Der Kläger hat ursprünglich die Erstattung von Aufwendungen, die ihm für die Abholung und Verwahrung eines Hundes entstanden sind, sowie die Erstattung von Verfahrenskosten begehrt, die er für die Klage gegen das Land O. um die Erstattung dieser Aufwendungen vor dem Verwaltungsgericht Köln (13 K 3917/12) aufgewandt hat.

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in N. , dessen Schwerpunkte Tierschutz, Hilfe, Ermittlung und Aufklärung sind. Er nimmt in Erfüllung seiner Ziele Tiere auf, die aufgefunden werden und deren Halter nicht festgestellt werden kann oder die ihren Haltern fortgenommen werden und bringt sie bis zur Rückgabe an die Halter oder endgültigen Vermittlung an neue Halter in Pflegestellen bei Privatleuten oder in gewerblichen Tierpensionen unter. Dafür erhält er ein pauschaliertes jährliches Entgelt von acht Gemeinden, mit denen er so genannte Fundtier-Verträge abgeschlossen hat, sowie von den Haltern der aufgefundenen Tiere, soweit sie ermittelt werden. Für die Verwahrung von Hunden berechnet er 10,00 € pro Tag, für die Abholung von Tieren am Fundort 50,00 €.

Am frühen Abend des 28. Oktober 2011 bemerkte der Marktleiter eines Einkaufsmarktes in X. auf dem Parkplatz dieses Marktes einen Hund, der dort an seiner Leine angebunden worden war. Nach 30 Minuten Wartezeit rief er deswegen die Polizei, die den Hund vor Ort untersuchte und dabei feststellte, dass er teilweise ältere und vernarbte, teilweise frische, leicht blutende Fleischwunden am Hals in Höhe des Halsbandes hatte. Aufgrund dieser Verletzungen hielten die Polizisten es für erforderlich, dass der Hund sofort tierärztlich versorgt werden müsse. Da sie den Halter des Tieres nicht ermitteln konnten, brachten sie ihn zu einem Tierarzt, der ihn behandelte. Ein Beamter der Polizeiwache in X. unterrichtete telefonisch den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes der Stadt X. (im Folgenden: Ordnungsamt) über den Vorgang und bat um weitere Übernahme der Sache, da er die Stadt in ihrer Eigenschaft als Fundbehörde für die weitere Versorgung und Unterbringung des Hundes als Fundtier für zuständig hielt. Dem widersprach das Ordnungsamt, erklärte sich jedoch bereit, sich um den Fall zu kümmern. Als der Tierarzt, der den Hund behandelt hatte, im Verlauf des Abends beim Ordnungsamt anrief und darum bat, den Hund bei ihm abzuholen, setzte sich das Ordnungsamt telefonisch mit dem Vorsitzenden des Klägers in Verbindung und schilderte ihm den bisherigen Verfahrensgang. Dieser telefonierte mit der Polizeiwache in X. und dem Tierarzt. Da er den Eindruck bekam, dass sich weder das Ordnungsamt noch die Polizei für zuständig hielt, holte er den Hund beim Tierarzt ab und brachte ihn in einer privaten Pflegestelle unter, wo er bis zu seinem Tod am 27. April 2013 versorgt wurde.

Der Vorsitzende des Klägers teilte dies sowohl der Polizei als auch dem Ordnungsamt telefonisch mit. Der Bereitschaftsdienst des Beklagten wurde weder von der Polizei noch dem Ordnungsamt informiert.

Die Kreispolizeibehörde beim Beklagten leitete noch am selben Tag wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein Ermittlungsverfahren ein und ermittelte spätestens am 3. November 2011 eine Einwohnerin aus X. als Halterin des Hundes. Hierüber unterrichtete sie das Ordnungsamt.

Das Ordnungsamt wandte sich an diesem Tag mit einer Email an das Veterinäramt des Beklagten und bat um weitere Bearbeitung durch den Beklagten, da es sich nach seiner Ansicht um eine herrenlose Sache und eine Tierschutzangelegenheit handele, für die das Veterinäramt des Beklagten zuständig sei. Nach Erhalt des Einsatzberichts der Polizeiwache X. und der Rechnung des Tierarztes werde diese übersandt. Der Hund befinde sich zur Zeit bei dem klagenden Verein. Diese Email sollte nach dem internen Emailverkehr vom 4. November 2011 zwischen dem Amtsleiter des Veterinäramtes des Beklagten und der sachbearbeitenden Tierärztin dahingehend beantwortet werden, dass der Hund ein Fundtier sei, das von der Fundbehörde verwahrt werden müsse, bis der Besitzer ermittelt sei. Wenn der Tierhalter ermittelt werden könne, würden entsprechende Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz eingeleitet. Ob bzw. dass eine entsprechende Antwort an die Stadt X. übersandt wurde, lässt sich dem Vorgang nicht entnehmen.

