- nach Erlass und Bekanntgabe einer schriftlichen und begründeten Anordnung des Sofortvollzugs der Ziff. 2 S. 2 des an den Vollstreckungsschuldner zu Ziff.1 gerichteten Bescheids vom 15.01.2015 und

- nach Zustellung dieser Durchsuchungsanordnung an die beiden Vollstreckungsschuldner, mit deren Durchführung im Wege der Amtshilfe die Vollstreckungsgläubigerin vom Gericht hiermit beauftragt wird, und schließlich

- nach vergeblicher Aufforderung der Vollstreckungsschuldner zur freiwilligen Duldung bzw. Mitwirkung bei der behördlichen Inbesitznahme nachstehend genannter Gegenstände und Androhung unmittelbaren Zwangs für den Fall fehlender Kooperation

die Wohnräume der Vollstreckungsschuldner im Anwesen ... in ... einschließlich sämtlicher Nebenräume zu durchsuchen und dabei nötigenfalls verschlossene Räume oder Behältnisse zu öffnen oder öffnen zu lassen und zwar zum Zweck der Sicherstellung folgender Gegenstände:

- der nachstehend aufgeführten Waffenbesitzkarten:

Nr. 3/98 -gelb,

Nr. 21/2012-2- grün,

Nr.7/2011-3-gelb und

Nr.943/74-grün,

- der nachstehend aufgeführten Waffen:

- KK-Gewehr, .22lr, Walther, UIT Match Universal Herst.Nr. 9515

- KatD Bockdoppelflinte, 12/70, Lamas Mod. 801, Herst.Nr. 23960

- Blockverschlussflinte, .15/85, EG W.W.Greener, Marker Greener Spec. Herst.Nr. 27665

- Einlaufflinte, 2855, P Stevens Maastricht, Beaumont System, Herst.Nr. 1833

- KK-Gewehr, .22lr , Anschütz 1903, Herst.Nr. 1353397

- Einzelladerflinte Kat.D., 28/65, Albini-Braendlin, Herst.Nr. 1325

- Revolver, Kat B, .22lr, Smith&Wesson Mod. 617 Traget Champion, Herst.Nr. BRA7649

- Pistole, halbautomat., Kat. B, .22lr, Hämmerli, Herst.Nr. 38956

- Ordonanzgewehr (Repetiergewehr), 6,5x555 Schwed, Carl Gustafs Stadts, Gevärsfaktori M1896, Herst.Nr. 429154

- Vorderladerevolver, .44, Westerner´s Arms, Uberti 1858, Herst.Nr. 15127

- Perk.Revolver, Kat.B, .36 (Black Powder), Rinc Galesi-Rigarmi-Brescia, Colt Navy 1861, Herst.Nr. 16020

- Perk.Revolver, Kat.B, .44, Rinc Galesi-Rigami-Brescia, Colt Army 1860, Herst.Nr. 99202

- Rep.Büchse, Kat.C, 6mm, SIG-Sauer, Mod. 205, Herst.Nr. W23305 SystemNr.S03629

- Wechsellauf Kat. C., .306Win, Sig-Sauer, Herst.Nr.W20692

- Perk.Revolver, Kat.B, .36 (Black Powder), Westerner´s Arms -Uberti Mod.Col Reb Confederate, Herst.Nr. 017812

- KK-Gewehr, .22lr, Voere, Herst.Nr. 1144742,

-sowie eventuell vorhandener Munition,

-sowie der Sprengstofferlaubnis-Karte 7/2011,

-sowie eventuell vorhandenen Sprengstoffs.

Diese Durchsuchungsanordnung tritt spätestens am 31.03.2015 außer Kraft.

Die Vollstreckungsschuldner tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Gründe

Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume der Vollstreckungsschuldner ist zulässig und begründet.

1. Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer Verwaltungsvollstreckung im Rahmen des Waffenrechts und auch des Sprengstoffrechts ist in Baden-Württemberg nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Es handelt sich vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die das Landesrecht keine Sonderzuweisung enthält. Namentlich liegt eine Sonderzuweisung nach den §§ 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO und 31 Abs. 5 PolG nicht vor, weil es hier nicht um eine Durchsuchung nach § 31 PolG geht (vgl. VG Freiburg, B. v. 28.7.2014 - 4 K 1554/14 -, juris, Rdnr.2), sondern um eine Durchsuchung nach § 46 Abs. 4 S.2 WaffG bzw. nach § 6 Abs. 2 LVwVG.

