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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 28. Juli 2015 - Au 3 K 14.1201

published on 28/07/2015 00:00

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Gericht

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 14.1201

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 28. Juli 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 1030

Hauptpunkte: Wasserkraftanlage; bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage in Bewilligung/Planfeststellung; Antrag auf Änderung; Ablehnung; Mindestwasserführung; Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer; Schutz der Fischpopulation; Fischereifachberater als amtlicher Sachverständiger

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

zu 1 bis 3 bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Vollzugs des Wasserrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 am 28. Juli 2015 folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Reduzierung der festgesetzten Restwassermenge für einen Fischaufstieg.

1. Auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... betreiben die Kläger an der ... auf Basis eines wasserrechtlichen Altrechts und einer ergänzenden unbefristeten Bewilligung aus dem Jahr 1971 eine Wasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie.

Mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 wurde den Klägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Wasserschnecke die bis zum 31. Mai 2042 befristete wasserrechtliche Bewilligung nach § 8 WHG erteilt zum

- Ableiten von bis zu 3,0 m³/s aus dem Seitenarm der ... und Wiedereinleiten in die ...,

- Aufstauen des Wassers im Bereich des Seitenarmes und dem neuen Oberwasserkanal bis zum Stauziel von 461,80 m ü. NN an der Wasserkraftanlage

- damit verbundenes Absenken des Wassers im Bereich des Seitenarmes im Unterwasser des geplanten Kraftwerks auf 460,20 m ü. NN.

Weiter wurden die Kläger verpflichtet, in den parallel zum neuen Oberwasserkanal verbleibenden ...seitenarm über das Teilungswehr/die Fischaufstiegshilfe dauernd mindestens 300 l/s Wasser einzuleiten.

Darüber hinaus erhielten die Kläger im Bescheid vom 21. Mai 2012 die Planfeststellung nach § 68 WHG für

- den neuen Oberwasserkanal und das neue Verbindungsgerinne zur ...,

- ein Entlastungsschütz und eine Fischaufstiegshilfe an der Ausleitung des Oberwasserkanals,

- den Umbau der Sohlrampe in der Restwasserstrecke des ...seitenarmes,

- die Schaffung eines Niedrigwassergerinnes in der Restwasserstrecke des ...seitenarmes.

Schließlich erhielten die Kläger im Bescheid vom 21. Mai 2012 die Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG zur Errichtung eines Betriebsgebäudes innerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes der...

In Ziffer IV.19 lit. b der gemeinsamen Nebenbestimmungen von Bewilligung und Planfeststellung des Bescheids vom 21. Mai 2012 („Schutz der Fischerei“) wurde den Klägern u. a. aufgegeben, den Unterlauf des ...-bachs mit einem Abfluss von 300 l/s fischdurchgängig umzugestalten.

In den Gründen des Bescheids war u. a. zur erteilten Bewilligung ausgeführt, dass die Voraussetzungen der speziellen Vorschriften über Mindestwasserführung (§ 33 WHG), Durchgängigkeit (§ 34 WHG) und Schutz der Fischpopulation (§ 35 WHG) sowie die Bewirtschaftungsziele (§§ 27 ff. WHG) eingehalten seien, wie die Stellungnahmen insbesondere des Fischereifachberaters belegten. Die Bewilligung habe daher bei Ausübung des Bewirtschaftungsermessens erteilt werden können. Die Festlegung einer Restwassermenge beim Fischpass entspreche dem Antrag der Vorhabensträger. Sie stütze sich im Übrigen auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d WHG und § 33 WHG.

In den Gründen des Bescheids war u. a. zu den Einwendungen in gewässerökologischer und fischereilicher Hinsicht ausgeführt, dass die Wasserkraftschnecke eine sehr viel geringere Verletzungsgefahr für Fische als herkömmliche Turbinen hervorrufe. Die Beeinträchtigung der Fischerei durch Schäden an der Wasserkraftschnecke sei daher vernachlässigbar. Entgegen der Befürchtungen einiger Einwender sei eine Zerstörung des bestehenden Laichgebiets der Barben sowie eine Unterbrechung der Wanderung der Fische durch das Vorhaben nicht zu besorgen. Insbesondere werde die vorgesehene Restwasserführung von 300 l/s vom Fischereifachberater beim Bezirk ... als „absolut ausreichend“ für das „kleine Fließgewässer“ erachtet, um auch weiterhin den Belangen der Fischerei zu genügen. Der bestehende Barben-Laichplatz sei zwar tatsächlich vorhanden, jedoch nicht ideal. Durch die ökologisch sensible Planung und die vom Fischereifachberater vorgeschlagenen Nebenbestimmungen unter Ziffer IV.19 entstehe sogar neuer Lebensraum für die Fischbrut. Dies gleiche etwaige geringfügige Nachteile mehr als aus.

