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Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 A 680/12

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14.11.2014

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 A 680/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 A 680/12

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Rechtsgebiete

Gericht

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig. Die Beigeladenen zu 1. hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

: Gerichtskosten werden nicht erhoben.

: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls die Beklagte oder die Beigeladene zu 2. nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Feststellung des Ersatzes werthaltiger Maßnahmen.

2: Das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute streitgegenständliche Grundstück ist belegen in der L.straße 36 und 37 in A-Stadt. Es handelt sich um die Flurstücke 4162 und 4179 der Flur 10 des Flurbezirks II. Die Stadt A-Stadt übertrug das Grundstück 1938 unentgeltlich auf die Reichsärztekammer. Das Grundstück wurde 1951 in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde zunächst 1951 der Rat der Stadt A-Stadt und 1963 das Ministerium der DDR für Staatssicherheit (MfS). Das Grundstück wurde am 24.01.1990 vom Amt für nationale Sicherheit der DDR dem VEB Gebäudewirtschaft A-Stadt zur weiteren selbständigen Bewirtschaftung übergeben. Am 03.10.1990 war im Grundbuch Eigentum des Volkes, Rechtsträger Ministerium für Staatsicherheit Berlin eingetragen. Am 29.12.1990 wurde der VEB Gebäudewirtschaft in die Beigeladene zu 2., ein 100 %-iger Betrieb der Beigeladenen zu 1., umgewandelt. Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 21.07.2000 wurde das Grundstück der Klägerin zurückübertragen. Hiergegen von der Beigeladenen zu 2. erhobene Klagen wies das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteilen vom 29.09.2004 zurück, die nicht angefochten wurden. Die Klägerin ist seit dem 04.04.2005 Eigentümerin des Grundstücks.

3: Das Landgericht A-Stadt wies mit rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2006 eine von der Beigeladenen zu 2. gegen die Klägerin erhobene Klage auf Verpflichtung, das Eigentum am Grundstück auf die Beigeladene zu 2. zu übertragen, ab. Mit Schriftsatz vom 18.03.2006 machte die Beigeladene zu 2. gegenüber der Klägerin Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) geltend. Am 30.10.2008 beantragte die Beigeladene zu 2. schließlich unter Vorlage eines Rechnungskonvoluts die Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung eines Wertausgleichs über eine Gesamthöhe von 143.950,30 € sowie übernommener Altschulden in Höhe von 59.736,79 €. Unter dem 30.11.2011 holte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Bundesamt) ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Werterhöhung des Grundstücks infolge von Investitionen für Bebauung, Modernisierung und Instandsetzung im Zeitraum vom 03.10.1990 bis zum 04.04.2005 ein. Das Gutachten wurde unter dem 20.02.2013 erstellt. Wegen des Inhalts wird auf das Gutachten verwiesen.

4: Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 13.03.2012, der Klägerin am 26.03.2012 zugestellt, fest, dass der Beigeladenen zu 1., vertreten durch die Beigeladene zu 2. gegen die Klägerin ein Anspruch auf Ersatz werthaltiger Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) in Höhe von 51.970,00 € zusteht. Zur Begründung führte es aus, durch die Übergabe des Grundstücks an den VEB Gebäudewirtschaft sei eine Verfügungsbefugnis der Beigeladenen zu 1. entstanden, da es sich um einen Betrieb der Stadt A-Stadt gehandelt habe. Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages sei die Beigeladene zu 1. nach § 1 a Abs. 1 Satz 4 VZOG zunächst gesetzlicher Eigentümer geworden. Mit der Umwandlung des VEB und der Gründung der Beigeladenen zu 2. am 19.12.1990 sei das Eigentum und damit die Verfügungsbefugnis auf die Beigeladene zu 2. übertragen worden. Die Beigeladene zu 1. sei daher seit dem 03.10.1990 und die Beigeladene zu 2. seit dem 29.12.1990 Verfügungsbefugte und damit Wertersatzberechtigte nach § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG. Nach der Intention des Gesetzgebers solle eine § 7 VermG nachempfundene Regelung Anwendung finden. Daher sei ein pauschalierter und auf werthaltige Maßnahmen begrenzter Ausgleich sachgerecht. § 7 VermG liege die Vorstellung zugrunde, dass in den Fällen, in denen zum einen für eine bauliche Maßnahme Kosten in dem dort vorgesehenen Umfang nachgewiesen seien und in denen zum anderen die baulichen Maßnahmen nicht vollständig abgeschrieben seien, noch eine ausgleichspflichtige Werterhöhung des Restitutionsobjektes gegeben sei. Das eingeholte Gutachten weise eine Werterhöhung in Höhe von 51.970,00 € aus. Zugleich legte das Bundesamt der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. die Sachverständigengutachtenkosten in Höhe von 2.824,97 jeweils zur Hälfte auf.

