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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448

24.09.2015

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448

Gericht

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 15.448

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 24. September 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1023

Hauptpunkte:

Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünland in Ackerland; erosionsgefährdeter Standort; Verhältnis von § 3 Abs. 2 BNatSchG - § 17 Abs. 8 BNatSchG, Rechtsfolgenverweisung; Biotopschutz; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Verhältnismäßigkeit;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

wegen Vollzugs des Bayerischen Naturschutzgesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung

am 24. September 2015

folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm aufgegeben wurde, eine umgebrochene Ackerfläche durch Einsaat (wieder) in eine Wiesenfläche umzuwandeln und auf einer Teilfläche hiervon ein Biotop wiederherzustellen.

Der Kläger ist Landwirt und Pächter des rund 4,06 ha großen Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ..., welches sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Das Grundstück war bis einschließlich 2008 als Dauergrünland codiert und wies im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf.

Anlässlich einer Vorortkontrolle am 31. Oktober 2012 wurde festgestellt, dass das Grundstück umgebrochen wurde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 21. November 2012 mitgeteilt. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass mit dem Umbruch auch das Biotop zerstört worden sei und dies dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Landwirtschaftsamt) gemeldet werden müsse.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 kürzte das Landwirtschaftsamt die dem Kläger zu gewährende Betriebsprämie um drei Prozent wegen eines Verstoßes gegen die Cross-Compliance Regelungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Staatliche Führungsakademie mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2013 zurück. Die Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 abgewiesen (Au 3 K 14.7). Das Gericht gelangte u. a. zu dem Ergebnis, dass kein Zweifel daran bestehe, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existiert habe und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört worden sei. Die Zerstörung des Biotops sei dem Kläger auch zuzurechnen. Er habe fahrlässig gehandelt. Von einem Landwirt müsse erwartet werden, dass er anhand des Bewuchses erkenne, es hier mit einem Restbestand der früheren Nasswiese zu tun zu haben und sich bei Unsicherheit über die Bewertung beraten zu lassen. Die betriebswirtschaftliche Beratung dahingehend, das Grundstück umzubrechen, könne die sich aufdrängende Problematik, es könnte sich um einen geschützten Landschaftsbestandteil handeln, nicht klären (UA Rn. 24, 27 und 32).

Mit Schreiben vom 22. April 2014 bestätigte das Landwirtschaftsamt die Erosionsgefährdung der Fläche, welche mit einer Hangneigung von neun Prozent abfalle und damit den in der Arbeitshilfe Grünlanderhalt vom 4. Juli 2013 enthaltenen „kritischen Wert von 30“ mit 58,0 übersteige. Ergänzend wurde aber darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs im Jahr 2009 die Erosion von keiner Seite festgestellt worden sei. Die Aufforderung in der Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Cross-Compliance 2013, wonach sich ein Landwirt, bevor er Dauergrünland umbreche, mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen habe, habe damals nicht bestanden. Auch die in der Arbeitshilfe unter Punkt 1.7 enthaltene Empfehlung, wonach bei Erfüllung der Kriterien für Erosionsgefährdung im Regelfall Grünland- und nicht Ackernutzung der guten fachlichen Praxis entspreche, habe dem Landwirt seinerzeit nicht bekannt sein können.

