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Verwaltungsgericht Minden Urteil, 31. Aug. 2015 - 8 K 1281/14

ECLI:

ECLI:DE:VGMI:2015:0831.8K1281.14.00

31.08.2015

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 31. Aug. 2015 - 8 K 1281/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Minden Urteil, 31. Aug. 2015 - 8 K 1281/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.05.2014 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für seine jagdlich eingesetzte Langwaffe im Kaliber 30-06 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine jagdlich genutzte Langwaffe Kaliber 30-06. In seiner Freizeit ist er in vielfältiger Hinsicht jagdlich tätig. So ist er im Besitz einer Jagdberechtigung für das Revier C. -C1. mit einer Größe von 289 ha. Neben der Erfüllung von vorgegebenen Abschussplänen obliegt ihm hierbei häufig auch der Abschuss von krankem oder verunfalltem Wild. Hierzu wird er von der Leitstelle der Polizei C. aufgefordert, weil er mit seinen ausgebildeten Schweißhunden besonders gut in der Lage ist, das entsprechende Wild aufzuspüren. Aus diesem Grund beauftragen ihn auch die Polizei und andere Jäger im Kreis H. mit der Nachsuche. Zudem ist er geprüfter Jagdaufseher und betreut im Kreis H. die 480 ha große Eigenjagd des Gestütes X. , die von Pferdekoppeln geprägt ist, auf denen hochwertige Pferde gehalten werden. Dabei ist er auch für die Erfüllung der Abschusspläne in diesem Bezirk verantwortlich.

Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer für seine Langwaffe im Kaliber 30-06 und verwies zur Begründung auf seine umfangreiche jagdliche Tätigkeit, die häufige Notwendigkeit einer Schussabgabe und die hierdurch bedingte, mittlerweile von einem Facharzt bestätigte Hochtonschwerhörigkeit seines linken Ohres. Er machte geltend, dass er sein Gehör nur durch einen Schalldämpfer, nicht dagegen durch einen Gehörschutz vor weiterer Schädigung schützen könne, weil ein solcher nicht während des gesamten Zeitraumes der Nachsuche getragen werden könne. Im Dickicht werde er nämlich immer wieder abgestreift und könne wegen des Erfordernisses einer unverzüglichen Schussabgabe beim Antreffen des Wildes auch nicht erst angelegt werden. Zudem seien seine Hunde unmittelbar dem lauten Schussknall ausgesetzt und würden sich trotz geprüfter Schussfestigkeit jedes Mal erschrecken. Dies könne dazu führen, dass sie während der Schussabgabe am Schweißriemen zerren und er als Schütze dann den festen Stand verliere. Auch aus Tierschutzgründen sei seinen Hunden der unmittelbare Mündungsknall nicht zuzumuten. Dies gelte gleichermaßen für die hochwertigen Pferde des Gestütes X. . Ein lauter Gewehrschuss berge nicht nur für die Pferde, sondern auch für ihre Bereiter im Revier die Gefahr einer Verletzung. Durch die Verwendung eines Schalldämpfers werde zwar auch kein lautloser Schuss ermöglicht. Es werde jedoch der Geräuschpegel unmittelbar am Schützen (Mündungsknall) auf ein erträgliches und nicht gehörschädigendes Maß reduziert. Den nach wie vor lauten Knall könne man noch in etwa 2 km Entfernung hören.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.05.2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer u.a. unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts mit der Begründung ab, der Kläger habe kein Bedürfnis für den Erwerb eines Schalldämpfers nachgewiesen.

Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 26.05.2014 die vorliegende Klage erhoben. Mit umfangreichen Darlegungen und zahlreichen Hinweisen auf in Fachzeitschriften veröffentlichte Artikel macht er vertiefend geltend, dass er eine weitere Beeinträchtigung seines bereits durch ein Knalltrauma vorgeschädigten Gehörs weder durch einen äußeren Gehörschutz noch durch In-Ear-Kapseln vermeiden könne. Bei der Nachsuche von Wild bewege er sich häufig im Dickicht oder Unterholz, in dem ein Gehörschutz abgestreift werde und auch In-Ear-Kapseln verloren gehen würden. Zudem würde durch solche äußere Schutzmaßnahmen nicht verhindert, dass über den durch die Knochenleitbahnen zum Gehör geleiteten Schalldruck eine weitere Schädigung erfolge. Dieser Druck sei nur durch die Verwendung eines Schalldämpfers zu mindern. Hierdurch werde der normale Schussknall eines Büchsenschusses, der direkt am Ohr mit 156 dB (A) gemessen werde, um etwa 30 dB (A) reduziert. Damit sei der Schuss immer noch laut vernehmlich und könne eine Warnfunktion etwa für Spaziergänger ausüben. Auch seinen Schweißhunden sei der laute Mündungsknall nicht länger zumutbar, da sie trotz ihrer Ausbildung bei der Schussabgabe zurückschrecken und hiervon beeinträchtigt würden. Schließlich sei ihm sogar von dem Gestüt X. angetragen worden, die lauten Schussabgaben entweder zu unterlassen oder vorher anzuzeigen, damit im Hinblick auf die wertvollen Pferde Vorsorgemaßnahmen getroffen werden könnten. Beides sei ihm aber nicht möglich, weil er Abschüsse tätigen müsse und diese zeitlich nicht immer vorhersehbar seien. Aspekte der öffentlichen Sicherheit könnten der Erteilung der Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer nicht entgegenstehen, weil die Gefahr einer deliktischen Verwendung von Schalldämpfern für Jagdwaffen, die nicht gleichzeitig auch bei Kurzwaffen benutzt werden könnten, gering sei. Dies ergebe sich auch aus den von ihm vorgelegten Stellungnahmen des Landeskriminalamtes für Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamtes.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 09.05.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält unter Hinweis auch auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts daran fest, dass der Kläger kein besonderes Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers nachgewiesen habe. Er könne sein Gehör auch durch äußerlichen Gehörschutz oder In-Ear-Kapseln vor weiteren Beeinträchtigungen schützen. Auch die geltend gemachten Tierschutzgründe könnten ein solches Bedürfnis nicht rechtfertigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.05.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm für die Ausübung seiner jagdlichen Tätigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers für seine Langwaffe Kaliber 30-06 erteilt.

Diese ist zunächst erforderlich, weil auch Schalldämpfer für Jagdwaffen der Erlaubnispflicht unterliegen. Der Umgang mit Schusswaffen, d.h. der Erwerb, der Besitz oder das Führen, bedarf gemäß § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes ‑ WaffG ‑ i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 1. Halbsatz und § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG grundsätzlich einer Erlaubnis. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3 stehen wesentliche Teile von Schusswaffen und auch Schalldämpfer ‑ soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist ‑ den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Sie sind dem Grundsatz nach deshalb ebenfalls erlaubnispflichtig.

Diese Erlaubnispflicht entfällt auch nicht durch das in § 13 WaffG normierte sog. Jägerprivileg. Zwar bedarf ein Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines nach § 13 Abs. 3 WaffG für den Erwerb von Langwaffen, soweit diese nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten sind, keiner behördlichen Erlaubnis. Für ihn entfällt damit das Erfordernis eines Voreintrags in die Waffenbesitzkarte. Für den längerfristigen rechtmäßigen Besitz, wie ihn der Kläger begehrt, muss die Langwaffe jedoch stets in eine vorhandene Waffenbesitzkarte eingetragen oder eine Waffenbesitzkarte zu diesem Zweck beantragt werden. Insoweit unterliegt die Waffe also gleichwohl der Erlaubnispflicht.

Eine Erlaubnis kann nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG aber nur erteilt werden, wenn der Antragsteller neben anderen Voraussetzungen auch ein Bedürfnis nachgewiesen hat. Zwar entfällt gemäß § 13 Abs. 2 WaffG die Bedürfnisprüfung für Jäger, die Inhaber eines Jahresjagdscheines sind, für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern diese im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind (Jagdwaffen und ‑munition). Hierbei sind auch Verbote aus dem Landesrecht zu beachten, die teilweise die Nutzung von Schalldämpfern bei der Jagd untersagen. In Nordrhein-Westfalen ist ein entsprechendes Verbot gesetzlich zwar nicht verankert. Die Privilegierung des § 13 Abs. 2 WaffG erfasst nach Auffassung des Gerichts aber auch hier keine Schalldämpfer. Ausdrücklich ist in § 13 Abs. 1 und 2 WaffG nur von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition die Rede, nicht jedoch von Schalldämpfern. Wenngleich diese nach Nr. 1.3 der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG den Schusswaffen gleichgestellt sind, stellen sie doch keine wesentlichen Teile der Schusswaffe dar und gehören nicht notwendig hierzu. In der Rechtsprechung wird deshalb die Auffassung vertreten, dass mit dem Begriff der Schusswaffe nicht ohne weiteres ein Schalldämpfer in Verbindung gebracht wird. Schalldämpfer seien auch kein integraler Bestandteil der Schusswaffe, da andernfalls eine Unterscheidung zwischen Schusswaffen und Schalldämpfern, wie sie der Gesetzgeber u.a. in § 34 Abs. 5 WaffG vorgenommen hat, nicht erforderlich wäre. Sei deshalb in einer waffenrechtlichen Vorschrift explizit nur von Schusswaffen und Munition die Rede, nicht jedoch von Schalldämpfern, werde damit nicht eine gleiche, sondern eine unterschiedliche Behandlung von Schusswaffen und Schalldämpfern geregelt. Diese Regelung sei deshalb als Norm anzusehen, die in Bezug auf Nummer 1.3 der genannten Anlage „etwas anderes bestimme“, so dass hierbei die Gleichstellung von Schusswaffen und Schalldämpfern unterbleibe.

So VG Schleswig, Urteil vom 17.06.2008 - 7 A 137/06 -, juris.

Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt, muss eine Anwendung des § 13 Abs. 2 WaffG auf Schalldämpfer aber aus anderen Gründen unterbleiben: Der gesetzlichen Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Jagdscheininhaber zur Jagdausübung regelmäßig Langwaffen und zwei Kurzwaffen braucht und deshalb ein gesonderter Nachweis, dass solche Waffen benötigt werden, entbehrlich erscheint.

So Gade/Stoppa, WaffG, Rz 22 zu § 13 m.w.N.