Drittanfechtungsklagen gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 wies das erkennende Gericht mit rechtskräftigen Urteilen vom 26. Februar 2013 (Az. Au 3 K 12.846, Au 3 K 12.853, Au 3 K 12.854 und Au 3 K 12.855) ab.

2. Mit E-Mails vom 10. April 2014, 23. April 2014 und 26. Mai 2014 wies die Fischereifachberatung des Bezirks ... das Landratsamt ... hinsichtlich der klägerischen Anlage darauf hin, dass der Fischweg derzeit verschlossen bzw. nur unwesentlich geöffnet sei; die Funktionsfähigkeit sei beeinträchtigt. Auch eine Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke sei nicht gegeben.

Nach erfolglosen Aufforderungen per E-Mail bat das Landratsamt ... daher die Kläger mit Schreiben vom 2. Juni 2014, nunmehr unverzüglich der vollziehbaren Auflage unter Ziffer IV.19 des Bescheids vom 21. Mai 2012 nachzukommen. Andernfalls sei der Erlass eines kostenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten Anordnungsbescheids beabsichtigt. Mit ergänzender E-Mail vom 5. Juni 2014 forderte das Landratsamt ... die Kläger nochmals auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bescheidmäßig vorgeschriebene Mindestwassermenge von 300 l/s der Fischaufstiegsanlage zugeführt werde.

Mit E-Mail vom 6. Juni 2014 wandten sich die Kläger gegen die Aufforderungen des Landratsamts und führten insoweit u. a. Verhältnismäßigkeitserwägungen an.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragten die Kläger sodann beim Landratsamt ... eine Reduzierung der Wassermenge für die Fischaufstiegshilfe von 300 l/s auf 150 l/s. Zur Begründung wurde angeführt, dass im Fall einer anderen Wasserschnecke in ... nur eine Wassermenge von 250 l/s für die Fischaufstiegshilfe vorgesehen sei. Bei der klägerischen Anlage kämen aus dem ... Bach jährlich im Durchschnitt 50 - 100 l/s zur Fischaufstiegshilfe hinzu. Der Anlage in ... stünde das gesamte Wasser der ... zur Verfügung, während den Klägern nur maximal 2,8 m³ abzüglich der Wassermenge für die Fischaufstiegshilfe verbleiben würden. Es sei nach alledem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben.

Zum klägerischen Antrag beteiligte das Landratsamt ... die Fischereifachberatung beim Bezirk ... (Stellungnahme mit E-Mail v. 15.7.2014) sowie das Wasserwirtschaftsamt ... (Stellungnahme mit E-Mail v. 16.7.2014).

