Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. März 2018 - Au 5 K 17.354

bei uns veröffentlicht am01.03.2018

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und eines Laborgebäudes auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... jeweils der Gemarkung ... im Stadtgebiet der Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung, welches mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist (...).

Die Beigeladene ist Eigentümerin der vorbezeichneten in Aussicht genommenen Baugrundstücke der Gemarkung ....

Sowohl die in Aussicht genommenen Baugrundstücke, als auch das Grundstück des Klägers liegen nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes der Beklagten. Der vormals für das Gebiet rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. ... „...“, der am 28. Mai 1965 in Kraft getreten ist, wurde mit in Kraft getretener Aufhebungssatzung vom 19. März 2004 aufgehoben. Zu den Auswirkungen der Aufhebung ist in der Satzung ausgeführt, dass mit der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. ... die Festsetzungen für Gewerbegebiete im Westen und für Mischgebiete im Norden, Osten und Süden des Plangebiets entfallen, deren überbaubare Grundstücksflächen durch Baulinien bzw. Baugrenzen festgesetzt sind. Das Plangebiet sei inzwischen weitgehend bebaut. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes werde § 34 Baugesetzbuch (BauGB) die Grundlage bei der planungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit künftiger Vorhaben sein. Die inzwischen erfolgte Prägung des Plangebietes durch die vorhandene Bebauung lasse erwarten, dass die seinerzeit mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgten städtebaulichen Ziele angesichts des gemäß § 34 BauGB zu beachtenden Einfügungsgebotes auch weiterhin erreicht werden könnten.

Auf den weiteren Inhalt der Textlichen Festsetzungen und der Begründung zur Aufhebungssatzung wird ergänzend verwiesen.

Mit Formblatt vom 16. März 2015 bzw. 18. März 2015 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens.

Mit Schreiben vom 18. Juli 206 wurden die folgenden Fragestellungen Gegenstand des Vorbescheidantrages:

1. Ist das in den Plänen dargestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig?

2. Sind die nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlichen Abstandsflächen eingehalten?

Der Kläger hat die Baupläne der Beigeladenen nicht unterzeichnet.

Für das Bauvorhaben liegt eine Stellungnahme des Umweltamtes Immissionsschutz der Beklagten vom 20. Mai 2016, in der ausgeführt ist darin, dass das Vorhaben nach den Feststellungen des Stadtplanungsamtes in einem Bereich liege, der sowohl durch Gewerbe- als auch durch Wohnnutzung gekennzeichnet sei und somit einer Gemengelage entspreche. Hieraus ergebe sich ein Schallschutzanspruch für die umliegenden Wohngebäude wie in einem Mischgebiet mit Werten von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Höhere Lärmbelastungen seien kaum zu rechtfertigen, da sonst gesunde Wohnverhältnisse in Frage zu stellen seien.

Die Beigeladene hat im Verfahren eine schalltechnische Untersuchung der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 vorgelegt, die auf Seite 7 zum Ergebnis kommt, dass an den festgelegten Immissionspunkten IP01 bis IP09 (IP01 betrifft das Grundstück des Klägers) die Immissionsrichtwerde in Summe aller gewerblichen Lärmimmissionen nachts eingehalten würden. Tagsüber würden die um 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte eingehalten. Somit sei auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung eine Genehmigungsfähigkeit im Sinne der TA Lärm gegeben. Am IP01 errechne sich ein Beurteilungspegel von 39,6 dB(A) tags und von 40,2 dB(A) zur Nachtzeit. Die um 3 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte der TA Lärm aufgrund der Vorbelastungen würden ebenfalls zur Tagwie zur Nachtzeit eingehalten.

Auf das Lärmschutzgutachten der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 wird ergänzend verwiesen.

Mit Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017 wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben im Rahmen der Voranfrage nach Maßgabe des Bescheides baurechtlich möglich sei (Nr. 1. des Bescheids). In Nr. 2. des Bescheids ist bestimmt, dass der Vorbescheid drei Jahre lang Gültigkeit besitzt.

In den Gründen ist ausgeführt, dass das in den Plänen dargestellte Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Im Norden des Grundstückes rücke das neugeplante Verwaltungsgebäude und die Parkgarage an eine bestehende, deutlich niedrigere Bebauung heran. Für die Gebäude auf den Nachbargrundstücken Fl.Nr. ... und ... der Gemarkung ... lägen Baugenehmigungen für Betriebsleiterwohnungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Dies erkläre sich dadurch, dass die beiden Grundstücke wie auch die für das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben vorgesehenen Grundstücke vormals im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gelegen seien, der für den gesamten Bereich ein Gewerbegebiet festgesetzt habe. Dieser Bebauungsplan sei zwischenzeitlich aufgehoben worden. Das Vorhaben sei planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Auch nach Aufhebung des Bebauungsplanes handle sich hier um ein faktisches Gewerbegebiet. Das beantragte Bauvorhaben füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung ein. Es sei innerhalb eines Gewerbegebietes allgemein bauplanungsrechtlich zulässig, sofern gewährleistet sei, dass keine Belästigung und Störung gemäß § 15 BauNVO auf die umliegenden schutzbedürftigen Nutzungen ausgingen. Hierzu sei ein schalltechnisches Gutachten erstellt worden, das gezeigt habe, dass die reduzierten Immissionsrichtwerte an allen im Genehmigungsbescheid aufgeführten Immissionspunkten tagsüber und nachts eingehalten seien. Auch die Spitzenpegel würden zur Tag- und Nachtzeit eingehalten. Weiter sei Frage zwei so zu beantworten, dass auch die Abstandsflächen nach der BayBO eingehalten seien. Zu den nördlich angrenzenden Nachbargrundstücken Fl.Nrn. ... und ... würden wesentlich vergrößerte Abstandsflächen eingehalten. Das Parkhaus halte H/2 deutlich ein. Das geplante Verwaltungsgebäude halte zu den nördlich angrenzenden Grundstücken die volle Abstandsfläche ein. Das Schallschutzgutachten der Firma ... werde zum Gegenstand des Vorbescheides erklärt. In den Gründen ist ausgeführt, dass das Gutachten des Büros ... nicht zu beanstanden sei. Es basiere auf den Angaben des Bauherrn zu den künftigen Nutzungen des geplanten Bauvorhabens. Es seien sämtliche relevanten Emittenten im Umfeld berücksichtigt und in eine Summenbewertung eingebracht worden. Das geplante Vorhaben verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der Vorbescheid sei deshalb zu erteilen gewesen, da dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstünden (Art. 71 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BayBO).

