Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Dez. 2016 - Au 2 K 16.644

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m. w. N.).

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2014 verfügte vorläufige Untersagung von Arbeiten zum Umbruch von Grünland in Ackerland als unbegründet abgewiesen, da der Bescheid rechtmäßig sei. Der Beklagte habe seine Untersagungsverfügung gegenüber dem Kläger, dem Pächter der streitgegenständlichen Grundstücke, zu Recht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG gestützt. Insbesondere aus den Gründen des Bescheids werde deutlich, dass mit der darin enthaltenen Anordnung eine vorübergehende Einstellung von Maßnahmen zum Umbruch des Grünlands „Stiftswiese“ in Ackerland bis zur Klärung der artenschutzrechtlichen Wertigkeit der Flächen beabsichtigt sei. Der Erlass der Anordnung sei zur Verhinderung unumkehrbarer artenschutzwidriger Zustände veranlasst gewesen, da der Kläger bereits (erneut) mit Umbruchmaßnahmen begonnen habe. Die vom Kläger eingeleiteten Maßnahmen seien als Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG zu werten, da sie eine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bewirkten, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes erheblich beeinträchtigen könnte. Auf die landwirtschaftliche Privilegierungsklausel könne sich der Kläger nicht berufen, weil diese nur die „tägliche Wirtschaftsweise“ des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen wolle. Sie gelte jedoch nicht für Veränderungen der Landschaft, durch die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglicht werden solle. Der Beklagte habe zu Recht bei Erlass des Bescheids die erhebliche Beeinträchtigung des Naturraums durch diese Maßnahme erwarten können, weil bisher keine intensive landwirtschaftliche Nutzung stattgefunden habe. Das streitgegenständliche Gebiet sei bis 1989 als „Senderwiese“ genutzt worden, anschließend habe allenfalls extensive Weidewirtschaft durch eine zweimal jährliche Stoßbeweidung durch Schafe vorgelegen. Das von der Eigentümerin im Nachhinein in Auftrag gegebene spezielle artenschutzrechtliche Gutachten habe bestätigt, dass zahlreiche geschützte Brutvögel als Durchzügler und als wahrscheinlicher und zum Teil sogar sicherer Brutvogel festgestellt worden seien. Das Landratsamt habe sein Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

Durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

a) Nicht durchdringen kann der Kläger mit seinem Vortrag, der Beklagte habe seine Anordnung zu Unrecht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG gestützt, da diese nicht (nur) eine vorübergehende Einstellung des Wiesenumbruchs bezwecke, sondern eine dauerhafte Regelung; infolgedessen sei die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids an Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG zu messen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheids Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG als Befugnisnorm für die Untersagungsverfügung angesehen und deren Rechtmäßigkeit entsprechend an dieser Norm gemessen. Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 hatte der Beklagte den Kläger im Tenor verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten auf den maßgeblichen Grundstücken zu unterlassen, die den Zustand der Erdoberfläche verändern oder die Vegetation beeinträchtigen könnten. Der Begründung ist zu entnehmen, dass nach Beobachtungen der Unteren Naturschutzbehörde das Vorkommen von Wiesenbrütern auf den Grundstücken belegt sei. Die konkrete Wertigkeit der betroffenen Flächen und ggf. die Zulässigkeit bzw. das Ausmaß möglicher Veränderungen könnten jedoch erst nach Vorlage eines Gutachtens über eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung beurteilt werden. Zur Vorlage dieses Gutachtens sei die Eigentümerin der betreffenden Flächen bereits im Jahr 2012 aufgefordert worden.

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Vorläufigkeit der Untersagung nicht explizit dem Tenor der Verfügung zu entnehmen ist. Allerdings ist die Frage, welcher Regelungsgehalt einem Verwaltungsakt zukommt, nach dem objektiven Empfängerhorizont zu beurteilen, wobei zwar maßgeblich auf den Tenor des Verwaltungsakts abzustellen ist, ergänzend aber auch die Begründung des Verwaltungsakts herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 3 C 7.13 - juris Rn. 18). Dies zugrunde gelegt, ergibt sich aus der Begründung ohne Zweifel, dass die Untersagung der Veränderung der Grundstücke, durch die gleichzeitig die Einstellung der durch den Kläger bereits begonnenen Maßnahmen verfügt wird, lediglich eine vorläufige Regelung darstellt, bis eine entsprechende artenschutzrechtliche Prüfung vorliegt. Ziel der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG geregelten Ermächtigung ist es, bei Vorliegen einer entsprechenden Prognose auch ohne gesicherte Entscheidungsgrundlage ein schnelles Handeln der Unteren Naturschutzbehörde zu ermöglichen und damit der Schaffung vollendeter Tatsachen entgegenzuwirken. Entgegen der Auffassung des Klägers war damit auch den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) Genüge geleistet.

b) Soweit der Kläger vorträgt, der Beklagte habe sich widersprüchlich verhalten, weil er nach Vorliegen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung keine endgültige Entscheidung getroffen habe, ist dem entgegenzuhalten, dass es der Kläger selbst in der Hand hat, für Klarheit zu sorgen. Das Bayerische Naturschutzgesetz sieht zwar - im Gegensatz zu § 17 Abs. 3 BNatSchG - kein eigenständiges Genehmigungsverfahren für Eingriffe vor, die - wie hier - nicht nach sonstigem Fachrecht zulassungs- oder anzeigepflichtig sind und nicht von einer Behörde durchgeführt werden (Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG; vgl. LT-Drs. 16/5872 S. 23). Es bleibt dem Kläger aber unbenommen, bei der Unteren Naturschutzbehörde ein fakultatives Genehmigungsverfahren nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG zu beantragen. Im Rahmen dieses Verfahrens wäre zu klären, ob der Grünlandumbruch - wie vom Kläger vorgetragen - bei Beachtung geeigneter Maßnahmen mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Einklang steht.

c) Nicht gefolgt werden kann der klägerischen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Umwandlung von Grünland zu Ackerland nicht der sog. „Landwirtschaftsklausel“ unterfalle. Nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG ist die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ordnungsgemäß und nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Das naturschutzrechtliche Privileg für die ordnungsgemäße Landwirtschaft gilt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht für solche Veränderungen der Landschaft, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder diese effektiver gestalten sollen (vgl. BVerwG, B. v. 4.6.2003 - 4 BN 27.03 - ZfBR 2004, 390 zum gleichlautenden § 8 BNatSchG i. d. F. vom 21.9.1998 - BNatSchG a. F.; BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 19; B. v. 18.9.2014 - 14 ZB 11.603 - juris Rn. 10). Die sog. Landwirtschaftsklausel will die „tägliche Wirtschaftsweise“ des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen; dazu gehört der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart nicht (vgl. BVerwG, B. v. 4.6.2003 - 4 BN 27.03 - ZfBR 2004, 390; OVG RhPf, U. v. 20.9.2000 - 8 A 12418/99 - NuR 2001, 287). Eben dies ist aber bei der vom Kläger in Angriff genommenen Maßnahme der Fall: Durch den Umbruch der langjährig allenfalls extensiv durch einen Wanderschäfer landwirtschaftlich genutzten Wiesenfläche soll das für eine nunmehr intensive landwirtschaftliche Nutzung erforderliche Ackerland erst geschaffen werden. Es handelt sich dabei nicht um die im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG privilegierte landwirtschaftliche Nutzung, sondern um deren Vorbereitung. Eine Privilegierung kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die streitgegenständlichen Wiesengrundstücke bisher zweimal jährlich durch Schafe beweidet worden sind und es sich bei der vom Kläger beabsichtigten Nutzung (lediglich) um eine Änderung der Nutzungsart innerhalb des Betätigungsfelds der Landwirtschaft handeln würde. Zwar kann auch Weidewirtschaft, die auf unmittelbare Bodenertragsnutzung zur Schafhaltung ausgerichtet ist, die Merkmale der Landwirtschaft erfüllen. Die sog. Wanderschäferei stellt aber - im Gegensatz zur sonstigen Weidewirtschaft - eine ganz besondere Form der Landwirtschaft dar, bei der der Schäfer mit seiner Herde von Pachtfläche zu Pachtfläche zieht, um dort - gegen Zahlung des Pachtzinses - seine Schafe weiden zu lassen (BVerwG, U. v. 13.4.1983 - 4 C 62.78 - DÖV 1983, 816). Für einen Wanderschäfer gehört es nicht zur „täglichen Wirtschaftsweise“, Wiesen umzubrechen, weil sie als Futtergrundlage für seine Schafe dienen. Die vom Kläger beabsichtigte Aufnahme von Ackerbau stellt damit eine völlig andersartige und wesentlich intensivere landwirtschaftliche Nutzung im Vergleich zur Weidewirtschaft eines Wanderschäfers dar. Auf eine bereits bestehende Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks im Rahmen von Weidewirtschaft kann sich der Kläger mithin nicht berufen. Infolgedessen stellt der vom Kläger in Angriff genommene Wiesenumbruch einen Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, da die beabsichtigte Nutzung als Ackerfläche, nicht zuletzt auch wegen der Größe des Grundstücks von ca. 76 ha, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, d. h., das Funktionieren der auf den Grundflächen entstandenen ökologischen Systeme, beeinträchtigen kann. Die Beeinträchtigungen sind auch erheblich, wie sich nachträglich durch die Ergebnisse des speziellen artenschutzrechtlichen Prüfberichts gezeigt hat.

d) Der vom Kläger gezogene Schluss, nach der „guten fachlichen Praxis“ sei nach Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG bzw. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen, was bedeute, dass ein Grünlandumbruch an anderen Standorten nicht der „guten fachlichen Praxis“ und daher kraft gesetzlicher Vermutung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG) auch nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege widerspreche, würde schon voraussetzen, dass er sich auf die sog. Landwirtschaftsklausel berufen kann. Dies ist jedoch, wie oben ausgeführt, nicht der Fall.

e) Schließlich zeigt auch der Vortrag des Klägers, die Einstellungsverfügung wäre nur dann rechtmäßig, wenn der Beklagte den Nachweis erbracht hätte, dass die Bodennutzung nicht die Ziele des Naturschutzes berücksichtige, keine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Für die im Rahmen der streitgegenständlichen Einstellungsverfügung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG anzustellende Prognose genügen objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Belange des Artenschutzes durch den Grünlandumbruch beeinträchtigt werden können. Diese Anhaltspunkte waren aufgrund der Beobachtungen der Unteren Naturschutzbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung, wonach auf dem streitgegenständlichen Grundstück Wiesenbrüter vorkommen, vorhanden. Sie haben sich im Übrigen auch durch die im Nachhinein vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, die das Vorkommen zahlreicher geschützter Brutvögel belegt, bestätigt.

f) Die Rüge des Klägers, die Gestattung der extensiven Beweidung durch Schafe sei zu unbestimmt und könne deshalb die Verhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Unterlassungsverfügung nicht begründen, lässt schon die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vermissen, welche Gesichtspunkte der Beklagte bei der Ermessensentscheidung bzw. bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit aus der Sicht des Klägers hätte berücksichtigen müssen.

2. Der Kläger hat auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Um eine solche zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Rechtsfrage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; Darlegungen zu offensichtlichen Punkten sind dabei entbehrlich (Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 72 m. w. N.; BayVGH, B. v. 17.9.2014 - 5 ZB 13.1366 - juris Rn. 7). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Der Kläger formuliert schon keine Rechtsfrage.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 15.448

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 24. September 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1023

Hauptpunkte:

Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünland in Ackerland; erosionsgefährdeter Standort; Verhältnis von § 3 Abs. 2 BNatSchG - § 17 Abs. 8 BNatSchG, Rechtsfolgenverweisung; Biotopschutz; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Verhältnismäßigkeit;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

wegen Vollzugs des Bayerischen Naturschutzgesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung

am 24. September 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm aufgegeben wurde, eine umgebrochene Ackerfläche durch Einsaat (wieder) in eine Wiesenfläche umzuwandeln und auf einer Teilfläche hiervon ein Biotop wiederherzustellen.

