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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 K 5978/12

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2015:0203.6K5978.12.00

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03.02.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 K 5978/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 03. Feb. 2015 - 6 K 5978/12

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt Stellplatzanlagen in der Nähe von Verkehrsflughäfen. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Stellplatzanlage nebst Zufahrtsschranke und Kassenhäuschen auf dem Grundstück X.-------straße 6 in I. (Gemarkung I. , Flur 3, Flurstücke 475, 706, 707).

Das Vorhabengrundstück liegt auf dem Gebiet der Gemeinde I. in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze E. und dem dort vorhandenen Verkehrsflughafen der Flughafen E. GmbH mit knapp 2 Millionen Fluggästen jährlich (Quelle Wikipedia).

Zwischen dem streitgegenständlichen Grundstück und der nördlich dieses Grundstücks verlaufenden X1.------straße liegen die im Eigentum der Gemeinde I. stehenden Flurstücke 466 und 1260.

Der westliche Teilbereich des Flurstücks 466 sowie ein kleinerer Teil des sich nördlich daran anschließenden Flurstücks 1260 liegen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 37 „Gewerbepark südlich der Chaussee“ der Gemeinde I. in der Fassung seiner 4. Änderung, der für diesen Bereich öffentliche Verkehrsfläche und öffentliche Grünfläche festsetzt.

Das Baugrundstück (Flurstücke 475, 706, und 707) liegt innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 1 „Natorp“ der Gemeinde I. in der Fassung der 8. Änderung vom 28. Oktober 2013. Der Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ setzt für das Antragsgrundstück seit seiner 4. Änderung vom 17. Februar 1988 „Sondergebiet für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe“ fest. Darüber hinaus setzt der Plan seit der Fassung seiner 4. Änderung (neue) Baugrenzen fest, mit denen die Gebäudeumrisse des zum Zeitpunkt der Planänderung auf dem Grundstück bereits aufstehenden Gebäudes übernommen wurden. In seiner Ursprungsfassung vom 2. Februar 1967 sah der Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ für den hier interessierenden Bereich noch ein Gewerbegebiet vor und setzte Baugrenzen in einem Abstand von fünf Metern zur jeweiligen damaligen Grundstücksgrenze fest und zur südlich angrenzenden Bundesautobahn (BAB) – offensichtlich wegen des Anbauverbots nach dem Bundesfernstraßengesetz – eine Baugrenze im Abstand von 40 m zur BAB.

Wegen der Einzelheiten wird auf den nachfolgenden Planausschnitt Bezug genommen:

Die Historie des Vorhabengrundstücks stellt sich wie folgt dar: Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ der Gemeinde I. in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren das Antragsgrundstück sowie die benachbarten Grundstücke noch unbebaut. Die erstmalige Bebauung des Grundstücks erfolgte offensichtlich auf der Grundlage der Baugenehmigungen vom 16. November 1971 und vom 17. Juni 1973 zur Errichtung einer dreigeschossigen Mehrzweckhalle. In der Folgezeit erfolgten einige Teilumbauten. Der Umbau der ehemaligen Mehrzweckhalle zu dem heute auf dem Baugrundstück vorhandenen Einkaufszentrum erfolgte mit Baugenehmigung vom 6. Dezember 1989 sowie einem 1. Nachtrag vom 15. Januar 1992. Gegenstand dieser Baugenehmigungen war der Umbau der Mehrzweckhalle zu einem Einkaufszentrum mit 377 Stellplätzen. Die Einfahrt zu diesen Stellplätzen sollte der Genehmigung zufolge von der X1.------straße aus an der westlichen Grundstücksgrenze erfolgen, die Ausfahrt an der östlichen Grundstücksgrenze auf die X1.------straße . In der Folgezeit kam es offensichtlich zu Mieterwechseln und Leerständen im zweiten Obergeschoss. Mit Baugenehmigung vom 23. Mai 2006 genehmigte die Beklagte neben einem bestimmten Sortiment für einen in dem Einkaufszentrum ansässigen Teppichhändler und einer Verkaufsflächenreduzierung auf insgesamt 6.446 qm Verkaufsfläche zuzüglich eines Restaurants mit 294 qm und einem Imbiss auch eine Änderung der Stellplatzanlage des Einkaufszentrums. Eine Neuberechnung notwendiger Stellplätze erfolgte nicht. Entsprechend dem zur Baugenehmigung vom 23. Mai 2006 grüngestempelten Lageplan sind gegenwärtig 398 Stellplätze und eine zusätzliche Ausfahrt etwa zehn Meter östlich der bereits vorhandenen Einfahrt genehmigt.

Mit Formularantrag vom 10. Juli 2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Umnutzung von Teilflächen der zu dem Einkaufszentrum gehörenden Stellplatzanlage in eine selbständige, 177 Stellplätze umfassende gewerbliche Stellplatzanlage, die in erster Linie Flugreisenden des Flughafens E. dienen soll. Nach den beigefügten Bauvorlagen ist geplant, den westlichen Bereich der vorhandenen Stellplatzanlage auszuparzellieren, räumlich durch die Errichtung einer Barriere abzutrennen und die vorhandene Einfahrt als beschrankte Ein- und Ausfahrt zu der bewirtschafteten Stellplatzanlage zu nutzen. Die für das Einkaufszentrum mit Bauschein vom 23. Mai 2006 genehmigte Ausfahrt soll nach Osten verlagert sowie verbreitert werden und dem Einkaufszentrum als Einfahrt dienen. Desweiteren ist die Beseitigung einzelner Stellplätze im neuen Einfahrtsbereich des Einkaufszentrums sowie die Anlage einzelner neuer Stellplätze auf dem verbleibenden, dem Einkaufszentrum zugeordneten Stellplatzbereich vorgesehen, sodass dem Einkaufszentrum der Planung zufolge 233 Stellplätze verbleiben.