Mit Schreiben vom 3. November 2011 legte das Ordnungsamt X. dem Veterinäramt des Beklagten „zuständigkeitshalber“ die Strafanzeige gegen die Halterin und deren Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigte vor. Von diesem Schreiben will der Beklagte erst im Rahmen des Verfahrens VG Köln 13 K 3917/12 erfahren haben.

Ende Januar 2012 wandte sich der Kläger an die Kreispolizeibehörde beim Beklagten und fragte, was mit dem von der Polizei sichergestellten Hund geschehen solle, den er weiterhin in Verwahrung habe. Die Kreispolizeibehörde ging der Sache nach und wandte sich unter anderem am 24. Januar 2012 zunächst telefonisch an das Veterinäramt. Ausweislich des darüber gefertigten Vermerks erklärte ihr einer der Tierärzte beim Veterinäramt in diesem Telefonat, dass es Sache des Veterinäramtes sei, über die Rückgabe bzw. den weiteren Verbleib des Hundes zu entscheiden und bat deshalb um Übersendung einer Kopie des Vorganges. Daraufhin übersandte die Kreispolizeibehörde dem Veterinäramt das Schreiben des Klägers und verschiedene Unterlagen, aus denen sich der Hergang des Vorfalls und der Name der Halterin des Hundes (und Beschuldigten) ergab, mit der Bitte, den Sachverhalt aus tierschutzrechtlicher Sicht zu prüfen. Nach einem weiteren Vermerk teilte das Veterinäramt der Kreispolizeibehörde am 2. Februar 2012 telefonisch mit, dass das Veterinäramt nicht zuständig sei, über den weiteren Aufenthalt des Hundes zu bestimmen. Es handele sich um ein Fundtier, für das die Stadt X. zuständig sei. Da die Haltungsbedingungen nicht hätten überprüft werden können, da das Tier nicht mehr bei der Halterin, sondern bei U. untergebracht sei, und bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe, veranlasste das Veterinäramt des Beklagten nichts weiter.

Die Kreispolizeibehörde teilte dem Kläger daraufhin mit, dass sie unzuständig sei, weil sie ihn nicht mit der Unterbringung und Verwahrung des Hundes beauftragt habe und deshalb nicht sagen könne, was weiter mit dem Hund geschehen solle. Nachdem er sie erfolglos zur Zahlung der bis dahin aufgelaufenen Kosten aufgefordert hatte, erhob er deswegen Klage gegen das Land O. (VG Köln 13 K 3917/12). Diese Klage nahm er in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichts zurück.

Im August 2014 wandte er sich an den Beklagten – in seiner Eigenschaft als Tierschutzbehörde – und forderte ihn unter Fristsetzung auf, für die Abholung des Hundes beim Tierarzt, seine Verwahrung vom 28. Oktober 2011 bis zum 27. April 2013 und für die Verfahrenskosten im Verfahren 13 K 3917/12 (136,00 €) insgesamt 5.666,00 € an ihn zu zahlen.

Als diese Frist ergebnislos abgelaufen war, hat der Kläger am 27. September 2014 Klage erhoben, mit der er die Zahlung des geforderten Betrages nebst Verzugszinsen seit dem 18. August 2014, hilfsweise ab Rechtshängigkeit begehrt. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Polizei den Hund dem Tierarzt übergeben habe, habe der Beklagte für den Hund eine tierschutzrechtliche Garantenstellung gehabt. Der Beklagte sei als zuständige Tierschutzbehörde materiell-rechtlich verpflichtet gewesen, tierschutzrechtlich einzuschreiten und den Hund artgerecht unterzubringen, ohne dass ihm ein Ermessensspielraum zugestanden habe, weil der Hund von seiner Besitzerin entweder ausgesetzt bzw. in einer gegen § 2, 3 TierSchG verstoßenden Art und Weise behandelt worden sei. Ein Fundtier sei der Hund nicht gewesen, da die Halterin ihn an einem bestimmten Platz angeleint und daher seinen Aufenthalt gekannt habe. Da das Veterinäramt einen Hund in seinen eigenen Räumlichkeiten nicht hätte artgerecht halten und unterbringen können, hätte es das Tier anderweitig unterbringen und die dadurch entstehenden Kosten tragen müssen. Der Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, den Hund anderweitig unterzubringen, nachdem er vom Ordnungsamt unterrichtet worden sei. Die für die Unterbringung und Versorgung des Hundes geltend gemachte Pauschale von 10,00 € pro Tag bewege sich im untersten Rahmen der üblichen Kosten für eine Fremdunterbringung eines Hundes. Die Gerichtskosten habe der Beklagte durch sein Verhalten verursacht, da er sich weder rechtzeitig um das Tier gekümmert noch den Kläger rechtzeitig über die ihm bekannten Umstände informiert habe, insbesondere den Inhalt von Telefonaten zwischen den Ämtern der Kreisverwaltung und dem Ordnungsamt der Stadt X. .

