Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 28. Mai 2015 - 1 K 1149/14.MZ

bei uns veröffentlicht am28.05.2015

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe abzuwenden, wenn nicht die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 20. August 2014, durch den der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 31. Dezember 2013 gegenüber der Beigeladenen für Leistungen der Ausbildungsförderung i.H.v. 2.304,00 € aufgehoben wurde.

2

Die Beigeladene studierte ab September 2012 an der Universität Paris. Der Beklagte bewilligte der Beigeladenen hierfür antragsgemäß Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Bewilligungszeitraum Oktober 2012 bis September 2013. Gleichzeitig beantragte und erhielt die Beigeladene Wohngeld der französischen Familienkasse (aides personalisée au logement – Apl –) und teilte dies dem Beklagten mit.

3

Der Beklagte rechnete hierauf das Wohngeld der französischen Familienkasse als Einkommen i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf die gewährten Leistungen an und forderte mit Bescheid vom 31. Dezember 2013 einen Betrag von 2.304,00 € zurück.

4

Die Beigeladene legte hiergegen am 31. Januar 2014 Widerspruch ein mit der Begründung, dass es sich bei dieser Leistung des französischen Staates nicht um Einkommen i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes handele.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 20. August 2014 wurde der Rückforderungsbescheid vom 31. Dezember 2013 aufgehoben. Zur Begründung wurde vollumfänglich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2014 - VG 18 K 279.13 - Bezug genommen. Danach handele es sich bei dem Wohngeld der französischen Familienkasse nicht um Einkommen i.S.d. § 21 BAföG. Insbesondere handele es sich nicht um eine gleichartige Leistung i.S.d. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

6

Die Klägerin hat am 13. Oktober 2014 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Anrechnung des gezahlten Wohngeldes der französischen Familienkasse zu Recht erfolgt sei. Dies entspreche der maßgeblichen Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in dieser Frage. Hierin werde ausgeführt, dass Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gemäß § 21 BAföG i.V.m. Tz. 21.4.9. d) der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz kein einrechenbares Einkommen darstelle. Dies beruhe darauf, dass Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gegenüber dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nachrangig gewährt würden. Bei dem Wohngeld der französischen Familienkasse handele es sich jedoch um die Leistung eines ausländischen Staates, die nicht dem Nachrangprinzip unterliege.

7

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

8

den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 20. August 2014 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er beruft sich hierzu auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides und weist darauf hin, dass das der Beigeladenen gewährte französische Wohngeld unabhängig vom Absolvieren einer Ausbildung gezahlt werde. Es werde aber nicht dadurch zu Einkommen i.S.d. § 21 BAföG, dass zeitgleich eine Ausbildung i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes stattfinde.

12

Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, dass das Wohngeld der französischen Familienkasse unabhängig von einer Ausbildung gezahlt werde. Es handele sich auch nicht um eine „gleichartige“ Leistung i.S.d. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG, da es nicht auf die Förderung einer Ausbildung gerichtet sei. Vielmehr bestehe eine strukturelle Ähnlichkeit zum deutschen Wohngeld. Die von der Klägerin angeführte Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verstoße gegen die eindeutigen Festlegungen des Gesetzestextes.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie zwei Bände Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Beanstandungsklage, über die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

17

Der angefochtene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. August 2014 ist rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 21 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) i.V.m. Tz. 21.4.9. d) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (VV-BAföG). Das Wohngeld der französischen Familienkasse stellt kein Einkommen i.S.d. § 21 BAföG dar. Ferner ist nach Tz. 21.4.9. d) VV-BAföG Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz kein Einkommen und deshalb nicht auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz anzurechnen. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheids und die dort in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2014 - VG 18 K 279.13 -, denen es sich anschließt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

18

Insbesondere stellt das Wohngeld der französischen Familienkasse keine Ausbildungsbeihilfe oder gleichartige Leistung i.S.d. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar. Ausbildungsbeihilfen sind Unterstützungsleistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen zum Zweck der Durchführung der Ausbildung. Gleichartige Leistungen i.S.d. § 21 Abs. 3 Satz Nr. 2 BAföG sind Zahlungen, die in gleicher Weise wie Ausbildungsbeihilfen darauf gerichtet sind, zum Lebensunterhalt oder zu den Ausbildungskosten des Auszubildenden beizutragen. Es genügt nicht, dass während einer laufenden Ausbildung irgendwelche Leistungen erbracht werden, diese müssen vielmehr auf die Förderung der Ausbildung ausgerichtet sein (Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Mai 2014, § 21 Anm. 23.1 und 23.2). Eine derartige Zweckrichtung fehlt dem Wohngeld der französischen Familienkasse. Das Wohngeld der französischen Familienkasse dient als staatliche Leistung der Finanzierung von Wohnraum für alle Personen, die sich legal in Frankreich aufhalten. Dabei ist ein Studium weder Anspruchsvoraussetzung noch hindert dies die Inanspruchnahme der Leistung. Vielmehr entsprechen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung des Wohngeldes der französischen Familienkasse den Strukturprinzipien des deutschen Wohngeldes etwa hinsichtlich des Vorliegens eines Mietvertrags, einer angemessenen Wohnungsgröße und der Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen (vgl. https:/www.caf.fr/aides-et-services/s-informer-sur-les-aides/logement-et-cadre-de-vie). Mithin ist es im Hinblick auf Art. 3 GG geboten, das Wohngeld der französischen Familienkasse ebenso wie das Wohngeld nach dem deutschen Wohngeldgesetz gemäß Tz. 21.4.9. d) VV-BAföG nicht als Einkommen i.S.d. § 21 BAföG zu behandeln. Ausgehend hiervon ist nicht erkennbar, dass für die Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine anderweitige gesetzliche Grundlage besteht.

19

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 1 VwGO nicht erhoben. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese sich durch die Stellung eines Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

21

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Behandlung des französischen Wohngelds in Bezug auf § 21 BAföG von grundlegender Bedeutung ist.

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