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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45

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29.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe, die von der Klägerin für das Einleiten von Abwasser in die W... für die Kalenderjahre 2009 und 2010 zu entrichten ist.

Mit Bescheid vom 24.07.2009 erteilte das Landratsamt Forchheim der Klägerin die bis zum 31.12.2029 befristete gehobene Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Ebermannstadt mechanisch-biologisch behandelten Abwassers in die W... unter Festlegung folgender Überwachungswerte:

CSB	90 mg/l
Phosphor	2 mg/l
Stickstoff	18 mg/l

Da in der vorherigen wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22.12.1989 keine Überwachungswerte festgelegt waren, erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim am 20.11.2008 gemäß § 6 AbwAG die Einhaltung der vorgenannten Überwachungswerte für das Kalenderjahr 2009.

Ebenfalls am 20.11.2008 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim für die Quartale des Kalenderjahres 2009 jeweils die Einhaltung folgender niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG:

Schadstoff(gruppe)	der Abgabefestsetzung zugrunde gelegter Wert	nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärter Wert	Minderung%
CSB	90 mg/l	24 mg/l	73
Phosphor	2 mg/l	1,4 mg/l	30
Stickstoff	18 mg/l	8,0 mg/l	56

Unter Zugrundelegung dieser Werte setzte das Landratsamt Forchheim gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 24.03.2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 2009 auf 22.565,60 EUR fest.

Am 27.10.2009 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim für die Quartale des Kalenderjahres 2010 jeweils die Einhaltung folgender niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG:

Schadstoff(gruppe)	der Abgabefestsetzung zugrunde gelegter Wert	nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärter Wert	Minderung%
CSB	90 mg/l	24 mg/l	73
Phosphor	2 mg/l	1,2 mg/l	40
Stickstoff	18 mg/l	12 mg/l	33

Unter Zugrundelegung dieser Werte setzte das Landratsamt Forchheim gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 14.02.2012 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 2010 auf 24.444,57 EUR fest.

Unter dem 04.11.2013 beanstandete das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Ansbach das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG erforderlichen Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG beruht. Eine ohne diese Darlegung abgegebene Erklärung sei unwirksam mit der Folge, dass die Abgabenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides bzw. nach der Erklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erfolge.

Nach entsprechender Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 04.11.2013 setzte das Landratsamt Forchheim mit Bescheid vom 13.12.2013 die Abwasserabgabe für die Kalenderjahre 2009 und 2010 wie folgt fest:

Kalenderjahr	Gesamt-Abwasserabgabe	bereits festgesetzt	Nachforderung
2009	56.798,73 EUR	22.565,60 EUR	34.233,13 EUR
2010	57.335,58 EUR	24.444,57 EUR	32.891,01 EUR

Dabei legte es die nach § 6 AbwAG erklärten bzw. in der Erlaubnis vom 24.07.2009 festgelegten Überwachungswerte zugrunde.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2014, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 14.01.2014, hat die Klägerin Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 13.12.2013 aufzuheben.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Einhaltung der am 11.11.2008 für das Jahr 2009 und am 27.10.2009 für das Jahr 2010 erklärten niedrigeren Werte sei vom Wasserwirtschaftsamt Kronach geprüft und bestätigt worden. Die Begründung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG sei bis zum Jahr 2005 in das Erklärungsformblatt eingetragen worden. Danach habe man nur noch darauf verwiesen oder keine Begründung mehr angegeben. Diese Praxis habe der Beklagte nicht gerügt. Die Formulierung bis zum Jahr 2005, die auch in den neueren Erklärungen wieder verwendet werde, laute stets:

„Ausbau der biologischen Stufe mit Plattenbelüfter; Stickstoffelimination-Belebungsverfahren mit Nitrifikation und vorgeschalteter Denitrifikation als Kaskadendenitrifikation; Phosphatelimination - Biologische und chemische Phosphorentfernung durch eine vorgeschaltete anaerobe Zone Phosphatrestfällung. Dadurch Verbesserung der Abbauwerte.“