Ebensowenig wie die unwiderlegliche Vermutung bei einer weiteren Kurzwaffe greift, die schon nach der Auffassung des Gesetzgebers nicht zur Jagdausübung erforderlich ist, kann sie für die Verwendung von Schalldämpfern Geltung beanspruchen, auch wenn diese grundsätzlich den Waffen, für die sie vorgesehen sind, gleichgestellt sind. Denn auch sie werden für die Jagdausübung nicht benötigt, was sich schon daraus ergibt, dass in einem Teil der Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagd sogar verboten ist. Dies gilt sowohl für Langwaffen als auch für die ebenfalls als Jagdwaffen eingestuften zwei Kurzwaffen. Insofern kann die Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG nach Sinn und Zweck des Gesetzes vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass Inhaber eines Jahresjagdscheines lediglich für Jagdwaffen als solche ohne die ihnen gleichgestellten Schalldämpfer nicht glaubhaft zu machen brauchen, dass die von ihnen bevorzugten Langwaffen und zwei Kurzwaffen tatsächlich für die Ausübung der Jagd, zum Training im jagdlichen Schießen oder bei jagdlichen Schießwettkämpfen erforderlich sind. Denn nur auf diese kann die Vermutung des Gesetzgebers zutreffen, dass insoweit ohnehin ein Grundbedürfnis des Jägers gegeben ist.

Dass einschränkende Auslegungen der Regelung des § 13 Abs. 2 WaffG nicht wesensfremd sind, sondern sogar geboten sein können, ist auch für den Fall anerkannt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Jahresjagdscheines trotz Vorliegens des gültigen Jagdscheines nicht vorhanden sind. Dann können sie ausnahmsweise trotz der gesetzlichen Vermutungsregelung voll überprüft werden.

So Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, Rz 7 zu § 13 WaffG m.w.N. zur Rechtsprechung.

Im Übrigen fingiert § 13 Abs. 2 WaffG lediglich die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, also die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Schusswaffen. Die Bedürfnisvoraussetzungen als solche müssen deshalb, was die Frage der Notwendigkeit anbelangt, bei § 13 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG für alle Jagdscheininhaber identisch sein. Andernfalls würde sich die Situation ergeben, dass ein Jäger, der nicht im Besitz eines gültigen Jahresjagdscheines, sondern nur eines Tagesjagdscheines oder Ausländerjagdscheines ist, nach § 13 Abs. 1 WaffG keinen Schalldämpfer für seine Jagdwaffen erwerben und besitzen kann, weil er diesen bei Ausübung der Jagd nicht benötigt, der Erwerb von Schalldämpfern für ihn aber in dem Augenblick nach § 13 Abs. 2 WaffG zulässig ist, wo er einen Jahresjagdschein erwirbt, obwohl sich an seinem Bedürfnis nichts geändert hat. Eine derart unterschiedliche Behandlung bei gleichen Bedürfnisvoraussetzungen kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Überdies würde die ‑ ungeprüfte ‑ Zulässigkeit eines Schalldämpfers für Jagdwaffen bei Inhabern eines Jahresjagdscheines dem das gesamte Waffengesetz durchdringenden Grundsatz widersprechen, wonach die Zahl der erlaubten Waffen zum Schutz der Allgemeinheit möglichst gering gehalten und damit die Gefahr deliktischer Übergriffe bei Verwendung abhanden gekommener Waffen so weit wie möglich ausgeschlossen werden soll. Für Schalldämpfer besteht ein hohes Maß einer deliktischen Verwendung, was zumindest Schalldämpfer für die zur Grundausstattung eines Jägers gehörenden Kurzwaffen anbelangt, da sie den Lärm stark minimieren und deshalb im Falle eines Abhandenkommens für kriminelle Übergriffe besonders geeignet erscheinen. Da aber eine Unterscheidung zwischen Schalldämpfern für Langwaffen und solche für Kurzwaffen im Hinblick auf ihre rechtliche Bewertung nicht angezeigt ist, sieht das Gericht den Anwendungsbereich des § 13 WaffG auf die dort genannten Waffen einschließlich ihrer wesentlichen Teile und die Munition beschränkt. Schalldämpfer, die nicht zur notwendigen Grundausstattung eines Jägers zählen, unterfallen nicht der Privilegierung.

Gleichwohl kann dem Kläger die begehrte Erlaubnis erteilt werden, denn er hat hierfür ein allgemeines Bedürfnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG i.V.m. § 8 WaffG nachgewiesen. Ein solcher Nachweis ist nach dieser Norm erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erstens besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interesse, vor allem als Jäger, und zweitens die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Dabei verlangt die Prüfung der Bedürfnisfrage eine an den einschlägigen Vorschriften und Tatsachenlagen ausgerichtete rechtliche Beurteilung, die sich auch auf die spezielle Zuordnung des im Einzelfall waffenrechtlich relevanten Gegenstandes und die Umgangsart, für die die Berechtigung begehrt wird, zu erstrecken hat. Bei der erforderlichen Abwägung der verschiedenen Belange ist ein Bedürfnis zu verneinen, wenn der beabsichtigte Waffengebrauch (bzw. hier Schalldämpfergebrauch) zwingenden Rechtsvorschriften widerspricht oder der Gebrauch zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht erforderlich ist, weil dieser sich durch zumutbare sonstige Maßnahmen erreichen lässt. Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich ferner, dass bei Prüfung des Bedürfnisses ein strenger Maßstab anzulegen ist, wenn z.B. die Erteilung einer zum Erwerb eines Schalldämpfers berechtigenden Besitzkarte beantragt wird.

So Lehmann/von Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Rz 17 und 18

zu § 8 WaffG.

Ein allgemeines jagdliches Interesse an der Nutzung eines Schalldämpfers besteht nicht, weil sein Einsatz für eine waidgerechte Jagdausübung nicht erforderlich ist.

So Hessischer VGH, Urteil vom 09.012.2003

- 11 UE 2912/00 - in: Jagdrechtliche Entscheidungen XII

Nr. 138, nachfolgend Bundesverwaltungsgericht,

Beschluss vom 13.09.2004 - 6 B 19/04 -, juris und

Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.04.2013

- 8 K 2491/12 -, juris, bestätigt durch

OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 - 20 A 1444/13 -.

Das besondere Interesse des Klägers an der Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd ist jedoch im Hinblick auf seine Gesundheit, speziell der seines Gehörs, gegeben. Dies kann nach § 8 Nr. 1 WaffG berücksichtigt werden, weil die dort vorgenommene Aufzählung nicht abschließend ist.

Unstreitig ist ein Jäger bei der Abgabe eines Schusses aus seiner Langwaffe einer besonders hohen Geräuschbelastung ausgesetzt. Während die Schmerzgrenze für das menschliche Ohr schon bei einem Schalldruck von 130 dB (A) angesiedelt ist und Gehörschäden bei kurzfristiger Einwirkung bereits ab 120 dB (A) entstehen, liegt der durchschnittliche Schussknall eines Büchsenschusses einen Meter neben der Mündung gemessen bei etwa 165 dB (A) und am Ohr bei etwa 156 dB (A). Diese Werte lassen sich nicht nur dem vom Kläger vorgelegten Bericht aus der Fachzeitschrift Wild und Hund ‑ Sonderdruck Schalldämpfer ‑ entnehmen, sondern entsprechen auch der Einschätzung eines Waffensachverständigen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.

Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2014 - 1 K 2227/13 -, juris.

Das Bundeskriminalamt hat in seiner im Internet unter www.jagd-mit-schalldämpfer.de aufrufbaren Stellungnahme vom 25.10.2013 an das Bundesministerium des Innern, die der Kläger ebenfalls vorgelegt hat, die Schmerzgrenze für das menschliche Ohr bereits bei 120 dB (A) gesehen und darauf hingewiesen, dass ein Schussknall, der 10 dB (A) lauter ist als ein anderer, subjektiv bereits als doppelt so laut empfunden wird. Auch nach dieser Stellungnahme erzeugt der Abschuss von Büchsenpatronen einen Schalldruck von mehr als 140 dB (A). Dass dieser zu einer irreparablen Gehörschädigung führen kann, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wird auch in Rechtsprechung und Literatur nicht in Frage gestellt. Bislang ist die Rechtsprechung ‑ darunter auch das erkennende Gericht ‑ jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass ein Schutz des menschlichen Gehörs vor der Lärmeinwirkung bei der Schussabgabe in ausreichendem Maße auch dadurch erlangt werden kann, dass der Jäger einen Gehörschutz trägt, sei es in Form äußerlicher Anbringung, sei es durch ein In-Ear-Gerät. Denn auch hierdurch lässt sich der Lärmpegel auf ein gesundheitsverträgliches Maß reduzieren. Allerdings sind in letzter Zeit immer stärker die Probleme bei der Verwendung eines äußeren Gehörschutzes in den Vordergrund gerückt worden, die nahelegen, dass ein Gehörschutz allein eine Schädigung des menschlichen Ohrs nicht ausschließen kann. So ist ein Jäger bei der unter Umständen erforderlichen Nachsuche des angeschossenen Wildes gezwungen, diesem durch dichtes Unterholz oder in das Gebüsch zu folgen. Hierbei kann der Gehörschutz durch Zweige abgestreift werden oder verrutschen, In-Ear-Geräte können dabei verlorengehen, so dass dann bei der schnell erforderlichen Schussabgabe ein effektiver Gehörschutz nicht mehr gewährleistet ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Ohr nicht nur durch den von außen einwirkenden Schalldruck geschädigt werden kann, sondern auch von innen her über die Knochenleitbahnen. Die Schallwellen versetzen nämlich die Schädelknochen in Schwingungen und werden auf diesem Wege zu den Sinneszellen in der Schnecke im Innenohr weitergeleitet.

Vgl. neben einer Vielzahl weiterer im Internet abrufbarer Berichte z.B.

die Erläuterungen zur Hörfunktion unter www.medizin.kompakt.de.

