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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Nov. 2015 - 4 A 272/13

ECLI:

ECLI:DE:VGHALLE:2015:1119.4A272.13.0A

bei uns veröffentlicht am

19.11.2015

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Nov. 2015 - 4 A 272/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Nov. 2015 - 4 A 272/13

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Jahr 2009.

2: Er betreibt zur Reinigung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwassers eine Kläranlage, aus der das Abwasser in die Mulde geleitet wird. Dafür erteilte das Regierungspräsidium Dessau seinem Rechtsvorgänger (Abwasserzweckverband {A.}) unter dem 04. Juli 1994 eine wasserrechtliche Erlaubnis, die mehrfach geändert wurde. Die letzte für das Veranlagungsjahr 2009 relevante Änderung erfolgte mit dem 3. Änderungsbescheid des Landkreises {B.} vom 29. Dezember 2005.

3: In der Erlaubnis sind eine Jahresschmutzwassermenge von 390.000 m³ und u.a. folgende Überwachungswerte festgelegt:

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Parameter	Überwachungswert
Stickstoff-gesamt (N_ges)	18 mg/l
CSB	90 mg/l

5: Mit Schreiben vom 26. März 2009 und vom 02. Juli 2009 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten für die Zeiträume vom 15. April 2009 bis zum 31. August 2009 und vom 01. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die Einhaltung eines (geringeren) Überwachungswerts für den Parameter CSB von 70 mg/l und für den Parameter N_ges von 8 mg/l und beantragte zugleich die Zulassung eines Messprogramms. Mit Bescheiden vom 01. April 2009 und vom 13. Juli 2009 genehmigte der Beklagte jeweils das beantragte Messprogramm.

6: Der Kläger reichte am 16. März 2010 beim Beklagten die Nachweise der Einhaltung geringerer Werte auf dem amtlichen Vordruck ein. Die behördlichen Überwachungen im Jahr 2009 ergaben keine Überschreitungen der heraberklärten Werte.

7: Im rahmen der Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Kleineinleiterabgabe für für das Jahr 2009 machte der Kläger u.a. folgende Angaben:

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Ortsteil	Anschrift	Art der Anlage	Datum der Dich- tigkeitsprobe - Abflusslose Grube (ALG)	Datum der was- serrechtlichen Erlaubnis
A.	W. 3	ALG	29.06.2009
M.	A. 44	KKA
S.	S 9	KKA		18.08.2009
Sch (M)	M 1	ALG	15.05.2009
Schi	M 1a	ALG	15.05.2009
Schi	M 12	ALG	11.02.2009

9: Mit Bescheid vom 03. September 2013 zog der Beklagte den Kläger für die Einleitung aus der Kläranlage im Jahr 2009 zu einer Abwasserabgabe in Höhe von insgesamt 22.239,91 Euro heran. Davon entfallen auf den Parameter CSB ein Betrag von 12.562,29 Euro und auf den Parameter N_ges ein Betrag von 5.024,92 Euro. Zudem erhob er eine Abgabe für Kleineinleitungen in Höhe von 1.843,20 Euro. Zur Begründung der Abgabenfestsetzung für die Parameter CSB und N_ges führte er aus, dass die geringer erklärten Werte keine Berücksichtigung finden könnten, weil der Nachweis der Einhaltung dieser Werte nicht entsprechend dem jeweils zugelassenen Messprogramm erbracht worden sei. In den Zulassungsbescheiden sei die Verwendung der in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Analysenverfahren zugelassen worden, so dass für den Parameter CSB das Verfahren nach DIN 38409 (Ausgabe Dezember 1980) und für die Parameter NO₃, NO₂ und NH₄-N die Verfahren nach DIN EN ISO 10304-2 (Ausgabe November 1996), DIN EN 26777(Ausgabe April 1993) und DIN EN ISO 11732 (Ausgabe September 1997) anzuwenden gewesen sei. Der Kläger habe diese Verfahren jedoch nicht angewandt, sondern stattdessen Küvettentests zur Anwendung gebracht. Auch wenn es sich dabei um gleichwertige Verfahren handele, fänden diese nach dem AQS- Merkblatt A-11 für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes keine Anwendung. Die von der Berechnung des Klägers abweichende Festsetzung der Abgabe für Kleineinleitungen begründete der Beklagte damit, dass nicht an die Kanalisation angeschlossene Einwohner nur unberücksichtigt blieben, wenn für Kleinkläranlagen der Nachweis der ordnungsgemäßen Schlammentsorgung und Inbetriebnahme der Anlage bzw. für abflusslose Sammelgruben jedenfalls der Nachweis der Entsorgung von 90 Prozent der bezogenen Trinkwassermenge oder der Dichtigkeit der Grube erbracht werde. Nachweise der entsprechenden Entsorgung des bezogenen Trinkwassers seien nicht vorgelegt worden. Soweit es den Nachweis der Dichtigkeit der Gruben anbelange, genügten Angaben der Qualitätssicherung des Herstellers und Lieferscheine nicht aus, da sich daraus kein Nachweis der Dichtigkeit der Gruben im eingebauten Zustand ergäbe.