3. Mit Bescheid vom 14. Juli 2014 - zugestellt am 17. Juli 2014 - lehnte das Landratsamt ... u. a. den Antrag der Kläger auf Reduzierung der Restwassermenge für den Fischaufstieg ab (Ziffer V.).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass an der neuen Wasserkraftanlage vor dem Hintergrund des neuen Wasserhaushaltsgesetzes nicht nur der Fischweg herzustellen, sondern auch die Ansprüche an eine ausreichende Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke zu beachten seien. Bei der gegebenen Gewässerbreite und dem Längsgefälle seien eine Fließgeschwindigkeit von mind. 0,3 m/s und Fließtiefen von ca. 0,5 m zu erreichen, um der bestehenden Fischregion (Barbe mit Huchen) entsprechenden Lebensraum zu erhalten. Die aus fachlicher Sicht eigentlich zu geringe Mindestwasserabgabe von 0,3 m³/s sei nur vertretbar durch die erfolgten Strukturverbesserungen in der Ausleitungsstrecke. Eine Anrechnung des geringen Zulaufs aus dem Graben sei bei der Beurteilung im Zuge des Wasserrechtsverfahrens erfolgt. Der Abfluss in einer Fischwanderhilfe sei nicht alleiniges Kriterium für dessen Funktionsfähigkeit. Fänden Fische nicht den Einstieg in die Wanderhilfe, so sei diese ohne Funktion. Zur Heranführung der Fische aus der ... in die Ausleitungsstrecke sei ein höherer Abfluss als für den Betrieb einer Wanderhilfe erforderlich. Weiter sei zu beachten, dass sich in der Ausleitungsstrecke bislang ein dokumentierter Laichplatz der Fischart Barbe befunden habe. Eine Reduzierung der Restwassermenge sei nach alledem aus fischereilicher Sicht nicht möglich. Denn sodann wären die Anforderungen der §§ 33, 34 und 35 WHG nicht erfüllt. Damit machte sich das Landratsamt ... vollumfänglich die Stellungnahme der Fischereifachberatung beim Bezirk ... aus deren E-Mail vom 15. Juli 2014 zu eigen, der sich auch das Wasserwirtschaftsamt ... mit E-Mail vom 16. Juli 2014 vollinhaltlich angeschlossen hatte.

4. Mit ihrer am 14. August 2014 erhobenen Klage beantragen die Kläger,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 14. Juli 2014 hinsichtlich Ziffer V. des Tenors aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Reduzierung der Restwassermenge für den Fischaufstieg auf 150 l/s zu genehmigen.

Es bestehe ein Anspruch auf die begehrte Reduzierung. Denn richtigerweise würden die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes auch bei einer Restwassermenge von nur 150 l/s erfüllt. Die Fischereifachberatung des Bezirks ... habe insoweit im ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 21. Mai 2012 ausgeführt, dass die dort vorgesehene Restwassermenge von 300 l/s bei dem vorliegend kleinen Fließgewässer „absolut ausreichend“ sei, um auch weiterhin den Belangen der Fischerei zu genügen. Dies bedeute, dass im Bescheid vorgesehene Restwassermenge von 300 l/s eigentlich viel zu hoch angesetzt sei. Ohnehin seien die Messungen des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Restwassermenge fehlerhaft, da Fließgeschwindigkeit und Größe der Ausleitungsöffnung unzutreffend zugrunde gelegt würden. Tatsächlich habe sich jedoch durch den gesamten Umbau die fischereiliche Situation erheblich verbessert, es sei sogar neuer Lebensraum für die Fischbrut geschaffen worden. Ausgehend von diesen ökologischen Änderungen sei eine Restwassermenge von 150 l/s ausreichend, zudem kämen vorliegend noch durch den „... Bach“ im jährlichen Durchschnitt 50 - 100 l/s zur Fischaufstiegshilfe hinzu. Letztlich sei auch zu bedenken, dass aufgrund der weiteren, z.T. turbinenbetriebenen Kraftwerksanlagen der Oberlieger ohnehin im fraglichen Bereich der ... keine Durchgängigkeit für Fische bestehe, so dass die Verpflichtung zu einer Fischaufstiegshilfe bereits dem Grunde nach nicht nachvollziehbar sei.

5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Anspruch auf Reduzierung der Restwassermenge für den Fischanstieg bestehe nicht. Es werde insoweit auf die Begründung des Bescheids vom 14. Juli 2014 sowie die Stellungnahmen der Fischereifachberatung beim Bezirk ... vom 15. Juli 2014 sowie der Regierung von ... vom 14. Januar 2015 verwiesen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Reduzierung der im Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 bestandskräftig festgesetzten Restwassermenge für den Fischaufstieg von 300 l/s auf 150 l/s (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der entsprechende Ablehnungsbescheid des Landratsamts ... vom 14. Juli 2014 ist daher in der vorliegend allein gegenständlichen Ziffer V. des Bescheidtenors rechtmäßig.

a) Nach § 13 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind Inhalts- und Nebenbestimmungen i. R. v. von Bewilligungen und Erlaubnissen auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen. Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere Maßnahmen anordnen, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind. Gemäß § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 WHG gilt § 13 Abs. 1 WHG auch i.R.v. wasserrechtlichen Planfeststellungen bzw. Plangenehmigungen (vgl. allg. zur Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 13 Abs. 1 WHG zur Einhaltung der §§ 33, 35 WHG: Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 19 und § 35 Rn. 11; Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 35 WHG Rn. 57).

aa) Gemäß § 33 WHG ist das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 WHG - etwa dem Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften - und der §§ 27 bis 31 WHG - etwa dem Erhalt des ökologischen Gewässerpotenzials - zu entsprechen (Mindestwasserführung).

