Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 28. Apr. 2015 - Au 3 K 15.16

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

1

Die Beteiligten streiten über Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen für Flächen, auf denen Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut werden.

2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er aufgrund eines Hofübergabevertrags im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinen Eltern mit Wirkung zum 1. April 2004 übernommen hat. Für das Jahr 2003 hatten seine Eltern Agrarförderung beantragt und dabei in dem Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis den Anbau von Spargel (Kulturcode 715) mit einer Gesamtfläche von 7,97 ha angegeben. Mit Antragsänderung vom 15. Mai 2003 berichtigten sie diese Eintragung und gaben für eine 1 ha große Fläche statt Spargel den Anbau von Mais (Kulturcode 173) an. In seinem Sammelantrag 2004 zeigte der Kläger die Hofübernahme an und fügte den Hofübergabevertrag bei. Die Betriebseigenschaft wurde im Zuge der nachfolgenden Verwaltungskontrolle bestätigt; die Registriernummer des Betriebs blieb unverändert.

3

Am 17. Mai 2005 stellte der Kläger den "Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005". Unter Nr. II.6 des Antragsformulars beantragte er die Zuweisung von OGS-Genehmigungen im Umfang der Anbauflächen, auf denen in den Jahren 2003 beziehungsweise 2004 OGS angebaut wurden; Nr. II.4.5 "Zahlungsansprüche bzw. betriebsindividuelle Beträge in bestimmten Situationen" strich der Kläger durch. Das Formular sah dort unter anderem einen weiteren Antrag für die Zuweisung von OGS-Genehmigungen wegen vorweggenommener Erbfolge vor und enthielt die Aussage, dass die "entsprechende/n Anlage/n" beigefügt seien, sowie den Hinweis, die Vordrucke seien bei der Landwirtschaftskammer erhältlich.

4

Mit Bescheid vom 7. April 2006 setzte die Beklagte Zahlungsansprüche fest, erteilte jedoch keine OGS-Genehmigungen. Auf seine Bitte um Berichtigung teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe es versäumt, Nr. II.4.5 des Formulars auszufüllen und den erforderlichen Vordruck A beizufügen, da er im Jahr 2003 noch nicht Betriebsinhaber gewesen sei. Der Kläger reichte hierauf den ausgefüllten Vordruck A nebst Nachweisen nach. Gleichzeitig hat er Klage erhoben. Vor dem Hintergrund einer Neuberechnung des Kürzungskoeffizienten zur Einhaltung der regionalen Obergrenze hat die Beklagte mit Bescheid vom 1. September 2006 den Bescheid vom 7. April 2006 insoweit geändert, als sie die "festgesetzte Anzahl von OGS-Genehmigungen" aufgehoben und durch die Regelung ersetzt hat, dass - wiederum - keine OGS-Genehmigungen erteilt wurden. Diesen Bescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11. September 2006 in das Verfahren einbezogen.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte auf der Grundlage einer OGS-Anbaufläche von 7,97 ha verpflichtet, dem Kläger anstelle von Zahlungsansprüchen ohne OGS-Genehmigung 6,44 Zahlungsansprüche für Ackerland mit OGS-Genehmigung zuzuweisen. Aufgrund der Betriebsübernahme könne der Kläger die frühere Nutzung der Anbauflächen wie eine eigene geltend machen. Eines besonderen Antrags habe es hierfür nicht bedurft. Nachdem der Kläger die Betriebsübernahme in seinem Sammelantrag 2004 angegeben habe, seien weitere Angaben entbehrlich gewesen.

6

Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 und insbesondere Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 müsse ein Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, wozu auch die fristgerechte Vorlage aller verlangten Begleitdokumente gehöre. Das gelte auch für den Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen. Zwar dürften die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der begehrten OGS-Genehmigungen gegeben sein. Auch sei ein zusätzlicher Antrag, wie er in Nr. II.4.5 des Formulars vorgesehen sei, nicht erforderlich. Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf die begehrten OGS-Genehmigungen, weil er die Übernahme des Betriebs seiner Eltern nicht unter Verwendung des erforderlichen Vordrucks und Vorlage des Hofübergabevertrags fristgerecht nachgewiesen habe. Auf die im Antragsverfahren 2004 vorgelegten Unterlagen könne er sich nicht berufen.

7

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, er habe in seinem Antrag vom 17. Mai 2005 alle nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 erforderlichen Angaben gemacht und in Nr. II.6 des Formulars gemäß § 14 InVeKoSV die Zuweisung von OGS-Genehmigungen beantragt. Für weitergehende Anforderungen gebe es keine Rechtsgrundlage. Bei der Umstellung auf das Betriebsprämiensystem sei es Sache der Behörde gewesen, die historischen Daten für die Referenzjahre von Amts wegen zu berücksichtigen. Im Falle der Betriebsübergabe seien dies die Daten des ursprünglichen Betriebs, dessen Rechte bei vorweggenommener Erbfolge automatisch auf den neuen Betriebsinhaber übergingen. Auch über die in der InVeKoS-Verordnung enthaltene Verpflichtung, bereitgehaltene Vordrucke und Formulare zu verwenden, ließen sich keine neuen, gesetzlich nicht vorgesehenen Anforderungen begründen.

8

Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Beschluss. Auch wenn das Berufungsgericht es nicht für erforderlich gehalten habe, dass der Kläger gemäß Nr. II.4.5 des Formulars OGS-Genehmigungen wegen vorweggenommener Erbfolge beantragt habe, habe es der Kläger versäumt, mit seinem Antrag Nachweise zum Anbau von OGS im Jahr 2003 vorzulegen. Aus den für die Agrarförderung geltenden allgemeinen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten und Art. 12 VO (EG) Nr. 796/2004 ergebe sich, dass die Anspruchsvoraussetzungen vom Antragsteller nachzuweisen seien; das folge darüber hinaus auch aus § 11 des Marktorganisationsgesetzes (MOG). Schließlich seien die amtlichen Vordrucke zu verwenden gewesen (§ 5 Abs. 2 InVeKoSV), was dem Kläger habe bekannt sein müssen.

9

Die Revision des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet. Der angegriffene Beschluss beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich nur teilweise aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

10

1. Das Oberverwaltungsgericht stützt sich darauf, dass der Kläger seine Pflicht verletzt habe, mit seinem Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen zugleich die Übernahme des Betriebs seiner Eltern durch vorweggenommene Erbfolge nachzuweisen. Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

11

a) Das Oberverwaltungsgericht führt zunächst aus, der Kläger habe die Zuweisung von OGS-Genehmigungen fristgerecht unter Nr. II.6 des Antragsformulars beantragt. Vor diesem Hintergrund bedarf keiner Erörterung, ob der Kläger neben der von ihm beantragten Festsetzung von Zahlungsansprüchen überhaupt unionsrechtlich verpflichtet war, einen Antrag auf OGS-Genehmigungen zu stellen, oder ob sich diese Verpflichtung zumindest aus § 14 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBI I S. 3194) ergab. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht jedenfalls davon ausgegangen, dass der Kläger entgegen Nr. II.4.5 des Antragsformulars keinen (zusätzlichen) Überlassungsantrag stellen musste, weil er im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge den Betrieb seiner Eltern übernommen hat und damit als neuer Betriebsinhaber Betriebsinhabern gleichgestellt ist, die bereits im Bezugszeitraum von 2000 - 2002 Direktzahlungen erhalten haben.