Mit Bescheid vom 19. November 2012 lehnte der Beklagte den begehrten Bauvorbescheid ab und führte zur Begründung aus, das geplante Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen der Bebauungspläne „Gewerbepark südlich der Chaussee“ und Nr. 1 „O. “. Der Bebauungsplan „Gewerbepark südlich der Chaussee“ enthalte für den geplanten Einfahrtsbereich die Festsetzung „öffentliche Grünfläche“. Der Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ setze überbaubare Grundstücksflächen fest und das Vorhaben solle außerhalb dieser Flächen errichtet werden. Das sei als eigenständige gewerbliche Hauptnutzung nicht zulässig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor.

Am 18. Dezember 2012 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und macht zur Begründung geltend, nach § 12 BauNVO seien Stellplatzanlagen in allen Baugebieten zulässig. In anderen als den in § 12 Abs. 2 BauNVO aufgeführten Gebieten seien auch gewerbliche Stellplatzanlagen zulässig, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung hätten. Die Stellplatzanlage außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen könne von der Beklagten nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zugelassen werden. Diese Entscheidung stehe im Ermessen der Behörde und es sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Stellplätze schon vorhanden seien und ihrem ursprünglichen Nutzungszweck nicht endgültig entzogen würden. Die Stellplätze mögen seinerzeit als notwendige Stellplätze des Einkaufszentrums genehmigt worden sein. Sie würden jedoch derzeit nicht benötigt. Der Eigentümer habe die 177 Stellplätze an die Klägerin vermietet. Das wäre nicht geschehen, wenn sie für das Einkaufszentrum benötigt würden. Nach § 51 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW könnten die 177 Stellplätze der Klägerin überlassen werden, wenn und solange sie für das Einkaufszentrum nicht benötigt würden. Es sei auch von Anfang an immer nur eine vorübergehende Nutzung angestrebt worden, soweit notwendige Stellplätze des Einkaufszentrums betroffen seien. Wenn die eingereichten Bauvorlagen diesbezüglich zu einem Missverständnis geführt hätten, weil darin eine „Grenze“ eingezeichnet sei, wolle man das klarstellen. Zu diesem Zweck hat die Klägerin im Klageverfahren einen insoweit geänderten Lageplan eingereicht, als dort nicht mehr „Grenze neu“, sondern „Grenze Mietobjekt“ steht.

Wenn man die Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche für planungsrechtlich unzulässig hielte, wäre der Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ unwirksam und bei Unwirksamkeit seiner Festsetzungen wäre das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig. Die Festsetzung der Baugrenzen des Sondergebietes mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ wäre dann unwirksam, da sie § 1 Abs. 3 BauGB widerspräche. Die Norm enthalte als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch ein Verbot einer nicht erforderlichen Planung. Die Eignung fehle insbesondere dann, wenn die aufgestellten Bauleitpläne ganz oder teilweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer nicht vollziehbar seien. Wenn Stellplätze nicht außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig wären, würde mit den festgesetzten Baugrenzen etwas verlangt, was von Beginn an nicht realisierbar gewesen sei. Die bereits vorhandene Stellplatzanlage hätte dann nie genehmigt werden dürfen und könnte auch nicht mehr genehmigt werden. Die notwendigen Stellplätze des großflächigen Einzelhandelsbetriebs wären dann nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche genehmigungsfähig, was aber angesichts des ausgewiesenen kleinen Baufensters nicht realisierbar sei.

Sofern man darin keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB sehe, wäre die Festsetzung der Baugrenzen zumindest nachträglich funktionslos geworden. § 1 Abs. 3 BauGB sei auch auf die Fälle nachträglich eintretender Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art anwendbar. Das sei vorliegend der Fall. Zudem hätte der Beklagte sich selbst durch die Erteilung von Baugenehmigungen für das Einkaufszentrum in Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans gesetzt. Noch zuletzt durch die Genehmigung vom 23. Mai 2006, mit der auch Änderungen an der vorhandenen Stellplatzanlage genehmigt worden seien, habe der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass er selbst nicht von der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer Stellplatzanlage außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ausgehe.

Darüber hinaus sei der Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ auch wegen der textlichen Festsetzungen zu Betriebsleiterwohnungen längs bestimmter Straßen in einem 25 m breiten Bereich wegen fehlender Rechtsgrundlage unwirksam.