Der Kläger ist Landwirt und Pächter des rund 4,06 ha großen Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ..., welches sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Das Grundstück war bis einschließlich 2008 als Dauergrünland codiert und wies im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf.

Anlässlich einer Vorortkontrolle am 31. Oktober 2012 wurde festgestellt, dass das Grundstück umgebrochen wurde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 21. November 2012 mitgeteilt. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass mit dem Umbruch auch das Biotop zerstört worden sei und dies dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) gemeldet werden müsse.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 kürzte das Landwirtschaftsamt die dem Kläger zu gewährende Betriebsprämie um drei Prozent wegen eines Verstoßes gegen die Cross-Compliance Regelungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Staatliche Führungsakademie mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2013 zurück. Die Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 abgewiesen (Au 3 K 14.7). Das Gericht gelangte u. a. zu dem Ergebnis, dass kein Zweifel daran bestehe, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existiert habe und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört worden sei. Die Zerstörung des Biotops sei dem Kläger auch zuzurechnen. Er habe fahrlässig gehandelt. Von einem Landwirt müsse erwartet werden, dass er anhand des Bewuchses erkenne, es hier mit einem Restbestand der früheren Nasswiese zu tun zu haben und sich bei Unsicherheit über die Bewertung beraten zu lassen. Die betriebswirtschaftliche Beratung dahingehend, das Grundstück umzubrechen, könne die sich aufdrängende Problematik, es könnte sich um einen geschützten Landschaftsbestandteil handeln, nicht klären (UA Rn. 24, 27 und 32).

Mit Schreiben vom 22. April 2014 bestätigte das Landwirtschaftsamt die Erosionsgefährdung der Fläche, welche mit einer Hangneigung von neun Prozent abfalle und damit den in der Arbeitshilfe Grünlanderhalt vom 4. Juli 2013 enthaltenen „kritischen Wert von 30“ mit 58,0 übersteige. Ergänzend wurde aber darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs im Jahr 2009 die Erosion von keiner Seite festgestellt worden sei. Die Aufforderung in der Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Cross-Compliance 2013, wonach sich ein Landwirt, bevor er Dauergrünland umbreche, mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen habe, habe damals nicht bestanden. Auch die in der Arbeitshilfe unter Punkt 1.7 enthaltene Empfehlung, wonach bei Erfüllung der Kriterien für Erosionsgefährdung im Regelfall Grünland- und nicht Ackernutzung der guten fachlichen Praxis entspreche, habe dem Landwirt seinerzeit nicht bekannt sein können.

Mit Bescheid vom 3. März 2015 hat das Landratsamt ... den Kläger verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2015 das Grundstück unter Verwendung einer Saatgutmischung für Dauergrünland einzusäen. Für den Fall einer Anfechtung ist der Verpflichtung bis spätestens vier Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachzukommen (Ziffer 1 des Bescheids). Die zur Ansaat kommende Saatgutmischung ist durch Vorlage des Lieferscheins nachzuweisen (Ziffer 2 des Bescheids). Ab Wiedereinsaat sind die biotopkartierten Flächen mit einem Puffer von 15 m extensiv zu bewirtschaften (Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 des Bescheids wurden Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen angedroht. Nach Ziffer 5 des Bescheids wurde die Eigentümerin verpflichtet, die unter Ziffer 1 und 3 des Bescheids angeordneten Maßnahmen ab sofort zu dulden. Insofern wurden die sofortige Vollziehung angeordnet und Zwangsgelder angedroht (Ziffer 6 und 7 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung zur Wiedereinsaat beruhe auf Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG sowie auf § 3 Abs. 2 BNatSchG. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG solle Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen erhalten bleiben. Die Erosionsgefährdung habe das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 22. April 2014 festgestellt. Nach Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG habe die Landwirtschaft im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der Naturschutzgesetze zu beachten. Die Umwandlung von Dauergrünland zu Ackerland auf erosionsgefährdeten Nass- und Feuchtwiesen gehöre nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit nicht zur guten fachlichen Praxis. Sie unterliege damit auch nicht der Landwirtschaftsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen vom Gebot des Grünlanderhalts seien nicht ersichtlich, insbesondere belaste die Anordnung den Bewirtschafter nicht unzumutbar. Bei der Störerauswahl entspreche es dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, regelmäßig den Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen.

Der Grünlandumbruch verstoße zudem gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Naturparkverordnung „... (...)“, so dass eine Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ferner aus § 3 Abs. 2 BNatSchG folge. Bei der umgebrochenen Wiese habe es sich um eine Nass- und Feuchtwiese gehandelt, v.a. im Nordteil seien zahlreiche Hangwasseraustritte mit Feuchtflächen vorhanden gewesen. Diese Flächen seien in der Biotopkartierung von 1988 noch als seggen- und binsenreiche Nassweisen ausgewiesen. Der Verlust des Grünlandes, die Zerstörung eines Biotops sowie die Zerstörung von Arten auf der Nasswiese, wie Binsen und Seggen, und damit verbunden die Gefahr von Nährstoffeinträgen in den unmittelbar in der Talsohle angrenzenden ... veränderten sowohl das Landschaftsbild als auch den Naturhaushalt nachhaltig. Damit einhergehend trete auch eine Veränderung des Charakters des unter Schutz gestellten Gebietes ein. Die Anordnung der Wiedereinsaat entspreche pflichtgemäßem Ermessen, zumal das Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände die Regel sei. Besondere Ausnahmegründe seien nicht ersichtlich.

Die Anordnung der Wiederherstellung des zerstörten Biotops beruhe auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 3 BNatSchG. Das amtlich kartierte Feuchtbiotop sei vom Kläger zerstört und bis jetzt nicht wieder hergestellt worden. Es sei zumindest mit hinreichender Sicherheit bekannt, dass es sich bei der umgebrochenen Wiese um eine Mähwiese in einem mindestens guten Erhaltungszustand gehandelt habe. Die Wiederherstellung einer solchen Wiese durch Neueinsaat unter Verwendung entsprechenden Saatguts sei geeignet und erforderlich, um die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu beseitigen. Die Anordnung entspreche pflichtgemäßem Ermessen.

Die Duldungsanordnung erfolge ebenfalls in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und sei gegenüber der Eigentümerin zur Durchsetzung der Pflichten erforderlich.

Hiergegen ließ der Kläger am 2. April 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für ihn ist beantragt,

der Bescheid des Landratsamts ... vom 3. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Umbruch sei 2008 erfolgt, als insbesondere nach der Arbeitshilfe „Grünlanderhalt“ die rechtliche Situation eine völlig andere gewesen sei als heute. Zudem sei die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre. Das angebliche Biotop sei weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen. Der im Grundstück diagonal verlaufende offene Graben sei verfüllt und damit der gesamte zur Nässe neigende Bereich vollständig ausdrainiert worden. Der Kläger bewirtschafte die Fläche seit 1996 und bereits damals seien keine Nässestellen mehr erkennbar gewesen. Aus der Cross-Compliance Broschüre 2009 gehe hervor, dass es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf eine Genehmigungspflicht des Umbruchs in Bayern gegeben habe. Es sei lediglich empfohlen worden, sich in Zweifelsfällen an das zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten zu wenden, was der Kläger auch getan habe. Der Kläger wäre aber bereit, im Bereich der Mulde, in der vormals der Graben verlaufen sei, eine Fläche von ca. 4.000 m² einzusäen.

Hierauf entgegnete der Beklagte mit Schreiben vom 15. Mai 2015, dass dem Vergleichsvorschlag des Klägers nicht näher getreten werden könne. Auf die Kenntnis des Klägers von der Einordnung einer Fläche als Biotopfläche komme es nicht an. Im Übrigen habe der Kläger im Dezember 2012 einen Luftbildausdruck vorgelegt, aus dem neben der hier gegenständlichen Feuchtfläche noch weitere, bereits verschwundene Biotope ersichtlich gewesen seien. Auch die Biotopkartierung vom 27. Oktober 1988 weise die Fläche als Feuchtfläche mit gesetzlichem Schutzcharakter aus. Bis zur Zweitkartierung im Jahr 2008 sei ein Schwund der Feuchtflächen bis auf das im Bescheid genannte Biotop festzustellen gewesen. Nachdem der Kläger das Grundstück aber bereits seit 1996 bewirtschafte, habe er eine deutlich größere Biotopfläche zerstört. Ferner befinde sich in der Cross-Compliance Broschüre 2008 der Hinweis, dass die Zerstörung von Biotopen einen Cross-Compliance relevanten Verbotstatbestand erfülle. Auch habe sich bereits im Bayerischen Naturschutzgesetz in der Fassung vom 26. Juli 2005 die Vorschrift befunden, wonach auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben solle (Art. 2b Abs. 3 Satz 1). Demnach könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Unter dem 18. Juni 2015 trug der Kläger ergänzend vor, dass § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Naturparkverordnung nicht einschlägig sei, weil zum Zeitpunkt des Umbruchs keine Nass- oder Feuchtwiese mehr vorgelegen habe. Schon im Zuge der Dränung und Verrohrung in den 1960er und 1970er Jahren sei der Zustand einer Feuchtwiese vollständig zerstört worden. Auf § 7 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung könne sich der Beklagte ebenfalls nicht berufen, da sich die umgebrochene Fläche nicht in einer Talsohle befinde, weil der bis in die 1960er Jahre vorhandene Bach verrohrt worden sei und somit als Tal nicht mehr existiere. Zudem laufe der Umbruch den Erhaltungszielen des Landschaftsschutzgebiets nicht zuwider. Den Kläger treffe auch kein Verschulden an der Zerstörung des angeblichen Biotops, da das Landwirtschaftsamt im Rahmen seiner Beratung ausdrücklich einen Grünlandumbruch empfohlen habe. Auch für das Landwirtschaftsamt sei das Biotop nicht erkennbar gewesen. Insofern genieße der Kläger Vertrauensschutz hinsichtlich des durchgeführten Umbruchs und das Verhalten des Beklagten erweise sich als widersprüchlich.

Eine Erosionsgefährdung habe zum Zeitpunkt des Umbruchs nicht vorgelegen, wie aus dem Schreiben das Landwirtschaftsamts vom 22. April 2014 hervorgehe. Zudem werde bestritten, dass es sich beim streitgegenständlichen Grundstück im Jahr 2009 um einen Standort mit hohem Grundwasserstand gehandelt habe, wofür der Beklagte auch keinerlei Belege liefere. Dem Kläger sei hierzu nichts bekannt.

Schließlich sei der Bescheid auch unverhältnismäßig, weil dem Kläger die Wiedereinsaat für die gesamte Fläche von 40.600 m² aufgegeben werde, obwohl das angebliche Biotop lediglich eine Fläche von 449 m² aufweise. Bei einer direkt angrenzenden Fläche habe sich das Landratsamt ebenfalls mit einer teilweisen Wiedereinsaat begnügt. Sofern der Kläger der Anordnung nachkomme, hätte dies zur Folge, dass rund zehn Prozent seiner Ackerflächen wegfallen würden und er seinen Bestand von durchschnittlich ca. 250 Mastrindern entsprechend reduzieren müsste, weil keine anderen Flächen zur Verfügung stünden und ein Zukauf mangels Angebots nicht möglich sei.

Der Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz vom 7. Juli 2015 entgegen. Für ihn ist beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Grünlandfläche befinde sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“, in der nach § 6 Abs. 1 der Verordnung bzw. nach § 26 Abs. 2 BNatSchG alle Handlungen verboten seien, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen würden. Es sei naturschutzfachlich unstreitig, dass ein Umbruch einer (Nass)Wiese in intensiv genutztes Ackerland sowie die Zerstörung eines Biotops den Charakter des Standorts veränderten. Nach den Luftbildern aus den Jahren 2003 und 2009 seien die Feuchtflächen noch zu erahnen. Ferner sei die Fläche erosionsgefährdet. Von Sediment- und Nährstoff-eintrag in den angrenzenden ... sei auszugehen, dessen Ursache nach Darstellung des Wasserwirtschaftsamts in der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Oberlauf liegen würde.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 wurde die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... zu dem Verfahren beigeladen.