10: Der Kläger hat am 02. Oktober 2013 Klage wegen der Nichtberücksichtigung der heraberklärten Werte und gegen die Abgabenfestsetzung für Kleineinleitungen in Höhe von 268,43 Euro erhoben. Am 08. Juli 2014 hat der Kläger die Klage hinsichtlich der Anfechtung der Abgabe für Kleineinleitungen in Höhe von 107,37 Euro zurückgenommen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den angegriffenen Bescheid hinsichtlich der Abgabenfestsetzung für Kleineinleitungen in Höhe von 17,90 Euro aufgehoben, woraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

11: Zur Begründung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der Abgabenfestsetzung seien die geringer erklärten Werte zugrunde zu legen, da er deren Einhaltung nachgewiesen habe. Unerheblich sei, dass er den Nachweis nicht mit den Verfahren nach der Anlage zu § 3 AbwAG geführt habe, da die von ihm angewandten Verfahren gleichwertig seien. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass auch § 4 Abs. 2 der Abwasserverordnung die Festsetzung gleichwertiger Verfahren in der Erlaubnis zulasse. Der Beklagte wende im Rahmen seiner Überwachung zudem auch nicht allein die durch das Abwasserabgabengesetz vorgeschriebenen Verfahren an, sondern bestimme statt des CSB den TOC. Daraus habe er schlussfolgern dürfen, ebenfalls andere Verfahren anwenden zu können. Darüber hinaus fordere er Vertrauensschutz ein, da ihn der Beklagte wegen der verspäteten Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2009 im Jahr 2013 im Unklaren über die Anerkennung der angewandten Analysenmethoden gelassen habe. Zudem habe der Beklagte in den Vorjahren die Heraberklärungen berücksichtig, obwohl sich die in diesen Jahren angewandten Analysenverfahren nicht von denen unterschieden, der er im Jahr 2009 angewandt habe. Die Festsetzung der Abgabe für Kleineinleitungen bezüglich der Grundstücke M 1, 1a und 12 in {A.}-{C.} sowie Am Sportplatz 9 in {D.} sei rechtswidrig. Auf dem Grundstück {E.} Straße 1 sei die Grube am 27. Juni 2009 geliefert und eingebaut worden. Zugleich sei ein neuer Zähler installiert worden, wie sich aus dem hinsichtlich dieses Grundstücks erstellten Gebührenbescheid vom 07. Mai 2010 ergebe. Für das zweite Halbjahr 2009 sei ein Wasserverbrauch von 8 m³ entstanden, wovon ausweislich der vorgelegten Entsorgungsscheine 6 m³ entsorgt worden seien. Im Hinblick darauf, dass die letzte Leerung der 3 m³ fassenden Grube im November 2009 erfolgt sei und die nächste im Januar 2010, könne von einer dichten Grube ausgegangen werden. Ebenso verhalte es sich hinsichtlich des Grundstücks {E.} Berg 12, auf dem am 11. Februar 2009 eine neue Grube eingebaut worden sei. Ausweislich des Abwassergebührenbescheids seien im Jahr 2009 4 m³ Wasser verbraucht und 1 m³ entsorgt worden, wobei die Grube ein Fassungsvermögen von 3 m³ besitze. Auf dem Grundstück {E.} Berg 1a sei am 29. Juni 2009 ein neuer Behälter eingebaut worden. Die im zweiten Halbjahr 2009 bezogenen Wassermenge von 6 m³ sei vollständig entsorgt worden, wie die Entsorgungsscheine erkennen ließen. Auf dem Grundstück Am Sportplatz 9 sei Ende 2009 eine vollbiologische Kleinkläranlage errichtet worden. Von der in diesem Jahr bezogenen Wassermenge von 24 m³ seien 22 m³ nachweislich entsorgt worden.

12: Der Kläger beantragt,

13: den Bescheid des Beklagten vom 03. September 2013 in der Gestalt der Änderung vom 19. November 2015 aufzuheben, soweit darin für den Parameter CSB eine Abgabe von mehr als 10.566,12 Euro, für den Parameter N_ges eine Abgabe von mehr als 3.028,72 Euro und für Kleineinleitungen eine Abgabe von mehr als 1.682,14 Euro festgesetzt wird.

14: Der Beklagte beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Er macht über die Ausführungen im Bescheid hinaus im Wesentlichen geltend, dass das Abwasserabgabengesetz den Nachweis der Einhaltung heraberklärter Werte anhand eines nicht in der Anlage zu § 3 genannten Analysenverfahrens nicht zulasse. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, da in den Bescheiden über die Zulassung des Messprogramms klar geregelt sei, welche Analysenverfahren zu verwenden seien. Der Umstand, dass der Parameter CSB im Rahmen der staatlichen Überwachung anhand des TOC berechnet werde, entspreche § 6 Abs. 3 AbwV und gestatte nicht den Schluss, der Nachweis der Einhaltung geringer erklärter Werte könne auch mit anderen Analysenmethoden als der zugelassenen erbracht werden. Die Kleineinleiterabgabe sei zurecht auch in Bezug auf die vom Kläger benannten Grundstücke mit Sammelgruben festgesetzt worden, da er insoweit auch durch die verfristet nachgereichten Unterlagen nicht den Nachweis erbracht habe, dass das Abwasser vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt worden sei. Zum einen fehle am Nachweis, wann die neuen, vom Kläger als dicht angesehenen Behälter installiert und in Betrieb genommen worden seien. Zum anderen habe der Kläger auch anhand der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen zum bezogenen Trinkwasser und den Abfuhrmengen den Nachweis, dass das gesamte angefallene Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt worden sei, nicht erbracht. Vielmehr sei die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssituation auf den Grundstücken unklar, da die angegebenen Wasserverbrauchsmengen viel zu gering und lebensfremd seien.