Mit Bescheid vom 3. März 2015 hat das Landratsamt ... den Kläger verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2015 das Grundstück unter Verwendung einer Saatgutmischung für Dauergrünland einzusäen. Für den Fall einer Anfechtung ist der Verpflichtung bis spätestens vier Monate nach Unanfechtbarkeit des Bescheids nachzukommen (Ziffer 1 des Bescheids). Die zur Ansaat kommende Saatgutmischung ist durch Vorlage des Lieferscheins nachzuweisen (Ziffer 2 des Bescheids). Ab Wiedereinsaat sind die biotopkartierten Flächen mit einem Puffer von 15 m extensiv zu bewirtschaften (Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 des Bescheids wurden Zwangsgelder für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen angedroht. Nach Ziffer 5 des Bescheids wurde die Eigentümerin verpflichtet, die unter Ziffer 1 und 3 des Bescheids angeordneten Maßnahmen ab sofort zu dulden. Insofern wurden die sofortige Vollziehung angeordnet und Zwangsgelder angedroht (Ziffer 6 und 7 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung zur Wiedereinsaat beruhe auf Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG sowie auf § 3 Abs. 2 BNatSchG. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG solle Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen erhalten bleiben. Die Erosionsgefährdung habe das Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 22. April 2014 festgestellt. Nach Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG habe die Landwirtschaft im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der Naturschutzgesetze zu beachten. Die Umwandlung von Dauergrünland zu Ackerland auf erosionsgefährdeten Nass- und Feuchtwiesen gehöre nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit nicht zur guten fachlichen Praxis. Sie unterliege damit auch nicht der Landwirtschaftsprivilegierung nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen vom Gebot des Grünlanderhalts seien nicht ersichtlich, insbesondere belaste die Anordnung den Bewirtschafter nicht unzumutbar. Bei der Störerauswahl entspreche es dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, regelmäßig den Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen.

Der Grünlandumbruch verstoße zudem gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der Naturparkverordnung „... (...)“, so dass eine Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ferner aus § 3 Abs. 2 BNatSchG folge. Bei der umgebrochenen Wiese habe es sich um eine Nass- und Feuchtwiese gehandelt, v.a. im Nordteil seien zahlreiche Hangwasseraustritte mit Feuchtflächen vorhanden gewesen. Diese Flächen seien in der Biotopkartierung von 1988 noch als seggen- und binsenreiche Nassweisen ausgewiesen. Der Verlust des Grünlandes, die Zerstörung eines Biotops sowie die Zerstörung von Arten auf der Nasswiese, wie Binsen und Seggen, und damit verbunden die Gefahr von Nährstoffeinträgen in den unmittelbar in der Talsohle angrenzenden ... veränderten sowohl das Landschaftsbild als auch den Naturhaushalt nachhaltig. Damit einhergehend trete auch eine Veränderung des Charakters des unter Schutz gestellten Gebietes ein. Die Anordnung der Wiedereinsaat entspreche pflichtgemäßem Ermessen, zumal das Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände die Regel sei. Besondere Ausnahmegründe seien nicht ersichtlich.

Die Anordnung der Wiederherstellung des zerstörten Biotops beruhe auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 3 BNatSchG. Das amtlich kartierte Feuchtbiotop sei vom Kläger zerstört und bis jetzt nicht wieder hergestellt worden. Es sei zumindest mit hinreichender Sicherheit bekannt, dass es sich bei der umgebrochenen Wiese um eine Mähwiese in einem mindestens guten Erhaltungszustand gehandelt habe. Die Wiederherstellung einer solchen Wiese durch Neueinsaat unter Verwendung entsprechenden Saatguts sei geeignet und erforderlich, um die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu beseitigen. Die Anordnung entspreche pflichtgemäßem Ermessen.

Die Duldungsanordnung erfolge ebenfalls in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und sei gegenüber der Eigentümerin zur Durchsetzung der Pflichten erforderlich.

Hiergegen ließ der Kläger am 2. April 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für ihn ist beantragt,

der Bescheid des Landratsamts ... vom 3. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Umbruch sei 2008 erfolgt, als insbesondere nach der Arbeitshilfe „Grünlanderhalt“ die rechtliche Situation eine völlig andere gewesen sei als heute. Zudem sei die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre. Das angebliche Biotop sei weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen. Der im Grundstück diagonal verlaufende offene Graben sei verfüllt und damit der gesamte zur Nässe neigende Bereich vollständig ausdrainiert worden. Der Kläger bewirtschafte die Fläche seit 1996 und bereits damals seien keine Nässestellen mehr erkennbar gewesen. Aus der Cross-Compliance Broschüre 2009 gehe hervor, dass es keinerlei Einschränkungen in Bezug auf eine Genehmigungspflicht des Umbruchs in Bayern gegeben habe. Es sei lediglich empfohlen worden, sich in Zweifelsfällen an das zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten zu wenden, was der Kläger auch getan habe. Der Kläger wäre aber bereit, im Bereich der Mulde, in der vormals der Graben verlaufen sei, eine Fläche von ca. 4.000 m² einzusäen.