Am 17. Juli 2015 fand durch den Berichterstatter ein Ortstermin statt, bei dem das streitgegenständliche Grundstück in Augenschein genommen wurde und der Beklagte den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärte.

Unter dem 17. Juli 2015 legte der Beklagte Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 zu einem Verfahren der Stadt ... zur Sanierung des ... vor.

Mit Schreiben vom 12. und 15. August 2015 erklärten die Klagepartei sowie die Beigeladene, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Die Beigeladene wies ergänzend auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der ihr in Folge der verfügten Wiedereinsaat entstünde.

Unter dem 28. August 2015 führte der Beklagte weiter aus, dass auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... nur deswegen eine Teilfläche zur Wiedereinsaat verlangt worden sei, weil seinerzeit die Erst-Biotopkartierung im EDV-System noch nicht zur Verfügung gestanden habe. Nachdem diese Daten nunmehr vorlägen, werde die Möglichkeit einer weitergehenden Verpflichtung des Nachbarn geprüft.

Der Kläger ließ hierzu ergänzend vortragen, dass der Umfang der Wiedereinsaatverpflichtung auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der Gleichbehandlung und Selbstbindung der Verwaltung auf das streitgegenständliche Verfahren Auswirkung haben könne.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil die Parteien hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.Die verfahrensgegenständliche Verpflichtung zur Wiederherstellung von Dauergrünland unter Vorlage entsprechender Nachweise (Ziffern 1 und 2 des Bescheids) findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG. In Abweichung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach ein Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen zu unterlassen ist, bestimmt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG, dass unter anderem auf einem solchen Standort Grünland erhalten bleiben soll. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt § 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend. Gemäß § 17 Abs. 8 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, sollen entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden. Da die Beseitigung von Grünland auf den in Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG genannten Standorten den Tatbestand des Eingriffs i. S. des § 14 Abs. 1 BayNatSchG erfüllen kann, aber auch kleinere Veränderungen, die für sich gesehen keinen Eingriff darstellen, unterbunden werden sollen, enthält die Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die den Regelfall bildende „Betreiberpflicht“ des Erhalts von Grünland nicht einhält (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand November 2014, Art. 3 Rn. 15; VG Regensburg, U.v. 8.4.2014 - RO 4 K 13.1557 - juris Rn. 51; VG Augsburg, U.v. 13.5.2015 - Au 3 K 13.1642 - juris Rn. 26). Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegt oder nicht, Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG die Erhaltung von Grünland fordert und das behördliche Einschreiten gegen eine Rückumwandlung nicht voraussetzt, dass es sich um einen Eingriff handelt.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (Landwirtschaftsamt) hat am 22. April 2014 aufgrund der Hangneigung und Bodenart die Erosionsgefährdung der Fläche bestätigt. Diese fachliche Einschätzung wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten. Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs „die Erosionsgefährdung noch von keiner Seite festgestellt“ worden ist - wie das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme ergänzend anmerkt -, kann für sich genommen zu keiner anderen Bewertung führen. Denn bei der Gefahr von Bodenerosion handelt es sich um eine Tatsache, die unabhängig davon besteht, ob bzw. wann sie amtlich überprüft oder festgestellt worden ist.

Mit seiner Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Sollverpflichtung in Art 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG als Regelverpflichtung zur Erhaltung des Grünlands vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall versteht (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 14). Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Jedenfalls kann allein die Tatsache, dass die Erosionsgefährdung erst Jahre nach dem erfolgten Umbruch fachlich festgestellt wird, keine Ausnahme von der Sollverpflichtung begründen. Der Bescheid ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht unverhältnismäßig, da lediglich aufgegeben wird, die Fläche des umgebrochenen Grünlands wieder einzusäen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist aber der Standardfall, da auch eine Kompensation in aller Regel auf einen Ausgleich durch die Schaffung von Grünland hinausliefe (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 13). Schließlich erweist sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung von Grünland auf der gesamten Grundstücksfläche auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht als unverhältnismäßig, da der Verpflichtung zur Wiedereinsaat auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt die erforderlichen Daten (noch) nicht vor, so dass die Möglichkeit zu einer weitergehenden Verpflichtung erst jetzt geprüft werden könne.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt ebenfalls aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG und erweist sich nicht als unverhältnismäßig, da sie zum Nachweis der Wiedereinsaat geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2.Daneben kommt als weitere Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wiedereinsaat auch § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der konkrete Grünlandumbruch einen Eingriff i. S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach u. a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG wird die Eingriffsregelung grundsätzlich im Rahmen von fachrechtlichen Anzeige- oder Zulassungsverfahren geprüft. Zwar ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Begriff der Bodennutzung ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt und begünstigt nur eine bereits bestehende bzw. vorhandene landwirtschaftliche Nutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalige Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks; der Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland ist demnach nicht von der Landwirtschaftsklausel gedeckt (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßer-schmidt, a. a. O. Art. 6 Rn. 24; BayVGH, U.v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1989, 182; HessVGH, B.v. 6.9.1991 - 3 TH 1077/91 - NuR 1992, 86).

Der Grünlandumbruch der Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist auch geeignet die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich zu beeinträchtigen. Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung verlangt insofern eine auch für das Gericht nachvollziehbare quantifizierende Bewertung von Eingriff und Kompensation (NdsOVG, B.v. 28.5.2015 - 4 LA 275/14 - juris Rn. 10). Vorliegend ist in den Blick zu nehmen, dass für das streitgegenständliche Grundstück ein Gebietsschutz (§§ 20 ff. BNatSchG) besteht, da es sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark... (...)“ (Naturschutzpark-VO) ist es Zweck der Schutzzone u. a., die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts der unterschiedlichen Teillandschaften insgesamt zu erhalten bzw. wiederherzustellen und zu verbessern (Nr. 1), die Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie deren Lebensgemeinschaften zu sichern (Nr. 5), bzw. erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern (Nr. 6). Wie sich aus den Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 in dem Verfahren zur Sanierung des ... - der sich im Unterlauf zum ... befindet, an dem das streitgegenständliche Grundstück unmittelbar angrenzt - ergibt, wurden als Ursachen für den erhöhten Nährstoffeintrag in den ... die Grünlandumbrüche und die intensive landwirtschaftliche Nutzung der umgebrochenen Flächen im Oberlauf des Sees ausgemacht. Daraus ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei, dass der Grünlandumbruch wegen zumindest seiner in der Summe und auf Dauer nachteiligen Wirkungen im Hinblick auf die in der Naturschutzpark-VO normierten Schutzzwecke die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt des Umbruchs noch eine Feucht- oder Nasswiese vorgelegen hat. Insofern hat aber der sachkundige Mitarbeiter des Beklagten im Augenscheinstermin nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück feuchtere Bereiche weiterhin eindeutig feststellbar seien. Er hat zudem dargelegt, dass auf dem in östlicher Richtung benachbarten Grundstück Pflanzen vorhanden wären, welche eindeutig Indikatoren für feuchte Standorte seien, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass diese auch auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., vorgekommen seien bzw. vorkommen würden. Der Kläger hat dem substantiiert nichts entgegengesetzt, so dass aus Sicht des Gerichts beachtliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass zumindest auf einem nicht unerheblichen Teil des Grundstücks vor dem Umbruch noch eine Feucht- bzw. Nasswiese bestand. Hieraus folgt aber auch, dass der vom Kläger durchgeführte Grünlandumbruch nicht mehr vom Landwirtschaftsprivileg nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG erfasst ist, da die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des § 1 BNatSchG nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Insofern ist zudem einzustellen, dass - wie oben dargelegt - der Umbruch auf einem erosionsgefährdenden Hang (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG) erfolgte.

Die Störerauswahl erfolgte ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird. Insofern kann er sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm seinerzeit vom Landwirtschaftsamt zum Umbruch geraten worden sei. Eine Bindungswirkung wie etwa im Fall einer schriftlichen Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, welche zudem der Schriftform bedarf (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG), kommt dieser Empfehlung jedenfalls nicht zu. Sollte dem Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, vom Landwirtschaftsamt unter Außerachtlassen der (naturschutzrechtlichen) Vorgaben zum Umbruch geraten worden sein, so vermag dies allenfalls haftungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, ändert aber auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts an der Rechtsmäßigkeit der Störerauswahl.

Nachdem sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Dauergrünlands sowohl nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG als auch nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG als rechtmäßig erweist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Anordnung zudem auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 Naturpark-VO gestützt hätte werden können.

3.Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des zerstörten Biotops (Ziffer 3 des Bescheids) beruht auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG.

Das streitgegenständliche Grundstück weist im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf. Der Kläger dringt mit dem Vortrag, dass die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden sei, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre und das angebliche Biotop weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen sei, nicht durch. Es besteht für das erkennende Gericht kein Zweifel daran, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existierte und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört wurde (vgl. ausführlich: VG Augsburg, U.v. 3.6.2015 - Au 3 K 14.7 - UA Rn. 25 ff.). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG vorzunehmende Biotopkartierung hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, d. h. es kommt auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an. Die Biotopkartierung ist aber als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen. Gegen diese Urkunde kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Diesen Beweis hat der Kläger jedoch nicht geführt. Vielmehr belegen die vom Beklagten vorgelegten Bilder aus den Jahren 2003 und 2009, dass im maßgeblichen Bereich zumindest Restbestände von früheren Feuchtflächen vorhanden waren. Ungeachtet dessen kommt es für den gesetzlichen Schutz auch nicht darauf an, ob der Betroffene von der Biotopkartierung Kenntnis erlangt (BayVGH, B.v. 9.8.2012 a. a. O.).

Durch den Umbruch des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., hat der Kläger das im östlichen Randbereich gelegene Biotop zerstört. Bedenken hinsichtlich des ausgeübten Einschreitens- wie auch des Auswahlermessens bestehen nicht. Die Verpflichtung, den früheren Zustand auf der Biotopfläche wiederherzustellen, erweist sich als rechtmäßig. Insofern geht die Ermächtigung in § 3 Abs. 2 BNatSchG, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, über die Gefahrenabwehr hinaus und bedeutet, dass die Behörde nicht nur die Befugnis hat, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern darüber hinaus die Wiederherstellung des früheren, entgegen den Vorschriften veränderten Zustands anzuordnen. Bei illegalen Eingriffen wie hier ist somit die Veränderung auf der betroffenen Grundfläche selbst, also der Stelle des Eingriffs, rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand und damit hier das Biotop wiederherzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012, a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).

Die Störerauswahl erfolgte - wie oben unter 2. ausführlich dargelegt - auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Biotops ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird.

4.Die unter Ziffer 4 des Bescheids erfolgte Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen beruht auf Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 i. V. m. Art. 36 VwZVG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insofern folgt das Gericht der Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist der Kläger auch nicht gehindert, den Verpflichtungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid nachzukommen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO selbst, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 154 Rn. 8).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe vorliegen (§ 124, § 124a Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 2 K 15.1343

Im Namen des Volkes

Urteil

17. Dezember 2015

2. Kammer

Sachgebiets - Nr. 1023

Hauptpunkte: Naturschutzrecht; bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlagen; Gefahrerforschungsmaßnahme; nachträgliche artenschutzrechtlich begründete Anordnung der Kartierung der Raumnutzung durch Rotmilane (milvus milvus) und Schwarzmilane (milvus migrans) eines vorhandenen, aber im Genehmigungsverfahren nicht bekannt gewordenen nur im Herbst genutzten Schlaf- und Sammelplatzes; Amtsermittlung;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Anordnung nach dem Bundesnaturschutzgesetz

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2015 folgendes

Urteil:

I.

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 11. August 2015 wird in Nr. I. und Nr. II. aufgehoben.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt auf Fl.Nr. ... bzw. Fl.Nr. ... jeweils Gemarkung ..., Landkreis ..., zwei Windkraftanlagen (WKA). Die auf Fl.Nr. ... errichtete WKA wurde mit Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Januar 2014 und (Ergänzungs-)Bescheiden vom 15. April bzw. 30. Oktober 2015 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die auf Fl.Nr. ... betriebene WKA wurde mit Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Januar 2014 und (Ergänzungs-)Bescheid vom 15. April 2015 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Alle Bescheide haben Bestandskraft erlangt.