Auf den weiteren Inhalt des Bauvorbescheides der Beklagten vom 20. Februar 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bauvorbescheid mit Schriftsatz vom 6. März 2017, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, eingegangen am 8. März 2017, Klage erhoben und beantragt,

Der Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017, Az.:, wird aufgehoben.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 14. August 2017 ausgeführt, dass der Vorbescheid allein deswegen rechtswidrig sei und der Kläger in seinen Rechten verletze, weil das Gebiet, in dem sich sowohl das Grundstück des Klägers als auch die streitgegenständlichen Baugrundstücke befänden, durch eine Gemengelage und dadurch verursachte erhebliche Immissionskonflikte gekennzeichnet sei. Dies erfordere den Erlass eines Bebauungsplanes nach § 1 Abs. 3 BauGB. Obwohl die Beklagte die städtebauliche Problematik erkannt habe, die im fraglichen Gebiet durch das Nebeneinander von Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen und damit von einer Gemengelage mit erheblichen Immissionskonflikten geprägt sei, seien durch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. ... „...“ vom 27. Oktober 2016 insbesondere nicht die streitgegenständlichen Baugrundstücke in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen worden. Die sich durch das Neubauvorhaben verschärfende Konfliktsituation könne nur durch den Erlass eines Bebauungsplanes gelöst werden. Gesunde Wohnverhältnisse für die Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bauvorhabens seien nicht gewährleistet. Es bestünden Bedenken gegen die von der Beigeladenen im Verfahren vorgelegte schalltechnische Untersuchung. Der lärmrelevante Betriebsablauf der zugrunde gelegt worden sei, beruhe ausschließlich auf Angaben der Beigeladenen bzw. der künftigen Nutzer des geplanten Bauvorhabens. Eigenständige Untersuchungen des lärmrelevanten Betriebsablaufes habe die Firma ... GmbH nicht durchgeführt. Insbesondere sei kein neutrales Verkehrsgutachten eingeholt worden. Die Lärmimmissionen, die von der unmittelbar im Westen angrenzenden Bahnlinie ... auf das fragliche Gebiet ausgingen, habe die Firma ... nicht berücksichtigt. Überhaupt nicht berücksichtigt worden sei der Umstand, dass die Firma ... GmbH beabsichtige, ihren heutigen Betriebsstandort in der ehemaligen ... aufzugeben und künftig ihren Laborbetrieb ausschließlich auf den streitgegenständlichen Baugrundstücken zu unterhalten. Die schalltechnische Untersuchung sei unvollständig und fehlerhaft. Fehlerhaft sei auch die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit der untersuchten Immissionspunkte anhand der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein Mischgebiet. Zu berücksichtigen seien vielmehr die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet. Daneben läge ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot und den Gebietserhaltungsanspruch vor. Das Gebot der Rücksichtnahme sei verletzt, wenn sich ein den Rahmen einhaltendes Vorhaben auf ein Nachbargrundstück unzumutbar auswirke oder wenn die von einem den Rahmen überschreitenden Vorhaben hervorgerufenen städtebaulichen Spannung gerade in solchen Auswirkungen bestünden. Ausgehend von diesen Grundsätzen und Maßstäben sei davon auszugehen, dass sich das geplante Vorhaben gegenüber dem Kläger rücksichtslos auswirke. Die städtebauliche Situation im maßgeblichen Gebiet sei dadurch gekennzeichnet, dass ein allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO unmittelbar in ein Gewerbegebiet im Sinne von § 8 BauNVO angrenze. Das geplante Bauvorhaben führe zu einer übermäßigen Erhöhung der Baudichte im Gebiet. Es entstünden eine erdrückende Wirkung und ein Einmauerungseffekt. Auch verstoße die geplante Großgarage gegen die abstandsflächenrechtliche Bestimmung des Art. 6 BayBO. Dies insbesondere zum Grundstück des Klägers. Hier sei zwingend eine Abstandsfläche mit einer Tiefe von 15,10 Meter einzuhalten, was angesichts des Standorts der geplanten Großgarage nicht möglich sei. Auch bauordnungsrechtlich sei das Bauvorhaben damit nicht genehmigungsfähig.

Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 14. August 2017 wird ergänzend verwiesen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 5. April 2017 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist mit Schriftsatz vom 13. September 2017 ausgeführt, dass der streitgegenständlich mit der Klage angegriffene Vorbescheid rechtmäßig sei und der Kläger nicht in nachbarschützenden Vorschriften verletze. Eine von dem Kläger angenommene Planungspflicht der Beklagten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gewähre dem Kläger in keinerlei Hinsicht einen Nachbarsschutz. Es bestehe kein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Planaufstellung oder Änderung, selbst wenn dies objektiv-rechtlich geboten sein sollte. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sei nicht nachbarschützend. Auch die aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB angeführten „gesunden Wohnverhältnisse für die Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bauvorhabens“ seien ein bei der Bauplanung zu berücksichtigender Belang, vermittelten aber keinen Drittschutz für den Kläger. Die Bedenken des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die schalltechnische Untersuchung gingen fehl. So würden regelmäßig die Betreiberangaben als Grundlage für ein Rechenmodell herangezogen. Im Gutachten seien wie gewöhnlich sämtliche Betriebsabläufe und technischen Einrichtungen für den gesamten beantragten Betrieb betrachtet worden. Ebenso sei die Vorbelastung durch andere umliegende Gewerbebetriebe betrachtet worden. Zur Nachtzeit seien außer dem Laborbetrieb keine anderen Betriebe aktiv, mit der Ausnahme von nicht auszuschließenden einzelnen Anlieferungen beim etwa 100 Meter westlich gelegenen Discountmarkt. Reflexionen von Anlagengeräuschen an der geplanten und plangenehmigten Schallschutzwand entlang der Bahnlinie seien vom Gutachter ebenfalls untersucht worden. Die Ein- und Ausfahrt wäre in der Nachtzeit ausschließlich von bzw. zur ... möglich und müsse selbstverständlich rechtlich gesichert werden, wie dies im Bauvorbescheid unter Ziffer III.4 beauflagt worden sei. Es liege hier eine Nahtstelle von Wohnnutzung und Gewerbenutzung und mithin eine typische Gemengelage vor, die über viele Jahre gewachsen sei. Daher könne keinesfalls der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes für die Anwohner geltend gemacht werden. Das geplante Vorhaben verstoße auch nicht gegen den nachbarschützenden Gebietserhaltungsanspruch des Klägers. Das Bauvorhaben sei nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Für das Gebäude auf dem Nachbargrundstück des Klägers läge nur eine Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im Sinne von § 8 Abs. 3 BauNVO vor. Auch verstoße das beantragte Bauvorhaben nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Es fehle an einer unzumutbaren Auswirkung auf das Nachbargrundstück. Von der geltend gemachten erdrückenden Wirkung und einem Einmauerungseffekt könne keineswegs die Rede sein, da die Abstandsflächenvorschriften eingehalten würden. Die Vorschriften über die Abstandsflächen des Art. 6 BayBO dienten auch dem Nachbarschutz. Eine Verletzung der Schutzgüter des Art. 6 BayBO sei nicht erkennbar.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes der Beklagten vom 13. September 2017 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. März 2017 wurde die Firma ... GbR als Bauherrin zum Verfahren notwendig beigeladen.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 27. März 2017 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist mit Schriftsatz vom 22. August 2017 ausgeführt, dass ein irgendwie geartetes „Planungsbedürfnis“ kein subjektiv-öffentliches Recht des Klägers darstelle. Dies gelte selbst dann, wenn man mit dem Bevollmächtigten des Klägers einen Immissionskonflikt annehme, der ein Bauleitplanverfahren erforderlich machen würde. Insoweit werde § 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermittle im Baugenehmigungsverfahren keinen Drittschutz für den Nachbarn. Dies sei eine Vorgabe für die Bauleitplanverfahren der jeweiligen Gemeinde. Die Grundlagen der schalltechnischen Untersuchung seien zutreffend und fehlerfrei. Grundlage der Bewertung einer Bauvoranfrage insbesondere bei gewerblichen Vorhaben sei richtigerweise der Antrag des Bauherrn und die von ihm vorgelegte Betriebsbeschreibung. Zukünftige Betriebsänderungen seien im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich seien insoweit der Ist-Zustand sowie die durch das geplante Vorhaben selbst bedingten Immissionen. Zur Sicherheit seien im Gutachten des Büros ... vom 31. Oktober 2016 mögliche Lärmreflektionen der Lärmschutzwand an der Bahnlinie berücksichtigt worden. Für das Wohnhaus des Klägers liege lediglich eine Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im Sinne von § 8 Abs. 3 BauNVO vor. Die Umsetzung der Prämissen im Lärmgutachten des Büros ... seien durch entsprechende Auflagen im Vorbescheid gesichert worden (vgl. Ziffern III.1 und 4 des Vorbescheids). Die Behauptung der Klagepartei, für den Bereich ihres Grundstückes liege ein allgemeines Wohngebiet vor, würde nicht durch die örtlichen Gegebenheiten gestützt. Aufgrund der westlich sowie südlich des Wohnhauses des Klägers vorhandenen baulichen Nutzungen sei eher davon auszugehen, dass das Grundstück des Klägers in einem faktischen Gewerbegebiet liege. Auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könne nicht erkannt werden. Es liege bereits keine unmittelbare Nachbarschaft zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Gewerbegebiet vor. Weiter sei das Vorhaben auch nicht deswegen rücksichtslos, weil es zu einer übermäßigen Erhöhung der Baudichte in diesem Gebiet führe. Der Parameter des Maßes der baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB sei nicht drittschützend. Fremdkörper sei vorliegend eher das Wohnhaus des Klägers. Eine erdrückende Wirkung bzw. ein Einmauerungseffekt könne nicht erkannt werden. Das geplante Verwaltungsgebäude halte die volle Abstandsfläche (1 H) zum Wohnhaus des Klägers ein. Der Kläger lebe in einem Betriebsleiterwohnhaus im Sinne des § 8 Abs. 3 BauNVO. Er habe sich bewusst in diese Situation begeben in Kenntnis der vorliegenden Genehmigung. Das Rücksichtnahmegebot sei stets situationsgebunden zu bewerten. Das Grundstück des Klägers liege eben nicht in einem allgemeinen Wohngebiet, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft bereits bestehender gewerblicher Nutzung. Die Schutzwürdigkeit des Klägers sei damit von vornherein eingeschränkt. Auch ein Ansatz für einen Gebietserhaltungsanspruch sei vorliegend nicht gegeben. Der zur Bebauung anstehende Bereich sei bereits heute gewerblich genutzt (Mitarbeiter-Parkplatz). Der abstandsflächenrechtlich gewählte Ansatz von H/4 sei rechtlich nicht zu beanstanden (Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO). Vorhanden sei eine Abstandsfläche von jedenfalls mehr als H/2 zur geplanten Parkgarage. Es sei darauf hinzuweisen, dass auch der Kläger offensichtlich die Abstandsfläche nach Süden zu den Grundstücken der Beigeladenen nicht einhalte.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 22. August 2017 wird ergänzend verwiesen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 20. Februar 2018 einen nichtöffentlichen Ortsaugenschein an den in Aussicht genommenen Baugrundstücken und dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf die hierbei gefertigten Lichtbilder und die Niederschrift über den Ortsaugenschein wird verwiesen.

Am 1. März 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angegriffene Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017, mit dem die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und eines Laborgebäudes bejaht wurde und eine Verletzung der geltenden Abstandsflächenvorschriften (Art. 6 BayBO) zum Grundstück des Klägers durch die geplante Parkgarage verneint wurde, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO).

1. Für Rechtsbehelfe gegen den auf der Grundlage des Art. 71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 71 Rn. 149).

