Spätestens seit dem Jahresabschluss 2011 trug die Beklagte positive Jahresergebnisse vor. Ausweislich des Protokolls der Vollversammlung vom 26.06.2013 bestand zum 31.12.2012 ein positives Jahresergebnis von 7,422 Millionen Euro, das sich zusammensetzte aus dem Ergebnisvortrag zum 31.12.2012 in Höhe von insgesamt 3,028 Millionen Euro und dem Ergebnisvortrag 2011 in Höhe von 4,394 Millionen Euro. Auf Vorschlag des Beitrags- und Finanzausschusses und des Präsidiums beschloss die Vollversammlung, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen und speziell den Umbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die Vollversammlung der beklagten IHK L.... beschloss am 02.12.2014 die Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2015, mit der u.a. der Wirtschaftsplan festgestellt und die im Jahr 2015 auf der Grundlage der Beitragsordnung der Beklagten vom 04.12.2013 (nachfolgend: Beitragsordnung) zu erhebenden Beiträge festgelegt wurden.

Am 28.01.2015 beschloss die Vollversammlung, den Ergebnisvortrag in Höhe von 7.993.659,02 Euro – abzüglich 366.200,00 Euro – der Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage zuzuführen. Die 366.200,00 Euro sollten zum Ausgleich des geplanten negativen Jahresergebnisses 2015 verwendet werden.

Mit Beitragsbescheid vom 06.03.2015 zog die Beklagte die Klägerin zum vorläufigen IHK-Grundbeitrag für das Jahr 2015 in Höhe von 160,00 Euro heran.

Die Klägerin hat am 28.03.2015 Klage gegen den Beitragsbescheid vom 06.03.2015 erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die Beklagte habe beim Beschluss über die Beitragsfestsetzung ihre Rücklagen sowie die zum 31.12.2012 erhöhte Nettoposition in unzulässiger Weise geschont. Sie verzeichne in der Bilanz 2013 einen Gewinnvortrag in Höhe von rund 9 Millionen Euro. Soweit dieser als Ergebnis weiter vorgetragen worden sei, handele es sich um rechtswidrige Vermögensbildung. Die Gewinnverwendung als Vortrag auf neue Rechnung „speziell für Umbaumaßnahmen“ genüge weder formell noch materiell den rechtlichen Anforderungen des Haushaltsrechts. Dieses verlange, dass hierzu entsprechende Einzelbeschlüsse gefasst würden, die dem Haushaltsbeschluss zeitlich vorgehen müssten. Solche Beschlüsse seien – sowohl nach öffentlichem Haushaltsrecht als auch nach dem Satzungsrecht der Beklagten – nur dann zulässig, wenn im Hinblick auf die geplante Rücklagenbildung der Zweck bezüglich der Sach-, Finanz- und Zeitplanung hinreichend konkretisiert worden sei. Bezüglich des von der Beklagten getroffenen Beschlusses fehle es an einer ausreichend konkreten Finanzplanung hinsichtlich des Sanierungsprojekts. Die Beitragszahler der Jahre 2007-2013 würden unverhältnismäßig belastet, wenn die ungeplanten Gewinne von sieben Jahren als Eigenmittel für die Sanierung des IHK-Gebäudes eingesetzt würden, während zukünftige IHK-Mitglieder zu den Sanierungskosten nichts beitragen müssten. Bei Inanspruchnahme einer Fremdfinanzierung würde sich dagegen die Last gleichmäßiger auf alle Beitragszahler und Nutzungsjahre verteilen. Die Beklagte habe eine entsprechende Abwägung nicht vorgenommen, so dass jedenfalls die Grenzen des Gestaltungsermessens überschritten seien.

Die nachträgliche Umwidmung von ungeplanten Gewinnen verstoße auch gegen das Kostendeckungsprinzip. Hiernach seien Haushaltspläne aufzustellen, in denen alle notwendigen Einnahmen und Ausgaben zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erfasst würden.

Ein Beschluss über die Bildung einer Rücklage ohne eine Beschlusslage gemäß § 8 Finanzstatut widerspreche den Regeln des öffentlichen Haushaltsrechts, an das die Beklagte gebunden sei. Diese Möglichkeit ergebe sich auch nicht aus dem Finanzstatut der Beklagten.

Auch die zum 31.12.2012 um 6 Millionen Euro erhöhte Nettoposition erweise sich als unzulässige Vermögensbildung. Die Nettoposition sei eine unveränderliche Position, die nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen angehoben werden dürfe.

Die für das Jahr 2015 eingeplante Ausgleichsrücklage sei ebenfalls als unzulässige Vermögensbildung anzusehen, da sie dem Gebot der Schätzgenauigkeit nicht genüge bzw. Angaben der Beklagten fehlten, um dies überprüfen zu können.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 06.03.2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe den IHK-Beitrag zu Recht erhoben. Im Rahmen ihrer Wirtschaftsplanung habe sie keine unzulässige Vermögensbildung betrieben. Die von der Beklagten bis zum Haushaltsjahr 2014 vorgetragenen Haushaltsüberschüsse seien bereits haushaltsrechtlich ordnungsgemäß und hinreichend zweckgebunden für die Modernisierung des Stammhauses vorgesehen gewesen, was sich aus dem Protokoll der Vollversammlung vom 26.06.2013 ergebe. Zweck der Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage sei die Finanzierung der anstehenden Modernisierungsarbeiten am Hauptgebäude der IHK „V. T. “, zu der mit dem Beschluss vom 26.06.2013 eine ausreichend bestimmte und unbedingte Entscheidung der Vollversammlung über die aufgabenmäßige Mittelverwendung vorliege. Die Beschlussfassung sei auch für die Organe verbindlich, solange die Vollversammlung keine andere Entscheidung treffe, so dass die Ergebnisvorträge über den gesamten Zeitraum hinweg nicht im Sinne einer unzulässigen Vermögensbildung für einen anderen Zweck verwendet werden konnten. Jedenfalls habe die Vollversammlung mit dem Beschluss vom 28.01.2015 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise über die Verwendung der Mittel ex nunc entschieden, was haushaltsrechtlich zulässig sei. Es bedürfe keiner nachträglichen rückwirkenden Korrektur der früheren Wirtschaftspläne und -satzungen. Die Verwendung der kumulierten Jahresüberschüsse für die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage für das Hauptgebäude der Beklagten sei eine zulässige Maßnahme, um die Mittel in Übereinstimmung mit dem bereits im gefassten Beschluss ihrer gesetzmäßigen Verwendung zuzuführen.

Die Mittel stünden aufgrund ihrer Verwendung für die Rücklage auch denklogisch nicht mehr zur Verfügung. Die Bildung der Rücklage sei auch haushaltsrechtlich zulässig; sie basiere auf dem weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft der gewerblichen Wirtschaft, der auch durch die Rechtsprechung anerkannt sei. Bei den im Rahmen der Rücklagenbildung zu treffenden Prognosen sei eine sachgerechte und vertretbare Abschätzung des Mittelbedarfs ausreichend, es komme hingegen nicht darauf an, ob sich eine Prognose ex post als richtig erweise.

Die Wirtschaftsplanung der Beklagten unterliege dem staatlichen Haushaltsrecht, so dass ein Haushalt jährlich vollständig für ein Haushaltsjahr vorab festzulegen sei. Vor diesem Hintergrund sei eine rückwirkende Änderung der haushaltsrechtlichen Entscheidungen in den früheren Jahren nicht möglich. Die – als solches haushaltsrechtlich unbedenklichen – Jahresüberschüsse könnten nicht nachträglich rückwirkend verwendet werden. Vielmehr könnten Überschüsse nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen stets nur zukunftsgerichtet verwendet werden. Soweit Jahresüberschüsse nicht in den festzustellenden Haushaltsplan einbezogen worden seien, könnten sie nach Abschluss des Haushaltsjahres nicht mehr rückwirkend für die dort eingeplanten Ausgaben verwendet werden. Wenn die unterlassene Einbeziehung in den betroffenen Haushaltsplan als solches möglicherweise fehlerhaft sei, führe sie aber keineswegs zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Haushaltsplans oder der Haushaltssatzung. Der Fehlerhaftigkeit könne mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes Rechnung getragen oder bei Aufstellung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr. Insoweit sei auch für den staatlichen Haushalt anerkannt, dass ein verfassungswidriges Haushaltsgesetz nicht nichtig sei, da eine Rückabwicklung im Zeitpunkt der Feststellung des Haushaltsfehlers nicht mehr möglich und auch nicht mit dem Jährigkeitsprinzip vereinbar sei. Die gerichtliche Kontrolle müsse sich daher auf erhebliche, nicht rein formelle Fehler beschränken. Zudem sei zu beachten, dass mit den erhobenen Beiträgen die Kosten der Beklagten im laufenden Haushaltsjahr gedeckt würden und für diese Kosten keine anderen Mittel zur Verfügung stünden, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Haushaltsplan tatsächlich abzubilden und zu gewährleisten.

Darüber hinaus verweist die Beklagte auf ein von ihr beauftragtes Gutachten zu Fragen des Beitrags- und Haushaltsrechts von Industrie- und Handelskammern von Herrn Prof. Dr. N. I. vom 22.06.2015.

Am 22.09.2015 hat die Vollversammlung der Beklagten die Modernisierung des IHK-Gebäudes „V. T. “ beschlossen und das Hauptamt damit beauftragt, in die detaillierte Planung einzusteigen. Ferner hat sie beschlossen, für die Modernisierung ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 06.03.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Zwar folgt die Beitragspflicht der Klägerin aus § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (nachfolgend: IHKG) i.V.m. § 1 der Beitragsordnung der Beklagten. Auch hat die Beklagte den vorläufigen Grundbeitrag für die Klägerin – eine GmbH – nach ihrer Beitragsordnung i.V.m. ihrer Wirtschaftssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und den dort bestimmten Staffelkriterien rechnerisch zutreffend auf 160,00 Euro festgelegt.

Die Beitragserhebung durch die Beklagte genügt aber nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHKG und erweist sich daher als rechtswidrig.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge dürfen also nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen nicht der Bildung von Vermögen dienen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.06.1990, - 1 C 45.87 -, juris, Rn. 20.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG ist der Wirtschaftsplan jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

Mit Blick auf die Beitragserhebung legt das Gesetz damit eine zweistufige Willensbildung der Kammer zugrunde. Auf einer ersten Stufe stellt die Kammer den Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsplan gilt für ein Wirtschaftsjahr und ist – als Plan – im Voraus aufzustellen; vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer prognostiziert er unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf, den es durch Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig ist, erfordert damit nicht nur die Feststellung, ob der im Wirtschaftsplan festgesetzte Mittelbedarf der Kammer – die nicht durch Einnahmen (anderweitig) gedeckten Kosten ihrer Tätigkeit – durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und ob die Beitragsordnung auch im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde. Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

Die Kammer besitzt bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser besteht freilich nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist. Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

Aus § 3 Abs. 7a IHKG ergibt sich, dass u.a. für Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise anzuwenden sind. Gemäß § 3 Abs. 7a Satz 2 IHKG wird das Nähere durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt. Dementsprechend hat die Beklagte sich ein Finanzstatut gegeben, das unter anderem die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans der IHK regelt,

vgl. § 1 Abs. 1 Finanzstatut der Beklagten in der durch Beschluss der Vollversammlung vom 04.12.2013 geänderten Fassung,

und das gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Satz 2 Nr. 2 IHKG durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist.

Nach § 15a Abs. 3 dieses Finanzstatuts (nachfolgend: FS) können Ergebnisse auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahr den Rücklagen zuzuführen oder im darauf folgenden Geschäftsjahr für den Ausgleich des Plan-GuV heranzuziehen. Dieser für den Haushalt der Beklagten in § 15a Abs. 3 FS niedergelegte haushaltsrechtliche Grundsatz entspricht auch den Bestimmungen des staatlichen Haushaltsrechts, wonach ein Haushaltsüberschuss in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen ist,

vgl. § 25 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung.

Für die Industrie- und Handelskammern folgt dieser Grundsatz auch aus dem aus § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG folgenden Verbot der Vermögensbildung. Dementsprechend nimmt auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als für Industrie- und Handelskammern allgemein – unabhängig vom Finanzstatut – geltenden haushaltsrechtlichen Grundsatz an, dass ein ungeplanter Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der IHK einzusetzen ist. In der Regel dürfte sie diesen spätestens in den nächsten zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einstellen müssen,

vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014, - 6 A 11345/13 -, juris, Rn. 21; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 20.01.2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 25.

Gegen diesen haushaltsrechtlichen Grundsatz bzw. die Bestimmung des § 15a Abs. 3 FS verstieß der Wirtschaftsplan 2015. Denn die Beklagte hat das ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende positive Jahresergebnis nicht für ihre Ausgaben im Jahr 2015 eingeplant oder in ihre Rücklagen eingestellt.

Im Zeitpunkt des Beschlusses der Vollversammlung über die Wirtschaftssatzung 2015, mit der der Wirtschaftsplan 2015 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 FS festgestellt wird, am 02.12.2014 stand der Beklagten das in das Jahr 2014 in Höhe von 7,993 Millionen Euro vorgetragene Jahresergebnis zum 31.12.2013, in dem ebenfalls auch noch Ergebnisvorträge aus den vorangegangenen Jahren enthalten waren (vgl. Protokoll der Vollversammlung vom 26.06.2013), zur Verfügung. Es ist im Rahmen des Wirtschaftsplans 2015 jedoch weder in die Rücklagen eingestellt noch – anstelle von veranschlagten Beiträgen – für Ausgaben der Beklagten im Jahr 2015 eingeplant worden.

