Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2015 - M 16 S 15.5057

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sperrzeitverlängerung.

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage der ihr mit Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Februar 2012 erteilten Erlaubnis nach § 2 GastG eine Kleingaststätte.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2015 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin vom ... Mai 2015, die Sperrzeit der Gaststätte aufzuheben bzw. zu verschieben, ab (Nr. 1 des Bescheids). Weiterhin wurde die Sperrzeit für die Gaststätte unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Zustellung des Bescheids, von 03.00 Uhr bis 08.00 Uhr festgesetzt bzw. verlängert (Nr. 2 des Bescheids). Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnung unter Nr. 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- Euro angedroht (Nr. 3 des Bescheids). Für die Anordnung unter Nr. 2 wurde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4 des Bescheids).

Zur Begründung der Sperrzeitverlängerung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach § 11 GastV könne bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19 Uhr vorverlegt und das Ende der Sperrzeit bis 8 Uhr hinausgeschoben werden. Besondere örtliche Verhältnisse könnten auch darin liegen, dass der Bereich um eine Gaststätte sich nach polizeilichen Erkenntnissen und Erfahrungen als sicherheitsrechtlicher Brennpunkt herausgestellt habe, der gegenüber den mit der Gaststättenöffnung verbundenen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit besonders störungsempfindlich sei. Wie im Sachverhalt dargestellt, komme es aufgrund von Drogen- und übermäßigem Alkoholkonsum oft zu aggressiven Übergriffen unter den Gästen, aber auch zu schweren Körperverletzungsdelikten. In einigen Fällen seien die erlittenen Verletzungen derart schwer gewesen, dass die Gäste der Gaststätte ins Krankenhaus eingeliefert und dort hätten behandelt werden müssen. Die Einsatzzahlen seien im Vergleich zu Gaststätten ähnlicher Größe im Innenstadtbereich der Antragsgegnerin mehr als überdurchschnittlich hoch. Des Weiteren habe sich bei Polizeikontrollen gezeigt, dass sich die Gaststätte zu einer Örtlichkeit entwickelt habe, in der mit Betäubungsmitteln und Kokain gehandelt werde bzw. Drogen konsumiert würden. Laut den Mitteilungen der Polizeiinspektion ... vom ... Juni 2015, vom ... September 2015 und vom ... Oktober 2015 seien im Jahr 2015 allein in den Nacht- und Morgenstunden zwischen 03.00 Uhr und 08.00 Uhr insgesamt 21 Ordnungsstörungen bzw. Körperverletzungs- und Rauschgiftdelikte zur Anzeige gebracht worden. Die Polizeiinspektion habe im Schreiben vom ... Juni 2015 nochmals explizit auf die möglichen Gefahren in den Morgenstunden vor der Gaststätte hingewiesen, da es gerade in den Stunden zwischen 03.00 Uhr und 09.00 Uhr zu den meisten Ordnungsstörungen komme. Es sei auch nochmals hervorgehoben worden, dass vor allem Schulkinder die Gaststätte passieren müssten. Die Tatsache, dass sich um diese Zeit teilweise noch sehr stark alkoholisierte Gäste vor dem Lokal zum Rauchen aufhielten, diese sich oftmals lautstark streiten, ein aggressives Verhalten zeigen und keine Rücksicht auf Passanten nehmen würden, bestehe auf jeden Fall ein mögliches Gefährdungspotenzial bzw. eine subjektiv bedrohliche Situation für Schulkinder. Allein schon diese Tatsache berge ein erhebliches Risiko, da - wie von der Polizei beobachtet worden sei - Kinder aufgrund des einschlägigen Gästekreises der Gaststätte die Straßenseite wechseln und hierzu die viel befahrene ...-straße überqueren müssten. Bei dem offensichtlich problematischen Klientel der Gaststätte handele es sich überwiegend um Personen, die dem Alkohol zugeneigt seien und nach Schließung der umliegenden Gaststätten noch eine „Absackerkneipe“ aufsuchten. Wenn der Betrieb zwischen 03.00 Uhr und 08.00 Uhr geschlossen sei, könne davon ausgegangen werden, dass die von der Gaststätte ausgehenden Sicherheitsstörungen weitestgehend verhindert werden könnten. Die vergleichbare hohe Anzahl von angezeigten Ordnungsstörungen und begangenen Straftaten im Bereich der Gaststätte in den Morgen- und Vormittagsstunden zeigten, dass die bisher gültige Sperrzeit nach § 8 GastV nicht ausreiche, dass die zu diesem Zeitpunkt stark alkoholisierten Gäste die Gaststätte