Die Neuregelung des § 33 WHG trägt der großen Bedeutung der Mindestwasserführung für die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers Rechnung. Ein Mindestwasserabfluss im Gewässer ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gewässers. In Verbindung mit geeigneten technischen Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen an der Stauanlage gehört der Mindestwasserabfluss auch zum wesentlichen Bestandteil der Durchgängigkeit eines Gewässers. § 33 WHG lehnt sich an eine entsprechende Regelung in § 42a des Sächsischen Wassergesetzes an. Die Vorschrift leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30 WHG, indem sie bereits auf der Ebene der behördlichen Vorkontrolle (Erlaubnis oder Bewilligung, Planfeststellung oder Plangenehmigung) sowie durch nachträgliche Anordnungen bzw. Nebenbestimmungen für einzelne Vorhaben konkrete Festlegungen zur Mindestwasserführung ermöglicht. Die normative Beschreibung des guten ökologischen Gewässerzustands sieht vor, Abweichungen von den für den jeweiligen Gewässertyp spezifischen Lebensgemeinschaften auf ein geringfügiges Maß zu beschränken. Dies ist nur möglich, wenn auch der Mindestwasserabfluss nur geringfügig vom typspezifischen Niedrigwasser abweicht. Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall. § 33 WHG verpflichtet den Gewässerbenutzer nicht, eine über das natürliche Abflussverhalten hinausgehende Wasserführung sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 60).

§ 33 WHG enthält eine eigenständige, rechtlich abschließende Regelung für die Bestimmung der Mindestwasserführung; der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich stets nach den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere nach der hydrologischen Situation und den ökologischen Erfordernissen, und ist für den Einzelfall festzulegen (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - VVWas - v. 27.1.2014 - U4504-2010/2 - Ziffer 2.2.11; vgl. auch Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 33 WHG Rn. 25).

bb) Nach § 34 Abs. 1 WHG dürfen zudem die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen.

Die Durchgängigkeit für Gewässerorganismen hat für die ökologische Funktionsfähigkeit oberirdischer Gewässer große Bedeutung. Sie ist insbesondere wesentliche Voraussetzung für die Erreichung des guten ökologischen Zustands eines Gewässers. Während § 34 Abs. 1 WHG Stauanlagen betrifft, die nach Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes errichtet oder wesentlich geändert werden, und auch den anschließenden Betrieb derartiger Anlagen mit umfasst (z. B. den fortlaufenden Betrieb einer an der neu errichteten Stauanlage eingerichteten Fischtreppe), regelt § 34 Abs. 2 WHG die Anforderungen für bereits vorhandene Stauanlagen. § 34 WHG schafft in weitgehender Anlehnung an die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften die bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllenden Anforderungen. Die Durchgängigkeit von Stauanlagen ist entscheidende Voraussetzung für die Besiedelung mit wandernden Fischarten wie Lachsen oder Aalen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Anlage sowohl stromaufwärts (insbesondere von laichfähigen Fischen) wie stromabwärts (insbesondere von Jungfischen) schadlos passiert werden kann. Soweit nicht durchgängige Wehre die lebensnotwendigen, arterhaltenden Wanderungen von Fischen und anderen Wasserorganismen verhindern, ist das Erreichen des guten ökologischen Zustands, gekennzeichnet durch lediglich geringfügige Abweichungen von den typspezifischen Lebensgemeinschaften, nicht möglich. Ebenso wie § 33 WHG leistet damit auch § 34 WHG einen wichtigen Beitrag zur EG-rechtlich gebotenen Erreichung der Bewirtschaftungsziele (siehe die Vorgaben zur Durchgängigkeit von Flüssen sowie erheblich veränderten und künstlichen Wasserkörpern in Anhang V Nummer 1.2.1 und 1.2.5 der Wasserrahmenrichtlinie; siehe zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 60 f.).