Soweit in dem von der Beklagten beauftragten Gutachten von Professor Dr. I. die Ansicht geäußert wird, der Wirtschaftsplan sei durch den Beschluss der Vollversammlung vom 28.01.2015 geändert worden, ist dem entgegenzuhalten, dass ausweislich der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 FS der Wirtschaftsplan durch die Wirtschaftssatzung festgestellt wird. Auch § 10 Abs. 2 FS sieht für den Nachtragswirtschaftsplan die Anwendung von § 2 Abs. 1 FS vor. Dass die Änderung des Wirtschaftsplans, ohne dessen Feststellung in einer Wirtschaftssatzung möglich wäre, ist nicht ersichtlich und in dem Gutachten auch nicht belegt. Die Beklagte hat auch – nachdem die Ergebnisvorträge in die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage eingestellt worden sind und die Sanierung des Hauptgebäudes beschlossen worden war – keinen Nachtragswirtschaftsplan (§ 10 FS) aufgestellt und keine neue rückwirkende Wirtschaftssatzung für das Beitragsjahr 2015 beschlossen,

vgl. zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlass einer rückwirkenden Wirtschaftssatzung: VG München, Urteil vom 06.10.2015, - M 16 K 141635 -, juris.

Da es sich – wie oben dargelegt – bei dem Grundsatz, Ergebnisvorträge zeitnah zu verwenden, um einen allgemeinen Haushaltsgrundsatz handelt, begründet der Verstoß gegen diesen Grundsatz – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht nur eine reine Verletzung von Binnenrecht der Beklagten.

Soweit die Beklagte einwendet, dass durch Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2013 die Ergebnisvorträge bereits dem Zweck zugeführt worden seien, den Umbau des Gebäudes „V. T. “ zu finanzieren, kann dies nicht zur Rechtmäßigkeit des Wirtschaftsplanes 2015 führen. Zum einen kann durch den Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2013 über die Verwendung des Jahresergebnisses zum 31.12.2012 bereits keine Zweckbindung hinsichtlich des (kumulierten) Jahresergebnisses zum 31.12.2013 vorliegen, über den bei der Wirtschaftsplanung 2015 aber zu entscheiden war. Zum anderen würden die besonderen Bestimmungen über die Rücklagenbildung umgangen, wenn man zulassen würde, dass der Vortrag kumulierter Jahresergebnisse allein durch eine Zweckbestimmung rechtmäßig werden könnte,

vgl. in diesem Sinne auch: VG München, Urteil vom 20.01.2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 29.

Es ist daher zum einen schon äußerst fraglich, ob eine reine Zweckbestimmung – ohne dass das Jahresergebnis auch formal in die betreffende Rücklage eingestellt wurde – ausreichen kann. Selbst wenn man eine solche Zweckbestimmung – ohne formale Einstellung des Jahresergebnisses in die Rücklagen – genügen lassen würde, wären hieran aber jedenfalls dieselben (materiellen) Anforderungen zu stellen, die für die Rücklagenbildung gelten. Ansonsten würde dies zu einer möglichen Umgehung der haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Rücklagenbildung führen, die sich aus dem eigenen Satzungsrecht der Beklagten ergeben, das auf haushaltsrechtlichen Grundsätzen beruht.

Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die Rücklagenbildung ist zunächst das zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts gehörende Gebot der Haushaltswahrheit zu beachten, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist. Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck. Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

Diesem Gebot hinreichend bestimmter sachlicher Zweckbindung der Rücklagen im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit entsprechend, sieht das Finanzstatut der Beklagten in § 15a Abs. 2 Satz 3-5 FS vor, dass die Bildung zweckbestimmter Rücklagen zulässig ist. Sie sind in der Bilanz oder im Anhang zum Jahresabschluss gesondert einzeln auszuweisen. Der Verwendungszweck und der Umfang sind hinreichend zu konkretisieren, wie auch der Zeitpunkt der Inanspruchnahme.

Die Veränderung von Rücklagen ist Teil des Finanzplans im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans, vgl. § 7 Abs. 2 FS der Beklagten, dessen Feststellung gemäß § 4 Nr. 2 IHKG der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegt.

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2015 und dessen Feststellung durch die Vollversammlung im Dezember 2014 lag keine hinreichend bestimmte sachliche Zweckbindung des kumulierten Ergebnisvortrags aus 2013 durch die Vollversammlung der Beklagten vor.

Bei der Beschlussfassung der Vollversammlung vom 26.06.2013 über die Verwendung des Jahresergebnisses 2013 lagen – ausweislich des Protokolls der Vollversammlung – keine konkreten Angaben über Umfang und Zeitpunkt der Umbaumaßnahme an dem IHK-Gebäude „V. T1. “ vor. Selbst der genaue Verwendungszweck stand noch nicht fest, da der Vollversammlung keine konkreten Umbaumaßnahmen bekannt waren. Wie dem Protokoll der Vollversammlung vom 22.09.2015 und dessen Anlagen zu entnehmen ist, sind erstmals bei dieser Vollversammlung im September 2015 verschiedene Umbauvarianten mit unterschiedlichem finanziellem Umfang vorgestellt worden. Bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt 8 der Vollversammlung „Modernisierung des IHK-Gebäudes“ hat der Präsident ausgeführt, das Hauptamt der Beklagten habe sich intensiv mit der Modernisierung beschäftigt und gemeinsam mit einem von der Vollversammlung eingesetzten Arbeitskreis das Thema vorbereitet. Die Vollversammlung solle einen Kostenrahmen und die Aufnahme des weiteren Planungsprozesses beschließen. Sodann wurden in der Vollversammlung die verschiedenen Varianten für das Umbauvorhaben (Basis-Renovierung, umfassende Modernisierung oder Verkauf und Neubau) diskutiert und sodann die Modernisierung des IHK-Gebäudes beschlossen und das Hauptamt damit beauftragt, in die detaillierte Planung einzusteigen. Ferner hat die Vollversammlung beschlossen, für die Modernisierung ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Somit sind sowohl der Umfang der Maßnahme (Kostenrahmen von 40 Millionen Euro) als auch der konkrete Verwendungszweck (Modernisierung des Gebäudes) erstmals in der Vollversammlung am 22.09.2016 beschlossen worden. Ergänzend sei angemerkt, dass dementsprechend auch der Beschluss der Vollversammlung vom 28.01.2015, den Ergebnisvortrag in die Instandhaltungs- und Erneuerungsrücklage einzustellen, nicht dem Gebot der Schätzgenauigkeit entsprechen konnte. Wie die Beklagte selbst vorträgt, sollte die Rücklagenbildung nämlich der Verwirklichung des Sanierungsprojekts „V. T. “ dienen, das aber erstmals durch Beschluss der Vollversammlung vom 22.09.2015 hinsichtlich Verwendungszweck und Umfang sachlich hinreichend konkretisiert worden ist.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, es handele sich bei dem Fehlen eines sachlich hinreichend bestimmten Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisvortrages im Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans um einen rein formalen Fehler, der nicht erheblich sein könne, da die Vollversammlung der Beklagten am 28.09.2015 rechtmäßigerweise die Sanierung des IHK-Hauptgebäudes „V. T. “ beschlossen und hierfür Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro angemeldet habe, ist dem nicht zu folgen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Anfechtungsstreit über die Beiträge der Kammerangehörigen ist die Frage, ob die Beitragserhebung den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHKG genügt. Nach § 3 Abs. 2 IHKG werden die Kostennach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht. Maßgeblicher Bezugspunkt ist daher, ob der Wirtschaftsplan den an ihn zu stellenden rechtlichen Anforderungen entspricht und die Kammer den ihr bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat. Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.

Vorliegend lag aber – wie oben dargelegt – der Wirtschaftsplanung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2015, hinsichtlich der ihr aus dem Ergebnisvortrag zum 31.12.2013 zur Verfügung stehenden Mittel, gar keine dem Gebot der Schätzgenauigkeit genügende Prognose zugrunde, die sich ex post als richtig erweisen könnte. Im Zeitpunkt des Beschlusses der Vollversammlung über die Wirtschaftssatzung 2015 im Dezember 2014 lag der Vollversammlung nämlich noch keine sachlich hinreichend bestimmte Umbauplanung vor.

Da sich der Beitragsbescheid vom 06.03.2015 bereits aus den dargestellten Gründen als rechtswidrig erweist, kommt es auf den Vortrag der Klägerin, die Erhöhung der Nettoposition zum 31.12.2012 sei rechtswidrig und führe ebenfalls zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die Ausgleichsrücklage der Beklagten zu hoch angesetzt worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 4

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.: die Vollversammlung,
2.: das Präsidium,
3.: der Präsident,
4.: der Hauptgeschäftsführer und
5.: der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

(2) Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.: die Satzung,
2.: die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
3.: die Feststellung des Wirtschaftsplans,
4.: die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
5.: die Erteilung der Entlastung,
6.: die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
7.: die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
8.: die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
9.: Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 25 Überschuß, Fehlbetrag

(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).

(2) Ein Überschuß ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) bleibt unberührt.

(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Sept. 2014 - 6 A 11345/13

: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. November 2013 teilweise abgeändert.

: Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 wird hinsichtlich der Beitragserhebung für die Jahre 2007 und 2008 - d.h. in Höhe von 1.327,32 € - aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

: Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen. Mit Bescheid vom 17. November 2011 veranlagte die Beklagte sie zu folgenden Beiträgen:

2


Beitrag 2005:	541,91 € (410,-- € Grundbeitrag; 131,91 € Umlage)
Beitrag 2006:	300,65 € (280,-- € Grundbeitrag; 20,65 € Umlage)
Beitrag 2007:	766,91 € (540,-- € Grundbeitrag; 226,91 € Umlage)
Beitrag 2008:	560,41 € (410,-- € Grundbeitrag; 150,41 € Umlage)

3: Der hiergegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2012 zurückgewiesen.

4: Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, ihre Zwangsmitgliedschaft sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Zudem seien die gebildeten Rücklagen zu hoch. Die Beklagte habe gegen das beitragsrechtliche Kostendeckungsprinzip verstoßen und mit den angegriffenen Beiträgen eine unzulässige Vermögensbildung vorgenommen. Das Finanzgebaren der Beklagten besitze einen vermögensverwaltenden Charakter, der mit dem Kostendeckungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G unvereinbar sei. Die in den betreffenden Jahren erwirtschafteten, ungeplanten Gewinne würden unzulässigerweise dem Eigenkapital der Beklagten zugeführt, anstatt über Beitragssenkungen an die Mitglieder ausgegeben zu werden.

5: Die Klägerin hat beantragt,

6: den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufzuheben.

7: Die Beklagte hat beantragt,

8: die Klage abzuweisen,

9: Sie hat ausgeführt, bei den Haushaltsplanungen habe sie sich bis 2005 an der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO) orientiert. Danach habe eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von 30 bis 50 % gebildet werden müssen. Zusätzlich sei eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von bis zu 50 % der fortdauernden Ausgaben zulässig gewesen, um Beitragsschwankungen auszugleichen. Diese Regelungen habe 2006 mit anderen Begrifflichkeiten § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts übernommen. Die Bildung angemessener Rücklagen stelle keine unzulässige Vermögensbildung dar, sondern gehöre zu einer geordneten Haushaltsführung.

10: Mit Urteil vom 25. November 2013 hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 IHK-G - wonach die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der IHK, soweit sie nicht anderweitig gedeckt seien, durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht würden -, lägen nicht vor. Rücklagen dürften zwar gebildet werden, aber nicht der Bildung von Vermögen dienen. Letzteres sei hier in Bezug auf die Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen zumindest teilweise der Fall. Die Beklagte habe insoweit jedenfalls das ihr in den Satzungsregelungen eingeräumte Ermessen zum Teil überschritten und hiervon in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es sei bereits fraglich, ob die für die Beschlussfassung zuständige Vollversammlung bei der Festlegung der Rücklagen überhaupt Ermessen ausgeübt habe. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Höhe der Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen offenkundig nicht mehr gewahrt. Immer dann, wenn die Beklagte Rücklagen bilden wolle, die über die zwingend vorgegebenen 30 % des Betriebsaufkommens hinausgingen, bedürfe dies nämlich einer besonderen Begründung im Einzelfall. Daran fehle es hier.

11: Zur Begründung ihrer durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, sie habe keine unzulässige Vermögensbildung betrieben. Die zulässigen Grenzen würden erst dann überschritten, wenn sich die Rücklagenbildung als ein mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbares Verhalten erweise. Das sei hier nicht der Fall. Die in den umstrittenen Beitragsjahren gebildeten Rücklagen lägen innerhalb des durch die Satzungsregelungen gesteckten Rahmens. Aber selbst eine fehlerhafte Rücklagenbildung begründe keine Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids. Stelle sich nämlich nachträglich heraus, dass zu hohe Rücklagen gebildet worden seien, müssten diese ex nunc aufgelöst oder abgeschmolzen und ab diesem Zeitpunkt für die Deckung der Kosten der Tätigkeiten der IHK eingesetzt werden. Ein Mitglied könne solche etwaigen Rechtsverstöße im Wege der Feststellungs- oder Unterlassungsklage angreifen. Nur diese Handlungsmöglichkeit und nicht etwa eine Beitragsanfechtung stelle den richtigen Weg dar, um eine Aufgabenüberschreitung der IHK geltend zu machen. Den Überschuss des Jahresabschlusses 2005 in Höhe von 1,75 Millionen Euro habe sie bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz in der Nettoposition berücksichtigt. Durch die Umstellung von der kameralen auf die kaufmännische Buchführung sei im Erfolgsplan für das Jahr 2006 ein Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr nicht auszuweisen gewesen. Die Nettoposition habe man im Jahr 2008 um 5 Millionen Euro erhöht, um den Kosten Rechnung zu tragen, die mit dem Zugang des Gebäudes N…, dem Ausbau des Dachgeschosses C… Straße sowie erheblichen Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Altgebäude S… Straße einhergegangen seien. Seit 2013 plane sie erhebliche negative Jahresergebnisse, um die gebildeten Rücklagen abzuschmelzen.

12: Die Beklagte beantragt,

13: unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. November 2013 die Klage abzuweisen.

14: Die Klägerin beantragt,

15: die Berufung zurückzuweisen.

16: Sie verweist auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungs-beschwerden und macht geltend, der Gesetzgeber habe die ihm vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auferlegte ständige Prüfung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zwangsmitgliedschaft ganz offensichtlich versäumt. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstoße gegen Unionsrecht. Das Verwaltungsgericht sei im Übrigen zutreffend von einer mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbaren Vermögensbildung bei der Beklagten ausgegangen.

