Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 61
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung Inhaltsverzeichnis
(1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben.
(2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tages, an dem der Besitzeinweisungsbeschluß mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr angefochten werden kann oder an dem über die erhobene Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses den Beteiligten zugestellt ist.
(3) Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
Referenzen - Gesetze | § 61 LBG
§ 61 LBG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 61 LBG wird zitiert von 2 anderen §§ im Landbeschaffungsgesetz.
Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 62
In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschr
Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 30
(1) Die Beauftragten der für die Planung, den Landerwerb und die Enteignung zuständigen Behörden sind befugt, Grundstücke, mit Ausnahme von auf diesen Grundstücken belegenen Wohnungen, die für die Enteignung nach diesem Gesetz in Betracht kommen, zu
35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 61 LBG.
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2003 - III ZR 68/02
bei uns veröffentlicht am 08.05.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 68/02 Verkündet am: 8. Mai 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Baulandsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 14 (Ia); BauG
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 07. Dez. 2018 - 6 A 2215/15
bei uns veröffentlicht am 07.12.2018
Tenor
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat.
Die aufrechterhaltene Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 07. Dez. 2018 - 6 A 2083/15
bei uns veröffentlicht am 07.12.2018
Tenor
Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat.
Die aufrechterhaltene Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2017 - 4 S 2667/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2015 - 6 K 1126/14 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Gewährung
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 6 AZR 715/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2015 - 11 Sa 1762/14 - wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Aug. 2016 - 6 A 1304/14
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtzüge auf 5.197,42 Euro festgesetzt
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat k
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 28. Jan. 2016 - 1 K 2277/14
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstre
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 28. Jan. 2016 - 1 K 2244/14
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstre
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2015 - 19 K 1752/14
bei uns veröffentlicht am 23.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwe
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2015 - 19 K 1727/14
bei uns veröffentlicht am 23.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwe
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 12. Okt. 2015 - 4 K 1951/14
bei uns veröffentlicht am 12.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 02. Sept. 2015 - 1 K 4906/13
bei uns veröffentlicht am 02.09.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2015 - 6 A 712/14
bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.828,00 Euro festgesetzt.
1 Gründe:
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Aus den
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Aug. 2015 - 26 K 9607/13
bei uns veröffentlicht am 21.08.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,-- Euro abwenden, wenn nic
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Aug. 2015 - 19 K 1475/14
bei uns veröffentlicht am 20.08.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwe
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 18. Mai 2015 - 11 Sa 1762/14
bei uns veröffentlicht am 18.05.2015
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 – 2 Ca 919/13 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2Die Parteien streiten im Beru
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Apr. 2015 - 2 K 3099/13
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstr
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. März 2015 - 20 A 97/14.PVL
bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der angegriffene Beschluss geändert.
Der neu gefasste erstinstanzliche Antrag wird im vollen Umfang abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugel
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 2 K 7605/13
bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckb
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 11. März 2015 - 2 K 2212/12
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. März 2015 - 6 A 2272/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Aus den im Zulas
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2015 - 2 K 5118/13
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstr
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 15. Jan. 2015 - 2 LB 14/14
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (Bewilligung von Altersteilzeit für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2015). Insoweit wird das Urteil des..
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Sept. 2014 - 1 K 5363/13
bei uns veröffentlicht am 29.09.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kläger beim Polizeipräsidium , Polizeiinspektion , Polizeiwache in der Zeit vom 24. April 2008 bis zum 31. Dezember 2013 durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und entsprechende Abrüsten nach Schichtende
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Sept. 2014 - 1 K 5929/12
bei uns veröffentlicht am 29.09.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kläger bei der Kreispolizeibehörde , Polizeiinspektion , Polizeiwache , in der Zeit seit dem 2012 durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und entsprechende Abrüsten nach Schichtende mit den jedem Poli
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 23. Jan. 2013 - 5 A 161/11
bei uns veröffentlicht am 23.01.2013
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihm die Polizeivollzugszulage entzogen und eine Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen gewährt wurde.
2
Der Kläger ist Beamter des Landes Sachsen-Anhalt. Er wurde
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Sept. 2012 - 6 Sa 336/11
bei uns veröffentlicht am 07.09.2012
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.5.2011 - AZ: 2 Ca 141/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2010 hinaus fortbesteht.
Die we
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 32/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 37/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 33/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für die
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 35/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 36/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Sept. 2011 - 2 C 34/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
Tatbestand
1
Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt. Er will Freizeitausgleich für die
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Nov. 2006 - 4 S 1803/05
bei uns veröffentlicht am 06.11.2006
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2005 - 18 K 1506/04 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zulas
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2005 - 18 K 1506/04
bei uns veröffentlicht am 26.07.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.
2
Der Kläger war zuletzt Ver