Hierauf entgegnete der Beklagte mit Schreiben vom 15. Mai 2015, dass dem Vergleichsvorschlag des Klägers nicht näher getreten werden könne. Auf die Kenntnis des Klägers von der Einordnung einer Fläche als Biotopfläche komme es nicht an. Im Übrigen habe der Kläger im Dezember 2012 einen Luftbildausdruck vorgelegt, aus dem neben der hier gegenständlichen Feuchtfläche noch weitere, bereits verschwundene Biotope ersichtlich gewesen seien. Auch die Biotopkartierung vom 27. Oktober 1988 weise die Fläche als Feuchtfläche mit gesetzlichem Schutzcharakter aus. Bis zur Zweitkartierung im Jahr 2008 sei ein Schwund der Feuchtflächen bis auf das im Bescheid genannte Biotop festzustellen gewesen. Nachdem der Kläger das Grundstück aber bereits seit 1996 bewirtschafte, habe er eine deutlich größere Biotopfläche zerstört. Ferner befinde sich in der Cross-Compliance Broschüre 2008 der Hinweis, dass die Zerstörung von Biotopen einen Cross-Compliance relevanten Verbotstatbestand erfülle. Auch habe sich bereits im Bayerischen Naturschutzgesetz in der Fassung vom 26. Juli 2005 die Vorschrift befunden, wonach auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben solle (Art. 2b Abs. 3 Satz 1). Demnach könne sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Unter dem 18. Juni 2015 trug der Kläger ergänzend vor, dass § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Naturparkverordnung nicht einschlägig sei, weil zum Zeitpunkt des Umbruchs keine Nass- oder Feuchtwiese mehr vorgelegen habe. Schon im Zuge der Dränung und Verrohrung in den 1960er und 1970er Jahren sei der Zustand einer Feuchtwiese vollständig zerstört worden. Auf § 7 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung könne sich der Beklagte ebenfalls nicht berufen, da sich die umgebrochene Fläche nicht in einer Talsohle befinde, weil der bis in die 1960er Jahre vorhandene Bach verrohrt worden sei und somit als Tal nicht mehr existiere. Zudem laufe der Umbruch den Erhaltungszielen des Landschaftsschutzgebiets nicht zuwider. Den Kläger treffe auch kein Verschulden an der Zerstörung des angeblichen Biotops, da das Landwirtschaftsamt im Rahmen seiner Beratung ausdrücklich einen Grünlandumbruch empfohlen habe. Auch für das Landwirtschaftsamt sei das Biotop nicht erkennbar gewesen. Insofern genieße der Kläger Vertrauensschutz hinsichtlich des durchgeführten Umbruchs und das Verhalten des Beklagten erweise sich als widersprüchlich.

Eine Erosionsgefährdung habe zum Zeitpunkt des Umbruchs nicht vorgelegen, wie aus dem Schreiben das Landwirtschaftsamts vom 22. April 2014 hervorgehe. Zudem werde bestritten, dass es sich beim streitgegenständlichen Grundstück im Jahr 2009 um einen Standort mit hohem Grundwasserstand gehandelt habe, wofür der Beklagte auch keinerlei Belege liefere. Dem Kläger sei hierzu nichts bekannt.

Schließlich sei der Bescheid auch unverhältnismäßig, weil dem Kläger die Wiedereinsaat für die gesamte Fläche von 40.600 m² aufgegeben werde, obwohl das angebliche Biotop lediglich eine Fläche von 449 m² aufweise. Bei einer direkt angrenzenden Fläche habe sich das Landratsamt ebenfalls mit einer teilweisen Wiedereinsaat begnügt. Sofern der Kläger der Anordnung nachkomme, hätte dies zur Folge, dass rund zehn Prozent seiner Ackerflächen wegfallen würden und er seinen Bestand von durchschnittlich ca. 250 Mastrindern entsprechend reduzieren müsste, weil keine anderen Flächen zur Verfügung stünden und ein Zukauf mangels Angebots nicht möglich sei.