verlassen und nach Hause gehen würden. Gerade deshalb sei die Verfügung der Sperrzeitverlängerung notwendig und zielführend, da dadurch die meist stark alkoholisierten und teils aggressiven Gäste die Örtlichkeit verlassen würden, um nach Hause zu gehen, da sich kein Lokal mit vergleichbaren Klientel in der näheren Umgebung befinde. Somit würden sich in den Vormittagsstunden auch keine Gäste mehr dauerhaft aufhalten, die bereits in der Nacht Alkohol und Drogen konsumiert hätten. Nachdem die festgestellten und dokumentierten Delikte im engen räumlichen Umgriff der Gaststätte stattgefunden hätten, sei anerkannt, dass auch außerhalb einer Gaststätte vorgefallene Störungen der öffentlichen Sicherheit dieser zugerechnet werden könnten, soweit sie einen erkennbaren Bezug zum Betrieb hätten. Dies sei hier der Fall, weil die aufgelisteten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Personen begangen worden seien, die zumindest vor Begehung der Delikte Gäste der Gaststätte gewesen seien. Zwar könne sich die Antragstellerin für ihren Gaststättenbetrieb grundsätzlich auf die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit berufen. Diese stehe aber unter der Schranke des Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter, wozu die Volksgesundheit und die Kriminalitätsbekämpfung gehörten. Das gewählte Mittel der Sperrzeitverlängerung sei geeignet und verhältnismäßig, die Anzahl der Körperverletzungs- und Rauschgiftdelikte erheblich zu reduzieren. In Abwägung der widerstreitenden Interessen wiege das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, trotz der erheblichen Ordnungsstörungen, die durch ihre Gäste verursacht würden, die Gaststätte gemäß der gesetzlichen Sperrzeitregelung zu betreiben, weniger schwer als das öffentliche Interesse, Gäste und Angestellte vor Übergriffen und Körperverletzungsdelikten zu bewahren und somit ihre Gesundheit zu schützen. Da auch die Betäubungsmittelkriminalität ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, sei ihre Bekämpfung ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Weniger einschneidende Maßnahmen hätten nicht dazu geführt, dass die Antragstellerin - trotz wiederholter Gespräche mit Kreisverwaltungsreferat und Polizei - Veranlassungen getroffen hätte, dass die Ordnungsstörungen durch ihre Gäste, Körperverletzung- und Rauschgiftdelikte verhindert worden wären. Im Übrigen bedeute die Sperrzeitverlängerung nicht die faktische Schließung der Gaststätte, da im Umgriff der ...-straße und im ... viertel viele Lokale, die wirtschaftlich handelten, die gesetzliche Sperrzeitregelung überhaupt nicht in Anspruch nehmen würden und teilweise auch nur bis 03.00 Uhr geöffnet hätten. Die Nichtbeachtung bzw. Nichterledigung der getroffenen Anordnung würde zu erheblichen Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Gäste, der Angestellten der Gaststätte, aber ggf. auch von Unbeteiligten führen. Es sei somit im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anzuordnen, um die Beachtung bzw. Durchführung der Anordnung unter Nr. 2 des Bescheids auch bei Einlegung eines Rechtsbehelfs der Betreiberin zu gewährleisten. Etwaige wirtschaftliche oder sonstige Interessen der Antragstellerin an der Außerkraftsetzung der Anordnung seien in Abwägung zu den gefährdeten Rechtsgütern eindeutig nachrangig. Bei Anordnungen zur Abwehr von Gefahren von wichtigen Schutzgütern überwiege das Vollzugsinteresse wegen der Dringlichkeit des Einschreitens der Behörde das Suspensivinteresse der Betroffenen. Andernfalls bestünde die Besorgnis, dass sich die mit der Anordnung bekämpfte Gefahr realisiere, bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung komme. Nur durch die rasche, unverzögerte Erfüllung der Anordnung könnten Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, des Personals sowie von Passanten abgewendet werden, so dass deren Vollzug unter allen Umständen zu gewährleisten sei. Diese Notwendigkeit ergebe sich zwingend, da im vorliegenden Fall einer massiven Gesundheitsgefährdung durch Körperverletzungsdelikte und Drogenkonsum vorzubeugen sei. Der gesetzliche Ermessensspielraum sei auf Null reduziert, da unter allen Umständen eine unter sicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet nicht zu beanstandende Situation herbeizuführen sei. Andere, weniger einschneidende Maßnahmen seien hier nicht möglich bzw. erfolgversprechend.

