Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 2 K 7605/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 

Tatbestand:

Der am 00. Januar 1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. August 1985 zum Studienrat für die Sekundarstufe II ernannt. Er unterrichtete am O.           -Kolleg, Staatliches Weiterbildungskolleg, die Fächer katholische Religion und Deutsch. Nachdem er am 14. Mai 1996 zum Oberstudienrat ernannt worden war, erfolgte am 22. September 1997 seine Beförderung zum Studiendirektor als Fachleiter an Studienseminaren.

Mit Wirkung vom 1. August 1997 hatte die Bezirksregierung E.          dem Kläger die Fachleitung für das Fach Deutsch am Studienseminar für das Lehramt für die Sekundarstufe II in L.       übertragen. Sie beauftragte ihn darüber hinaus mit Wirkung vom 1. Februar 1998 mit der Leitung des Fachseminars für das Fach Deutsch am Studienseminar für das Lehramt für die Sekundarstufe II in P.          . Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 übertrug sie ihm mit sofortiger Wirkung die Leitung des Fachseminars katholische Religionslehre am letztgenannten Studienseminar. Dafür gab der Kläger die Leitung des Fachseminars für das Fach Deutsch an diesem Studienseminar auf.

Nachdem der Kläger seit Februar 2011 krankheitsbedingt keinen Dienst mehr verrichtet hatte, versetzte ihn die Bezirksregierung E.          mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. September 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Das Studienseminar für Lehrämter an Schulen P.          (im Folgenden: Studienseminar) hatte der Bezirksregierung E.          unter dem 29. August 2010 und 18. Februar 2011 folgende Übersichten zur „Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für Fachleitungstätigkeiten“ für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Januar 2011

und für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Juli 2011

*gerundet auf halbe bzw. ganze Stunden

übersandt.

Mit Schreiben vom 6. August 2012 beantragte der Kläger, ihm die „vom Studienseminar P.          zur späteren Verrechnung an die Schule gemeldeten Freistellungsstunden (…) als Mehrarbeitsstunden zu vergüten“, da ein Ausgleich durch Dienstbefreiung mit Blick auf seine Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich sei. Der Kläger führte mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 ergänzend aus, bei den vom Studienseminar „zur späteren Verrechnung“ gemeldeten 33 Freistellungsstunden habe es sich um Zeiten gehandelt, die er für zusätzliche Seminare, die Ausbildungsarbeit der Referendare (Unterrichtsbesuche an den Schulen) sowie für die Betreuung und Korrektur von Examensarbeiten aufgewendet habe. Bei diesen „Stellenstunden“ handele es sich um Semesterwochenstunden. Jede der angegebenen Stunden sei daher entsprechend zu multiplizieren. Nach seiner Auffassung müssten für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Januar 2011 danach insgesamt 792 Stunden erstattet werden (= 33 Semesterwochenstunden x 4 Wochen x 6 Monate).

Mit Bescheid vom 21. August 2013 lehnte die Bezirksregierung E.          den Antrag des Klägers auf finanzielle Abgeltung der geltend gemachten Zuvielarbeit ab. Zur Begründung führte sie aus, bei Fachleitern könne die tatsächlich geleistete Arbeit lediglich mit Blick auf die an der Schule zu leistenden Pflichtstunden und die verbindlich durchzuführenden Seminarveranstaltungen zeitlich genau bemessen werden. Der Zeitaufwand für die übrigen Aufgaben (wie etwa Einsehen von Unterrichtsstunden, häusliche Vor- und Nacharbeit, Korrektur von Hausarbeiten) lasse sich kaum nachvollziehen. Aufgrund individueller Herangehensweisen und persönlicher Ansprüche an die Aufgabenerledigung gäbe es Unterschiede, die zeitlich nicht messbar seien. Die Entlastungsmeldungen der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (früher Studienseminare) seien nicht als Arbeitszeitdokumentation gedacht. Die dort dargestellten Überhänge würden keinen Aufschluss darüber geben, wie viel Arbeitszeit der Kläger für seine Fachleiteraufgaben tatsächlich aufgewendet habe. So gehe etwa eine höhere Anzahl zu betreuender Studienreferendare nicht zwingend mit einer im gleichen Verhältnis höheren Gesamtarbeitszeit einher.