Der Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz vom 7. Juli 2015 entgegen. Für ihn ist beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Grünlandfläche befinde sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“, in der nach § 6 Abs. 1 der Verordnung bzw. nach § 26 Abs. 2 BNatSchG alle Handlungen verboten seien, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen würden. Es sei naturschutzfachlich unstreitig, dass ein Umbruch einer (Nass)Wiese in intensiv genutztes Ackerland sowie die Zerstörung eines Biotops den Charakter des Standorts veränderten. Nach den Luftbildern aus den Jahren 2003 und 2009 seien die Feuchtflächen noch zu erahnen. Ferner sei die Fläche erosionsgefährdet. Von Sediment- und Nährstoff-eintrag in den angrenzenden ... sei auszugehen, dessen Ursache nach Darstellung des Wasserwirtschaftsamts in der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Oberlauf liegen würde.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 wurde die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... zu dem Verfahren beigeladen.

Am 17. Juli 2015 fand durch den Berichterstatter ein Ortstermin statt, bei dem das streitgegenständliche Grundstück in Augenschein genommen wurde und der Beklagte den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärte.

Unter dem 17. Juli 2015 legte der Beklagte Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 zu einem Verfahren der Stadt ... zur Sanierung des ... vor.

Mit Schreiben vom 12. und 15. August 2015 erklärten die Klagepartei sowie die Beigeladene, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Die Beigeladene wies ergänzend auf den wirtschaftlichen Schaden hin, der ihr in Folge der verfügten Wiedereinsaat entstünde.

Unter dem 28. August 2015 führte der Beklagte weiter aus, dass auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... nur deswegen eine Teilfläche zur Wiedereinsaat verlangt worden sei, weil seinerzeit die Erst-Biotopkartierung im EDV-System noch nicht zur Verfügung gestanden habe. Nachdem diese Daten nunmehr vorlägen, werde die Möglichkeit einer weitergehenden Verpflichtung des Nachbarn geprüft.

Der Kläger ließ hierzu ergänzend vortragen, dass der Umfang der Wiedereinsaatverpflichtung auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der Gleichbehandlung und Selbstbindung der Verwaltung auf das streitgegenständliche Verfahren Auswirkung haben könne.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil die Parteien hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.Die verfahrensgegenständliche Verpflichtung zur Wiederherstellung von Dauergrünland unter Vorlage entsprechender Nachweise (Ziffern 1 und 2 des Bescheids) findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG. In Abweichung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach ein Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen zu unterlassen ist, bestimmt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG, dass unter anderem auf einem solchen Standort Grünland erhalten bleiben soll. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt § 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend. Gemäß § 17 Abs. 8 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, sollen entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden. Da die Beseitigung von Grünland auf den in Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG genannten Standorten den Tatbestand des Eingriffs i. S. des § 14 Abs. 1 BayNatSchG erfüllen kann, aber auch kleinere Veränderungen, die für sich gesehen keinen Eingriff darstellen, unterbunden werden sollen, enthält die Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die den Regelfall bildende „Betreiberpflicht“ des Erhalts von Grünland nicht einhält (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand November 2014, Art. 3 Rn. 15; VG Regensburg, U.v. 8.4.2014 - RO 4 K 13.1557 - juris Rn. 51; VG Augsburg, U.v. 13.5.2015 - Au 3 K 13.1642 - juris Rn. 26). Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegt oder nicht, Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG die Erhaltung von Grünland fordert und das behördliche Einschreiten gegen eine Rückumwandlung nicht voraussetzt, dass es sich um einen Eingriff handelt.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (Landwirtschaftsamt) hat am 22. April 2014 aufgrund der Hangneigung und Bodenart die Erosionsgefährdung der Fläche bestätigt. Diese fachliche Einschätzung wird vom Kläger nicht substantiiert bestritten. Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Umbruchs „die Erosionsgefährdung noch von keiner Seite festgestellt“ worden ist - wie das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme ergänzend anmerkt -, kann für sich genommen zu keiner anderen Bewertung führen. Denn bei der Gefahr von Bodenerosion handelt es sich um eine Tatsache, die unabhängig davon besteht, ob bzw. wann sie amtlich überprüft oder festgestellt worden ist.