§ 34 WHG enthält eine eigenständige, rechtlich abschließende Regelung für die Notwendigkeit zur Herstellung bzw. Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern. Diese beinhaltet die Durchgängigkeit nicht nur für Fische, sondern für die gesamte Gewässerbiozönose (Fische, Rundmäuler, benthische wirbellose Fauna etc.) sowie des Geschiebes. Als Leitlinie für ein nach fachlichen Prioritäten orientiertes wasserwirtschaftliches Handeln bei der Herstellung bzw. Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit in fischfaunistischen Vorranggewässern dient das „Priorisierungskonzept Fischbiologische Durchgängigkeit in Bayern“ unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/durchgaengigkeit/index.htm. Hinweise und Empfehlungen zur Herstellung und Verbesserung der fischbiologischen Durchgängigkeit und des Fischschutzes finden sich im Praxishandbuch „Fischaufstiegsanlagen in Bayern“, abrufbar unter http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_was_00072.htm. Zur Frage der sog. Dotation von Fischaufstiegsanlagen führt das Praxishandbuch aus, dass es hierzu keine allgemeingültige Antwort im Wege eines standardisierten Verfahrens oder einer Formel bzw. Gleichung gebe; vielmehr sei die Gesamtdotation in jedem Einzelfall in einem iterativen Planungs- und Abwägungsprozess zu ermitteln (S. 54-57). Hinweise und Empfehlungen zu Fischabstieg und Fischschutz sind ferner unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/durchgaengigkeit/index.htm eingestellt (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - VVWas - v. 27.1.2014 - U4504-2010/2 - Ziffer 2.2.12).

cc) Die Nutzung von Wasserkraft darf gemäß § 35 Abs. 1 WHG nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

§ 35 Abs. 1 WHG enthält für die Zulassung von Wasserkraftnutzungen eine besondere Anforderung zum Schutz der Fische. Eine Maßnahme ist dann geeignet i. S. v. § 35 Abs. 1 WHG, wenn sie sicherstellt, dass die Reproduzierbarkeit der Arten durch die Wasserkraftnutzung gewährleistet bleibt (Populationsschutz). Ein absoluter Schutz vor jeglichen Fischschäden wird damit nicht gefordert. Es soll sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikommen (siehe zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 61).

Hinsichtlich des Fischaufstiegs und -abstiegs verweisen die Verwaltungsvorschriften zu § 35 WHG grundsätzlich auf die Hinweise zu § 34 WHG. Bei Wasserkraftanlagen obliegt die Beurteilung insbesondere der notwendigen Maßnahmen zum Fischschutz (§ 35 WHG), zur ausreichenden Mindestwasserführung (§ 33 WHG), zur Durchgängigkeit (§ 34 WHG), zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie (§§ 27 ff. WHG) und der Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (§ 6 WHG) dem allgemein amtlichen Sachverständigen im wasserrechtlichen Verfahren (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - VVWas - v. 27.1.2014 - U4504-2010/2 - Ziffer 2.2.13).

dd) Den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als den Fachbehörden für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 26.7.2000 - BayVBl 2002, 28/29; B. v. 7.10.2001 - BayVBl 2003, 753; U. v. 14.2.2005 - BayVBl 2005, 726/727; B. v. 15.11.2010 - 8 CS 10.2078 - juris). Ihre Erkenntnisse beruhen auf jahrelanger Erfahrung und Bearbeitung eines bestimmten Fachgebiets. In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2007 - BayVBl 2008, 21/22 m. w. N.). Stellt ein Kläger die gutachtlichen Stellungnahmen der genannten Behörden durch sein eigenes (nur pauschales) Vorbringen nicht schlüssig und substantiiert infrage, so ist ein Verwaltungsgericht nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH, B. v. 15.1.2009 - 8 ZB 08.1685 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - juris Rn. 12; VG Regensburg, B. v. 17.4.2015 - RO 8 S 15.245 - juris Rn. 31; VG Bayreuth, U. v. 10.10.2013 - B 2 K 12.888 - juris Rn. 40).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist die im Kern streitgegenständliche Auffassung des Landratsamts, dass zum Schutz der Fischpopulation im Rahmen der Fischaufstiegsanlage eine Restwassermenge von 300 l/s erforderlich ist, rechtlich im Lichte der §§ 33 bis 35 WHG nicht zu beanstanden.