Am 12. November 2015 erhob die Antragstellerin gegen den Bescheid Klage (M 16 K 15.5056) und stellte einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Antragstellerin betreibe die Gaststätte zusammen mit ihrem Ehemann. Es handele sich um ein Nachtlokal, das von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr geöffnet habe, und als Nachtlokal seit mehr als 40 Jahren betrieben werde. Das Hauptgeschäft beginne erst ab etwa 02.00 Uhr bzw. 3.00 Uhr morgens. Nach der Öffnung um 6.00 Uhr morgens fülle sich das Lokal erneut mit Gästen bis zu dessen Schließung in etwa gegen 12.00 Uhr mittags. In dieser Zeit mache die Antragstellerin ihr Geschäft. Die festgesetzte Sperrzeitverlängerung bedeute für die Antragstellerin den wirtschaftlichen Ruin und bedeute damit faktisch die Schließung des Lokals. Die Antragsgegnerin führe eine Vielzahl von sicherheitsrechtlich relevanten Verstößen, Körperverletzungen und Drogendelikten, aber auch von Ruhestörungen und sonstigen Belästigungen an, die von dem Lokal der Antragstellerin ausgehen sollten. Die Antragsgegnerin vermische hier aber unzulässiger Weise in einer maßgeblichen Vielzahl von Fällen Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung, die sich im Umfeld der Gaststätte zugetragen hätten, die aber nicht auf diese oder deren Gäste zurückzuführen seien, sondern im Gegenteil durch Personen begangen worden seien, die in dem dafür bekannten ... viertel in anderen Lokalitäten feierten und dann dort unter anderem auf der Straße unterwegs seien oder sich vor dem Lokal der Antragstellerin aufhielten ohne zugehörige Gäste zu sein. Für diesen Personenkreis sei die Antragstellerin nicht verantwortlich. Die Antragstellerin habe auf Anraten der Behörden bzw. der Polizei in der Toilette die Ablage umbauen und abschrägen lassen, so dass darauf kein (Kokain-) Pulver mehr aufgelegt werden könne. Seit einer Besprechung mit der Antragsgegnerin und der Polizei am 11. Juli 2014 habe die Antragstellerin die Einlasskontrollen am Lokal noch weiter verstärkt und die Türsteher angewiesen, ein erhöhtes Augenmaß auf Drogen zu richten. Eine Durchsuchung von Gästen durch den Türsteher, die vorgenommen werde, könne allerdings keine absolute Kontrolle gewährleisten. Die von einer Beschwerdeführerin erwähnten betrunkenen Personen seien nicht dem Lokal der Antragstellerin zuzuordnen. Im Laufe der 40 Jahre, in denen das Lokal als Nachtlokal betrieben werde, seien unzählige Schulkinder schadlos an dem Lokal vorbeigegangen. Die Angaben einer maßgeblichen Beschwerdeführerin seien auch unter dem Eindruck ihres Belastungseifers zu sehen, um der Antragstellerin zu schaden. Im Weiteren wurde im Einzelnen gerügt, dass zu den genannten Vorfällen hinreichende tatsächliche Feststellungen fehlten und nicht erkennbar bzw. belegt sei, dass es sich jeweils um Gäste des Lokals gehandelt habe. Bestimmte Vorfälle hätten sich nicht wie von der Antragsgegnerin dargestellt zugetragen. Drogengeschäfte bzw. Drogenfunde sowie weitere Vorfälle außerhalb der Gaststätte könnten der Antragstellerin nicht zugerechnet werden. Teilweise hätten die Angestellten der Gaststätte selbst die Polizei gerufen. Dies verschweige die Antragsgegnerin. Sie blende in ihrem Bescheid vollständig aus, dass die Antragstellerin und deren Ehemann durchaus jederzeit bereit seien, mit der Polizei und der Antragsgegnerin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Durch den sofortigen Vollzug wäre faktisch eine Lage für die Antragstellerin geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, da diese gezwungen wäre, den Betrieb der Gaststätte aufzugeben. Zur Glaubhaftmachung des vorgetragenen Sachverhalts werde die eidesstattliche Versicherung des Ehemanns der Antragstellerin beigefügt.