Einer Zustellung des vorliegenden Antrags an die Vollstreckungsschuldner und ihrer Anhörung dazu durch das Verwaltungsgericht vor Erlass der Durchsuchungsanordnung bedarf es hier auch mit Rücksicht auf deren Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ausnahmsweise nicht, da andernfalls der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde (VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 -, BVerfGE 57, 346, und VG Freiburg, B. v. 28.7.2014 - 4 K 1554/14 -, juris, Rdnr. 9).

2.1. Rechtsgrundlage für die von der Vollstreckungsgläubigerin beantragte Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung der genannten Waffenbesitzkarten, Waffen und eventuell vorhandener Munition der beiden Vollstreckungsschuldner ist hier die spezielle (bundesrechtliche) Ermächtigungsgrundlage in § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und S. 2 WaffG (siehe hierzu VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 (des § 46 WaffG) bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet werden sollen. Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 46 Abs. 4 S. 3 WaffG).

Die Verfügung unter Ziff.1 der jeweiligen Bescheide der Vollstreckungsgläubigerin vom 15.01.2015 stellt jeweils eine solche waffenrechtliche Sicherstellungsanordnung dar. Sie ist eine waffenrechtliche Grundverfügung (bzw. Standardmaßnahme), mit der der jeweilige Vollstreckungsschuldner als Waffenbesitzer verpflichtet wird, die Wegnahme der Waffen zu dulden. Sie ist (noch) keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, sondern nur Grundlage einer ggf. erforderlichen Vollstreckung nach Maßgabe des (Landes-) Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Diese Sicherstellung ist gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3 WaffG (kraft Gesetzes) sofort vollziehbar (VG Freiburg, a.a.O., juris, Rdnr.5). Der unter Ziff.3 der Bescheide jeweils ausdrücklich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der unter Ziff. 1 der Bescheide jeweils getroffenen Verfügung bedurfte es mithin gar nicht.

2.1.1. Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung zum Zwecke dieser Sicherstellung nach dieser Norm liegen hier vor:

Das Verwaltungsgericht darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn es sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung des Sachverhalts überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Es hat zudem durch eine geeignete Fassung der Durchsuchungsanordnung im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, dass der Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird sowie messbar und kontrollierbar bleibt. Mithin hat die richterliche Durchsuchungsanordnung die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muss Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 1992/92 -, BVerfGE 96, 44 = NJW 1997, 2165).

Mit der - im Tenor des vorliegenden Beschlusses als Voraussetzung für die Durchsuchungsermächtigung genannten - vorherigen Bekanntgabe der (aktuell noch gar nicht bekanntgegebenen und daher noch nicht wirksamen) beiden Bescheide vom 15.01.2015 werden die darin jeweils enthaltenen waffenrechtlichen Sicherstellungsverfügungen den Vollstreckungsschuldnern gegenüber noch vor der Durchführung der Durchsuchung, deren Zweck sie darstellen, wirksam und vollziehbar (zur Zulässigkeit dieser Konstruktion siehe VG Augsburg, B. v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 -, juris, Rdnr.17).

Durch die im Tenor des vorliegenden Beschlusses als weitere Voraussetzung für die Durchführung der Durchsuchung genannte vorherige Zustellung des Durchsuchungsbeschlusses wird sichergestellt, dass die gerichtliche Ermächtigung der Vollstreckungsgläubigerin zur Durchsuchung vor Beginn der Durchsuchung wirksam wird. Da anderenfalls der Erfolg der Durchsuchung gefährdet würde, ist es zulässig, die Vollstreckungsgläubigerin zu beauftragen, im Wege der in § 14 VwGO ausdrücklich vorgesehenen Amtshilfe der Behörden gegenüber Gerichten, den vorliegenden Beschluss durch Übergabe an die Vollstreckungsschuldner zuzustellen (vgl. VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris).

Die im Tenor enthaltene Aufzählung der sicherzustellenden Gegenstände im Einzelnen beschränkt den Umfang der Durchsuchung, da sie nur so lange gerechtfertigt ist, bis die genannten Gegenstände gefunden und sichergestellt sind, und außerdem nicht der Suche nach anderen Gegenständen dienen darf. Dass die Durchsuchung auch dem Zweck der Sicherstellung „eventuell vorhandener Munition“ dient, ohne dass die Munition im Einzelnen in der Sicherstellungsverfügung genau bezeichnet wird und werden kann, liegt in der Natur der Sache begründet und steht der Durchsuchungsanordnung nicht entgegen. Insoweit genügt es dem Bestimmtheitserfordernis, dass mit dieser Formulierung „alle“ im Besitz der Vollstreckungsschuldner befindlichen Munitionsteile erfasst sind.