17: Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

18: Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg.

19: Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid vom 17. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 nur teilweise und nicht vollständig aufheben dürfen. Der Bescheid ist nämlich nur in Höhe einer Beitragsforderung von 1.327,32 € rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf die Beitragserhebung für das Jahr 2008 in Höhe 560,41 € (1.) und für das Jahr 2007 in Höhe von 766,91 € (2.). Im Übrigen - d.h. hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 - ist die Klage unbegründet; insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen (3.).

20: 1. In Bezug auf das Jahr 2008 ist der angefochtene Bescheid in Höhe des für dieses Jahr erhobenen Beitrags von 560,41 € rechtswidrig, weil in dem für dessen Festsetzung maßgeblichen Erfolgsplan vom 29. November 2007 für das Jahr 2008 unter der Position Nr. 21 unzutreffend als „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ „0,-- Euro“ vermerkt sind, obwohl sich aus der Bilanz für das Jahr 2006 vom 29. Juni 2007 als Ergebnis ein Gewinn in Höhe von 2.210.513,13 € ergibt.

21: Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, diesen Bilanzgewinn - da keine Beitragsrückerstattung an die Mitglieder erfolgte und auch ein andernfalls in Betracht kommender gesonderter Beschluss der Vollversammlung über die aufgabengemäße Gewinnverwendung nicht getroffen wurde - in den nächsten, zeitlich auf seine Feststellung nachfolgenden Erfolgsplan einzustellen. Das folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHK-G -. Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans (bis 31.12.2007: nach Maßgabe des Haushaltsplans) durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge dürfen also nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen daher nicht der Bildung von Vermögen dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris, Rn. 20). Eine IHK muss folglich einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen. Sie hat den Gewinn deshalb in der Regel – soweit nicht eine Beitragsrückerstattung an die Kammermitglieder erfolgt ist oder die Vollversammlung bereits einen speziellen Beschluss über die aufgabengemäße Gewinnverwendung gefasst hat – spätestens in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einzustellen.

22: Nach diesem Maßstab hätte der angefochtene Beitrag für das Jahr 2008 jedenfalls nicht in der von der Beklagten festgesetzten Höhe erhoben werden dürfen.

23: a) Ausweislich der Bilanz vom 29. Juni 2007 stand der - nach dem Erfolgsplan für das Jahr 2006 ursprünglich nicht beabsichtigte - Gewinn aus dem Jahr 2006 in Höhe von 2.210.513,13 € als Quelle für die Finanzierung der für das Haushaltsjahr 2008 geplanten Ausgaben der Beklagten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G zur Verfügung. Auch sah der Erfolgsplan für das Jahr 2008 als insoweit maßgeblicher Teil des Haushaltsplans im Sinne von § 3 Abs. 2 IHK-G (vgl. § 10 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz) spiegelbildlich zu der Bilanz unter Ziffer 21 die Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ vor. Dort findet sich jedoch der unzutreffende Vermerk „Euro 0,-- €“.

24: Der Vermerk „Euro 0,-- €“ in dem Erfolgsplan für das Jahr 2008 ist auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Beklagten unzutreffend, das unmittelbare Vorjahresergebnis des Jahres 2007 sei im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplanes für 2008 noch nicht förmlich festgestellt gewesen. Denn jedenfalls stand der bereits am 29. Juni 2007 festgestellte Gewinn aus dem Jahr 2006 in Höhe von 2.210.513,13 € als anteiliger Bestandteil des Ergebnisses aus 2007 bereits fest und wäre deshalb als Ergebnisvortrag „aus dem Vorjahr“ in Ansatz zu bringen gewesen, obwohl er bereits im Jahr 2006 angefallen war. Dieses Verständnis der Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ im Rahmen des jeweiligen Erfolgsplans ist auch deshalb geboten und folgerichtig, da andernfalls angesichts der vorgegebenen zeitlichen Abläufe ein „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ in jedem vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten Erfolgsplan von vornherein ausgeschlossen wäre, da das Bilanzergebnis aus dem unmittelbaren Vorjahr im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplans für das Folgejahr regelmäßig noch nicht bekannt sein kann. Vor diesem Hintergrund kann lediglich die unterbliebene Einbeziehung des bilanzierten Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von weiteren 2.162.859,6 € (4.373.372,77 € minus 2.210.513,13 €) im Hinblick auf den für die Beitragserhebung allein maßgeblichen Erfolgsplan für das Jahr 2008 vom 29. November 2007 nicht beanstandet werden, weil der Gewinn aus dem Jahr 2007 erst mit der Erfolgsrechnung vom 29. August 2008 festgestellt war.

25: Da die Beklagte nach § 3 Abs. 2 IHK-G zur Planung eines Gesamtüberschusses bzw. eines Gewinns aus Beiträgen nicht berechtigt gewesen war und sie dies ausweislich des Erfolgsplans vom 29. November 2007 (Geplantes Ergebnis: 0,-- €) für 2008 auch nicht beabsichtigte, hätte sich die gebotene Einspeisung des positiven Ergebnisses aus dem Jahr 2006 unter Ziffer 21 des Erfolgsplanes 2008 unmittelbar beitragsmindernd ausgewirkt. Anstelle der vorgesehenen Einnahmen durch Beiträge in Höhe von 14.289.600,-- € hätten danach kalkulierte Einnahmen in Höhe von 12.079.086,87 € ausgereicht, um das gebotene und erwünschte neutrale Planergebnis zu erreichen.

26: Indem die Beklagte die - nach dem Erfolgsplan unter Nr. 21 ausdrücklich vorgesehene - Einbeziehung des seit Mitte 2007 feststehenden Ergebnisses aus dem Jahr 2006 unterließ und statt dessen mit „0,-- Euro“ in Ansatz brachte, wurde der Gewinn aus dem Jahr 2006 der Beitragsplanung dauerhaft vorenthalten, also unzulässig Vermögen gebildet, welches entgegen den Anforderungen des § 3 Abs. 2 IHK-G nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten (vgl. § 1 Abs. 1 IHK-G) verwendet wurde.

27: b) Auf eine etwaige alternative Möglichkeit der Gewinnverwendung kann die Beklagte sich insoweit nicht berufen. Von der Möglichkeit einer zeitnahen Ausschüttung des Bilanzgewinns aus dem Jahr 2006 an die Mitglieder außerhalb der Beitragskalkulation für das (Nach-)Nachfolgejahr 2008 wurde nämlich offenkundig kein Gebrauch gemacht.

28: Auch eine etwaige in Betracht kommende Gewinnverwendung durch Zuführung in eine der satzungsmäßig vorgesehenen Rücklagen war wegen der bereits erfolgten weitgehenden Ausschöpfung des nach § 15 Abs. 3 Finanzstatut vorgegebenen zulässigen Rahmens von jeweils höchstens 50 % des geplanten Betriebsaufwandes im Jahr 2008 (16.250.300 €), also von je 8.125.150 €, ausgeschlossen. Denn zum Jahresbeginn beliefen sich die Ausgleichsrücklage auf 8.052.281,93 € und die Liquiditätsrücklage auf 8.070.000,-- €. Für keine der beiden Rücklagenarten hätten daher eine Zuführung von mehr als rund 100.000,-- € geplant werden dürfen.

29: Schließlich ist auch die Zuführung des Ergebnisses aus dem Jahr 2006 (sowie weiterer Überschüsse aus den nachfolgenden Jahren) in die Nettoposition durch den Beschluss der Vollversammlung vom 26. November 2008 nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Erfolgsplanes für das Jahr 2008 zu beseitigen. Denn die Zuführung zur Nettoposition - also zu dem grundsätzlich unveränderlichen, gerade nicht für künftige Ausgaben vorgesehenen Posten innerhalb des Eigenkapitals der Beklagten - hatte zur Folge, dass eine Verwendung des Gewinns zur Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Beklagten im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 IHK-G endgültig unterblieb.

30: Soweit die Beklagte sinngemäß vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, es habe sich bei der Erhöhung der Nettoposition vom 26. November 2008 eigentlich nicht um eine Zuführung, sondern lediglich um die Berichtigung und rechnerische Anpassung der Nettoposition gehandelt, die aufgrund von bereits in den vorangehenden Jahren erfolgten Veränderungen des Immobilienbestandes notwendig geworden sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Diese Behauptung ist bereits deshalb nicht plausibel, weil in dem Beschluss vom 26. November 2008 keine Rede ist von Veränderungen im Immobilienbestand, sondern er ausdrücklich eine Gewinnverwendung zum Gegenstand hatte. In dem Protokoll über die Sitzung der Vollversammlung der Beklagten vom 26. November 2008 heißt es unter TOP 10: „Die Vollversammlung beschließt bei einer Enthaltung die einmalige Erhöhung der Nettoposition in der Bilanz um 5 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro. Die Mittel sollen aus dem Ergebnis 2006 und 2007 in Höhe von 4.373.372,77 Euro sowie in Höhe von 626.627,23 Euro aus dem eventuellen Ergebnis 2008 verwendet werden.“

31: Zudem widersprechen die von der Beklagten vorgelegten Bilanzen der Annahme einer bloßen Anpassung der Nettoposition aufgrund von (Wert-)Veränderungen des Immobilienvermögens. Aus den Bilanzen geht keine Veränderung des unbeweglichen Sachanlagevermögens hervor, die der Erhöhung der Nettoposition um 5 Millionen Euro entspräche. Die Sachanlagen (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sowie andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung) beliefen sich zum 1. Januar 2006 auf rund 7,71 Millionen Euro. Zum 31.12.2006 war der Posten auf rund 7,92 Millionen Euro angewachsen. Zum 31.12.2007 betrug das Sachanlagevermögen der Beklagten ausweislich der Bilanz zum 31.12.2007 vom 29. August 2008 8,97 Millionen Euro und zum 31.12.2008 laut der Bilanz vom 4. Mai 2009 rund 8,87 Millionen Euro. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31.12.2008 war also eine Erhöhung des Sachanlagevermögens um lediglich rund 1,16 Millionen Euro zu verzeichnen. Dagegen stieg das in der Bilanz ausgewiesene Finanzanlagevermögen im gleichen Zeitraum von rund 33,83 Millionen Euro (1.1.2006) auf rund 46,18 Millionen Euro (31.12.2008), also um 12,35 Millionen Euro.

32: Darüber hinaus ergibt sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 2008 vom 4. Mai 2009, dass die Nettoposition nach der Erhöhung vom 26. November 2008 mit einer Summe von 21 Millionen Euro erheblich höher war als das mit rund 7,5 Millionen Euro ausgewiesene Immobilienvermögen (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Nettoposition der Beklagten gerade nicht - wie es auch § 15a Abs. 1 des neuen Muster-Finanzstatuts der Industrie- und Handelskammern vorsieht (vgl. dazu Jahn, GewArch 2014, 64 [66]) - im Wesentlichen dem unbeweglichen Sachanlagevermögen entsprach. Vielmehr handelte es sich offenkundig in erheblichem Umfang um Kapital, welches nicht - auch nicht in Gestalt von Sachanlagen - für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten benötigt wurde, also in diesem Sinne um „freies“ Kapital.

33: Der Beklagten hätte es frei gestanden, mit den Gewinnen z.B. eine zweckgebundene Immobilienrücklage zu bilden, um einen etwaigen späteren Immobilienerwerb zu finanzieren. Die von ihr praktizierte, zweckfreie Ansammlung des Gewinns ohne eine Einbeziehung in die Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanung war indessen mit § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G unvereinbar. Damit lag zugleich eine Überschreitung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums vor, der der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes zukommt (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 73).

34: c) Liegt danach ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 IHK-G vor, so ist dieser im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid auch rügefähig. Der Senat geht zwar in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Aufgabenüberschreitung einer IHK im Rahmen einer Anfechtung des Beitragsbescheides nicht gerügt werden kann (vgl. hierzu bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10 -, juris Rn. 16 ff.). Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn die Klägerin beanstandet im Rahmen der Beitragsanfechtung nicht konkrete Ausgaben für bestimmte Tätigkeiten, die während eines abgelaufenen Beitragsjahres erfolgt sind. Vielmehr geht es um die umgekehrte Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte Beiträge erheben durfte, obwohl ihr Gewinne aus den Vorjahren für die Finanzierung ihrer gesetzlich vorgesehenen Tätigkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Anders als im Falle der Rüge etwaiger unzulässiger Ausgaben ist das beanstandete Vermögen im vorliegenden Fall - als Teil der Nettoposition - auch noch vorhanden. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Rüge unzulässiger Vermögensbildung ohne Weiteres für zulässig und sie lediglich im konkreten Fall wegen der Angemessenheit der beanstandeten Rücklagen als unbegründet erachtet (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris, Rn. 20).

35: Nach alledem ist die Klägerin durch die unterbliebene Verwendung des Gewinnes aus dem Jahr 2006 im Rahmen der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2008 anteilig in Höhe der auf ihren Beitrag entfallenden unzulässigen Mehrbelastung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beschwert.

36: d) Die rechtswidrig unterbliebene Einbeziehung des Gewinnes aus dem Jahr 2006 in den Erfolgsplan für das Jahr 2008 führt zur Aufhebung des Beitragsbescheides in Bezug auf das Jahr 2008 in vollem Umfang des auf die Klägerin entfallenden Beitrags. Die Verwaltungsgerichte sind zwar grundsätzlich gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet selbst festzustellen, in welcher Höhe ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufrechterhalten bleiben kann, und dürfen diesen nur aufheben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung bezieht sich, wie aus der Einschränkung im Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“) folgt, auch darauf, den Abgabenbescheid gegebenenfalls nur hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe zu bestätigen und die Klage hinsichtlich des überschießenden Betrags abzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2/08 - NVwZ 2009, 253 [254]). Dies gilt aber nur, soweit der zutreffende Betrag der Höhe nach konkret bezifferbar und daher ein von dem Kläger in jedem Fall geschuldeter Beitrag in bestimmter Höhe zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2/08 - NVwZ 2009, 253 [254 f.]). Hieran fehlt es, wenn eine neue behördliche Ermessensentscheidung oder die Ausübung eines Gestaltungsspielraums erfolgen müsste (vgl. entsprechend zur fehlerhaften Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64, juris Rn. 17).