Die vorstehenden unwirksamen Festsetzungen führten dazu, dass der Bebauungsplan insgesamt unwirksam sei. Es sei schon zweifelhaft ob die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans, ohne die Festsetzung von Baugrenzen im Sondergebiet und ohne Festsetzung eines Gewerbegebiets nördlich der O1. Straße, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bildeten. Aus den Aufstellungsvorgängen zur 4. Änderung werde jedenfalls deutlich, dass der Plangeber einen diese Festsetzungen nicht enthaltenen Bebauungsplan niemals hätte aufstellen wollen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 19. November 2012 zu verpflichten, ihr den mit Formularantrag vom 10. Juli 2012 beantragten Bauvorbescheid zur Umnutzung eines Teilbereichs einer unentgeltlichen Stellplatzanlage in eine gewerblich bewirtschaftete Stellplatzanlage auf dem Grundstück X1.------straße 6 in I. zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 19. November 2012 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 10. Juli 2012 den bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Teilbereichs einer unentgeltlichen Stellplatzanlage in eine gewerblich bewirtschaftete Stellplatzanlage auf dem Grundstück X1.------straße 6 in I. zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung Bezug auf seinen ablehnenden Bescheid und macht ergänzend geltend, dass die für das Einkaufszentrum verbleibenden Stellplätze nicht ausreichten. Auch wenn es im Jahre 2006 trotz Stilllegung von Verkaufsflächen keine neue Stellplatzberechnung gegeben habe, gehe er davon aus, dass selbst für die vorhandenen Nutzungen (ohne Verkaufsflächen im 2. OG) noch 348 Stellplätze erforderlich seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides zu; der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 19. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung stehen dem Vorhaben – zumindest auch – öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegen (§ 71 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

Das Vorhaben der Klägerin verstößt gegen § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 8 Satz 1 BauO NRW. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift müssen bei der Errichtung baulicher und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, wie vorliegend bei dem Einkaufszentrum I. , notwendige Stellplätze errichtet werden und diese dürfen nach § 51 Abs. 8 Satz 1 BauO NRW anschließend nicht zweckentfremdet werden. Durch das geplante Vorhaben der Klägerin würden insgesamt 162 vorhandene Stellplätze des auf dem Grundstück X.-------straße 6 (Gemarkung I. , Flur 3, Flurstücke 475, 706 und 707) aufstehenden Einkaufszentrums I. (177 Stellplätze für die Klägerin abzüglich 15 neu eingezeichneter Stellplätze für das Einkaufszentrum) entfallen und das Einkaufszentrum könnte in der so bestehenden Form dann nicht mehr betrieben werden, da ihm dann eine – derzeit nicht näher bestimmbare – Anzahl notwendiger Stellplätze fehlen würde.

Inhalt des mit Formularantrag vom 10. Juli 2012 beantragten Bauvorbescheides ist die Zulässigkeit der Trennung der bisher 395 Stellplätze umfassenden Stellplatzanlage des Einkaufszentrums I. in zwei selbstständige Stellplatzanlagen auf unterschiedlichen Grundstücken. Im westlichen Bereich des derzeitigen Gesamtgrundstücks sollen 177 Stellplätze durch die Klägerin abgetrennt und bewirtschaftet werden; der verbleibende Bereich mit – durch Einzeichnung einzelner weiterer Stellplätze geschaffenen – 233 Stellplätzen soll weiterhin unentgeltlich den Kunden des Einkaufszentrums I. zur Verfügung stehen. Zur Schaffung einer räumlichen Trennung zwischen den beiden Parkplätzen ist nach den Bauvorlagen weiter die Verlegung und Verbreiterung der jetzigen Zufahrt sowie die Errichtung eines Zauns und einer Schrankenanlage nebst Technikraum in einem Container beabsichtigt.

Bei diesem Verständnis des Inhalts der Bauvoranfrage anhand der Pläne und der Betriebsbeschreibung, (eine genaue Fragestellung in dem Formularantrag erfolgte nicht), verfügte das Einkaufszentrum I. nach Realisierung des klägerischen Bauvorhabens nicht mehr über die ausreichende Anzahl notwendiger Stellplätze, unabhängig davon, ob man auf die letzte Baugenehmigung betreffend die Stellplätze des Einkaufszentrums abstellt oder auf eine (Neu)Berechnung entsprechend den aktuell in dem Einkaufszentrum genehmigten Nutzungen nach der Verkaufsflächenstilllegung im Jahre 2006. Nach der letzen Baugenehmigung vom 23. Mai 2006 waren trotz erfolgter Verkaufsflächenstilllegung im 2. Obergeschoss noch 398 Stellplätze genehmigt, da offensichtlich keine neue Stellplatzberechnung erfolgte. Der Beklagte geht auf der Grundlage der aktuell im Einkaufszentrum genehmigten Nutzung von 348 notwendigen Stellplätzen aus, wovon ‑ so der Beklagte ‑ 24 auf das derzeit leer stehende Restaurant im 2. Obergeschoss entfielen, für das eine Folgenutzung gesucht werde, ein Stellplatz auf den Imbiss und 323 Stellplätze auf die genehmigten 6.446 qm Verkaufsfläche. Bei dieser Berechnung notwendiger Stellplätze geht der Beklagte davon aus, dass ein Stellplatz je 20 qm Verkaufsfläche erforderlich ist. Nach Ziffer 3.2 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW „Richtzahlen für den Stellplatzbedarf“, die in der Praxis mangels einer neuen Verwaltungsvorschrift immer noch als Maßstab herangezogen wird, ist bei Verkaufsstätten mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche – wie vorliegend – ein Stellplatz je 10 bis 30 qm Verkaufsfläche notwendig. Dass der Beklagte hier einen Mittelwert von einem Stellplatz je 20 qm Verkaufsfläche in Ansatz gebracht hat, erscheint der Kammer im Hinblick auf die Anbindung des Einkaufszentrums I. an den öffentlichen Personennahverkehr, seine nähere Umgebung, in der sich überwiegend Gewerbebetriebe befinden, sowie das im Einkaufszentrum angebotene Sortiment nicht erkennbar zu hoch. Das kann jedoch an dieser Stelle dahingestellt bleiben, denn selbst bei einem zu Gunsten der Klägerin unterstellten Bedarf an der Obergrenze von einem Stellplatz je 30 qm Verkaufsfläche ergäbe sich allein für die beiden Einzelhandelsgeschäfte ein Bedarf von 215 Stellplätzen, was zuzüglich der Stellplätze für Restaurant und Imbiss einen Gesamtbedarf von 240 Stellplätzen ergäbe. Damit wären die verbleibenden 233 Stellplätze für das Einkaufszentrum nach Realisierung des klägerischen Vorhabens erkennbar nicht ausreichend.