(Dieses Wissen hat sich offenbar schon Beethoven zu Nutze gemacht, von dem überliefert ist, dass er zur Minderung der Folgen seiner Taubheit beim Komponieren auf ein Holzbrett biss, dessen anderes Ende er auf den Resonanzkörper des Klaviers legte, was ihn in die Lage versetzte, Töne zu hören - so z.B. die im Internet aufrufbaren Angaben in: Musik im Kopf: Hören, Verstehen und Erleben -)

Wird bei der Schussabgabe die Büchse an der Wange angelegt, setzen sich die Schallwellen - wenn auch in verminderter Form - also über die Wangenknochen bis zum Gehör fort. Diese bei übermäßigem Schalldruck auch schädigende Einwirkung kann durch von außen angebrachte Gehörschützer nicht gemindert oder ausgeschlossen werden. Eine Reduzierung ist nur durch die Verwendung eines Schalldämpfers zu erreichen, der den Druck beim Rückschlag der Waffe erheblich verringert und auch sonst die Lärmbelastung des Schützen um etwa 30 dB (A) mindert. Damit ist jedenfalls bei den Jägern, die regelmäßig und nicht nur gelegentlich der Jagd nachgehen und gezwungen sind, ihre Abschusspläne zu erfüllen, ein besonderes Bedürfnis zum Schutz ihres Gehörs anzuerkennen. In diesem Zusammenhang kann es nicht darauf ankommen, ob das Gehör des Jägers wie beim Kläger bereits vorgeschädigt ist oder ob ein Schalldämpfer nur verwendet werden soll, um eine erstmalige Schädigung zu vermeiden. Das Interesse, von derartigen Gesundheitsgefahren verschont zu werden, ist bei beiden Personengruppen gleichermaßen vorhanden und rechtlich schützenswert. Auch kann in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich sein, ob jemand beruflich zum Abschuss von Wild verpflichtet ist oder ob er außerhalb seines Berufes als Jagdpächter einen Abschussplan zu erfüllen hat. Denn auch hier ist die Interessenlage identisch. So wird es auch vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in seinem im Internet aufrufbaren Erlass vom 04.08.2015 an die Kreisverwaltungsbehörden gesehen, das insoweit ausdrücklich auf eine Unterscheidung verzichtet. Insofern hält das Gericht nicht länger an seiner früheren Rechtsprechung fest, die das Bedürfnis zum Erwerb eines Schalldämpfers nur im Einzelfall eines hauptberuflichen Försters mit bereits vorgeschädigtem Gehör anerkannt, ansonsten aber verneint hat.

Vgl. Urteile des Gerichts vom 29.04.2011 - 8 K 2217/10 - und

vom 26.04.2013 - 8 K 2491/12 -, juris.

Dieses besondere Interesse hat auch nicht gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zurückzutreten. Anders als vom Gericht bisher angenommen, ist die Gefahr einer deliktischen Verwendung von Schalldämpfern für Langwaffen nämlich nicht so groß, dass sie dem Schutzbedürfnis eines Jägers entgegengehalten werden könnte. So hat das Bundeskriminalamt in der genannten Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, dass aus kriminalistischer Sicht eine Lockerung der bisherigen Genehmigungspraxis für Schalldämpfer nicht mit negativen Begleiterscheinungen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einhergehen dürfte. Die Antragsteller verfügten grundsätzlich bereits über waffenrechtliche Erlaubnisse und seien damit im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig. In der Summe hätten Schalldämpfer bisher keine auffällige Deliktsrelevanz entwickelt. Bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord oder Totschlag würden eindeutig Schalldämpfer dominieren, die für Kurzwaffen bestimmt seien. Auch in den skandinavischen Ländern, in denen vielfach Schalldämpfer bei der Jagd eingesetzt würden, würden bei der Aufklärung von Straftaten Schalldämpfer nur selten eine Rolle spielen. In ähnlicher Weise schätzt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Lage in seiner vom Kläger vorgelegten Stellungnahme vom 09.10.2014 ein. Auch aus dortiger Sicht bestehen bei Beachtung einer Waffenbindung für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Erlaubniserteilung zur Verwendung von Schalldämpfern, zumal die Zahl der Straftaten in Verbindung mit Schalldämpfern sehr gering sei. Entsprechend hat sich auch das Bayerische Innenministerium in dem bereits zitierten Erlass vom 04.08.2015 geäußert. Auch nach seiner Einschätzung sprechen aus kriminalistischer Sicht keine Gründe gegen die Verwendung von Schalldämpfern bei Jagdlangwaffen. Dafür, dass für Nordrhein-Westfalen eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein könnte, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr legt das vom Beklagten vorgelegte Schreiben des Landeskriminalamtes NRW an die Kreispolizeibehörden vom 25.08.2015 nahe, dass in dieser Hinsicht auch in diesem Bundesland eine vergleichbare Einschätzung angebracht erscheint. Andernfalls wäre nicht zu erklären, warum über entsprechende Anträge von Jägern zunächst bis zu einer landeseinheitlichen Regelung nicht entschieden werden soll.

Schließlich stehen Belange der öffentlichen Sicherheit dem besonderen Interesse eines Jägers auch nicht insofern entgegen, als die normalerweise bei der Abgabe eines Schusses bestehende Warnfunktion für andere Besucher des Waldes entfallen könnte. Denn mit der Verwendung eines Schalldämpfers wird kein lautloses Schießen ermöglicht, weil nur der Mündungsknall gedämpft wird, nicht dagegen der Geschossknall, der noch in großer Entfernung in Wald und Feld zu hören ist. Deshalb werden etwa Spaziergänger auch bei Verwendung eines Schalldämpfers auf die Jagd aufmerksam gemacht und entsprechend gewarnt.

Vgl. z.B. die genannte Stellungnahme des Bundeskriminalamtes vom

25.10.2013.

Insofern erkennt das Gericht für den Kläger als Jäger und darüber hinaus auch Jagdaufseher das besondere Bedürfnis zur Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd zum Schutz seiner Gesundheit sowie dessen Geeignetheit und Erforderlichkeit für den beantragten Zweck im Sinne des § 8 WaffG an.

Ebenso VG Freiburg, Urteil vom 12.11.2014, a.a.O.

mit umfangreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung.

Ob die Notwendigkeit der Verwendung eines Schalldämpfers auch damit begründet werden kann, dass die ausgebildeten Schweißhunde des Klägers aus Tierschutzgründen vor dem lauten Knall und dem Schalldruck geschützt werden müssen, oder ob dies im Hinblick auf die Pferde des Gestütes X. angezeigt ist, braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Nur am Rande sei angemerkt, dass auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in seiner genannten Stellungnahme die positiven Auswirkungen eines Schalldämpfers auch auf den Jagdhund hervorhebt, und dass das Bundeskriminalamt in seiner Einschätzung im Übrigen positiv herausgestellt hat, dass der Jäger durch Verminderung des übermäßig starken Rückstoßes und des Schussknalls keine Anzeichen von „Schussangst“ mehr entwickeln werde, sich voll auf die Schussabgabe konzentrieren könne und das bei der Schussangst zu beobachtende „Mucken“ oder „Verreißen“ des Schusses vermieden und schließlich das vor der Mündung entstehende Mündungsfeuer gedämpft werde, so dass es den Jäger nicht blenden könne.

Da andere Gründe, die der begehrten Erlaubniserteilung entgegengehalten werden könnten, weder von dem Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, weil der Frage des Bestehens eines besonderen Interesses von Jägern für den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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(2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.

(3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.

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1.: Hersteller, Importeure, Erwerber oder Besitzer des Gegenstandes, soweit sie ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung nach Satz 1 glaubhaft machen können,
2.: die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder.

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind vor der Entscheidung zu hören. Die Entscheidung ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes allgemein verbindlich. Sie ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.

Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und

2.

tragbare Gegenstände,

a): die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b): die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(2) Für Jäger gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht. Bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind, erfolgt keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.

(3) Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen.

(4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich.

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

(6) Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen; er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen. Der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht.

(7) Inhabern eines Jugendjagdscheines im Sinne von § 16 des Bundesjagdgesetzes wird eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition nicht erteilt. Sie dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition nur für die Dauer der Ausübung der Jagd oder des Trainings im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis erwerben, besitzen, die Schusswaffen führen und damit schießen; sie dürfen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen.

(8) Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen nicht schussbereite Jagdwaffen in der Ausbildung ohne Erlaubnis unter Aufsicht eines Ausbilders erwerben, besitzen und führen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen.

(9) Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.

Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und

2.

tragbare Gegenstände,

a): die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b): die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann vor einer Überlassung zum Zweck der Prüfung der Erwerbsberechtigung des Erwerbers die Absicht zur Überlassung der zuständigen Behörde elektronisch anzeigen. Die zuständige Behörde prüft die Gültigkeit des Erlaubnisdokuments und teilt dem Anzeigenden nach Satz 3 elektronisch mit, wenn das Erlaubnisdokument im Nationalen Waffenregister nicht oder als nicht gültig registriert ist; Satz 2 bleibt unberührt. Für die Sätze 3 und 4 gilt § 9 des Waffenregistergesetzes.

(2) Werden Waffen oder Munition zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, so muss die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt sein und es müssen Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht beim Überlassen auf Schießstätten gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 1 an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 bleiben unberührt.

(4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5.

(5) Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht

1.: für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist, oder
2.: soweit Anzeigepflichten nach Absatz 4 oder nach § 30 Satz 3 bestehen.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere Unterlagen beizufügen sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Apr. 2015 - 20 A 1444/13

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 5.750,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Frist dargelegt worden ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Das mit Schriftsatz vom 9. Juli 2013 fristgemäß angebrachte Zulassungsvorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht. Die mit diesem Schriftsatz ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO sind nicht dargelegt oder liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Hauptantrag auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Erlaubnissen zum Besitz von Schalldämpfern und zwei schallgedämmten Schusswaffen gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung sinngemäß im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Schalldämpfer seien erlaubnispflichtig. Die Erlaubniserteilung setze ein Bedürfnis voraus. Ein solches fehle hier, weil ein Schalldämpfer für die Jagdausübung nicht erforderlich sei, dem vom Kläger behaupteten Tinnitusleiden durch die Verwendung von Gehörschutz Rechnung getragen werden könne und ein Schalldämpfer im Rahmen der nebenberuflichen Tätigkeit des Klägers ebenfalls nicht notwendig sei. Dies gelte auch in Ansehung der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen, weil die Ausrüstung einer Waffe mit einem Schalldämpfer keine Maßnahme im Sinne des § 7 dieser Verordnung darstelle. Den auf die Feststellung der Berechtigung zum Erwerb von Schalldämpfern "ohne Voreintrag" gerichteten Hilfsantrag hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, dass Schalldämpfer nicht von § 13 Abs. 3 WaffG erfasst würden. Der Kläger setzt diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nichts entgegen, was einen Zulassungsgrund ergibt.