Entscheidungsgründe

17: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

18: Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

19: Sie ist sowohl unbegründet, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Abgabe für die Parameter CSB und N_ges richtet (dazu I.), als auch, soweit die Festsetzung der Abgabe für Kleineinleitungen angefochten wird (dazu II.).

20: I. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit damit eine Abgabe für die Parameter CSB und N_ges festgesetzt wird.

21: Rechtliche Grundlage der Abgabenerhebung für die Abwassereinleitung aus der vom Kläger betriebenen Kläranlage in die Mulde für die Parameter CSB und N_ges sind die §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5, 9 Abs. 1, 4 und 5 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) i.V.m. der Anlage zu § 3 AbwAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I. S. 114). Danach ist von demjenigen, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, eine Abgabe zu entrichten, die sich nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, die sich unter Zugrundelegung u.a. der oxidierbaren Stoffe (CSB) und des Stickstoffs nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz in Schadeinheiten bestimmt, für die wiederum die Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids maßgeblich sind.

22: Die danach unstreitig dem Grunde nach vom Kläger als Abwassereinleiter zu entrichtende Abgabe hat der Beklagte zutreffend nach den in der wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums Dessau vom 04. Juli 1994 in der Fassung des 3. Änderungsbescheids des Landkreises Bitterfeld vom 29. Dezember 2005 festgelegten Überwachungswerten und der darin festgelegten Jahresschmutzwassermenge festgesetzt. Entgegen der Auffassung des Klägers sind der Abgabenerhebung nicht die von ihm für die Parameter CSB und N_ges heraberklärten Werte zugrunde zu legen.

23: Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraums, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben (§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3 AbwAG). Die Einhaltung des erklärten Werts ist entsprechend den Festlegungen des Bescheids für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung (§ 4 Abs. 5 Sätze 5 und 6 AbwAG).

24: Nach diesen Regelungen setzt die Bemessung der Abwasserabgabe nach der Heraberklärung des Einleiters den Nachweis der Einhaltung der erklärten Werte anhand des behördlich zugelassenen Messprogramms (unter Einbeziehung der behördlichen Überwachungsergebnisse) voraus. Einen derartigen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht, da er den Nachweis der Einhaltung der hinsichtlich der Parameter CSB und N_ges erklärten Werte nicht unter Anwendung des vom Beklagten zugelassenen Messprogramms geführt hat.

25: Der Beklagte hat mit Bescheiden vom 01. April 2009 und vom 13. Juli 2009 das vom Kläger für die Zeiträume vom 15. April 2009 bis zum 31. August 2009 und vom 01. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 auf den landeseinheitlichen Vordrucken jeweils beantragte Messprogramm antragsgemäß zugelassen und insoweit die Seiten 1 und 2 des Vordrucks zu Bestandteilen der Zulassungsbescheide erklärt (Ziffer 2 der Zulassungsbescheide) sowie nochmals ausdrücklich auf die Nummern 1 bis 5 der Seite 2 des Vordrucks Bezug genommen. In den Zulassungsbescheiden heißt es insoweit jeweils unter Ziffer 4:

26: „Das Messprogramm wird, wie unter Nr. 1 bis 5, Seite 2/3, des Vordrucks 5 beantragt, genehmigt.“

27: Nummer 4 des Vordrucks lautet wiederum:

28: „4. Analysenverfahren

29: Die Analysen werden nach den in der Anlage zu § 3 des AbwAG aufgeführten Verfahren durchgeführt“.

30: Damit sind Gegenstand des vom Beklagten jeweils zugelassenen Messprogramms ausschließlich die Analysenverfahren geworden, die in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführt sind.

31: Die Zulassungsbescheide können nicht dahingehend ausgelegt werden, dass auch andere vergleichbare oder gleichwertige Verfahren im Sinne des § 4 Abs. 2 der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2461), im Rahmen des Messprogramms zugelassen werden. Der Regelungsgehalt der Bescheide bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, d.h. danach, wie die behördliche Entscheidung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 – BVerwG 3 C 7.13 – Juris Rn. 18). Bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Klägers können die Zulassungsbescheide aber einzig dahin verstanden werden, dass nur die in der Anlage zu § 3 AbwAG benannten Analysenverfahren innerhalb des Messprogramms zugelassen werden. Durch ihre ausdrückliche Bezugnahme auf Nr. 4 der Seite 2 des landeseinheitlichen Vordrucks, unter der allein die vorgenannten und gerade keine anderen (gleichwertigen) Verfahren aufgeführt sind, und die vom Kläger bei der Antragstellung insoweit auch nicht abgeändert oder um weitere Verfahren ergänzt worden ist, ist klar und eindeutig bestimmt, dass nur die genannten Verfahren von der behördlichen Zulassung erfasst werden. Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass auch im Rahmen des Ordnungsrechts die Verwendung gleichwertiger statt der in § 4 Abs. 1 AbwV aufgeführten Analysen- und Messverfahren eine ausdrückliche Regelung in der wasserrechtlichen Erlaubnis erfordert (§ 4 Abs. 2 AbwV), und die gleichwertigen Verfahren nicht schon allein wegen ihrer „Gleichwertigkeit“ angewandt werden können, scheidet nach dem objektiven Empfängerhorizont eine andere Auslegung als die dargestellte aus. Dass im Rahmen der (ordnungsrechtlichen) Eigenüberwachung nach der Eigenüberwachungsverordnung vom 01. Juli 1999 (GVBl. LSA S. 182), geändert durch die Verordnung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. LSA S. 276, 2004, S. 45), auch andere Mess- und Analysenverfahren Anwendung finden können, ändert an dem gefundenen Ergebnis nichts, weil nicht die (ordnungsrechtliche) Eigenüberwachung nach der Eigenüberwachungsverordnung in Rede steht, sondern ein abgabenrechtlich relevanter Nachweis der Einhaltung geringer erklärter Werte, der an die Durchführung eines gesondert von der Behörde zuzulassenden Messprogramms geknüpft ist.