Soweit die Klägerin im laufenden Klageverfahren ihre gestellte Bauvoranfrage dahingehend klargestellt hat, dass die geplante bewirtschaftete Stellplatzanlage nicht auf einem eigenen, noch auszuparzellierenden Flurstück realisiert werden solle, sondern nur auf einer angemieteten Teilfläche und dass nur eine vorübergehende Nutzung von aktuell nicht benötigten Stellplätzen des Einkaufszentrums nach § 51 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW begehrt werde, kann offen bleiben, ob es sich dabei wirklich nur um die Klarstellung einer bislang unklar formulierten Bauvoranfrage handelt oder, wofür mehr spricht, um eine neue Bauvoranfrage mit einem anderen Inhalt. Mit diesem Inhalt ist die Bauvoranfrage jedenfalls nicht bescheidungsfähig. Die Bauvoranfrage beschränkt sich nicht auf bauplanungsrechtliche Fragen. Die mit dem Antrag – zumindest auch – gestellte bauordnungsrechtliche Frage, ob eine vorübergehende Nutzung von 177 bzw. 162 Stellplätzen des Einkaufszentrums als bewirtschaftete entgeltliche Stellplatzanlage nach § 51 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW zulässig ist, kann an Hand der eingereichten Bauvorlagen nicht beantwortet werden. Dazu wären Erkenntnisse erforderlich, ob und bejahendenfalls wie viele Stellplätze von dem Einkaufszentrum I. gegenwärtig faktisch nicht benötigt werden. Dass es sich dabei um eine auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ungeklärte Anzahl handelt, hat die Klägerin selbst eingeräumt. Die Klärung dieser Frage kann bei der von der Klägerin umfassend gestellten Bauvoranfrage nicht einem späteren Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Durch einen positiven Bauvorbescheid stünde nämlich bereits verbindlich fest, dass der konkrete Teilbereich der Stellplatzanlage des Einkaufszentrums nach § 51 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW vorübergehend anderweitig durch die Klägerin genutzt werden dürfte.

2. Das hilfsantraglich verfolgte Begehren hat ebenfalls keinen Erfolg. Mit der Reduzierung des Klageantrags auf die Erteilung eines ausschließlich bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides, unter Ausklammerung der bauordnungsrechtlichen Stellplatzproblematik des Einkaufszentrums I. , ist eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO eingetreten. Diese ist nach § 91 Abs. 2 VwGO zulässig, denn die Beklagte hat sich ohne ihr zu widersprechen in der mündlichen Verhandlung durch Stellung des Klageabweisungsantrages auf die geänderte Klage eingelassen.

Dem Vorhaben der Klägerin stehen indes öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Grundlage der planungsrechtlichen Beurteilung ist § 30 Abs. 1 BauGB, da das Vorhaben im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 1 „O. “ der Gemeinde I. in der Fassung seiner 8. Änderung vom 28. Oktober 2013 liegt. Dieser Bebauungsplan setzt seit seiner 4. Änderung vom 17. Februar 1988 für den in Rede stehenden Teil des Plangebietes die Nutzungsart „Sondergebiet für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe“ fest und enthält für das Antragsgrundstück Baugrenzen, die als Baufenster in etwa – ohne Vor- und Rücksprünge – den Gebäudeumriss des Einkaufszentrums I. ausweisen. Die streitgegenständliche Stellplatzanlage verstößt gegen § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 23 Abs. 3 BauNVO 1977, da der geplante Standort für die bewirtschaftete Stellplatzanlage insgesamt außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche liegt.

§ 23 Abs. 3 BauNVO ist entgegen seinem Wortlaut nicht nur auf Gebäude, sondern auf alle baulichen Anlagen im Sinne des § 29 BauGB anwendbar. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang der Norm.

Ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Juni 2001 -4 C 1/00-, juris.

Bei der geplanten Stellplatzanlage handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB. Die Norm erfasst neben der Errichtung auch Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen, sofern sie von städtebaulicher oder planungsrechtlicher Relevanz sind. Das setzt voraus, dass durch die Veränderung bodenrechtliche Belange berührt werden können. Unter der "Änderung" einer baulichen Anlage ist dabei die Umgestaltung der Substanz der baulichen Anlage in städtebaulich relevanter Weise zu verstehen. "Nutzungsänderungen" einer baulichen Anlage liegen vor, wenn die geänderte Nutzung sich hinsichtlich der Nutzungsart oder des -umfangs von der bisherigen Nutzung in bodenrechtlich relevanter Weise unterscheidet. Bezugsmaßstab sowohl für die bauliche Änderung als auch für die Nutzungsänderung ist dabei der vorhandene legale Bestand. Die Beantwortung der Frage, ob eine Änderung oder Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BauGB vorliegt, erfordert daher einen Vergleich des Bestandes mit der Anlage nach der vorgesehenen Umgestaltung.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Mai 2014, - 8 A 3002/11 -, juris.