12

Grundlage dafür, dass der Kläger die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen kann, ist Art. 33 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABI Nr. L 270 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABI Nr. L 24 S. 15) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003 - in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABI Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABI Nr. L 63 S. 17) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 795/2004 -. Nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber, die einen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von einem betriebsprämienberechtigten Betriebsinhaber im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 übernommen haben, die Betriebsprämienregelung genauso in Anspruch nehmen wie der vorherige Betriebsinhaber. Der Unionsgesetzgeber betont, dass die Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebs innerhalb der Familie reibungslos ermöglicht werden soll (Erwägungsgrund 16 VO Nr. 795/2004). Entsprechend sieht Art. 13 VO (EG) Nr. 795/2004 vor, dass der neue Betriebsinhaber in eigenem Namen Zahlungsansprüche für den übernommenen Betrieb beantragt und dass die Zahlungsansprüche auf der Grundlage des Referenzbetrags und der Hektarzahl der übernommenen Produktionseinheiten bestimmt werden. Dem hat der Kläger genügt, denn er hat die Festsetzung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigungen für den mit der unveränderten Registriernummer gekennzeichneten Betrieb in eigenem Namen beantragt. Für ein darüber hinausgehendes, zusätzliches Antragserfordernis wegen vorweggenommener Erbfolge (Überlassungsantrag) findet sich hingegen weder im Unionsrecht noch in ergänzenden nationalen Bestimmungen, namentlich § 14 InVeKoSV, eine Grundlage.

13

b) Entgegen den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts sind das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden: Integriertes System), Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABI Nr. L 141 S. 18) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 436/2005 der Kommission vom 17. März 2005 (ABI Nr. L 72 S. 4) - im Folgenden: VO (EG) Nr. 796/2004 - keine tragfähige Grundlage, von dem Kläger innerhalb der Antragsfrist Nachweise für die Betriebsübernahme zu verlangen.

14

Das Oberverwaltungsgericht folgert aus Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 die Obliegenheit, im Antrag die Anspruchsvoraussetzungen der OGS-Genehmigungen darzulegen und nachzuweisen. Das ist nicht tragfähig. Die Vorschrift sieht vor, dass die endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche auf Basis des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt. Ihr lässt sich nur entnehmen, dass ein gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 fristgerechter Antrag erforderlich und dieser - in Abgrenzung gegenüber einer vorläufigen Festsetzung - für die endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche maßgeblich ist. Dazu, was im Einzelnen in diesem Antrag seitens des Betriebsinhabers darzulegen und nachzuweisen ist, verhält sich die Regelung nicht. Art. 34 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 macht hingegen im Ansatz deutlich, dass es Sache der Behörde ist, die für Zahlungsansprüche maßgeblichen Daten selbst zu ermitteln. Denn nach dieser Vorschrift sind die Behörden gegenüber den in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 genannten Betriebsinhabern verpflichtet, bereits im Antragsformular zu den Zahlungsansprüchen Angaben zu machen. Für die Betriebsinhaber, die einen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen haben, besagt dann auch Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 lediglich, dass die Zahlungsansprüche auf Basis des Referenzbetrags und der Hektarzahl der übernommenen Produktionseinheiten festgestellt werden.

15

Auch Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 und dem Integrierten System lässt sich die angenommene Nachweispflicht nicht entnehmen. Die Vorschrift bringt in ihrem ersten Halbsatz mit der Formulierung, dass der Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten müsse, zunächst den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allgemein für das Integrierte System formulierten Grundsatz zum Ausdruck, dass die vom Betriebsinhaber beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sein müssen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00, Schilling und Nehring - Slg. 2002, I-4483 Rn. 34, vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11053 Rn. 45 und vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7983 Rn. 30 und - im Kontext eines Auskunftsanspruchs - Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-369/98, Fisher - Slg. 2000, I-6751 Rn. 27). Er gilt auch für die hier umstrittenen OGS-Genehmigungen, was Art. 17 VO (EG) Nr. 1782/2003 bestätigt, indem er allgemein anordnet, dass das Integrierte System für die Betriebsprämienregelung gilt. Der Grundsatz beantwortet jedoch noch nicht, welche konkreten Informationen für die begehrten OGS-Genehmigungen fristgerecht beizubringen waren. Darüber hinaus ist kein Raum für eine unmittelbare oder analoge Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004; der Vorschrift ließe sich im Übrigen auch im Wege der Analogie nicht entnehmen, dass der Kläger verpflichtet gewesen wäre, seinem Antrag Nachweise zu der Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge beizufügen.

16

aa) Mit dem Begriff "Sammelantrag" erfasst Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 nur Anträge auf Direktzahlungen (Art. 2 Nr. 11 VO Nr. 796/2004). Dazu gehört der "Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005", wie ihn der Kläger mit Blick auf die Bewilligung der Betriebsprämie gestellt hat (vgl. Art. 1 Anhang I VO Nr. 1782/2003). Davon zu unterscheiden sind jedoch der Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und die auf diese Ansprüche bezogenen OGS-Genehmigungen. Die Zahlungsansprüche sind zwar Grundlage für die Bewilligung von Betriebsprämien, gegenüber dieser aber rechtlich eigenständig geregelt (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12 - juris Rn. 22). Eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 scheidet daher aus.

17

Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift zur Präzisierung dessen, was hier die für einen vollständigen Antrag "erforderlichen Informationen" sind, kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das Verfahren zur Festsetzung der Zahlungsansprüche und OGS-Genehmigungen nicht gleichermaßen von einem qualifizierten Beibringungsgrundsatz geprägt ist wie das Bewilligungsverfahren der Betriebsprämien. So sieht Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 - zur Erleichterung der Durchführung der Betriebsprämienregelung (vgl. Erwägungsgrund 10 VO Nr. 795/2004) - vor, dass die Mitgliedstaaten ab 2004 die für die Betriebsprämie nach Art. 33 VO (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommenden Betriebsinhaber "ermitteln" können. Art. 34 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 regelt, dass die Behörde gegenüber den in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 genannten Betriebsinhabern bereits im Antragsformular Angaben zu den Zahlungsansprüchen macht, es also Sache der Behörde ist, die hierfür maßgeblichen, sich aus den Beihilfeunterlagen der Vergangenheit ergebenden Daten aus ihren Akten und Datenbanken zu erheben. Parallel hierzu sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 für OGS-Genehmigungen ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der individuellen Obergrenze die Daten des Betriebsinhabers - soweit vorhanden - oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers verwenden, die sie als hinreichenden Beleg ansehen. Der Unionsgesetzgeber setzt hier mithin nur subsidiär auf Angaben und Nachweise, die ein Betriebsinhaber im Antragsverfahren macht.

18

bb) Selbst wenn man einer Analogie näher treten wollte, ließe sich damit die angenommene Nachweispflicht nicht begründen.

19

Die in Art. 12 Abs. 1 Halbs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ausdrücklich als erforderlich benannten Informationen sind bereits ganz überwiegend für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen ohne Bedeutung und mit Blick auf die hier in Rede stehenden Nachweise auch nicht einschlägig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die Rechtsbetroffenen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH, Urteile vom 10. März 2009 - Rs. C-345/06, Heinrich - Slg. 2009, I-1659 Rn. 44 f., vom 21. Juni 2007 - Rs. C-158/06, ROM-projecten - Slg. 2007, I-5103 Rn. 25 f. und vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmers' Union u.a. - Slg. 1997, I-4559 Rn. 57 f.). Das gilt auch und insbesondere für fristgebundene Angaben und Nachweise, deren Säumnis nicht unbedeutende wirtschaftliche Folgen hat. Zur Auferlegung einer solchen Verpflichtung genügt allein der Begriff der "erforderlichen Informationen" ohne eine weitere konkretisierende Vorschrift nicht. Art. 12 Abs. 1 Halbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist für sich gesehen zu unbestimmt; er verweist lediglich auf die allgemeine Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 zurück, nach der ein Antrag mit den Angaben einzureichen ist, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind. Erst recht gilt dies für beizufügende Nachweise. Zwar spricht nach Erwägungsgrund 16 VO (EG) Nr. 796/2004 in Verbindung mit Art. 13 VO (EG) Nr. 796/2004 manches dafür, dass mit "Informationen", die ein Antrag "enthalten" muss, auch Nachweise erfasst sein können, die diesem "beizufügen" sind. Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 selbst enthält jedoch keinerlei Anhaltspunkte, welche Informationen durch Nachweise zu belegen sind. Dem entspricht die Regelungstechnik des Unionsgesetzgebers, der an verschiedenen Stellen die Beifügung konkret bezeichneter Nachweise vorschreibt (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12 - juris Rn. 25).