37: So verhält es sich hier. Die Beschwer der Klägerin kann seitens des Senats nicht etwa durch eine einfache proportionale Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2006 festgestellt werden. Die Beiträge der Mitglieder der Beklagten setzen sich nämlich nach Maßgabe der Wirtschaftssatzung der Beklagten aus Grundbeiträgen und Umlagen zusammen, wobei die Grundbeiträge in Abhängigkeit von dem Gewerbeertrag des Mitglieds gestaffelt sind (vgl. § 3 Abs. 3 IHK-G). Hiernach liegt die Entscheidung, in welcher Höhe und Relation die Grundbeiträge und/oder der Umlagesatz unter Zugrundelegung eines ordnungsgemäßen Erfolgsplans zu reduzieren sind, im Bereich des Gestaltungsspielraums der Beklagten. Insoweit bedarf es einer Korrektur der Beitragssätze für das Jahr 2008 durch die Vollversammlung der Beklagten, selbst wenn sich diese Neubestimmung aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Beitragsbescheide der anderen Mitglieder - soweit ersichtlich - tatsächlich nur auf die Klägerin auswirken mag. Vor diesem Hintergrund ist die Beitragserhebung für das Jahr 2008 im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage in vollem Umfang aufzuheben. Die Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin liegt hier unter den gegebenen Umständen nämlich bereits darin, dass ein fehlerhafter Beitragsbescheid in ihre Rechtssphäre eingreift und von ihr eine Geldleistung fordert, die der Bescheid in rechtswidriger Weise bestimmt (vgl. entspr. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1974 - IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64, juris Rn. 17).

38: 2. In Bezug auf das Jahr 2007 ist der angefochtene Beitragsbescheid in Höhe weiterer 766,91 € ebenfalls rechtswidrig, weil der Gewinn aus dem letzten kameral geführten Haushalt (2005) in Höhe von 1.750.507,16 € zu Unrecht im Rahmen des Erfolgsplanes vom 29. November 2006 mit „0,-- Euro“ in Ansatz gebracht wurde.

39: Auch insoweit gilt nach den bereits oben (1.b) ausgeführten Maßstäben, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, diesen Überschuss im Rahmen der Eröffnungsbilanz 2006 in der Nettoposition ausgewiesen zu haben. Denn auch im doppischen Haushalt ist für den Erfolgsplan ebenso wie für die Erfolgsrechnung der Gliederungspunkt „Ergebnisvortrag“ vorgesehen; an dieser Stelle hätte sich der Gewinn aus dem Jahr 2005 - anders als bei seiner Zuführung zur Nettoposition - beitragsmindernd ausgewirkt. Bezeichnenderweise haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, der kameral ausgewiesene Überschuss 2005 habe als Barkapital zur Verfügung gestanden.

40: Indem der Überschuss aus dem Jahr 2005 anlässlich der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung statt dessen der Nettoposition - und damit einem grundsätzlich unveränderlichen, der jährlichen Erfolgsplanung und damit auch der Beitragskalkulation entzogenen Posten - zugeführt wurde, wurde auch insoweit die prinzipielle Unverfügbarkeit der betreffenden Finanzmittel für die künftige Tätigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten festgelegt.

41: Der Einwand der Beklagten, die Nettoposition definiere sich rechnerisch als „Saldo aus der Summe aller Vermögenspositionen und der Summe aller Kapitalpositionen“ dar, greift nicht durch. Ausweislich der Standards für die staatliche doppelte Buchführung (Standards staatlicher Doppik) nach § 7a HGrG in Verbindung mit § 49a HGrG (Stand: 23. Oktober 2013) - die jedenfalls als Orientierung herangezogen werden können - ist bei der Gliederung im Rahmen des Eigenkapitals zwischen der Nettoposition (Passiva, Gliederungspunkt A.I.) und dem Gewinnvortrag (Passiva, Gliederungspunkt A.IV.) zu unterscheiden. Dementsprechend definiert sich die Nettoposition im engeren Sinne als Eigenkapital abzüglich der Rücklagen abzüglich des Ergebnisvortrags. Die bloße Umstellung der Rechnungslegung von der Kameralistik auf Doppik befreite die Beklagte dabei nicht von der aus § 3 Abs. 2 IHK-G folgenden Verpflichtung, den kameral erwirtschafteten Überschuss im nächstmöglichen Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einzusetzen oder eine teilweise Rückerstattung der Beiträge vorzunehmen. Auch auf das formal-begriffliche Argument, für den Neubeginn des doppischen Systems müsse - da gewissermaßen die Neugründung eines Unternehmens fingiert wird - der Ergebnisvortrag zwangsläufig mit „Null“ angesetzt werden, kann sich die Beklagte vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung des Überschusses nicht zurückziehen. Denn die Grundsätze des § 3 Abs. 2 IHK-G - die eine Verwendung für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten oder Rückerstattung an die Beitragszahler geboten - konnten mit der bloßen Umstellung der Rechnungslegung nicht außer Kraft gesetzt werden.

42: Nach alledem hätten in dem Erfolgsplan für das Jahr 2007 die Beiträge nicht mit 13.933.900 € in Ansatz gebracht werden dürfen, sondern - um ein neutrales Gesamtergebnis zu erzielen - nur mit 12.183.393 €. Der Beitragsbescheid ist vor diesem Hintergrund in Bezug auf das Jahr 2007 in vollem Umfang aufzuheben, weil es, wie bereits unter 1.d) näher dargelegt, der Vollversammlung der Beklagten obliegt, über die Art und Weise der Reduktion der gestaffelten Beiträge zu entscheiden.

43: 3. Im Übrigen - das heißt in Bezug auf die Beiträge für die Jahre 2005 und 2006 - ist die Klage unbegründet. Insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen.

44: Das gilt zunächst im Hinblick auf die grundsätzliche Beitragspflicht der Klägerin und die Zwangsmitgliedschaft unter verfassungs- und unionsrechtlichen Gesichtspunkten. Insoweit hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht, noch gegen Unionsrecht verstößt (vgl. ausführlich OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 32 ff.). Hieran wird erneut festgehalten und zur Begründung auf die seinerzeitigen Entscheidungsgründe Bezug genommen.

45: Auch die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Höhe der Beiträge greifen nicht durch. Dies gilt insbesondere für die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung. Eine gerichtliche Kontrolle der Rücklagenbildung ist im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid allenfalls insoweit möglich, als die erhobenen Beiträge kalkulatorisch wenigstens teilweise auf einer geplanten Zuführung zu den Rücklagen beruhen. Denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-G werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe des Wirtschaftsplans (bis 31.12.2007: des Haushaltsplans) durch Beiträge aufgebracht. Grundlage für die Beurteilung der gerügten Vermögensbildung durch die Beklagte im Hinblick auf den angefochtenen Beitragsbescheid sind daher nicht die Erfolgsrechnungen oder Bilanzen, sondern die Pläne, da allein auf deren Grundlage die Beitragserhebung erfolgt. Damit sind die Kammermitglieder in Bezug auf das sonstige Handeln der Beklagten nicht rechtsschutzlos gestellt. Vielmehr kann ein einzelnes Kammermitglied seinen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Kammertätigkeit im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10 -, juris Rn. 16 ff.),

46: Nach Maßgabe der Haushalts- bzw. Erfolgspläne war jedoch im gesamten umstrittenen Zeitraum (2005 – 2008) keine Zuführung in die Liquiditätsrücklage geplant. Die Frage der Zulässigkeit der Höhe der Liquiditätsrücklage stellt sich daher im vorliegenden Verfahren nicht, da es insoweit jedenfalls an einer Beschwer der Klägerin durch die Beitragserhebung fehlt. Zudem finden sich - im Unterschied zu der oben unter 1. und 2. dargelegten unterbliebenen Einbeziehung der Gewinne aus den Vorjahren in die Erfolgspläne - in Bezug auf die Liquiditätsrücklage auch keine unzutreffenden Angaben in den der Beitragserhebung zugrunde liegenden Erfolgsplänen.

47: Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung in Bezug auf die Liquiditätsrücklage durch die neue Satzungslage ohnehin prozessual erledigt hat, weil die Liquiditätsrücklage - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bekundet hat - bis zum 31.12.2018 abgeschmolzen werden soll.

48: In Bezug auf die von der Klägerin ebenfalls beanstandete Ausgleichsrücklage sah lediglich der Erfolgsplan für das Jahr 2007 eine Zuführung in Höhe von 136.500,-- € vor. Da indessen der angefochtene Bescheid in Bezug auf das Jahr 2007 bereits aus den unter 1.d). dargelegten Gründen der vollständigen Aufhebung unterliegt, kommt es auf die Zulässigkeit dieser geplanten Zuführung zur Ausgleichsrücklage nicht mehr an. Ergänzend weist der Senat aber darauf hin, dass die geplante Höhe der Ausgleichsrücklage für das Jahresende 7.805.500,-- € betrug, sie sich also auf unter 50 % des geplanten Betriebsaufwandes belief (50 % von 16.091.900,-- € = 8.045.950,-- €). Zur Zulässigkeit von Ausgleichsrücklagen in dieser Höhe hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, der vorgesehene Umfang der Rücklage in Höhe von bis zu 50 % erscheine nicht unangemessen. Denn ein um mehrere Monate verzögerter Beitragseingang sei nicht ungewöhnlich, so dass die entsprechenden Guthaben dazu dienten, in einem solchen Fall kostspielige Kassenkredite zu vermeiden (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10.OVG -, juris Rn. 80). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der Argumente der Klägerin weiter fest.

49: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO.

50: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

51: Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

52: Beschluss

53: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.169,88 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG).

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2015 - M 16 K 13.2277

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. April 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Beitragsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013.

Die Vollversammlung der Beklagten beschloss am 5. Dezember 2012 die Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2013. Darin wurde der Wirtschaftsplan in der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung mit einer Summe der Erträge in Höhe von 79.216.400,- Euro, einer Summe der Aufwendungen in Höhe von 89.857.200,- Euro und einem Verlustausgleich aus dem Gewinnvortrag i. H. v. 10.640.800,- Euro festgelegt. Weiter wurde u. a. ein Grundbeitrag für IHK-Zugehörige, die im Handelsregister eingetragen sind, mit einem Verlust oder einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 100.000,- Euro von 150,- Euro bestimmt.

Mit Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. April 2013 wurde die Klägerin für das Jahr 2013 vorläufig zu einem Grundbeitrag von 150,- Euro veranlagt.

Am 21. Mai 2013 erhob die Klägerin Klage gegen den Beitragsbescheid vom 18. April 2013. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die von der Beklagten gebildeten Rücklagen würden gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG verstoßen. Gemäß der Bilanz der Beklagten zum 31. Dezember 2011 habe deren Eigenkapital 165 Mio. Euro betragen, d. h. rund 236 v. H. des jährlichen Betriebsaufwands. Die sog. Nettoposition bzw. das Grundkapital i. H. v. 40 Mio. Euro in 2011 sei nicht erforderlich, da keine Insolvenz der Beklagten möglich sei. Der Bilanzgewinn aus 2011 i. H. v. über 44 Mio. Euro habe rückerstattet werden müssen, statt dem Eigenkapital zugeführt zu werden. Andere Rücklagen i. H. v. rund 48 Mio. Euro seien ebenfalls zu hoch. Das Finanzstatut der Beklagten sei nicht rechtskonform, wenn es eine solche Rücklagenbildung zulasse. Der Haushaltsplanung der Beklagten zugrunde liegende Prognosen würden hinsichtlich des Jahresüberschusses nie auch nur ungefähr eintreffen. Wegen unzutreffender Zahlen fehle eine Tatsachengrundlage für eine rechtmäßige Ermessensentscheidung der Vollversammlung der Beklagten. Für die Entwicklung der Höhe der Ausgleichsrücklage seien keine hinreichenden Gründe ersichtlich. Der Gewinnvortrag der Beklagten sei möglicherweise unzulässig, jedenfalls bei einem Volumen von fast 33 Mio. Euro ermessensfehlerhaft. Auch die Instandhaltungs- und Baurücklagen der Beklagten seien zweifelhaft. Die Beklagte verfüge zudem über Immobilienvermögen, das zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht benötigt werde.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. April 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Beitragsbescheides seien § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, 3 IHKG i. V. m. der Beitragsordnung und der Wirtschaftssatzung der Beklagten. Eine angemessene Rücklagenbildung sei nach der Rechtsprechung zulässig und widerspreche nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Angemessenheit der Rücklagen lasse sich am Maßstab des Gesamthaushalts eher als am Jahresbeitragsaufkommen beurteilen. Das Stammkapital der Beklagten habe zum 31. Dezember 2011 rd. 40 Mio. Euro betragen. Die Ausgleichsrücklage in Höhe von 32,6 Mio. Euro im Jahr 2011 entspreche 42,3% des Betriebsaufwands. Andere Rücklagen seien zweckgebunden für die Finanzierung laufender und geplanter Bau- und Sanierungsmaßnahmen bestimmt, insbesondere für das Stammhaus der Beklagten.

