Verwaltungsgericht Köln Urteil, 12. Aug. 2016 - 13 K 4427/16

ECLI:ECLI:DE:VGK:2016:0812.13K4427.16.00
bei uns veröffentlicht am12.08.2016

Tenor

ie Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.


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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 12. Aug. 2016 - 13 K 4427/16 zitiert 13 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen


(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nac

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung


(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, w

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall


Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen


(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörd

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2014 - 20 CS 14.1179

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Mai 2014 wird geändert. II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme wird abgelehnt. III.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. März 2016 - 9 K 3243/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor Soweit die Hauptsache von den Beteiligten nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungssch

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2016 - 17 K 3062/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu volls

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 07. Mai 2015 - 20 A 2670/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 06. Okt. 2014 - 2 B 348/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2014

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren a

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(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörde bestätigt dem Anzeigenden unverzüglich schriftlich den Eingang der Anzeige. Zuständig ist die Behörde des Landes, in dem der Anzeigende seinen Hauptsitz hat.

(2) Der Inhaber eines Betriebes im Sinne des Absatzes 1 sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

(3) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Sie kann Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde vom Anzeigenden verlangen. Sie hat die angezeigte Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, oder wenn die erforderliche Fach- oder Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 nicht nachgewiesen wurde.

(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind. Gleichwertige Nachweise nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.

(5) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fach- und Sachkunde nach Absatz 2 Satz 2 eines Anzeigenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Anzeige und Tätigkeit der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, für Sammler und Beförderer von Abfällen insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verkehrsträger, Verkehrswege oder der jeweiligen Beförderungsart,

1.
Vorschriften zu erlassen über die Form, den Inhalt und das Verfahren zur Erstattung der Anzeige, über Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die Fach- und Sachkunde und deren Nachweis,
2.
anzuordnen, dass das Verfahren zur Erstattung der Anzeige elektronisch zu führen ist und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind,
3.
bestimmte Tätigkeiten von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 auszunehmen, soweit eine Anzeige aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist,
4.
Anforderungen an die Anzeigepflichtigen und deren Tätigkeit zu bestimmen, die sich aus Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergeben, sowie
5.
anzuordnen, dass bei der Beförderung von Abfällen geeignete Unterlagen zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


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(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


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(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juli 2014 - 5 L 191/14 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Rechtsvorgänger der Antragstellerin, die Firma zeigte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 24.8.2012 die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Saarland an. Dabei teilte er die Landkreise, in denen die Altkleidercontainer aufgestellt werden sollten, und die jeweilige Anzahl mit. Mit Schreiben vom 30.8.2012 forderte der Antragsgegner den Rechtsvorgänger der Antragstellerin auf, eine Liste der exakten Containerstandorte (Straße und Hausnummer) vorzulegen, was dieser mit E-Mail vom 10.9.2012 ablehnte. Mit Schreiben vom 12.11.2012 forderte der Antragsgegner den Rechtsvorgänger der Antragstellerin zwecks Prüfung des Ausmaßes der Betroffenheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Angabe konkreter Umsatzzahlen z.B. aus dem Vorjahr 2011, zur Vorlage einer Liste mit den exakten Containerstandorten (Adresse mit Straßenangabe) sowie zur Vorlage konkreter Verwertungsnachweise zum Vorjahr 2011 auf. Dies lehnte der Antragsteller selbst - unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Rechtsnachfolge - per E-Mail am 15.11.2012 ab.

Mit Schreiben vom 24.6.2013 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass er beabsichtige, ihr die Sammlung von Alttextilien und Schuhen aus privaten Haushalten im Saarland zu untersagen.