2.1.2. Die von der Vollstreckungsgläubigerin beantragte Durchsuchung der Räume der Vollstreckungsschuldner ist geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig.

Durch die im Tenor der vorliegenden Durchsuchungsanordnung aufgestellte Bedingung, dass eine Durchsuchung erst nach vergeblicher Aufforderung der Vollstreckungsschuldner zur freiwilligen Duldung des Betretens und Durchsuchens ihrer Wohnung und der Wegnahme der sicherzustellenden Gegenstände stattfinden darf, wird sichergestellt, dass diesen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und die damit verbundenen Härten zu vermeiden, wodurch die aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotene Erforderlichkeit der Durchsuchung sichergestellt wird (vgl. VG Augsburg, B. v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 -, juris, Rdnr.15). Den Vollstreckungsschuldnern soll unter anderem die Möglichkeit verbleiben, das gewaltsame Öffnen von Türen oder Behältnissen durch freiwillige Herausgabe der zugehörigen Schlüssel zu vermeiden und überflüssiges Suchen durch freiwillige Benennung der Verwahrungsorte der Waffen zu vermeiden sowie im Beisein der Behördenvertreter diesen den Zugriff auf die Waffen zu ermöglichen.

Eine summarische Überprüfung ergibt, dass die Durchsuchung auch nicht deshalb unverhältnismäßig ist, weil die Sicherstellungsverfügungen, deren Durchsetzung sie dient, etwa offensichtlich rechtswidrig sind. Diese Prüfung ist anzustellen, weil das Gericht im Rahmen des § 46 Abs. 4 S. 2 WaffG zwar im Grundsatz nur die Voraussetzungen der Durchsuchungsanordnung und daher in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden, sofort vollziehbaren, wirksamen Sicherstellungsverfügung zu prüfen hat, allerdings auch nicht eine Durchsuchung zur Durchsetzung einer offenkundig rechtswidrigen Sicherstellungsverfügung gestatten darf, da ansonsten der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG eine bloße Formsache darstellen würde (vgl. VG Augsburg, B. v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 -, juris, Rdnr. 11).

Dass die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Sicherstellungsverfügungen nach § 46 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 WaffG hier offensichtlich fehlen würden, lässt sich nicht erkennen. Im Gegenteil dürften unter den in den Tatbeständen der beiden waffenrechtlichen Sicherstellungsverfügungen genannten Umständen genügend Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, die Waffen oder Munition könnten womöglich missbräuchlich verwendet werden. Anhaltspunkte dafür ergeben sich nämlich insbesondere aus dem Hinweis des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1 gegenüber einer das Grundstück zwecks Pflege des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 2 aufsuchenden Pflegekraft, er sei ein Menschenhasser und guter Schütze, und auch seinem sonstigen Verhalten ihr gegenüber, wie es die Vollstreckungsgläubigerin schildert, nämlich aus der laut und wütend vorgetragene Aufforderung, sie möge deshalb gut aufpassen, sowie aus dem Umstand, dass sie beim Versuch, das Haus wieder zu verlassen, dieses von ihm verschlossen vorfand und aus der am Vortag gegenüber einer anderen Pflegekraft getätigten Äußerung des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1, er sei ein guter Schütze und Unbekannte kämen besser nicht auf sein Grundstück. Auch ohne den Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 dazu vorher anzuhören, hält das Gericht die Schilderung dieser Vorkommnisse durch die Vollstreckungsgläubigerin aus folgenden Gründen für nachvollziehbar und glaubhaft: Sie beruhen auf den Angaben zweier verschiedener Pflegekräfte, die an zwei verschiedenen Tagen (3. und 4.12.2014) übereinstimmende Erfahrungen mit dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 gemacht haben. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt oder eine erkennbare voreingenommene Motivlage, die darauf schließen lassen, dass der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 von den Pflegekräften oder der Vollstreckungsgläubigerin grundlos und der Wahrheit zuwider eines solchen Verhaltens beschuldigt werden sollte. Die von ihnen wiedergegebene Äußerung des Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 2, sein Sohn, der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1, sei „jetzt wohl völlig durchgedreht“, dürfte ebenfalls wohl kaum frei erfunden sein. Der Umstand, dass der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 ausweislich der drei genannten Waffenbesitzkarten offenbar eine ganz beträchtlich große Zahl verschiedenster Waffen bisher legal besitzt, lässt auch seine angebliche stolze Äußerung, er sei ein „guter Schütze“, ohne Weiteres als nachvollziehbar erscheinen.