20

c) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil der Kläger nach § 14 Abs. 1 InVeKoSV verpflichtet gewesen wäre, seinem Antrag fristgerecht einen Nachweis über die vorweggenommene Erbfolge beizufügen.

21

Zur Bestimmung der individuellen Obergrenze von OGS-Genehmigungen sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor, dass die Mitgliedstaaten die individuellen Daten des Betriebsinhabers - soweit vorhanden - oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers verwenden, die sie als hinreichenden Beleg ansehen. Hieran knüpft § 14 Abs. 1 InVeKoSV an und ergänzt das Integrierte System um die Verpflichtung, OGS-Genehmigungen unter Beifügung "geeigneter Nachweise" innerhalb der Antragsfrist zu beantragen.

22

Dieses Nachweiserfordernis bezieht sich seinem Wortlaut nach allgemein auf OGS-Genehmigungen nach Art. 60 Abs. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1782/2003. Damit sind zunächst die Umstände in den Blick genommen, die nach den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen für die Bestimmung der zu erteilenden Genehmigungen maßgeblich sind. Für die individuelle Obergrenze der Genehmigungen kommt es darauf an, welche Fläche der Betriebsinhaber im Jahr 2003 und gegebenenfalls, abhängig von der Ausschöpfung der regionalen Obergrenze, 2004 und/oder 2005 für die Produktion von OGS genutzt hat oder nutzt. Darüber hinaus ist nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 InVeKoSV zwar auch denkbar, die Nachweispflicht auf den Umstand der vorweggenommenen Erbfolge und damit die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 zu erstrecken. Dem stehen jedoch Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen, die sich insbesondere aus der Systematik des Unionsrechts erschließen.

23

Die in Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Anspruchsberechtigung des Betriebsinhabers, dem ein Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, ist ebenso wie die Rechtsnachfolge nach Art. 33 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach dem in Deutschland für die Durchführung der Betriebsprämienregelung geltenden Kombinationsmodell (§ 2 ff. BetrPrämDurchfG) nicht nur im Rahmen von OGS-Genehmigungen, sondern bereits für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erheblich, namentlich für deren gegebenenfalls durch den betriebsindividuellen Betrag mitbestimmten Wert. In diesem Kontext haben aber weder das Unionsrecht noch der nationale Gesetzgeber eine Nachweispflicht statuiert. Es wäre ein logischer Bruch, zwar für OGS-Genehmigungen fristgebundene Nachweise der vorweggenommenen Erbfolge zu verlangen, nicht aber in Bezug auf die betriebsindividuellen Beträge für die Bestimmung der Zahlungsansprüche. Dem entspricht auch die inhaltliche Beschränkung der Regelung von Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, die auf den Nachweis des OGS-Anbaus zielt und deren Ausfüllung § 14 Abs. 1 InVeKoSV ersichtlich dient. Entsprechend erfasst der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht Nachweise, die sich auf den Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge beziehen (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12 - juris Rn. 28 f.).

24

d) Ebenso wenig musste der Kläger weitere Nachweise für die im Jahr 2003 mit OGS-Anbau ausgewiesenen Flächen vorlegen, obwohl § 14 InVeKoSV vorsieht, dass OGS-Genehmigungen unter Beifügung entsprechender Nachweise zu beantragen sind.

25

Mit § 14 Abs. 1 InVeKoSV hat der nationale Verordnungsgeber die Vorgaben des Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufgegriffen und eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung geschaffen, dem Antrag innerhalb der Antragsfrist Nachweise zum OGS-Anbau beizufügen. Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, für die Bestimmung der individuellen Obergrenze von OGS-Genehmigungen auf die bei den zuständigen Behörden vorhandenen Daten des Betriebsinhabers zurückzugreifen. Soweit solche Daten fehlen, sind sonstige Angaben des Betriebsinhabers zu berücksichtigen, die von den Behörden als hinreichende Belege angesehen werden. Das so vorgezeichnete aber auch begrenzte Verlangen, Nachweise zu erbringen, entspricht insoweit einem tatsächlichen Bedürfnis, als die in den alten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen benutzten Codes nur teilweise hinreichend klare Informationen enthalten. Eine Nachweispflicht ist darüber hinaus insbesondere auch dort berechtigt, wo tatsächlich zum OGS-Anbau genutzte Flächen in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen nicht angegeben wurden. In seinem Ausgangspunkt ähnelt die Regelung des Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 jedoch der Vorschrift zur Bestimmung von Dauergrünland. Als solches wurden die Flächen berücksichtigt, die 2003 als Dauergrünland gekennzeichnet worden waren, auch wenn diese Kennzeichnung damals - ebenso wie die OGS-Kennzeichnung - nicht weiter prämienrelevant war (Art. 32 Abs. 4 Buchst. a VO Nr. 795/2004). Diesem Normkonzept entsprechend formuliert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Broschüre "Meilensteine der Agrarpolitik" (S. 59), dass Flächen, die "im Flächenverzeichnis der Prämienanträge entsprechend deklariert wurden", "grundsätzlich anerkannt" werden.

26

Die danach gebotene, unionsrechtlichen Vorgaben folgende einschränkende Auslegung der Reichweite der Verpflichtung des § 14 Abs. 1 InVeKoSV wird auch durch die Verwaltungspraxis der Beklagten bestätigt. Denn sie fordert im Falle des - normalen - Betriebsinhabers, der gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen kann, unter Nr. II.6 des Formulars nicht die Vorlage von Nachweisen, sondern spricht dort von der Beantragung von OGS-Genehmigungen "im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen", die "mit OGS als Hauptkultur bestellt waren". Nach den Erläuterungen und Ausfüllhinweisen bestand keine Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen, wenn der OGS-Anbau in den Flächennachweisen 2003 dokumentiert worden war.

27

Etwas anderes gilt hier nicht deshalb, weil es sich um einen Fall der vorweggenommenen Erbfolge gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 handelt. Für eine gegenüber den Betriebsinhabern nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 abweichende Handhabung der Feststellung des OGS-Anbaus findet sich im Unionsrecht, das eine Übertragung innerhalb der Familie möglichst reibungslos gestalten will, keine Grundlage und - soweit dafür Raum wäre - auch kein Sachgrund, der eine unterschiedliche Behandlung dieser Fallgruppen rechtfertigen würde. Der OGS-Anbau lässt sich bei einem Betriebsübergang gleichermaßen nachvollziehen. Denn der Referenzbetrieb, aus dem sich der Betriebsprämienanspruch ableitet, lässt sich ohne Weiteres aus den von der Beklagten in der Vergangenheit erhobenen Daten und Unterlagen feststellen, was hier durch die unverändert gebliebene Registriernummer des Betriebs besonders augenfällig ist.