Aufgrund eines Beschlusses des Gerichts vom 17. Juni 2014 nahm die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Juli 2014 zu mehreren Fragen Stellung, insbesondere betreffend eine Zweckbindung des im Wirtschaftsplan 2013 ausgewiesenen Gewinnvortrags. Unter Vorlage weiterer Unterlagen führte die Beklagte u. a. aus, der Jahresabschluss 2012 beinhalte hinsichtlich der Ergebnisverwendung die Einbringung von 3.608.299,48 Euro in eine neu zu bildende zweckgebundene Rücklage „Finanzierung der neuen Geschäftsstellen in Ingolstadt und Rosenheim“. Der Instandhaltungsrücklage „Orleansstraße“ seien 5.871.039,83 Euro zugeführt worden. Der Restbetrag in Höhe von 32.908.333,03 Euro sei auf neue Rechnung vorgetragen worden. Im Wirtschaftsplan 2013 würden an mehreren Stellen die Verwendung des Gewinnvortrags und dessen Zweckbindung erläutert. Der Gewinnvortrag sei im Zuge der Ergebnisverwendung nach § 17 Nr. 3 des Finanzstatuts in den Jahresabschlüssen 2008 bis 2011 gebildet und mit einer Zweckbindung im Hinblick auf die Maßnahmen bezüglich der IHK-Standorte („Generalsanierung Max-Joseph-Straße“ und „Regionalisierung“) versehen worden. Die mit der Baumaßnahme „Generalsanierung des IHK-Standorts Max-Joseph-Straße“ einhergehenden Nebenkosten seien im Projektbudget nicht enthalten und würden jährlich im jeweiligen Wirtschaftsplan budgetiert. Die laufenden Kosten für das Projekt „Regionalisierung“ seien ebenfalls in den

jeweiligen Wirtschaftsplänen budgetiert. Die Nebenkosten der Generalsanierung sowie die laufenden Kosten der „Regionalisierung“ würden wesentlich die geplanten Jahresfehlbeträge verursachen. Der Gewinnvortrag diene zum Ausgleich der Fehlbeträge ab 2013. Er sei nicht auf einen singulären Zweck fixiert. Er diene im konkreten Fall der Finanzierung der Investitionen der Generalsanierung des Stammhauses in der Max-Joseph-Straße sowie zur Deckung der Aufwendungen für die Interimslösung „Balanstraße“ und verschiedener Projekte (z. B. Aufwendungen im Zusammenhang mit den geplanten neuen Geschäftsstellen in den Regionen). Bezüglich des weiteren Vortrags der Beklagten wird auf die Schriftsätze ihrer Bevollmächtigten vom 1. Juli 2013, vom 28. Januar 2014, vom 26. März 2014 und vom 10. Juli 2014 sowie die jeweils vorgelegten Anlagen verwiesen.

Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen am 26. November 2013 und am 20. Januar 2015 sowie über den Erörterungstermin am 23. Mai 2014, die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 18. April 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zwar ist die Klägerin als Kammerzugehörige (vgl. § 2 Abs. 1 IHKG) nach § 1 der Beitragsordnung i. V. m. Ziffer II.3.b.ba) der Wirtschaftssatzung der Beklagten für das Jahr 2013 zu einem Grundbeitrag von 150,- Euro heranzuziehen. Dieser Beitragstatbestand ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG unwirksam.

1. Beiträge dürfen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der betreffenden Industrie- und Handelskammer (im Folgenden: IHK) nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen nicht der Vermögensbildung dienen. Hiergegen verstößt nicht die Bildung angemessener Rücklagen, die zu einer geordneten Haushaltsführung gehören und bei denen es sich um Kosten der IHK im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1990 - 1 C 45/87 - juris Rn. 20). Neben einer Betriebsmittelrücklage können auch Rücklagen für bestimmte Zwecke vorgesehen werden (BayVGH, B. v. 26.8.2005 - 22 ZB 03.2600 - juris Rn. 5). Die Frage nach einer Unangemessenheit der Rücklagenbildung lässt sich am ehesten am Maßstab des Gesamthaushalts beurteilen. Maßgeblich ist auch, ob die Vorgaben des Finanzstatuts der jeweiligen IHK als Grundlage für die Rücklagenbildung beachtet wurden (BayVGH, B. v. 4.9.2012 - 22 ZB 11.1007 - juris Rn. 25).

Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt ist hier die Beschlussfassung der Vollversammlung der Beklagten am 5. Dezember 2012 über die Wirtschaftssatzung 2013, auf der die streitgegenständliche Beitragserhebung beruht.

2. Die Rücklagenbildung durch die Beklagte ist nach diesen Maßstäben grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Bildung der Ausgleichsrücklage, die nach dem Haushaltsplan für 2013 in Höhe von 32.582 TEuro vorgesehen war und damit 36,3% des geplanten Betriebsaufwandes betragen sollte (vgl. Wirtschaftsplan, Stand: 17.11.2012, Rücklagenübersicht auf S. 9), entspricht den Vorgaben von § 15 Abs. 3 Satz 1 des Finanzstatuts der Beklagten in der damals geltenden Fassung vom 24. Juli 2006. Danach war eine Ausgleichsrücklage anzusammeln, die zwischen 30 v. H. und 50 v. H. der Betriebsaufwendungen beträgt, um Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen. Die Festlegung der Höhe der Ausgleichsrücklage innerhalb dieses prozentualen Korridors unterliegt einem gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der Vollversammlung der Beklagten. Eine Anwendung der Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach Art. 40 BayVwVfG i. V. m. § 114 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei dieser Festlegung der Vollversammlung nicht um die Ermessensentscheidung einer Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens handelt, worauf sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt (anders VG Koblenz, U. v. 25.11.2013 - 3 K 121/12.KO - juris Rn. 32 ff.).

Die weiter gebildeten Instandhaltungsrücklagen für bestimmte Projekte unterliegen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit gleichermaßen keiner gerichtlichen Kontrolle bei der Prüfung, ob eine Beitragserhebung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG vereinbar ist. Auch besteht ein weiter Beurteilungsspielraum der Beklagten hinsichtlich der Frage, inwieweit die Projektfinanzierung über laufende Einnahmen oder über Rücklagen erfolgen soll. Ob nach der oben zitierten Rechtsprechung die Gesamthöhe der gebildeten Rücklagen bereits als unangemessen angesehen werden könnte, bedarf vorliegend aufgrund der nachstehenden Erwägungen keiner abschließenden Klärung.

3. Aufgrund des im Wirtschaftsplan für 2013 vorgesehenen Ergebnisvortrags in Höhe von 20.476 TEuro steht die Beitragserhebung nicht mit § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG in Einklang.

a) Dieser Ergebnisvortrag stellt nicht die Bildung einer Rücklage im Sinne des § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts der Beklagten vom24. Juli 2006 dar.

Nach § 15 Abs. 3 Satz 4 des Finanzstatuts der Beklagten vom24. Juli 2006 war neben der obligatorischen Ausgleichsrücklage die Bildung anderer Rücklagen zulässig. Nach den Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts der Beklagten (RFS) vom 9. November 2011 zu § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts durfte die Beklagte Rücklagen nur für bestimmte Zwecke bilden.

Diese Festlegung entspricht auch den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts, welche bei dem Erlass des Finanzstatuts zu beachten sind (vgl. § 3 Abs. 7a Satz 2 IHKG). Gemäß den Standards für die staatliche doppelte Buchführung nach § 7a i. V. m. § 49a des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder - HGrG (Stand 12.11.2014, dort Ziffer 5.5.3.) fallen unter die sog. Gewinnrücklagen zum einen gebundene Rücklagen für bestimmte, der Art und der (absoluten oder relativen) Höhe nach festgelegte künftige Ereignisse und Maßnahmen (z. B. Rücklagen für Großprojekte) oder zum Ausgleich künftiger Verluste. Daneben können freie bzw. allgemeine Rücklagen gebildet werden, die der Verwaltung unter Berücksichtigung des Budgetrechts des jeweiligen über den Haushalt entscheidenden Organs Möglichkeiten der Verwendung in Folgejahren eröffnen. Nach dem oben Gesagten ließ § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts der Beklagten als „andere Rücklagen“ gebundene Rücklagen zu. Der Gewinn- bzw. Verlustvortrag stellt dagegen das kumulierte Jahresergebnis aus Vorjahren dar, soweit dieses nicht den Rücklagen zugeführt wurde (vgl. vorgenannte Standards, dort Ziffer 5.5.4.).

Vorliegend wurde der Gewinnvortrag in Höhe von 20.476 TEuro nicht als Rücklage im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 4 des Finanzstatuts behandelt. Dies ergibt sich zum einen aus Ziffer der Wirtschaftssatzung vom 5. Dezember 2012, wonach in 2013 keine Rücklagenveränderung vorgesehen war. Demzufolge sollte der Gewinnvortrag nicht der Rücklagenbildung dienen. Entsprechend ist im zugrundeliegenden Wirtschaftsplan (vgl. dort Übersicht auf S. 6) keine Einstellung des Gewinnvortrags in Rücklagen vorgesehen gewesen, sondern nur die Verwendung eines Teilbetrags zum Ausgleich des geplanten Jahresfehlbetrags in 2013. Diese Ausweisung des Gewinnvortrags in der Wirtschaftssatzung und im Wirtschaftsplan kann nicht allein deshalb anders interpretiert werden, weil der Ergebnisvortrag in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2013 in die Übersicht über den „Stand der Rücklagen“ aufgenommen wurde (vgl. S. 9 des Wirtschaftsplans für 2013).

b) Aus dem Verbot der Vermögensbildung folgt, dass eine IHK einen ungeplanten Bilanzgewinn zur Finanzierung ihrer Aufgaben in der Regel spätestens in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einzustellen hat. Anderes gilt nur dann, soweit nicht eine Beitragsrückerstattung an die Kammermitglieder erfolgt oder die Vollversammlung bereits einen speziellen Beschluss über die aufgabengemäße Gewinnverwendung gefasst hat (OVG RhPf, U. v. 23.9.2014 - 6 A 11345/13 - juris). Entsprechend ist auch in staatlichen Haushaltsordnungen geregelt, dass ein Haushaltsüberschuss, der keiner konkreten Verwendung zugeführt wird, spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr als Einnahme einzustellen ist (vgl. z. B. Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayHO). Eine vergleichbare ausdrückliche Regelung hat auch die Beklagte in die am 1. Juli 2014 beschlossene Neufassung ihres Finanzstatuts aufgenommen (vgl. Anlage B 4, dort insbesondere § 15a Abs. 3).

Auch aus § 15 Abs. 3 Satz 4 des Finanzstatuts vom24. Juli 2006 folgt, dass insbesondere die Rückstellung von Jahresüberschüssen zur Finanzierung von Projektkosten in Folgejahren nur über die Bildung zweckgebundener Rücklagen zulässig sein sollte. Durch die Bildung solcher Rücklagen wird nachvollziehbar, für welche Projekte in welcher Höhe Mittel eingesetzt werden sollen. Diese Zielsetzung verfolgt auch § 8 Abs. 2 des Finanzstatuts, wonach verbindliche Grundlage für die Genehmigung einer größeren Baumaßnahme durch die Vollversammlung eine Investitions- und Finanzierungsübersicht ist. Die mit diesen Vorgaben des Finanzstatuts erzielte Transparenz und Verbindlichkeit würde beeinträchtigt, wenn -alternativ zur Rücklagenbildung und unter pauschalem Hinweis auf einen Mittelbedarf zur Projektfinanzierung - Gewinnvorträge ohne verbindliche Zweckbindung zulässig wären.

c) Der aus dem Jahr 2011 vorgetragene Gewinn in Höhe von rd. 32.908 TEuro wäre demnach als Einnahme in den Wirtschaftsplan einzustellen gewesen, soweit er

c) nicht in Höhe von rd. 10.641 TEuro den geplanten Jahresfehlbetrag in 2013 ausgleichen sollte. Der Gewinnvortrag ist hier nicht ausnahmsweise zulässig, weil die Vollversammlung der Beklagten keinen speziellen Beschluss über die aufgabengemäße Gewinnverwendung gefasst hat.

Lediglich in der nicht verbindlichen Mittelfristplanung (vgl. zur Planungsmethodik S. 35 des Wirtschaftsplans für 2013) ist vorgesehen, dass der Ausgleich von in den Folgejahren erwarteten Jahresfehlbeträgen über Entnahmen aus den Instandhaltungsrücklagen und aus dem Ergebnisvortrag erfolgen sollte. Infolge der Generalsanierung des Stammhauses in der Max-Joseph-Straße wurden bis 2017 mit geringen Schwankungen hohe Jahresfehlbeträge erwartet, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt 10,0 Mio. Euro betragen sollten (vgl. S. 39 des Wirtschaftsplans 2013, dort unter F).

Eine verbindliche und eindeutige Festlegung der Verwendung des Gewinnvortrags kann auch nicht sonstigen Beschlüssen der Vollversammlung entnommen werden. Ohnehin spricht viel dafür, dass eine solche definitive Zweckbestimmung erst bei der Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2013 möglich gewesen wäre. Insbesondere stand erst zu diesem Zeitpunkt fest, inwieweit der Gewinnvortrag aus Vorjahren tatsächlich für bestimmte Projekte verfügbar war und nicht für den Ausgleich eines Jahresfehlbetrags benötigt wurde. Bei früheren Beschlüssen über diese Projekte stand die Höhe späterer Gewinnvorträge - einschließlich des Jahresergebnisses 2011 - noch nicht fest. Es ist schon fraglich, inwieweit die Zweckbestimmung kumulierter Jahresergebnisse zugunsten bestimmter Projekte nicht die Umgehung der besonderen Regelungen über die Rücklagenbildung darstellen würde. Auch unter Annahme der o. g. (allgemeinen) Zweckbestimmung des Ausgleichs erwarteter Jahresfehlbeträge infolge der Stammhaus-Sanierung wäre der Gewinnvortrag letztlich für die Projektfinanzierung bestimmt gewesen.