Nachdem dem Landratsamt ... - untere Naturschutzbehörde - mitgeteilt worden war, dass sich in etwa 1,5 km Entfernung zur WKA auf Fl.Nr. ... im Bereich des Naturschutzgebietes (NSG) „...“ ein alljährlich besetzter Schlaf- und Sammelplatz von Milanen befinde, dessen Existenz im Genehmigungsverfahren nicht bekannt war und der deshalb in dem von der Klägerin vorgelegten Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) keine Berücksichtigung gefunden hat, erfolgte mit Scheiben des Landratsamts vom 7. Juli 2015 eine Anhörung der Klägerin zur beabsichtigten Anordnung, von ihr eine auf Flugbewegungskartierungen beruhende Analyse hinsichtlich der Nutzung des Nahbereichs um die WKA durch die sich im Bereich des NSG „...“ sammelnden Rot- und Schwarzmilane erstellen zu lassen.

Die Klägerin wandte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 6. August 2015 gegen die beabsichtigte Kartierungsverfügung.

Mit Bescheid des Landratsamts ... vom 11. August 2015 wurde angeordnet, dass die Klägerin die Raumnutzung der sich alljährlich in der Zeit zwischen August und Oktober im Bereich des NSG „...“ sammelnden Rot- und Schwarzmilane um die beiden genehmigten und errichteten WKA auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zu kartieren hat (Nr. I.). Der Anordnung wurden verschiedene Auflagen und Hinweise beigefügt, die die konkrete Durchführung der Kartierung vor Ort betreffen (Nr. II.). Im Übrigen wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet (Nr. III.).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Unteren Naturschutzbehörde Informationen darüber vorlägen, dass im Bereich des NSG „...“ ein Schlaf- und Sammelplatz von Milanen existiere, der jährlich von vielen Exemplaren aufgesucht werde. Nach Aussage des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) seien dort im Jahr 2007 etwa 70 Tiere gesehen worden. Nach Informationen durch den zuständigen Gebietsbetreuer des LBV belaufe sich die Zahl der regelmäßig anzutreffenden Exemplare auf 30 bis 60. Es seien in einem Jahr auch bereits bis zu 130 Tiere beobachtet worden. Von einer Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde seien anlässlich einer Ortseinsicht am 23. September 2014 innerhalb von 70 Minuten bei konservativer Zählweise 26 Rotmilane gezählt worden. Schwarzmilane hätten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beobachtet worden können. Nach Aussage von ortskundigen Personen hätten sich im Jahr 2014 jedoch auch bis zu 30 Schwarzmilane dort aufgehalten. Die Existenz des Schlaf- und Sammelplatzes der Rot- und Schwarzmilane beim NSG „...“ habe im Fachbeitrag zur saP keine Erwähnung gefunden. Zum Zeitpunkt der Genehmigung der WKA sei der Sammelplatz der unteren Naturschutzbehörde auch nicht bekannt gewesen. Bei einer Untersuchung des Prüfbereichs für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate nach Anlage 2 der Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20. Dezember 2011 (sog. Windkrafterlass) oder eventuell zusätzlicher zu Rateziehung von örtlichen Experten, wie den Gebietsbetreuern des LBV, hätte dieser Schlaf- und Sammelplatz dem Gutachterbüro jedoch bekannt sein und im Fachbeitrag zumindest Erwähnung finden müssen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei davon auszugehen, dass der Fachbeitrag die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht vollumfänglich abgebildet habe und in Bezug auf den Schlaf- und Sammelplatz am NSG „...“ folglich unvollständig gewesen sei, so dass eine Abschätzung bzw. eine naturschutzfachliche Beurteilung bezüglich des von den WKA ausgehenden Tötungsrisikos für Rot- und Schwarzmilane nicht abschließend habe erfolgen können. Es sei deshalb notwendig, in der Zeit von Mitte August bis Mitte Oktober 2015 viermal je WKA für mindestens acht Stunden die Raumnutzung der Milane zu kartieren. Die Bewegungsmuster seien entsprechend der vorgegebenen Beobachtungszeiten in Karten festzuhalten und durch Minutenprotokolle zu dokumentieren. Es seien mindestens zwei Beobachter pro WKA einzusetzen. Um keine Verfälschung der Daten, etwa durch Verunsicherung der Vögel, zu bewirken, dürften die Beobachter nicht im Gefahrenbereich von 250 m um die WKA positioniert werden. Bei der nach § 35 Abs. 1 und Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) gebotenen Abwägung sei das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von maßgeblicher Bedeutung. Der Tötungstatbestand sei auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweise. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungstatbestand dann nicht erfüllt, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursache, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibe, der mit dem Vorhaben im Naturraum immer verbunden sei, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art würden. Zur Klärung der Frage, ob das artenschutzrechtliche Tötungsverbot ausreichend beachtet worden sei, sei es unerlässlich, die verfügte Nachkartierung vorzunehmen.

Die Anordnung könne sich auf § 3 Abs. 2 BNatSchG stützen. Für das behördliche Tätigwerden genüge eine abstrakte Gefahr. Die Anordnung beachte die Grenzen des behördlichen Ermessens. Die verfügte Nachholung der Kartierung sei geeignet, um die Raumnutzung durch die Rot- und Schwarzmilane zu erfassen. Die Maßnahme sei auch erforderlich, da nur mittels ausreichender Datengrundlagen eine Gefährdungsabschätzung hinsichtlich eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos ermöglicht werde. Angemessen sei die Maßnahme deswegen, weil es dem Eingriffsverursacher obliege, die für die Beurteilung des Eingriffes notwendigen Unterlagen und Daten bereitzustellen und dies in Bezug auf den hier betroffenen Schlaf- und Sammelplatz im Genehmigungsverfahren nicht erfolgt sei. Die angeordnete Maßnahme sei auch verhältnismäßig, da bei einer Untersuchung des Prüfbereichs für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate nach Anlage 2 zum Windkrafterlass oder zusätzlicher Einbeziehung von örtlichen Experten der fragliche Schlaf- und Sammelplatz dem mit der Erstellung des Fachbeitrages zur saP beauftragten Gutachterbüro hätte bekannt sein müssen. Ein milderes Mittel zur Erfassung der Raumnutzung und zur Beurteilung des Tötungsrisikos sei nicht ersichtlich, zumal die Kartierung bei laufendem Betrieb der WKA vorgenommen werden könne und es sich vorliegend lediglich um die Nachholung eines Versäumnisses im Rahmen der Erstellung des Fachbeitrages im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren handle und nicht etwa um eine weitere Maßnahme zur Eigenüberwachung.

Da die Beachtung des sich aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ergebenden artenschutzrechtlichen Tötungsverbots im öffentlichen Interesse liege, einem immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Außenbereichsvorhaben stets zwingend entgegenstehe und der Schlaf- und Sammelplatz alljährlich nur in der Zeit zwischen Mitte August und Mitte Oktober besetzt sei, sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus Gründen der fortgeschrittenen Jahreszeit notwendig, um die diesjährige Ansammlung kartieren und die Gefährdung zahlreicher geschützter Individuen beurteilen zu können.

Mit am 11. September 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10. September 2015 erhob die Klägerin hiergegen Klage mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 11. August 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde dargelegt, dass sich die WKA auf Fl.Nr. ... ca. 1,5 km nordöstlich des NSG „...“ befinde. Der Abstand zwischen dem NSG „...“ und der anderen WKA betrage ca. 2,4 km. Da der Bescheid für sofort vollziehbar erklärt worden sei, habe man unverzüglich mit der unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen und sich dahingehend abgestimmt, dass anstatt der beauflagten vier Personen, die für die Kartierungsarbeiten vorgesehen seien, lediglich zwei anwesend sein müssten. Im Gegenzug sei zugesagt worden, eine Hebebühne zu stellen, die auf 18 m hochgefahren werden könne. Dadurch sei es möglich, das Gelände besser zu übersehen. Die Details der Abstimmungsgespräche seien in der E-Mail vom 25. August 2015 festgehalten. Am 27. August 2015 sei die erste Kartierung durchgeführt worden. Mit E-Mail vom 1. September 2015 habe die untere Naturschutzbehörde eine Änderung des Kartierungsprogramms verlangt. Daraufhin sei dem Landratsamt mitgeteilt worden, dass dem Änderungsverlangen zwar Folge geleistet werde, jedoch beabsichtigt sei, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Behörde rechtlich überprüfen zu lassen. Es habe sich der Eindruck verfestigt, dass sich das Landratsamt sehr stark von Windkraftgegnern beeinflussen lasse und sein Verhalten an den Wünschen dieses Personenkreises ausrichte. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sei der Fachbeitrag zur saP am 21. November 2012 erstellt worden. Es hätten sich dabei keine vermehrten Durchflüge des Gefahrenbereichs der WKA ergeben. Zur Abklärung einer Gefährdung von Rotmilanen habe die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2013 in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und der Regierung von Schwaben umfangreiche weitere Kartierungen durchführen lassen. Auch diese hätten gezeigt, dass eine Gefährdung dieser Greifvogelart nicht bestehe. Im Jahr 2014 sei nach Meldungen über Flugbeobachtungen in der Nähe der WKA in Abstimmung mit dem Landratsamt eine nochmalige Kartierung von Rotmilan-Flugbewegungen um die Anlagen erfolgt. Da auch diese keine Gefährdung der Art habe erkennen lassen, sei eine weitere Kartierung nicht veranlasst.

Das Landratsamt besitze für die streitgegenständliche Anordnung keine Rechtsgrundlage. § 3 Abs. 2 BNatSchG decke die Anordnung nicht. Die Regelung ermächtige die untere Naturschutzbehörde zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verpflichtungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Die Behörden müssten zur Durchsetzung von Vorgaben handeln, die dem Einzelnen Verhaltenspflichten in Form von Ge- oder Verboten auferlegten. Bei den aufgegebenen Kartierungen handle es sich aber lediglich um Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen darüber, welche möglichen Auswirkungen der Betrieb der WKA auf die Vogelwelt in der Umgebung habe. Die angewandte Bestimmung ermächtige jedoch nicht zur Anordnung von Maßnahmen der Eigenüberwachung. Das Gesetz sehe keine Monitoring-Pflichten des Betreibers von WKA vor. Nachträgliche Kartierungs- oder Monitoring-Auflagen seien insbesondere nicht dazu geeignet und deswegen auch nicht erforderlich, die Gefahr eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu reduzieren. Durch die Kartierung von Flügen könne nämlich eine Tötung nicht verhindert werden. Zur Anordnung solcher Maßnahmen bedürfe es grundsätzlich einer konkreten Ermächtigung, die hier nicht existiere. Im Übrigen bestehe auch in der Sache kein Grund für die Anordnung der Nachkartierung. Die Behauptung, dass im Bereich des NSG „...“ ein Schlaf- und Sammelplatz von Milanen existiere, der jährlich von zahlreichen Exemplaren aufgesucht werde, sei erstmals nach Genehmigungserteilung durch ein Mitglied des LBV vorgetragen worden. Der Verband sei jedoch in das Genehmigungsverfahren eingebunden gewesen und schriftlich um Stellungnahme gebeten worden. Die damaligen Kartierungsarbeiten zur Erstellung des Fachbeitrags seien sogar durch ein Mitglied des LBV nach detaillierter Abstimmung mit den Naturschutzbehörden in den Jahren 2012 und 2013 erbracht worden. Der im Genehmigungsverfahren erstellte Fachbeitrag habe plausibel verneint, dass im Bereich der WKA vermehrte Flugbewegungen von Milanen auftreten würden.