28

e) An diesem Ergebnis vermag die Annahme nichts zu ändern, der Kläger habe dem Antragsformular und den Ausfüllhinweisen ohne Weiteres entnehmen können, dass Nachweise zur Betriebsübernahme fristgerecht erforderlich gewesen seien. Abgesehen davon, dass dies (nur) für den Vordruck A zutrifft, auf den in Nr. II.4.5 des Antragsformulars indirekt hingewiesen wurde, können Formular und Hinweise für sich gesehen eine Nachweispflicht nicht begründen. Soweit das Oberverwaltungsgericht in seine Beschlussbegründung einbezieht, der Kläger habe den Vordruck A nicht fristgerecht vorgelegt, gilt nichts anderes. Zwar schreibt § 5 Abs. 2 InVeKoSV vor, dass bereitgehaltene Formulare zu verwenden sind. Die Beklagte kann sich aber nicht darauf berufen, dass der Kläger ein Formular nicht verwandt hat, das sich auf einen nicht zu stellenden Antrag bezog und - im Einzelnen mehr oder weniger klar - die Vorlage verschiedener Nachweise forderte, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht mit dem Antrag vorgelegt werden mussten. Soweit sich die Beklagte schließlich auf § 11 MOG stützt, übersieht sie, dass es sich dabei lediglich um eine allgemeine Beweislastregel handelt, die nichts darüber besagt, welche Nachweise innerhalb der Antragsfrist beizubringen sind.

29

f) Allerdings erweist sich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts insoweit als richtig, als der Kläger OGS-Genehmigungen auf der Grundlage einer OGS-Anbaufläche von 7,97 ha begehrt und damit unberücksichtigt lässt, dass seine Eltern ihre ursprüngliche Angabe mit Antragsänderung vom 15. Mai 2003 um 1 ha verringert haben. Dieser Umstand ergibt sich unzweifelhaft aus den Akten und wurde vom Kläger in der Revisionsverhandlung eingeräumt. Entsprechend ist durch die Angaben im Jahr 2003 nur eine OGS-Anbaufläche von 6,97 ha belegt. In dem danach verbleibenden Umfang hat der Senat keine Zweifel am Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der begehrten OGS-Genehmigungen; Gegenteiliges ist auch nicht geltend gemacht. Unter Berücksichtigung des Kürzungskoeffizienten von 0,8083 folgt hieraus, dass dem Kläger OGS-Genehmigungen für eine Fläche von 5,63 ha zuzusprechen und mit Zahlungsansprüchen für Ackerland zu verbinden sind (Art. 41 Abs. 1 bis 3 VO Nr. 795/2004).

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.10

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 411

Hauptpunkte: Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger; Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Sonderprämie für Schaffleischerzeuger

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben, soweit für das Jahr 2002 konkludent der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Prämie für Schaffleischerzeuger mit Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

1. Der Kläger beantragte am 28. Januar 2000 eine Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte hierbei, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zudem gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, bis spätestens 15. Mai 2000 den Flächennachweis einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 36 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb.

Am 31. Januar 2001 beantragte der Kläger die Prämie für Schaffleischerzeuger für insgesamt 34 Mutterschafe und erklärte, über 34 Prämienansprüche für Mutterschafe zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die vorgenannte Sonderbeihilfe. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem beigefügten Bestandsregister hielt er am Tag der Antragstellung 35 prämienfähige Mutterschafe.

Die Prämien für Schaffleischerzeuger und die Sonderbeihilfen für die Jahre 2000 und 2001 wurden mit Bescheiden vom 22. September 2000, 22. Februar und 31. August 2001 sowie 20. Februar 2002 dem Vater des Klägers gewährt.

Der Kläger beantragte am 27. Februar 2002 für insgesamt 41 Mutterschafe die vorgenannte Prämie und erklärte, über 45 Prämienansprüche zu verfügen. Zugleich gab er an, dass er einen Mehrfachantrag stellen werde und beantragte die Zusatzprämie für Erzeuger im benachteiligten Gebiet. Er verpflichtete sich, den Flächennachweis fristgerecht einzureichen. Nach dem Bestandsregister hielt der Kläger am Tag der Antragstellung 41 prämienfähige Mutterschafe in seinem Betrieb. Am 16. April 2002 teilte der Kläger mit, dass sich die Zahl der prämienfähigen Mutterschafe auf 39 reduziert habe.

Der Vater des Klägers teilte dem vormaligen Amt für Landwirtschaft ... (mit Schreiben vom 14.4.2002, eingegangen 16.4.2002) die Betriebsübergabe an den Kläger mit und bat um Mitteilung, falls diesem dadurch Nachteile entstehen könnten. Zudem zeigten der Kläger und dessen Vater die Betriebsübernahme zum 14. April 2002 mit dem (am 7.6.2002 eingegangenen) Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels an. Sie erklärten hierbei, dass die mit dem Mehrfachantrag beantragten und noch auszuzahlenden Forderungen oder Tierprämien im Jahr des Unternehmerwechsels ganz an den Übernehmer auszuzahlen seien (s. Bl. 87 der Behördenakte).

Die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 bis 2002 (eingegangen am 5.5.2000, 15.5.2001 und 14.5.2002, s. Bl. 17 f., 25 f., 34 f. der Behördenakte in der Streitsache Au 3 K 15.17) beinhalten jeweils den Vater des Klägers - der den Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftete - als Antragsteller der Fördermaßnahmen (u. a. der Mutterschafprämie); der Kläger leistete hierzu jeweils die Unterschrift.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 wurde dem Kläger für das Jahr 2002 eine Prämie für Schaffleischerzeuger (mit Zusatzprämie) von 1.132,95 Euro gewährt.

Nachdem bei der Bearbeitung des Antrags nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vom12.5.2005 BIBL-Antrag wegen Investitionen) u. a. Unstimmigkeiten zwischen Betriebsinhaber und Antragsteller in den Anträgen für die Prämien zugunsten der Schaffleischerzeuger der Jahre 1999 bis 2002 festgestellt worden waren, erfolgte beim Landwirtschaftsamt ... am 9. Mai 2007 eine Anhörung des Klägers sowie dessen Vaters. Diese erklärten dabei u. a., dass der Betrieb zum 14. April 2002 mündlich an den Kläger übergeben worden sei. Der Vater des Klägers teilte (am 14.8.2007) mit, dass der Kläger bevollmächtigt gewesen sei, die Mehrfachanträge 1999 bis 2001 zu stellen (s. Blatt 15, 22 der Behördenakte Au 3 K 15.17).

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wurden daraufhin die drei vorgenannten Anträge des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Betriebsinhaber und Halter der Schafe sei bis 14. April 2002 nicht der Antragsteller, sondern dessen Vater gewesen. Da der Kläger im Rahmen der Antragstellung nur im Auftrag seines Vaters gehandelt habe, sei er nicht Betriebsinhaber und Halter der Schafe und demnach nicht antragsberechtigt für die Mutterschafprämie. Zudem verfüge er nicht über die erforderlichen Prämienansprüche. Im Rahmen der vorgenannten Anhörung habe sich ergeben, dass die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger erst mit der Meldung zur Hofübergabe (eingegangen am 7.6.2002) erfolgen sollte. Die nachträgliche Übertragung der Zahlungsansprüche wäre damit frühestens zum 7. Juni 2002 möglich, d. h. erst ab dem Jahr 2003 wirksam. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 15. November 2007 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch erheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dessen Vater eine einvernehmliche Übergabe des Betriebes aus Altersgründen erfolgt sei. Antragstellungen des Sohnes vor der Bekanntgabe der Übergabe seien von der Vollmacht des Vaters gedeckt.

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 2. November 2007 forderte der Beklagte die Prämie für Schaffleischerzeuger vom Vater des Klägers für die Jahre 2000, 2001 und 2002 zurück (Bl. 63 der Behördenakte).

2. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei nicht Schaffleischerzeuger. Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Betriebsinhaber sei danach grundsätzlich der Eigentümer der Herde. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet beinhalte Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3493/90. Für das Antragsjahr 2002 ergebe sich die Definition des Erzeugers aus Art. 3 der VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sei danach der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schafhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Voraussetzungen für Erzeuger im benachteiligten Gebiet folgten aus Art. 5 VO (EG) Nr. 2529/2001. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Jahre 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber gewesen, dies sei er erst mit der Übergabe am 14. April 2002 geworden. Zudem habe sein Vater im Rahmen der Anhörung am 9. Mai 2007 ausgeführt, sein Sohn habe seit dem Jahr 1999 in seinem Auftrag die Geschäfte des landwirtschaftlichen Betriebes geführt (s. Bl. 93 ff. der Behördenakte). Ebenso hätten der Kläger und dessen Vater im Antrag auf Übertragung der Prämienansprüche für das Jahr 2003 erklärt, dass die Übertragung im Zeitraum vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 erfolge, um für 2003 wirksam zu werden. Zugleich sei darin angegeben worden, dass es sich um eine Übertragung „dauerhaft mit Betrieb“ handle, ansonsten wären 15% der Prämienansprüche in die nationale Reserve eingezogen worden. Darüber hinaus verfüge der Kläger nicht über Prämienansprüche für Mutterschafe. Die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger erfolge auf der Basis erzeugerspezifischer Obergrenzen (Prämienansprüche), die auch übertragen werden könnten (vgl. Art. 6 VO (EG) Nr. 2467/1998 bzw. Art. 8, 9 und 10 VO (EG) Nr. 2529/2001). Dem Kläger seien erstmals mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 rückwirkend ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt worden. Dieser Bescheid sei bestandskräftig und entspreche auch den Angaben des Klägers sowie dessen Vaters im entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2007. Demgegenüber habe der Kläger bis einschließlich 2002 über keine Prämienansprüche verfügt, diese seien gegenüber dem Vater des Klägers mit Bescheiden vom 4. Dezember 1998 auf 34 sowie vom 24. Januar 2002 auf 45 festgesetzt worden. Der Kläger verfüge auch nicht über mehr als 50% Flächen im benachteiligten Gebiet bzw. habe hierfür nicht fristgerecht den erforderlichen Nachweis (Flächennachweis) erbracht. Ausweislich des Formblatts „Anzeige eines Unternehmerwechsels“ habe der Kläger erst mit der Übergabe des Betriebes am 14. April 2002 über die Flächen seines Vaters verfügt. Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, Wanderschäfer zu sein.

3. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ihm die Schaffleischerzeugerprämie für die Jahre 2000 und 2001 zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Betrieb des Klägers sei ein Familienbetrieb, den dieser zusammen mit seinem Vater als erfolgreichen und prämierten Schafhaltungsbetrieb führe. Der Kläger habe die Antragsformulare im Auftrag seines Vaters unterschrieben, eine besondere Bevollmächtigung sei durch die Behörde nie gefordert worden. Beanstandungen gegen eine sachgerechte Bewirtschaftung und eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes seien von den landwirtschaftlichen Förder- und Bewertungsstellen zu keiner Zeit erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun aus „formalistischen Gründen“ angenommen werde, der falsche Betriebsführer und -inhaber habe Förderanträge gestellt. Der Kläger und dessen Vater hätten Anspruch auf Mutterschafprämien, beide seien Betriebsführer und Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes. Die Förderung diene nicht der Prüfung formaler Umstände, sondern dazu, ordnungsgemäß wirtschaftende und mit Erfolg geführte Betriebe bzw. deren Betreiber zu unterstützen. Die Versagung der Prämie sei bei korrekter Anwendung der Bestimmungen nicht sachgerecht. Es handle sich vorliegend um einen Familienbetrieb, der nicht als Einzelbetrieb des Klägers bzw. seines Vaters angesehen werden könne. Es sei ein Härtefall gegeben, da die Betriebsführung ordnungsgemäß erfolgt sei.

4. Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, hierzu werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Ausführungen im Rahmen der Klagebegründung führten zu keiner anderen Bewertung. Der Kläger habe die vorgenannten Anträge nicht im Namen seines Vaters gestellt und auch nicht in dessen Auftrag als Bevollmächtigter unterschrieben. Auf die Definition des Schaffleischerzeugers und die Antragsberechtigung sei zudem jeweils in den Merkblättern unter Punkt 2.A hingewiesen worden. Das EU-Recht definiere eindeutig, dass nur der Schaffleischerzeuger selbst prämienberechtigt sei. Soweit vorgetragen werde, es handle sich um einen Familienbetrieb und eine gemeinsame Betriebsführung, wäre es zwar möglich gewesen, dass der Kläger für dessen Vater als Vereinigung natürlicher Personen einen gemeinsamen Antrag stellt, dies sei jedoch zu keiner Zeit erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erklärt, Schaffleischerzeuger zu sein. Gegen die Annahme einer gemeinsamen Betriebsführung spreche zudem die Anzeige des Unternehmerwechsels. Der Begriff des Härtefalls sei in den einschlägigen EU-Verordnungen nicht geregelt; es gebe lediglich Bestimmungen für außergewöhnliche Umstände bzw. „höhere Gewalt“ (vgl. Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 bzw. Art. 48 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001). Danach könnten unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen seien, insbesondere die angeführten Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Als außergewöhnliche Umstände seien nach der Rechtsprechung solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar seien (vgl. NdsOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09). Die unzulässige Beantragung der Prämie durch den Kläger stelle demnach keinen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im vorgenannten Sinne dar. Bei der unzulässigen Antragstellung handle es sich auch nicht um einen offensichtlichen Irrtum (vgl. Art. 5a VO (EG) Nr. 3887/1992 bzw. Art. 12 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001). Ein offensichtlicher Irrtum könne u. a. nur angenommen werden, wenn der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt habe (vgl. BayVGH, B. v. 22.6.2010 - 19 ZB 09.1290). Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15.08). Derjenige, der wissentlich oder grob fahrlässig unvollständige oder unkorrekte Angaben mache, könne nicht gutgläubig annehmen, dass er die Beihilfe zu Recht erhalte. Der vorgetragenen Aufhebung der Rückforderungsbescheide vom 20. Juli 2009 liege eine andere Ausgangssituation zugrunde; die hier streitgegenständlichen Anträge seien demgegenüber vor dem Betriebsinhaberwechsel und der Mitteilung hierzu gestellt worden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren Au 3 K 15.16 und Au 3 K 15.17 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit für das Jahr 2002 der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO); im Übrigen erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist für die Jahre 2000 und 2001 als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat für diese Jahre keinen Anspruch auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger sowie einer Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch beruht auf folgenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts:

aa) Nach der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 289 S. 1 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3013/89) erhielten Schaffleischerzeuger eine Prämie je Mutterschaf, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem jährlich vom EU-Agrarrat festgesetzten Grundpreis und dem (niedrigeren) durchschnittlich erzielbaren EU-Marktpreis errechnete. Aufgrund des stetig zunehmenden Tierbestandes wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) eine förderfähige Obergrenze für den einzelnen Erzeuger eingeführt, und zwar auf der Zahl der im Wirtschaftsjahr 1991 prämienbegünstigten Tiere. Aufgrund dieser Zahl von Prämienansprüchen wurde dann jeweils die (jährlich neu zu berechnende) Prämie festgesetzt und ausbezahlt. Zusätzlich wurde in der letztgenannten Gemeinschaftsverordnung die Bildung einer sog. nationalen Reserve geregelt, indem bei Transaktionen von Prämienansprüchen jeweils ein Prozentsatz hiervon einbehalten und einer Reserve des jeweiligen Mitgliedsstaates zugeführt wurde. Diese frei gewordenen Prämienansprüche standen für neue Erzeuger bzw. zur Aufstockung bei bestehenden Betrieben zur Verfügung; insoweit enthält Art. 5 b Abs. 2 a) - e) der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (ABl EG Nr. L 215 S. 59) Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Erzeugerkategorien (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700).