32: Dass im Rahmen der staatlichen Überwachung des Parameters CSB abweichend von der Anlage zu § 3 AbwAG auch das Verfahren zur Bestimmung des organisch gebundenen Sauerstoffs (TOC) nach Nr. 305 der Anlage zu § 4 AbwV Anwendung findet, gründet darin, dass nach § 6 Abs. 3 AbwV ein in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) unter Beachtung von Absatz 1 auch dann als eingehalten gilt, wenn der vierfache Wert des gesamten organisch gebundenen Sauerstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet. Daraus lässt sich aber nichts dafür gewinnen, dass dem Kläger der Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte auch durch andere – vergleichbare bzw. gleichwertige – Analysen- und Messverfahren nachgelassen ist.

33: Die sonach seitens des Beklagten zugelassenen, in der Anlage zu § 3 des AbwAG benannten Analysenverfahren für die Parameter CSB und N_ges hat der Kläger jedoch nicht angewandt und daher den Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte nicht anhand des zugelassenen Messprogramms geführt.

34: In der von der Anlage zu § 3 AbwAG in Bezug genommenen Nr. 303 der Anlage zu § 4 AbwV ist bestimmt, dass hinsichtlich des Parameters CSB die DIN 38409-H 41 (Ausgabe Dezember 1980) anzuwenden ist. Für den Parameter N_ges als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff (NO₃N), Nitritstickstoff (NO₂N) und Ammoniumstickstoff (NH₄N) bestimmt die Anlage zu § 3 AbwAG als anzuwendende Analysenverfahren die in den Nummern 106 (NO₃N), 107 (NO₂N) und 202 (NH₄N) der Anlage zu § 4 AbwV genannten, d.h. die Verfahren nach DIN EN ISO 10304-2 (Ausgabe November 1996), nach DIN EN 26777 (Ausgabe April 1996) und nach DIN EN ISO 11732 (Ausgabe September 1997).

35: Der Kläger hat indes die Analysen unstreitig nicht nach diesen DIN-Normen durchgeführt, sondern davon abweichend Küvettentests angewandt, bei denen es sich nach seinem Vortrag im Schreiben vom 23. April 2013 (S. 36 f. der Beiakte A) um Betriebsmethoden der Abwasseranalytik handelt (vgl. auch Stellungnahme des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft vom 09. April 2013, S. 34 f. der Beiakte A).

36: Dass sich mit den angewandten Verfahren vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen, ist unerheblich. Maßgeblich ist nach der das Abwasserabgabenrecht beherrschenden Formstrenge allein, ob der Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte mit dem behördlich zugelassenen Messprogramm geführt worden ist. Daher ist es auch nicht von Belang, ob durch die Anwendung des zugelassenen Verfahrens im konkreten Einzelfall ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre. Nicht anders verhielte es sich auch um umgekehrten Fall, wenn die behördliche Überwachung unter Anwendung lediglich eines gleichwertigen Verfahrens eine Überwachungswertüberschreitung ergäbe. Auch in diesem Falle wäre das behördliche Ergebnis unabhängig davon nicht verwertbar, ob im konkreten Fall die Einhaltung des maßgeblichen Wertes auch bei Verwendung der Analysenverfahren nach der Anlage zu § 3 AbwAG ausgeschlossen werden könnte. Ebenso scheidet die Veranlagung nach den heraberklärten Werten aus, wenn die Erklärungsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG nicht eingehalten worden ist, oder die Umstände, auf denen die Erklärung beruht, nicht dargelegt wurden. Auch in diesen Fällen führt allein der formale Mangel unabhängig von einem materiellen Nachweis zur Unbeachtlichkeit der Heraberklärung (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 29. April 2015 – B 4 K 14.45 – Juris Rn. 28, 30).