Mit dem klägerischen Vorhaben sind sowohl Änderungen im Bestand (Schranke, Technikraum) verbunden als auch die Umnutzung von 177 Stellplätzen in eine eigenständige Anlage der Hauptnutzung beabsichtigt. Schon die Umnutzung von 177 bzw. 162 Stellplätzen, die bislang einer anderen Hauptnutzung als notwendige Stellplätze zugeordnet waren, in eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung verfügt über die für § 29 BauGB erforderliche bodenrechtliche Relevanz. Die bodenrechtliche Relevanz ergibt sich insoweit bereits aus § 9 Abs. 1 und Abs. 22 BauGB, der dem Plangeber die Festsetzung entsprechender Flächen aus städtebaulichen Gründen ermöglicht oder aus § 12 BauNVO, der Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Stellplatzanlagen in den einzelnen Baugebieten enthält.

Die streitgegenständliche Stellplatzanlage ist auch nicht über § 23 Abs. 5 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähig. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO greift tatbestandlich schon nicht, da es sich bei der geplanten Stellplatzanlage zum einen um eine Anlage der Hauptnutzung und nicht um eine Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO handelt und zum anderen selbst Stellplätze und Garagen, die keine Anlage der Hauptnutzung sind, stets keine Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO sind,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013, - 4 C 15/11 -, juris.

§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ist entgegen der Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift können, wenn – wie hier – im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Obwohl eine Stellplatzanlage abstandflächenrechtlich von der BauO NRW nicht erfasst wird, da sie selbst wegen ihrer Ebenerdigkeit keine Abstandflächen erzeugt, und damit nach Landesrecht in den Abstandflächen zulässig ist, fällt die von der Klägerin geplante Stellplatzanlage als Anlage der Hauptnutzung nicht unter den eng auszulegenden Ausnahme-tatbestand. § 23 Abs. 5 BauNVO zielt nur auf solche baulichen Anlagen ab, die keine Hauptanlagen sind.

Vgl. OVG NRW Urteil vom 9. Juli 2007 - 10 A 1550/06 -, juris und Beschluss vom 17. September 2003 - 10 A 1804/03 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 29. Mai 2006 - 1E 857/06 -, juris; Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, 12. Aufl. 2011, § 6 Rdnr. 98.

Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 23 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauNVO. Soweit in Satz 1 von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO die Rede ist, müssen diese regelmäßig einer Hauptnutzung zugeordnet und dieser räumlich und funktional untergeordnet sein, sodass es sich stets um bauliche Anlagen von untergeordneter Bedeutung und damit einhergehend um bauliche Anlagen geringen Ausmaßes handelt. Wenn das Gleiche nach Satz 2 für bauliche Anlagen gelten soll, die nach Landesrecht in den Abstandflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, spricht das dafür, dass mit diesem Ausnahmetatbestand auch nur den Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO vergleichbare bauliche Anlagen geringen Ausmaßes und untergeordneter Bedeutung erfasst werden. Auch Sinn und Zweck der Norm sprechen für eine enge Auslegung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO. § 23 Abs. 3 BauNVO räumt der Gemeinde in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit ein, die von ihr gewünschte „offene Bauweise“ durch die Schaffung von Baugrenzen zu unterstreichen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn eine bauliche Anlage, die weder „Gebäude“ noch (untechnisch) „Nebenanlage“ ist, als Hauptnutzung „vor der Baugrenze“ ohne weiteres zulässig wäre.

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1/00 -, juris.

Eine Zulassung von Anlagen der Hauptnutzung außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen über den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO würde, und dem misst die Kammer entscheidende Bedeutung zu, auch zu einer durch die BauNVO erkennbar nicht beabsichtigten Schwächung der Planungshoheit der Gemeinde führen. Während die Baugenehmigungsbehörde eine Befreiung von einer festgesetzten Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB – bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen – nur erteilen darf, wenn die geplante bauliche Anlage der Hauptnutzung die Grundzüge der Planung nicht berührt, könnte sie eine Ausnahme zur Überschreitung festgesetzter Baugrenzen bei derselben baulichen Anlage der Hauptnutzung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO bereits zulassen, wenn keine städtebaulichen Gründe entgegen stünden, ohne dass es noch einer Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedürfte.

Soweit die Klägerin die Festsetzung neuer Baugrenzen auf dem Antragsgrundstück, die mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ vom 17. Februar 1988 erfolgt ist und bei der im wesentlichen die Gebäudeumrisse des damals schon auf dem Grundstück aufstehenden Einkaufszentrums übernommen worden sind, für unwirksam hält, vermag die Kammer ihr nicht zu folgen. Die Festsetzung der Baugrenzen verstößt insbesondere nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei müssen sowohl der Plan als Ganzes als auch die einzelnen Festsetzungen erforderlich, also städtebaulich gerechtfertigt sein. Bezugspunkt dieser städtebaulichen Rechtfertigung ist allerdings die planerische Konzeption der Gemeinde. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde daher weitgehend, wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene planerische Konzeption für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelne Festsetzung eines Bebauungsplans genügt folglich dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption vernünftigerweise geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BVerwGE 116, 296 ff., vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 ff., und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, juris, und vom 31. Oktober 2012 - 10 A 2117/10 -, BauR 2012, 730 ff.