Mit Bescheid vom 31.1.2014 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, im Saarland eine gewerbliche Sammeltätigkeit entsprechend der Anzeige vom 24.8.2012 auszuüben. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG sei eine angezeigte Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt seien, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergäben. Aus den vorliegenden Tatsachen lasse sich der Schluss auf die fehlende Zuverlässigkeit des für die Antragstellerin in leitender Funktion als Geschäftsführer tätigen Herrn A X und damit der Antragstellerin selbst ziehen. Die Antragstellerin habe in der Vergangenheit, vertreten durch ihren Geschäftsführer, nicht nur vereinzelt und gewissermaßen versehentlich, sondern systematisch, massiv und vorsätzlich Sammelbehälter im öffentlichen Verkehrsraum ohne die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt. Dies ergebe sich aus der gegen die Antragstellerin erlassenen Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung vom 25.4.2013. Weitere Verstöße dieser Art ergäben sich aus der gegen die Firma gerichteten Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung vom 25.4.2013. Diese werde nach außen durch die Antragstellerin vertreten. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin und ihres Geschäftsführers ergäben sich im Übrigen daraus, dass erst in dem gegen Herrn A X eingeleiteten Bußgeldverfahren mitgeteilt worden sei, dass die im Saarland aufgestellten Container im Auftrag der Antragstellerin eigenverantwortlich von einer hiermit beauftragten Firma - ein Einzelunternehmen des Herrn B X - aufgestellt und geleert werden. Aus dem vorgelegten Vertrag ergebe sich, dass die Firma „einseitig und ohne jegliche Mitwirkung“ der Antragstellerin „eigenverantwortlich Standorte der Behälter im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ bestimmt und dass die Firma „berechtigt“ sei, „der Auftraggeberin Auskunft über die Standorte der Sammelbehälter zu verweigern“. Dies sei als untauglicher Versuch zu werten, sich öffentlich-rechtlichen Kontroll- und Überwachungspflichten zu entziehen. Der vertragliche Ausschluss des Auskunftsrechts gegenüber der belege, dass die Antragstellerin nicht bereit und in der Lage sei, die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der angezeigten Sammlung zu übernehmen. Wer als Gewerbetreibender so agiere, demonstriere auf eindrückliche Weise, dass ihm die zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Im Übrigen zeige die Vereinbarung mit der Firma dass die illegale Containeraufstellung auf Planung und taktischem Kalkül beruhe. Aus der Tatsache, dass es in der Vergangenheit zu systematischen und massiven Verstößen gekommen sei, sei in der Regel die Prognose abzuleiten, dass auch für die Zukunft eine dahingehende Gefahr bestehe. Die durchgreifenden Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Antragstellerin und ihres Geschäftsführers fänden im Übrigen auch darin nochmals Bestätigung, dass die Antragstellerin trotz mehrmaliger Aufforderung die genauen Standorte ihrer Sammelcontainer nicht mitgeteilt habe. An der sofortigen Vollziehung der Untersagung bestehe ein besonderes Interesse. Zum einen gehe von der Vielzahl der von der Antragstellerin aufgestellten illegalen Container ein Nachahmungseffekt aus, dem es ohne zeitliche Verzögerung entgegenzutreten gelte. Zum anderen werde den übrigen im Alttextilienbereich ordnungsgemäß tätigen – gemeinnützigen wie gewerblichen – Sammlern durch die illegale Sammeltätigkeit in erheblichem Umfang Sammelgut entzogen. Diejenigen, die sich rechtskonform verhalten und deren Erlöse teilweise auch gemeinnützigen Zwecken zugute kommen, sollten mit sofortiger Wirkung vor den im Nachhinein nicht wieder zu beseitigenden Nachteilen geschützt werden, die sich aus einer Fortsetzung der Sammeltätigkeit der Antragstellerin ergäben.

Mit Beschluss vom 24.7.2014 - 5 L 191/14 -, welcher der Antragstellerin am 31.7.2014 zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.1.2014 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 14.8.2014 Beschwerde eingelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese begehrt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.7.2014 - 5 L 191/14 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7.2.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.1.2014 wiederherzustellen, ist unbegründet.

Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, die Anordnung des Sofortvollzuges enthalte keine hinreichende Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner sei verpflichtet, abgestellt auf den konkreten Fall das besondere Vollzugsinteresse darzulegen. Er habe nicht dargelegt, warum ein Nachahmungseffekt bestehe, sondern diesen lediglich pauschal behauptet. Auch die weitere Begründung trage die Anordnung eines Sofortvollzuges nicht, da nicht dargelegt werde, in welchem Umfang Sammlungsgut vom Markt tatsächlich entzogen werde. Letztlich begründe der Antragsgegner das Vollzugsinteresse im Kern mit der Begründung der Sammlungsuntersagung, indem er darlege, die Sammlung der Antragstellerin sei unzulässig. Hinzu komme, dass der seitens des Antragsgegners bemühte vermeintliche Schutz anderer Gewerbetreibender nicht vom Schutzzweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - umfasst sei. Der Schutz anderer Gewerbebetreibender sei nicht Aufgabe des Antragsgegners und könne demzufolge nicht zur Begründung des Sofortvollzugs herangezogen werden. Eine ihrer grundrechtlichen Beeinträchtigung vergleichbar starke Beeinträchtigung öffentlicher Interessen sei nicht festzustellen. Die Antragstellerin trägt des Weiteren vor, die Sammlungsuntersagung sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz KrWG nicht gegeben seien. Die vom Verwaltungsgericht angenommene systematische Aufstellung von Sammelcontainern ohne erforderliche straßenrechtliche Genehmigungen liege tatsächlich nicht vor. Bei einer dauerhaften Sammlungsuntersagung genügten nur tatsachengestützte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit. Die Rechtsprechung verlange, dass diesbezüglich ein systematisches und massives Fehlverhalten feststehe. Neben einer konkreten Containeraufstellung, die der Antragsgegner behaupte, werde im Übrigen nur auf nicht näher bezeichnete und daher auch nicht näher überprüfte Vorgänge Bezug genommen. Soweit das Verwaltungsgericht auf weitere Sammelcontainer abstelle, beziehe es sich nicht auf Tatsachen, sondern auf reine Mutmaßungen. Soweit es auf Sachverhalte abstelle, in denen es um aufgestellte Sammelcontainer der Fa. und der Fa. gehe, sei bislang nicht klargestellt worden, inwieweit und in welcher Art und Weise sie - die Antragstellerin - bzw. ihr Geschäftsführer für die behaupteten Verstöße überhaupt verantwortlich seien. Die lediglich pauschale Annahme des Verwaltungsgerichts, das Handeln der Fa. und der Fa. sei ihr zwingend in jedem Fall zuzurechnen, gehe fehl. Entscheidend sei allein, ob eine persönliche Unzuverlässigkeit ihres Geschäftsführers oder ihres Betriebsleiters vorliege. Der Antragsgegner habe den Nachweis der fehlenden Zuverlässigkeit zu erbringen. Die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit aufgrund angeblicher straßenrechtlicher Verstöße seien vom Grundsatz her bereits nicht geeignet, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit auszulösen, da schon der Ansatz, bereits das Sammeln von Abfällen als ein Teilakt der Verwertung darzustellen, falsch sei. Das Verwaltungsgericht führe einerseits aus, die Verweigerung der Vorlage einer konkreten Standortliste aufgestellter Sammelcontainer begründe nicht den Vorwurf einer Unzuverlässigkeit, da im Rahmen des Anzeigeverfahrens eine derartige Liste nicht zu fordern sei, begründe jedoch dem widersprechend den Vorwurf einer Unzuverlässigkeit damit, dass eine derartige Verweigerung im hypothetischen Fall eines Auskunftsverlangens außerhalb des Anzeigeverfahrens zur Annahme einer Unzuverlässigkeit führen könne. Wenn im Rahmen des Anzeigeverfahrens die Forderung einer Containerstandortliste unzulässig sei, sei es ohne Belang, ob - gestützt auf eine vollkommen andere Rechtsgrundlage - eine derartige Liste gefordert werden könne, da kein Zusammenhang mit einem Anzeigeverfahren bestehe, sondern es sich um ein separates Verwaltungsverfahren handeln würde, was jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Die Antragstellerin ist der Ansicht, ihr privates Aussetzungsinteresse überwiege vor dem Hintergrund, dass die Sammlungstätigkeit in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG falle. Die in Ziffer 3 des Bescheides enthaltene Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls rechtswidrig. Der Antragsgegner habe ein Zwangsgeld für jeden Fall sowie für jeden Tag der Zuwiderhandlung gegen die Ordnungsverfügung festgesetzt. Die für jeden Fall der Zuwiderhandlung verfügte Androhung eines Zwangsmittels „auf Vorrat“ sei rechtswidrig, weil eine Ermächtigungsgrundlage hierfür fehle. Unklar sei zudem, was der Antragsgegner unter einer Zuwiderhandlung verstehe, ob hierfür bereits die Aufstellung auch nur eines Containers ausreiche und ob bei der Aufstellung eines zweiten Containers eine weitere Zuwiderhandlung vorliege, was dazu führen würde, dass bereits nach kurzer Zeit das Höchstmaß eines zulässigen Zwangsgeldes erreicht wäre. Es liege daher eine unverhältnismäßige Zwangsgeldfestsetzung vor.

Unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, die den Umfang der gerichtlichen Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, ist festzustellen, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.1.2014 zu Recht zurückgewiesen hat.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Beschwerde nicht schon deshalb begründet, weil die von dem Antragsgegner vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verstieße. Nach dieser Bestimmung ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts. Ob die Begründung der Behörde inhaltlich zutrifft, ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.(Vgl. Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Kommentar, Stand: März 2014, § 80 Rdnr. 246.) Die sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Mindestanforderungen - keine bloße Wiederholung des Gesetzestextes oder Verwendung nichtssagender, formelhafter Wendungen(Vgl. Schoch a.a.O. § 80 Rdnr. 248) - hat der Antragsgegner eingehalten. Er hat mit dem befürchteten Nachahmungseffekt und dem von ihm bezweckten Schutz derjenigen Sammler, die sich rechtskonform verhalten, die Gründe für den Sofortvollzug in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise dargelegt. Bei der Anordnung des Sofortvollzugs sind von der Behörde neben den Interessen des Betroffenen auch die sonstigen öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen, sofern sie in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt stehen.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 19 Aufl. 2013, § 80 Rdnr. 93 f.) Ausgehend davon überzeugt das Argument der Antragstellerin, der Schutz anderer Gewerbetreibender sei nicht Aufgabe des Antragsgegners, nicht.

Das Verwaltungsgericht ist des Weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei der Antragstellerin bzw. ihrem Geschäftsführer eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG besteht und deshalb die Untersagungsverfügung gerechtfertigt ist. Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt. Die Regelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG als Ermächtigungsgrundlage für eine Sammlungsuntersagung bedarf daher von vornherein einer einschränkenden Auslegung. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, das heißt kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (und unter Umständen auch des Art. 14 GG) tangiert, spricht einiges dafür, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts allein nicht für eine Untersagung ausreichen. Vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigen. Die Unzuverlässigkeit des Betroffenen muss daher mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 5.5.2014 - 10 S 30/14 -; OVG Münster, Beschluss vom 19.7.2013 - 20 B 607/13 - jeweils bei juris) Solche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen können sich auch daraus ergeben, dass dieser häufig durch widerrechtliches Aufstellen von Sammelcontainern aufgefallen ist, weil diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum oder ohne Einverständnis des Grundstückeigentümers aufgestellt worden sind. Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht durch den Anzeigenden einer gewerblichen Altkleidersammlung oder durch diejenigen Personen, denen sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu derartigen gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden.(Vgl. VGH Mannheim  a.a.O.; OVG Münster a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.1.2014 - 7 ME 1/14 -, bei juris)