Bei der Klage eines Dritten – hier eines baurechtlichen Nachbarn – hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nämlich nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des an einen anderen – hier die Beigeladene – gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn dieser lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum behördlichen Prüfungsumfang gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 – 15 ZB 11.1480 – juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sogenannte Schutznormtheorie) (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20). Eine Rechtsverletzung des Klägers durch den streitgegenständlichen Vorbescheid kommt daher nur in Betracht, soweit die darin getroffenen Feststellungen zur bauplanungsrechtlichen bzw. bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens gegen den nachbarschützenden Gehalt der im Verfahren geprüften Normen verstoßen. Dies ist vorliegend nach Auffassung der Kammer nicht der Fall. Der Kläger wird durch die im Vorbescheid angenommene planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und eines Laborgebäudes nicht in seinen Rechten verletzt. Ein Verstoß gegen die geltenden Abstandsflächenvorschriften durch die Lage der geplanten Parkgarage ist nicht festzustellen. Ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen liegt insoweit nicht vor.

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des mit dem Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017 für genehmigungsfähig erachteten Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich vorliegend nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB, wonach innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Ein Vorhaben fügt sich im Allgemeinen ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, der durch die in der Umgebung vorhandene Bebauung gezogen wird. Ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn es keine „städtebauliche Spannungen“ hervorruft (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 – 4 C 9.77 – BayVBl. 1979, 152 ff.).

Nach Auffassung der Kammer besteht vorliegend keine objektiv-rechtliche Planungspflicht der Beklagten aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, welche die vorgenommene bauplanungsrechtliche Beurteilung der Beklagten am Maßstab des § 34 BauGB verdrängen und zum Erfolg der Klage führen könnte.

Das sich aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergebende Planungsermessen der Gemeinde konkretisiert sich im unbeplanten Innenbereich nur dann zu einer Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Ein qualifiziert (gesteigerter) Planungsbedarf besteht, wenn die Genehmigungspraxis auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB städtebauliche Konflikte auslöst oder auszulösen droht, die eine Gesamtkoordination der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange in einem förmlichen Planungsverfahren dringend erfordern. Die Gemeinde muss planerisch einschreiten, wenn ihre Einschätzung, die planersetzende Vorschrift des § 34 BauGB reiche zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung aus, nicht mehr vertretbar ist. Dieser Zustand ist aber erst dann erreicht, wenn städtebauliche Missstände oder Fehlentwicklungen bereits eingetreten sind oder in naher Zukunft einzutreten drohen. Die Planungspflicht entsteht nicht schon dann, wenn ein planerisches Einschreiten einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen würde und deshalb „vernünftigerweise geboten“ wäre. Sie setzt besonders gewichtige Gründe voraus, etwa einen qualifizierten Abstimmungsbedarf benachbarter Gemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB, und besitzt Ausnahmecharakter (OVG NRW, B.v. 21.4.2010 – 2 A 715/10 – juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 14.4.2010 – 4 B 78.09 – BauR 2010, 1169; U.v. 17.9.2003 – 4 C 14.01 – juris Rn. 16).

Eine derartige Situation liegt hier offensichtlich nicht vor. Dies umso mehr, als von Seiten der Beklagten im Zeitpunkt der Aufhebung des vormals für das Gebiet geltende Bebauungsplanes Nr. ... im Jahr 2004 bereits festgestellt wurde, dass sich das maßgebliche Plangebiet weitestgehend wie festgesetzt entwickelt habe mit Bereichen, die einer Nutzung als Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) bzw. eines Mischgebietes (§ 6 BauNVO) entsprechen. Hieran hat sich auch nach den Feststellungen im gerichtlichen Ortsaugenschein vom 20. Februar 2018 im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Vorbescheidserteilung nichts geändert. Soweit sich der Kläger darauf beruft, es handle sich bei den in Rede stehenden Bauvorhaben um „konfliktträchtige Bauvorhaben an der Schnittstelle zwischen gewerblicher und Wohnnutzung“, stellt dies für sich betrachtet keinen qualifizierten städtebaulichen Grund von besonderem Gewicht dar, der eine Planungspflicht auszulösen vermag. Eine angemessene Berücksichtigung nachbarlicher Interessen im unbeplanten Innenbereich kann in aller Regel über § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO oder über das im Merkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme erfolgen. Würde jedes konfliktträchtige Vorhaben eine Planungsplicht der Gemeinde auslösen, so wären die Planersatzvorschriften der §§ 34, 35 BauGB nahezu obsolet. Dass das streitgegenständliche Bauvorhaben zu einem städtebaulichen Missstand führt, der durch die vorgenannten Drittschutz vermittelnden Vorschriften nicht gelöst werden könnte und mithin die Durchführung eines förmlichen Planungsverfahrens zwingend erforderte, ist auch nach dem zum Bauvorhaben ergangenen und als dessen Bestandteil erklärten Lärmschutzgutachtens der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 nicht der Fall. Nach den dargestellten Grundsätzen hat es demnach dabei zu verbleiben, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine Vorschrift ist, die sich in erster Linie an die Bauleitplanung betreibende Gemeinde richtet. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB besteht überdies auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen kein Anspruch. Mithin hat es bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der streitgegenständlichen Bauvorhaben im Bauvorbescheidsverfahren am Maßstab des § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB zu verbleiben.

Hieran vermag auch der Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers auf die Vorschrift des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB nicht zu ändern. Danach sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen. Diesbezüglich handelt es um keinen dem Kläger Drittschutz vermittelnden Belang. Die in § 1 Abs. 6 BauGB enumerativ genannten Belange wenden sich bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ausschließlich an die planende Gemeinde selbst und erläutern für diese das erforderliche Abwägungsmaterial. Drittschutz im Einzelgenehmigungsverfahren im unbeplanten Innenbereich kann demnach allein die Vorschriften des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB und das darin enthaltene Rücksichtnahmegebot vermitteln.

3. Ein Erfolg der Klage ergibt sich auch nicht aus der von der Beigeladenen beabsichtigten künftigen gewerblichen Nutzung auf den in Aussicht genommenen Baugrundstücken der Gemarkung .... Hinsichtlich der Art der künftigen baulichen Nutzung der Grundstücke sind diese bauplanungsrechtlich zulässig. Die gewerbliche Nutzung, die beabsichtigt ist, hält sich innerhalb der in der näheren Umgebung vorzufindenden Variationsbreite prägender Nutzungen. Der in § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB verwendete Begriff der näheren Umgebung stellt dabei auf die wechselseitige Prägung von Bauvorhaben und Umgebung ab. Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB zur Bestimmung der Art der Nutzung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen – in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben – geprüft wird, wieweit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung zum einen insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens aus sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Fremdkörper und Ausnahmen sind außer Acht zu lassen, solange die erkennbaren „Grundzüge der Planung“ durch sie nicht berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2000 – 4 B 1.00 – juris).