Der Beklagte wandte sich mit Schreiben des Landratsamts ... vom 5. Oktober 2015 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Da durch den Bau und den Betrieb von WKA artenschutzrechtliche Belange betroffen sein könnten, würden diese im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG geprüft. Ob dabei ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse bestehe, könne nur durch eine saP festgestellt werden. Hierzu habe ein Planungsbüro im Auftrag der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2012 Freilanderhebungen durchgeführt. Im Jahr 2013 seien nochmals sieben Fixpunktuntersuchungen durchgeführt worden, um den unklaren Status zur Rohrweihe zu klären. Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens seien der unteren Naturschutzbehörde dann Informationen darüber zugeleitet worden, dass im Bereich des NSG „...“ ein Schlaf- und Sammelplatz von Milanen existiere, der jährlich von vielen Exemplaren aufgesucht werde, der aber im Fachbeitrag keine Erwähnung gefunden habe. Hieraus hätten sich Zweifel an der Richtigkeit des Fachbeitrages ergeben und eine nachträgliche Dokumentation der Raumnutzung notwendig gemacht. Soweit die Klägerin ausführe, dass weder die Kartierungen zur Erstellung des Fachbeitrages zur saP noch die in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten Nachkartierungen eine Gefährdung des Rotmilans hätten erkennen lassen, sei darauf hinzuweisen, dass die Kartierungen bereits Mitte August beendet worden seien. Die für die Beurteilung eines eventuell bestehenden Tötungsrisikos für die sich alljährlich im Bereich des NSG „...“ sammelnden Milane relevante Zeit werde jedoch dabei nicht abgebildet. Insofern könnten die Aussagen des Fachbeitrags nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass die Gefahr eines Verstoßes gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht bestehe. Die Kartierungen im Jahr 2013 seien lediglich von Frühjahr bis Sommer und damit ebenfalls nicht im relevanten Zeitraum erfolgt. Im Jahr 2014 seien zwei verschiedene Kartierungen vorgesehen gewesen. Zum einen habe es sich um eine Kartierung der Raumnutzung eines neu gefundenen Schwarzmilan-Horstes in einer Entfernung von knapp über 1.000 m zu den hier verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen gehandelt. Die Kartierung sei ausschließlich für den erwähnten Schwarzmilan-Horst durchgeführt und weitere windkraftsensible Arten seien deshalb nicht erfasst worden. Darüber hinaus sei die Kartierung in den Monaten Juni und Juli erfolgt, so dass der für die Beurteilung des Tötungsrisikos bezüglich der Milane des Sammelplatzes am NSG „...“ maßgebliche Zeitraum nicht erfasst worden sei. Zum anderen seien die für den Herbst 2014 geplanten Nachkartierungen, die den entscheidenden Zeitraum betroffen hätten, nicht durchgeführt worden. Es sei also festzuhalten, dass keine der bisher erfolgten Kartierungen den relevanten Zeitraum zwischen Mitte August und Mitte Oktober eines Jahres abgebildet habe.

Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung falle die Zuständigkeit zum Vollzug der öffentlichrechtlichen Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts wieder an die zum Vollzug dieser Vorschriften zuständigen Behörden zurück. Deshalb sei es der unteren Naturschutzbehörde grundsätzlich erlaubt gewesen, Anordnungen auf der Grundlage von naturschutzrechtlichen Regelungen zu erlassen. § 3 Abs. 2 BNatSchG decke die streitgegenständliche Anordnung. Diese diene dazu, die „Einhaltung der Vorschriften“ im Sinn des § 3 Abs. 2 BNatSchG sicherzustellen und sei sowohl handlungs- als auch zustandsbezogen zu verstehen. Die Vorschrift beziehe sich auf die Gefahrenabwehr, biete jedoch auch die Möglichkeit, rechtswidrige Handlungen zu untersagen und gegebenenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes anzuordnen. Aufgabe der Naturschutzbehörden sei die Sicherstellung der Einhaltung des Naturschutzrechts. Nicht erforderlich sei daher eine konkrete Gefahr oder gar eine bereits eingetretene Störung. Es genüge eine abstrakte Gefahr. Die Anordnung sei ermessensgerecht. Die Kartierungen seien zwar nicht geeignet, die Gefahr eines Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot zu reduzieren, bildeten jedoch die Grundlage für die Abschätzung, ob ein solcher Verstoß vorliege und seien deshalb in der Folge unerlässlich für die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu einer Vermeidung oder Verminderung des Tötungsrisikos zu ergreifen seien.

Die Klägerin führte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 ergänzend aus, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG die Anordnung nicht decken könne, da überhaupt nicht feststehe, ob der Betrieb der Windenergieanlagen ein naturschutzrechtliches Verbot missachte. Die Maßnahme diene lediglich der Ermittlung des Sachverhalts, um damit die Frage beantworten zu können, ob ein Verstoß vorliege oder nicht. In den Kommentierungen zu § 3 Abs. 2 BNatSchG werde die Anordnung der Erstellung eines eigenen Gutachtens oder der Sachverhaltsermittlung durch den Betreiber nicht als hiernach zulässige Maßnahme benannt. Dies vor dem Hintergrund, dass Unsicherheiten darüber, ob naturschutzrechtliche Vorgaben eingehalten würden, nicht selten seien und die Anordnung einer eigenen Gefahrerforschung durch den Anlagenbetreiber für die Behörde ein einfaches und vor allem billiges Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts darstellen würde. Es sei deshalb anzunehmen, dass die Anordnung von eigenen Untersuchungen durch den Anlagenbetreiber zum Standard-Repertoire des naturschutzfachlichen Gefahrabwehrrechts gehöre. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall.

Auch die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts verlangten eine Sachverhaltsermittlung auf der Grundlage des in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG enthaltenen Untersuchungsgrundsatzes. Nach Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht bestehe ausdrücklich nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen sei. Die Behörde sei hier also gehalten gewesen, den Sachverhalt selbst zu ermitteln und habe kein (Fremd-)Gutachten in Auftrag geben können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht dadurch, dass zum Teil Gefahrerforschungseingriffe gestützt auf § 3 Abs. 2 BNatSchG für zulässig erachtet würden. Der Betreiber habe möglicherweise zu dulden, dass die Behörde Eingriffe zur Gefahrerforschung durchführe. So müsse er unter Umständen den Zutritt zur Anlage verschaffen. Er sei aber nicht verpflichtet, die Gefahrerforschung selbst durchzuführen. Es handle sich im Ergebnis auch nicht um einen Gefahrerforschungseingriff. Der Beklagte hätte die Kartierung der Flugbewegungen problemlos selbst durchführen können. Es gehe nicht an, die allgemeine behördliche Sachverhaltsaufklärungspflicht dem Betroffenen im Kleide eines angeblichen Gefahrerforschungseingriffs aufzubürden. Die Klägerin habe im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmte methodisch korrekte saP erstellen lassen, die von diesen auch akzeptiert worden sei. Die beauftragten Ornithologen seien ortskundig gewesen. Die Klägerin habe alle Unterlagen beigebracht, die nach den Vorgaben des Windkrafterlasses erforderlich gewesen seien. Von einer Lückenhaftigkeit der saP könne daher keine Rede sein. Im Übrigen seien die Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Genehmigungen bestandskräftig. Der Beklagte könne nicht gleichsam die im Genehmigungsverfahren verordnungsrechtlich speziell geregelten Beibringungserfordernisse in den Zeitraum nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens fortschreiben.

Am 5. November 2015 fand ein nichtöffentlicher Erörterungstermin statt. Dabei wurde das von der Klägerin gleichzeitig mit der Klageerhebung angestrengte und unter dem Aktenzeichen Au 2 S 15.1344 geführte Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und mit Beschluss vom 9. November 2015 eingestellt. Die Parteien erklärten im Erörterungstermin darüber hinaus ihren Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 nahm die Klägerin zum Verfahren abschließend Stellung. Der typische Wesensgehalt eines Gefahrerforschungseingriffes sei die Pflicht des Betroffenen zur Duldung der erforderlichen Gefahrerforschungsmaßnahmen. Nicht von der Eingriffsbefugnis des Gefahrenabwehrrechts umfasst sei es hingegen, einem Projektträger die Aufklärung eines Sachverhalts aufzugeben. Dieser habe die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen lediglich hinzunehmen. Eine gesteigerte Mitwirkungspflicht im Sinne einer Kartierungspflicht bestehe im vorliegenden Fall daher nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über den Erörterungstermin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage war gemäß § 88 VwGO unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels und des Parteivorbringens dahingehend auszulegen, dass (nur) die Aufhebung der Nr. I und der Nr. II des Bescheids des Landratsamts... vom 11. August 2015 begehrt wird, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. III des Bescheids Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war und mangels Verwaltungsaktqualität mit der Anfechtungsklage auch nicht in rechtlich zulässiger Weise angreifbar wäre.

Die in dieser Auslegung statthafte (Anfechtungs-)Klage ist zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin der Kartierungsanordnung nachgekommen ist. Eine Erledigung des Verwaltungsakts (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) ist damit nicht verbunden, da der Beklagten die Ergebnisse der Kartierung noch nicht vorgelegt wurden und im Übrigen auch die von der Klägerin getragenen Kosten der Maßnahme noch eine rechtlich relevante Beschwer darstellen (s. hierzu Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 81 m. w. N.).

Die Klage ist auch begründet. Nr. I und Nr. II des Bescheids des Landratsamts ... vom 11. August 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vom Landratsamt ... verfügte (Kartierungs-)Anordnung ist nicht durch eine Rechtsgrundlage gedeckt. Der im Bescheid vom 11. August 2015 zur Begründung des Verwaltungsakts herangezogene § 3 Abs. 2 BNatSchG begründet keine Befugnis, der Klägerin aufzuerlegen, die Raumnutzung durch Rot- und Schwarzmilane des Sammel- und Schlafplatzes am NSG „...“ dokumentieren zu lassen.

Diese Regelung ermächtigt die sachlich und örtlich zuständige - staatliche - untere Naturschutzbehörde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1, Art. 43 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO) im Rahmen der ihr obliegenden allgemeinen gesetzlichen Überwachungspflichten dazu, nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hierzu zählen auch die Vorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (§§ 44 ff. BNatSchG), insbesondere das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für wildlebende besonders geschützte Arten normierte Tötungsverbot. Unter den Status der besonders geschützten Arten fallen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG Tier- und Pflanzenarten, die im Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert worden ist, genannt bzw. die als streng geschützte Arten im Sinn von § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG per se besonders geschützte Arten sind, Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG Erwähnung finden, europäische Vogelarten, sowie Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 BNatSchG aufgeführt sind. Bei den in Abhang I der Richtlinie 79/409/EWG, geändert durch Richtlinie 2009/147/EG, aufgeführten Arten Rotmilan (milvus milvus) bzw. Schwarzmilan (milvus migrans) handelt es sich um besonders geschützte Arten nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Unterbuchst. bb BNatSchG.

Das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungsverbot gilt unabhängig von der konkreten Art und Weise der Tötungshandlung und unabhängig von Aspekten der Finalität oder der Motive der Tötungshandlung (Gellermann in Landmann/Rohmer, BNatSchG, Stand August 2015, § 44 Rn. 6). Es gilt für jedes Individuum der geschützten Art (BVerwG, U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274) und ist keiner populationsbezogenen Relativierung zugänglich (Gellermann a. a. O. Rn. 9). Für nicht finale Tötungshandlungen sind im Rahmen von anlagenbezogenen Eingriffen Erleichterungen vorgesehen, da nicht jede - manchmal unvermeidbare - Tötung eines Einzelexemplars zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen kann (BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373). Ein Eingreifen des Tötungsverbots ist erst dann anzunehmen, wenn sich das Risiko kollisionsbedingter Verluste durch die Anlage signifikant erhöht (BVerwG, U. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40). Nicht signifikant erhöht ist das Tötungsrisiko u. a. dann, wenn sich das durch die Anlage verursachte Kollisionsrisiko in einem Risikobereich bewegt, das dem „allgemeinen Lebensrisiko“ des betroffenen Exemplars - etwa dem Risiko, einem Fressfeind zum Opfer zu fallen - entspricht (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274). Maßgeblich für die Bemessung einer signifikanten Erhöhung des Kollisionsrisikos sind artenspezifische Verhaltensweisen, die Häufigkeit der Frequentierung des einwirkungsbetroffenen Raums und die Effektivität von Vermeidungsmaßnahmen (BVerwG, U. v. 23.1.2015 - 7 VR 6.14 - NVwZ-RR 2015, 250).