Was die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag anbelangt, greift das Vorbringen des Klägers zum Vorliegen von Verfahrensmängeln (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in Gestalt von mehreren Verletzungen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht durch. Wie der Kläger selbst zutreffend geltend macht, setzt die Annahme eines solchen Verfahrensmangels voraus, dass sich dem Verwaltungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Gerade zu diesem Aspekt legt er jedoch in der Begründung seines Zulassungsantrags nichts Hinreichendes dar. Eine bestimmte, vom Kläger für unrichtig gehaltene "Interpretation" des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht gibt für ein "Sichaufdrängen" weiterer Aufklärung nichts her. Dies gilt auch für den Hinweis des Klägers, er habe erstinstanzlich vorgetragen, dass er beruflich damit beschäftigt sei, Personengruppen Schießunterricht zu erteilen. Im Übrigen verkennt der Kläger an dieser Stelle die Argumentation des Verwaltungsgerichts. Dieses hat, wie die Ausführungen im zweiten Absatz auf Seite 12 des Urteilsabdrucks zeigen, den Vortrag des Klägers, die beiden Waffen mitsamt den Schalldämpfern für seine berufliche Tätigkeit (u. a. Ausbildung von anderen Personen im Schießen mit Flinten und Büchsen) zu benötigen, entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht "negiert". Es ist lediglich, was Art und Weise oder Umfang des "Benötigens" anbelangt, davon ausgegangen, dass der Kläger selbst nicht gezwungen ist, regelmäßig mit großkalibrigen Waffen und entsprechender Munition zu schießen. Etwas anderes legt der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht substantiiert dar. Wenn er etwa vorträgt, dass ein wesentlicher Teil der Ausbildung das "Vorschießen", das Zeigen des korrekten Bewegungsablaufs bis hin zum Auslösen des Schusses sei, dann deckt sich das mit der sinngemäßen Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vermittlung der Schießtechnik durch den Kläger nicht zwingend voraussetzt oder erfordert, dass er selbst (regelmäßig) schießt. Denn auch nach der Darstellung des Klägers erschließt sich nicht, dass das Zeigen des korrekten Bewegungsablaufs bis hin zum Auslösen des Schusses es zwingend erfordert, den Schuss auch tatsächlich abzugeben. Dies ist auch nicht Gegenstand des von ihm in diesem Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag unterbreiteten Beweisangebots. Von daher ist der entsprechende Vortrag des Klägers auch nicht geeignet, ernstliche Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzutun. Zudem geht der Kläger nicht darauf ein, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner (des Klägers) nebenberuflichen Tätigkeit die fehlende Notwendigkeit von Schalldämpfern nicht allein damit begründet hat, dass die Erforderlichkeit eines regelmäßigen Schießens durch den Kläger selbst nicht ersichtlich sei, sondern es ergänzend auf die Verwendung von geräuschärmerer "Subsonic-Munition" und das Tragen eines Gehörschutzes abgestellt hat. Diese Argumentation ist aus sich heraus nachvollziehbar und im Übrigen unabhängig davon, ob der Kläger Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Personen beschäftigt oder nicht.

Hinsichtlich des zuletzt genannten Umstands hat der Kläger ebenfalls nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Soweit er rügt, das Verwaltungsgericht habe die Anwendung der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung wegen mangelnder Aufklärung des Sachverhalts mit einer fehlerhaften Begründung abgelehnt, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass ein Zusammenhang mit der Frage der Beschäftigung von Arbeitnehmern/arbeitnehmerähnlichen Personen besteht. Darüber hinaus sind die Ausführungen im dritten Absatz auf Seite 13 des Urteilsabdrucks dahingehend zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, der Kläger beschäftige jedenfalls eine andere Person. Auch die Ausführungen im folgenden Absatz gehen jedenfalls sinngemäß davon aus, es würden Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit der Rüge, die Nichtanwendung der zuvor genannten Verordnung sei fehlerhaft begründet, legt der Kläger ebenfalls keine (ernstlichen) Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Die Begründung des Verwaltungsgerichts zielt sinngemäß vor allem darauf ab, dass Schalldämpfer grundsätzlich aufgrund ihrer jagd-/waffenrechtlichen "Determinierung" keine Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung darstellen (können). Es hat zunächst in Orientierung an den in § 7 Abs. 2 der Verordnung genannten Bespielen für Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 allgemeine Kriterien für solche Maßnahmen entwickelt (nicht höchstpersönlicher Natur, frei verfügbar, generell erlaubt, bei einem Wechsel der Belegschaft dem jeweiligen Arbeitnehmer zugutekommend) und hat diese Kriterien sodann auf Schalldämpfer unter Berücksichtigung der für diese geltenden jagd-/waffenrechtlichen Gegebenheiten/Besonderheiten angewendet. Dabei ist es eher allgemein auf das Verhältnis eines Arbeitgebers zu seinen Arbeitnehmern eingegangen, ohne sich speziell mit den konkreten Umständen der nebenberuflichen Tätigkeit des Klägers auseinanderzusetzen. Infolge dessen ist es auch nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich darauf eingegangen, wer im Fall des Klägers im Rahmen der von diesem durchgeführten Ausbildungen nun konkret mit den Waffen, für welche die beantragten Schalldämpfer bestimmt sind, schießt oder schießen soll und ob der Kläger die Schalldämpfer für seine Arbeitnehmer "beschaffen" will. Da der Kläger den eher allgemeinen Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht in Frage stellt, legt er jedenfalls keine ernstlichen Richtigkeitszweifel dadurch dar, dass er dem Verwaltungsgericht vorwirft, verkannt zu haben, dass er (der Kläger) selbst mit den - mit Schalldämpfern auszustattenden - Waffen schießen wolle und die Schalldämpfer nicht für seine Arbeitnehmer beschafft werden sollten.

Im Weiteren ist das Verwaltungsgericht entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht davon ausgegangen, dass die Schalldämpfer, wenn sie denn für die Arbeitnehmer des Klägers hätten beschafft werden sollen, auf einer Waffenbesitzkarte eines Arbeitnehmers eingetragen werden müssten. Zwar hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Arbeitgeber könne nicht ohne weiteres für seinen Arbeitnehmer eine Waffenbesitzkarte beantragen. Dies hat jedoch nichts mit etwaigen Eintragungen auf Waffenbesitzkarten der Arbeitnehmer zu tun und soll nach dem zuvor dargestellten Begründungsansatz des Verwaltungsgerichts auch nicht in Abrede stellen, dass grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a WaffG für einen Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, eine auf seiner Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe - gleichgestellt ein Schalldämpfer - einem Arbeitnehmer zu überlassen. Vielmehr will das Verwaltungsgericht damit lediglich hervorheben, dass das Ausrüsten einer Waffe mit einem Schalldämpfer aufgrund des für den Schalldämpfer geltenden Eintragungserfordernisses (in eine Waffenbesitzkarte) eine Maßnahme höchstpersönlicher Natur ist und dementsprechend nach den von ihm gebildeten allgemeinen Kriterien für Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung eben keine solche darstellt. Ernstliche Richtigkeitszweifel werden nicht allein dadurch dargelegt, dass der Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und "an der rechtlichen Fragestellung" vorbeigegangen, ohne sich mit dem zuvor dargestellten Ansatz des Verwaltungsgerichts näher auseinanderzusetzen. Unabhängig davon, worin nun der Kläger genau die "rechtliche Fragestellung" sieht, wird mit diesem Vorbringen das methodische Vorgehen des Verwaltungsgerichts, dadurch zur Auffassung einer Nichtanwendbarkeit der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung zu kommen, dass es durch Auslegung des § 7 Abs. 2 der Verordnung allgemeine Kriterien für Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verordnung entwickelt hat, nach denen die hier in Rede stehende Aus-/Nachrüstung von Schalldämpfern nicht als eine solche Maßnahme zu qualifizieren ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Da sich der Kläger mit den vom Verwaltungsgericht herausgearbeiteten Kriterien sowie deren Anwendung auf die hier in Rede stehende Maßnahme nicht im Einzelnen auseinandersetzt, fehlt es hierauf bezogen an der Darlegung von (ernstlichen) Richtigkeitszweifeln. Ist die Begründung des Verwaltungsgerichts, warum hier keine Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung in Rede stehen, jedoch nicht in Zweifel gezogen, kommt es auf die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag angestellten weiteren Überlegungen zur Anwendbarkeit der Verordnung nicht an.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit der Kläger rügt, dass das Verwaltungsgericht in dem zuvor behandelten Zusammenhang berücksichtigt hat, Schalldämpfer seien in einigen Bundesländern bei der Jagdausübung verboten. Mit diesen seinen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass es hier (auch) um den Einsatz von Schalldämpfern im Rahmen der nebenberuflichen Tätigkeit des Klägers geht. Die Ausführungen zur jagdrechtlichen Behandlung oder Qualifizierung von Schalldämpfern stellen sich vielmehr als weiteres Element zur Begründung der Auffassung dar, dass es sich auf der Grundlage der herangezogenen Kriterien zur Bestimmung oder Abgrenzung einer Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bei der Aus-/Nachrüstung von Schalldämpfern nicht um eine solche handelt, eben weil Schalldämpfer aufgrund teilweise bestehender jagdrechtlicher Verbote nicht generell erlaubt sind.