Unstreitig gehört hier zur näheren Umgebung der Baugrundstücke nach Auswertung von Luftbildaufnahmen und den beim Ortsaugenschein am 20. Februar 2018 gewonnen Erkenntnissen jedenfalls das aus der ... im Norden, der Bahnlinie ... im Westen, der ... im Osten und der einen südlichen Abschluss bildenden ... gebildete Straßengeviert. Der so umgrenzte Bereich ist sowohl geprägt von Wohnbebauung (vorwiegend im Norden und Osten des maßgeblichen Quartiers) und überwiegend gewerblich geprägten Flächen (vor allem im Westen das Gelände der Firma ... und im Osten Grundstücke der Beigeladenen). Das maßgebliche Quartier begrenzt im Osten der Gleiskörper der Bahnlinie ....

Die Eigenart der näheren Umgebung wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich durch alle baulichen Nutzungen bestimmt, die tatsächlich vorhanden sind. Für die Beachtlichkeit der bestehenden Bebauung kommt es nicht darauf an, ob die Bauten formell und materiell baurechtmäßig errichtet worden sind oder ob sie, wenn sie nicht formell genehmigt worden sind und auch nicht genehmigt werden können, in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständige Behörde mit ihrem Vorhandensein abgefunden hat (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: August 2017, § 34 Rn. 19; BVerwG, U.v. 6.11.1968 – 4 C 31.66 – juris).

Nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach dem sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstab. Das bedeutet, dass alles an baulichen Nutzungen in den Blick zu nehmen ist, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist und zwar unabhängig davon, ob sie städtebaulich wünschenswert oder auch nur vertretbar sind. Maßgeblich ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung (hier Vorbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2017) tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. tatsächlich ausgeübte Nutzung.

Dies zugrunde gelegt bestehen keine Zweifel an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Art der im Bauvorbescheid zur Prüfung gestellten gewerblichen Nutzung der Beigeladenen. Dabei kann letztlich bei Betrachtung des maßgeblichen Quartiers offenbleiben, ob es sich insoweit lediglich um eine bloße Gemengelage handelt, das heißt um ein faktisches Baugebiet, das keinem der in den §§ 2 bis 9 BauNVO typisiert genannten Baugebiete entspricht, oder ob ausgehend vom Nebeneinander von tatsächlicher Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung bereits der Gebietscharakter eines Mischgebietes im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO erreicht wird. Der Gebietscharakter eines Mischgebietes ist auf die beiden Nutzungsarten Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe festgelegt. Hieraus folgt die Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störendem Gewerbe. Es muss eine quantitative und qualitative Durchmischung des Mischgebiets mit Wohn- und Gewerbenutzung vorliegen. Die Mischung bezieht sich auf das Gebiet des Mischgebiets, aber auch auf eine Mischung auf den Baugrundstücken und in den Gebäuden. Teile des Gebiets können dabei mehr gewerblich, andere Teile des Gebiets mehr durch Wohnnutzungen geprägt seien.

Selbst wenn man vorliegend von einer solchen quantitativen und qualitativen Durchmischung der näheren Umgebung aufgrund der insbesondere im nördlichen und östlichen Bereich des Quartiers vorhandenen tatsächlichen Wohnnutzung und der im Westen und Süden vorherrschenden gewerblichen Nutzungen ausgeht, erweist sich das geplante Verwaltungsgebäude, Laborgebäude mit Parkgarage als planungsrechtlich zulässig. Unter Annahme eines faktischen Mischgebietes im Sinne des § 6 BauNVO wären die geplanten Bauvorhaben als Geschäfts- und Bürogebäude bzw. als sonstige Gewerbebetriebe gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4 BauNVO allgemein zulässig. Ausweislich der zum Gegenstand des Bauvorbescheides erklärten schalltechnischen Untersuchung der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 handle es sich insoweit jedenfalls um Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Demnach verletzt das Vorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht auch nicht einen bei Annahme eines (faktischen) Mischgebiets denkbaren Gebietserhaltungsanspruch den Kläger. Der Gebietserhaltungsanspruch gibt nicht nur den Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, sondern auch den Eigentümern von Grundstücken, die in einem faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt hierbei grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Der Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit einer Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Diesen Anspruch auf die Bewahrung einer Gebietsart hat der Nachbar unabhängig davon, ob das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 – 4 C 28.91 – BRS 55 Nr. 110; B.v. 11.4.1996 – 4 B 51.96 – BRS 58 Nr. 82; OVG NRW, U.v. 24.1.2008 – 7 A 270/07 – juris). Da das Bauvorhaben der Beigeladenen selbst bei Annahme eines faktischen Mischgebietes im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO seiner Art nach allgemein zulässig wäre, vermag der Gebietserhaltungsanspruch des Klägers nicht zum Erfolg seiner Klage zu verhelfen.

Geht man hingegen auch wegen der im Osten des maßgeblichen Quartiers vorhandenen Bahnlinie ... und der festzustellenden räumlichen Trennung von gewerblich genutzten Flächen einerseits und Wohnnutzungsbereichen andererseits vom Vorliegen einer bloßen Gemengelage aus, besteht bereits begrifflich kein Gebietserhaltungsanspruch, auf den der Kläger sich berufen könnte.