Gemessen an diesen Maßstäben begegnet die Festsetzung der Baugrenzen auf dem Antragsgrundstück mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ keinen grundsätzlichen Bedenken. Mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ wollte die Gemeinde das mit dem Bebauungsplan Nr. 1 „O. “ in seiner Ursprungsfassung 1967 unter Geltung der BauNVO 1962 festgesetzte Gewerbegebiet vor der weiteren Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren schützen. Zu diesem Zweck sollte das gesamte Plangebiet auf die damals gültige BauNVO 1977 umgestellt werden, was keinerlei rechtlichen Bedenken begegnet. Auch der Verordnungsgeber hat mit der BauNVO 1977 die Zulässigkeit von (großflächigen) Einzelhandelsbetrieben und Einkaufszentren in Gewerbegebieten neu geregelt. Da sich auf dem Antragsgrundstück sowie dem westlich davon gelegenen Grundstück unter Geltung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ in seiner Ursprungsfassung unter Anwendbarkeit der BauNVO 1962 bereits großflächige Einzelhandelsbetriebe bzw. Einkaufszentren angesiedelt hatten – die unter der Geltung der BauNVO 1977 in einem Gewerbegebiet mutmaßlich nicht zulässig gewesen wären – wollte der Plangeber der 4. Änderung diese vorhandenen Betriebe in ihrem Bestand sichern, aber zugleich entsprechend seinem Plankonzept auch auf den Bestand festschreiben und Erweiterungen verhindern. Zur Umsetzung hat der Plangeber auf den beiden Baugrundstücken ein „Sondergebiet für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe“ und zur Verhinderung von Erweiterungen – in Übernahme der Umrisse der aufstehenden Gebäude – Baugrenzen festgesetzt. Dass dieses Konzept der Gemeinde, das vorhandene Gewerbegebiet ohne weitere unerwünschte Ansiedlungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe fortzuentwickeln und die bereits vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe auf ihren Bestand festzuschreiben, städtebaulich gerechtfertigt ist, ist weder zwischen den Beteiligten streitig noch begegnet es rechtlichen Bedenken.

Soweit die Klägerin geltend macht, wenn man die Stellplatzanlage an dieser Stelle außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bauplanungsrechtlich für unzulässig halte, sei die Festsetzung der Baugrenzen auf dem Antragsgrundstück nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, da mit diesen Baugrenzen dann zwar das Einkaufszentrum selbst in seinem Bestand gesichert werde, aber gleichzeitig alle seine notwendigen Stellplätze – bauplanungsrechtlich dann ebenfalls unzulässig –außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche lägen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zutreffend ist insoweit, dass auch eine Einzelfestsetzung, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung also nicht zu erfüllen vermag, nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 ff., vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, DVBl. 2013, 507 ff.; OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris, und vom 4. März 2013 - 2 D 51/12.NE -, juris.

Die Festsetzung der Baugrenzen ist jedoch weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen vollzugsunfähig. Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Festsetzung der Baugrenzen nicht dazu, dass in dem Sondergebiet von vornherein baurechtlich kein anderer als der bestandsgeschützte großflächige Einzelhandel zulässig ist, da jeder „andere“ großflächige Einzelhandelsbetrieb die notwendigen Stellplätze immer nur bauplanungsrechtlich unzulässig außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichten könnte. Zunächst stammt die Festsetzung noch aus einer Zeit, in der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt war, ob § 23 Abs. 3 BauNVO für alle baulichen Anlagen gilt, sodass – folgte man dem Einwand – zu klären wäre, ob eine ehemals im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche Festsetzung durch eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung als nicht mehr erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB angesehen werden kann oder ob damit nur die Möglichkeit einer Befreiung von einer solchen Festsetzung nach § 31 Abs. 2 BauGB eröffnet würde. Der entscheidende Unterschied zwischen der von der Klägerin geplanten bewirtschafteten Stellplatzanlage und den notwendigen Stellplätzen eines großflächigen Einzelhandels liegt jedoch darin, dass es sich bei dem klägerischen Vorhaben um eine bauliche Anlage der Hauptnutzung handelt und diese aus diesem Grund, obwohl sie keine eigenen Abstandflächen wirft, auch nicht über § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig ist. Bei den notwendigen Stellplätzen des Einkaufszentrums hingegen handelt es sich nicht um eine eigenständige Hauptnutzung, sondern um eine dem Einkaufszentrum funktional zugeordnete „Nebennutzung“, die einer Entscheidung über eine Ausnahme nach § 23 Abs. 5 BauNVO zugänglich ist. Ob der Plangeber rechtsfehlerfrei die gesamte Anlage notwendiger Stellplätze eines Einkaufszentrums einer Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde nach § 23 Abs. 5 BauNVO überlassen kann, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, denn ein solcher „Fehler“ führte lediglich zu einem heute nicht mehr rügbaren Abwägungsmangel.

Vgl. zu einem Parkierungskonzept außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 S 343/00 -, juris.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung ihres Vorhabens im Wege einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen der Baugrenzen auf dem Antragsgrundstück. Eine solche Befreiung scheidet nämlich mit Rücksicht auf die Entscheidungshoheit des demokratisch legitimierten Rates der Gemeinde von vornherein aus, wenn – wie hier – die Grundzüge der Planung berührt sind.