Das Verwaltungsgericht ist vorliegend zutreffend zu dem Schluss gelangt, dass eine ausreichende Tatsachengrundlage gegeben ist, welche die Annahme eines systematischen Fehlverhaltens der Antragstellerin bzw. der von ihr beauftragten und mit ihr verflochtenen Firmen stützt mit der Folge, dass von einer Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der Antragstellerin und damit ihrer eigenen auszugehen ist. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin selbst - wie aus der gegen sie gerichteten Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung vom 25.4.2013 hervorgeht - an mehreren Orten in Saarbrücken Sammelcontainer im öffentlichen Verkehrsraum ohne die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt hat.(Vgl. dazu das vor dem VG des Saarlandes anhängig gewesene Verfahren 10 L 828/13 (gegen den zurückweisenden Beschluss hat die Antragstellerin keine Beschwerde erhoben)) Auch gegen die Fa. sowie gegen die von der Antragstellerin beauftragte Fa. sind wegen vergleichbarer Verstöße entsprechende Beseitigungs- und Unterlassungsverfügungen mit Datum vom 25.4.2013 ergangen.(Vgl. hierzu die Verfahren 10 L 827/13 und 10 L 829/13 (gegen die zurückweisenden Beschlüsse des VG des Saarlandes wurde ebenfalls keine Beschwerde eingelegt)) Dass das Verhalten der Fa. und der Fa. der Antragstellerin zuzurechnen ist, steht aus der Sicht des Senats außer Zweifel. Dies ergibt sich hinsichtlich der Fa. schon daraus, dass die Antragstellerin deren Kommanditist ist. Hinsichtlich der Fa. folgt bereits aus der Beauftragung, dass deren Verhalten bei der Aufstellung der Altkleidercontainer der Antragstellerin zuzurechnen ist. Weitere Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen, hier des Geschäftsführers der Antragstellerin, resultieren daraus, dass die Antragstellerin durch ihre Vertragsgestaltung versucht, sich der Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch vertragliche Delegation zu entledigen. Wenn die Antragstellerin sämtliche die Aufstellung der Sammelbehälter betreffenden Verpflichtungen einem Dritten auferlegt und diesem sogar ausdrücklich ihr gegenüber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Standorte der Sammelbehälter einräumt, versucht sie, sich bewusst der Möglichkeit zu begeben, die Durchführung der Sammlung zu beaufsichtigen, obwohl gerade die Beaufsichtigung der Sammlung zu den essentiellen Verpflichtungen des Trägers einer Sammlung gehört.(Vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 - 5 B 243/14 -, bei juris) Angesichts dessen kommt es auf die Frage, ob aus der fehlenden Angabe der Containerstandorte auf die Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann,(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.7.2013 - 20 B 607/13 - bei juris) nicht an.

Die der Untersagungsverfügung beigefügte Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Die auf den §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1, 19, 20 SVwVG beruhende Zwangsgeldandrohung, in der ein Zwangsgeld für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag in Höhe von 5.000,- EUR angedroht wurde, ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 SVwVfG). Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn für den Vollstreckungsschuldner erkennbar ist, für welchen Fall ihm ein Zwangsgeld in welcher Höhe droht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Aus der Sicht des Senats bestehen keine Zweifel daran, dass - für die Antragstellerin erkennbar - in der Aufstellung jedes einzelnen Sammelcontainers eine Zuwiderhandlung liegt und dass für jeden Tag der Aufstellung eines jeden Containers ein Zwangsgeld droht. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin liegt auch kein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes vor. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht für den Geltungsbereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes entschieden, dass eine Zwangsgeldandrohung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ unzulässig ist, da dort eine entsprechende Regelung fehlt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1997 - 1 A 10/95 -, bei juris) Im Unterschied dazu existiert im Saarland eine Regelung, die jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass eine Unterlassung erzwungen werden soll, eine Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung ermöglicht. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 SVwVG kann von einer erneuten Androhung einer Zwangsgeldfestsetzung abgesehen werden, wenn der Pflichtige bei Androhung des ersten Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Dies entspricht im Ergebnis denjenigen Vorschriften anderer Länder, nach denen ein Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht bzw. festgesetzt werden kann.(Vgl. Sadler, VwVG - VwZG, Kommentar, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rdnr. 93) Die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung ist auch hinsichtlich der Höhe (für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag 5.000,- EUR) in Anbetracht der beträchtlichen Erlöse, die durch die Aufstellung der Sammelcontainer erzielt werden können,(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 627/13 -, bei juris) und unter Berücksichtigung der sich im Fall einer wiederholten und länger andauernden Zuwiderhandlung ergebenden beträchtlichen Höhe der dann festzusetzenden Zwangsgelder noch als verhältnismäßig anzusehen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.
Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.
eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.
eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.
Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.
Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Tenor