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage insoweit zurückgenommen, als er die Verfahrenskosten der Klage 13 K 3917/12 (136,00 €) gefordert hatte.

Er beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.530,00 € nebst Prozesszinsen ab dem 28. September 2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe das Geschäft nicht für den Beklagten, sondern für die Stadt X. geführt. Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz wie die Fortnahme eines Tieres, für die der Beklagte zuständig sei, könnten nur ergriffen werden, wenn der Tierhalter bekannt sei. Dies sei weder am 28. Oktober 2011 der Fall gewesen, als der Hund aufgefunden und zum Tierarzt gebracht worden sei, noch am 3. November 2011, als das Ordnungsamt das Veterinäramt durch eine Email über den Hund informiert habe.

Der Hund sei als Fundtier anzusehen und die Stadt X. als örtliche Fundbehörde für die Versorgung und Unterbringung des Hundes zuständig gewesen. Zudem habe sich das Ordnungsamt auch selbst als zuständig betrachtet, als es den Vorsitzenden des klägerischen Vereins angerufen und ihn beauftragt habe, den Hund beim Tierarzt abzuholen; später habe es die Halterin aufgefordert, zur Klärung offener Fragen vorzusprechen, und die Tierarztkosten mit einem Leistungsbescheid ihr gegenüber geltend gemacht. Der Kläger könne auch deshalb kein Geschäft für den Beklagten geführt haben, weil schon nicht festgestanden habe, dass die Voraussetzungen für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung des Hundes vorgelegen hätten. Die Narben und Wunden am Hals des Hundes in der Halsbandposition sprächen zwar dafür, dass gegen § 2 TierSchG verstoßen und dem Hund Schmerzen und Leid zugefügt worden sei. Jedoch hätte die Halterin zumindest angehört werden müssen, um zu klären, ob sie diese Verstöße zu verantworten habe und die Wegnahme des Hundes und anderweitige Unterbringung das einzige Mittel gewesen sei, um weitere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu verhindern. Zudem könne der Kläger als Privater keine Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz treffen. Auch der Höhe nach sei der Anspruch nicht gegeben. Der Kläger habe trotz entsprechender Aufforderung nicht mitgeteilt, wo der Hund gehalten worden sei und welche konkreten Kosten in dieser Zeit für die Haltung dieses Hundes entstanden seien. Eine Abrechnung nach Pauschalen sei nicht ausreichend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der in diesem und in den Verfahren 13 K 3917/12, 13 K 2799/14 und 13 K 233/15 beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist es nach § 92 Abs. 3 der Ver-waltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen.

Im Übrigen ist die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage begründet. Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 683, 670, 677 und 679 BGB gegen den Beklagten ein Ersatzanspruch in Höhe von 5.530,00 € zu.

Auch im öffentlichen Recht kommt ein Anspruch des Bürgers gegen die Verwaltung auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den zivilrechtlichen Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) in Betracht, Wer eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß - zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Die in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorgesehene Verteilung der Rechte und Pflichten von „Geschäftsführer“ und „Geschäftsherrn“ ist auch für das Verhältnis eines für die Verwaltung einspringenden Bürgers zum Hoheitsträger tragfähig und angemessen, wenn er in besonderen Notlagen Hilfe leistet, solange die Behörde dazu nicht in der Lage ist oder die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber nicht bereit ist, beispielsweise weil sie sich für unzuständig hält. Das Bürgerliche Recht lässt einen entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn unbeachtlich sein, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde (§ 679 BGB). Da behördliche Aufgaben jedoch generell im öffentlichen Interesse liegen, muss ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestehen, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten „Geschäftsführer“ wahrgenommen wird. Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen. Insbesondere darf nicht außer Acht bleiben, dass der der Behörde zustehende Handlungsspielraum gewahrt bleibt, insbesondere wenn ihr Ermessen eingeräumt ist. Aber auch in solchen Fällen ist eine auftragslose Geschäftsführung nicht schlechterdings ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn sich die an sich zuständige Behörde – wie hier – für unzuständig hält und ein Tätigwerden gänzlich ablehnt. In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war.

Vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, juris Rz. 13 ff.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Der Kläger hat mit der Abholung und Unterbringung des Hundes in einer Pflegestelle eine Aufgabe des Beklagten und damit ein „objektiv fremdes Geschäft“ wahrgenommen. Das Führen eines fremden Geschäfts ist jede Angelegenheit, die nicht ausschließlich eine solche des Geschäftsführers selbst ist, sondern zumindest auch in den Pflichtenkreis eines anderen fällt. Der Fremdheit des Geschäfts steht nicht entgegen, dass der Geschäftsführer mit der Handlung – möglicherweise sogar vorrangig – eigene Belange wahrnimmt.

K. Lange in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 677 BGB, Rz. 11 f.

Daher ist rechtlich nicht relevant, dass der Kläger zumindest (auch) als Tierschutzverein tätig wurde, als er sich des Hundes annahm.

Die Abholung des Hundes vom Tierarzt und die weitere pflegliche Unterbringung fällt in den Pflichtenkreis des Beklagten. Aufgrund des Gesundheitszustands und der Verletzungen des Hundes – massive Verletzungen am Hals, Anzeichen unsachgemäßer Haltung – war der Beklagte als die für den Tierschutz und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachlich und örtlich zuständige Sonderordnungsbehörde (§ 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 26. September 1989, GV. NW S. 508) dafür zuständig, nach § 16a TierSchG zu entscheiden, wie weiter mit dem Hund verfahren werden sollte, insbesondere ob er der Halterin wieder zurückgegeben oder endgültig fortgenommen und bis zur Vermittlung an einen neuen Halter weiter anderweitig pfleglich untergebracht bleiben sollte.

Die Halterin des Hundes hatte dadurch, dass sie ihn für mehrere Stunden angeleint und angebunden am Supermarkt zurückließ, wo er sich vermutlich durch das Zerren an der Leine die offenen Wunden am Hals zuzog, ihn nicht verhaltensgerecht untergebracht und ihn in seiner Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung so eingeschränkt, dass ihm vermeidbare Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt wurden. Zudem zeigte sich bei der Untersuchung am 28. Oktober 2011 durch den eingeschalteten Tierarzt, die er mit Bildern aussagekräftig dokumentiert hat, nicht nur, dass der Hund auch schon in der Vergangenheit sich vergleichbare Wunden zugezogen hatte, sondern auch, dass diese Wunden, als sie frisch waren, nicht durch einen Tierarzt behandelt worden waren. Damit hat die Halterin nicht nur an dem fraglichen Tag gegen ihre Pflichten nach § 2 Nr. 1 (Gesundheitsfürsorge, Heilbehandlung als Teil der Pflege) und Nr. 2 (artgemäße Bewegung) TierSchG verstoßen, sondern die Gebote des § 2 TierSchG bereits über längere Zeit und/oder in besonders intensiver Form verletzt, also den Hund i.S.d. § 16a TierSchG erheblich vernachlässigt.

Aufgrund dieser Verstöße, die bereits bei Eintreffen der Polizei auch für Laien offenkundig waren und sich später bei der tierärztlichen Untersuchung und Versorgung des Hundes bestätigten, war es Aufgabe des Beklagten, die gemäß § 16a TierSchG zur Beseitigung der festgestellten Verstöße und Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen. Dabei sieht das Gesetz für den Fall der erheblichen Vernachlässigung eines Tieres selbst eine bestimmte „Anordnung“ vor, nämlich die zumindest vorläufige Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung auf Kosten des Halters solange, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres sichergestellt ist. Da Gefahr im Verzug bestand (bereits eingetretene Verletzung der tierschutzrechtlichen Pflichten, konkrete Gefahr weiterer Verstöße, Gesundheitszustand des Tieres), konnte die Fortnahme und anderweitige Unterbringung im Wege des Sofortvollzugs (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) erfolgen, ohne dass vorher ein entsprechender schriftlicher Verwaltungsakt erlassen werden musste.

Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, zu § 16 a Rz.17; zu dieser Vorgehensweise Oberverwaltungsgericht für das Land O. -Westfalen, Urteil vom 18. Oktober 1979 – IV A 2512/78 –, juris, Rz. 13.

Das Veterinäramt des Beklagten beabsichtigte zunächst auch einzuschreiten, wenn/ sobald der/die Halter/in des Hundes ermittelt worden war, wie sich aus dem Emailverkehr zwischen dem Amtsleiter des Veterinäramtes und der sachbearbeitenden Tierärztin vom 4. November 2011 ergibt. Erst in dem Telefonat vom 2. Februar 2012 vertrat es die Ansicht, dass es unzuständig sei, weil es sich bei dem Hund um ein Fundtier handele, für das die Stadt X. als örtliche Fundbehörde verantwortlich sei. Es spricht zwar einiges dafür, dass im Fall eines Fundtieres – wie der Beklagte vertritt – jedenfalls faktisch so lange ein Tätigwerden der Tierschutzbehörden ausgeschlossen ist, solange der Halter des Tieres nicht ermittelt ist. Wird jedoch – wie hier – ein Halter ermittelt, kann und muss die Tierschutzbehörde gegebenenfalls auch gegen ihn vorgehen.

Da die Halterin im Verlauf des polizeilichen Ermittlungsverfahrens am 3. November 2011 ermittelt worden war, hätte der Beklagte die Entscheidung über die Fortnahme und weitere anderweitige pflegliche Unterbringung des Hundes treffen können und müssen. Soweit er einwendet, dass er von dem ganzen Vorgang bis in das Jahr 2014, als der Kläger das erste Verfahren wegen der Kostenerstattung gegen die Kreispolizeibehörde führte, nicht gewusst habe, kommt es darauf nicht an. Es ist gerade Kennzeichen der Geschäftsführung ohne Auftrag, dass der Geschäftsherr nichts von dem Tätigwerden des Geschäftsführers weiß oder wissen muss. Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass auch das Veterinäramt des Beklagten ab dem 3. November 2011 Kenntnis von seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit hätte haben können und müssen. Das Ordnungsamt der Stadt X. hatte an diesem Tag das Veterinäramt „zuständigkeitshalber“ per Email über den Vorfall unterrichtet und darauf hingewiesen, dass es sich seines Erachtens um eine Tierschutzangelegenheit handele, für die der Beklagte zuständig sei. Diese Email ist beim Veterinäramt des Beklagten auch eingegangen, wie der interne Emailverkehr dazu vom 4. November 2011 zeigt. Zudem hat das Ordnungsamt mit einem Anschreiben, dass das Datum vom 3. November 2011 trägt, dem Veterinäramt eine Kopie der Strafanzeige übersandt. Soweit dieses Schreiben dort nicht angekommen sein soll, erscheint dies wenig überzeugend. Jedenfalls wurde das Veterinäramt am 24. Januar 2012 von der Kreispolizeibehörde telefonisch über den Vorgang unterrichtet und bat nach dem darüber gefertigten Vermerk darum, dass ihm der Vorgang in Kopie übermittelt werde, damit er aus tierschutzrechtlicher Sicht geprüft und darüber entschieden werden könne. Da zu diesem Zeitpunkt der Name der Halterin bereits ermittelt und in dem Vorgang der Polizei über das Ermittlungsverfahren festgehalten war, muss davon ausgegangen werden, dass spätestens an diesem Tag der Name der Halterin auch dem Veterinäramt bekannt wurde.

Der Annahme, dass der Kläger ein Geschäft des Beklagten geführt hat, steht auch nicht entgegen, dass den Tierschutzbehörden möglicherweise ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, ob und auf welche Weise sie auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz reagieren, also z.B. einem Halter ein Tier fortnehmen und anderweitig pfleglich unterbringen. Angesichts des Wortlauts des § 16a TierSchG („Die zuständige Behörde trifft....“) erscheint bereits fraglich, ob ihnen insoweit ein Entschließungsermessen zusteht.