Der Kläger hat am 27. September 2013 Klage erhoben.

Er macht geltend, er habe aufgrund seiner Unterrichtstätigkeit am O.           -Kolleg einerseits und seiner Tätigkeit als Fachleiter an den Studienseminaren andererseits über sein Pflichtstundendeputat hinaus Dienst verrichtet. Diese Zuvielarbeit könnte infolge seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden und sei daher finanziell abzugelten. Zur Begründung führt er im Einzelnen an: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9c der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (im Folgenden: VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) betrage die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden von Lehrern an Kollegs 22 Stunden. Dieses Pflichtstundendeputat werde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a VO zu § 93 Abs. 2 SchulG aus Altersgründen vom Beginn des Schuljahres an, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folge, um eine Stunde ermäßigt. Danach hätte er im hier maßgeblichen Zeitraum lediglich 21 Pflichtwochenstunden unterrichten müssen. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang weiter, dass nach dem Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Oktober 1985 über die „Pflichtstunden der Lehrkräfte als Fachleiterin oder Fachleiter an Studienseminaren“ (weitere) Ermäßigungsstunden für die Leitung des Fach- und Hauptseminars in Ansatz zu bringen seien. Die danach vorgesehene Entlastung der Fachleiter im Rahmen ihres schulischen Einsatzes hätte indes nicht stets erreicht werden können, unter anderem weil die Anzahl der Ausbilder der Lehramtsanwärter in der Vergangenheit dem gestiegenen Bedarf nicht angepasst worden sei. In der Folge hätten sich - wie in seinem Falle - „Überhänge“ ergeben, die das Studienseminar der Bezirksregierung E.          monatlich gemeldet hätte (sogenannte Verrechnungsstunden). Ein Freizeitausgleich dieser Überhänge sei infolge seiner Zurruhesetzung nicht mehr möglich gewesen, sodass nunmehr eine finanzielle Abgeltung zu erfolgen habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.          vom 21. August 2013 zu verpflichten, auf seinen Antrag vom 6. August 2012 beziehungsweise 20. Dezember 2012 die im Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Januar 2011 zuviel geleisteten Semesterwochenstunden finanziell abzugelten,

die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Bezirksregierung E.          auf die Gründe ihres angefochtenen Bescheides vom 21. August 2013 und wiederholt, dass die Entlastungsmeldungen der Studienseminare für die Bezifferung etwaig geleisteter Zuvielarbeit untauglich seien, weil sie keine tatsächlichen Arbeitszeiten auswiesen. Ob der Kläger seine Gesamtarbeitszeit überschritten habe, lasse sich nicht ohne Weiteres bestimmen, insbesondere weil es sich bei den Fachleitungstätigkeiten überwiegend um Aufgaben handele, deren Erledigung in zeitlicher Hinsicht in der Eigenverantwortung des Klägers gelegen habe. Hinzu komme, dass der Kläger die nunmehr geltend gemachte Überlastung durch Zuvielarbeit während seiner aktiven Dienstzeit nicht geltend gemacht habe, sodass die Bezirksregierung außerstande gewesen sei, hier rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter, weil sie ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Februar 2015 zur Entscheidung übertragen hat.

Der Klageantrag ist auslegungsbedürftig. Die Auslegung richtet sich nach § 88 VwGO. Danach darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze anzuwenden (§§ 133, 157 BGB). Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Die Auslegung darf selbst dann vom Antragswortlaut abweichen, wenn sich der Kläger bei der Fassung seines Klageantrages wie hier anwaltlich hat vertreten lassen. Lassen die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht, so bleibt ohne Auswirkung, dass einem anwaltlich formulierten Antrag gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zukommt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 19 A 733/11 -, juris, Rn. 60.

