Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Referenzen - Gesetze | § 42 BBesG

§ 42 BBesG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 42 BBesG wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Deutsche Bundesbank - BBankG | § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank


(1) Die Deutsche Bundesbank beschäftigt Beamte, Angestellte und Arbeiter. (2) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ernennt die Beamten der Bank. Er ist oberste Dienstbehörde und vertritt insoweit die Bank gerichtlich und außergerichtlich. Als o

Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - BesVNG 2 | § 4 Überleitung der Beamten


(1) Für die Überleitung der am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die nachfolgenden Vorschriften. (2) Soweit durch di

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 9 Vergütung für herausgehobene Funktionen


(1) Soldatinnen und Soldaten, die mehr als sechs Monate Wehrdienst geleistet haben, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion eine widerrufliche Vergütung unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Besoldungsempfänger

Unterhaltssicherungsgesetz - USG 2020 | § 15 Zuschlag für herausgehobene Funktionen


(1) Reservistendienst Leistende erhalten einen widerruflichen Zuschlag für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern eine Stellenzulage i

Referenzen - Urteile | § 42 BBesG

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102 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 42 BBesG.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Jan. 2019 - W 1 K 18.1219

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2014 - M 5 K 14.485

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Leistungswiderspruchsbescheids des Landesamts für Finanzen vom ... Januar 2014 verpflichtet, der Klägerin ab 1. Oktober 2013 eine Ausgleichszulage gemäß Art. 52 BayBesG zu gewähren. II. Der Beklagte

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Aug. 2014 - M 21 K 13.2048

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 13.2048 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. August 2014 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1314 Hauptpunkte: Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung f

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Feb. 2014 - 5 K 13.4102

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor I. Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473

bei uns veröffentlicht am 03.07.2017

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2016 - 3 ZB 13.245

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.128,82 € festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 14 BV 12.2186

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2012 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig volls

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Feb. 2014 - 21 K 12.817

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. März 2014 - 14 ZB 12.561

bei uns veröffentlicht am 07.03.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.133,44 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zul

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. März 2014 - 21 E 13.5890

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragstel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Mai 2018 - 14 B 16.2427

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Unter Abänderung des angefochtenen Urteils sowie des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2013 wird die Beklagte verpflichtet, den Zeitpunkt der Gewährung der Ausgleichszulage au

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 16. Nov. 2017 - RO 1 E 17.1195

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor I Der Antrag wird abgelehnt. II Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I Der Antragsteller konkurrier

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. Aug. 2015 - AN 1 E 15.01003

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, die im ... Schulanzeiger Nr. ... ausgeschriebene Stelle der Rektorin/des Rektors an der ...-...-Mittelschule ..., Besoldungsgruppe A 14, zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers nicht best

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Juli 2015 - B 5 K 13.339

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes (

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Mai 2015 - 14 B 14.2599

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Mai 2015 - 14 B 14.1635

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Mai 2015 - 14 B 14.1634

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird v

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Nov. 2018 - 13 K 2193/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des au

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - 2 B 28/18

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Gründe Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2018 - 2 B 54/18

bei uns veröffentlicht am 22.10.2018

Gründe Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2018 - 2 B 62/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Gründe Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2018 - 2 B 61/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Gründe Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2018 - 2 B 60/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Gründe Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 53/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Die ... geborene Klägerin begann im März 2011 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Berlin. Mit Ablauf des 31. August 2011 wurde s

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 54/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei und wurde

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 55/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Freistaat Bayern. Mit Ablauf des 31.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2017 - 2 B 58/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

Gründe 1. Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2017 - 2 B 53/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

Gründe 1. Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Nov. 2017 - 5 C 6/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Aug. 2017 - 2 B 40/17

bei uns veröffentlicht am 25.08.2017

Gründe 1. Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst der Beklagten. Er wird bei der Bundespolizei-Fliegerstaffel auf dem Dienstposten eines Systemoperator

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - 12 A 2113/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor Der Aufhebungsbescheid vom 19.07.2016 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 25.11.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Juni 2017 - 2 LB 7/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 22. Februar 2017 geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juni 2015 in Gestalt des Wider

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 8 A 197/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung einer Stellenzulage, welche ihm gleichzeitig mit seiner Bestellung zum Betriebsprüfer beim Finanzamt … zum 18.12.1995 unter dem 09.02.1996 bewilligt wurde. Die Stellenzulage gründete auf Nr. 26

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Okt. 2016 - 2 B 65/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Gründe Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung der sog. "Kommandantenzulage" für Soldaten in fliegerischer Verwendung.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 09. Juni 2016 - 6 A 672/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 03. Feb. 2016 - 23 K 1599/14

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 1T a t b e s t a n d 2Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Seit dem 1. Januar 2007 verrichtete er seinen Dienst an Bord der Fregatte S.         und

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Jan. 2016 - 1 A 2725/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.682,73 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - 12 A 223/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreck

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Nov. 2015 - 6 AZR 581/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 3 Sa 424/13 - aufgehoben.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 19. Nov. 2015 - 5 A 74/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Stellenzulage für vollzugspolizeiliche Aufgaben, die sog. Polizeizulage, über den 31.05.2014 hinaus. Der Kläger ist Zollbeamter und im Sachgebiet E "Prüfungen und Ermittlungen" beim Hauptzol

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 14. Okt. 2015 - 2 K 307/15.KO

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die dienstliche Funkti

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Aug. 2015 - 13 K 5031/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. März 2015 - 2 A 11131/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger b

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Jan. 2015 - 1 A 1226/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.873,92 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet gemäß bzw. entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1,

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2015 - 13 K 570/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchbescheides vom 4. September 2013 verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechung der zulageberechtigenden