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 vom 10. Dezember 1992 Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 362 S. 41 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3567/92). Eine Übertragung von Prämienansprüchen ist nach Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3567/92 erst wirksam geworden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden angezeigt haben. Gemäß § 13 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - a. F.) setzte die Übertragung der Prämienansprüche einen Antrag des Erzeugers voraus, der jährlich (grundsätzlich) bis zum 31. Januar gestellt werden konnte.

Zuständig für die Prämiengewährung sind bzw. waren nach § 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in Bayern gemäß § 1 der Verordnung über die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung vom 18. Mai 1993 (in der bis 30.09.2001 gültigen Fassung) die Ämter für Landwirtschaft und Ernährung. Der Antrag war grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 31. Januar des Jahres beim Amt für Landwirtschaft zu stellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

bb) Für die Antragsjahre 2000 und 2001 ist insoweit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 312 S. 1 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2467/98) maßgeblich, mit der die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufgehoben wurde. Gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 wird eine Prämie gewährt, soweit dies erforderlich ist, um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in der Gemeinschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszugleichen.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl EG Nr. L 337 S.7 in der für die Antragsjahre maßgeblichen Fassung - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3493/90) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält und/oder die damit verbunden Risiken trägt. Zwar wurden sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 als auch die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 2467/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl EG Nr. L 341 S. 3 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2529/2001) aufgehoben, sie gelten aber weiterhin für die (Wirtschafts-) Jahre 2000 und 2001 gemäß Art. 31 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 355 S. 1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben. Nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 ist Betriebsinhaber im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich der Eigentümer der Herde.

Die Kommission erließ in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36 - im Folgenden: VO (EWG) Nr. 3887/92). Nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 können insbesondere die genannten Fälle höherer Gewalt (Todesfall des Betriebsinhabers; länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden; Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers) anerkannt werden; gemäß Abs. 2 der Vorschrift sind Fälle von höherer Gewalt mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

cc) Durch Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 wurde eine Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft eingeführt (ABl EG Nr. L 132 S. 17). Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gelten nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 u. a. Schaffleischerzeuger, bei denen mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in den genannten Gebieten gelegen ist und der Schaferzeugung dient.

b) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Prämie und die vorgenannte Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001, deren Versagung mit gegenständlichem Bescheid vom 16. Oktober 2007 erweist sich demnach als rechtmäßig.

aa) Die Anspruchsvoraussetzungen für die Mutterschafprämie sind nicht gegeben. Der Kläger war in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90. Ausweislich des Formblattes zur Anzeige eines Unternehmerwechsels (s. Bl. 87 der Behördenakte - Kopie der Anzeige - bzw. Bl. 194 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.16 - Original) zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Korrespondierend dazu hatte der Vater des Klägers dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung ... unter dem 14. April 2002 und Angabe seiner Betriebsnummer mitgeteilt, dass sein Betrieb an seinen Sohn, den Kläger, übergeben wurde. Betriebsinhaber, der nach Art. 1 Nr. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 grundsätzlich der Eigentümer der Herde ist, war demnach in den Jahren 2000 und 2001 nicht der Kläger, sondern dessen Vater. Dieser hatte dementsprechend auch die Mehrfachanträge für die Jahre 2000 und 2001 gestellt und diesen jeweils ein Viehverzeichnis beigefügt, das als vorhandene Viehhaltung - des Betriebes des Vaters des Klägers - u. a. den vorgenannten Bestand von 36 bzw. 35 Mutterschafen am Tag der Antragstellung beinhaltete (s. Bl. 9 ff. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 17.10).

Zudem steht einem Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Prämie auch entgegen, dass er für Antragsjahre 2000 und 2001 über keine Prämienansprüche verfügte. Denn die Gewährung einer Prämie erfolgte gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 nur im Rahmen einer erzeugerspezifischen Obergrenze (Prämienansprüche).

Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt insoweit im Widerspruchsbescheid zutreffend aus, dass dem Kläger erst ab dem Prämienjahr 2003 Prämienansprüche zugeteilt wurden (s. bestandskräftiger Bescheid des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ... vom 23.10.2007, Bl. 205 der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10). Diese Festsetzung erfolgte aufgrund des Antrages auf Übertragung von 45 Prämienansprüchen für Mutterschafe, nutzbar ab dem Jahr 2003 (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F., Bl. 203 f. der Behördenakte im Verfahren Au 3 K 16.10); dabei gab der Kläger an, dass er bisher noch keine Prämienansprüche habe. Der Beklagte ist hierbei ausweislich des vorgenannten Zuteilungsbescheides von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger - als Grundlage der Übertragung der Prämienansprüche - ausgegangen.

bb) Da der Kläger in den Jahren 2000 und 2001 weder Schaffleischerzeuger noch Betriebsinhaber war, scheidet auch ein Anspruch auf die vorgenannte Sonderbeihilfe für Schaffleischerzeuger nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3493/90 aus.

cc) Der Einwand des Klägers, es handle sich um einen Familienbetrieb und er habe die Antragsformulare bis zur Übergabe des Betriebes im Auftrag seines Vaters unterschrieben, greift demgegenüber nicht durch.

Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Anträge auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 (s. Bl. 67 ff. und 71 ff. der Behördenakte) als Vertreter seines Vaters stellte, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn Betriebsinhaber und Schaffleischerzeuger im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2467/98 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 und infolgedessen auch prämienberechtigt war dann der Vater des Klägers, nicht jedoch der Kläger. Gegenüber dem Vater des Klägers forderte der Beklagte aber mit Bescheid vom 2. November 2007 u. a. die zunächst gewährte Prämie für Schaffleischerzeuger sowie die Sonderbeihilfe für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für die Jahre 2000 und 2001 zurück (Bl. 63 der Behördenakte); dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen der Klagebegründung vorträgt, er und sein Vater seien Betreiber des schaffleischproduzierenden Betriebes, steht dies in Widerspruch zur vorgenannten Anzeige des Unternehmerwechsels. Mit dieser zeigte der Kläger die Betriebsübernahme von seinem Vater zum 14. April 2002 unter dessen bisheriger Betriebsnummer an und erklärte zugleich, noch keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet zu haben. Ausgehend davon erfolgte, wie dargelegt, auch die Übertragung der Prämienansprüche auf den Kläger, welche im Übrigen Grundlage für Prämienbewilligungen zugunsten des Klägers sind; denn die Mutterschafprämie wird personenbezogen, nämlich dem Erzeuger gewährt (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 - 19 B 96.1618 - NuR 2000, 700). Dass es sich bei dem klägerischen Betrieb um eine Vereinigung natürlicher Personen handeln würde, die dann - anstelle des Klägers bzw. dessen Vaters - alleine Erzeuger i. S. v. Art. 1 Nr. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3493/90 wäre (vgl. BayVGH, U. v. 1.6.1999 a. a. O.), ist demgegenüber nie geltend gemacht worden. Vielmehr verneinte der Kläger in den vorgenannten Anträgen auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für die Jahre 2000 und 2001 die Fragen nach einer „Pensionsschafhaltung“ bzw. Erzeugergemeinschaft.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch kein Härtefall vor. Denn die vorliegende Antragstellung für die Mutterschafprämie der Jahre 2000 und 2001 durch den Kläger stellt unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände keine außergewöhnlichen Umstände dar. Als außergewöhnliche Umstände sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind (vgl. Art. 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92; NdSOVG, B. v. 1.11.2010 - 10 LA 135/09 - RdL 2011, 38; B. v. 5.7.2010 - 10 LA 252/08 - RdL 2010, 279). An die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 trat für Beihilfeanträge, die sich auf Prämienzeiträume ab dem Jahr 2002 beziehen, die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 327 S. 11 - im Folgenden: VO (EG) Nr. 2419/2001); in dieser Verordnung werden die Fälle der höheren Gewalt als „Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände“ bezeichnet (vgl. 33. und 45. Erwägung, Art. 48 Abs. 2 der Verordnung). Einer der in Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 beispielhaft aufgeführten Fälle höherer Gewalt liegt hier eindeutig nicht vor. Nach der Rechtsprechung sind im Bereich der Agrarverordnungen unter „höherer Gewalt“ ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. EuGH, U. v. 11.7.2002 - C-210/00 - Slg. 2002, I-6453 m. w. N.; U. v. 22.1.1986 - C 266/84 - Slg. 1986, I-149). Nach diesen Maßgaben stellt die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers seitens des Klägers im Formblattantrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger (s. Bl. 70 und 73 der Behördenakte) bereits kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das der Kläger keinen Einfluss hatte, so dass ein Härtefall ausscheidet.

Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf die begehrte Prämie mit Sonderbeihilfe für die Jahre 2000 und 2001 zu.

2. Die für das Jahre 2002 statthafte Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Oktober 2007 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27. November 2014 sind rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 - mit welchem dem Kläger eine Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten Gebiet für das Jahr 2002 gewährt wurde - konkludent aufgehoben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der streitgegenständliche Bescheid steht für das Jahr 2002 inhaltlich in Widerspruch zu der vorab erfolgten Bewilligung, so dass § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) als Rechtsgrundlage für eine konkludente Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2002 in Betracht kommt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn.101; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 29 m. w. N.). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG). Gemäß § 10 Abs. 2 MOG sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 nichts anderes zulassen. § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die streitgegenständliche Prämie für Schaffleischerzeuger mit Zusatzprämie unterfällt als Erzeugerprämie mit flächen- oder produktbezogener Beihilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 1 MOG (in der für das Antragsjahr 2002 maßgeblichen Fassung) dem Anwendungsbereich des Gesetzes.

Da die unionsrechtlichen Bestimmungen für den (indirekten) Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch nationale Behörden keine allgemeinen Regelungen zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten kennen, ist - sofern keine speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen - grundsätzlich nationales Recht anwendbar (vgl. EuGH, U. v. 21.9.1983 - 205 - 215/82 u. a. - NJW 1984, 2024; BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 7a). Im Regelfall sind daher - soweit bayerische Landesbehörden tätig werden - Art. 48, 49 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) maßgebend, nach Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG allerdings nur, soweit keine spezielleren Regelungen (des Bundesrechts) eingreifen (vgl. BayVGH, U. v. 16.2.2009 - 19 B 08.2522 - BayVBl 2010, 411 zur Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche an die nationale Reserve). Als solche Regelung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Abs. 2 Halbsatz 1 MOG anzusehen, wonach rechtswidrige bzw. rechtmäßige begünstigende Bescheide unter den genannten Voraussetzungen zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen sind, so dass ein hierauf beruhender Aufhebungsbescheid nicht bereits mangels Ermessensausübung rechtswidrig ist.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheids durch den vorgenannten streitgegenständlichen Bescheid sind jedoch vorliegend nicht gegeben.

aa) Der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt dar, da der Beklagte dem Kläger die begehrte Prämie mit Zusatzprämie für das Jahr 2002 zu Recht gewährt hat. Eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides ist weder nachträglich entfallen noch nicht eingehalten worden (§ 10 Abs. 2 MOG).

(1) Maßgeblich sind insoweit Art. 3 und 4 VO (EG) Nr. 2529/2001. Danach kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden; die Mutterschafprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt (Art. 4 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2529/2001). „Erzeuger“ ist gemäß Art. 3 lit. a VO (EG) Nr. 2529/2001 der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden; die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001).

Nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2529/2001 wird in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete. Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50% ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften. Benachteiligte Gebiete schließen danach Berggebiete, andere benachteiligte Gebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen ein (Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen; Abl EG Nr. L 160 S. 80).

Die insoweit maßgeblichen Durchführungsbestimmungen enthalten in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 die „Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere“. Nach Art. 12 dieser Verordnung kann ein Beihilfeantrag - unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 - nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Die „Übertragung“ eines Betriebes wird in Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001, der Begriff „Übergeber“ in Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 definiert; nach Abs. 6 Satz 1 dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren. Nach § 4a Satz 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung (a. F.) wird die Prämie abweichend von Artikel 14a Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der jeweils geltenden Fassung dem Übergeber gewährt. Die Prämie wird gewährt, wenn der Übergeber alle Bedingungen für die Gewährung der Prämie im übertragenen Betrieb erfüllt (§ 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F.).

Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde, sind in Art. 40 VO (EG) Nr. 2419/2001 geregelt. Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt danach Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend. Die Vorschrift des Art. 44 VO (EG) Nr. 2419/2001 sieht Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse vor; Art. 49 dieser Verordnung regelt die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.

(2) Nach diesen Maßgaben war für das Jahr 2002 grundsätzlich nicht der Kläger, sondern dessen Vater - als Übergeber i. S. v. § 4a Satz 2 Rinder- und Schafprämien-Verordnung a. F. i. V. m. Art. 50 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 2419/2001 -prämienberechtigt; dieser hat seinen diesbezüglichen bestimmbaren künftigen Anspruch durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. übereinstimmende Erklärung auf dem Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels, Bl. 87 der Behördenakte; § 398 BGB analog) auf den Kläger übertragen. Damit ist dieser an die Stelle seines Vaters getreten, so dass der Beklagte nachfolgend zutreffend dem Kläger mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 die streitgegenständlichen Prämien gewährte. Die Rückforderung der Prämie für das Jahr 2002 mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. November 2007, die konkludent die Aufhebung der Bewilligung mit einschließt, steht insoweit nicht entgegen, denn diese erfolgte als actus contrarius nicht gegenüber dem Kläger, sondern lediglich gegenüber dessen Vater.