5: Am 26.04.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, die Beigeladenen seien für den streitigen Anspruch nicht aktivlegitimiert, da die Grundstücke zu keiner Zeit nach 1954 in deren Eigentum gestanden hätten und sie auch nicht die Rechtsträgerschaft erlangt hätten. Die Rechtsträgerschaft des MfS hätte über den 03.10.1990 hinaus bestanden. Die Grundstücke hätten zu keinem Zeitpunkt in der Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Betriebes der Wohnungswirtschaft gestanden und würden nicht zu dem Wohnungsvermögen i.S.d. Art. 22 Abs. 4 Einigungsvertrag (EV) zählen. Die Grundstücke seien von der Umwandlung des VEB Gebäudewirtschaft zur Beigeladenen zu 2. nicht erfasst worden. Sie seien auch nicht neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden. Die Grundstücke seien schließlich weder den Beigeladenen noch dem Rat der Stadt A-Stadt wirksam zur selbständigen Verwaltung und Bewirtschaftung übergeben worden.

6: Die Beigeladene zu 1. habe keinen eigenen Antrag gestellt. Aus den seitens der Beigeladenen zu 2. im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen ergebe sich nicht, dass diese den Antrag namens und in Vollmacht für die Beigeladene zu 1. gestellt habe. Die werterhöhenden grundstücksbezogenen Maßnahmen seien allein von der Beigeladenen zu 2. getätigt worden, so dass ein entsprechender Anspruch der Beigeladenen zu 1. ausscheide. Die Beklagte habe vor Beauftragung des Gutachtens keine Festlegungen getroffen, welche der geltend gemachten Maßnahmen bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs berücksichtigungsfähig seien. Bei den im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Maßnahmen handele es sich nicht um berücksichtigungsfähige Maßnahmen, vielmehr lägen gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen vor. Zudem seien die Ermittlungsgrundlagen und die Höhe der Ermittlung unzutreffend. So habe der Sachverständige die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von der Beigeladenen zu 2. vorgelegten Preise lediglich stichprobenartig geprüft und im übrigen die Üblichkeit zum jeweiligen Zeitpunkt vorausgesetzt.

7: Jedenfalls sei ein Anspruch der Beigeladenen analog § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG ausgeschlossen, da der Anspruch nicht binnen eines Jahres seit Bestandskraft des Restitutionsbescheides am 04.04.2005 geltend gemacht worden sei.

8: Das Urteil des VG Berlin vom 24.10.2013 sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da es ausschließlich die dort streitige Höhe von Wertverbesserungen betreffe und zu den hier gegebenen Problempunkten keine Feststellungen treffe.

9: Die Klägerin beantragt,

10: den Bescheid des Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 13.03.2012 aufzuheben.

11: Die Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Sie verweist zur Begründung auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie auf ein Urteil des VG Berlin vom 24.10.2013.

14: Die Beigeladene zu 2. trägt zum Verfahren nicht vor und beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Die Beigeladene zu 1. stellt keinen Antrag und trägt zum Verfahren nicht vor.

17: Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 31.01.2014 auf den Einzelrichter übertragen.

18: Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte und den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 05.06.2014 verwiesen.

Entscheidungsgründe

19: Das Gericht kann nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

20: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig bzw. verletzt die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21: Die Beklagte hat – zumindest der Beigeladenen zu 2. – zu Recht einen Wertersatzanspruch zuerkannt. Anspruchsgrundlage ist § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG, wonach der Verfügungsberechtigte oder Verfügungsbefugte von dem Anspruchsberechtigten nach erfolgter Rückübertragung Ersatz für nach dem 02.10.1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung verlangen kann, wenn sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung noch werthaltig sind. Diese Voraussetzungen liegen in der Person der Beigeladenen zu 2. vor.

22: Die Beigeladene zu 2. kann den sich aus § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG ergebenden Anspruch geltend machen. Zwar war sie nicht verfügungsbefugt i.S.v. § 8 VZOG, denn dies war wegen der Eintragung von Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft des Ministeriums der Staatssicherheit Berlin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VZOG die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Allerdings beschränkt § 11 Abs 2 Satz 3 VZOG die Anspruchsinhaberschaft nicht auf den Verfügungsbefugten i.S.v. § 8 Abs, 1 VZOG. Vielmehr wird allgemein vom Verfügungsberechtigten oder Verfügungsbefugten gesprochen. § 8 Abs. 2 Satz 2 VZOG stellt klar, dass als verfügende Stelle auch andere, insbesondere der Eigentümer, in Betracht kommen. Zutreffend hat die Beklagte in der Begründung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 03.10.1990 nach § 1 a Abs. 4 Satz 1 VZOG gesetzlicher Eigentümer und damit Verfügungsbefugter i.S.v. § 8 Abs. 2 VZOG geworden ist. Die Kammer hat keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Danach steht zur Wohnungswirtschaft genutztes volkseigenes Vermögen, das sich nicht in der Rechtsträgerschaft der ehemals volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befand, diesen oder der Kommune aber zur Nutzung sowie zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden war, nach Maßgabe des Artikels 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages im Eigentum der jeweiligen Kommune. Die Voraussetzungen sind gegeben, weil der eingetragene Rechtsträger, das Amt für nationale Sicherheit der DDR, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute und zu Wohnzwecken genutzte Grundstück dem VEB Gebäudewirtschaft A-Stadt am 24.01.1990 zur weiteren selbständigen Bewirtschaftung übergeben hatte. Auch an der Wohnnutzung hat das Gericht keine Zweifel. Gemäß § 1 a Abs. 4 Satz 2 VZOG gilt ein Grundstück bereits dann als zur Wohnungswirtschaft genutzt im Sinne des Satzes 1 oder des Artikels 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, wenn es mit Gebäuden bebaut ist, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienen und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch der Wohnnutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollen.