Die Antragstellerin beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, Az: ... - Sperrzeit ...-straße ... - vom ... 10.2015, wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Schreiben der Polizeiinspektion ... vom 10. November 2015 seien der Antragsgegnerin weitere Körperverletzungsdelikte mitgeteilt worden, die durch Gäste der Gaststätte der Antragstellerin begangen worden seien. Soweit die Antragstellerin die Zurechenbarkeit der festgestellten sicherheitsrechtlichen Störungen zu ihrer Gaststätte bestreite, sei dies nicht nachvollziehbar. Die Polizeiinspektion ... habe die wesentlichen Umstände der Tatbegehung nachvollziehbar dokumentiert. Die Taten hätten alle im räumlichen Umgriff der Gaststätte stattgefunden. Alle Täter hätten sich zumindest vor Begehung der Straftaten in der Gaststätte aufgehalten.

Die Klägerin erwiderte hierzu im Wesentlichen, die Polizeiauskünfte würden die Antragsgegnerin nicht davon entbinden, in ihrer Beurteilung eine Unterscheidung zu treffen, welche Sachverhalte tatsächlich auf die Gaststätte zurückzuführen seien und welche durch das Umfeld in der ...-straße verursacht seien. Dem Spannungsfeld zwischen den Beschwerden der Anwohner und dem Interesse der Feiernden bzw. der Wirte hätten die Gaststättenbetreiber im Viertel, wie auch die Antragstellerin, Rechnung getragen. Bis jetzt hätten 26 Wirte von Gaststätten rund um die ...-straße mit Unterstützung des Sozialreferats der Antragsgegnerin mit den Anwohnern ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, an dem auch die Bezirksausschüsse beteiligt seien und dem auch die Antragstellerin beigetreten sei und sich aktiv beteilige. Durch die Teilnahme der Antragstellerin an dem Aktionsbündnis und die geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen trage die Antragstellerin überobligatorisch dazu bei, die Problematik, die durch die Partymeile in der ...-straße entstanden sei, zu entspannen, auch wenn die berechtigten Anwohnerbeschwerden nicht durch Gäste des Lokals der Antragstellerin veranlasst seien. In Bezug auf die vorgetragenen neuerlichen Fälle von Körperverletzungen habe an einem Tag das Lokal bereits ca. 1,5 Stunden vor dem Vorfall geschlossen gehabt. Die zweite Tat habe nicht im Lokal stattgefunden. Es habe sich bei den Beteiligten auch nicht um Gäste gehandelt. Auch in der Vergangenheit habe es, wie in allen Nachtlokalen unvermeidbar, immer wieder Körperverletzungen und auch Drogenkonsum gegeben, was die Antragsgegnerin nicht dazu veranlasst habe, die Sperrzeit zu verlängern.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtskate sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten bzw. kraft Gesetzes bestehenden Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen gegen den angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2015 keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Klage wird daher aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Das besondere öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung überwiegt somit das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch die Antragsgegnerin entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist Genüge getan. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behörde die Erwägungen offen legt, die sie in dem konkreten Fall veranlasst haben, von der Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung Gebrauch zu machen. Dabei kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Gründe stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Die Antragsgegnerin hat vorliegend das Interesse an einer sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung im Hinblick auf eine effektive Gefahrenabwehr (drohende massive Gesundheitsgefährdung durch Körperverletzungsdelikte und Drogenkonsum) hinreichend erläutert. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, welche Gründe aus ihrer Sicht im konkreten Einzelfall das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung rechtfertigen. Gemäß Art. 21a VwZVG haben Rechtsbehelfe kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.