37: Soweit der Kläger schließlich Vertrauensschutz „einfordert“, vermag er auch damit nicht durchzudringen. Es liegt bereits kein Verhalten des Beklagten vor, dass Vertrauensschutz dahingehend begründen könnte, den Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte auch mit anderen als den in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten und von den Zulassungsbescheiden des Beklagten vom 01. April 2009 und vom 13. Juli 2009 in Bezug genommenen Analysen- und Messverfahren erbringen zu können. Soweit der Beklagte in den vorangegangenen Veranlagungsjahren der Abgabenfestsetzung die Heraberklärungen zugrunde gelegt hatte, obwohl der Kläger dieselben Analysenverfahren angewandt hatte wie im Jahr 2009, ergibt sich daraus kein entsprechender Vertrauenstatbestand. Denn dies beruhte nach den Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf, dass er bis zum Jahr 2013, in dem der Kläger erstmals Angaben zu den tatsächlich angewandten Analysenverfahren machte, davon keine Kenntnis hatte, weil er den Angaben in den vom Kläger eingereichten Nachweisen, das Messprogramm entsprechend den Festlegungen des Zulassungsbescheids durchgeführt zu haben, Glauben geschenkt und insoweit von einer weiteren Überprüfung abgesehen hatte. Ebenso wenig wird durch das Zuwarten des Beklagten mit der Festsetzung der Abgabe für das Jahr 2009 bis zum Jahr 2013 eine Vertrauensgrundlage hinsichtlich der Anerkennung der angewandten Analysenverfahren zum Nachweis der Einhaltung der heraberklärten Werte geschaffen.

38: II. Soweit der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen in Höhe von 1.825,30 Euro festgesetzt hat, ist der Bescheid ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

39: Rechtsgrundlage für die vom Beklagten festgesetzte Abwasserabgabe für Kleineinleitungen sind §§ 1, 8, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 5, 7 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) vom 25. Juni 1992 (GVBl. LSA S. 580) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769). Danach ist der Kläger an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, wobei bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres auszugehen ist, für das die Abgabe zu entrichten ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 5 Abs. 1 AG AbwAG bleiben u.a. die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Hinsichtlich des letztgenannten Umstands, d.h. der Nichtberücksichtigung von Einwohnern bei der pauschalen Berechnung der Abwasserabgabe, trägt der Kläger die materielle Beweislast (OVG Bautzen, Beschluss vom 03. Juli 2015 – 5 B 158/15 – Juris Rn. 10 ff; Urteil der Kammer vom 19. Oktober 2012 – 4 A 410/10 HAL – Juris Rn. 57).

40: Danach hat der Beklagte für die zwischen den Beteiligten streitigen, über Sammelgruben verfügenden Grundstücke {E.} Berg 1, 1a, und 12 in {F.} und Am in {D.} zu Recht eine Kleineinleiterabgabe festgesetzt, weil der Kläger insoweit nicht nachwiesen hat, dass zum Stichtag 30. Juni 2009 sichergestellt war, dass das anfallende Schmutzwasser vollständig in einer Sammelgrube gesammelt und einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt worden wird.

41: Soweit es das Grundstück {E.} Berg 1 in {F.} betrifft, macht der Kläger geltend, es sei am 27. Juni 2009 ein neuer und daher dichter Sammelbehälter geliefert und eingebaut worden. Er hat indes bereits keinen Nachweis über den ordnungsgemäßen Einbau an diesem Tag vorgelegt. Vielmehr hat er beim Beklagten lediglich einen Lieferschein über Lieferung einer Sammelgrube am 16. Mai 2009 – frei Bordsteinkante – eingereicht. Auch aus dem vorgelegten Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 07. Mai 2010 ergibt sich lediglich, dass für dieses Grundstück für den Zeitraum vom 01. Juli 2009 bis 15. März 2010 ein Wasserverbrauch von 17 m³ abzüglich des am Zwischenzähler ermittelten Verbrauchs von 4 m³ zugrunde gelegt wurde und dass beide Zähler mit dem Anfangsstand „0“ berücksichtigt worden sind. Über den Einbau, die Inbetriebnahme und Dichtheit der neuen Sammelgrube gibt der Bescheid jedoch keine Auskunft. Darüber hinaus beträgt der geltend gemachte, auf das zweite Halbjahr 2009 entfallende Wasserverbrauch – unter Abzug des Gartenwassers – von 8 m³ für zwei Personen (entspricht 22 l je Einwohner und Tag) weit weniger als ein Drittel des durchschnittlichen Wasserverbrauchs im Landkreis {G.} im Jahr 2009 (78,8 l je Einwohner und Tag; vgl. https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/apps/StrukturKompass/indikator/zeitreihe/62). Ein derart geringer Verbrauch ist für einen normalen Haushalt auch bei sparsamem Umgang mit Wasser unrealistisch niedrig, da diese Wassermenge bereits im Wesentlichen allein für die Toilettennutzung anfallen dürfte. Im Hinblick darauf, dass Wasser auch für Körperpflege, Kochen, Putzen, Spülen und Wäsche waschen benötigt wird, bestehen Zweifel daran, dass der Wasserverbrauch auf dem Grundstück vollständig erfasst und Wasser nicht auch auf andere Weise als aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung bezogen worden ist. Diese Zweifel hat der Kläger nicht ausgeräumt, da er den abnorm geringen Wasserverbrauch nicht plausibel gemacht hat. Im Hinblick darauf kann er sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass von dem Grundstück am 09. September 2009 und am 04. November 2009 jeweils 3 m³ Abwasser abgefahren worden sind und die 3 m³ fassende Sammelgrube nach seinem – allerdings nicht belegten – Vortrag im Januar 2010 erneut geleert wurde.