23: Offenbleiben kann, ob die Beigeladene zu 2. mit der notariellen Umwandlungserklärung vom 19.12.1990, mit der der VEB Gebäudewirtschaft in die Beigeladene zu 2. umgewandelt worden ist, das Eigentum am Grundstück von der Beigeladenen zu 1. erlangt hat. Nach Ziffer I. der Umwandlungserklärung sind ihr lediglich die in Rechtsträgerschaft befindlichen Grundstücke sowie baulichen Anlagen übertragen worden. Hierzu gehörte das streitgegenständliche Grundstück nicht. Die Beigeladene zu 2. ist jedoch unabhängig hiervon Verfügungsberechtigte i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG. Dieser Begriff ist nach Sinn und Zweck weit auszulegen. Nach dem gesetzgeberischen Ansatz soll es mit § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG „im Prinzip eine dem § 7 des Vermögensgesetzes nachempfundene Regelung geben“ (BT-Drs. 12/5553, S. 171). § 11 Abs. 2 Satz 3 VZO sieht vergleichbar mit der Regelung in § 7 Abs. 1 VermG, die öffentliche Verfügungsberechtigte erfasst, einen auf die tatsächlich angefallenen Kosten abstellenden Ausgleich vor; dies ist mit dem im Zuordnungsrecht geregelten Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (sowie Treuhand-Unternehmen) vergleichbar. Die weitere gesetzgeberische Motivation besteht darin, die Zweckverfehlung des Mitteleinsatzes auszugleichen (BT-Drs. 12/5553, S. 171; BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 3 B 39.99 –, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 22 = juris Rdnr. 4). Dem Zweck der Vorschrift entsprechend ist ein Ausgleich vorgesehen, wenn der Restitutionsberechtigte einen noch werthaltigen Gegenstand bekommt, der sein Vermögen mehrt, und der Verfügungsberechtigte bzw. -befugte als Folge einer Rückübertragung erkennen muss, dass die von ihm erbrachten Verwendungen letztlich ihren Zweck verfehlt haben (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, a.a.O.). In dem Fall hat der bereicherte Rückübertragungsberechtigte dem Verfügenden die nur für den Restitutionsberechtigten werthaltigen Aufwendungen zu ersetzen. Auch diese Erwägung führt dazu, dass der tatsächliche Mitteleinsatz der Anknüpfungspunkt ist. Das wiederum bedeutet, dass diejenige Körperschaft, der der Vermögenswert letztlich zusteht, derjenigen Körperschaft, die die Maßnahmen vorgenommen hat, die dafür aufgewendeten Haushaltsmittel erstatten soll. Bestätigt wird dies letztlich durch die Kontrollüberlegung, dass die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG nicht erstattungsfähigen Instandhaltungskosten regelmäßig aus den nach der selben Norm nicht herauszugebenden laufenden Mieteinnahmen finanziert werden, während darüber hinausgehende, erstattungsfähige Kosten einer Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung regelmäßig erst durch zukünftige Mieteinnahmen refinanziert werden können, die nach Rückübertragung der Verfügungsberechtigten zustehen (vgl. zum ganzen: VG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 – VG 29 K 101.12 –, zit. n. juris). Von daher ist also konkret darauf abzustellen, welche mit Haushaltsmitteln ausgestattete juristische Person tatsächlich die Mittel für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung in Ausübung einer – zumindest vermeintlichen – Verfügungsberechtigung aufgewendet hat. Vorliegend sind die Mittel von der Beigeladenen zu 2. aus ihrem Vermögen aufgewendet worden. Hierbei handelt es sich um eine 100-ige Tochter der Stadt, die daher – mittelbar - auch mit Steuermitteln ausgestattet ist. Sie hat die Aufwendungen getätigt, da sie von einer Verfügungsbefugnis über das ihr von der Beigeladenen zu 1. zur Bewirtschaftung überlassene Grundstück aufgrund der Umwandlungserklärung vom 19.12.1990 ausgegangen ist.