Die Voraussetzungen für die auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG i. V. m. § 11 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) angeordnete Sperrzeitverlängerung von 03.00 Uhr bis 08.00 Uhr liegen in Bezug auf die von der Antragstellerin betriebenen Gaststätte vor. Die Ermessensausübung der Antragsgegnerin, die seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar ist (§ 114 VwGO), ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Gaststättenverordnung sieht seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 den Beginn der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 05:00 Uhr sowie deren Ende um 06:00 Uhr vor (vgl. § 8 Abs. 1 GastV). Rechtsgrundlage für die Vorverlegung des Beginns der Sperrzeit ist § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG i. V. m. § 11 GastV. Hiernach kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19.00 Uhr vorverlegt und das Ende der Sperrzeit bis 8 Uhr hinausgeschoben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufgehoben werden. Ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit von der allgemeinen Sperrzeit sind insbesondere dann gegeben, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen (vgl. BVerwG, U. v. 7.5.1996 - 1 C 10/95 - juris Rn. 26). Besondere örtliche Verhältnisse liegen vor, wenn sich die Verhältnisse im örtlichen Bereich so von den Verhältnissen anderer örtlicher Bereiche unterscheiden, dass deswegen eine Abweichung von der allgemeinen Sperrzeit gerechtfertigt erscheint. Ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse kommen nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Betracht; vielmehr dienen die Sperrzeitvorschriften auch dem Schutz vor sonstigen Sicherheitsbeeinträchtigungen (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 17 f). Dabei ist darauf abzustellen, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass bei Beibehaltung der allgemeinen Sperrzeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frage steht (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2011 - 22 ZB 09.1257 - juris Rn. 5). Sicherheitsbeeinträchtigungen wie die Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben für die Annahme besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne von § 11 GastV besondere Bedeutung (vgl. BayVGH, B. v. 24.5.2012 - 22 ZB 12.46 - juris Rn. 28).

Die polizeilichen Feststellungen bieten hier hinreichenden Anlass für die Annahme besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne von § 11 GastV. So ist insbesondere in der jüngeren Vergangenheit eine massive Häufung von Drogen- bzw. Gewaltdelikten zu verzeichnen, die nach den Feststellungen der Polizeiinspektion 11 mit dem Betrieb in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Wie sich aus den jeweiligen in der Akte befindlichen Feststellungen der Polizeiinspektion ... ergibt, wurden bei einer am ... März 2012 durchgeführten polizeilichen Sammelkontrolle 28 Personen kontrolliert und körperlich durchsucht. Hierbei konnte ein Gast festgestellt werden, der Kokain mit sich führte. Weiterhin wurden auf einer Ablage über der Toilettenschüssel verm. Kokainanhaftungen aufgefunden und gesichert. Außerdem wurde unter einem Tisch ein leeres „Überraschungsei“ mit Pulverspuren aufgefunden und Anzeige gegen unbekannten Täter erstellt. Bereits im Hinblick darauf wurde von Seiten der Polizei u. a. der Vorschlag gemacht, Ablageflächen in den Toiletten zu Schrägen umzubauen, der ausweislich einer Gesprächsnotiz von Seiten des Ehemanns der Antragstellerin angenommen worden sei. Bereits im Jahr 2012 (... August) kam es in der Gaststätte zu einer gefährlichen Körperverletzung. Am ... Juli 2014 konnten bei einer polizeilichen Kontrolle gegen 11.40 Uhr bei der Absuche des Lokals an fünf verschiedenen Orten Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt werden. Die Fundorte sind in der Akte mit Lichtbildtafel dokumentiert. Am ... August 2014 wurden Betäubungsmittel in den Toilettenräumen aufgefunden. Zu Schlägereien zwischen Gästen mit z.T. erheblicheren Verletzungen kam es am ... sowie am ... August 2014, weiterhin am ... Oktober 2014. Am ... September 2014 wurden polizeiliche Feststellungen zu illegalem Handel mit Amphetamin in der Gaststätte getroffen. Am ... Dezember 2014 wurde ein Mitarbeiter der Gaststätte von einem Gast mit einem Messer bedroht. Zuvor war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Am 4. Mai 2015 wurde der Antragsgegnerin eine Aufstellung der Vorfälle in bzw. vor der Gaststätte seit dem 1. Januar 2015 übersandt. Die Übersendung einer genaueren Darstellung erfolgte nachträglich mit Aufstellung vom 9. Juni 2015. Hieraus ergeben sich u. a. vier polizeiliche Vorgänge „Gefährliche Körperverletzung“, fünf Vorgänge „Körperverletzung“ (den Vorgang am ... März 2015 ausgenommen), vier Vorgänge „Handel Kokain bzw. Cannabis“ sowie zwei Vorgänge „allg. Verstoß Amphetamin bzw. Cannabis“. Darüber hinaus wurden bei einer Sammelkontrolle am ... Februar 2015 u. a. ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie bei einer Sammelkontrolle am ... April 2015 u. a. vier Fälle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Nach einer Darstellung der Polizeiinspektion ... vom ... Juni 2015 gelte das Lokal in Münchens Partyszene als „Absturzkneipe“. Dementsprechend sei das Klientel dieser Lokalität. Hier versammelten sich in aller Regel stark alkoholisiertes Party-Publikum, Alkoholiker und Konsumenten von Betäubungsmitteln. Es seien, nicht nur bei Sammelkontrollen, regelmäßig Betäubungsmittel wie Marihuana oder Kokain aufgefunden worden. Auch von Betäubungsmittelhandel könne berichtet werden. Auch aufgrund dieses Konsums von Rauschmitteln komme es immer wieder zu Streitigkeiten und Konflikten, die im Anschluss eskalierten und in Körperverletzungsdelikten endeten. Zusätzlich komme es vermehrt zu Anwohnerbeschwerden bezüglich Störungen durch das Lokal, nicht nur aufgrund von unzumutbaren Lärmbelästigungen. Stark Alkoholisierte belagerten den Gehweg vor der Bar und erschwerten den Fußgängerverkehr. Hier sei besonders auf die möglichen Gefahren vor dem Lokal in den Morgenstunden einzugehen. Gerade in den Stunden zwischen 03.00 Uhr und 9.00 Uhr komme es zu den meisten Störungen. In dieser Zeit passierten viele Bürger auf dem Weg zur Arbeit das Lokal. Hervorzuheben seien aber vor allem die Schulkinder, die ebenso den Weg vorbei am Lokal einschlagen würden. Anwohner hätten aufgrund der gehäuften Vorfälle im und vor dem Lokal große Sorge um ihre Kinder. Bei einer der Sammelkontrollen habe von eingesetzten Beamten festgestellt werden können, dass Mütter mit ihren Kindern einen verängstigten Eindruck gemacht und einen großen Bogen um die Lokalität eingeschlagen hätten. Die sei nach Einschätzung der Polizeiinspektion kausal auf die Gäste des Lokals zurückzuführen. Ein weiterer Bericht der Polizeiinspektion ... vom ... September 2015 gibt für den Zeitraum ab dem 24. Mai 2015 u. a. weitere zwei Vorgänge „Körperverletzung“ bzw. „fahrlässige Körperverletzung“ sowie drei Vorgänge „BtMG - allg. Verstoß - mit Kokain“ sowie einen Vorgang „illegaler Handel mit Amphetamin in Pulver oder flüssiger Form“. Zudem werden für den Zeitraum ... Juni 2015 bis ... August 2015 fünf Vorgänge „sonstige polizeiliche Gefahrenabwehr“ aufgelistet. Hierbei handelte es sich um erforderliche polizeiliche Abwehr von Gefahren, die jeweils von stark alkoholisierten Personen im Lokal, in einem Fall vor dem Eingang des Lokals, ausgingen. In dem Zeitraum vom ... bis ... September kam es zu weiteren drei Polizeieinsätzen im Lokal wegen Gewalt gegen Personen (ein Vorgang „Gefährliche Körperverletzung, drei Vorgänge „Körperverletzung“). Auch bei diesen Vorfällen waren die beteiligten Personen überwiegend stark alkoholisiert. Einer der Beteiligten musste in Gewahrsam genommen werden. Nach einer weiteren polizeilichen Mitteilung vom 10. November 2015 kam es in der Zeit seit dem ... Oktober 2015 im Zusammenhang mit dem Lokal zu weiteren drei Vorfällen in Bezug auf Körperverletzungen (Gefährliche Körperverletzung und Körperverletzungen). Zudem wurde am ... Oktober 2015 eine augenscheinlich erheblich alkoholisierte Person vor dem Lokal auf dem Gehweg liegend angetroffen und musste in Schutzgewahrsam genommen werden.