42: Auch hinsichtlich der Grundstücke {E.} Berg 1a und 12 in {F.} bestehen vom Kläger nicht ausgeräumte Zweifel daran, dass der dargelegte Wasserverbrauch zutreffend und das angefallene Schmutzwasser vollständig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt worden ist. Nach dem vorgelegten Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 07. Mai 2010 sind auf dem Grundstück {E.} Berg 1a im Zeitraum vom 01. Juli 2009 bis zum 15. März 2010 8 m³ Wasser bezogen worden, von dem der Kläger dem 2. Halbjahr 2009 6 m² zugerechnet hat. Das entspricht im Hinblick auf die zwei Bewohner des Grundstücks einem Wasserverbrauch von lediglich 16,5 l je Einwohner und Tag, den der Kläger nicht plausibel gemacht hat. Darüber hinaus wurden nach den vorgelegten Entsorgungsnachweisen am 02. September 2009 und am 09. November 2009 jeweils 3 m³ Abwasser von dem Grundstück abgefahren. Wurden aber die im zweiten Halbjahr 2009 aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung bezogenen 6 m³ Wasser bereits bis zum 09. November 2009 entsorgt, legt auch dies den Verdacht nahe, dass der Wasserbezug auf dem Grundstück nicht allein aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung erfolgte. Bestehen somit Unklarheiten hinsichtlich der Menge des bezogenen Wassers, kann der Kläger auch nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung des gesamten angefallenen Schmutzwassers anhand der vorgelegten Entsorgungsnachweise führen. Für das Grundstück {E.} Berg 12 weisen die Abwassergebührenbescheide des Beklagten vom 02. Juli 2009 und vom 20. Juli 2010 für das Jahr 2009 gar nur einen Wasserverbrauch – unter Abzug des Gartenwassers – von 4 m³, das entspricht lediglich 11 l am Tag, aus, den der Kläger nicht plausibel gemacht hat. Zudem hat er einzig einen Entsorgungsnachweis vom 27. Juli 2009 über eine Abwassermenge von 1 m³ vorgelegt. Insoweit ist noch nicht einmal plausibel gemacht, dass das Schmutzwasser, das aus der im Jahr 2009 aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung bezogenen Menge von 1 m³ resultiert, vollständig einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt worden ist.

43: Soweit es schließlich das Grundstück Am in {D.} betrifft, wurden nach den vorgelegten Abwassergebührenbescheiden des Beklagten vom 20. Juli 2009 und vom 08. Dezember 2009 im Zeitraum vom 01. Januar bis zum 13. Mai 2009 und im Zeitraum vom 14. Mai bis zum 15. Oktober 2009 jeweils 12 m³ Wasser bezogen. Verteilt man den Wasserverbrauch im letztgenannten Zeitraum gleichmäßig auf die betreffenden Monate, ergibt sich im Jahr 2009 bis zur erstmaligen Entsorgung der Sammelgrube am 05. August 2009 ein Verbrauch von etwa 19 m³. Im Hinblick darauf, dass am 05. August 2009 jedoch nur 11 m³ Abwasser entsorgt wurden, ist der Nachweis der Sicherstellung der vollständigen ordnungsgemäßen Entsorgung des Schmutzwassers zum Stichtag 30. Juni 2009 nicht geführt.

44: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 161 Abs. 2 VwGO. Dem Kläger sind auch die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils aufzuerlegen, weil er erstmals im gerichtlichen Verfahren durch neuen Sachvortrag, den der Beklagte zum Anlass der teilweisen Aufhebung des Bescheids genommen hat, der Abgabenfestsetzung des Beklagten den Boden entzogen hatte. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Nov. 2015 - 4 A 272/13 zitiert 15 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

ALG

Abwasserabgabengesetz - AbwAG

Abwasserverordnung - AbwV

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter). (2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je T

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

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bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hin

Referenzen

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(1) Die Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analyse- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung (DEV), DIN-, DIN EN-, DIN ISO-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1, mindestens jedoch zwei signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die Verdünnungsstufen, maßgebend. Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyse- und Probenahmeverfahren.

(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache gemessene Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet.

(3a) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N_ges) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der gemessene Wert des Gesamten gebundenen Stickstoffs (TN_b) den für N_gesfestgesetzten Wert nicht überschreitet.

(4) Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der Anlage 1 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt unberührt. Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt. Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen 0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter. Ferner darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die jeweils organismusspezifische Wirkschwelle. Entspricht der ermittelte Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.

(5) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, können die Länder zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.

(6) Wird die Mindestanzahl an Messungen überschritten, die ein Betreiber nach Teil H eines branchenspezifischen Anhangs zur Ermittlung von tatsächlichen Jahres- oder Monatsmittelwerten für bestimmte Parameter vorzunehmen hat, sind alle Werte für die Mittelwertbildung heranzuziehen. Hierbei sind

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserverordnung - AbwV | § 4 Analyse- und Messverfahren

(2) In der wasserrechtlichen Zulassung können andere, gleichwertige Verfahren festgesetzt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Apr. 2015 - B 4 K 14.45

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe, die von der Klägerin für das Einleiten von Abwasser in die W... für die Kalenderjahre 2009 und 2010 zu entrichten ist.