An dieser Einstufung der maßgeblich näheren Umgebung als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO bzw. als bloße Gemengelage mit einer Variationsbreite zwischen Wohnnutzung, gewerblicher Nutzung und Bahnnutzung vermag auch der vom Bevollmächtigten des Klägers angeführte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. ... „...“ vom 27. Oktober 2016 nichts zu ändern. Dieser vermag das maßgebliche Quartier jedenfalls nicht als (faktisches) allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von den konkret von der Beklagten ins Auge gefassten Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes. Hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist entscheidend auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde – hier der Vorbescheid vom 20. Februar 2017 – abzustellen (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 68 Rn. 141). Lediglich für Umstände, die für den jeweiligen Bauherren günstig sind, wird hiervon abgewichen und auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt. Bei der in Streit stehenden Nachbarklage verbleibt es hingegen beim Beurteilungszeitpunkt der Genehmigungsbzw. Vorbescheidserteilung. Überdies ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 33 BauGB unabhängig vom Planungsstand des Bebauungsplanes Nr.... vorliegend keine Anwendung finden kann, da sich aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie ihrer systematischen Einordnung in das Gefüge der §§ 29 ff. BauGB ergibt, dass der Vorschrift ausschließlich eine dem Bauherren begünstigende Wirkung beizulegen ist. Damit begründet § 33 BauGB einen eigenständigen Zulässigkeitstatbestand, der nach allgemeiner Auffassung allerdings nachrangig erst dann eingreift, wenn das Vorhaben nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 30, 34 und 35 BauGB zulässig ist. § 33 BauGB würde, selbst wenn er auf den Bebauungsplan Nr.... Anwendung finden sollte, lediglich eine begünstigende Regelung enthalten und keine Grundlage für die Ablehnung eines Bauantrages bieten, wenn das Vorhaben den künftigen Festsetzungen eines in der Aufstellung begriffenen Bebauungsplanes entgegenstehen würde. Für einen Erfolg der Nachbarklage kann deshalb die Bestimmung des § 33 BauGB nicht herangezogen werden.

Gleiches gilt für das derzeitig anhängige Baugenehmigungsverfahren des Klägers auf Nutzungsänderung von Gewerbe in Wohnen im Erdgeschoss (Gz. ...). Zum einen wurde das Bauantragsverfahren erst nach dem im hier streitgegenständlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt (20.2.2017) eingeleitet. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und selbst bei einem positiven Ausgang würde eine evtl. Genehmigungserteilung nichts an der im Rahmen des § 34 Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 2 BauGB gebotenen maßgeblichen Beurteilung des Quartiers anhand der tatsächlich vorhandenen Nutzungen ungeachtet von deren Genehmigung ändern.

4. Die jenseits der Art der baulichen Nutzung in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten weiteren Kriterien des Einfügensgebotes sind für sich genommen grundsätzlich nicht drittschützend. Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt lassen und begründen – anders als die Bestimmungen über die Art der baulichen Nutzung – kein nachbarliches Austauschverhältnis (vgl. OVG NRW, B.v. 30.8.2013 – 7 B 252/13 – juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 6.10.2015 – 3 S 1695/15 – juris Rn. 21), so dass es für ein Nachbarverfahren regelmäßig ohne Bedeutung ist, ob sich das streitige Bauvorhaben nach seinem Bauvolumen, der Zahl seiner Geschosse, der Höhe oder der Bebauungstiefe in die nähere Umgebung einfügt. § 34 Abs. 1 BauGB gewährt einen Drittschutz insoweit nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des im Begriff des Einfügens verankerten Gebots der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 – 4 C 5.12 – BVerwGE 148, 290; B.v. 13.11.1997 – 4 B 195/97). Substantiierte Einwände bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung bezogen auf das Bauvorhaben der Beigeladenen hat der Kläger bereits nicht erhoben.

5. Ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO ist für die Kammer nicht erkennbar.

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten und vermittelt insofern Drittschutz, als die Genehmigungsbehörde in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter zu achten hat. Die Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und was dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Begünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherren sind, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris).

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen und Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Solche unzumutbaren Belästigungen, Störungen oder schädliche Umwelteinwirkungen sind insbesondere solche nach § 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Nach § 3 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.

Das zum Bestandteil des streitgegenständlichen Bauvorbescheides erklärte schallschutztechnische Gutachten der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 macht deutlich, dass am Wohnhaus des Klägers, welche als Immissionsort IP03 Eingang in die durchgeführten Berechnungen der jeweiligen Beurteilungspegel gefunden hat, die aufgrund der Vorbelastung im maßgeblichen Quartier um 3 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte für ein (faktisches) Mischgebiet sowohl tagsüber als auch nachts deutlich unterschritten werden. Am IP01 errechnet sich nach dem Gutachten der Firma ... GmbH tagsüber ein Beurteilungspegel von 39,6 dB(A), zur Nachtzeit von 40,2 dB(A). Angesichts der für das Gebiet gebotenen Betrachtung als bloße Gemengelage bzw. allenfalls als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO kann der reduzierte Immissionsrichtwert von 57 dB(A) bzw. 42 dB(A) tagsüber/nachts gerichtlich nicht beanstandet werden. Ein höheres Schutzniveau ist dem Wohngrundstück des Klägers keinesfalls beizumessen. Dieses befindet sich an einer Schnittstelle zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung. Insofern bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Heranziehung von Richtwerten für ein Mischgebiet gemäß der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm.

Bezüglich der Geeignetheit und Richtigkeit der vorgelegten fachlichen Stellungnahme der Firma ... GmbH hat das Gericht im Hinblick auf deren Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit keine Bedenken. Auch an der fachlichen Qualifikation der begutachtenden Personen bestehen keine Zweifel. Dass lediglich fachtechnische Berechnungen vorgenommen wurden, ist zwangsläufig dem Umstand geschuldet, dass es sich vorliegend um ein Bauvorbescheidsverfahren handelt, wo eine tatsächliche Messung der Emissionen und Immissionen bereits begrifflich ausscheidet. Das angewandte Prognoseverfahren ist in der Anlage „Ermittlung der Geräuschimmissionen“ in Nr. A.2 ausdrücklich vorgesehen und geregelt. Weiter kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die fachtechnische Begutachtung der Firma ... GmbH nicht von einem realistischen Abbild des geplanten Betriebes der Beigeladenen ausgegangen wäre. So hat der in der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2018 angehörte Gutachter bestätigt, dass bezüglich der zu erwartenden Emissionen und Immissionen zum einen von der im Verfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung der Beigeladenen, zum anderen von anlässlich eines Ortstermins getroffenen eigenständigen Feststellungen insbesondere zum zu erwartenden Fahrverkehr ausgegangen worden ist. Bei einem Termin vor Ort seien die geplante Belegung der baulichen Anlage und die Zahl der zu erwartenden Fahrbewegungen festgelegt worden. Auf dieser Grundlage seien die Berechnungen durchgeführt worden. Auch wurden die möglichen Schallreflexionen aufgrund der an der Bahnlinie ... geplanten und sich mittlerweile im Bau befindlichen Lärmschutzwand im Gutachten berücksichtigt (S. 24). Insoweit hat der in der mündlichen Verhandlung angehörte Gutachter der Firma ... GmbH ausgeführt, dass solche Lärmreflexionen zwar, ausgelöst durch die geplanten Baukörper der Beigeladenen auftreten würden, diese aber selbst am nächstgelegenen Wohngrundstück des Klägers realistisch betrachtet zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels unter 1 dB(A) führen würde. Das zum Bestandteil des Bauvorbescheids erklärte Gutachten der Firma ... GmbH vom 31. Oktober 2016 kommt deshalb auf Seite 24 auch zum Ergebnis, dass durch die geplante Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke ... keine relevanten Pegeländerungen durch Reflexionen auftreten würden. Fraglich bleibt überdies, ob die Lärmschutzwand, die im Zeitpunkt der Bauvorbescheidserteilung jedenfalls noch nicht errichtet war, überhaupt in die gutachterliche Beurteilung eingestellt hätte werden müssen. Da dies jedoch von Seiten des Gutachters erfolgt ist, bedarf dieser Umstand keiner weiteren Betrachtung.