Dem Artenschutzrecht sind keine - untergesetzlichen - Vorgaben für die Klärung der Frage zu entnehmen, welche konkreten quantifizierbaren Maßstäbe eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos bedingen oder durch welche Untersuchungsmethoden ein solches Risiko festzustellen ist (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274). Dabei besteht die naturschutzfachliche Untersuchung, die der rechtlichen Bewertung des signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zugrunde liegt, zum einen aus der Aufnahme des Bestands der möglicherweise betroffenen Arten und zum anderen aus der Bewertung der aus der Realisierung der geplanten Anlage zu folgernden Risiken. Für beide Elemente besitzt die Genehmigungsbehörde - mangels geregelter Vorgaben - eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative (BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524).

Da die Sicherstellung der Beachtung des Tötungsverbots für wildlebende besonders geschützte Arten zu den Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde zählt und der Betrieb von WKA in räumlicher Nähe zu einem aller Wahrscheinlichkeit nach bestehenden zwischen Ende August und Ende Oktober durch die Arten Schwarz- und Rotmilan stärker frequentierten Schlaf- und Sammelplatzes zumindest eine abstrakte Gefahr der Tötung von Einzeltieren begründet, ist der Anwendungsbereich von § 3 Abs. 2 BNatSchG grundsätzlich eröffnet.

Die in Ausübung des Entschließungsermessens getroffene Entscheidung des Landratsamts, eine Klärung der als offen anzusehenden Gefährdungssituation vorzunehmen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Da aufgrund der von fachkundigen Dritten erhaltenen hinreichend substantiierten Informationen zur Existenz und zur Nutzung des Schlaf- und Sammelplatzes durch Milane sowie der vor Ort selbst gewonnenen Erkenntnisse sowohl von einem mehrmonatigen Auftreten zahlreicher Individuen der geschützten Arten im Bereich des NSG „...“ als auch mit dem Aufsuchen des räumlichen Umfelds um die im Streifbereich der Milane gelegenen WKA ausgegangen werden konnte, ohne dass auf Beobachtungen vor Ort beruhende genaue Erkenntnisse über die Zahl der sich dort aufhaltenden Tiere, deren Aufenthaltszeiten und deren Raumnutzung vorlagen, war die Aufklärung des Sachverhalts und das Gewinnen von belastbaren Daten veranlasst, um im Hinblick auf das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungsverbot das Kollisionsrisiko zuverlässig einschätzen zu können (sog. Gefahrerforschung).

Der hierzu erfolgte Erlass der streitgegenständlichen (Kartierungs-)Anordnung gegenüber der Klägerin erweist sich jedoch als rechtsfehlerhaft. Sie lässt sich weder damit begründen, dass die Anordnung lediglich nachträglich festgestellte Defizite der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführenden saP kompensieren soll, noch vermag sie sich auf § 3 Abs. 2 BNatSchG zu stützen.

Soweit der Beklagte den Erlass der Anordnung damit begründet, dass die nunmehr verlangte Kartierung der Raumnutzung durch die Rot- und Schwarzmilane des Schlaf- und Sammelplatzes beim NSG „...“ lediglich ein der Klägerin zurechenbares Defizit des im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erstellten Fachbeitrags zur saP korrigiert, da dieser Schlaf- und Sammelplatz bei naturschutzfachlich ordnungsgemäßer Vorgehensweise nicht unberücksichtigt geblieben wäre, vermag dies rechtlich nicht zu überzeugen. Der von einem anerkannten Gutachterbüro erstellte Fachbeitrag zur saP wurde mit der unteren und der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt, als fachlich ausreichend betrachtet und den Genehmigungsentscheidungen zugrunde gelegt. Nach Abschluss der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gelten die speziellen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren statuierten Vorlage- und Beibringungspflichten nach § 4 Abs. 2 9. BImSchV i. V. m. Nr. 9.4 der Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20. Dezember 2011 nicht fort, d. h. die untere Naturschutzbehörde kann sich in einem der bestandskräftigen Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung nachfolgenden, auf den Erlass einer (isolierten) naturschutzrechtlichen Anordnung abzielenden Verwaltungsverfahren nicht mehr auf die nur für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren vorgesehenen verfahrensrechtlichen Unterlagenbeibringungs- und Vorlagepflichten berufen.

Der Abschluss des Genehmigungsverfahrens stellt hier eine verfahrensrechtliche Zäsur dar, die zur Folge hat, dass die in § 13 BImSchG angeordnete Konzentrationswirkung nach Genehmigungserteilung nicht mehr gilt und die Zuständigkeit zum Vollzug der öffentlichrechtlichen Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts wieder an die jeweiligen Fachbehörden zurückfällt (vgl. ThürOVG, B.v. 10.2.2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 54; NdsOVG, B.v. 25.7.2011 - 4 ME 175/11 - NuR 2011, 891; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 20; a.A. Wemdzio, NuR 2011, 464/468). Ab diesem Zeitpunkt gilt für den Anlagenbetrieb grundsätzlich (nur noch) der allgemeine - vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unabhängige - fachgesetzlich geregelte Pflichtenkanon. Dies wird durch den Wortlaut von § 17 Abs. 1 BImSchG bestätigt, der den Erlass von Anordnungen nach Erteilung der Genehmigung nur „zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten“ erlaubt. Dabei kann auch die Einhaltung der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG genannten anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften, zu denen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zählt, nicht durch eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG durchgesetzt werden (vgl. z. B. Jarass, a. a. O., § 17 Rn. 20).

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn in den Genehmigungsbescheid gestützt auf § 12 Abs. 1 BImSchG eine entsprechende spezielle Pflichten enthaltende Auflage oder ein konkreter Auflagenvorbehalt aufgenommen wurde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da weder den Genehmigungs- noch den Ergänzungsbescheiden für die WKA ein entsprechender den rechtlichen Anforderungen genügender (Auflagen-)Vorbehalt beigefügt ist. Ein lediglich allgemeiner Auflagenvorbehalt (Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG) ist hierfür nicht ausreichend.

Den gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (Anlagen-)Genehmigung kann im Übrigen auch nicht entnommen werden, dass der Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage zeitlich unbefristet das Risiko zu tragen hat, nach Genehmigungserteilung unter Bezugnahme auf die (nur) im Genehmigungsverfahren geltenden verfahrensrechtlichen Vorlage- und Beibringungspflichten weiterhin zur Aufklärung von artenschutzbezogenen Gefährdungssituationen herangezogen zu werden, die im Genehmigungsverfahren unberücksichtigt geblieben sind, obwohl sie bereits (lange) vor und auch noch während der Durchführung des Genehmigungsverfahrens vorhanden, dem vom Antragsteller beauftragen Fachbüro, der Genehmigungs- und den beteiligten Fachbehörden sowie den in das Verfahren einbezogenen Naturschutzverbänden aber nicht bekannt waren bzw. mitgeteilt wurden.

Eine Verpflichtung zur Durchführung der im Bescheid vom 11. August 2015 verlangten Maßnahmen ergibt sich auch nicht aus der in § 3 Abs. 2 BNatSchG enthaltenen Anordnungsbefugnis. Zwar ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Klägerin betriebenen WKA bestandskräftig genehmigt sind, da kein - über den zu berücksichtigenden erhöhten Vertrauensschutz in den bestandskräftig zugelassenen Betrieb der Anlagen hinaus - Anspruch darauf besteht, dass die Genehmigungen auf Dauer unverändert fortgelten (s. hierzu z. B. VG Oldenburg, B.v. 7.7.2011 - 5 B 1433/11 - NuR 2011, 746). Der Betreiber hat vielmehr wegen der Dynamik der im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht geregelten Lebenssachverhalte stets mit der Einschränkung und Anpassung seiner Genehmigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu rechnen. Insbesondere dann, wenn gegenüber der Sachlage im Genehmigungsverfahren nachträglich Umstände eintreten, die die Genehmigungsvoraussetzungen in Frage stellen, kann sich ein Genehmigungsinhaber nicht pauschal und uneingeschränkt auf Bestandsschutz berufen (VG Oldenburg, B.v. 10.6.2011 - 5 B 1246/11 - NuR 2011, 742).

§ 3 Abs. 2 BNatSchG lässt im Übrigen prinzipiell auch Maßnahmen und Eingriffe in Rechte Dritter zur Gefahrerforschung zu (vgl. NdsOVG, B.v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 - juris Rn. 6; Krohn in Schlacke, GK-BNatSchG, § 3 Rn. 20; Kolodziejcok/Recken/Apfelbacher/Iven, BNatSchG, § 3 Rn. 20; Frenz/Müggenburg, BNatSchG, § 3 Rn. 22). In welchem Umfang dabei in die Rechte Dritter eingegriffen werden kann, ist im Einzelnen umstritten (vgl. Wapler, DVBl 2012, 86; Erbguth, LKV 1997, 233/235). Ob insoweit allenfalls Duldungsanordnungen möglich sein sollen (s. hierzu z. B. BayVGH, B.v. 13.5.1986 - 20 CS 86.338 - NVwZ 1986, 942; OVG RhPf, U.v. 7.5.1991 - 1 A 10297/89 - NVwZ 1992, 31), oder ob in diesem rechtlichen Rahmen auch darüber hinausgehende Eingriffe zulässig sind (s. hierzu z. B. VGH BW, U.v. 8.2.1993 - 8 S 515/92 - ZfW 1994, 407), bedarf hier keiner Entscheidung, da die vorliegend streitgegenständliche Anordnung die rechtlichen Grenzen der nach dieser Vorschrift rechtlich zulässigen Eingriffsbefugnis jedenfalls überschreitet.

Diese ermächtigt die untere Naturschutzbehörde in der vorliegenden Konstellation nicht zu Anordnungen, die einer - gesetzlich nicht vorgesehenen - Eigenüberwachung des Anlagenbetriebs gleichkommen bzw. die dazu führen, dass die der Behörde nach Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG von Amts wegen obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung einschließlich der damit einhergehenden Kostenlast auf den hier als sog. „Nichtstörer“ anzusehenden Anlagenbetreiber abgewälzt wird (vgl. BayVGH, U. v. 19.2.2009 - 22 BV 08.1164 - BayVBl 2009, 430; OVG NW, B.v. 21.1.2002 - 21 A 5820/00 - UPR 2003, 195; OVG RhPf, U.v. 7.5.1991 - 1 A 10297/89 - NVwZ 1992, 31; VG Halle (Saale), U. v. 23.11.2010 - 4 A 34/10 - NuR 2011, 600; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 24 Rn. 10e; Erbguth, LKV 1997, 233/235).

Damit kann zum einen dahinstehen, ob die Anordnung auch deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil die zur Sachverhaltsaufklärung angeordnete Kartierung der Raumnutzung durch die geschützten Vogelarten allein nicht in der Lage ist, einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen Anlagenbetrieb und Gesetzesverstoß zu unterbrechen und damit kein geeignetes Mittel darstellt, um eine Verletzung des in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG enthaltenen artenschutzrechtlichen Tötungsverbots zu verhindern (s. hierzu z. B. OVG LSA, U.v. 13.3.2014 - 2 L 215/11 - NuR 2014, 578). Zum anderen kann auch offen bleiben, ob die Ermessensausübung den rechtlichen Anforderungen (§ 114 Satz 1 VwGO) genügen kann, wenn die Behörde bei der Begründung ihrer Entscheidung - S. 9 des Bescheids vom 11. August 2015 - die einen gewichtigen abwägungsrelevanten Belang darstellende Legalisierungswirkung der bestandskräftigen Anlagengenehmigung unberücksichtigt lässt (vgl. VG Oldenburg, B.v. 10.6.2011 - 5 B 1246/11 - NuR 2011, 742).