Unabhängig hiervon konnte die Beklagte eine konsequente Zweckbindung des bis 2011 kumulierten Gewinnvortrags in Höhe von rd. 32.908 TEuro im vorliegenden Verfahren nicht schlüssig darlegen. Zwar sollte laut Beschlussvorlage vom 4. März 2011 für den Bauwirtschaftsplan für die Generalsanierung des Hauptgebäudes in der Max-Joseph-Straße diese Maßnahme ausschließlich aus Eigenmitteln in Form von Gewinnvorträgen und Rücklagen finanziert werden. Der Finanzierungsplan sehe zunächst bis Herbst 2013 den Verbrauch der Gewinnvorträge in Höhe von 32,4 Millionen Euro vor. Diese Zweckbestimmung für den damals bestehenden Gewinnvortrag - der betragsmäßig in etwa dem Stand Ende 2011 entsprach - hat jedoch in der Folgezeit nach dem eigenen Vortrag der Beklagten keinen Bestand gehabt. So hat die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Juli 2014 vorgetragen, der Gewinnvortrag habe dem Ausgleich von Fehlbeträgen ab 2013 gedient, die durch Nebenkosten der Generalsanierung - d. h. gerade nicht die eigentlichen Baukosten - sowie die laufenden Kosten der Regionalisierung verursacht worden seien.

An anderer Stelle des Schriftsatzes vom 10. Juli 2014 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Gewinnvortrag nicht auf einen singulären Zweck fixiert gewesen sei. Er habe im konkreten Fall der Finanzierung der Investitionen der Generalsanierung des Stammhauses in der Max-Joseph-Straße sowie zur Deckung der Aufwendungen für die Interimslösung „Balanstraße“ und verschiedener Projekte (z. B. Aufwendungen im Zusammenhang mit den geplanten neuen Geschäftsstellen in den Regionen) gedient. Diese Aussagen zur vorgesehenen Ergebnisverwendung finden sich auch in der Beschlussvorlage für die Vollversammlung der Beklagten am 24. Juli 2012. Der Beschluss über die Ergebnisverwendung (vgl. § 17 Abs. 3 des Finanzstatuts vom 24.07.2006) beinhaltet jedoch lediglich die Festlegung, einen Teilbetrag von in Höhe von rd. 32.908 TEuro auf neue Rechnung vorzutragen; die Zweckbestimmung ist dagegen nicht Gegenstand der bindenden Beschlussfassung. Zudem handelt es sich auch nur um eine nicht abschließende

Aufzählung von (möglicherweise) aus dem Gewinnvortrag zu finanzierenden Projekten.

Auch dem Wirtschaftsplan 2013 ist eine alleine auf die Sanierung des Stammhauses zurückzuführende Verwendung des Gewinnvortrags nicht zu entnehmen. Der erwartete Jahresfehlbetrag in Hohe von rd. 10.641 TEuro - der mit einem Teilbetrag des Gewinnvortrags ausgeglichen werden sollte - hätte laut Wirtschaftsplan (vgl. dort Übersicht auf S. 6) ohne die Sanierung des Stammhauses noch 4.721 TEuro betragen.

Letztlich ist die konkrete Verwendung des Gewinnvortrags in den Jahren ab 2014 nicht verbindlich festgelegt worden. Zwar bestand vermutlich bei der Vollversammlung tatsächlich die Vorstellung, dass insbesondere die benannten Projekte u. a. mit Hilfe des Gewinnvortrags realisiert werden sollten. Eine konkrete Zweckbindung der Mittel war jedoch offensichtlich gerade nicht beabsichtigt. Andernfalls wäre eine dem Finanzstatut entsprechende Rücklagenbildung erfolgt. Hinsichtlich der Umsetzung des sogenannten Regionalisierungskonzepts kommt hinzu, dass nach dem Vortrag der Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 10.7.2014, S. 9) die Vollversammlung erst am 1. Juli 2014 entschieden hat, dass eine Finanzierung aus Eigenmitteln erfolgen solle. Eine konkrete, verbindliche Rücklagenbildung für diesen Zweck wäre vor dieser Grundsatzentscheidung wohl nicht in Betracht gekommen.

3. Aus der Unzulässigkeit des im Wirtschaftsplan 2013 geplanten teilweisen Vortrags der kumulierten Jahresergebnisse aus den Vorjahren ergibt sich nicht, dass die entsprechenden Mittel nicht zur Rücklagenbildung für Projekte der Beklagten eingesetzt werden dürften. Gegebenenfalls müsste bei der Bewertung der Angemessenheit der dann insgesamt gebildeten Rücklagen - neben der Relation zum Gesamthaushalt der Beklagten - berücksichtigt werden, dass die mittelfristig besonders aufwändigen Vorhaben erkennbar Ausnahmecharakter besitzen. Projekte wie die Sanierung des Stammhauses und die Schaffung neuer Geschäftsstellen gehören nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Beklagten, sondern dienen ersichtlich dazu, langfristig die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Dafür erforderliche Projektkosten können nur bedingt in ein Verhältnis zum regelmäßigen jährlichen Finanzierungsbedarf einer IHK gesetzt werden.

Grundsätzlich dürfte demnach bei der Beklagten jedenfalls vorübergehend die Bildung eines relativ hohen Rücklagenvolumens zulässig sein. Das gilt jedenfalls unter der Maßgabe, dass aufgrund von Beschlüssen der Vollversammlung der Beklagten nachvollziehbar ist, dass diese die zweckgebundene Rücklagenbildung in der jeweiligen Höhe als erforderlich ansieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt

aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 02. März 2016 - 17 K 2912/14

Tenor

: 1. Der Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Beitragsbescheides vom 31. Januar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2014 wird hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge für das Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 14.051,88 Euro sowie für das Geschäftsjahr 2013 in Höhe von 9.700,20 Euro aufgehoben.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich, insbesondere im Hinblick auf die Rücklagen und Gewinnvorträge der beklagten Handelskammer Hamburg, gegen einen Beitragsbescheid für die Geschäftsjahre 2010, 2012 und 2013.

2: Die Beklagte verfügte in den Jahren 2008 bis 2013 über folgende Rücklagen und Rückstellungen und trug folgende Gewinne auf neue Rechnung vor (gerundete Angaben in Tausend Euro):

3


	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Ausgleichsrücklage	17.500	19.000	20.186	20.500	21.000	21.500
Umbau-/Instandhaltungsrücklage	6.333	6.333	11.133	11.133	20.968	20.598
Rücklage für Sonderprojekte	3.900	3.900	3.900	3.900	3.900	3.900
Rücklage zur Abdeckung von Risiken der Neubewertung der Pensionsrückstellung	3.600	16.500	-	-	-	-
Rücklage Sicherung von bedeutsamen Wirtschaftsarchiven	-	-	-	-	985	927
Rücklage für Aktionen anlässlich des 350jährigen Jubiläums	-	-	-	-	1.000	1.000
Rücklage BID Nikolaiquartier	1.000	1.000	1.000	1.000	861	853
Rücklage Azubi-Wohnheim in Hamburg	-	-	-	-	1.000	1.000
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	36.300	37.781	59.484	60.568	63.172	68.818
Sonstige Rückstellungen	1.228	1.668	1.203	1.072	1.132	1.383
Gewinnvortrag auf neue Rechnung	292	444	5.711	3.096	3.763	2.108

4: Wegen der genauen Beträge der Rücklagen und Rückstellungen wird auf die Jahresabschlüsse der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2013 Bezug genommen.

5: Das Plenum der Beklagten beschließt für jedes Geschäftsjahr eine Wirtschaftssatzung mit einem Wirtschaftsplan, der sich auch zum Saldo der Rücklagenveränderung verhält, und einer Regelung zur Erhebung der Mitgliedsbeiträge. Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf jedes Geschäftsjahres stellt die Beklagte einen Jahresabschluss auf. Das Plenum stellt diesen fest und beschließt über die Ergebnisverwendung.

6: Für das Geschäftsjahr 2010 beschloss das Plenum den Wirtschaftsplan in der Fassung des ersten Nachtrags zur Wirtschaftssatzung mit dem Saldo der Rücklagenveränderung von -8.700.000 Euro (Entnahmen aus anderen Rücklagen in Höhe von 16.500.000 Euro und Einstellungen in andere Rücklagen in Höhe von 7.800.000 Euro), für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 stellte das Plenum die Wirtschaftspläne ohne Veränderung des Saldos der Rücklagen fest. Wegen der weiteren Festsetzungen wird auf die Wirtschaftssatzungen samt Nachträgen für die Geschäftsjahre 2010, 2012 und 2013 (im Internet abrufbar unter „https://www.hk24. de/servicemarken/ueber_uns/rechtsgrundlagen/Wirtschafts-planung_und_Finanzen“, letzter Abruf am 3.3.2016) Bezug genommen. Das Plenum beschloss ferner, Gewinne aus dem Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 5.711.437,74 Euro, aus dem Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 3.763.468,86 Euro und aus dem Geschäftsjahr 2013 in Höhe von 2.108.002,18 Euro jeweils auf neue Rechnung vorzutragen.

7: Mit Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für das Jahr 2010 einen Beitrag in Höhe von 14.051,88 Euro (mit früherem Bescheid festgesetzt: 2.172,06 Euro) durch Abrechnung sowie – jeweils im Wege vorläufiger Veranlagung – für das Jahr 2012 einen Nachlass in Höhe von 366,30 Euro (mit früherem Bescheid war ein Beitrag in Höhe von 1.831,50 Euro festgesetzt worden) und für das Jahr 2013 einen Beitrag in Höhe von 11.412,00 Euro fest. Einleitend führte die Beklagte aus, aufgrund der Finanzlage der Kammer habe das Plenum beschlossen, einmalig einen Nachlass von 20 % für das Beitragsjahr 2012 zu gewähren. Wegen der Einzelheiten der Festsetzung wird auf den Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 Bezug genommen.

8: Die Klägerin legte mit Schreiben vom 27. Februar 2013 gegen den Beitragsbescheid Widerspruch ein. Sie sehe sich außerstande, die Beiträge zu entrichten.

9: Mit weiterem Beitragsbescheid vom 31. Januar 2014 setzte die Beklagte im Wege vorläufiger Veranlagung für das Jahr 2013 einen Nachlass in Höhe von 1.711,80 Euro fest. Auf Grund der Finanzlage der Kammer habe das Plenum beschlossen, einmalig einen Nachlass von 15 % für das Beitragsjahr 2013 zu gewähren.

10: Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2014, der Klägerin mit Postzustellungsurkunde zugegangen am 12. Mai 2014, zurück. Die Beiträge seien rechtmäßig festgesetzt worden.

11: Am 12. Juni 2014 hat die Klägerin Klage erhoben.

12: Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig, weil die Beklagte das in § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG verankerte Kostendeckungsprinzip verletzt habe. Sie habe durch unangemessen hohe Rücklagen unzulässigerweise Vermögen gebildet. Die Beklagte habe weder tragfähige Gründe dafür angeführt, weshalb sie die nach ihrem Finanzstatut zulässige Obergrenze der Ausgleichsrücklage von 50 % der Betriebsausgaben nahezu ausgeschöpft habe noch bei der Festlegung der Höhe der Rücklage Ermessen ausgeübt. Eine Prognose des Inhalts, dass es im laufenden Haushaltsjahr zu Beitragsausfällen von nahezu 50 Prozent der laufenden Ausgaben kommen könne, sei nicht gerechtfertigt gewesen. Bei der Bildung der Umbau- und Instandhaltungsrücklage habe die Beklagte den Grundsatz der Schätzgenauigkeit verletzt, weil eine verbindliche Investitions- und Finanzierungsübersicht zu den beabsichtigten Baumaßnahmen nicht vorgelegen habe. Auch die allgemeine und unspezifische Bildung der Rücklage für nicht näher genannte Sonderprojekte erfülle die Voraussetzungen einer hinreichenden zeitlichen, sachlichen und finanzplanerischen Konkretisierung nicht. Die Bildung von Pensionsrücklagen neben – von ihr nicht angegriffenen – Pensionsrückstellungen widerspreche staatlichem Haushaltsrecht. Zudem habe die Beklagte die Ergebnisvorträge nicht im Sinne des Kostendeckungsprinzips verwendet.

13: Hinsichtlich des für das Jahr 2012 ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 366,30 Euro ergebe sich ihre Beschwer daraus, dass ein wesentlich höherer Betrag als Guthaben habe ausgewiesen werden müssen.

14: Die gesetzliche Regelung in den §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 1 IHKG zur Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und akzessorischer Beitragspflicht sei zudem weder mit dem Grundgesetz noch mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar.

15: Die Klägerin beantragt (dem Wortlaut nach),

16: den Beitragsbescheid der Beklagten vom 1. Februar 2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 2014 aufzuheben.

17: Die Beklagte beantragt,

18: die Klage abzuweisen.

19: Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, Einzelheiten des Kammerhaushalts zu Rücklagen und Ergebnisvorträgen könnten nicht im Rahmen einer gegen einen Beitragsbescheid gerichteten Anfechtungsklage, sondern allein im Rahmen einer Feststellungsklage überprüft werden. Zudem sei die Klägerin hinsichtlich des Beitrags für das Jahr 2012 mangels Rechtsverletzung nicht klagebefugt, da mit dem angefochtenen Bescheid insoweit ein Guthaben festgesetzt worden sei.

20: Im Übrigen habe sie kein unzulässiges Vermögen gebildet, sondern eine angemessene Rücklagenpolitik betrieben. Diese habe es ihr ermöglicht, gleichbleibende Beitragssätze festzulegen. Eine angemessene Rücklagenbildung sei aus wirtschaftlicher Sicht vernünftig, da sie Vorsorge für einen Rückgang der Kammerbeiträge aus konjunkturellen Gründen (Ausgleichsrücklage) und die Notwendigkeit besonderer Aufwendungen für größere Instandhaltungsmaßnahmen am denkmalgeschützten Kammergebäude oder größerer Projekte zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Hamburg (andere Rücklagen) treffe.

21: Die in § 15 Abs. 3 Satz 1 ihres Finanzstatuts hinsichtlich der Ausgleichsrücklage festgelegte Obergrenze von 50 % der Betriebsaufwendungen sei in keinem der streitgegenständlichen Geschäftsjahre überschritten worden. Die Obergrenze für die Ausgleichsrücklage sei nicht überhöht, sondern allgemein üblich und werde von der Rechtsprechung nicht beanstandet. Bei der Entscheidung zur Rücklagenbildung handele es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, die einer besonderen Begründungspflicht unterliege. Das Plenum verfüge bei der Entscheidung vielmehr über einen Entscheidungsspielraum. Anhaltspunkte für eine unangemessene Höhe der Ausgleichrücklage lägen nicht vor. Der Einbruch an den Finanzmärkten im Herbst 2008 und die folgende wirtschaftliche Rezession im Jahr 2009 seien Anlass dafür gewesen, die Vorsorgemöglichkeiten auszuschöpfen. Der günstige Verlauf der Beitragseingänge sei bis 2011/2012 nicht abzusehen gewesen und wohl der spezifischen Wirtschaftsstruktur und einer Veränderung der Gewerbesteuer-Ermittlung ab 2009 zuzuschreiben.