Im Weiteren legt der Kläger nicht dar, dass dann, wenn entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Aus-/Nachrüstung von Schalldämpfern eine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung darstellte, dies zugleich auf das Ergebnis in dem Sinne "durchschlüge", dass aufgrund der nebenberuflichen Tätigkeit ein Bedürfnis für einen Schalldämpfer anzunehmen wäre. Hiervon kann schon deshalb nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, weil jedenfalls die unmittelbare Anwendbarkeit der zuvor genannten Verordnung im Übrigen durchaus zweifelhaft erscheint. Es liegen nämlich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem nebenberuflich betriebenen Unternehmen des Klägers dieser tatsächlich - wie behauptet - Arbeitgeber von Beschäftigten ist, auf deren Schutz die Verordnung ausgerichtet ist. Weder hat der Kläger bisher eine konkrete Person benannt, die bei ihm (regelmäßig) beschäftigt sein soll, noch hat er Hinreichendes mitgeteilt, aus dem auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses geschlossen werden könnte. Der Hinweis in der Begründung des Zulassungsantrags auf einen entsprechenden Zeugenbeweisantritt in einem früheren Schriftsatz geht dabei ins Leere, weil in dem früheren Schriftsatz kein Zeuge namentlich benannt wurde. Der Vortrag allein, "Arbeitnehmer bzw. arbeiternehmerähnliche Personen" zu beschäftigen, gibt für das Vorliegen eines bestimmten (konkreten) Beschäftigungsverhältnisses nichts her, zumal die zuvor zitierte Formulierung des Klägers den Anschein erweckt, als sei sich der Kläger selbst hinsichtlich des Status der angeblich beschäftigten Personen nicht sicher. Auch das klägerische Vorbringen dazu, was (nicht benannte) andere Personen angeblich regelmäßig für ihn tun (Aufsicht über einen Teil einer Gruppe führen), gibt nichts Konkretes und erst recht nichts Hinreichendes dafür her, um ein oder mehrere - potenziell lärmschutzrelevante - Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu können. Nicht jede Person, die dem Kläger beispielsweise auf dessen Bitte hin (aus-) hilft, ist damit zugleich Beschäftigter im Sinne von § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung.

Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) scheidet ebenfalls aus. Der Kläger legt nicht dar, dass sich die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein beruflich schießender Arbeitgeber, in dessen unmittelbarer Umgebung sich Arbeitnehmer aufhalten müssen, gehalten ist, den Schießlärm der verwendeten Waffen mittels eines Schalldämpfers zu reduzieren, in einem Berufungsverfahren stellen würde. Die Frage steht im weiteren Zusammenhang damit, ob sich aus der nebenberuflichen Tätigkeit des Klägers ein (waffenrechtliches) Bedürfnis für einen Schalldämpfer ergibt, weil ein solcher als Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung erforderlich ist und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz hat. Dabei geht der Kläger stillschweigend oder konkludent von der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften aus. Dies wäre jedoch näher darzulegen gewesen. Zum einen hat das Verwaltungsgericht nach den vorstehenden Ausführungen die Aus-/Nachrüstung einer Waffe mit einem Schalldämpfer bereits nicht als Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung angesehen, ohne dass der Kläger insoweit ernstliche Richtigkeitszweifel dargelegt hätte. Zum anderen steht nach dem Vorstehenden nicht fest, dass die genannte Verordnung unmittelbar anwendbar ist, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme des Bestehens eines oder mehrerer Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung rechtfertigen.

Eine Berufungszulassung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt schließlich ebenfalls nicht in Betracht. Der Kläger legt solche Schwierigkeiten nicht dar. Sein bloßer Hinweis auf vielfältige Fragestellungen reicht insoweit nicht aus, weil zum einen die (unterstellte) Erforderlichkeit der Beantwortung mehrerer ("vielfältiger") Fragen nicht mit einem besonderen Schwierigkeitsgrad gleichgesetzt werden kann und zum anderen es nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht auf sämtliche vom Kläger aufgeworfene Fragestellungen ankäme. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang besonders auf die Frage der "Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften" hinweist, mag damit möglicherweise ein Schwerpunkt der Falllösung angesprochen sein. Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art werden damit jedoch ebenfalls nicht aufgezeigt. Eher ergibt sich Gegenteiliges daraus, dass der Kläger sinngemäß die Anwendbarkeit dieser Vorschriften für gegeben hält, weil "eindeutig Arbeitnehmer betroffen sind" - was nach den vorstehenden Ausführungen indes nicht zutrifft -.

Im Hinblick auf die Abweisung der Klage mit dem Hilfsantrag legt der Kläger ebenfalls keinen Zulassungsgrund dar und liegt kein solcher vor. Zwar nimmt er auf "die oben dargestellten Berufungszulassungsgründe" Bezug. Eine ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf den abgelehnten Hilfsantrag liegt darin schon deshalb nicht, weil die in Ansehung der Ablehnung des Hauptantrags vom Kläger angestellten Erwägungen ersichtlich nicht hinsichtlich der Begründung des Verwaltungsgerichts "passen", mit der dieses den Hilfsantrag abgelehnt hat. Soweit der Kläger anschließend die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Hilfsantrags kritisiert, kann das zwar als die Geltendmachung von Richtigkeitszweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verstanden werden. Indes fehlt es auch diesbezüglich an einer hinreichenden, auf eine Ergebnisunrichtigkeit führenden Darlegung. Denn der Kläger kritisiert lediglich einen Teil der verwaltungsgerichtlichen Begründung, nämlich den im zweiten Absatz auf Seite 7 des Urteilsabdrucks. Der dortige Begründungsansatz ist jedoch für die Entscheidung nicht tragend gewesen, was sich daraus ergibt, dass das Verwaltungsgericht den zuvor bezeichneten Ansatz im Folgenden (vgl. den ersten Halbsatz auf Seite 8 des Urteilsabdrucks) außer Betracht gelassen und seine Auffassung umfangreich auf den Seiten 8 f. des Urteilsabdrucks mit anderen (weiteren) Erwägungen begründet hat. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags nicht näher auseinander. Die von ihm angestellten Überlegungen lassen unabhängig von der Unklarheit, was er mit der "fehlerhaften Perzeption des Schalldämpfers" zum Ausdruck bringen möchte, einen Bezug zu den zuvor erwähnten Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Da es hier im Wesentlichen um - durch Eintragungen in Waffenbesitzkarten zu erteilende - Erlaubnisse für Schalldämpfer geht und Schalldämpfer nach der Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 WaffG), Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3. Satz 1 den Schusswaffen gleichgestellt werden, für die sie bestimmt sind, orientiert sich der Senat bei der Konkretisierung der nach § 52 Abs. 1 GKG für die Streitwertbemessung maßgeblichen Bedeutung der Sache für den Kläger an der Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies führt, weil hier Schalldämpfer für zwei verschiedene Schusswaffen streitgegenständlich sind, zu dem festgesetzten Wert und begründet die Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Nov. 2014 - 1 K 2227/13

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19.09.2013 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, zum Besitz und zum Führen eines Schalldämpfers für eine Büchse im Kaliber . 308 Winchester, die ausschließlich jagdlich eingesetzt wird, zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für eine Langwaffe.

Der Kläger ist Leiter des Forstbetriebes .... Im Rahmen dieser Tätigkeit ist er auch für das Jagdwesen zuständig und beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet. So richtet er als Teil seiner Tätigkeit jährlich bis zu 30 Gesellschaftsjagden aus; zusätzlich übt er die Jagd auch alleine aus.

Am 12.03.2013 beantragte er bei der Beklagten eine waffenrechtliche Genehmigung für die Nutzung eines Schalldämpfers zu seiner Langwaffe Kaliber .308 Win. Zur Begründung führte er aus, der Schusswaffengebrauch gehöre zu seinen Dienstobliegenheiten, und legte eine Stellungnahme eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom Y vor, wonach er wegen eines erlittenen Knalltraumas (hier Jagdunfall) unter einem langjährigen Tinnitus sowie einer Hochtonschallempfindungsstörung beidseits leide; eine weitere Schädigung durch Lärmeinflüsse sei unbedingt zu vermeiden, weshalb die Ausrüstung seines Jagdgewehrs mit einem geeigneten Schalldämpfer befürwortet werde.

Mit Schreiben vom 24.06.2013 wies die Beklagte ihn darauf hin, dass im Hinblick auf die Möglichkeiten eines speziellen elektronischen Gehörsschutzes ein weiterer Schallschutz an der Waffe regelmäßig nicht erforderlich sei und dass es hoher Antragsvoraussetzungen für einen Ausnahmefall bedürfe. Die vorgelegte ärztliche Stellungnahme sei nicht ausreichend; Mindestvoraussetzung sei die Einholung eines neutralen Zweitgutachtens, das gegebenenfalls auch durch den Amtsarzt erfolgen könne. Ein solches Gutachten müsse auch darlegen, warum dem Gehörsschutz nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden könne.

Daraufhin legte der Kläger am 24.07.2013 eine Stellungnahme des für den Forstbetrieb ... zuständigen Betriebsarztes vor, in der ausgeführt wurde, der Kläger trage Verantwortung für zwölf aktiv jagende Mitarbeiter, eine Vielzahl von Jagdgästen und leite bis zu 30 Gesellschaftsjagden im Jahr. Aufgrund waldbaulicher Erfordernisse sowie aus Gründen der Personalführung müsse er bis zu 50 Stück Schalenwild im Jahr erlegen. In Anbetracht seines jagdlichen Pflichtenkanons sei ihm das permanente Tragen eines Gehörsschutzes weder zumutbar noch praktikabel. Er jage zwar seit vielen Jahren mit elektronischem Gehörsschutz. Es sei jedoch nicht ganz ausgeschlossen, dass Schüsse abgegeben werden müssten, ohne dass ein Gehörsschutz getragen werden könne. Solche Situationen träten insbesondere regelmäßig bei Nachsuchen auf. In diesen Fällen sei das Anlegen des Gehörsschutzes in den wenigen Sekunden, die zur Abgabe eines Fangschusses auf das verletzte Wild blieben, unmöglich. Der Kläger leide nachgewiesenermaßen unter einer Vorschädigung (Tinnitus), die bei der Jagdausübung entstanden sei. Eine weitere Schädigung des Innenohres müsse unter allen Umständen vermieden werden. Die Verwendung eines Schalldämpfers sei aus ärztlicher Sicht die hierzu am ehesten geeignete und insofern alternativlose Methode.