Ausweislich dieser gegenüber harmlosen Pflegekräften grundlos und unprovoziert geäußerten Androhungen eines Einsatzes von Waffengewalt zur Sicherung seines Grundstücks vor unbefugtem Betreten und der damit verbundenen Bedrohung im Sinne von § 241 StGB erscheint es wahrscheinlich, dass er andere mit den in seinem Besitz befindlichen zahlreichen Waffen gefährden oder bedrohen wird, was eine missbräuchliche Verwendung der Waffen darstellt (vgl. zur Würdigung der Persönlichkeit des betroffenen Waffenbesitzerlaubnisinhabers, wie es in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt, VGH Bad.-Württ., B. v. 13.4.2007 - 1 S 2751/06 -, juris, Rdnr. 7).

Dem steht nicht entgegen, dass der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 diese Äußerungen bereits am 3. und 4. Dezember 2014 getan haben soll, während die Vollstreckungsgläubigerin die Durchsuchungsanordnung erst am 15.1.2015 beantragt hat. Auch wenn es seither offenbar keine weiteren Vorfälle dieser Art gegeben hat, entkräftet dies doch nicht die Annahme, dass eine missbräuchliche Verwendung der Waffen nunmehr nicht mehr drohe. Denn der bloße Zeitablauf besagt nicht, dass sich an der durch die Äußerung zu Tage getretenen Grundeinstellung des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1 („Menschenhasser“, „guter Schütze“) etwas geändert hat, zumal er nach wie vor im Besitz der zahlreichen Waffen ist, welche ihm offenbar gerade dieses Gefühl der Macht gegenüber anderen vermitteln. Der Begriff der „sofortigen“ Sicherstellung bedeutet insofern auch nicht, dass die Behörde im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an eine Tatsache, die Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung bieten, eine Sicherstellungsverfügung erlassen müsste und die Befugnis dazu nach einer gewissen Zeit verlöre, wenn nach wie vor die Annahme einer solchen Verwendung gerechtfertigt, also nicht durch den Zeitablauf entkräftet ist.

Da die beiden Vollstreckungsschuldner ihre Waffen offenbar zusammen gemeinschaftlich im gemeinsam bewohnten Haus aufbewahren, erscheint auch die gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 2 verfügte Sicherstellung seiner Waffenbesitzkarte und Waffe nicht offensichtlich rechtswidrig. Von ihm selbst droht zwar kein Missbrauch seiner Waffe. Jedoch ist ohne deren Sicherstellung nicht ausreichend ausgeschlossen, dass sie von seinem Sohn, dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1, missbräuchlich in der oben dargelegten Weise verwendet wird.

Im Hinblick darauf erscheint eine Durchsuchung der Wohn- und sonstigen Räume der Vollstreckungsschuldner zum Zweck der Sicherstellung dieser Waffen verhältnismäßig. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Missbrauchsgefahr durch andere, mildere Mittel als durch die Sicherstellung begegnen ließe.

Die Ermächtigung, erforderlichenfalls verschlossene Räume und Behältnisse öffnen bzw. öffnen lassen zu dürfen, ergibt sich aus der mangels sonstiger Spezialregelung allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 2 LVwVG.

Die Wirksamkeit der Durchsuchungsanordnung ist zeitlich zu befristen (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, NJW 1997, 2165). Dabei erscheint im vorliegenden Fall eine Befristung bis zum 30.10.2014 erforderlich, aber auch ausreichend.

2.2. Rechtsgrundlage für die Ermächtigung der Vollstreckungsgläubigerin zur Durchsuchung zum Zwecke der verfügten Beschlagnahme eventuell vorhandenen Sprengstoffs (dazu nachfolgend unter 2.2.1) und der Sprengstofferlaubniskarte (dazu unter 2.2.2.) ist - weil die waffenrechtliche Spezialregelung über Durchsuchungen in § 46 Abs. 4 S. 2 WaffG hier bezüglich der sprengstoffrechtlichen Durchsuchungszwecke nicht greift - die allgemeine Regelung des § 6 Abs. 2 S. 1 LVwVG (vgl. VG VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris).