24: Die vom Bundesamt austenorierte Summe ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich insoweit zutreffend auf die Feststellung der Werterhöhung im dazu eingeholten Gutachten vom 20.02.2013 gestützt und die dort ermittelte Werterhöhung zugrundegelegt. Auch das Gericht folgt den überzeugenden Darlegungen des Gutachters. Zwar ist trotz des Umstandes, dass es sich bei § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG um eine § 7 VermG nachempfundene Regelung handelt, nicht allein die Werthaltigkeit maßgeblich. Vielmehr sieht § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG „Ersatz für durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung“ vor. Das sich anschließende Tatbestandsmerkmal der noch vorhandenen Werthaltigkeit beschreibt somit nicht den Grund, sondern die Grenze des Anspruchs. Der für sich genommen als Berechnungsgrundlage zunächst untauglich erscheinende Begriff „durchgeführte Maßnahme“ wird durch seine entsprechende Verwendung in § 7 Abs. 1 Satz 1 VermG verdeutlicht. Dort folgt der im ersten Halbsatz aufgeführten, mit § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG wortgleichen Formulierung einer Ersatzpflicht für „durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung“ im Rahmen der dort ausdrücklich geregelten Berechnungsanweisung im zweiten Halbsatz die Erläuterung, dass eine „Zuordnung der Kosten der Maßnahme zum Vermögenswert“ zu erfolgen habe. Aus der Verwendung des identischen Begriffs der „Maßnahme“, der in § 7 Abs. 1 VermG erfolgten Erläuterung, dass die „Kosten der Maßnahme“ gemeint sind und dem in der amtlichen Begründung zum Ausdruck kommenden Willen, an § 7 VermG anzuknüpfen, folgt somit, dass auch im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG die Kosten der Maßnahme, begrenzt durch deren noch vorhandene Werthaltigkeit, und nicht etwa nur die durch sie vermittelte Wertsteigerung Ausgangspunkt der Berechnung sein sollen.

25: Dass der amtlichen Begründung durch den Verweis auf § 7 VermG ohne Bezeichnung des gemeinten Absatzes zunächst nicht zu entnehmen zu sein scheint, welche der beiden in § 7 VermG vorgesehenen Berechnungsmethoden gemeint ist, ist angesichts des Anknüpfens an den nur in § 7 Abs. 1 VermG verwendeten Begriff der „Maßnahme“ unerheblich. Da zudem § 7 Abs. 2 VermG eine konkrete Wertberechnung und gerade keine Pauschalierung fordert, kann er auch deshalb vom Gesetzgeber nicht gemeint sein. Das entspricht zudem Sinn und Zweck des Gesetzes, denn § 7 Abs. 2 VermG stellt auf durch Art. 14 GG geschützte private Verfügungsberechtigte ab, während der Gesetzgeber bei den von § 7 Abs. 1 VermG erfassten öffentlichen Verfügungsberechtigten einen auf die tatsächlich angefallenen Kosten abstellenden Ausgleich vorgesehen hat; nur das ist mit dem im Zuordnungsrecht geregelten Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (sowie Treuhand-Unternehmen) vergleichbar (vgl. zum ganzen VG Berlin, a.a.O.).

26: Vorliegend stellt die Werterhöhung in Höhe von 51.970,00 € die Anspruchssumme dar, da die Beigeladene zu 2. an Kosten für von ihr in den Jahren 1993 und 1994 finanzierte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung mindestens in Höhe der Werterhöhung, nämlich 91.071,59 € (= 178.120,54 DM) nachgewiesen hat. Da nicht die gesamten Investitionen auszugleichen sind, sondern nur die Werterhöhung als Kappungsgrenze, kann außer Betracht bleiben, ob die Beigeladene zu 2. die gesamten Investitionen aus ihrem Vermögen bestritten hat oder sie hierfür Fördermittel als verlorene Zuschüsse erhalten hat. Zum Einen ist nichts dafür ersichtlich, dass unter Abzug solcher Fördermittel die Summe der Kappungsgrenze von 51.970,00 € nicht erreicht würde, zum Anderen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beigeladene zu 2. keine entsprechenden Fördermittel für andere Projekte erhalten hätte und insofern doch Mittel aus ihrem Vermögen aufgewandt worden sind. Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass der Gutachter unter zutreffender Heranziehung der gesetzlichen Grundlagen die einzelnen Maßnahmen danach überprüft hat, ob sie für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung erfolgt sind und nur diese der von ihm ermittelten Summe zugrunde gelegt hat.