Da der Beklagte die Kartierungsanordnung mangels diese Eingriffsmaßnahme erlaubender Rechtsgrundlage nicht durch Verwaltungsakt der Klägerin auferlegen konnte, erweisen sich Nr. I und Nr. II des Bescheids vom 11. August 2015 als rechtswidrig und waren, da sie die Klägerin auch in ihren Rechten verletzen, vom Gericht aufzuheben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe:

Der Streitwert ergibt sich aus dem mit der Klage verbundenen wirtschaftlichen Interesse der Klägerin, das sich an den voraussichtlichen Kosten der Kartierungsmaßnahme in Höhe von 10.000,00 bis 12.000,00 EUR orientiert (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 15.448

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 24. September 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1023

Hauptpunkte:

Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünland in Ackerland; erosionsgefährdeter Standort; Verhältnis von § 3 Abs. 2 BNatSchG - § 17 Abs. 8 BNatSchG, Rechtsfolgenverweisung; Biotopschutz; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Verhältnismäßigkeit;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

wegen Vollzugs des Bayerischen Naturschutzgesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung

am 24. September 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm aufgegeben wurde, eine umgebrochene Ackerfläche durch Einsaat (wieder) in eine Wiesenfläche umzuwandeln und auf einer Teilfläche hiervon ein Biotop wiederherzustellen.

Der Kläger ist Landwirt und Pächter des rund 4,06 ha großen Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ..., welches sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Das Grundstück war bis einschließlich 2008 als Dauergrünland codiert und wies im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf.

Anlässlich einer Vorortkontrolle am 31. Oktober 2012 wurde festgestellt, dass das Grundstück umgebrochen wurde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 21. November 2012 mitgeteilt. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass mit dem Umbruch auch das Biotop zerstört worden sei und dies dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) gemeldet werden müsse.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 kürzte das Landwirtschaftsamt die dem Kläger zu gewährende Betriebsprämie um drei Prozent wegen eines Verstoßes gegen die Cross-Compliance Regelungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Staatliche Führungsakademie mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2013 zurück. Die Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 abgewiesen (Au 3 K 14.7). Das Gericht gelangte u. a. zu dem Ergebnis, dass kein Zweifel daran bestehe, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existiert habe und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört worden sei. Die Zerstörung des Biotops sei dem Kläger auch zuzurechnen. Er habe fahrlässig gehandelt. Von einem Landwirt müsse erwartet werden, dass er anhand des Bewuchses erkenne, es hier mit einem Restbestand der früheren Nasswiese zu tun zu haben und sich bei Unsicherheit über die Bewertung beraten zu lassen. Die betriebswirtschaftliche Beratung dahingehend, das Grundstück umzubrechen, könne die sich aufdrängende Problematik, es könnte sich um einen geschützten Landschaftsbestandteil handeln, nicht klären (UA Rn. 24, 27 und 32).

Mit Schreiben vom 22. April 2014 bestätigte das Landwirtschaftsamt die Erosionsgefährdung der Fläche, welche mit einer Hangneigung von neun Prozent abfalle und damit den in der Arbeitshilfe Grünlanderhalt vom 4. Juli 2013 enthaltenen „kritischen Wert von 30“ mit 58,0 übersteige. Ergänzend wurde aber darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs im Jahr 2009 die Erosion von keiner Seite festgestellt worden sei. Die Aufforderung in der Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Cross-Compliance 2013, wonach sich ein Landwirt, bevor er Dauergrünland umbreche, mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen habe, habe damals nicht bestanden. Auch die in der Arbeitshilfe unter Punkt 1.7 enthaltene Empfehlung, wonach bei Erfüllung der Kriterien für Erosionsgefährdung im Regelfall Grünland- und nicht Ackernutzung der guten fachlichen Praxis entspreche, habe dem Landwirt seinerzeit nicht bekannt sein können.

Mit Bescheid vom 3. März 2015 hat das Landratsamt ... den Kläger verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2015 das Grundstück unter Verwendung einer Saatgutmischung für Dauergrünland einzusäen. Für den Fall einer Anfechtung ist der Verpflichtung bis spätestens vier Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachzukommen (Ziffer 1 des Bescheids). Die zur Ansaat kommende Saatgutmischung ist durch Vorlage des Lieferscheins nachzuweisen (Ziffer 2 des Bescheids). Ab Wiedereinsaat sind die biotopkartierten Flächen mit einem Puffer von 15 m extensiv zu bewirtschaften (Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 des Bescheids wurden Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen angedroht. Nach Ziffer 5 des Bescheids wurde die Eigentümerin verpflichtet, die unter Ziffer 1 und 3 des Bescheids angeordneten Maßnahmen ab sofort zu dulden. Insofern wurden die sofortige Vollziehung angeordnet und Zwangsgelder angedroht (Ziffer 6 und 7 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung zur Wiedereinsaat beruhe auf Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG sowie auf § 3 Abs. 2 BNatSchG. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG solle Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen erhalten bleiben. Die Erosionsgefährdung habe das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 22. April 2014 festgestellt. Nach Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG habe die Landwirtschaft im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der Naturschutzgesetze zu beachten. Die Umwandlung von Dauergrünland zu Ackerland auf erosionsgefährdeten Nass- und Feuchtwiesen gehöre nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit nicht zur guten fachlichen Praxis. Sie unterliege damit auch nicht der Landwirtschaftsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen vom Gebot des Grünlanderhalts seien nicht ersichtlich, insbesondere belaste die Anordnung den Bewirtschafter nicht unzumutbar. Bei der Störerauswahl entspreche es dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, regelmäßig den Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen.

Der Grünlandumbruch verstoße zudem gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Naturparkverordnung „... (...)“, so dass eine Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ferner aus § 3 Abs. 2 BNatSchG folge. Bei der umgebrochenen Wiese habe es sich um eine Nass- und Feuchtwiese gehandelt, v.a. im Nordteil seien zahlreiche Hangwasseraustritte mit Feuchtflächen vorhanden gewesen. Diese Flächen seien in der Biotopkartierung von 1988 noch als seggen- und binsenreiche Nassweisen ausgewiesen. Der Verlust des Grünlandes, die Zerstörung eines Biotops sowie die Zerstörung von Arten auf der Nasswiese, wie Binsen und Seggen, und damit verbunden die Gefahr von Nährstoffeinträgen in den unmittelbar in der Talsohle angrenzenden ... veränderten sowohl das Landschaftsbild als auch den Naturhaushalt nachhaltig. Damit einhergehend trete auch eine Veränderung des Charakters des unter Schutz gestellten Gebietes ein. Die Anordnung der Wiedereinsaat entspreche pflichtgemäßem Ermessen, zumal das Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände die Regel sei. Besondere Ausnahmegründe seien nicht ersichtlich.

Die Anordnung der Wiederherstellung des zerstörten Biotops beruhe auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 3 BNatSchG. Das amtlich kartierte Feuchtbiotop sei vom Kläger zerstört und bis jetzt nicht wieder hergestellt worden. Es sei zumindest mit hinreichender Sicherheit bekannt, dass es sich bei der umgebrochenen Wiese um eine Mähwiese in einem mindestens guten Erhaltungszustand gehandelt habe. Die Wiederherstellung einer solchen Wiese durch Neueinsaat unter Verwendung entsprechenden Saatguts sei geeignet und erforderlich, um die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu beseitigen. Die Anordnung entspreche pflichtgemäßem Ermessen.

Die Duldungsanordnung erfolge ebenfalls in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und sei gegenüber der Eigentümerin zur Durchsetzung der Pflichten erforderlich.

Hiergegen ließ der Kläger am 2. April 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für ihn ist beantragt,

der Bescheid des Landratsamts ... vom 3. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Umbruch sei 2008 erfolgt, als insbesondere nach der Arbeitshilfe „Grünlanderhalt“ die rechtliche Situation eine völlig andere gewesen sei als heute. Zudem sei die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre. Das angebliche Biotop sei weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen. Der im Grundstück diagonal verlaufende offene Graben sei verfüllt und damit der gesamte zur Nässe neigende Bereich vollständig ausdrainiert worden. Der Kläger bewirtschafte die Fläche seit 1996 und bereits damals seien keine Nässestellen mehr erkennbar gewesen. Aus der Cross-Compliance Broschüre 2009 gehe hervor, dass es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf eine Genehmigungspflicht des Umbruchs in Bayern gegeben habe. Es sei lediglich empfohlen worden, sich in Zweifelsfällen an das zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten zu wenden, was der Kläger auch getan habe. Der Kläger wäre aber bereit, im Bereich der Mulde, in der vormals der Graben verlaufen sei, eine Fläche von ca. 4.000 m² einzusäen.

Hierauf entgegnete der Beklagte mit Schreiben vom 15. Mai 2015, dass dem Vergleichsvorschlag des Klägers nicht näher getreten werden könne. Auf die Kenntnis des Klägers von der Einordnung einer Fläche als Biotopfläche komme es nicht an. Im Übrigen habe der Kläger im Dezember 2012 einen Luftbildausdruck vorgelegt, aus dem neben der hier gegenständlichen Feuchtfläche noch weitere, bereits verschwundene Biotope ersichtlich gewesen seien. Auch die Biotopkartierung vom 27. Oktober 1988 weise die Fläche als Feuchtfläche mit gesetzlichem Schutzcharakter aus. Bis zur Zweitkartierung im Jahr 2008 sei ein Schwund der Feuchtflächen bis auf das im Bescheid genannte Biotop festzustellen gewesen. Nachdem der Kläger das Grundstück aber bereits seit 1996 bewirtschafte, habe er eine deutlich größere Biotopfläche zerstört. Ferner befinde sich in der Cross-Compliance Broschüre 2008 der Hinweis, dass die Zerstörung von Biotopen einen Cross-Compliance relevanten Verbotstatbestand erfülle. Auch habe sich bereits im Bayerischen Naturschutzgesetz in der Fassung vom 26. Juli 2005 die Vorschrift befunden, wonach auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben solle (Art. 2b Abs. 3 Satz 1). Demnach könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Unter dem 18. Juni 2015 trug der Kläger ergänzend vor, dass § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Naturparkverordnung nicht einschlägig sei, weil zum Zeitpunkt des Umbruchs keine Nass- oder Feuchtwiese mehr vorgelegen habe. Schon im Zuge der Dränung und Verrohrung in den 1960er und 1970er Jahren sei der Zustand einer Feuchtwiese vollständig zerstört worden. Auf § 7 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung könne sich der Beklagte ebenfalls nicht berufen, da sich die umgebrochene Fläche nicht in einer Talsohle befinde, weil der bis in die 1960er Jahre vorhandene Bach verrohrt worden sei und somit als Tal nicht mehr existiere. Zudem laufe der Umbruch den Erhaltungszielen des Landschaftsschutzgebiets nicht zuwider. Den Kläger treffe auch kein Verschulden an der Zerstörung des angeblichen Biotops, da das Landwirtschaftsamt im Rahmen seiner Beratung ausdrücklich einen Grünlandumbruch empfohlen habe. Auch für das Landwirtschaftsamt sei das Biotop nicht erkennbar gewesen. Insofern genieße der Kläger Vertrauensschutz hinsichtlich des durchgeführten Umbruchs und das Verhalten des Beklagten erweise sich als widersprüchlich.

Eine Erosionsgefährdung habe zum Zeitpunkt des Umbruchs nicht vorgelegen, wie aus dem Schreiben das Landwirtschaftsamts vom 22. April 2014 hervorgehe. Zudem werde bestritten, dass es sich beim streitgegenständlichen Grundstück im Jahr 2009 um einen Standort mit hohem Grundwasserstand gehandelt habe, wofür der Beklagte auch keinerlei Belege liefere. Dem Kläger sei hierzu nichts bekannt.

Schließlich sei der Bescheid auch unverhältnismäßig, weil dem Kläger die Wiedereinsaat für die gesamte Fläche von 40.600 m² aufgegeben werde, obwohl das angebliche Biotop lediglich eine Fläche von 449 m² aufweise. Bei einer direkt angrenzenden Fläche habe sich das Landratsamt ebenfalls mit einer teilweisen Wiedereinsaat begnügt. Sofern der Kläger der Anordnung nachkomme, hätte dies zur Folge, dass rund zehn Prozent seiner Ackerflächen wegfallen würden und er seinen Bestand von durchschnittlich ca. 250 Mastrindern entsprechend reduzieren müsste, weil keine anderen Flächen zur Verfügung stünden und ein Zukauf mangels Angebots nicht möglich sei.