Danach kann auf Anordnung des Verwaltungsgerichts die Wohnung und das befriedete Besitztum eines Vollstreckungsschuldners durchsucht werden. Dabei prüft das Gericht nur die formellen und materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen und die Voraussetzungen des Art. 13 GG, nicht aber die materielle Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Grundverfügung, da § 6 Abs. 2 S. 1 LVwVG allein der Sicherung des Richtervorbehalts aus Art. 13 GG dient.

2.2.1. Hier hat die Vollstreckungsgläubigerin unter Ziff. 2 S. 1 des an den Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 gerichteten Bescheids die Verfügung über den Widerruf der Sprengstofferlaubnis nach § 34 Abs. 2 SprengG erlassen, weil Tatsachen vorliegen, welche die Annahme des Fehlens seiner persönlichen Eignung begründen, nämlich die konkrete Gefahr einer Fremdgefährdung durch den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen besteht (§ 8 Abs. 2 b S. 1 Nr. 3 SprengG). Wegen dieser Zielrichtung und Begründung ist dieser Widerruf gem. § 34 Abs. 5 SprengG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Diese Widerrufsverfügung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht viel dafür, dass aus den gleichen Gründen, die für die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der Waffen von der Vollstreckungsgläubigerin angeführt wurden, auch die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des Sprengstoffs abgeleitet werden kann (vgl. VG Göttingen, B. v. 17.10.1995 - 1 B 1162/95 -, juris, Rdnrn. 26 ff.).

Mit der im Tenor dieses Beschlusses als Voraussetzung für die Durchsuchung genannten Aushändigung dieser Verfügung an den Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 wird diese Verfügung ihm gegenüber noch vor der Durchsuchung bekanntgegeben und damit wirksam und vollziehbar.

Infolge des sofort vollziehbaren Widerrufs der Sprengstofferlaubnis wird der Besitz des Vollstreckungsschuldners an dem in seinem Gewahrsam befindlichen Sprengstoff und sein Umgang mit diesem unerlaubt, d.h. rechtswidrig. Für diesen Fall sieht § 32 Abs. 5 S. 1 bis S. 3 SprengG bezüglich der Sprengstoffe ein abgestuftes mit Fristsetzungen und Anordnungen der Behörden verbundenes Verfahren vor, in dem Sprengstoffbesitzer aufgegeben werden kann, den Sprengstoff nicht mehr zu verwenden, bzw. unbrauchbar zu machen bzw. Berechtigten zu überlassen. Für einen Fall wie den vorliegenden, in dem Tatsachen die Annahme einer unbefugten Verwendung des Sprengstoffs rechtfertigen, sieht § 32 Abs. 5 S. 4 SprengG die Möglichkeit dersofortigen Sicherstellung des Sprengstoffs durch die Behörde vor. Diese Regelung geht als Spezialregelung der Beschlagnahmeanordnung nach § 33 PolG vor, wie sie hier von der Vollstreckungsgläubigerin herangezogen wurde. Diese Beschlagnahmeanordnung lässt sich jedoch unter Berücksichtigung der von der Vollstreckungsgläubigerin mit ihr verfolgten Zwecke und der dafür genannten Begründung in eine sofortige Sicherstellung nach § 32 Abs. 5 S. 4 SprengG umdeuten (§ 47 Abs. 1 LVwVfG). Sie ist allerdings, mangels einer Spezialregelung wie sie etwa in § 46 Abs. 4 S. 3 WaffenG vorgesehen ist, nicht schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Deshalb ist die Maßnahme erst sofort vollziehbar und damit wirksam, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zuvor ausdrücklich die sofortige Vollziehbarkeit gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO schriftlich angeordnet und begründet und diese Sofortvollzugsanordnung dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 bekanntgegeben hat, wie dies im Tenor des vorliegenden Beschlusses als Voraussetzung für eine Durchsuchung genannt wird. Die Kammer hat angesichts der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter (Leib, Leben, Freiheit vor Nötigung) keinen Zweifel daran, dass eine solch Sofortvollzugsanordnung rechtlich möglich ist.