Der Vater des Klägers erfüllte als Erzeuger, der für das Jahr 2002 über 45 Prämienansprüche verfügte, die Anspruchsvoraussetzungen für die streitgegenständlichen Prämien (Art. 4 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 (EG) Nr. 2529/2001, Art. 17 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Der Beklagte ging, wie dargelegt, aufgrund der mitgeteilten Betriebsübernahme zum 14. April 2002 von einer dauerhaften Betriebsübergabe vom Vater des Klägers an den Kläger aus (Art. 50 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 2419/2001). Den vorab vollständig und - unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist - rechtzeitig eingereichten Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 unter der Betriebsnummer des Vaters des Klägers stellte zwar der Kläger. Diese Antragstellung war jedoch nach den Darlegungen des Klägers von „der Vollmacht des Vaters gedeckt“, erfolgte also innerhalb der dem Kläger zustehenden Vertretungsmacht. Die betriebs- bzw. unternehmensbezogene Antragstellung erfolgte dabei unter der Betriebsnummer des Vaters; im nachfolgenden Mehrfachantrag 2002 für diesen Betrieb ist unter der vorgenannten Betriebsnummer der Vater des Klägers als Antragsteller eingetragen und zugleich auf dem Deckblatt angekreuzt, dass der Antragsteller für das Jahr 2002 die Mutterschafprämie beantragt habe, so dass sich hier - bereits aus den Umständen - eine Antragstellung für den vormaligen Betrieb des Vaters ergibt (§ 164 Satz 2 BGB; Valenthin in Bamberger/Roth, Beckscher Online-Kommentar, BGB, Stand: 1.11.2013, § 164 Rn. 48), der die Voraussetzungen für die Prämie erfüllte. Zumal das Amt für Landwirtschaft ... im Rahmen der Anhörung vom 9. Mai 2007 festhielt, dass der Vater des Klägers bis 2002 seinen Mehrfachantrag „durch seinen Sohn persönlich“ habe stellen lassen; bisher sei bei allen Anträgen der Kläger, dessen Vater aber nie selbst zur Antragsabgabe erschienen. Nach dem Vortrag des Klägers forderte die Behörde keine Vollmachtsurkunde, was von Seiten des Beklagten nicht bestritten wurde. Eine Zurückweisung der Antragstellung vor Kenntnis der Bevollmächtigung erfolgte demnach nicht (vgl. § 174 Satz 1 und 2 BGB). Dementsprechend ging auch der Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid davon aus, dass der Kläger im Rahmen dieser Antragstellung im Auftrag seines Vaters handelte und „erst mit der Übergabe am 14. April 2002“ Betriebsinhaber geworden ist (vgl. die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid); Zweifel, ob - soweit der Betriebsübernahme (zunächst) tatsächlich lediglich ein mündlicher „Übergabe“- bzw. Pachtvertrag zugrunde gelegen sein sollte - dieser ggf. auch mit Blick auf die Vorschriften des Landpachtvertrages überhaupt wirksam geschlossen worden ist, können daher vorliegend dahinstehen. Aufgrund der o. g. vorab mitgeteilten Übertragung des diesbezüglichen Anspruchs durch Vereinbarung vom 5. Juni 2002 (s. eingereichtes Formblatt zur Anzeige eines Unternehmerwechsels) wurden die verfahrensgegenständlichen Prämien mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 dem Kläger gewährt und auch ausbezahlt.

Zudem konnte im vorliegenden Fall die unrichtige Benennung des Betriebsinhabers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger jederzeit berichtigt werden, denn unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände liegt hier ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor. Die Beurteilung eines offensichtlichen Irrtums ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VG Braunschweig, U. v. 9.4.2008 - 2 A 112/07; U. v. 17.7.2007 - 2 A 24/07; VG Hannover, U. v. 27.2.2008 - 11 A 4840/07, 11 A 2954/06 - jeweils unveröffentlicht, zitiert nach Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1 ff., zu vorliegenden offensichtlichen Irrtümern). Nach der Rechtsprechung ist auch die Benennung des Antragstellers als offensichtlicher Irrtum in Betracht zu ziehen (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Die vorgenannte Vorschrift erklärt eine Berichtigung „jederzeit“ für möglich (zum Fehlen von Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht und zum Gebot, den Rechtsbegriff des offensichtlichen Fehlers weit auszulegen, vgl. NdsOVG, U. v. 11.6.2003 - 10 LB 27/03 - RdL 2003, 329 zum offensichtlichen Fehler i. S. v. Art 5a VO (EWG) 3887/92 unter Bezugnahme auf eine Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission und auf die Entscheidung des EuGH, U. v. 16.5.2002 - C-63/00 - AgrarR 2002, 3189). Hieraus ergibt sich, dass das Gemeinschaftsrecht bei Irrtümern jedweder Art dem Landwirt dann keine wirtschaftlichen Nachteile auferlegen will, wenn bei ihm eindeutig weder Unregelmäßigkeit noch Betrug zu besorgen sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Einer Berichtigung des Antragstellers kann auch nicht die Besorgnis einer Auswechslung des Verfahrensgegenstandes entgegengehalten werden; die verfahrensgegenständlichen Leistungen knüpfen begrifflich und inhaltlich an den landwirtschaftlichen Betrieb an; dieser wird eindeutig durch die beim Landwirtschaftsamt vorhandenen Daten identifiziert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O.). „Offensichtlichkeit“ bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i. S. v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U. v. 26.8.2009 a. a. O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U. v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312). Gutgläubigkeit kann nur bejaht werden, wenn der unterlaufene Fehler auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

Vorliegend ergibt sich die Unrichtigkeit der Benennung des Antragstellers im Antrag auf Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr 2002 aus den dargelegten o. g. Angaben, insbesondere der eingetragenen Betriebsnummer sowie der angegebenen Prämienansprüche, die für 2002 nicht dem Kläger, sondern dessen Vater zugeteilt waren. Mit Blick auf die unverändert gebliebene Betriebsnummer lagen hier augenfällig widersprüchliche Angaben innerhalb eines Antragformulars vor, dies war für die Behörde auch offensichtlich (vgl. VBH BW, U. v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - DÖV 2014, 633; juris Rn. 38). Angesichts der Weite des Rechtsbegriffs des „offensichtlichen Irrtums“ kommt es entscheidend darauf an, dass Betrug und Unregelmäßigkeit ausgeschlossen sind, dass also feststeht, dass die unrichtigen Angaben in gutem Glauben gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2010 - 19 ZB 08.3085 - juris). Alle im vorgenannten Arbeitsdokument der Europäischen Kommission erwähnten Hilfestellungen beziehen sich hierauf. Die unzutreffende Benennung des Antragstellers beruht hier offensichtlich auf einer Fehleinschätzung des Klägers, der im Auftrag bzw. als Vertreter seines Vaters handelte; auch ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein ähnlicher Fehler nach dessen Aufdeckung (im Jahr 2005) nochmals unterlaufen ist. Andere Motive sind nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Behörde, der bei der Entscheidung über das konkludente Berichtigungsbegehren kein Ermessen zustand, ist hier demnach von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Allein die - seitens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene - Tatsache, dass der Kläger den Namen des Antragstellers auf dem Antragsformular selbst eingetragen hat, führt nach diesen Maßgaben unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

bb) Selbst wenn die Antragstellung des Klägers für den vormaligen Betrieb des Vaters mangels Erkennbarkeit verneint und mit Blick auf die dann zunächst unrichtige Benennung des Antragstellers der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 als - im Zeitpunkt des Erlasses - rechtswidrig angesehen werden würde, rechtfertigt dies nicht eine Aufhebung und Rückforderung der gewährten Prämie (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG).

Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m. w. N.; U. v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems enthält zwar seit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl EG Nr. L 212 S. 23) in Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl EG Nr. L 391 S. 36) genauere Bestimmungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, die weitgehend unverändert in Art. 49 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 2419/2001 übernommen worden sind. Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. BVerwG, B. v. 29.3.2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301). Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist aber unverändert nicht abschließend. So begründet Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zwar die materiell-rechtliche Pflicht des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, enthält aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f. = NVwZ-RR 2004, 413). Insoweit ist deshalb weiterhin auf nationales Recht zurückzugreifen.

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Annahme, dass der Kläger hinsichtlich des Jahres 2002 eine unrichtige Benennung des Antragstellers vorgenommen habe. Das Versehen des Klägers erfüllt jedoch den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001. Der Kläger konnte daher diese Benennung jederzeit ändern. Daher liegt keine Übererklärung bzw. Falschangabe vor. Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162). Die Prämien wurden also nicht zu Unrecht an den Kläger bezahlt, so dass Art. 49 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht greift. Soweit daher insoweit Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG ergänzend für anwendbar erachtet wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten ist es dem Kläger als Begünstigten nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht verwehrt, sich auf Vertrauensschutz - der einer Rücknahme entgegensteht - zu berufen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48 Rn. 118).

Demnach ist der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2014 rechtswidrig, soweit der Bewilligungsbescheid vom 23. Oktober 2002 konkludent aufgehoben wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren war dabei anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Kläger nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist dabei nicht nur in schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 18).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.487,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.