Der Gesetzgeber stellt mit der Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar widersprechen, sich mit den grundlegenden planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft. Was indes den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen“, was seine „Planungskonzeption“ verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 ff.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2009 - 10 A 568/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Vorliegend sind die Grundzüge der Planung berührt. Der Plangeber wollte mit der Festsetzung eines Sondergebietes den Fortbestand des Einkaufszentrums sichern, aber zugleich mit der Festsetzung der Baugrenzen jede Änderung bzw. Erweiterung auf dem Baugrundstück verhindern. Ausweislich der Planbegründung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „O. “ hat der Plangeber gesehen, dass die Stellplätze des vorhandenen, überplanten Einkaufszentrums mit der Festsetzung neuer Baugrenzen dann insgesamt außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen liegen. Seinem weiteren Planungswillen entsprechend sollten diese Stellplätze zwar künftig als Stellplätze nutzbar bleiben, jedoch nur dem tatsächlichen Bedarf des vorhandenen Einkaufszentrums dienen. Eine eigenständige Hauptnutzung als bewirtschaftete Stellplatzanlage, vornehmlich für Gäste des nahe gelegenen Flughafens der Nachbargemeinde, widerspricht erkennbar dem damaligen Planungswillen des Rates.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Baunutzungsverordnung - BauNVO

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüg

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung;2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;2a. vom

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersp

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30

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bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem von ihm betriebenen Hotel bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

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Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Anwendung findet.

(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. In Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten gilt Satz 1 auch für sonstige baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

(4) In einem Gebiet nach § 11 Absatz 2 für Anlagen, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, sind Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff zulässig, wenn die Voraussetzungen entsprechend § 249a Absatz 4 gegeben sind. In Gewerbe- und Industriegebieten gilt Satz 1 entsprechend, wenn dort eine Anlage, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und die keine Nebenanlage im Sinne dieser Vorschrift ist, tatsächlich vorhanden ist. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. März 2013 - 4 C 15/11

Tatbestand

1: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem von ihm betriebenen Hotel bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans C "Gartenstraße/Polderweg" der beigeladenen Gemeinde. Der Bebauungsplan setzt für das klägerische Grundstück ein Sondergebiet Hotel fest und enthält unter den textlichen Festsetzungen folgende Regelungen:

: "9. Gebäude als Nebenanlagen i.S. § 14 BauNVO:

: 9.1 Sondergebiete für Familienerholung/Sondergebiet Hotel

: Gebäude als Nebenanlagen i.S. § 14 BauNVO sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig.

: 9.2 Allgemeine Wohngebiete und Sondergebiete für Fremdenbeherbergung ...".

2: Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt errichtete der Kläger auf seinem Grundstück an der südlichen Grundstücksgrenze eine Blockhütte mit einer Grundfläche von 4,76 m mal 4,90 m bei mehr als 40 cbm Brutto-(Raum-)Inhalt. Hierfür beantragte er die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung (Errichtung eines Blockhauses als Abstellraum). Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil das Vorhaben nicht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Nr. 9.1 entspreche. Außerdem setzte er die Kosten für das Baugenehmigungsverfahren auf 54 € fest.

3: Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurück. Der Bebauungsplan stehe dem Vorhaben entgegen. Er sei wirksam. Die Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern einschließlich Abwägungsfehlern sei unbeachtlich geworden, da die entsprechenden Fristen abgelaufen seien. Es lägen keine "ungerechten Abwägungsergebnisse" vor, die im Hinblick auf ihre besondere Schwere auch nach Ablauf der Siebenjahresfrist erfolgreich gerügt werden könnten. Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen sei nicht wegen fehlender städtebaulicher Rechtfertigung zu beanstanden. Die Festsetzung beruhe nicht auf § 23 Abs. 5 BauNVO, wie das Verwaltungsgericht meine, sondern auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO. Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gingen solchen nach § 23 Abs. 5 BauNVO vor. Aus der Planbegründung ergebe sich hinreichend, dass Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruhe. Falls die Festsetzung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gestützt werden könne, handle es sich jedenfalls um eine Festsetzung i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. Damit wäre das Blockhaus allenfalls nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zulässig; dessen Voraussetzungen lägen aber nicht vor.

4: Gegen das Urteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und geltend gemacht, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletze Bundesrecht, soweit attestiert werde, dass der Bebauungsplan, insbesondere Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen, wirksam sei.

5: Beklagter und Beigeladene verteidigen das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

6: Die zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verstößt zwar gegen Bundesrecht. Es erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil sein Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans C "Gartenstraße/Polderweg" der Beigeladenen widerspricht (1.). Auch die Gebührenfestsetzung ist rechtmäßig (2.).

7: 1. Nach den bindenden und zwischen den Beteiligten auch nicht umstrittenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist die zur Genehmigung gestellte Blockhütte außerhalb der für das klägerische Grundstück festgesetzten Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO) errichtet worden. Sie stünde daher mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nur im Einklang, wenn sie nach § 23 Abs. 5 BauNVO zulassungsfähig wäre. Das ist nicht der Fall.

8: a) Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend ist jedoch etwas anderes bestimmt. Nach Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind Gebäude als Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig. Die Regelung steht dem Bauvorhaben des Klägers entgegen, weil sie wirksam ist.