Sämtliche Erklärungen, die nach der Modernisierung der Kläranlage abgegeben worden seien, seien als einheitliche Erklärung zu begreifen, weil sie alle auf demselben Grund beruhten. Die durchgeführten Überprüfungen durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach hätten gezeigt, dass die mit dem Begründungserfordernis bezweckte Kontrolle möglich gewesen sei, weil die Reduzierungsgründe bekannt gewesen seien und nicht auf variablen Faktoren, sondern auf der technischen Ausstattung der Kläranlage beruht hätten. Eine weitergehende Funktion habe das Begründungserfordernis nicht. Indem die Klägerin durch die bessere technische Ausstattung ihrer Kläranlage die Schadstoffbelastung erheblich verringert habe, sei das Ziel der Abwasserabgabe, einen wirtschaftlichen Anreiz zur Reinhaltung der Gewässer zu schaffen, erreicht worden. Deshalb stehe der Klägerin für ihre erfolgreichen Bemühungen ein finanzieller Ausgleich zu. Ferner sei durch die Verwaltungspraxis des Beklagten ein schützenswertes Vertrauen entstanden. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Zuwendungsrecht sei auf vergleichbare Sachverhalte übertragbar. Bei dem Erlass von Abgaben für die Einleitung von Abwasser handele es sich um eine Art staatliche Förderung schadstoffmindernden Verhaltens der Einleiter. Nachdem der Zweck dieser Förderung durch das Einhalten der erklärten Werte erreicht worden sei, habe die Klägerin auf den Bestand der ursprünglichen Abgabenfestsetzungen vertrauen dürfen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.03.2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Vorbringen der Klägerin wird entgegengehalten, die Abwasserabgabe stelle keine Förderung, sondern eine Steuer dar. Für die Abgabe von Erklärungen seien bestimmte Vorgaben zwingend einzuhalten. Eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ohne die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG erforderliche Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung beruht, sei unwirksam. Die Begründungspflicht stelle auch eine Plausibilitätskontrolle dar. Stelle sich nämlich heraus, dass immer die gleiche Begründung verwendet werde, die gleichen Werte in den Erklärungen angegeben würden und auch tatsächlich eine bessere Abwasserbehandlung möglich sei, bestehe die Möglichkeit nach § 100 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WHG, den wasserrechtlichen Bescheid an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Das Landratsamt Forchheim sei daher nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 b BayAbwAG in Verbindung mit § 164 AO verpflichtet gewesen, die mit Bescheiden vom 24.03.2011 und 14.02.2012 festgesetzten Abwasserabgaben für die Jahre 2009 und 2010 mit dem angefochtenen Bescheid nachträglich zu ändern.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 wird auf die Niederschrift verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakte des Landratsamtes Forchheim Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 13.12.2013 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht aufzuheben, weil er rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Die Höhe der Abwasserabgabe für die Kalenderjahre 2009 und 2010 richtet sich nach den im wasserrechtlichen Bescheid vom 24.07.2009 festgelegten bzw. gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Überwachungswerten, weil die Erklärungen niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG unwirksam sind.

Gemäß § 1 Satz 1 AbwAG hat die Klägerin als Einleiter im Sinne des § 9 Abs. 1 AbwAG für das Einleiten von Abwasser aus ihrer Kläranlage in die Wiesent eine Abwasserabgabe zu entrichten, welche sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, die unter Zugrundelegung bestimmter Schadstoffe in Schadeinheiten bestimmt wird. Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG grundsätzlich nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Enthält dieser Bescheid die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht, hat der Einleiter gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums - das ist gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG das Kalenderjahr - gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird.

Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im wasserrechtlichen Bescheid festgelegten (bzw. gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten) Überwachungswert einhalten wird, so ist gemäß § 4 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AbwAG (in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AbwAG) bei einer Abweichung von mindestens 20% die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln.

Die Erklärung niedrigerer Werte ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG aber nur wirksam, wenn sie mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abgegeben wird und wenn in ihr die Umstände dargelegt sind, auf denen sie beruht. Dementsprechend befindet sich auf der Rückseite des Erklärungsformulars ein freies Feld mit dem Einleitungssatz „Die Erklärung beruht auf folgenden Umständen:“. Dieses Feld hat die Klägerin in den streitgegenständlichen Erklärungen für die Quartale der Veranlagungszeiträume 2009 und 2010 nicht ausgefüllt.

Auch wenn bekannt ist, was in früheren Jahren dort eingetragen wurde und zwischenzeitlich wieder eingetragen wird, sieht das Gericht keine Möglichkeit, die streitgegenständlichen Erklärungen als vollständig und damit wirksam anzusehen. Selbst wenn man insoweit auf den Empfängerhorizont des Sachbearbeiters, der im Landratsamt Forchheim die Erklärungen entgegengenommen und bearbeitet hat, abstellen wollte, gelangt man nicht zu einer „ungeschriebenen“ Darlegung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG. Denn nach den diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Landratsamtes Forchheim in der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 muss davon ausgegangen werden, dass die Notwendigkeit der Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung beruht, gar nicht als Problem erkannt und infolgedessen der entsprechende Inhalt der früheren Erklärungen auch nicht in die streitgegenständlichen Erklärungen hineingelesen wurde.

Dass die Einhaltung der erklärten Werte nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm unter Einbeziehung der Messergebnisse der behördlichen Überwachung tatsächlich nachgewiesen wurde, rechtfertigt die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten nach diesen Werten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG nicht. Denn § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG bringt durch die Bestimmung einer Erklärungsfrist und einer zwingenden Inhaltsanforderung („in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht“) zum Ausdruck, dass es nicht allein auf das Ergebnis ankommt, sondern auch formelle Voraussetzungen für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfüllt sein müssen.

Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen könnten, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten von wirksamen Erklärungen auszugehen, weil das Landratsamt Forchheim das Fehlen der Begründungen jahrelang nicht beanstandet hat, finden sich weder im Abwasserabgabenrecht noch sind sie sonst ersichtlich. Mit einer Subvention, auf deren Behaltendürfen der Empfänger bei Erreichung des Zuwendungszwecks unter Umständen vertrauen darf, ist die Möglichkeit, die § 4 Abs. 5 AbwAG dem Einleiter eröffnet, nicht vergleichbar. Zudem wurden die Bescheide vom 24.03.2011 und 14.02.2012 gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BayAbwAG in Verbindung mit § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, so dass die Klägerin bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Änderung auch zu ihren Ungunsten grundsätzlich rechnen musste.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.

(2) Auf Grund dieses Gesetzes und nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Zulassungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Die Erlaubnis ist widerruflich.

(2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bewilligung kann ferner ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung

1.: die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt oder ihrem Umfang nach erheblich unterschritten hat,
2.: den Zweck der Benutzung so geändert hat, dass er mit dem Plan (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) nicht mehr übereinstimmt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

(1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen.

(3) Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.