27: Die Beklagte musste das in Auftrag gegebene Gutachten nicht thematisch auf von ihr vorgegebene Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandhaltung beschränken. Vielmehr konnte der Gutachter diese Baufachbegriffe selbständig definieren und auf die von ihm untersuchten Maßnahmen anwenden. Der Gutachter hat unter Ziff. 4.3 seines Gutachtens die Rechnungspositionen der Beigeladenen zu 2. einer Prüfung der Anrechenbarkeit unterzogen und unter Ziff. 4.4 nur diese für die Werterhöhung in Ansatz gebracht.

28: Schließlich ist auch die Berechnung der Werterhöhung im Gutachten in ihrer konkreten Durchführung nicht zu beanstanden.

29: Zutreffend hat das Bundesamt schließlich den 04.04.2005 als Stichtag für die Berechnung der aufgewendeten Kosten und deren Bewertung angenommen, da an diesem Tag der Rückübertragungsbescheid bestandskräftig geworden ist und daher der Anspruch auf Wertersatz dem Grund nach entstanden ist.

30: Der Anspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beigeladene den Anspruch erstmals am 30.10.2008 geltend gemacht hat. Die Frist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG, wonach Ansprüche nach § 7 VermG erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, ist nicht analog anwendbar. Eine Analogie ist nicht deswegen geboten, weil die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG – wie erwähnt - im Prinzip eine dem § 7 des Vermögensgesetzes nachempfundene Regelung sein soll. Dies besagt nur, dass bezüglich des Anspruchsinhalts und der Bestimmung von Rechtsbegriffen vergleichbare Grundsätze gelten. Hieraus folgt jedoch nicht, dass dann, wenn § 11 Abs. 2 Satz 3 VZOG keine Regelung enthält, die Norm des § 7 VermG ergänzend analog anzuwenden ist. Hinsichtlich der Nichterwähnung einer Erlöschensfrist im VZOG ist keine planwidrige Regelungslücke zu erblicken. Da es sich um eine anspruchsvernichtende Norm handelt, kommt eine Analogie außerhalb des eigentlichen Regelungsbereichs nur unter sehr engen Grenzen in Betracht. Die Regelung müsste sich dem Gesetzgeber aufgedrängt haben. So verhält es sich nicht. Schon im Vermögensgesetz ist die Regelung nicht zwingend, sondern dient nur dem Ausgleich widerstreitender privater Interessen. Im Unterschied dazu regelt das VZOG typischerweise nur Streitigkeiten verschiedener Hoheitsträger. Von daher geht es anders als im Fall des § 7 VermG im Regelfall nur um die Verschiebung öffentlicher Mittel. Außerdem sind Hoheitsträger hinsichtlich eines gebildeten Vertrauens weniger schutzbedürftig als Private. Anders als im Vermögensgesetz ist nach dem VZOG ein Bescheid zu erlassen und der Rechtsstreit von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden. Anders als im Fall des § 7 VermG gilt sowohl im Verwaltungs- als auch im Gerichtsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz.

31: Es kann auf sich beruhen, ob sich eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung daraus ergibt, dass das Bundesamt den Anspruch ausdrücklich der Beigeladenen zu 1. und nicht der Beigeladenen zu 2. zuerkannt hat, obwohl die geltend gemachten Aufwendungen unmittelbar aus dem Vermögen der Beigeladenen zu 2. aufgewendet worden sind und nur diese im eigenen Namen einen Antrag gestellt und das Verwaltungsverfahren geführt hat. Soweit danach nach zutreffender Rechtsanwendung der Anspruch der Beigeladenen zu 2. zuzuerkennen gewesen wäre, wird hierdurch die Klägerin nicht ihren Rechten verletzt, sondern nur die Beigeladene zu 2., der gegenüber der an sie bekannt gegebene streitgegenständliche Bescheid bestandskräftig ist. Aus Sicht der Klägerin ist es ohne Bedeutung, ob sie den Wertersatz an die Beigeladene zu 1. zu leisten hat oder an deren 100-iges kommunales Unternehmen. Da sie aufgrund eines bestandskräftigen Bescheides leistet, wird sie auf jeden Fall durch die Leistung von ihrer Schuld befreit. Von daher kann offenbleiben, ob – wofür Überwiegendes spricht - die Tenorierung, dass der Anspruch der Beigeladenen zu 1., vertreten durch die Beigeladene zu 2., zustehe, dahingehend auszulegen ist, dass damit bei Auslegung nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont gemeint ist, dass der Anspruch der Beigeladenen zu 2. als Unternehmen der Beigeladenen zu 1. zusteht.

32: Die Entscheidung über die hälftige Tragung der Gutachterkosten durch die Klägerin ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 11 Abs. 2 Satz 7 VZOG, der vorschreibt, dass der Begünstigte und der Verpflichtete die Kosten für ein Sachverständigengutachten je zur Hälfte tragen.

33: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, nur die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. für erstattungsfähig zu erklären, da nur diese einen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO in ein Kostenrisiko begeben hat.

34: Gerichtskosten werden nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben.