Der Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz vom 7. Juli 2015 entgegen. Für ihn ist beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Grünlandfläche befinde sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“, in der nach § 6 Abs. 1 der Verordnung bzw. nach § 26 Abs. 2 BNatSchG alle Handlungen verboten seien, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen würden. Es sei naturschutzfachlich unstreitig, dass ein Umbruch einer (Nass)Wiese in intensiv genutztes Ackerland sowie die Zerstörung eines Biotops den Charakter des Standorts veränderten. Nach den Luftbildern aus den Jahren 2003 und 2009 seien die Feuchtflächen noch zu erahnen. Ferner sei die Fläche erosionsgefährdet. Von Sediment- und Nährstoff-eintrag in den angrenzenden ... sei auszugehen, dessen Ursache nach Darstellung des Wasserwirtschaftsamts in der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Oberlauf liegen würde.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 wurde die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... zu dem Verfahren beigeladen.

Am 17. Juli 2015 fand durch den Berichterstatter ein Ortstermin statt, bei dem das streitgegenständliche Grundstück in Augenschein genommen wurde und der Beklagte den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärte.

Unter dem 17. Juli 2015 legte der Beklagte Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 zu einem Verfahren der Stadt ... zur Sanierung des ... vor.

Mit Schreiben vom 12. und 15. August 2015 erklärten die Klagepartei sowie die Beigeladene, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Die Beigeladene wies ergänzend auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der ihr in Folge der verfügten Wiedereinsaat entstünde.

Unter dem 28. August 2015 führte der Beklagte weiter aus, dass auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... nur deswegen eine Teilfläche zur Wiedereinsaat verlangt worden sei, weil seinerzeit die Erst-Biotopkartierung im EDV-System noch nicht zur Verfügung gestanden habe. Nachdem diese Daten nunmehr vorlägen, werde die Möglichkeit einer weitergehenden Verpflichtung des Nachbarn geprüft.

Der Kläger ließ hierzu ergänzend vortragen, dass der Umfang der Wiedereinsaatverpflichtung auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der Gleichbehandlung und Selbstbindung der Verwaltung auf das streitgegenständliche Verfahren Auswirkung haben könne.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil die Parteien hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.Die verfahrensgegenständliche Verpflichtung zur Wiederherstellung von Dauergrünland unter Vorlage entsprechender Nachweise (Ziffern 1 und 2 des Bescheids) findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG. In Abweichung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach ein Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen zu unterlassen ist, bestimmt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG, dass unter anderem auf einem solchen Standort Grünland erhalten bleiben soll. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt § 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend. Gemäß § 17 Abs. 8 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, sollen entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden. Da die Beseitigung von Grünland auf den in Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG genannten Standorten den Tatbestand des Eingriffs i. S. des § 14 Abs. 1 BayNatSchG erfüllen kann, aber auch kleinere Veränderungen, die für sich gesehen keinen Eingriff darstellen, unterbunden werden sollen, enthält die Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die den Regelfall bildende „Betreiberpflicht“ des Erhalts von Grünland nicht einhält (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand November 2014, Art. 3 Rn. 15; VG Regensburg, U.v. 8.4.2014 - RO 4 K 13.1557 - juris Rn. 51; VG Augsburg, U.v. 13.5.2015 - Au 3 K 13.1642 - juris Rn. 26). Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegt oder nicht, Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG die Erhaltung von Grünland fordert und das behördliche Einschreiten gegen eine Rückumwandlung nicht voraussetzt, dass es sich um einen Eingriff handelt.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (Landwirtschaftsamt) hat am 22. April 2014 aufgrund der Hangneigung und Bodenart die Erosionsgefährdung der Fläche bestätigt. Diese fachliche Einschätzung wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten. Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs „die Erosionsgefährdung noch von keiner Seite festgestellt“ worden ist - wie das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme ergänzend anmerkt -, kann für sich genommen zu keiner anderen Bewertung führen. Denn bei der Gefahr von Bodenerosion handelt es sich um eine Tatsache, die unabhängig davon besteht, ob bzw. wann sie amtlich überprüft oder festgestellt worden ist.

Mit seiner Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Sollverpflichtung in Art 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG als Regelverpflichtung zur Erhaltung des Grünlands vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall versteht (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 14). Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Jedenfalls kann allein die Tatsache, dass die Erosionsgefährdung erst Jahre nach dem erfolgten Umbruch fachlich festgestellt wird, keine Ausnahme von der Sollverpflichtung begründen. Der Bescheid ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht unverhältnismäßig, da lediglich aufgegeben wird, die Fläche des umgebrochenen Grünlands wieder einzusäen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist aber der Standardfall, da auch eine Kompensation in aller Regel auf einen Ausgleich durch die Schaffung von Grünland hinausliefe (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 13). Schließlich erweist sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung von Grünland auf der gesamten Grundstücksfläche auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht als unverhältnismäßig, da der Verpflichtung zur Wiedereinsaat auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt die erforderlichen Daten (noch) nicht vor, so dass die Möglichkeit zu einer weitergehenden Verpflichtung erst jetzt geprüft werden könne.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt ebenfalls aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG und erweist sich nicht als unverhältnismäßig, da sie zum Nachweis der Wiedereinsaat geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2.Daneben kommt als weitere Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wiedereinsaat auch § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der konkrete Grünlandumbruch einen Eingriff i. S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach u. a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG wird die Eingriffsregelung grundsätzlich im Rahmen von fachrechtlichen Anzeige- oder Zulassungsverfahren geprüft. Zwar ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Begriff der Bodennutzung ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt und begünstigt nur eine bereits bestehende bzw. vorhandene landwirtschaftliche Nutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalige Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks; der Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland ist demnach nicht von der Landwirtschaftsklausel gedeckt (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßer-schmidt, a. a. O. Art. 6 Rn. 24; BayVGH, U.v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1989, 182; HessVGH, B.v. 6.9.1991 - 3 TH 1077/91 - NuR 1992, 86).

Der Grünlandumbruch der Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist auch geeignet die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich zu beeinträchtigen. Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung verlangt insofern eine auch für das Gericht nachvollziehbare quantifizierende Bewertung von Eingriff und Kompensation (NdsOVG, B.v. 28.5.2015 - 4 LA 275/14 - juris Rn. 10). Vorliegend ist in den Blick zu nehmen, dass für das streitgegenständliche Grundstück ein Gebietsschutz (§§ 20 ff. BNatSchG) besteht, da es sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark... (...)“ (Naturschutzpark-VO) ist es Zweck der Schutzzone u. a., die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts der unterschiedlichen Teillandschaften insgesamt zu erhalten bzw. wiederherzustellen und zu verbessern (Nr. 1), die Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie deren Lebensgemeinschaften zu sichern (Nr. 5), bzw. erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern (Nr. 6). Wie sich aus den Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 in dem Verfahren zur Sanierung des ... - der sich im Unterlauf zum ... befindet, an dem das streitgegenständliche Grundstück unmittelbar angrenzt - ergibt, wurden als Ursachen für den erhöhten Nährstoffeintrag in den ... die Grünlandumbrüche und die intensive landwirtschaftliche Nutzung der umgebrochenen Flächen im Oberlauf des Sees ausgemacht. Daraus ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei, dass der Grünlandumbruch wegen zumindest seiner in der Summe und auf Dauer nachteiligen Wirkungen im Hinblick auf die in der Naturschutzpark-VO normierten Schutzzwecke die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt des Umbruchs noch eine Feucht- oder Nasswiese vorgelegen hat. Insofern hat aber der sachkundige Mitarbeiter des Beklagten im Augenscheinstermin nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück feuchtere Bereiche weiterhin eindeutig feststellbar seien. Er hat zudem dargelegt, dass auf dem in östlicher Richtung benachbarten Grundstück Pflanzen vorhanden wären, welche eindeutig Indikatoren für feuchte Standorte seien, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass diese auch auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., vorgekommen seien bzw. vorkommen würden. Der Kläger hat dem substantiiert nichts entgegengesetzt, so dass aus Sicht des Gerichts beachtliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass zumindest auf einem nicht unerheblichen Teil des Grundstücks vor dem Umbruch noch eine Feucht- bzw. Nasswiese bestand. Hieraus folgt aber auch, dass der vom Kläger durchgeführte Grünlandumbruch nicht mehr vom Landwirtschaftsprivileg nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG erfasst ist, da die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des § 1 BNatSchG nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Insofern ist zudem einzustellen, dass - wie oben dargelegt - der Umbruch auf einem erosionsgefährdenden Hang (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG) erfolgte.

Die Störerauswahl erfolgte ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird. Insofern kann er sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm seinerzeit vom Landwirtschaftsamt zum Umbruch geraten worden sei. Eine Bindungswirkung wie etwa im Fall einer schriftlichen Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, welche zudem der Schriftform bedarf (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG), kommt dieser Empfehlung jedenfalls nicht zu. Sollte dem Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, vom Landwirtschaftsamt unter Außerachtlassen der (naturschutzrechtlichen) Vorgaben zum Umbruch geraten worden sein, so vermag dies allenfalls haftungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, ändert aber auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts an der Rechtsmäßigkeit der Störerauswahl.

Nachdem sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Dauergrünlands sowohl nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG als auch nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG als rechtmäßig erweist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Anordnung zudem auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 Naturpark-VO gestützt hätte werden können.

3.Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des zerstörten Biotops (Ziffer 3 des Bescheids) beruht auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG.

Das streitgegenständliche Grundstück weist im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf. Der Kläger dringt mit dem Vortrag, dass die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden sei, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre und das angebliche Biotop weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen sei, nicht durch. Es besteht für das erkennende Gericht kein Zweifel daran, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existierte und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört wurde (vgl. ausführlich: VG Augsburg, U.v. 3.6.2015 - Au 3 K 14.7 - UA Rn. 25 ff.). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG vorzunehmende Biotopkartierung hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, d. h. es kommt auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an. Die Biotopkartierung ist aber als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen. Gegen diese Urkunde kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Diesen Beweis hat der Kläger jedoch nicht geführt. Vielmehr belegen die vom Beklagten vorgelegten Bilder aus den Jahren 2003 und 2009, dass im maßgeblichen Bereich zumindest Restbestände von früheren Feuchtflächen vorhanden waren. Ungeachtet dessen kommt es für den gesetzlichen Schutz auch nicht darauf an, ob der Betroffene von der Biotopkartierung Kenntnis erlangt (BayVGH, B.v. 9.8.2012 a. a. O.).

Durch den Umbruch des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., hat der Kläger das im östlichen Randbereich gelegene Biotop zerstört. Bedenken hinsichtlich des ausgeübten Einschreitens- wie auch des Auswahlermessens bestehen nicht. Die Verpflichtung, den früheren Zustand auf der Biotopfläche wiederherzustellen, erweist sich als rechtmäßig. Insofern geht die Ermächtigung in § 3 Abs. 2 BNatSchG, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, über die Gefahrenabwehr hinaus und bedeutet, dass die Behörde nicht nur die Befugnis hat, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern darüber hinaus die Wiederherstellung des früheren, entgegen den Vorschriften veränderten Zustands anzuordnen. Bei illegalen Eingriffen wie hier ist somit die Veränderung auf der betroffenen Grundfläche selbst, also der Stelle des Eingriffs, rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand und damit hier das Biotop wiederherzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012, a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).

Die Störerauswahl erfolgte - wie oben unter 2. ausführlich dargelegt - auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Biotops ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird.

4.Die unter Ziffer 4 des Bescheids erfolgte Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen beruht auf Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 i. V. m. Art. 36 VwZVG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insofern folgt das Gericht der Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist der Kläger auch nicht gehindert, den Verpflichtungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid nachzukommen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO selbst, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 154 Rn. 8).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe vorliegen (§ 124, § 124a Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.