Mit Bescheid vom 24.07.2009 erteilte das Landratsamt Forchheim der Klägerin die bis zum 31.12.2029 befristete gehobene Erlaubnis für die Einleitung des in der Kläranlage Ebermannstadt mechanisch-biologisch behandelten Abwassers in die W... unter Festlegung folgender Überwachungswerte:

CSB	90 mg/l
Phosphor	2 mg/l
Stickstoff	18 mg/l

Da in der vorherigen wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22.12.1989 keine Überwachungswerte festgelegt waren, erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim am 20.11.2008 gemäß § 6 AbwAG die Einhaltung der vorgenannten Überwachungswerte für das Kalenderjahr 2009.

Ebenfalls am 20.11.2008 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim für die Quartale des Kalenderjahres 2009 jeweils die Einhaltung folgender niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG:

Schadstoff(gruppe)	der Abgabefestsetzung zugrunde gelegter Wert	nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärter Wert	Minderung%
CSB	90 mg/l	24 mg/l	73
Phosphor	2 mg/l	1,4 mg/l	30
Stickstoff	18 mg/l	8,0 mg/l	56

Unter Zugrundelegung dieser Werte setzte das Landratsamt Forchheim gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 24.03.2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 2009 auf 22.565,60 EUR fest.

Am 27.10.2009 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landratsamt Forchheim für die Quartale des Kalenderjahres 2010 jeweils die Einhaltung folgender niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG:

Schadstoff(gruppe)	der Abgabefestsetzung zugrunde gelegter Wert	nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärter Wert	Minderung%
CSB	90 mg/l	24 mg/l	73
Phosphor	2 mg/l	1,2 mg/l	40
Stickstoff	18 mg/l	12 mg/l	33

Unter Zugrundelegung dieser Werte setzte das Landratsamt Forchheim gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 14.02.2012 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung die Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 2010 auf 24.444,57 EUR fest.

Unter dem 04.11.2013 beanstandete das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Ansbach das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG erforderlichen Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG beruht. Eine ohne diese Darlegung abgegebene Erklärung sei unwirksam mit der Folge, dass die Abgabenfestsetzung gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides bzw. nach der Erklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erfolge.

Nach entsprechender Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 04.11.2013 setzte das Landratsamt Forchheim mit Bescheid vom 13.12.2013 die Abwasserabgabe für die Kalenderjahre 2009 und 2010 wie folgt fest:

Kalenderjahr	Gesamt-Abwasserabgabe	bereits festgesetzt	Nachforderung
2009	56.798,73 EUR	22.565,60 EUR	34.233,13 EUR
2010	57.335,58 EUR	24.444,57 EUR	32.891,01 EUR

Dabei legte es die nach § 6 AbwAG erklärten bzw. in der Erlaubnis vom 24.07.2009 festgelegten Überwachungswerte zugrunde.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2014, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 14.01.2014, hat die Klägerin Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 13.12.2013 aufzuheben.

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Einhaltung der am 11.11.2008 für das Jahr 2009 und am 27.10.2009 für das Jahr 2010 erklärten niedrigeren Werte sei vom Wasserwirtschaftsamt Kronach geprüft und bestätigt worden. Die Begründung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG sei bis zum Jahr 2005 in das Erklärungsformblatt eingetragen worden. Danach habe man nur noch darauf verwiesen oder keine Begründung mehr angegeben. Diese Praxis habe der Beklagte nicht gerügt. Die Formulierung bis zum Jahr 2005, die auch in den neueren Erklärungen wieder verwendet werde, laute stets:

„Ausbau der biologischen Stufe mit Plattenbelüfter; Stickstoffelimination-Belebungsverfahren mit Nitrifikation und vorgeschalteter Denitrifikation als Kaskadendenitrifikation; Phosphatelimination - Biologische und chemische Phosphorentfernung durch eine vorgeschaltete anaerobe Zone Phosphatrestfällung. Dadurch Verbesserung der Abbauwerte.“