35: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36: Die Berufung ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG ausgeschlossen. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VZOG, §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

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Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG

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Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

(1) Eine Rückübertragung von Vermögensgegenständen nach Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages (Restitution) kann unbeschadet der weiteren Voraussetzungen der Artikel 21 und 22 von dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten beansprucht werden. Die Rückübertragung eines Vermögenswertes wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, daß dieser gemäß § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes in das Eigentum einer Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Aktien oder Geschäftsanteile sich noch in der Hand der Treuhandanstalt befinden, übergegangen ist. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit der Anspruch auf Rückübertragung nicht nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, werden Vermögenswerte in dem Zustand übertragen, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuordnungsbescheids (§ 2 Abs. 1a Satz 3) befinden. Ein Ausgleich von Verbesserungen und Verschlechterungen unbeschadet des Satzes 3 findet nicht statt; bereits erfolgte Leistungen bleiben unberührt. Der Verfügungsberechtigte oder Verfügungsbefugte kann von dem Anspruchsberechtigten nach erfolgter Rückübertragung nur Ersatz für nach dem 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung und diesen nur verlangen, soweit sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung noch werthaltig sind. Die bis zur Rückübertragung entstandenen Kosten für die gewöhnliche Erhaltung der Vermögenswerte sowie die bis zu diesem Zeitpunkt gezogenen Nutzungen verbleiben beim Verfügungsberechtigten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Über den Anspruch nach Satz 3 entscheidet die nach § 1 zuständige Behörde durch gesonderten Bescheid. Vergleiche sind unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 2 zulässig. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen der Begünstigte und der Verpflichtete je zur Hälfte; die eigenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

(3) Von dem Inkrafttreten dieser Vorschrift an sind Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 Halbsatz 1 des Einigungsvertrages mit der Maßgabe anzuwenden, daß Rechtsnachfolger die öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die oder deren Organe seit dem 3. Oktober 1990 die öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, welche die Körperschaft des öffentlichen Rechts wahrgenommen hat, die den fraglichen Vermögenswert dem Zentralstaat zur Verfügung gestellt hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

(1) Der Berechtigte hat, außer in den Fällen des Absatzes 2, die Kosten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung der Kosten der Maßnahmen zum Vermögenswert durch den gegenwärtig Verfügungsberechtigten nachgewiesen ist und diese Kosten im Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nicht nachgewiesen werden, ist jedoch eine Schätzung der Kosten und ihre Zuordnung zum Vermögenswert möglich, sind die Kosten und ihre Zuordnung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei Gebäuden der 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Durchschnitt je Einheit überschreitende Betrag, sind jährliche Abschläge von acht vom Hundert bis zur Entscheidung über die Rückgabe vorzunehmen. Mark der Deutschen Demokratischen Republik, Reichs- oder Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für einen von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzusetzenden Betrag in Höhe der voraussichtlich zu ersetzenden Kosten Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemeinnützige Stiftung als gegenwärtig Verfügungsberechtigter bis zum 2. Oktober 1990 an dem Vermögenswert herbeigeführt hat, sind vom Berechtigten mit dem objektiven Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert.

(3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf Grundpfandrechte der in § 18 Abs. 2 genannten Art zu leisten sind, entsteht ein Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 nicht. Ist an den Berechtigten ein Grundstück zurückzuübertragen und von diesem Ersatz für ein früher auf Grund eines Nutzungsrechts am Grundstück entstandenes Gebäudeeigentum zu leisten, so entsteht mit Aufhebung des Nutzungsrechts eine Sicherungshypothek am Grundstück in Höhe des Anspruchs nach den Absätzen 1 und 2 und im Range des bisherigen Nutzungsrechts.

(4) Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den zurückzuübertragenden Vermögenswert. Für die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung finden die §§ 1990 und 1991 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(5) Ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Treuhandanstalt gegenwärtig Verfügungsberechtigter, so steht der Ersatzanspruch dem Entschädigungsfonds, in den übrigen Fällen dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten zu. Der Ersatzanspruch steht auch dann dem Entschädigungsfonds zu, wenn eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a Abs. 1 erstattet, so steht der Ersatzanspruch nach Absatz 1 in Ansehung von Verwendungen des früheren Verfügungsberechtigten dem Entschädigungsfonds zu.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen handelt, mit denen gegen die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 verstoßen worden ist.

(7) Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten, sofern nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung des Eigentums gezogenen Nutzungen. Dies gilt nicht für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der Herausgabeanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums. Macht der Berechtigte den Anspruch geltend, so kann der bisherige Verfügungsberechtigte die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

(7a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 oder 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Vermögenswert ganz oder überwiegend befindet.