Nach diesem Maßstab ist das Begehren des Klägers im vorliegenden Fall von Anfang an auf die finanzielle Abgeltung der geltend gemachten Zuvielarbeit gerichtet. Dies folgt aus den im Klageantrag in Bezug genommenen Anträgen des Klägers vom 6. August 2012 und 20. Dezember 2012, die auf dieses Rechtsschutzziel gerichtet sind. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der Klageantrag seinem Wortlaut nach lediglich auf eine Neubescheidung gerichtet ist. Denn das für die Bestimmung des Streitgegenstandes maßgebliche Begehren des Klägers ist darauf gerichtet, dass der Beklagte die „Vergütung für die Dienstleistungen des Klägers nachträglich durchführt“ (vgl. Blatt 4 des Schriftsatzes des Klägers vom 11. November 2013) und die geleistete Zuvielarbeit abgegolten wird (vgl. Schriftsatz vom 23. Dezember 2014). Auch sonst spricht nichts dafür, dass der Kläger wegen Ermessensfehlerhaftigkeit des angegriffenen Bescheides lediglich eine Neubescheidung begehrt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Denn dem Beklagten dürfte Ermessen bereits nicht eröffnet sein. Liegen die Voraussetzungen einer finanziell auszugleichenden Mehr- beziehungsweise Zuvielarbeit vor, ist die Abgeltung vielmehr im Sinne einer gebundenen Verwaltungsentscheidung vorzunehmen, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum verbleibt.

Die so verstandene Klage ist unbegründet.

Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW herleiten. Nach dieser Vorschrift ist einem Beamten, der durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird, innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so kann unter den in § 61 Abs. 2 LBG NRW genannten Voraussetzungen Mehrarbeitsvergütung gewährt werden.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Ungeachtet weiterer Rechtsfragen mangelt es an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei hat er unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände eine Ermessensentscheidung zu treffen und zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Die Entscheidung muss - anders ausgedrückt - also auf die Anordnung gerade von Mehrarbeit abzielen bzw. eine solche zum Gegenstand haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, juris, Rn. 13 bis 14; OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, juris, Rn. 28 bis 30.

Eine derartige Entscheidung des beklagten Landes liegt hier nicht vor.

Der Kläger hatte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9c der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG NRW in der hier maßgeblichen Fassung wöchentlich 22 Pflichtstunden an dem O.           -Kolleg zu leisten. Dieses Pflichtstundendeputat hat sich aus Altersgründen um 1 Stunde auf 21 Pflichtwochenstunden ermäßigt (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1a der vorgenannten Verordnung). Tatsächlich hat der Kläger an dem O.           -Kolleg (bereits seit dem 1. August 2008) lediglich 2 Wochenstunden unterrichtet. Eine Entscheidung des beklagten Landes dahingehend, dass der Kläger an den Studienseminaren über die verbleibenden 19 Pflichtwochenstunden hinaus Mehrarbeit zu erbringen hatte, liegt nicht vor.

Als Schadensersatz steht dem Kläger die begehrte finanzielle Abgeltung ebenfalls nicht zu, weil er keinen materiellen Schaden erlitten hat. Mehrarbeit eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt. Danach ist grundsätzlich - so auch hier - Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden zu, nicht bei einem immateriellen Schaden (vgl. hierzu § 253 BGB) zu leisten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 1 A 2075/12 -, juris, Rn. 11.

Dem Kläger steht auch kein sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebender Ausgleichsanspruch für „Zuvielarbeit“ zu, dessen Höhe sich nach den Regeln über den Ausgleich von Mehrarbeit bestimmt.

Ein solcher Billigkeitsanspruch setzt zunächst voraus, dass der Beamte rechtswidrig zu viel gearbeitet hat. Hinzutreten müssen Billigkeitsgesichtspunkte, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen. Dementsprechend muss die Vorenthaltung eines Ausgleichs für die geleistete Zuvielarbeit angesichts der Gesamtumstände grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar sein.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, juris Rn. 40; VG Düsseldorf          , Urteil vom 17. Dezember 2008 – 13 K 5885/07 –, juris Rn. 50.