Ablehnend Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, zu § 16 a Rz. 5

Jedenfalls dürfte es im vorliegenden Fall aufgrund der Gesamtumstände in Richtung eines Eingreifens auf Null reduziert gewesen sein. Wie bereits oben dargelegt lag nicht nur ein aktueller Verstoß der Halterin gegen ihre Pflichten nach § 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG vor, sondern die alten Vernarbungen am Hals des Hundes ließen es als ersichtlich erscheinen, dass sie diese Gebote bereits über längere Zeit und/oder in besonders intensiver Form verletzt hatte, den Hund also i.S.d. § 16a TierSchG erheblich vernachlässigt hatte. Zudem bestand die konkrete Gefahr, dass sie auch in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder gegen diese Pflichten verstoßen würde. Gerade für den Fall der erheblichen Vernachlässigung eines Tieres sieht das Gesetz die zumindest vorläufige Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung auf Kosten des Halters vor solange, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres sichergestellt ist. Entscheidend ist jedoch, dass sich der Beklagte für unzuständig hielt und daher ein Tätigwerden gänzlich ablehnte. Zudem lag die anderweitige pflegliche Unterbringung des Hundes nach der Fortnahme nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern es handelt sich angesichts des in Art. 20a des Grundgesetzes auch verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzes als Staatsziel um einen öffentlichen Belang von besonderem Gewicht, der ein unverzügliches Handeln erforderte. Letztlich hätte der Beklagte sich mangels eigener Unterbringungsmöglichkeiten ohnehin eines Dritten bedienen müssen, um die Aufgabe zu erfüllen.

Der Kläger handelte auch mit dem Willen, für einen anderen tätig zu werden, mag er auch irrtümlich angenommen haben, dass dies entweder das Land M. (Polizei) oder die Stadt X. als Fundbehörde und nicht der beklagte Kreis war. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass er sich einige Wochen nach der Aufnahme des Hundes an die Polizei und die Stadt X. wandte und abzuklären versuchte, was mit ihm weiter geschehen solle.

Der Kläger kann daher nach § 683 Satz 1 BGB wie ein Beauftragter von dem Beklagten dem Grunde nach Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er für die Abholung, Unterbringung und Verpflegung des Hundes für erforderlich halten durfte. Dabei sind unter Aufwendungen die besonderen Vermögensopfer zu verstehen, die er zum Zwecke der Ausführung des Geschäfts erbracht hat. Die übliche Vergütung – und damit ein Verdienst – wird ihm zugebilligt, wenn die Geschäftsbesorgung in seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit fällt. In diesem Rahmen sind auch allgemeine Betriebs- und Geschäftsunkosten, eingesetzte Arbeitskraft, normaler Sachverschleiß u.ä. Allgemeinkosten ersatzfähig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 1975 – II ZR 54/74 –, juris, Rn. 13

Da der Kläger die aufgefundenen Tiere gewerbsmäßig hält, wie das Gericht im Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren VG Köln 13 K 2799/14 im einzelnen dargelegt hat und auf das insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kann er den Aufwendungsersatz nach pauschalen Sätzen abrechnen. Die von ihm geltend gemachten Pauschale für die Abholung des Hundes beim Tierarzt i.H.v. 50,00 € als auch der Pauschale für seine Unterbringung i.H.v. 10,00 € pro Tag hält die Kammer für angemessen. Insbesondere der Tagessatz hält sich in dem üblichen Rahmen, der der Kammer aus anderen tierschutzrechtlichen Verfahren bekannt ist. Zudem hat der Beklagte keinerlei Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass dieser Betrag zu hoch ist. Insoweit macht das Gericht von § 287 ZPO Gebrauch, der auch im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar ist.

Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 und § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

48
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
49
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
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3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
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5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.660,00 €

festgesetzt.

Gründe

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 3

Es ist verboten,

1.

einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen,

1a.

einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,

1b.

an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,

2.

ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erlassen worden sind, für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,

3.

ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,

4.

ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,

5.

ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

6.

ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,

7.

ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abzurichten oder zu prüfen,

8.

ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern,

8a.

ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten

a): bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
b): im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c): seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,

9.

einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,

10.

einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet,

11.

ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist,

12.

ein Tier als Preis oder Belohnung bei einem Wettbewerb, einer Verlosung, einem Preisausschreiben oder einer ähnlichen Veranstaltung auszuloben,

13.

ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.

Satz 1 Nummer 12 gilt nicht, wenn das Tier auf einer in Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Veranstaltung ausgelobt wird, bei der erwartet werden kann, dass die Teilnehmer der Veranstaltung im Falle des Gewinns als künftige Tierhalter die Einhaltung der Anforderungen des § 2 sicherstellen können.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 677 Pflichten des Geschäftsführers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.