Einigungsvertrag - EinigVtr | Art 22 Finanzvermögen

(1) Öffentliches Vermögen von Rechtsträgern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet einschließlich des Grundvermögens und des Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Finanzvermögen), ausgenommen Vermögen der Sozialversicherung, unterliegt, soweit es nicht der Treuhandanstalt übertragen ist, oder durch Gesetz gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wird, mit Wirksamwerden des Beitritts der Treuhandverwaltung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, daß es nach dem 1. Oktober 1989 bereits neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist. Durch Bundesgesetz ist das Finanzvermögen auf den Bund und die in Artikel 1 genannten Länder so aufzuteilen, daß der Bund und die in Artikel 1 genannten Länder je die Hälfte des Vermögensgesamtwerts erhalten. An dem Länderanteil sind die Gemeinden (Gemeindeverbände) angemessen zu beteiligen. Vermögenswerte, die hiernach der Bund erhält, sind zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu verwenden. Die Verteilung des Länderanteils auf die einzelnen Länder soll grundsätzlich so erfolgen, daß das Verhältnis der Gesamtwerte der den einzelnen Ländern übertragenen Vermögensteile dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen dieser Länder mit Wirksamwerden des Beitritts ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) entspricht. Artikel 21 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Bis zu einer gesetzlichen Regelung wird das Finanzvermögen von den bisher zuständigen Behörden verwaltet, soweit nicht der Bundesminister der Finanzen die Übernahme der Verwaltung durch Behörden der Bundesvermögensverwaltung anordnet.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Gebietskörperschaften gewähren sich untereinander auf Verlangen Auskunft über und Einsicht in Grundbücher, Grundakten und sonstige Vorgänge, die Hinweise zu Vermögenswerten enthalten, deren rechtliche und tatsächliche Zuordnung zwischen den Gebietskörperschaften ungeklärt oder streitig ist.

(4) Absatz 1 gilt nicht für das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen, das sich in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befindet. Gleiches gilt für volkseigenes Vermögen, für das bereits konkrete Ausführungsplanungen für Objekte der Wohnungsversorgung vorliegen. Dieses Vermögen geht mit Wirksamwerden des Beitritts mit gleichzeitiger Übernahme der anteiligen Schulden in das Eigentum der Kommunen über. Die Kommunen überführen ihren Wohnungsbestand unter Berücksichtigung sozialer Belange schrittweise in eine marktwirtschaftliche Wohnungswirtschaft. Dabei soll die Privatisierung auch zur Förderung der Bildung individuellen Wohneigentums beschleunigt durchgeführt werden. Hinsichtlich des volkseigenen Wohnungsbestandes staatlicher Einrichtungen, soweit dieser nicht bereits unter Artikel 21 fällt, bleibt Absatz 1 unberührt.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 8 Verfügungsbefugnis

(1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt:

a): die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe oder die ehemaligen volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft im Zeitpunkt der Verfügung als Rechtsträger des betroffenen Grundstücks oder Gebäudes eingetragen sind oder wenn ein dingliches Nutzungsrecht ohne Eintragung oder bei Löschung eines Rechtsträgers eingetragen worden ist,
b): die Länder, wenn die Bezirke, aus denen sie nach dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955), das nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) fortgilt, gebildet worden sind, oder deren Organe als Rechtsträger des betroffenen Grundstücks eingetragen sind,
c): die Treuhandanstalt, wenn als Rechtsträger eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigenes Gut, ein ehemaliger staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb oder ein ehemaliges Forsteinrichtungsamt, ein ehemals volkseigenes Gestüt, eine ehemalige Pferdezuchtdirektion oder ein ehemals volkseigener Rennbetrieb, ein Betrieb des ehemaligen Kombinats Industrielle Tierproduktion, das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit eingetragen ist,
d): der Bund in allen übrigen Fällen.

Der Bund wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vertreten. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Bescheid für einzelne Grundstücke oder durch Allgemeinverfügung für eine Vielzahl von Grundstücken eine andere Behörde des Bundes oder die Treuhandanstalt als Vertreter des Bundes bestimmen. Der Bund überträgt nach Maßgabe der Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages seine Verfügungsbefugnis auf das Land oder die Kommune, in dessen oder deren Gebiet das Grundstück ganz oder überwiegend belegen ist.

(1a) Verfügungen nach Absatz 1 unterliegen nicht den Vorschriften in bezug auf Verfügungen über eigenes Vermögen der verfügungsbefugten Stelle. Im Rahmen der Verfügungsbefugnis dürfen Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vertretung nur im eigenen Namen eingegangen werden. Wird im Rahmen der Verfügungsbefugnis Besitz an einem Grundstück oder Gebäude vertraglich überlassen, so gilt § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) Die Verfügungsbefugnis des Eigentümers oder treuhänderischen Verwalters des betroffenen Grundstücks oder Gebäudes sowie die Rechte Dritter bleiben unberührt. Auf Grund der Verfügungsermächtigung nach Absatz 1 vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten als Verfügungen eines Berechtigten.