Nach den polizeilicher Sachverhaltsschilderungen kam es somit insbesondere seit Beginn des Jahres 2015 neben einer Vielzahl von Drogendelikten auch zu einer hohen Zahl von Gewaltdelikten, die weitestgehend im Zusammenhang mit stark alkoholisierten Personen standen. Fortlaufend kam es zu Polizeieinsätzen, auch in einer nicht unerheblichen Anzahl wegen polizeilicher Gefahrenabwehr in Bezug auf stark alkoholisierte Personen. Demzufolge ist von einer massiven Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Besucher der Gaststätte im Lokal, aber auch vor dem Lokal und damit vom Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG i. V. m. § 11 GastV auszugehen. Es kann somit in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, in welchem Umfang Ruhestörungen und sonstige Belästigungen der Anwohner (z. B. durch urinierende Personen) dem Betrieb der Antragstellerin zugerechnet werden können.

Die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die dargestellten Vorfälle beruhen jeweils auf polizeilichen Feststellungen, die auch einen erkennbaren Bezug zum Gaststättenbetrieb der Antragstellerin aufzeigen, sei es, dass sich die Vorfälle - wie weit überwiegend - in dem Lokal selbst oder unmittelbar vor dem Lokal zugetragen haben, wobei auch insoweit zumeist dargestellt wird, dass es sich bei den Beteiligten um Gäste des Lokals gehandelt habe. Die Stellungnahmen der Polizeiinspektion ... sind amtliche Auskünfte einer Behörde, die im Wege des Urkundsbeweises herangezogen und verwertet werden können (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 21). Hinreichend substantiierte Einwendungen hiergegen wurden von Seiten der Antragstellerin in Bezug auf die oben dargestellten und für die hier vorzunehmende rechtliche Prüfung relevanten Vorfälle nicht erhoben. Diese bzw. deren hinreichender Bezug zur Gaststätte der Antragstellerin wurde vielmehr weitgehend nur allgemein in Abrede gestellt bzw. mit Nichtwissen bestritten. Demnach können die polizeilichen Feststellungen der Bewertung der Gefahrensituation zugrunde gelegt werden. Eigenständige weitere Sachverhaltsermittlungen durch die Antragsgegnerin waren insoweit nicht erforderlich. Wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid ausführt, sind die polizeilichen Einsatzzahlen im Vergleich zu Gaststätten ähnlicher Größe im Innenstadtbereich mehr als überdurchschnittlich. Zudem befindet sich danach kein Lokal mit vergleichbarem Klientel in der näheren Umgebung. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin hebt sich das Lokal der Antragstellerin demnach als Brennpunkt von Betäubungsmittelkriminalität und Gewaltdelikten deutlich von der Situation anderer Lokale ab. Auch hiergegen wurden von Seiten der Antragstellerin keine substantiierten Einwendungen vorgebracht, sondern ebenfalls nur allgemein auf andere umliegende Lokale bzw. ein in etwa 200 Meter entferntes Lokal, welches über eine Aufhebung der Sperrzeit verfüge, verwiesen sowie auf Klientel von anderen Lokalen, von dem Körperverletzungen, Drogendelikte und Ruhestörungen verursacht würden. Soweit die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin im Bescheid vorgetragene Polizeikontrolle am „... Juni um 13.26 Uhr“ unter Hinweis auf die Schließzeit des Lokals um 12.00 bestreitet, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen auf der ersten bzw. auch zweiten Seite der polizeilichen Sofortmitteilung vom ... Juni 2015, da sich der dort mitgeteilte Sachverhalt nicht am ... Juni 2015, sondern wohl am ... Juni 2015 (und auch nicht am ... Mai 2015, wie auf Seite 2 der Mitteilung ausgeführt) ereignet hat, wie ein Vergleich der Aktenzeichen zu den entsprechenden polizeilichen Vorgängen ergibt. Dies wurde von der Antragsgegnerin offenbar versehentlich als eigenständiger Vorgang (Polizeikontrolle am ... Juni 2015) in den Bescheid übernommen.