Nicht zu beanstanden bleibt auch, dass sich die Begutachtung vom 31. Oktober 2016 ausschließlich auf den der geplanten Anlage ausgehenden Lärm und den der Anlage zuzurechnenden Fahrverkehr beschränkt hat. Lärmimmissionen, die von anderen öffentlichen Verkehrswegen ausgehen, sind diesbezüglich nicht zu berücksichtigen. Das Gutachten hat sich auf die durch das konkrete Bauvorhaben hinzutretende Lärmbelastung zu beschränken.

Weiter geht das Schallschutzgutachten davon aus, dass während des Betriebs des geplanten Parkhauses (vorgesehene Betriebszeit bis 23.30 Uhr) die Zufahrt in der Nachtzeit (ab 22.00 – 6.00 Uhr; Nr. 6.4 der TA Lärm) ausschließlich von Süden über die ... abgewickelt wird. Diese Zufahrt wurde auch in den Auflagen Ziffern III.1 und 4 verbindlich festgelegt. Im Vorbescheid ist insoweit geregelt, dass die Führung der Zu- und Abfahrt nach Süden mit Anbindung an die ... während der Nachtzeit über die ... von Süden zu erfolgen hat. Im Baugenehmigungsverfahren ist die rechtliche Sicherung der Zu- und Abfahrt über das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen. Aufgrund dieser Auflagen im streitgegenständlichen Vorbescheid ist eine Zufahrt zum geplanten Parkhaus während der Nachtzeit über die ... rechtlich ausgeschlossen. Der streitgegenständliche Bauvorbescheid erwächst auch nur in diesem genehmigten Umfang in Bindungswirkung gemäß Art. 71 Satz 2 BayBO, wonach der Vorbescheid drei Jahre gilt, soweit in ihm keine andere Frist bestimmt ist. Sollte es daher für die Beigeladene in einem späteren Baugenehmigungsverfahren ausgeschlossen sein, die geforderte rechtliche Sicherung für die Überfahrt des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... vorzuweisen, so kann der streitgegenständliche Vorbescheid nicht Grundlage einer entsprechenden Baugenehmigung werden.

6. Auch die geäußerte Befürchtung, das Vorhaben werde eine erdrückende Wirkung für das Wohnhaus des Klägers entfalten, ist unbegründet. Den Vorgaben des landesrechtlichen Abstandsflächenrechts kommt diesbezüglich Bedeutung jedenfalls insofern zu, als ein Vorhaben, das Art. 6 BayBO gerecht wird, im Regelfall bezüglich der Aspekte Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht rücksichtslos sein wird (BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93 – juris).

Nach dem im Verfahren von der Beigeladenen vorgelegten und zum Bestandteil des streitgegenständlichen Vorbescheides vom 20. Februar 2017 erklärten Abstandsflächenplan hält die nordwestliche Gebäudeaußenkante des geplanten Verwaltungsgebäudes (Gebäudehöhe zur Grenze des Klägers 11,40 m) das Maß 1 H vollständig auf den Grundstücken der Beigeladenen ein. Die sich westlich anschließende geplante Parkgarage hält zum Grundstück des Klägers sowohl das Maß H/4 als auch H/2 vollständig auf den Grundstücken der Beigeladenen ein. Ob es für die Beigeladene im Hinblick auf die geplante Parkgarage möglich ist, für sich die reduzierte Abstandsflächentiefe aus Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO, wonach in Gewerbe- und Industriegebieten eine Tiefe von 0,25 H, mindestens 3 m, in Anspruch zu nehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Zwar ist es in Gemengelagen ausgeschlossen, die Vorschrift des Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO mit einer reduzierten Abstandsflächentiefe von 0,25 H anzuwenden, wenn sowohl das Baugrundstück als auch das Nachbargrundstück, dem gegenüber die Abstandsfläche einzuhalten ist, durch gewerbliche Nutzung – wie hier – geprägt sind (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.1993 – 14 CS 92.3710 – BayVBl 1993, 278 f.). Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn sämtliche in die Abstandsflächenbetrachtung einzustellenden Grundstücke ausschließlich gewerblich genutzt sind – für das Grundstück des Klägers liegt insoweit nur eine auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genehmigte Nutzung als Betriebsleiterwohnung vor, was der bei Errichtung vorliegenden Lage des Gebäudes in einem festgesetzten Gewerbegebiet entsprach – kann offen bleiben. Dies aufgrund der Tatsache, dass die geplante Parkgarage nach dem vorgelegten Abstandsflächenplan jedenfalls das Maß H/2 an der Nordseite zum Kläger hin durchgängig einhält. Die Wahrung des Maßes H/2 bleibt abstandsflächenrechtlich unbeanstandet, da auch das Wohnhaus des Klägers zur Südseite, d.h. zu den Grundstücken der Beigeladenen hin, mit einer vorhandenen Abstandsfläche von 3 m lediglich in der Lage ist, das Maß H/2 zu wahren. Bei einer Gesamthöhe des klägerischen Gebäudes von 8,42 m, einer Höhe von 4,43 m an der Schnittstelle der Außenwand mit der Dachhaut und einer Dachhöhe von 3,99 m errechnet sich an der Giebelseite ein nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO grundsätzlich zu beachtendes Maß H von 5,76 m. Der Abstand zur Grenze der Grundstücke der Beigeladenen beträgt jedoch nach den im Verfahren vorgelegten Genehmigungsunterlagen zum Wohngebäude des Klägers lediglich 3m. Der Kläger ist damit ebenfalls nicht in der Lage, zur Südseite der Beigeladenen hin die erforderliche Abstandsfläche 1 H von 5,76 m zu wahren. Der Kläger wahrt vielmehr nur den gesetzlichen Mindestabstand von 3 m. Er kann zwar für sich an der Südseite das 16 m-Privileg aus Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO in Anspruch nehmen, kann aber andererseits von der Beigeladenen kein höheres Schutzniveau als das selbst gewahrte (H/2) verlangen. Da bei wechselseitiger Betrachtung sowohl das klägerische Wohngebäude als auch die geplante Parkgarage mit einer Höhe von 15,10 m bzw. 16,50 m nur in der Lage sind, zur gemeinsamen Grundstücksgrenze das Maß H/2 zu wahren, ist ein Abstandsflächenverstoß für das Gericht nicht erkennbar. Ein höheres Schutzniveau kann der Kläger für sich nicht beanspruchen. Aufgrund der gebotenen wechselseitigen Betrachtung der Wahrung der Abstandsflächen scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu Lasten des Klägers aus.