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Mai 2014 wird geändert.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme wird abgelehnt.

III.

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen.

IV.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

V.

Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, weil der Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 25. Februar 2014 bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass der Antragsgegner den Antragsteller durch den Bescheid vom 28. Januar 2014, in dem er ihm aufgab, die Sammlung von Altkleidern und Altschuhen einzustellen, lediglich zu einer Unterlassung verpflichtet hat, so dass die besonderen Voraussetzungen für die Androhung einer Ersatzvornahme nach Art. 32 Satz 1 VwZVG nicht gegeben seien. Richtig ist zwar, dass ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein muss, weil der Regelungsinhalt für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss. Bei der Ermittlung des Inhalts kommt es auch nicht auf die Vorstellungen der entscheidenden Personen an, sondern auf den objektiven Erklärungswert. Unklarheiten gehen zulasten der Behörde. Hat der Verwaltungsakt einen vollstreckbaren Inhalt, muss er so bestimmt sein, dass er Grundlage für die Vollstreckungsmaßnahmen sein kann. Nicht erforderlich ist dabei aber, dass der Tenor des Bescheids alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt. Vielmehr kann zur Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der ganze Bescheid, insbesondere dessen Begründung, herangezogen werden (zum Ganzen vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, Rn. 5ff, 12 zu § 37). Bei lebensnaher Betrachtungsweise ergibt sich die Verpflichtung zur Beseitigung der vom Antragsteller aufgestellten Container aus der vom Antragsgegner angeordneten Sammlungsuntersagung. Zwar beschränkt sich der Regelungsgehalt einer behördlichen Untersagung grundsätzlich auf die bloße Verpflichtung des Adressaten zum Unterlassen der rechtswidrigen Nutzung. Das wird in der Regel durch das schlichte Aufgeben der untersagten Tätigkeit erfüllt sein. Im Falle einer Sammlungsuntersagung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtswidrige Sammlung anhält, solange die Sammlungsbehälter tatsächlich aufgestellt sind. Deshalb ist es für den Adressaten einer Sammlungsuntersagung ohne weiteres erkennbar, dass er die von ihm aufgestellten Container entfernen muss (vgl. zur Untersagung der Nutzung eines Lagerplatzes BayVGH, U.v. 15.5.1986 - 2 B 85.1080 - BRS 46 Nr. 200, OVG Bremen B.v. 22.6.1994 - 1 B 61/94 - juris).

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2014 ist bereits unzulässig. Zwar ist für die Einlegung Anschlussbeschwerde nicht erforderlich, dass die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingehalten wurde (vgl. § 146, § 173 VwGO i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO). Die Begründungspflicht des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO und der eingeschränkte Überprüfungsumfang des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO sind jedoch ebenso zu beachten (vgl. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 7.9.2010 - 1 M 210/09 - juris, OVG Hamburg, B.v. 15.12.2006 - 3 Bs 112/06 - NVwZ 2007, 604 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 46 m. w. N., a.A. Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 146 Rn. 3, Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 48). Nachdem der Antragsteller seine am 30. Mai 2014 eingelegte Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 16. Mai 2014 zugestellten Beschluss bis zum heutigen Tag nicht begründet hat, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3, § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 2.4.2, 1.6 des Streitwertkatalogs (2013).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

Soweit die Hauptsache von den Beteiligten nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


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(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.