22: Die Umbau-/Instandhaltungsrücklage sei korrekt gebildet und fortentwickelt worden. In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 sei diese mit 5.333.439,80 Euro ausgewiesen worden. Es sei um größere Instandhaltungsaufwendungen in erster Linie für das historische Handelskammer-Gebäude am Adolphsplatz 1, aber auch für die Immobilie Schauenburger Straße 49 gegangen. Der ausgewiesene Rücklagenbetrag habe rund 10 % des damaligen Versicherungswerts beider Objekte entsprochen. Im Rahmen eines mittelfristigen Instandhaltungsprogramms, das insbesondere der Verbesserung der Energiebilanz und des Brandschutzes gedient habe, seien der Rücklage im Jahr 2007 weitere 1.000.000,00 Euro zugeführt worden. Im Jahr 2010 seien im Zusammenhang mit diesem mittelfristigen Instandhaltungsprogramm weitere 4.800.000,00 Euro in die Rücklage eingestellt worden. Im Jahr 2012 sei das Programm durch eine fachgutachterliche Stellungnahme des Architekturbüros „360grad+ architekten“ und des Ingenieurbüros „Wetzel & von Seht“ aktualisiert und um die Kosten für einen vollständigen Umbau der Büroflächen im Gebäude Adolphsplatz ergänzt worden. Das Gutachten habe die Kosten auf 14.747.235,65 Euro beziffert. Hinzuzurechnen gewesen seien Kosten für die Anmietung eines zeitweiligen Ausweichquartiers in Höhe von 1.440.000,00 Euro sowie ein Betrag von 5.000.000,00 Euro aufgrund eines überdurchschnittlichen Kostensteigerungs-Risikos wegen des Alters des Gebäudes und zum Teil nicht geklärter statischer Gründungsverhältnisse. Zur energetischen Sanierung seien der Rücklage im Jahr 2012 164.964,80 Euro, im Jahr 2013 370.036,53 Euro und im Jahr 2014 rund 1,3 Millionen Euro entnommen worden.

23: Die in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 mit 1.000.000,00 Euro ausgewiesene Rücklage für Sonderprojekte habe der Sicherung standortpolitisch bedeutsamer Projekte gedient. Das Ziel habe darin bestanden, sich kurzfristig Handlungsspielräume für notwendige ad-hoc-Aktivitäten im Rahmen des gesetzlichen Kammerauftrags nach § 1 IHKG zu erhalten, insbesondere zur Gesamtinteressenvertretung und Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Solche Projekte könnten angesichts der sehr dynamischen politischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen kurzfristig geboten sein. Das diene der Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit im Sinne einer effektiven Aufgabenwahrnehmung. Im Jahr 2007 sei die Rücklage zunächst um 2.000.000,00 Euro erhöht worden. Hintergrund sei die Einschätzung gewesen, dass ihre Gremien stets eine neue Olympia-Bewerbung Hamburgs befürworten würden. Daneben habe die Erhöhung auf die Vorbereitung auf eventuelle Herausforderungen im Lehrstellenangebot durch den doppelten Abiturjahrgang 2010 sowie die aktuelle Diskussion in Sachen Klimaschutzaktivitäten gezielt. Zur Absicherung dieser Projekte sei die Rücklage im Jahr 2007 um weitere 900.000,00 Euro erhöht worden. Im Jahr 2012 sei die Rücklage, soweit sie sich auf den doppelten Abiturjahrgang bezogen habe, in Höhe von 1.000.000,00 Euro zugunsten von Projekten der Metropolregion Hamburg umgewidmet worden, weil der doppelte Abiturjahrgang ohne besonderen Aufwand habe bewältigt werden können.

24: Die Ergebnisvorträge seien rechtzeitig in die Wirtschaftsplanung eingeflossen. Diese hätten zudem dazu geführt, dass Beitragssenkungen in Höhe von 4.962.219,71 Euro für das Jahr 2012 und 4.397.256,56 Euro für das Jahr 2013 beschlossen worden seien. Verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht beständen nicht.

25: Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt. Die Sachakten haben bei der Entscheidung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

: I.

26: Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).

: II.

27: Der Klagantrag ist nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er auf Aufhebung des Beitragsbescheides vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Beitragsbescheides vom 31. Januar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2014 gerichtet ist. Seinem Wortlaut nach berücksichtigt der Klagantrag die mit Beitragsbescheid vom 31. Januar 2014 erfolgte Festsetzung eines Nachlasses in Höhe von 1.711,80 Euro für das Jahr 2013 nicht. Dies entspricht nicht dem klägerischen Begehren, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt hat.

28: Mit dem so ausgelegten Antrag hat die Anfechtungsklage hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für die Jahre 2010 und 2013 (hierzu unter 1.), nicht aber hinsichtlich der Festsetzung des 20-prozentigen Nachlasses auf den Beitrag für das Jahr 2012 (hierzu unter 2.) Erfolg.

29: 1. Hinsichtlich der Beitragsveranlagung für die Jahre 2010 und 2013 ist die zulässige Klage auch begründet. Der Bescheid vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Bescheides vom 31. Januar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2014 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30: a) Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht dem Grunde nach ist § 3 Abs. 2 IHKG.

31: Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen. Diesen Vorgaben ist die Beklagte bei der Beitragsveranlagung für die Jahre 2010 und 2013 nicht gerecht geworden.

32: aa) Die Wirtschaftspläne für die Jahre 2010 und 2013 als Grundlage der Beitragserhebung sind aufgrund der von der Beklagten vorgehaltenen Rücklagen rechtswidrig.

33: (1) Das Gesetz legt mit Blick auf die Beitragserhebung eine zweistufige Willensbildung der Kammer zugrunde. Auf einer ersten Stufe stellt die Kammer den Wirtschaftsplan auf. Dieser gilt für ein Wirtschaftsjahr und ist – als Plan – im Voraus aufzustellen; vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer prognostiziert er unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf, den es durch Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12).

34: Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig ist, erfordert nicht nur die Feststellung, ob der im Wirtschaftsplan festgesetzte Mittelbedarf der Kammer – die nicht durch Einnahmen (anderweitig) gedeckten Kosten ihrer Tätigkeit – durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und ob die Beitragsordnung auch im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde. Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt. Der Wirtschaftsplan ist der gerichtlichen Überprüfung nicht schlechthin entzogen. Er ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch der inzidenten Überprüfung im Beitragsrechtsstreit nicht entzogen. Beides wäre mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, gegen die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar (BVerwG, a.a.O, Rn. 13).

35: Allerdings besitzt die Kammer bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes einen weiten Gestaltungsspielraum. Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt die Prüfung, ob dabei der durch die jeweils zu beachtenden Rechtsnormen gebildete Rahmen gewahrt ist. Dazu gehört zunächst § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG, der die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen gebietet. Ferner sind nach § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden und – unabhängig davon – die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (BVerwG, a.a.O, Rn. 16).

36: Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die Rücklagenbildung ist zu beachten, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist (BVerwG, Urt. v. 26.6.1990, 1 C 45.87, juris, Rn. 20). Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 17). Zudem muss auch die Höhe der Rücklage von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein; eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und käme einer unzulässigen Vermögensbildung gleich (BVerwG, a.a.O, Rn. 18).

37: Hieraus folgt nicht nur, dass die Kammer eine überhöhte Rücklage nicht bilden darf, sondern auch, dass sie eine überhöhte Rücklage baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß zurückführen muss. Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Wirtschaftsplan – und damit jährlich – erneut treffen. Ein Wirtschaftsplan kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (BVerwG, a.a.O, Rn. 18).

38: (2) Nach diesen Vorgaben sind die Wirtschaftspläne der Beklagten und damit auch die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2010 und 2013 aufgrund der von der Beklagten vorgehaltenen Rücklagen rechtswidrig.

39: (a) Die Bildung, Aufrechterhaltung und Aufstockung der „Rücklage für Sonderprojekte“ entsprach nicht den zu stellenden Anforderungen.

40: Nach § 15 Abs. 3 Satz 4 des hier maßgeblichen Finanzstatuts der Beklagten vom 25. Januar 2006 ist die Bildung anderer Rücklagen – neben einer Ausgleichsrücklage und einer Liquiditätsrücklage – zulässig. Diese dürfen ausweislich der Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatus der Beklagten vom 12. Mai 2006 zu § 15 Abs. 3 jedoch nur für bestimmte Zwecke gebildet werden. Diesem auch aus dem Verbot der Vermögensbildung folgenden Gebot hinreichend bestimmter sachlicher Zweckbindung der Rücklage im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit hat die Beklagte bei der Bildung, Aufrechterhaltung und Aufstockung der „Rücklage für Sonderprojekte“ nicht genügt.

41: Der zur Begründung der Rücklage in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 angeführte Zweck der Sicherung standortpolitisch bedeutsamer Projekte ist nicht hinreichend bestimmt. In dieser Allgemeinheit konnte die Rücklage einer Vielzahl von Projekten dienen, ohne dass näher erkennbar war, welche dies sein werden und wann diese mit jeweils welchem Mittelbedarf in Angriff genommen werden. Mangels diesbezüglicher Präzisierungen kam diese Rücklage unzulässigerweise gebildetem Vermögen gleich. Zu diesem nicht hinreichend bestimmten Zweck hat die Beklagte im Rahmen der „Rücklage für Sonderprojekte“ seit der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 bis in das Jahr 2013 einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 Euro bereitgehalten.

42: Soweit die „Rücklage für Sonderprojekte“ im Jahr 2007 zunächst um 2.000.000,00 Euro und sodann um weitere 900.000,00 Euro erhöht wurde und die Beklagte dies mit der damaligen Einschätzung, ihre Gremien würden eine neue Olympia-Bewerbung Hamburgs stets befürworten, sowie den eventuellen Herausforderungen im Lehrstellenangebot durch den doppelten Abiturjahrgang 2010 und der Diskussion in Sachen Klimaschutzaktivitäten begründet hat, kann dahinstehen, ob Aktivitäten im Vorfeld einer Olympia-Bewerbung Hamburgs noch vom gesetzlichen Auftrag der Beklagten gedeckt wären. Jedenfalls ist nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen mit welchem Zeithorizont und welchem Mittelbedarf im Einzelnen geplant waren. Gleiches gilt für die im Jahr 2012 erfolgte Umwidmung der Rücklage in Höhe von 1.000.000,00 Euro hinsichtlich des doppelten Abiturjahrgangs, der ohne besonderen Aufwand habe bewältigt werden können, zugunsten nicht näher spezifizierter Projekte der Metropolregion Hamburg.

43: (b) Die Bildung, Aufrechterhaltung und Aufstockung der „Umbau-/Instandhaltungs-rücklage“ war nach den vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls rechtswidrig.

44: Der Zweck dieser Rücklage in Gestalt der Vorsorge für umfangreiche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen insbesondere am denkmalgeschützten Kammergebäude ist zwar hinreichend bestimmt und bewegt sich im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass die Höhe der Rücklage in den Jahren 2010 und 2013 von diesem sachlichen Zweck gedeckt war.

45: Dies gilt bereits für den in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 ausgewiesenen Betrag in Höhe von 5.333.439,80 Euro. Soweit die Beklagte insoweit vorträgt, dieser Betrag habe größeren Instandhaltungsaufwendungen für die Gebäude am Adolphsplatz 1 und in der Schauenburger Straße 49 gedient und rund 10 % des damaligen Versicherungswerts beider Objekte entsprochen, fehlt es an Angaben dazu, dass sowie aufgrund welcher Erfahrungswerte unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Zustands der Gebäude und der in der Vergangenheit vorgenommenen Arbeiten in absehbarer Zeit Instandhaltungsmaßnahmen in dieser Größenordnung erforderlich werden würden. Die pauschale Bezugnahme auf 10 % des seinerzeitigen Versicherungswerts ist insoweit unzureichend, zumal die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2015 ausdrücklich gebeten worden war, die Erforderlichkeit der Höhe der „Umbau-/ Instandhaltungsrücklage“ näher darzulegen. Mangels genauerer Angaben ist nicht festzustellen, dass die Prognose des Mittelbedarfs in Höhe der Rücklage aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar war und deshalb dem Grundsatz der Schätzgenauigkeit entsprach.

46: Hinsichtlich der Erhöhung der „Umbau-/Instandhaltungsrücklage“ im Rahmen eines mittelfristigen Instandhaltungsprogramms, das insbesondere der Verbesserung der Energiebilanz und des Brandschutzes gedient habe, um 1.000.000,00 Euro im Jahr 2007 und weitere 4.800.000,00 Euro „im Zusammenhang“ mit diesem Programm im Jahr 2010 ist ebenfalls nicht zu erkennen, welche konkreten Maßnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchem Mittelbedarf geplant waren. Eine Investitions- und Finanzierungsübersicht, die nach § 8 des Finanzstatuts der Beklagten verbindliche Grundlage für die erforderliche Genehmigung größerer Baumaßnahmen, deren Volumen fünf Prozent des Betriebsaufwandes überschreitet, durch das Plenum ist, hat die Beklagte nicht vorgelegt.