(3) Die Verfügungsbefugnis nach Absatz 1 endet, wenn

a): in Ansehung des Grundstücks oder Gebäudes ein Bescheid nach § 2, 4 oder 7 unanfechtbar geworden und
b): eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde hierüber dem Grundbuchamt vorgelegt worden ist; der Bescheid oder die Urkunde ist unbeschadet einer noch vorzunehmenden Vermessung zu den Grundakten zu nehmen.

§ 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der Verfügungsbefugte gilt in den Fällen des Satzes 1 weiterhin als befugt, eine Verfügung vorzunehmen, zu deren Vornahme er sich wirksam verpflichtet hat, wenn vor dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruchs bei dem Grundbuchamt beantragt worden ist.

(4) Die auf Grund von Verfügungen nach Absatz 1 Satz 1 veräußerten Grundstücke oder Gebäude sowie das Entgelt sind dem Innenministerium des betreffenden Landes mitzuteilen und von diesem in einer Liste zu erfassen. Die nach Absatz 1 verfügende Stelle ist verpflichtet, zeitgleich zu der Verfügung einen Zuordnungsantrag nach § 1 Abs. 6 zu stellen und den Erlös, mindestens aber den Wert des Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die Zuordnung nach den §§ 1 und 2 hervorgehenden Berechtigten auszukehren.

(5) Die verfügende Stelle kann im Falle des Absatzes 4 Satz 2 anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück verschaffen. Beabsichtigt die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen, wird auf Antrag der verfügenden Stelle das Eigentum durch Zuordnungsbescheid (§ 2) der zuständigen Behörde (§ 1) auf den Berechtigten (Absatz 4 Satz 2) übertragen. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den in § 1 Abs. 6 des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes bezeichneten Grund und Boden; insoweit gilt das in jener Vorschrift vorgesehene Verfahren.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 8 Verfügungsbefugnis

(1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt:

a): die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe oder die ehemaligen volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft im Zeitpunkt der Verfügung als Rechtsträger des betroffenen Grundstücks oder Gebäudes eingetragen sind oder wenn ein dingliches Nutzungsrecht ohne Eintragung oder bei Löschung eines Rechtsträgers eingetragen worden ist,
b): die Länder, wenn die Bezirke, aus denen sie nach dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955), das nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) fortgilt, gebildet worden sind, oder deren Organe als Rechtsträger des betroffenen Grundstücks eingetragen sind,
c): die Treuhandanstalt, wenn als Rechtsträger eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, ein ehemals volkseigenes Gut, ein ehemaliger staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb oder ein ehemaliges Forsteinrichtungsamt, ein ehemals volkseigenes Gestüt, eine ehemalige Pferdezuchtdirektion oder ein ehemals volkseigener Rennbetrieb, ein Betrieb des ehemaligen Kombinats Industrielle Tierproduktion, das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit eingetragen ist,
d): der Bund in allen übrigen Fällen.

(3) Die Verfügungsbefugnis nach Absatz 1 endet, wenn

a): in Ansehung des Grundstücks oder Gebäudes ein Bescheid nach § 2, 4 oder 7 unanfechtbar geworden und
b): eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde hierüber dem Grundbuchamt vorgelegt worden ist; der Bescheid oder die Urkunde ist unbeschadet einer noch vorzunehmenden Vermessung zu den Grundakten zu nehmen.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten

1.: die Vermögensgegenstände bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für eine öffentliche Aufgabe entsprechend den Artikeln 21, 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genutzt werden,
2.: die Vermögensgegenstände am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden, für diese konkrete Ausführungsplanungen für die Verwendung im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau vorlagen oder wenn bei diesen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 gegeben sind,
3.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Rückübertragung der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen sind und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückübertragen werden können (betriebsnotwendige Einrichtungen, Grundstücke oder Gebäude),
4.: eine erlaubte Maßnahme (§ 12) durchgeführt wird,
5.: die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits rechtsgeschäftlich veräußert oder Gegenstand des Zuschlags in der Zwangsversteigerung geworden sind; § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 6 Rechtsweg

(1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) Örtlich zuständig bei Entscheidungen der Behörden des Bundes, auf die die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 7 Abs. 6 übertragen worden ist, ist das Verwaltungsgericht Berlin.

(3) Gerichtskosten werden in Verfahren nach diesem Gesetz nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt unabhängig von der Zahl und dem Wert der jeweils betroffenen Vermögensgegenstände 5.000 Euro.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG | § 6 Rechtsweg

(2) Örtlich zuständig bei Entscheidungen der Behörden des Bundes, auf die die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 7 Abs. 6 übertragen worden ist, ist das Verwaltungsgericht Berlin.

(3) Gerichtskosten werden in Verfahren nach diesem Gesetz nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt unabhängig von der Zahl und dem Wert der jeweils betroffenen Vermögensgegenstände 5.000 Euro.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.