Unter diesen Voraussetzungen (§ 2 Nr. 2 LVwVG) kann die sofort vollziehbare Sicherstellungsverfügung von der Vollstreckungsgläubigerin, die sie erlassen hat, als Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG) vollstreckt werden, nämlich durch zwangsweise Wegnahme (§ 28 Abs. 1 LVwVG), falls der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 nicht zur freiwilligen Mitwirkung an der behördlichen Inbesitznahme des Sprengstoffes bereit ist (§ 11 LVwVG). Aus dem Zweck der sofortigen Sicherstellung nach § 32 Abs. 5 S. 4 SprengG i.V.m. dem mangels Spezialregelung ergänzend heranzuziehenden § 52 Abs. 2 PolG (i.V.m. § 49 Abs. 2 PolG) ist zwar vor einem zwangsweisen Vollzug unmittelbarer Zwang als Vollstreckungsmaßnahme vorher anzudrohen, woran es hier in dem an den Antragsteller zu Ziff.1 gerichteten Bescheid fehlt. Das gilt aber nur, soweit es die Umstände zulassen und ist - abweichend von § 20 Abs. 1 LVwVG - ohne Schriftform und Fristsetzung zulässig. Die mit dem Vollzug von der Vollstreckungsgläubigerin als Vollstreckungsgläubigerin Beauftragten können daher die erforderliche Androhung unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme auch noch mündlich bei der Vorsprache gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 aussprechen. Verzichtbar wäre dies nur, wenn er bereits bei schlichter Vorsprache Anstalten zu Widerstandsleistungen (Verriegeln der Wohnung, kurzfristiges Verbergen der Waffen etc.) machen würde, und würde sich in einem solchen Fall wegen der dann gegebenen Gefahr im Verzuge auch schon aus § 21 LVwVG ergeben (ausführlich zu alldem VG Freiburg, B. v. 2.6.2008 - 1 K 590/ 08 -).

Entbehrlich ist der hier fehlende, ansonsten als Vollstreckungsvoraussetzung erforderliche, Vollstreckungsauftrag (§ 5 LVwVG). Im vorliegenden Fall wird nämlich durch die detaillierte Abfassung des Tenors der vorliegenden Durchsuchungsanordnung zugunsten des ohne vorherige Anhörung von der Durchsuchung betroffenen Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1 sichergestellt, dass und in welchem Umfang und unter welchen genauen Voraussetzungen die mit der Vollstreckung von der Vollstreckungsgläubigerin Beauftragten die Durchsuchung vornehmen dürfen. Einen gesonderten Vollstreckungsauftrag zu fordern, der inhaltlich demselben Zweck dient, oder zur Sicherstellung des Unterbleibens überflüssiger und damit unverhältnismäßiger Vollstreckungsmaßnahmen die Anwesenheit eines namentlich benannten Sachbearbeiters der Vollstreckungsgläubigerin zu fordern, erweist sich daher als überflüssig und nach Sinn und Zweck eines Vollstreckungsauftrags als nicht mehr nötig (siehe dazu VG Sigmaringen, B. v. 24.02.2005 - 7 K 301/05 -, juris und VG Freiburg, B. v. 2.6.2008 - 1 K 590/08 -).

2.2.2. Mit dem kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Widerruf der Sprengstofferlaubnis (siehe dazu oben unter Ziff. 2.2.1) entfällt auch die materielle Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1, die ihm zum Nachweis dieser Erlaubnis erteilte Sprengstofferlaubniskarte zu besitzen und sie zu führen und nach außen hin als Nachweisdokument vorzulegen. Er ist deshalb - mangels einer im SprengG enthaltenen diesbezüglichen Spezialregelung - gem. § 52 S. 2 und S. 3 LVwVfG verpflichtet, diese auf Verlangen der ausstellenden Behörde an sieherauszugeben.

Mit der unter Ziff. 2 S. 2 des Bescheids gegenüber dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 auch angeordneten Beschlagnahme der genau bezeichneten Sprengstofferlaubniskarte hat die Behörde ihm gegenüber, sobald ihm dieser Bescheid vor der Durchsuchung bekanntgegeben wird, auch dieses Herausgabeverlangen genügend bestimmt und ausreichend zum Ausdruck gebracht. Denn er ist, wie oben dargelegt, vor einer Durchsuchung mündlich von dem mit der Vollstreckung Beauftragten zur freiwilligen Mitwirkung an der Inbesitznahme bzw. Duldung einer Wegnahme unter anderem auch dieser Sprengstofferlaubniskarte aufzufordern und ihm ist für den Fall der Weigerung unmittelbarer Zwang durch Wegnahme anzudrohen.

Die Beschlagnahmeverfügung, mit der eine Herausgabeverpflichtung bzw. Duldung der behördlichen Wegnahme und der amtlichen Gewahrsamsbegründung angeordnet wird, ist sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), sobald die im Tenor als Vollstreckungsvoraussetzung genannte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Verfügung verfügt und bekanntgegeben worden ist.