Hierzu ist bereits im Ablehnungsbescheid vom 14. Juli 2014 (Blatt 109 der Verwaltungsakte) ausgeführt, dass an der neuen Wasserkraftanlage vor dem Hintergrund des neuen Wasserhaushaltsgesetzes nicht nur der Fischweg herzustellen, sondern auch die Ansprüche an eine ausreichende Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke zu beachten seien. Bei der gegebenen Gewässerbreite und dem Längsgefälle seien eine Fließgeschwindigkeit von mind. 0,3 m/s und Fließtiefen von ca. 0,5 m zu erreichen, um der bestehenden Fischregion (Barbe mit Huchen) entsprechenden Lebensraum zu erhalten. Die aus fachlicher Sicht eigentlich zu geringe Mindestwasserabgabe von 0,3 m³/s sei nur vertretbar durch die erfolgten Strukturverbesserungen in der Ausleitungsstrecke. Eine Anrechnung des geringen Zulaufs aus dem Graben sei bei der Beurteilung im Zuge des Wasserrechtsverfahrens erfolgt. Der Abfluss in einer Fischwanderhilfe sei nicht alleiniges Kriterium für dessen Funktionsfähigkeit. Fänden Fische nicht den Einstieg in die Wanderhilfe, so sei diese ohne Funktion. Zur Heranführung der Fische aus der ... in die Ausleitungsstrecke sei ein höherer Abfluss als für den Betrieb einer Wanderhilfe erforderlich. Weiter sei zu beachten, dass sich in der Ausleitungsstrecke bislang ein dokumentierter Laichplatz der Fischart Barbe befunden habe. Eine Reduzierung der Restwassermenge sei nach alledem aus fischereilicher Sicht nicht möglich. Denn sodann wären die Anforderungen aus §§ 33, 34 und 35 WHG nicht erfüllt. Damit machte sich das Landratsamt ... in rechtsfehlerfreier Weise die fachliche Stellungnahme des Fischereifachberaters beim Bezirk ... als amtlichen Sachverständigen aus dessen E-Mail vom 15. Juli 2014 (Blatt 102 der Verwaltungsakte) zu eigen.

Auch in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 hat der Fachberater für Fischerei beim Bezirk ... seine fachliche Beurteilung als amtlicher Sachverständiger nochmals nachvollziehbar und schlüssig dargelegt (vgl. zum Ganzen bereits VG Augsburg, U. v. 14.1.2014 - Au 3 K 12.1592 - Rn. 77-81 des Urteilsumdrucks unter Bezugnahme auf BayVGH, U. v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris).

Er hat insoweit u. a. ausgeführt, dass die ... im fraglichen Bereich kiesführend sei und eine verhältnismäßig hohe Strömungsgeschwindigkeit aufweise. Deshalb fänden sich hier in der ... auch Fischarten wie die Barbe, deren Lebensraum Fließgewässer seien. Diese Fischarten suchten beim Aufstieg in Gewässer solche Gewässer auf, die eine relativ hohe Fließgeschwindigkeit aufweisen. Das Problem sei deshalb nicht, dass der Umlaufgraben überhaupt Wasser aufweist, sondern dieser müsse eine Fließgeschwindigkeit von mindestens 0,2 bis 0,3 m/s haben. Er sei erst einen Tag zuvor vor Ort gewesen und habe die derzeitige Fließgeschwindigkeit in der Nähe der Kiesschleuse - also etwa 80 m oberhalb der Einmündung des ...-bachs in die ...- gemessen. Die Messung habe nur eine Fließgeschwindigkeit von 0,08 m/s ergeben. Dies sei bei Weitem nicht ausreichend. Der vom Gericht eingangs der mündlichen Verhandlung zitierten Passage im Urteil vom 14. Januar 2014 (Au 3 K 12.1592 - Rn. 80 des Urteilsumdrucks, S. 19), nach der eine ausreichende „Lock- und Leitströmung“ mit hinreichender Fließgeschwindigkeit erforderlich sei, um die Fische zum Aufsteigen zu veranlassen und damit die Fischdurchgängigkeit herzustellen, könne er fachlich nur zustimmen. Er würde auch heute die im Bescheid vom 21. Mai 2012 verwendete Bezeichnung der Restwassermenge von 300 l/s als „absolut ausreichend“ nicht mehr vornehmen. Seit der damaligen Stellungnahme seien neue Erkenntnisse zu Art und Umfang von Fischumleitungen hinzugetreten; hierzu verwies der Fachberater für Fischerei auch auf das Praxishandbuch „Fischaufstiegsanlagen in Bayern“. In Übereinstimmung mit dem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ergänzte der Fachberater für Fischerei noch, dass der ...-bach für Hochwasser und sonstige Notfälle das derzeitige Profil behalten müsse, daher sei eine weitere Verengung zur Erzielung einer höher Abflussgeschwindigkeit nicht möglich.