Mit Bescheid vom 19.08.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anl. 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1, erster Halbsatz WaffG bedürfe der Umgang mit Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 (Anl. 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1-4) der Erlaubnis. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG seien Waffen Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände. Nach Anl. 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziff. 1.3 zum Waffengesetz stehe ein Schalldämpfer den Schusswaffen gleich, für die er bestimmt sei. Die Genehmigung eines Schalldämpfers setze gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 WaffG ein Bedürfnis voraus. Dabei sei zu beachten, dass die Genehmigung eines Schalldämpfers grundsätzlich restriktiv zu handhaben sei. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen könne eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz des Schalldämpfers geboten sein. In vielen anderen Bundesländern sei die Verwendung von Schalldämpfern im Zusammenhang mit der Jagdausübung ausdrücklich verboten. Auch wenn dies in Baden-Württemberg nicht so geregelt sei, bestehe ein Interesse an einer möglichst einheitlichen Durchführung des bundesweiten Waffenrechts. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung lasse nicht darauf schließen, dass eine Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfer vorgesehen sei, sondern zwinge zu einer besonders intensiven Prüfung, ob nach den allgemeinen waffenrechtlichen Grundsätzen ein Bedürfnis gegeben sei. Ein solches waffenrechtliches Bedürfnis sei nicht gegeben, weil sich gegen den Geschossknall jeder Schütze mit der Verwendung eines elektronischen Gehörsschutzes schützen könne. Im Handel werde eine Vielzahl von elektronischem Gehörsschutz angeboten, teilweise speziell für Jäger. Ein aktiver elektronischer Gehörsschutz verstärke schwache Geräusche, schütze das Ohr aber vor dem Geschossknall. Dass auch bei Verwendung eines Gehörsschutzes die Waffe rasch angelegt werden könne, zeige sich daran, dass bei dem jagdlichen Schießdisziplinen "Wurftaubenschießen" und "Schießen auf den sogenannten Kipphasen" ein Gehörsschutz getragen werden müsse.

Hiergegen erhob der Kläger – durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 13.09.2013, eingegangen am 16.09.2013 – Widerspruch. Der Gesetzgeber habe Schalldämpfer nicht als verbotene Gegenstände, sondern lediglich als genehmigungspflichtig eingeordnet. Der Schuss einer Jagdwaffe sei auch bei Verwendung eines Schalldämpfers nicht lautlos, sondern entspreche in seiner Lautstärke dem Schuss aus einem Kleinkalibergewehr. Das beruhe darauf, dass der gehörte Schussknall aus zwei Komponenten bestehe, dem Mündungsknall der entweichenden Pulvergase und dem Geschossknall, der durch das stark beschleunigte Geschoss an der Mündung entstehe, wenn es die Schallmauer durchbreche. Ein Schalldämpfer dämpfe nur den Mündungsknall und hülle das Geschoss auf den ersten Zentimetern seines Weges auf spezielle Art in die entstehenden Gase ein, so dass der Überschallknall erst weiter weg vom Schützen hörbar werde. Ein Schuss mit einem Jagdgewehr ohne Schalldämpfer liege bei etwa 150-170 dB A und damit deutlich über der menschlichen Schmerzschwelle, die etwa bei 120-140 dB A liege. Moderne Schalldämpfer reduzierten den Schalldruck um bis zu 30 dB A, so dass sich der Knall bereits an der Quelle, insbesondere in Verbindung mit Gehörsschutz, auf ein gesundheitlich erträgliches Maß reduziere. Nach arbeitsrechtlichen Vorschriften sei der Lärm immer an seiner Quelle zu mindern. Dies ergebe sich aus der Richtlinie 2003/10/EG, die in der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung umgesetzt worden sei. Danach müsse die Lärmemission am Entstehungsort verringert werden; die hemmende Wirkung eines persönlichen Gehörsschutzes sei nach § 6 der genannten Verordnung bei der Beurteilung des Auslösewertes nicht zu berücksichtigen. Das zeige, dass der Gesetzgeber den Gehörsschutz als nicht gleichwertig einschätze. Ein Gehörsschutz könne verrutschen, werde vergessen und lasse – unmerklich – in seiner Leistung nach.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.09.2013 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch des Klägers zurück. Der beantragte Schalldämpfer unterfalle – wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt – der Erlaubnispflicht. Erforderlich sei somit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ein Bedürfnis. Das setze voraus, dass der Kläger gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besondere persönliche oder wirtschaftliche Interessen und die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Schalldämpfers für den beantragten Zweck glaubhaft machen könne. Die Erlaubnispflicht entfalle nicht im Hinblick auf die Privilegierung von Jägern gemäß § 13 WaffG. Es sei nicht ersichtlich, dass es hier zwingend erforderlich sei, einen Schalldämpfer bei der Jagd einzusetzen. Es werde nicht bestritten, dass der Kläger an einem Tinnitus leide. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass die Verwendung eines Schalldämpfers alternativlos sei. Es sei sachgerecht, dem Kläger auf den technisch möglichen effektiven elektronischen Gehörsschutz zu verweisen. Die damit einhergehende Beeinträchtigung an Komfort des Jagdverhaltens sei hinzunehmen. Der Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung begründe kein waffenrechtliches Bedürfnis im Sinne des § 8 WaffG. Auch wenn das Tragen eines Gehörsschutzes bei der Jagd in gewissem Maße hinderlich sei, sei es dem Kläger zuzumuten, nicht erst vor der Schussabgabe den Gehörsschutz anzulegen, sondern den sensiblen Gehörsschutz bei der Jagd permanent zu tragen. Die vom Kläger zitierten Normen des Arbeitsschutzes führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Den in § 7 Abs. 2 der Lärm– und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung genannten Maßnahmen sei gemeinsam, dass sie vom Arbeitgeber eigenständig durchgeführt werden könnten, ohne dass es auf die konkrete Person des Arbeitnehmers ankomme. Sie seien nicht höchstpersönlich, sondern frei verfügbar, generell erlaubt und kämen auch bei einem Wechsel der Belegschaft dem jeweiligen Arbeitnehmer zugute. Das treffe auf die Verwendung von Schalldämpfern nicht zu. Diese bedürften des Eintrags in eine Waffenbesitzkarte, die höchstpersönlicher Natur sei und die der Arbeitgeber nicht für seinen Arbeitnehmer beantragen könne. Ein Arbeitgeber könne seinen Beschäftigten keine Schalldämpfer für deren Waffen zur Verfügung stellen oder sie vorrätig halten. Deshalb stelle das Anbringen eines Schalldämpfers auf der Jagdwaffe keine technische Maßnahme zur Verringerung der Lärmimmissionen am Entstehungsort im Sinne von § 7 der Verordnung dar. Die an den Arbeitgeber gerichtete Verordnung könne vor dem Hintergrund des Waffenrechts keine Ausschließlichkeit beanspruchen. Die Schutzaspekte zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit blieben als Wertungsgesichtspunkte bestehen und seien mit dem Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Auch das Europarecht kenne den Gedanken des ordre public. Daher sei es selbst bei Heranziehung von § 7 der Verordnung nicht zwingend, das waffenrechtliche Bedürfnis zu bejahen.

Ein Zustellungsnachweis befindet sich nicht in den Akten.

Der Kläger hat am 29.10.2013 Klage erhoben, zu deren Begründung er die in der Widerspruchsbegründung vorgetragenen Gesichtspunkte wiederholt und vertieft und ergänzend vorträgt, die Deliktrelevanz von Schalldämpfern sei eine schlichte Behauptung. Schusswaffendelikte würden regelmäßig mit Kurzwaffen, meist illegalen, begangen. Es gebe weder in Deutschland noch sonst in Europa veröffentlichte Erhebungen zur Deliktrelevanz von Schalldämpfern; lediglich in den USA seien entsprechende Erhebungen erfolgt und eine Deliktrelevanz verneint worden. Um einen Schalldämpfer zu bekommen, genüge es, nach Frankreich zu fahren und dort einen zu kaufen. Dort seien Schalldämpfer für jedermann frei zu erwerben. In England, Schottland und ganz Skandinavien werde allen Jägern der Gebrauch eines Schalldämpfers bewilligt. Ein elektronischer Gehörsschutz sei weniger fehlerresistent als ein Schalldämpfer. Ein Gehörsschutz verminderte das bei Drückjagden aus Sicherheitsgründen für Treiber und Hunde wichtige Richtungshören und schließe für Brillenträger "Lärmbrücken" nicht verlässlich aus. Kurzwaffen seien wesentlich gefährlicher in der Handhabung als Langwaffen, weshalb es unzulässig sei, Schalldämpfer für Kurzwaffen mit solchen für Langwaffen gleichzusetzen. Ein Schalldämpfer für eine jagdliche Büchse passe nicht auf eine Pistole. Der Verweis darauf, dass die in § 7 Lärmschutz-Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht mit der Verwendung eines Schalldämpfers vergleichbar seien, da es sich bei letzterem um ein höchstpersönliches Recht des Waffennutzers handle, trage nicht. Es werde verkannt, dass in sehr vielen Arbeitsbereichen, in denen die Verordnung zur Anwendung komme, Arbeitnehmer nur eingesetzt werden dürften, wenn sie spezielle Schulungen gehabt hätten. Es könne auch nicht geltend gemacht werden, dass ein Schalldämpfer bei der Durchführung von Jagdgesellschaften keinen hinreichenden Schutz biete. Bei Gesellschaftsjagden sei der nächste Schütze immer so weit vom anderen entfernt, dass dieser keinem Mündungsknall ausgesetzt sein könne. Auch der Tierschutz spreche für die Verwendung eines Schalldämpfers, weil so zum einen ein präziserer Schuss möglich sei und zum anderen die mitgeführten Jagdhunde gegenüber Schädigungen geschützt werden könnten. Zur weiteren Begründung wird auf eine Presseinformation des hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30.10.2013 verwiesen. In diesem wird die Funktionsweise eines Schalldämpfers erklärt und ausgeführt, dass Schalldämpfer auch den Rückstoß der Waffe minderten und dadurch zu einer höheren Treffsicherheit führten. Auch sonst erhöhe sich die Präzision des Schusses, da das Laufschwingungsverhalten positiv beeinflusst werde und die Treiberladungsgase einen geringeren Störeffekt hätten. Zudem werde das Mündungsfeuer reduziert, so dass der Schütze in der Dämmerung die Reaktion des Wildes auf den Schuss besser beobachten könne. Ferner werde die Umgebung weniger beunruhigt, was für Mensch und Tier auch in weiterer Entfernung gelte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19.0.2013 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19.09.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, zum Besitz und zum Führen eines Schalldämpfers für eine Büchse im Kaliber . 308 Winchester, die ausschließlich jagdlich eingesetzt wird, zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass weder die Polizei noch Sportschützen beim Training Schalldämpfer benutzten. Die Vorgenannten benutzten einen elektronischen Gehörsschutz, der lediglich den Mündungsknall dämpfe und Umgebungsgeräusche ungefiltert zum Ohr lasse. Wenn der Kläger mit Jagdgesellschaften jage, habe er keinen Gehörsschutz und sei dann dem Mündungsknall der anderen Jagdteilnehmer ausgesetzt. Es sei daher zumutbar, einen elektronischen Gehörsschutz zu tragen, der einen wesentlich besseren Schutz darstelle, als die Verwendung eines Schalldämpfers auf seinem Jagdgewehr.

