (vgl. hierzu z. B. die Internetseite des Bayer. Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

http://www.l...de/l...htm).

Die Antragstellerin lässt mit Schriftsatz vom 23. April 2014 vortragen, die am 3. Dezember 2013 vom Kontrolleur gefundene Packung Lachs mit dem abgelaufenen Verbrauchsdatum „26.08.2013“ (auf die auch im angegriffenen Bescheid vom 6.12.2013 eingegangen wird) habe sie nur zum Eigenverzehr gekauft und Lachs gehöre gar nicht zu ihrem Speisenangebot für Gäste, so dass Gäste insofern zu keiner Zeit gefährdet gewesen seien; dies habe sie auch dem Kontrolleur gesagt. Dieser neuartige Vortrag liegt jedenfalls außerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Darlegung der Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO), er ist daher nicht beachtlich. Abgesehen davon offenbart der Umstand, dass die Antragstellerin den Ablauf des Verbrauchsdatums anscheinend mehr als drei Monate nicht bemerkt hat, eine ganz erstaunliche Nachlässigkeit der Antragstellerin beim „Hygienemanagement“, die völlig unabhängig davon besteht, ob der - nach Ablauf des Verbrauchsdatums gesundheitlich bedenkliche - Lachs ursprünglich nur zum Eigenverbrauch gekauft worden war. Vollständig unbeachtet lässt die Antragstellerin im Schriftsatz vom 23. April 2014, dass bei der Kontrolle am 5. Dezember 2013 nicht nur Lachs, sondern auch Geflügelfleisch mit abgelaufenem Verbrauchsdatum („Hähnchen-Ministeaks“, Verbrauchsdatum 15.11.2013) gefunden wurde (Foto auf Bl. 20 des Aktengehefts IV).

2. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist bei gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach dem Gesetz zwingend geboten; die Gaststättenbehörde hat insofern kein Ermessen. Unverhältnismäßig kann ein solcher Widerruf allenfalls in besonderen Ausnahmefällen sein; dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG setzt im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG voraus, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Rechtsstreits konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BayVGH, B.v. 3.5.2013 - 22 CS 13.594 - juris, m. w. N.; BVerfG, B.v. 12.8.2003 - 1 BvR 1594/03 - NJW 2003, 3617). Die menschliche Gesundheit gehört zu den besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern (vgl. z. B. BayVerfGH, E.v. 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - BayVBl 2013, 463, Rn. 34); ihrem Schutz dienen die lebensmittelrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit im Umgang mit Lebensmitteln und in Bezug auf die Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel gelagert und verarbeitet werden. Die geschilderten bisherigen jahrelangen Erfahrungen mit der Gaststättenführung durch die Antragstellerin zeigen, dass der Antragstellerin die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Anforderungen oder/und die Fähigkeit fehlt, entsprechend zu handeln und die gebotene Hygiene und Reinlichkeit in ihrer Gaststätte zu gewährleisten. Der hieraus folgenden konkreten Gefährdung der menschlichen Gesundheit kann nur durch den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung wirksam begegnet werden.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG; Nrn. 1.5 und 54.1 des Streitwertkatalogs 2013.