Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. März 2010 - 5 A 332/08
Tatbestand
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Der Kläger war bis zum 29.02.2008 Ministerialbeamter im Land Sachsen-Anhalt und wendet sich gegen die von der Beklagten mit Bescheid vom 02.06.2008 vorgenommene Festsetzung der Versorgungsbezüge (Ruhegehalt).
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Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.09.2008 als unbegründet zurück und führte aus, dass dem Kläger Dienstzeiten von insgesamt 49 Jahren und 119 Tagen als ruhegehaltsfähig anerkannt worden seien. Hieraus errechne sich ein Ruhegehaltssatz von 92, 49 v. H., wobei dieser auf den gesetzlich festgelegten Höchstsatz von 75 v. H. nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu begrenzen sei. Nach § 3 Beamtenversorgungsübergangsverordnung (BeamtVÜV) sei die Dienstzeit für den Zeitraum vom 05.08.1991 bis 31.12.1995 doppelt berücksichtigt worden. Den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen seien das Grundgehalt und der Familienzuschlag zugrunde zu legen. Die vom Kläger begehrte Berücksichtigung der oberstbehördlichen Stellenzulage nach Anlage 1 Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B könne nicht erfolgen.
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Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und rügt die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der sogenannten „Ministerialzulage“. So seien z. B. zahlreiche Stellen/Verwendungszulagen nach den Vorbemerkungen des 5. Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28.05.1990 für ruhegehaltsfähig erklärt worden, wie etwa:
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Zulage für flugzeugtechnisches Personal
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Zulage für Beamte im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Radarführungsdienst oder Tiefflugüberwachungsdienst
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Zulage als Nachprüfer von Luftfahrgerät
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Zulage für Beamte bei Sicherungsdiensten
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Zulage für Beamte der Bundeswehr in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und elektronische Aufklärung
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Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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Zulage für Beamte bei dem Bundesausfuhramt
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Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
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Zulage im Marinebereich
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Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten.
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Diese Ungleichbehandlung sei verfassungswidrig. Weiter werden Vergleiche zu den Versorgungsbezügen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gezogen.
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Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit seien Zeiten vom 01.04.1962 bis 31.03.1963 und damit ein Bescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom 13.05.1969 nicht berücksichtigt worden.
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Im Schriftsatz vom 25.02.2010 (Blatt 44 Gerichtsakte) äußert sich der Kläger weiter zum seiner Meinung nach bestehenden Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Bescheide seien ohne Beachtung der geltenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen (vorherige Anhörung des Antragstellers vor Erlass eines Bescheides) erlassen worden.
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Mit Schriftsatz vom 25.02.2010 (Blatt 44 Gerichtsakte) beantragt der anwaltlich vertretene Kläger wortwörtlich:
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„1. Klageantrag (insoweit Änderung des bisherigen Klageantrags)
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Unter Aufhebung des Erstbescheides der OFD D-Stadt vom 02.06.2008 i. d. F. des Widerspruchsbescheides der OFD D-Stadt vom 24.09.2008 wird die beklagte Behörde verpflichtet,
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- eine Neuberechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit des Klägers vorzunehmen und darüber hinaus dem Kläger einen neuen Bescheid zu erteilen, da in der bisherigen Berechnung der Zeitraum 01.04.1962 bis 31.03.1963, der durch Bescheid der Wehrbereichsverwaltung III vom 13.05.1969 – III A 2.12 (6) als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ gem. § 115 Abs. 1 BBG anerkannt wurde, unberücksichtigt geblieben ist.
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- bei der Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge die Zulage nach Nr. 7 der Anlage I zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), auch oberstbehördliche Stellenzulage und umgangssprachlich auch Ministerialzulage genannt, zu berücksichtigten, da der Kläger während seiner aktiven Dienstzeit diese mehr als zehn Jahre bezogen hat.
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Hilfsweise wird dazu Folgendes beantragt:
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Für den Fall, dass die Zulage nach Nr. 7 der Anlage I zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), auch oberstbehördliche Stellenzulage und umgangssprachlich auch Ministerialzulage genannt, nur bewilligt werden kann, wenn zuvor festgestellt wird, dass der bisherige Ausschluss der Ruhegehaltsfähigkeit dieser Stellenzulage auf einer verfassungswidrigen Regelung beruht, wird beantragt, dass das angerufene Gericht nach Art. 100 GG (Aussetzung des Verfahrens und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht) verfährt.
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Weiterer Hilfsantrag:
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Da der angefochtene Bescheid (Erstbescheid bzw. Widerspruchsbescheid) ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) bzw. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) zustande gekommen ist, wird beantragt, die Aufhebung vorzunehmen und die beklagte Behörde zu verpflichten, einen neuen Bescheid hinsichtlich der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bzw. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu erlassen.“
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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und verteidigt die Bescheide und die darin geäußerte Rechtsauffassung. Die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der „Ministerialzulage“ sei bereits obergerichtlich mit Verweis auf das Urteil des OVG NRW vom 27.11.1995, 1 A 718/94, entschieden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe
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Trotz Ausbleibens des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten konnte ohne diese verhandelt und entschieden werden. Denn nach § 102 Abs. 2 VwGO wurde mit der Ladung darauf hingewiesen. Zudem besteht vorliegend die Besonderheit, dass der Kläger, nachdem er am Terminstage um 10.00 Uhr vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung Befangenheitsanträge gegen mehrere Richter des Gerichts und auch gegen den zuständigen Einzelrichter gestellt hatte, ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass noch am selben Tage nach Entscheidung über die Befangenheitsanträge verhandelt werden sollte. Bei Aufruf der Sache hat sich der Vorsitzende durch persönliche Nachschau in der Wartezone vor dem Sitzungssaal und dem angrenzenden Sanitärraum sowie der nahe gelegenen Bibliothek von der Abwesenheit des Klägers überzeugt.