Die gegen die obige nachvollziehbare und schlüssige Einschätzung des Fachberaters für Fischerei vorgebrachten Einwendungen der Kläger sind indes pauschal und unsubstantiiert geblieben. Im Kern wurde schlicht behauptet, dass auch eine hälftige Restwassermenge von 150 l/s ausreichend sei, um den rechtlichen Anforderungen aus §§ 33 bis 35 WHG hinreichend Rechnung zu tragen. Ein solcher klägerischer Vortrag ist jedoch nach der Rechtsprechung von vornherein nicht ausreichend, um abweichenden fachlichen Beurteilungen des amtlichen Sachverständigen erfolgreich entgegenzutreten.

Die vorliegend festgesetzte Restwassermenge von 300 l/s ist nach Auffassung des Gerichts auch mit Blick auf die Wasserkraftnutzung der Kläger verhältnismäßig (vgl. hierzu allg. BayVGH, U. v. 28.6.2005 - 22 B 95.2188 - juris Rn. 58). Hierbei ist auch zu bedenken, dass nach § 10 Abs. 2 WHG selbst eine erteilte Erlaubnis oder Bewilligung keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit geben. Zudem können wirtschaftliche Belange des Anlagenbetreibers von vornherein keine Reduzierung oder ein Absehen von den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation nach § 35 Abs. 1 WHG begründen (Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 35 WHG Rn. 53).

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 17/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller e

published on 28/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 14.1201 Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 28. Juli 2015 3. Kammer ..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 10

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published on 28/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

published on 15/12/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der Bet

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Immobilienrecht, Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, Internationales Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.

(2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länder können bestimmen, dass Bauten des Küstenschutzes, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, anstelle einer Zulassung nach Satz 1 einer anderen oder keiner Zulassung oder einer Anzeige bedürfen.

(3) Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn

1.: eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und
2.: andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.

(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes dient, sowie für Bauleitpläne für Häfen und Werften.

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

(3) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten hat die Gemeinde bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Absatz 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend. Die zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen.

(4) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Für die Erteilung der Genehmigung gilt § 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen dürfen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.

(2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen.

(3) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führt bei Stauanlagen an Bundeswasserstraßen, die von ihr errichtet oder betrieben werden, die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die zuständige Behörde prüft, ob an Staustufen und sonstigen Querverbauungen, die am 1. März 2010 bestehen und deren Rückbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.

(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere

1.

Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,

2.

Maßnahmen anordnen, die

a): in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,
b): geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,
c): der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,
d): zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,

3.

die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,

4.

dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.

(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

1.: eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
2.: ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele

Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn

1.: die Gewässer durch menschliche Tätigkeiten so beeinträchtigt oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass die Erreichung der Ziele unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre,
2.: die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen diese menschlichen Tätigkeiten dienen, nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hätten und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären,
3.: weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und
4.: unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gewässereigenschaften, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten nicht zu vermeiden waren, der bestmögliche ökologische Zustand oder das bestmögliche ökologische Potenzial und der bestmögliche chemische Zustand erreicht werden.

§ 29 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 33 Mindestwasserführung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

(2) Erlaubnis und Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 35 Wasserkraftnutzung

(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.