Unerheblich ist auch, dass der Antragstellerin bzw. ihrem Ehemann nach eigenen Angaben Vorfälle im Einzelnen nicht bekannt waren. Denn es ist keine Voraussetzung für ein sicherheitsrechtliches Einschreiten gegen eine Gaststätte, dass der Gastwirt von allen mit ihr sachlich im Zusammenhang stehenden Vorfällen positive Kenntnis hat, ihn gar ein Verschulden daran trifft. Denn das Sicherheitsrecht ist insoweit verschuldensunabhängig und stellt auf die Gesichtspunkte der Zurechenbarkeit, der Verursachung und des erkennbaren Bezugs zum Betrieb ab (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 24). Demnach kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, dass von Seiten der Gaststätte ebenfalls die Polizei verständigt wurde und auch von dort Maßnahmen ergriffen wurden, um die Drogen- und Gewaltproblematik in den Griff zu bekommen. Wie gerade die Entwicklung in der jüngeren Zeit zeigt, führten solche Maßnahmen offensichtlich nicht dazu, dass sich an der Problematik eine nachhaltige Änderung ergeben hätte. Im Gegenteil nahm die Anzahl der einschlägigen Vorfälle zu. Demnach bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich durch die geplanten allgemeinen Maßnahmen des neu gebildeten Aktionsbündnisses ein entscheidender Rückgang der Drogen- und Gewaltdelikte im Bereich des Lokals der Antragstellerin erreichen ließe, zumal auch die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht dazu geführt haben. Es geht vorliegend auch nicht um eine Bewertung des Verhaltens der Gaststättenbetreiber im Sinne einer Zuverlässigkeitsprüfung, sondern um die Abwehr von Gefahren, die von dem Betrieb als solchem ausgehen, und nicht auf ein Verschulden der Betreiber zurückzuführen sein müssen. Die Ursächlichkeit des Betriebs der Antragstellerin für die Sicherheitsstörungen liegt bereits darin, dass er nach 3.00 Uhr morgens noch Gäste anzieht, unter denen sich solche befinden, die entweder bereits alkoholisiert sind oder sich betrinken und anschließend auffällig bis gewalttätig werden, so dass insbesondere Sicherheitsstörungen die Folge sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.5.2012 - 22 ZB 12.46 - juris Rn. 30).

Auch die Ermessensausübung der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Sperrzeitverlängerung in dem angeordneten Umfang zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich ist. Es wurde berücksichtigt, dass sich Verstöße auf die Zeitspanne von 03.00 und 8.00 Uhr fokussierten und sich der Alkoholeinfluss bei den Gästen ab diesem Zeitpunkt immer stärker bemerkbar mache. Die bisher gültige Sperrzeit reiche nicht aus, dass zu diesem Zeitpunkt alkoholisierte Gäste die Gaststätte verlassen und nach Hause gehen würden. Die Sperrzeitverlängerung erscheint auch deswegen erforderlich, weil alle bisherigen Maßnahmen offensichtlich keine hinreichende Wirkung zeigten.

Die Sperrzeitverlängerung ist auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinn. Zwar kann sich die Antragstellerin für ihren Gaststättenbetrieb grundsätzlich auf die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit berufen. Diese steht aber unter der Schranke des Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter, wozu die Volksgesundheit und die Kriminalitätsbekämpfung gehören. Da die Betäubungsmittelkriminalität ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt ist auch ihre Bekämpfung ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 32 m. w. N.). Unter Berücksichtigung dessen hat die Antragsgegnerin die jeweiligen Interessen ohne Ermessensfehler abgewogen mit dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Maßnahme schwerer wiegt, als das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin. Angesichts der festgestellten massiven und fortgesetzten Störungen der öffentlichen Sicherheit ist dieses Ergebnis auch vor dem Hintergrund des Vortrags der Antragstellerin, die Sperrzeitverlängerung führe zum „wirtschaftlichen Ruin“ der Gaststätte (mit der Folge einer faktischen Schließung) nicht zu beanstanden. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist im Übrigen - mag er als solcher auch der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen - von vornherein mit dem Risiko etwaiger nachträglicher Anordnungen (§ 5 GastG) sowie von Sperrzeitverlängerungen nach § 18 GastG und § 11 GastV behaftet, ggf. auch ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit des Gaststättenbetriebs. § 11 GastV ist eine inhaltsbestimmende Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2013 - 22 CS 13.1530 - juris Rn. 33 m. w. N.).

Gegen die verfügte Zwangsgeldandrohung wurden rechtliche Bedenken weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 54.1 analog und Nr. 1.5 Streitwertkatalog 2013 und orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, die die Weiterführung der Gaststätte in Folge der Sperrzeitverlängerung als insgesamt gefährdet ansieht (vgl. BayVGH, B. v. 24.5.2012 - 22 ZB 12.46 - juris Rn. 48). Angaben über den derzeitigen Jahresgewinn der Gaststätte liegen nicht vor.