Da sich die sprengstoffrechtliche Spezialregelung über die Befugnis zur sofortigen Sicherstellung (§ 32 Abs. 5 S. 2 SprengG) ihrem klaren Wortlaut nach allein auf den Sprengstoff selbst, nicht aber auf die Sprengstofferlaubniskarte bezieht, findet die Beschlagnahmeverfügung ihre Rechtsgrundlage in dem von der Vollstreckungsgläubigerin insoweit zu Recht als Grundlage genannten § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG. Danach kann die Vollstreckungsgläubigerin als Ortspolizeibehörde eine Beschlagnahme einer Sache, d.h. eine Verpflichtung zur Herausgabe derselben, anordnen, wenn dies zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist (siehe im Einzelnen zu den Voraussetzungen einer polizeilichen Beschlagnahmeanordnung VG Freiburg, B. v. 9.12.2006 - 4 K 2231/05 -, Rdnrn. 7 - 14).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Mit dem sofort vollziehbaren Widerruf der Sprengstofferlaubnis ist dem Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 zugleich auch die materielle Berechtigung entzogen worden, zum Nachweis der - jetzt nicht mehr gültigen - Erlaubnis die entsprechende Erlaubniskarte zu besitzen, mit sich zu führen und insbesondere zum Erwerb weiteren Sprengstoffs vorzuzeigen und zu verwenden. Sein fortbestehender Besitz an dieser Karte, die er aufgrund sofort vollziehbarer Beschlagnahmeanordnung herauszugeben hat, stellt deshalb eine bereits vorliegende Störung der öffentlichen Sicherheit, nämlich einen polizeirechtlich rechtswidrigen Zustand dar. Zu dessen Beendigung ist die Beschlagnahme der Karte erforderlich. Denn nur dadurch kann verhindert werden, dass sich der Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 weiterhin nach außen hin mit der von ihm abzugebenden, ungültig gewordenen Erlaubniskarte als rechtmäßiger Erlaubnisinhaber ausweist.

Wie oben unter Ziff. 2.2.1 dargelegt, ist die Beschlagnahmeverfügung zunächst für sofort vollziehbar zu erklären, dem Vollstreckungsschuldner vor einer Durchsuchung bekannt zu geben und er ist bei der Vorsprache der mit der Vollstreckung Beauftragten auch hinsichtlich der Sprengstofferlaubniskarte aufzufordern, diese herauszugeben bzw. ihre Wegnahme zu dulden und ihm ist für den Fall der Weigerung die zwangsweise Wegnahme anzudrohen. Eines ausdrücklichen Vollstreckungsauftrags bedarf es nicht.

Unter diesen Umständen liegen die Vollstreckungsvoraussetzungen vor, so dass auch bei nicht freiwilliger Herausgabe eine Durchsuchung der Wohnräume des Vollstreckungsschuldners zu Ziff. 1 nach dieser Erlaubniskarte zum Zwecke ihrer Beschlagnahme gem. § 6 LVwVG vorgenommen werden darf.

Die nach allem grundsätzlich zulässige Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Ermächtigung der Vollstreckungsgläubigerin zur Sicherstellung der Sprengstofferlaubniskarte und eventuelle vorhandenen Sprengstoffs erweist sich aus den oben unter Ziff.2.1. zur waffenrechtlichen Sicherstellung dargelegten, ohne Weiteres auch auf die sprengstoffrechtliche Sicherstellung übertragbaren Gründen unter den im Tenor genannten Voraussetzungen als im engeren Sinne geeignet, erforderlich und verhältnismäßig und damit rechtmäßig (§§ 6 Abs. 2 und 19 Abs. 2 und 3 LVwVG).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 S. 3, 159 S. 2 VwGO. Die von der Vollstreckungsgläubigerin beabsichtigte Durchsuchung wird zwar vom Gericht nicht unbeschränkt zugelassen, sondern nur unter der Voraussetzung einer bisher seitens der Vollstreckungsgläubigerin nicht angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Ziff. 2 S. 2 der an den Vollstreckungsschuldner zu Ziff. 1 gerichteten Verfügung über die Sicherstellung des Sprengstoffs bzw. die Beschlagnahme der Sprengstofferlaubniskarte. Das darin liegende teilweise Obsiegen der Vollstreckungsschuldner ist allerdings gemessen an der Durchsuchungsermächtigung hinsichtlich aller anderen Gegenstände derart gering, dass ihnen gleichwohl nach § 155 S. 3 VwGO die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden.