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 den Kläger informatorisch sowie zwei amtliche Auskunftspersonen (von der Abteilung Forstdirektion des Regierungspräsidiums Freiburg und vom Landeskriminalamt) gehört. Hinsichtlich deren Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Die Kammer hat ferner eine Auskunft des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur Deliktrelevanz von Schalldämpfern eingeholt; hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die den Beteiligten bekannte Auskunft vom 09.10.2014 verwiesen.

Die Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Freiburg liegen vor und waren Gegenstand der Verhandlung. Auf sie sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn er hat Anspruch auf die Erteilung der beantragten waffenrechtlichen Erlaubnisse (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen eines Schalldämpfers; er begehrt daher die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG) und eines Waffenscheins (§ 10 Abs. 4 WaffG). Erwerb, Besitz und Benutzung (= Führen) eines Schalldämpfers sind gemäß § 2 Abs. 2 WaffG grundsätzlich nach diesen Bestimmungen waffenrechtlich erlaubnispflichtig. Denn § 2 Abs. 2 WaffG verweist auf Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1, in welchem wiederum auf Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nrn. 1 bis 4 verwiesen wird. Dort (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3) werden Schalldämpfer den Schusswaffen gleichgestellt, für die sie bestimmt sind (vgl. zum Erfordernis eines Waffenscheins für einen Schalldämpfer: Gade / Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 10 Rnr. 60).

Der Schalldämpfer ist hier auch nicht gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG vom Erfordernis einer Waffenbesitzkarte freigestellt; nach dieser Bestimmung bedürfen Inhaber eines Jahresjagdscheins keiner Erlaubnis zum Erwerb einer Langwaffe. Der Kläger ist zwar im Besitz eines Jahresjagdscheins gemäß § 15 Abs. 2 1. Alt. BJagdG. Zum einen privilegiert § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG nur den Erwerb, nicht aber den weiteren Besitz einer Jagdwaffe (Gade/Stoppa, a.a.O. § 13 Rnr. 25; König/Papsthart, Waffengesetz, 12. Aufl. 2012, § 13 Rnr. 9; HessVGH, Urt. v. 09.12.2003 - 11 UE 2912/00 - Juris; VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris). Zum zweiten werden Schalldämpfer von dieser Privilegierung nicht erfasst. Auch die Erlaubnisfreiheit für das Führen von Jagdwaffen zur Jagdausübung, Einschießen etc. im Revier und zum Führen nicht schussbereiter Waffen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten gemäß § 13 Abs. 6 WaffG greift nicht (so auch VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris).Schalldämpfer sind weder „Langwaffen“ i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG noch „Jagdwaffen“ i.S.d. § 13 Abs. 6 WaffG. Beides kann nur eine Schusswaffe sein, die nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten ist. Schalldämpfer sind zwar nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten, sind aber keine Schusswaffen. Nach dem Wortsinn erfasst man unter Schusswaffen nur die zur Abgabe des Schusses bestimmten Geräte selbst und nicht anschraubbare Teile. Mit dem Begriff Schusswaffe wird nicht ohne Weiteres ein Schalldämpfer in Verbindung gebracht. Die Gesetzessystematik des Waffengesetzes unterscheidet zwischen Schusswaffen einerseits und Schalldämpfern andererseits. In Nr. 1.3 der Anlage 1 Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG heißt es „wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer". Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber Schalldämpfer nicht für wesentliche Teile von Schusswaffen gehalten hat. Dabei ist nicht zu verkennen, dass Schalldämpfer nach Nr. 1.3 den Schusswaffen gleichstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schalldämpfer gehören hierdurch jedoch nicht zu den Schusswaffen. Sonst hätte der Gesetzgeber in § 34 Abs. 5 WaffG nicht neben Waffen nach Anlage 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, Schalldämpfer besonders aufführen müssen. Denn durch den Verweis auf Nr. 2 sind wegen Nr. 2.1 alle Schusswaffen nach Nr. 1.1 erfasst. Wäre ein Schalldämpfer ein solcher integraler Bestandteil der Schusswaffe, dass er Nr. 1.1 unterfiele, hätte der Gesetzgeber in § 34 Abs. 5 WaffG nicht von Schusswaffen und Schalldämpfern reden müssen (VG Schleswig, Urt. v. 17.06.2008 - 7 A 137/06 - Juris).

Voraussetzung für die Erteilung ist sowohl für die Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 WaffG als auch für den Waffenschein nach § 10 Abs. 4 WaffG, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt, ferner die erforderliche Sachkunde hat (§ 7 WaffG) sowie ein Bedürfnis und eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen hat. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und der - hier nicht einschlägige - fakultative Versagungsgrund des § 4 Abs. 2 WaffG (gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Ausland) nicht greift, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis (BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 - 6 C 29.08 - NVwZ-RR 2010, 225; Gade/Stoppa, a.a.O. § 10 Rnr. 13).

Hier ist nur das in § 8 WaffG näher bestimmte waffenrechtliche Bedürfnis streitig. Bedenken hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen sind - insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger als Inhaber eines Jahresjagdscheins im Besitz weiterer waffenrechtlicher Erlaubnisse ist - nicht ersichtlich.

Die Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses ist hier nicht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG entbehrlich. Nach dieser Bestimmung erfolgt bei Jägern mit einem Jahresjagdschein gem. § 15 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BJagdG keine Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG für den Erwerb von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorliegen, d.h. die zu erwerbende Schusswaffe oder Munition nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten ist. In diesen Fällen findet keine Bedürfnisprüfung statt (Gade/Stoppa, a.a.O. § 13 Rnr. 22; Steinhard/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 13 Rnr. 6). Diese Bestimmung ist hier jedoch nicht einschlägig. Der Kläger ist zwar, da er von Berufs wegen jagen muss, im Besitz eines Jahresjagdscheins und es besteht kein sachliches Verbot gemäß § 19 Abs. 1 BJagdG, bei der Jagd Schalldämpfer zu benutzen. Allerdings greift die Privilegierung durch § 13 BJagdG nicht für Schalldämpfer, obgleich nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Schalldämpfer, soweit im Waffengesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleichgestellt sind, für die sie bestimmt sind. Da hier ausdrücklich von „Langwaffen und zwei Kurzwaffen“ die Rede ist, ist davon auszugehen, dass im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 etwas anderes bestimmt ist (VG Minden, Urt v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris). Zudem spricht auch der Zweck der Bestimmung dafür, Schalldämpfer auszunehmen. Es geht darum, für die „Grundausstattung“ für Jäger von einem Bedürfnis auszugehen (Gade/Stopa, a.a.O. § 13 Rnr. 22; Steinhard/Heinrich/ Papsthart, a.a.O., § 13 Rnr. 6). Zu einer solchen Grundausstattung gehören Schalldämpfer jedoch nicht.

Zu prüfen ist somit, ob ein Bedürfnis i.S.d. §§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 WaffG besteht. Gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ist der Nachweis des Bedürfnisses erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende Interessen (1) und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck (2) glaubhaft gemacht sind.

(1)

Bei der Prüfung, ob ein besonders anzuerkennendes Interesse vorliegt, hat eine Abwägung zu erfolgen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" gelangen zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffenG Nr. 95; vgl. auch BT-Drucksache 14/7758, 57). Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition "unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" regelt. Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Juris).

Als besonders anzuerkennendes Interesse wird in § 8 Nr.1 WaffG unter anderem das Interesse als Jäger genannt. § 8 Nr. 1 WaffG ist jedoch nicht abschließend. Hier kommt insbesondere das Interesse am Schutz der Gesundheit (Gehör) des Klägers in Betracht. Nach den Ausführungen des Waffensachverständigen des Landeskriminalamts in der mündlichen Verhandlung hat eine Jagdwaffe wie die, für die der Kläger einen Schalldämpfer nutzen möchte, (ungedämpft) einen Schallleistungspegel von ca. 160 dB(A). Im Vergleich dazu beträgt der von einem Verkehrsflugzeug in 7 m Abstand erzeugte Schalldruck 120 dB(A) und der Lärm eines Düsenjägers in 7 m Abstand 130 dB(A). Bei einem Schalldruck von 130 dB(A) liegt auch die Schmerzgrenze (Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 10 Rnr. 37). Lärmeinwirkungen von ca. 150 bis 160 dB (A) am Ohr des Jägers liegen daher jenseits der Schmerzgrenze (vgl. Presseinformation des hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30.10.2013, GAS 73). Zudem kann auch ein nur kurzfristiges Einwirken eines sehr lauten Geräusches (akustisches Trauma) zu einer Schädigung des Gehörorgans besonders an den Haarzellen (Innenohrschwerhörigkeit) und/oder zu einem Tinnitus führen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl. 2007: Stichworte: Lärmschwerhörigkeit / akustisches Trauma); dabei können irreparable Gehörschäden entstehen (Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, BT-Drucksache 14/2300, Tz 389, S. 160). Hier ist noch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits unter einem Tinnitus leidet, was auch von der Beklagten nicht bestritten wird. Daher sollte nach dem nachvollziehbaren und überzeugenden Attest seines behandelnden Arztes vom 08.03.2013, das von einem Betriebsarzt mit einer weiteren Stellungnahme bestätigt wurde, die am 24.07.2013 bei der Beklagten einging, eine weitere Schädigung durch Lärmeinflüsse vermieden werden. Dieses durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interesse des Klägers an der Vermeidung einer weiteren Beeinträchtigung seiner körperlichen Unversehrtheit ist sehr gewichtig.