Ein Ausnahmefall in Bezug auf die Aspekte Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie eine Rücksichtslosigkeit im Übrigen ist nicht erkennbar. Das dem Grundstück des Klägers nächstgelegene Verwaltungsgebäude entwickelt keine „erdrückende“, „einmauernde“ oder „abriegelnde“ Wirkung. Eine solche Wirkung wurde ausnahmsweise bejaht für drei 11,50 m hohe Silos, die auf das Nachbargrundstück „wie eine riesenhafte metallische Mauer wirken“ (BVerwG, U.v. 23.5.1986 – 4 C 34/85 – juris) oder auch für den Neubau eines zwölfgeschossigen Hochhauses neben einem zweigeschossigen Wohnhaus in einem von zwei- und dreigeschossiger Wohnbebauung geprägten Gebiet (BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1/78 - juris). Gegen eine erdrückende Wirkung des geplanten Parkgaragengebäudes der Beigeladenen spricht zudem, dass dieses nach den vorgelegten Plänen bereits deutlich westlich abgesetzt vom Grundstück des Klägers geplant ist. Das Wohngebäude des Klägers und die geplante Parkgarage liegen versetzt zueinander. Nach den vorgelegten Plänen ist festzustellen, dass sich die südliche Außenwand des Wohngebäudes des Klägers und die geplante nördliche Außenwand der Parkgarage bereits nicht unmittelbar gegenüberliegen. Auch dies schließt die Annahme eines erdrückenden oder abriegelnden Charakters aus.

Die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme erforderliche abstandsflächenrechtliche Betrachtung des Bauvorhabens der Beigeladenen führt aber gleichzeitig auch dazu, dass die im Bauvorbescheid der Beklagten getroffene Feststellung, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen zum Grundstück des Klägers abstandsflächenrechtlich zulässig ist, zu Recht erfolgt ist.

7. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse der Beigeladenen berufen.

Die Rechtsfigur des Sachbescheidungsinteresses ermöglicht es der Baugenehmigungsbehörde, einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Vorliegens aller Anspruchsvoraussetzungen abzulehnen, wenn der Antragsteller aus der Baugenehmigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Nutzen ziehen kann (Wolf in Simon/Busse, BayBO, a.a.O., Art. 59 Rn. 89). Ob die Beigeladene ihre Pläne, wie sie dem Bauvorbescheid vom 20. Februar 2017 zugrunde liegen, zukünftig umsetzt und ob sie diesbezüglich eine Baugenehmigung beantragt, obliegt letztlich der Entscheidung der Beigeladenen selbst. Dieser Umstand führt nicht zum Entfallen des Sachbescheidungsinteresses für den hier streitgegenständlichen Bauvorbescheid. Im Übrigen entfaltet die Frage des Vorliegens des Sachbescheidungsinteresses keine drittschützende Wirkung (BayVGH, U.v. 25.11.2010 – 9 B 10.531 – juris Rn. 19).

8. Da der streitgegenständliche Bauvorbescheid nach allem keine Rechte des Klägers verletzt, war die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene aufgrund ihrer Antragstellung im Verfahren einem Prozesskostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Aufwendungen erstattet erhält, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 1, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Okt. 2015 - 3 S 1695/15

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----- Tenor ----- Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2015 - 5 K 2028/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der...

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bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das...

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

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(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

§ 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.
Tankstellen,
4.
nicht störende Gewerbebetriebe.

§ 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

§ 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

§ 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)

(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,
3.
sonstige Gewerbebetriebe,
4.
Geschäfts- und Bürogebäude,
5.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,
2.
Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
3.
Tankstellen.

(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.
oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.
in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

§ 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.
sonstige Wohngebäude,
4.
Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.
sonstige Gewerbebetriebe,
7.
Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.
Gartenbaubetriebe,
9.
Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

§ 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

§ 6a Urbane Gebiete

(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
2.
Tankstellen.

(4) Für urbane Gebiete oder Teile solcher Gebiete kann festgesetzt werden, dass in Gebäuden

1.
im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist,
2.
oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind,
3.
ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist, oder
4.
ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist.

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.
sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.
Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.
sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.
Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.
oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.
in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.
Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

§ 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

§ 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.
die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2.
anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.
der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.
die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

2. Für den Fall, dass sich nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht auf den vom Antragsteller als maßgebend betrachteten Bereich zwischen der ... und der ... Straße beschränkt, sondern auch die östlich und westlich anschließenden Grundstücke umfasst und dieser Bereich keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, hängt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auch in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung davon ab, dass sich das Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 34 Abs. 1 BauGB ist allerdings nicht allgemein, sondern nur im Rahmen des zum Tatbestandsmerkmal des Einfügens gehörenden Rücksichtnahmegebots nachbarschützend. Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann daher mit seinem Widerspruch oder mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - BauR 1986, 542).

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.