Die Kosten haben die Vollstreckungsschuldner gemeinschaftlich zu tragen, da wegen ihres Mitgewahrsams an den jeweiligen Waffen des anderen bzw. wegen ihrer wechselseitige Duldungspflichten bezüglich einer Durchsuchung der im Mitbesitz stehenden Wohnräume (§ 6 Abs. 3 S. 1 LVwVG) nur eine einheitliche Durchsuchungsanordnung ergehen kann.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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published on 18/08/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Dem Landratsamt ... wird gestattet, die Wohnung und sämtliche Nebengebäude im Anwesen ..., ..., zum Zwecke der Sicherstellung der in den Waffenbesitzkarten Nr. ... vom 4.10.1976, Nr. ... vom 25.2.1988 und Nr. ... vom 2.3.1990

published on 28/07/2014 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners im Anwesen ...-Straße ..., ... L., einschließlich sämtlicher Nebenräume zum Zweck der Sicherstellung der im Bescheid der Antragstellerin vom 20.06.2014 unter Nr. 2 näher beschriebenen Waffen, d

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 02/06/2008 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Vollstreckungsgläubigerin wird ermächtigt, unter Mitwirkung ihres Sachbearbeiters Herrn ... die Wohnung und Nebenräume des Vollstreckungsschuldners in 78048 Villingen-Schwenningen, ..., zum Zwecke der Sicherstellung folgender Waffen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 13/04/2007 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2006 - 4 K 1745/06 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahr

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Strafrecht, Verwaltungsrecht

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published on 14/02/2018 00:00

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Antragstellerin wird ermächtigt,-nach Bekanntgabe des Bescheides der Antragstellerin vom 31.01.2018 an den Antragsgegner,-nach Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner, mit der die Antragstellerin im Wege der Amtshilfe beauftr

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Antragstellerin wird ermächtigt,- nach Bekanntgabe der (zwei) Bescheide der Antragstellerin vom 02.11.2016 über die Rücknahme der Waffenbesitzkarte und Sicherstellung von Urkunden und Waffen sowie über die Einziehung und Ungültigerklärung

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 14

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Sprengstoffgesetz - SprengG 1976 | § 34 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden.

(3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn

1.: mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen bestellt wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt,
2.: verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.

(4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden,

1.: wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische Gegenstände, sonstige explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
2.: wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände nicht mehr hergestellt oder eingeführt und die auf Grund der Zulassung hergestellten oder eingeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder 8b zurückgenommen oder widerrufen wird.

Sprengstoffgesetz - SprengG 1976 | § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung des § 24 und der auf Grund des § 25 oder § 29 erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(2) Führt ein Zustand, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einer Nebenbestimmung der Erlaubnis, einer nachträglich angeordneten Auflage oder den Anordnungen nach Absatz 1 widerspricht, eine erhebliche Gefährdung der Beschäftigten oder Dritter herbei, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes eingestellt werden.

(3) Wird eine Tätigkeit nach § 7 oder § 27 ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung dieser Tätigkeit untersagen.

(4) Die zuständige Behörde hat den Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, soweit diese Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 ohne Erlaubnis ausgeübt werden darf, ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betriebsinhaber oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Person oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt die erforderliche Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung nicht besitzt, sofern die Untersagung zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(5) Übt jemand eine Tätigkeit ohne die nach dem Gesetz erforderliche Erlaubnis oder Zulassung aus oder hat jemand Umgang oder Verkehr mit Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen ohne den nach diesem Gesetz erforderlichen Konformitätsnachweis, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass die explosionsgefährlichen Stoffe, über die der Betroffene die tatsächliche Gewalt noch ausübt, nicht mehr verwendet werden dürfen oder ihr nachgewiesen wird, dass die explosionsgefährlichen Stoffe innerhalb einer von ihr gesetzten Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen worden sind. Nach Ablauf der Frist können die Stoffe sichergestellt und verwertet oder vernichtet werden. Ein Erlös aus der Verwertung der Stoffe steht dem bisher Berechtigten zu. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Nichtberechtigter die explosionsgefährlichen Stoffe erwerben wird oder dass die Stoffe unbefugt verwendet werden, so können diese sofort sichergestellt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Sprengstoffgesetz - SprengG 1976 | § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

(3) Wird eine Tätigkeit nach § 7 oder § 27 ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung dieser Tätigkeit untersagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Sprengstoffgesetz - SprengG 1976 | § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden

(3) Wird eine Tätigkeit nach § 7 oder § 27 ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung dieser Tätigkeit untersagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.