Überwiegendes spricht dafür, dass der Kläger in dem aus der Mitteilung des Studienseminars vom 29. August 2010 ersichtlichen Umfang in dem Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Januar 2011 Zuvielarbeit geleistet hat. Der Einwand des Beklagten, die im Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Oktober 1985 über die „Pflichtstunden der Lehrkräfte als Fachleiterin oder Fachleiter an Studienseminaren“ vorgesehenen Ermäßigungsstunden stellten keine „Arbeitszeitdokumentation“ dar und belegten nicht konkret, in welchem Umfang ein Fachleiter tatsächlich Dienst verrichtet habe, greift zu kurz. Denn den in dem Runderlass geregelten Ermäßigungsstunden liegt jedenfalls die Vermutung zu Grunde, dass für die Leitung eines Fach- oder Hauptseminars in Abhängigkeit zur Anzahl der Lehramtsanwärter grundsätzlich eine bestimmte Arbeitszeit aufgewendet werden muss. Andernfalls gäbe es keine sachliche Rechtfertigung für die in dem Erlass vorgesehene Ermäßigung der wöchentlichen Pflichtstunden.

Vgl. hierzu im Ergebnis auch: OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 -, juris.

Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger nicht im Umfang der im Streit stehenden „Überhänge“ Dienst verrichtet hat. Angesichts der in dem Runderlass zu den zu gewährenden Ermäßigungsstunden getroffenen Regelungen wäre es im Übrigen Sache des Dienstherrn darzulegen, dass ein Beamter tatsächlich keine Zuvielarbeit geleistet hat.

Gleichwohl kann die von dem Kläger geleistete Zuvielarbeit allein den mit der Klage verfolgten Ausgleichsanspruch nicht rechtfertigen. Der geltend gemachte Billigkeitsanspruch scheitert im Streitfall jedenfalls daran, dass der Kläger die Mehrarbeit nicht zeitnah vor deren Erbringung, sondern erst mit Schreiben vom 6. August 2012, geltend gemacht hat. Ein auf Treu und Glauben gestützter Ausgleichsanspruch kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris, Rn. 20, und vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, juris, Rn. 19.

Die Kammer verkennt nicht, dass der Beklagte durch die Mitteilungen des Studienseminars über die „Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für Fachleitungstätigkeiten“ Kenntnis jedenfalls von dem Umfang der Ermäßigungsstunden des Klägers hatte. Der Anspruch auf zeitlichen beziehungsweise finanziellen Ausgleich für Zuvielarbeit muss gleichwohl von dem Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden. Ein Ausgleich kommt nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach Antragstellung leisten muss. Ein Ausgleich der vorher erbrachten Zuvielarbeit ist unabhängig davon, ob der Anspruch verjährt ist oder nicht, nicht angemessen und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Dies folgt aus der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs für rechtswidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Ansprüche einzustellen. Der Dienstherr hat ein berechtigtes Interesse daran, nicht - wie hier - nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Auch der Zweck des Anspruchs, vorrangig durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spricht für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung. Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Ohne einen derartigen Antrag muss der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die Überschreitung des Pflichtstundendeputats auch beanstanden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris, Rn. 19.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bereits in Ermangelung eines Kostenerstattungsanspruchs zu Gunsten des Klägers scheidet der von ihm begehrte Ausspruch zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren aus (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.507,52 Euro festgesetzt.

Gründe:

Bei der Bemessung des Streitwertes orientiert sich die Kammer in Verfahren, die auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet sind, an der bei Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit pro Stunde zu zahlenden Mehrarbeitsvergütung (§ 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 MVergV in der im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils gültigen Fassung).

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 – 6 A 1499/13 -, juris, Rn. 24, und vom 13. Mai 2013 – 6 E 11/13 -, juris, Rn. 2.

Diese betrug bis zum 31. Dezember 2010 für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, der der Kläger angehörte, 23,88 Euro, und für die Zeit vom 1. bis zum 31. Januar 2011 24,02 Euro. Für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2010 ergibt sich unter Berücksichtigung von 726 auszugleichenden Stunden (= rd. 22 Kalenderwochen x 33 Stunden) ein Betrag in Höhe von 17.336,88 Euro (=726 Stunden x 23,88 Euro). Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2011 ergeben sich 132 auszugleichende Stunden (=rd. 4 Kalenderwochen x 33 Stunden), mithin ein Betrag in Höhe von 3.170,64 Euro (=132 Stunden x 24,02 Euro). Danach war der Streitwert auf insgesamt 20.507,52 Euro festzusetzen.