Sämtliche Erklärungen, die nach der Modernisierung der Kläranlage abgegeben worden seien, seien als einheitliche Erklärung zu begreifen, weil sie alle auf demselben Grund beruhten. Die durchgeführten Überprüfungen durch das Wasserwirtschaftsamt Kronach hätten gezeigt, dass die mit dem Begründungserfordernis bezweckte Kontrolle möglich gewesen sei, weil die Reduzierungsgründe bekannt gewesen seien und nicht auf variablen Faktoren, sondern auf der technischen Ausstattung der Kläranlage beruht hätten. Eine weitergehende Funktion habe das Begründungserfordernis nicht. Indem die Klägerin durch die bessere technische Ausstattung ihrer Kläranlage die Schadstoffbelastung erheblich verringert habe, sei das Ziel der Abwasserabgabe, einen wirtschaftlichen Anreiz zur Reinhaltung der Gewässer zu schaffen, erreicht worden. Deshalb stehe der Klägerin für ihre erfolgreichen Bemühungen ein finanzieller Ausgleich zu. Ferner sei durch die Verwaltungspraxis des Beklagten ein schützenswertes Vertrauen entstanden. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Zuwendungsrecht sei auf vergleichbare Sachverhalte übertragbar. Bei dem Erlass von Abgaben für die Einleitung von Abwasser handele es sich um eine Art staatliche Förderung schadstoffmindernden Verhaltens der Einleiter. Nachdem der Zweck dieser Förderung durch das Einhalten der erklärten Werte erreicht worden sei, habe die Klägerin auf den Bestand der ursprünglichen Abgabenfestsetzungen vertrauen dürfen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.03.2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Vorbringen der Klägerin wird entgegengehalten, die Abwasserabgabe stelle keine Förderung, sondern eine Steuer dar. Für die Abgabe von Erklärungen seien bestimmte Vorgaben zwingend einzuhalten. Eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ohne die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG erforderliche Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung beruht, sei unwirksam. Die Begründungspflicht stelle auch eine Plausibilitätskontrolle dar. Stelle sich nämlich heraus, dass immer die gleiche Begründung verwendet werde, die gleichen Werte in den Erklärungen angegeben würden und auch tatsächlich eine bessere Abwasserbehandlung möglich sei, bestehe die Möglichkeit nach § 100 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WHG, den wasserrechtlichen Bescheid an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Das Landratsamt Forchheim sei daher nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 b BayAbwAG in Verbindung mit § 164 AO verpflichtet gewesen, die mit Bescheiden vom 24.03.2011 und 14.02.2012 festgesetzten Abwasserabgaben für die Jahre 2009 und 2010 mit dem angefochtenen Bescheid nachträglich zu ändern.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 wird auf die Niederschrift verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakte des Landratsamtes Forchheim Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 13.12.2013 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht aufzuheben, weil er rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.

Die Höhe der Abwasserabgabe für die Kalenderjahre 2009 und 2010 richtet sich nach den im wasserrechtlichen Bescheid vom 24.07.2009 festgelegten bzw. gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Überwachungswerten, weil die Erklärungen niedrigerer Werte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG unwirksam sind.

Gemäß § 1 Satz 1 AbwAG hat die Klägerin als Einleiter im Sinne des § 9 Abs. 1 AbwAG für das Einleiten von Abwasser aus ihrer Kläranlage in die Wiesent eine Abwasserabgabe zu entrichten, welche sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, die unter Zugrundelegung bestimmter Schadstoffe in Schadeinheiten bestimmt wird. Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG grundsätzlich nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Enthält dieser Bescheid die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht, hat der Einleiter gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums - das ist gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG das Kalenderjahr - gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird.

Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im wasserrechtlichen Bescheid festgelegten (bzw. gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten) Überwachungswert einhalten wird, so ist gemäß § 4 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AbwAG (in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AbwAG) bei einer Abweichung von mindestens 20% die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln.

Die Erklärung niedrigerer Werte ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG aber nur wirksam, wenn sie mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abgegeben wird und wenn in ihr die Umstände dargelegt sind, auf denen sie beruht. Dementsprechend befindet sich auf der Rückseite des Erklärungsformulars ein freies Feld mit dem Einleitungssatz „Die Erklärung beruht auf folgenden Umständen:“. Dieses Feld hat die Klägerin in den streitgegenständlichen Erklärungen für die Quartale der Veranlagungszeiträume 2009 und 2010 nicht ausgefüllt.

Auch wenn bekannt ist, was in früheren Jahren dort eingetragen wurde und zwischenzeitlich wieder eingetragen wird, sieht das Gericht keine Möglichkeit, die streitgegenständlichen Erklärungen als vollständig und damit wirksam anzusehen. Selbst wenn man insoweit auf den Empfängerhorizont des Sachbearbeiters, der im Landratsamt Forchheim die Erklärungen entgegengenommen und bearbeitet hat, abstellen wollte, gelangt man nicht zu einer „ungeschriebenen“ Darlegung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG. Denn nach den diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Landratsamtes Forchheim in der mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 muss davon ausgegangen werden, dass die Notwendigkeit der Darlegung der Umstände, auf denen die Erklärung beruht, gar nicht als Problem erkannt und infolgedessen der entsprechende Inhalt der früheren Erklärungen auch nicht in die streitgegenständlichen Erklärungen hineingelesen wurde.

Dass die Einhaltung der erklärten Werte nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm unter Einbeziehung der Messergebnisse der behördlichen Überwachung tatsächlich nachgewiesen wurde, rechtfertigt die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten nach diesen Werten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG nicht. Denn § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG bringt durch die Bestimmung einer Erklärungsfrist und einer zwingenden Inhaltsanforderung („in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht“) zum Ausdruck, dass es nicht allein auf das Ergebnis ankommt, sondern auch formelle Voraussetzungen für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfüllt sein müssen.

Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen könnten, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten von wirksamen Erklärungen auszugehen, weil das Landratsamt Forchheim das Fehlen der Begründungen jahrelang nicht beanstandet hat, finden sich weder im Abwasserabgabenrecht noch sind sie sonst ersichtlich. Mit einer Subvention, auf deren Behaltendürfen der Empfänger bei Erreichung des Zuwendungszwecks unter Umständen vertrauen darf, ist die Möglichkeit, die § 4 Abs. 5 AbwAG dem Einleiter eröffnet, nicht vergleichbar. Zudem wurden die Bescheide vom 24.03.2011 und 14.02.2012 gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BayAbwAG in Verbindung mit § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen, so dass die Klägerin bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Änderung auch zu ihren Ungunsten grundsätzlich rechnen musste.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.