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Die zulässige Klage ist mit allen Anträgen unbegründet.
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Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf eine andere bzw. höhere Festsetzung seiner Versorgungsbezüge (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Entscheidend ist vorliegend, dass der Kläger aufgrund seiner langjährigen Dienstzeiten von insgesamt 49 Jahren und 119 Tagen bereits weit über den gesetzlich festgelegten Höchstsatz von 75 v. H. verfügt. Dementsprechend wirkt sich die vom Kläger geltend gemachte weitere Berücksichtigung etwaiger Dienstzeiten für den Zeitraum vom 01.04.1962 bis 31.03.1963 überhaupt nicht aus. Dementsprechend kann ausdrücklich offen bleiben, ob diese Zeiten überhaupt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleistet worden sind.
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Die weiter vom Kläger als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob die sogenannte „Ministerialzulage“ bei der Berechnung der Versorgungsbezüge Anwendung finden muss, ist ebenfalls geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit dem Nichtannahmebeschluss vom 03.12.2000 (2 BvR 1501/96; juris) entschieden, dass aus dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation kein Anspruch auf Ruhegehaltsfähigkeit aller Teile der Amtsbezüge hergeleitet werden kann. Auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts, insbesondere bei der Regelung von Zulagen, eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 06.10.1983, 2 BvL 22/80; juris). Das Bundesverfassungsgericht führt in der Entscheidung vom 03.12.2000 klar und eindeutig aus, dass an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben die gesetzgeberische Entscheidung, die Stellenzulage nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B von der Ruhegehaltsfähigkeit auszunehmen, nichts zu beanstanden ist. Ein der Bedeutung des von einem Beamten bekleideten Amtes angemessener Lebensunterhalt nach Eintritt in den Ruhestand wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sogar auf der Basis eines Grundgehaltes nach der BesGr. A 9 BBesO gewährt. Dies muss im Fall des Klägers aufgrund der letzten Besoldung nach der BesGr. B 2 BBesO erst recht gelten. Damit ist geklärt, dass Stellenzulagen nicht zum Kernbestand des alimentierten Amtes gehören; sie werden für nicht auf Dauer angelegte Funktionen gewährt und sind grundsätzlich widerruflich (§ 42 Abs. 4 BBesG).
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Das Bundesverfassungsgericht macht weitere Ausführungen zur Gestaltungsfreiheit der Regelungen des Besoldungsrechtes auch unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes. Die vielfältigen, bei der Gewährung von Gehaltszulagen vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind häufig nicht miteinander in Einklang zu bringen. Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Fiktionen sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden. Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (BVerfG, Urt. v. 06.10.1983, 2 BvL 22/80; juris).
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Aufgrund dieser vollkommen eindeutigen und vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen geklärten Rechtslage – der sich das Gericht anschließt – kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der Gesetzgeber zahlreiche andere vom Kläger aufgeführte Stellenzulagen ausgebracht und teilweise für ruhegehaltsfähig erklärt hat. Denn diese Stellenzulagen werden für die Wahrnehmung anderer herausgehobener Funktionen i. S. v. § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG gewährt und sind schon deshalb für Rückschlüsse auf die sogenannte „Ministerialzulage“ grundsätzlich nicht geeignet. Dies hat bereits das OVG NRW in seinem Urteil vom 27.11.1995 (1 A 718/94; juris) ausführlich und mit weiteren Nachweisen überzeugend dargelegt. Auch dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht an und darf darauf verweisen.
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Diese gänzlich geklärte verfassungsrechtliche Lage verbietet die vom Kläger begehrte sogenannte Richtervorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht.
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Schließlich ist die Annahme und der diesbezügliche Antrag des Klägers, dass der Bescheid ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt bzw. des Bundes ergangen sei nicht nachvollziehbar. Soweit damit anscheinend auf einen Gehörverstoß abgestellt werden soll, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein etwaiger Fehler – wie hier - gemäß §§ 45, 46 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA geheilt werden kann Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2007, 1 WDS-VR 7/07; juris; OVG LSA, Beschluss vom 23.02.2010, 1 L 12/10). Der Kläger hatte durch die Einlegung seines Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid hinreichende Gelegenheit seine anderslautende Rechtsauffassung zu äußern. Ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides wurden diese Ausführungen auch berücksichtigt und einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Demnach darf das Gericht zur weiteren Begründung auch darauf verweisen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wird nach § 52 Abs. 1 GKG in Höhe der vorläufigen Festsetzung aufgrund der Schätzung des Klägers festgesetzt.
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Referenzen - Gesetze
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage
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die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, - 2.
den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und - 3.
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn
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es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder - 2.
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die Erkenntnisse sind, die der zu übermittelnden Entscheidung zugrunde liegen.
(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Gesetz verwendet werden.
(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.
(7) Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.
(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.
(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.
(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; - 2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; - 3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; - 4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; - 5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
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des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, - 2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.