9: aa) Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen seine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO findet, wonach im Bebauungsplan die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

10: § 14 BauNVO ist eine Vorschrift, die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft (Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 - BRS 67 Nr. 68). Sie ist Bestandteil des ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung, der, auf § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 BauNVO gehört zum dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung, der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst. c BauGB Regelungen zur Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche enthält und an § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB anknüpft. Dementsprechend kommt es für die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan darauf an, welchem Regime des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung die Festsetzung zuzuordnen ist. Werden - wie vorliegend - Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen, handelt es sich um eine Regelung, die thematisch im dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung verortet ist. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO ist nicht einschlägig.

11: Rechtsgrundlage für den Plangeber, Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen auszuschließen, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO (Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = juris Rn. 29 a.E. und vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 27 = juris Rn. 10 a.E.; ebenso Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand September 2007, § 14 BauNVO Rn. 100). Die Vorschrift ist nicht nur Ermächtigungsgrundlage für die Baugenehmigungsbehörde, Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zuzulassen, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, sondern auch Rechtsgrundlage für die planende Gemeinde, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen.

12: bb) Auch ansonsten genügt Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen den rechtlichen Anforderungen.

13: Die Regelung ist hinreichend bestimmt (siehe zu diesem Erfordernis etwa Beschlüsse vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 10 und vom 9. Februar 2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 = ZfBR 2011, 374). Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit, weil eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung nicht angegeben worden sei, greifen nicht durch. Zum einen ist dies keine Frage der Bestimmtheit der Festsetzung, zum anderen erfordert weder § 9 BauGB noch § 23 Abs. 5 BauNVO noch sonstiges Bundesrecht, dass die Rechtsgrundlage für eine Festsetzung im Bebauungsplan genannt wird (Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 93 = juris Rn. 16). Maßgeblich ist allein, dass eine solche existiert und die Festsetzung hiervon gedeckt wird. Das ist der Fall.

14: Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Zugrundelegung der Planbegründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die genannte Festsetzung aus Gründen des Freiraumschutzes und zur Bekämpfung "struktureller Probleme", zu denen auch die Verhinderung der Verlagerung von Betriebsräumen aus dem Hauptgebäude in Nebengebäude gehöre, städtebaulich gerechtfertigt ist (UA S. 9 f.). Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

15: Etwaige Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 6 BauGB 1987) wären infolge des Ablaufs der vorliegend noch maßgeblichen Siebenjahresfrist (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987, § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB) heute unbeachtlich. Da das Oberverwaltungsgericht zudem festgestellt hat, dass ein schwerer Fehler im Abwägungsergebnis nicht gegeben ist und entsprechendes auch vom Kläger nicht behauptet wird, kann (weiter) offen bleiben, ob § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 aus verfassungsrechtlichen Gründen insofern gegebenenfalls einschränkend auszulegen sein könnte (siehe auch Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = juris Rn. 9 und vom 23. Januar 2003 - BVerwG 4 B 79.02 - NVwZ 2003, 749, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 = juris Rn. 8 a.E.).

16: b) Nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO können bauliche Anlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, soweit im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist und sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können. Das Oberverwaltungsgericht hat hilfsweise angenommen, Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans lasse Raum für eine Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO. Auch das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

17: Wie der Senat bereits entschieden hat, trifft § 23 Abs. 5 BauNVO für Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO einerseits (in Satz 1) und für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können, andererseits (in Satz 2) jeweils eine eigenständige Regelung (Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 4 B 27.10 - ZfBR 2010, 694 = BauR 2010, 2069 = juris Rn. 5). In der Entscheidung ist bereits der Rechtsgedanke angelegt, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO eine abschließende Regelung für die Zulassung von Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält und sich mit dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO nicht überschneidet. Eine unter § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO fallende Nebenanlage wird folglich nicht (mehr) von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO erfasst, nur weil sie (auch) nach Landesrecht in der Abstandsfläche zulässig ist oder zugelassen werden kann. Unter § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO fallen vielmehr nur solche baulichen Anlagen, die nicht Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO sind, wie z.B. Garagen oder Stellplätze i.S.v. § 12 BauNVO (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 8 S 1606/91 - BRS 52 Nr. 177 = juris Rn. 4).

18: c) Die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Weil nach Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf dem klägerischen Grundstück ausgeschlossen sind, können diese nicht im Wege einer Einzelfallentscheidung über § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO zugelassen werden. Aufgrund des dargestellten abschließenden Charakters der vorgenannten Vorschrift bezüglich Nebenanlagen bleibt auch kein Raum für eine Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

19: Vom Oberverwaltungsgericht nicht angesprochen wurde die Frage, ob die Blockhütte im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnte; einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger vorsorglich im Widerspruchsverfahren gestellt. Das Verwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, die Möglichkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aber schon tatbestandlich verneint. Ob vor diesem Hintergrund die Verfahrensweise des Oberverwaltungsgerichts rechtlich zulässig war, kann offenbleiben, denn die Revision greift die Frage der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht auf. Demgemäß ist auch die Prüfung des Revisionsgerichts beschränkt und der Frage im Revisionsverfahren nicht weiter nachzugehen (Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - NVwZ 1993, 983 <985>).

20: 2. Erweist sich somit die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bezug auf die Versagung der beantragten Baugenehmigung als unbegründet, so folgt hieraus, dass auch die Revision gegen die vorinstanzliche Bestätigung des Gebührenfestsetzungsbescheids als rechtmäßig unbegründet ist, zumal Gründe für eine nur diesem Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit nicht ersichtlich sind und auch von Klägerseite nicht vorgetragen wurden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.