Demgegenüber sind die öffentlichen Interessen, die gegen die Erteilung von Erlaubnissen für den Erwerb/Besitz und das Führen eines Schalldämpfers sprechen, von geringerem Gewicht. Entgegenstehendes öffentliches Interesse ist zunächst das grundsätzlich immer bestehende Interesse, die Zahl der Waffen insgesamt gering zu halten. Hierbei sind aber Gewichtungen im Einzelfall möglich; dabei ist auf die konkrete Art der Waffe und deren Gefährlichkeit abzustellen (so: Gade / Stoppa, a.a.O. Rnr. 11). Während bei Schusswaffen - gleichgültig, ob Kurz- oder Langwaffe - ein hohes Gefährdungspotential naheliegt, ist das bei einem Schalldämpfer nicht in gleicher Weise gegeben. Nach der Auskunft des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 09.10.2014 betrug bundesweit die Zahl der Fälle, bei denen Schalldämpfer in Zusammenhang mit Straftaten auftauchten, in einem Zeitraum von zehn Jahren lediglich ca. 800. Davon beschränkten sich 703 Fälle auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz (d.h. illegaler Besitz etc.). In nur 53 Fällen in den vergangenen zehn Jahren wurden bundesweit Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (Bedrohung, Raub, Tötungsdelikte etc.) unter Einsatz von Schalldämpfern begangen, davon wurden nur in 17 Fällen Langwaffen mit Schalldämpfern benutzt. Lediglich in acht Fällen traten in diesem Zeitraum Jäger in Zusammenhang mit Schalldämpfern in Erscheinung, jeweils nur mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz. Zusammenfassend führt das Landeskriminalamt aus, zwar gehe von Schalldämpfern bei der Begehung von Straftaten grundsätzlich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus. Statistisch gehe dabei bei der Begehung von Straftaten außerhalb des Waffengesetzes vom Einsatz von Schalldämpfern in Verbindung mit Kurzwaffen ein erhöhtes Gefahrenpotential aus. Im Verhältnis zu der jeweiligen Gesamtzahl der Fälle sei die Anzahl der mit Schalldämpfern begangenen Straftaten im 10-Jahreszeitraum jedoch sehr gering. Ergänzend verweist die Kammer darauf, dass ein für Langwaffen vorgesehener Schalldämpfer nach den Ausführungen des Waffenexperten des Landeskriminalamts nicht ohne weiteres für eine Kurzwaffe benutzt werden kann, sondern dass diese dafür speziell umgerüstet werden müsste.

Auch eine - ungewollte - Gefährdung von nicht an der Jagd beteiligten Personen wie Wanderern durch ein „lautloses Jagen“ droht bei der Benutzung eines Schalldämpfers für eine Jagdwaffe vom Kaliber .308 nicht, da ein Schuss einer großkalibrigen Langwaffe auch mit einem Schalldämpfer laut und deutlich vernommen werden kann. Diesen Vortrag des Klägers hat der in der mündlichen Verhandlung als Auskunftsperson gehörte Waffensachverständige des Landeskriminalamts Baden-Württemberg bestätigt. Nach dessen Ausführungen führt ein Schalldämpfer - je nach seiner Qualität - zu einer Reduzierung des Schalldrucks von bis zu ca. 30 dB(A). Das bedeutet, dass der Knall der Büchse (ungedämpft ca. 160 dB(A)) auch mit einem Schalldämpfer noch mehr als 100 dB (A) hat. 100 dB(A) ist der Lärmpegel, den eine Kreissäge erreicht bzw. den Lärmspitzen in einem Fußballstadion haben (Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., a.a.O.).

Dass jagdliche Interessen der Verwendung von Schalldämpfern entgegenstehen, ist nicht ersichtlich. Zwar haben sich die Jagdverbände traditionell gegen die Verwendung von Schalldämpfern ausgesprochen (vgl. Zitate in HessVGH Urt. v. 09.12.2003, a.a.O.). Geltend gemacht wurden die Gefahr des unerkannten Wilderns sowie die Gefährdung von anderen Besuchern des Waldes, die durch den Schussknall nicht gewarnt würden. Beides ist - wie oben dargelegt - nicht relevant. Abgesehen davon spricht es eher für eine Förderung jagdlicher Interessen, dass der Rückstoß der Waffe bei Verwendung eines Schalldämpfers vermindert wird, was die Treffgenauigkeit der Langwaffe wohl fördert.

(2)

Die begehrte Verwendung eines Schalldämpfers ist des Weiteren geeignet und erforderlich, um den angestrebten Zweck zu erfüllen.

Geeignet ist der Schalldämpfer zur Erreichung des anzuerkennenden Interesses - hier der Wahrung der körperlichen Unversehrtheit des Klägers - bereits dann, wenn er ein „Schritt in die richtige Richtung“, d.h. in Richtung des Ziels des Gesundheitsschutzes durch Lärmschutz, ist (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rnr. 167). Das ist hier der Fall, da der Schalldämpfer - wie oben ausgeführt - die Lärmbelastung des Schützen um bis zu 30 dB(A) mindert. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der Kläger auch an Gesellschaftsjagden teilnehmen muss, bei denen die übrigen Jäger keine Schalldämpfer benutzen, so dass er dem ungedämpften Schussknall seiner Jagdpartner ausgesetzt sei. Dieser Einwand wird dadurch entkräftet, dass bei solchen Gesellschaftsjagden die einzelnen Jäger in einer größeren Entfernung (über 100m) voneinander positioniert sind, so dass der Mündungsknall der Waffe eines anderen Jägers für den Kläger kein Problem darstellt.

Im Falle des Klägers, der ein auf beiden Ohren vorgeschädigtes Gehör hat und zudem beruflich zur Jagdausübung verpflichtet ist, was bei ihm insbesondere auch die Nachsuche beinhaltet, ist die Verwendung eines Schalldämpfers auch erforderlich; d.h. es gibt kein gleich geeignetes milderes Mittel, das nicht waffenrechtlich erlaubnispflichtig ist. Die Kammer folgt den im Widerspruchsbescheid zitierten Entscheidungen (VG Stuttgart, Urt. v. 14.01.2009 - 5 K 151/08 - Juris und VG Minden, Urt. v. 26.04.2013 - 8 K 2491/12 - Juris) für den vorliegenden Fall nicht.

Ein Ausweichen auf kleinere und damit nach den Ausführungen des Waffenexperten des Landeskriminalamts auch leisere Kaliber ist aus jagdrechtlichen Gründen (vgl. § 19 BJagdG) untersagt. Größere Kaliber sind leistungsfähiger, wie der Waffenexperte in der mündlichen Verhandlung ausführte, weshalb sie das Wild schneller töten und so ein unnötig langes Leiden vermeiden.

Der Kläger kann auch nicht auf die Verwendung elektronischen Gehörsschutzes verwiesen werden. Dieser verstärkt die Umgebungsgeräusche und verschließt sich im Augenblick des Schussknalls. Er ist somit zwar in vielen Situationen geeignet, den Jäger vor dem Schussknall zu schützen. Der Kläger hat jedoch nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass ein solcher Gehörsschutz nicht lediglich die Jagd weniger „komfortabel“ macht, sondern in bestimmten Situationen nicht eingesetzt werden kann. Das hat der in Jagdangelegenheiten sachverständige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg - Forstdirektion - in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Es handelt sich insbesondere um sog. Nachsuchen, bei denen Wild, das nicht sogleich an der Stelle zusammenbricht, wo es getroffen wurde, aufgespürt und erlegt werden muss. Diese Tätigkeit, die auch deshalb unverzüglich erfolgen muss, damit das Wild nicht unnötig lange leidet, kann nicht mit einem Gehörsschutz durchgeführt werden. Der jagdkundige Mitarbeiter des Regierungspräsidium Freiburg hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass ein elektronischer Schalldämpfer das Richtungshören beeinträchtigt. Das sei insbesondere in Situationen gefährlich, in denen verwundetes Schwarzwild zum Gegenangriff übergehe. Des weiteren hat er den nachvollziehbaren Vortrag des Klägers bestätigt, dass sich angeschossenes Wild typischerweise im Dickicht versteckt. Es ist überzeugend, dass der - in Augenschein genommene - recht massive Gehörsschutz beim Eindringen in ein solches Dickicht vom Kopf gestreift wird. Der Kläger hat auch glaubhaft dargelegt, dass er auch den Fangschuss bei der Nachsuche mit der Langwaffe abgibt, so dass er auch hierfür die Jagdwaffe nutzen wird, die mit dem Schalldämpfer versehen ist. Da es bereits zu einem irreparablen Schaden führen kann, wenn man einmalig dem starken Lärm durch einen Schuss ausgesetzt wird, ist es ohne Belang, dass es andere Jagdsituationen gibt, bei denen das Tragen elektronischen Gehörsschutzes zumutbar sein mag. Zudem schließen sich die Benutzung eines elektronischen Gehörsschutzes und die Verwendung eines Schalldämpfers nicht gegenseitig aus, sondern können gegebenenfalls zum Schutz des bereits vorgeschädigten Gehörs des Klägers kombiniert werden.

Ergänzend kann auf die Wertung in der Lärm-und Vibrationsschutzverordnung vom 06.03.2007, die der Umsetzung der Richtlinie 2003/10/EG vom 06.02.2003 dient, verwiesen werden. Diese Bestimmung betrifft zwar nach der Auffassung der Kammer unmittelbar nur Verpflichtungen des Arbeitgebers. Hier begehrt der Kläger eine waffenrechtliche Erlaubnis von der Beklagten, die nicht seine Arbeitgeberin ist. Unmaßgeblich ist, dass er selbst Vorgesetzteneigenschaft hat, da er die Erlaubnis gerade für sich selbst und nicht seine Mitarbeiter beantragt. Letzteres ist zudem nach dem Waffenrecht ausgeschlossen, worauf das Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsbescheid zu Recht hingewiesen hat. Art. 5 und 6 der Richtlinie und § 7 Abs. 1 Lärm-und Vibrationsschutzverordnung ist jedoch die Wertung entnehmen, dass persönlicher Lärmschutz gegenüber der Bekämpfung des Lärms am Entstehungsort nachrangig ist und ein Gehörsschutz daher nicht als gleich geeignet angesehen werden kann wie eine Lärmminderung durch einen Schalldämpfer.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage der Gewichtung des besonders anzuerkennenden Interesses bei Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen für Schalldämpfer für Jagdwaffen grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Gründe

(1)

(2)

Die begehrte Verwendung eines Schalldämpfers ist des Weiteren geeignet und erforderlich, um den angestrebten Zweck zu erfüllen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.