47: Lediglich zur Erhöhung der „Umbau-/Instandhaltungsrücklage“ auf 20.968.475,00 Euro im Jahr 2012 liegt eine Stellungnahme des Architekturbüros „360grad+ architekten“ und des Ingenieurbüros „Wetzel & von Seht“ zur mittel- und langfristigen Budgetplanung möglicher Sanierungsmaßnahmen vor (Bl. 451 ff. d. A.). Darin wird zwar ein Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 14.747.235,65 Euro genannt. Auf welcher Grundlage und Erfahrungswerte darüber hinaus jedoch neben Kosten für die Anmietung eines zeitweiligen Ausweichquartiers in Höhe von 1.440.000,00 Euro ein weiterer Betrag von 5.000.000,00 Euro aufgrund des Gebäudealters und ungeklärter statischer Gründungsverhältnisse in die Rücklage eingestellt wurde, ist hingegen nicht zu erkennen. Auch insoweit ist nicht festzustellen, dass diese Prognose aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar war und deshalb dem Grundsatz der Schätzgenauigkeit entsprach.

48: bb) Darüber hinaus sind die Beschlüsse des Plenums über den Vortrag der Gewinne in Höhe von 5.711.437,74 Euro aus dem Jahr 2010 sowie 2.108.002,18 Euro aus dem Jahr 2013 rechtswidrig.

49: (1) Die Feststellung des Jahresabschlusses bietet die Gelegenheit, die dem Wirtschaftsplan und der Beitragsveranlagung in der Wirtschaftssatzung zu Grunde liegende Prognose des Mittelbedarfs aus der Sicht ex post auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

50: Erwirtschaftet eine Industrie- und Handelskammer einen erheblichen Gewinn, indiziert dies, dass die Mitgliedsbeiträge unter Missachtung des aus § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG folgenden Gebots, die Leistungsfähigkeit der Mitglieder pfleglich zu behandeln, zu hoch bemessen waren. Die Beiträge sind dann grundsätzlich in Höhe des Gewinns anteilig an die Mitglieder zurückzuerstatten. Geschähe dies nicht und würde der Gewinn stattdessen auf neue Rechnung vorgetragen, stände dieser Betrag zwar weiterhin der Kammer, nicht aber unmittelbar den Kammerzugehörigen zur Verfügung. Vom Gewinnvortrag könnten zudem diejenigen Kammerzugehörigen, die nach dem mit erheblichem Gewinn abgeschlossenen Geschäftsjahr aus der Kammer ausscheiden, auch mittelbar nicht mehr profitieren. Erfolgt der Gewinnvortrag überdies kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg in erheblicher Höhe, steht dies wirtschaftlich einer der Kammer untersagten unzulässigen Vermögensbildung gleich. Der Vortrag eines erheblichen Gewinns auf neue Rechnung anstatt einer anteiligen Rückerstattung der Beiträge an die Mitglieder ist deshalb nur dann im Einzelfall rechtlich zulässig, wenn dies aufgrund besonderer Umstände wirtschaftlich geboten ist.

51: Die Gewinnverwendungsbeschlüsse können aufgrund des nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes auch im Rahmen einer gegen einen Beitragsbescheid gerichteten Anfechtungsklage auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Beschlüsse zeitlich später als die angefochtenen Bescheide ergangen sind. Denn bei Anfechtungsklagen bestimmt sich der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt in erster Linie nach dem materiellen Recht und nur dann, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 29.3.1996, 1 C 28/94, juris, Rn. 15 m.w.N.). Aus den Regelungen des materiellen Kammerrechts zur Beitragsveranlagung ergibt sich seinem Wesen nach, dass Beschlüsse über die Verwendung eines in erheblicher Höhe angefallenen Gewinns nicht dann bei der im Rahmen einer Anfechtungsklage zu beurteilenden Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn diese Beschlüsse zeitlich nach den angefochtenen Beitragsbescheiden ergangen sind.

52: Zum einen ist den Gewinnverwendungsbeschlüssen, wie bereits ausgeführt, erhebliche Relevanz für die Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung beizumessen. Zum anderen folgt aus den Regelungen der Beklagten zur Feststellung der Wirtschaftssatzung, die über die Beiträge bestimmt und vor Beginn des Geschäftsjahres beschlossen werden soll (§ 2 Abs. 1 des Finanzstatuts der Beklagten) sowie der nachfolgenden Beitragsveranlagung (§ 15 der Beitragsordnung der Beklagten) auf der einen und zur Feststellung des Jahresabschlusses nach Ablauf des Geschäftsjahres sowie zum Beschluss über die Ergebnisverwendung (§§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 3 des Finanzstatuts der Beklagten) auf der anderen Seite, dass die Gewinnverwendungsbeschlüsse regelhaft erst nach der Beitragsveranlagung erfolgen. Bliebe die Rechtswidrigkeit eines der Beitragsveranlagung nachfolgenden Gewinnverwendungsbeschlusses im Beitragsrechtsstreit unberücksichtigt, wäre dies weder prozessökonomisch noch trüge es dem Eingriffscharakter von IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit angemessen Rechnung.

53: (2) Nach diesen Maßgaben sind die Beschlüsse des Plenums der Beklagten über den Vortrag der Gewinne aus den Jahren 2010 und 2013 auf neue Rechnung rechtswidrig.

54: Die Beklagte hat im Geschäftsjahr 2010 einen ganz erheblichen Gewinn in Höhe von 5.711.437,74 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Besondere Umstände, aufgrund derer dies anstatt der anteiligen Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge wirtschaftlich hätte geboten sein können, sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch für das Jahr 2013, in dem die Beklagte trotz des 15-prozentigen Nachlasses auf die Mitgliedsbeiträge, der für sie geringere Einnahmen in Höhe von 4.397.256,56 Euro bedeutete, einen ebenfalls erheblichen Gewinn in Höhe von 2.108.002,18 Euro auf neue Rechnung vorgetragen hat.

55: b) Die Regelungswirkung des angefochtenen und für rechtswidrig erkannten Beitragsbescheides umfasst den Beitrag für das Jahr 2010 in Höhe von 14.051,88 Euro insgesamt sowie für das Jahr 2013, aufgrund des mit Bescheid vom 31. Januar 2014 erfolgten 15-prozentigen Nachlasses, in Höhe von 9.700,20 Euro.

56: Hinsichtlich des Geschäftsjahres 2010 beschränkt sich die Regelungswirkung des angefochtenen Bescheides nicht auf die Festsetzung des Beitrags in Höhe von 11.879,82, der den mit früherem Bescheid im Wege vorläufiger Veranlagung festgesetzten Betrag von 2.172,06 Euro übersteigt, da der angefochtene Bescheid den Beitrag für das Jahr 2010 im Wege der Abrechnung und damit endgültig auf 14.051,88 Euro festgesetzt hat.

57: aa) Dies beruht auf § 15 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 der Beitragsordnung der Beklagten vom 14. Mai 2004, zuletzt geändert am 21. Dezember 2006.

58: Danach kann eine vorläufige Veranlagung aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrags oder – soweit ein solcher nicht vorliegt – aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 AO erfolgen, sofern der Gewerbeertrag oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht vorliegen. Entsprechendes gilt für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Umsatz, die Bilanzsumme und die Arbeitnehmerzahl, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind. Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheids, erlässt die Beklagte einen berichtigten Bescheid.

59: Veranlassung zum Erlass eines endgültigen Beitragsbescheides besteht, wenn die Beitragsveranlagung im Gegensatz zur vorläufigen Veranlagung auf Grundlage des nunmehr vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres erfolgen kann. Unerheblich ist insoweit, ob sich einzelne für die Berechnung des Beitrags nach den genannten Vorschriften relevante Parameter der Höhe nach zu Gunsten oder zu Ungunsten des Kammermitglieds geändert haben. Auch wenn diese im Ergebnis unverändert sind und sich keine Änderung der Höhe des Beitrags ergibt, ist der Beitrag im Wege der Abrechnung endgültig festzusetzen. Dieser Veranlagungsbescheid stellt nicht bloß eine – teilweise – wiederholende Verfügung dar, sondern trifft aufgrund der Endgültigkeit der Beitragsveranlagung eine eigenständige Regelung, die in seiner Gesamtheit uneingeschränkt anfechtbar ist (s. auch Jahn, GewArch 2008, 190 (191)).

60: bb) Entgegen anderslautender verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (s. VG München, Urt. v. 6.10.2015, M 16 K 15.2443, juris, Rn. 20) steht dies nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 5.3.1971, VII C 44.68, juris) zur beschränkten Anfechtbarkeit gemäß § 212b Abs. 3 AO in der ab dem 1. Januar 1966 geltenden Fassung (BGBl. 1965 I S. 1477 (1497)) erlassener Berichtigungsbescheide im Widerspruch.

61: Nach dieser Vorschrift hatte eine Gemeinde, wenn ein Steuermessbescheid nachträglich geändert wurde, einen Realsteuerbescheid, der auf dem bisherigen Steuermessbescheid beruhte, von Amts wegen durch einen neuen Realsteuerbescheid zu ersetzen, der der Änderung des bisherigen Steuermessbescheids Rechnung trug.

62: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Berichtigungsbescheid den bisherigen Steuerbescheid nur insoweit berühre, als es erforderlich sei, um ihn dem geänderten Steuermessbescheid des Finanzamts, auf dem die Änderung beruhe, anzupassen. Eine Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles finde nicht statt. Führe daher der gemäß § 212b Abs. 3 AO ergangene Berichtigungsbescheid zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung, weil der Betrag des bisherigen Steuermessbescheides herabgesetzt worden sei, so werde ein bisheriger Gewerbesteuerbescheid nur insoweit beseitigt, als er dem zugrunde liegenden geänderten Steuermessbescheid entgegenstehe, also eine höhere Gewerbesteuer festgesetzt habe als sie dem herabgesetzten Steuermessbetrag entspreche. Im Übrigen bleibe die bisherige Gewerbesteuerfestsetzung bestehen und damit auch ihre in der Vergangenheit eingetretene Wirkung der Unanfechtbarkeit. Soweit der Berichtigungsbescheid den nicht korrigierten Bestandteil der bisherigen Gewerbesteuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen gegenüber nochmals geltend mache, stelle er sich nicht als neuer Sachbescheid, sondern lediglich als „wiederholende Verfügung“ dar, die nicht mehr selbständig angefochten werden könne (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 5.3.1971, VII C 44.68, juris, Rn. 22).

63: Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Im Gegensatz zu den Steuerbescheiden, die den Berichtigungsbescheiden nach § 212b Abs. 3 AO vorausgegangen waren, hat die Beklagte nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 ihrer Beitragsordnung zunächst eine nur vorläufige Veranlagung vorgenommen, hinsichtlich der es stets einer späteren Abrechnung und damit endgültigen Veranlagung bedarf. Dabei handelt es sich, wie bereits ausgeführt, nicht um eine – teilweise – wiederholende Verfügung, sondern um eine eigenständige Sachentscheidung.

64: cc) Auch aus § 351 Abs. 1 AO, wonach Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden können, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt (hierzu: VG München, Urt. v. 6.10.2015, M 16 K 15.2443, juris, Rn. 20), folgt nichts anderes, da diese Anfechtungsbeschränkung für vorläufige Steuerbescheide mangels materieller Bestandskraft nicht gilt (Bartone, in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 121. Lieferung, Stand: 1.11.2013, § 351 AO 1977, Rn. 7 m.w.N.; Cöster, in: Koenig, AO, 3. Auflage 2014, § 351, Rn. 13).

65: 2. Hinsichtlich der mit dem angefochtenen Beitragsbescheid erfolgten Festsetzung eines 20-prozentigen Nachlasses auf den Beitrag für das Jahr 2012 ist die Anfechtungsklage hingegen unzulässig.

66: Die Klägerin ist insoweit nicht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Die danach erforderliche Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten scheidet bei einem den Rechtsschutzsuchenden rechtlich nur begünstigenden Verwaltungsakt aus (Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL, Oktober 2015, § 42 Abs. 1, Rn. 8). So ist es hier.

67: Die Regelung des angefochtenen Bescheides beschränkt sich hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 auf die Reduzierung des bereits mit einem früheren Bescheid festgesetzten Beitrags um 20 %. Hintergrund ist ausweislich der einleitenden, in Fettdruck gesetzten Formulierung, dass das Plenum aufgrund der Finanzlage der Beklagten beschlossen hatte, einmalig für das Beitragsjahr 2012 auf alle Grundbeiträge und auf die Umlage einen Nachlass von 20 % zu gewähren.

68: Hingegen ist der Bescheid nicht dahingehend auszulegen, dass damit die Höhe des Beitrags für das Geschäftsjahr 2012 vollständig neu festgesetzt wurde. Im Gegensatz zur Veranlagung zum Jahr 2010 handelt es sich nicht um eine Abrechnung aufgrund nunmehr vorliegender Parameter, die für die Berechnung des Beitrages erforderlich sind, sondern um eine erneute vorläufige Veranlagung, die einzig auf den vom Plenum beschlossenen pauschalen 20-prozentigen Nachlass zurückzuführen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit dieser Festsetzung den früheren Bescheid aufgehoben und eine vollständige neue Sachentscheidung über den Beitrag für das Geschäftsjahr 2012 getroffen hat, liegen nicht vor. Im Gegenteil heißt es am Ende des Bescheides, dass, wenn zu den aufgeführten Beitragsjahren bereits Beitragsbescheide ergangen seien, diese durch den aktuellen Bescheid nicht aufgehoben würden.

69: Der Klägerin wird dadurch der nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete effektive Rechtsschutz auch nicht verwehrt. Mit ihrem Argument, der Nachlass habe höher als 20 Prozent ausfallen müssen, kann sich die Klägerin gegen die spätere endgültige Veranlagung für das Geschäftsjahr 2012 wenden, ohne dass dem die Unanfechtbarkeit der vorläufigen Veranlagung entgegenzuhalten wäre (s. oben unter II. 1. b)).

: III.

70: Der Beklagten sind die Kosten nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO in Gänze aufzuerlegen, weil die Klägerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

71: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 4

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.: die Vollversammlung,
2.: das Präsidium,
3.: der Präsident,
4.: der Hauptgeschäftsführer und
5.: der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

1.: die Satzung,
2.: die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,
3.: die Feststellung des Wirtschaftsplans,
4.: die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,
5.: die Erteilung der Entlastung,
6.: die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,
7.: die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,
8.: die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und
9.: Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.