Mit seiner Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er die Sollverpflichtung in Art 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG als Regelverpflichtung zur Erhaltung des Grünlands vorbehaltlich einer Ausnahme im Einzelfall versteht (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 14). Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Jedenfalls kann allein die Tatsache, dass die Erosionsgefährdung erst Jahre nach dem erfolgten Umbruch fachlich festgestellt wird, keine Ausnahme von der Sollverpflichtung begründen. Der Bescheid ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht unverhältnismäßig, da lediglich aufgegeben wird, die Fläche des umgebrochenen Grünlands wieder einzusäen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands ist aber der Standardfall, da auch eine Kompensation in aller Regel auf einen Ausgleich durch die Schaffung von Grünland hinausliefe (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, a. a. O. Art. 3 Rn. 13). Schließlich erweist sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung von Grünland auf der gesamten Grundstücksfläche auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht als unverhältnismäßig, da der Verpflichtung zur Wiedereinsaat auf dem benachbarten Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt die erforderlichen Daten (noch) nicht vor, so dass die Möglichkeit zu einer weitergehenden Verpflichtung erst jetzt geprüft werden könne.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt ebenfalls aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG und erweist sich nicht als unverhältnismäßig, da sie zum Nachweis der Wiedereinsaat geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2.Daneben kommt als weitere Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wiedereinsaat auch § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der konkrete Grünlandumbruch einen Eingriff i. S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellt. Eingriffe in Natur und Landschaft sind danach u. a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG wird die Eingriffsregelung grundsätzlich im Rahmen von fachrechtlichen Anzeige- oder Zulassungsverfahren geprüft. Zwar ist die landwirtschaftliche Bodennutzung nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Begriff der Bodennutzung ist dabei auf die unmittelbare Urproduktion beschränkt und begünstigt nur eine bereits bestehende bzw. vorhandene landwirtschaftliche Nutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalige Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks; der Umbruch von Dauergrünland zu Ackerland ist demnach nicht von der Landwirtschaftsklausel gedeckt (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßer-schmidt, a. a. O. Art. 6 Rn. 24; BayVGH, U.v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - NuR 1989, 182; HessVGH, B.v. 6.9.1991 - 3 TH 1077/91 - NuR 1992, 86).

Der Grünlandumbruch der Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist auch geeignet die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich zu beeinträchtigen. Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung verlangt insofern eine auch für das Gericht nachvollziehbare quantifizierende Bewertung von Eingriff und Kompensation (NdsOVG, B.v. 28.5.2015 - 4 LA 275/14 - juris Rn. 10). Vorliegend ist in den Blick zu nehmen, dass für das streitgegenständliche Grundstück ein Gebietsschutz (§§ 20 ff. BNatSchG) besteht, da es sich in der Schutzzone des „Naturparks ... (...)“ befindet. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über den „Naturpark... (...)“ (Naturschutzpark-VO) ist es Zweck der Schutzzone u. a., die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts der unterschiedlichen Teillandschaften insgesamt zu erhalten bzw. wiederherzustellen und zu verbessern (Nr. 1), die Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie deren Lebensgemeinschaften zu sichern (Nr. 5), bzw. erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern (Nr. 6). Wie sich aus den Stellungnahmen des Fachbereichs Wasserrechts des Landratsamts ... (ohne Datum) sowie des Wasserwirtschaftsamts ... vom 21. Oktober 2013 in dem Verfahren zur Sanierung des ... - der sich im Unterlauf zum ... befindet, an dem das streitgegenständliche Grundstück unmittelbar angrenzt - ergibt, wurden als Ursachen für den erhöhten Nährstoffeintrag in den ... die Grünlandumbrüche und die intensive landwirtschaftliche Nutzung der umgebrochenen Flächen im Oberlauf des Sees ausgemacht. Daraus ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei, dass der Grünlandumbruch wegen zumindest seiner in der Summe und auf Dauer nachteiligen Wirkungen im Hinblick auf die in der Naturschutzpark-VO normierten Schutzzwecke die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ohne dass es maßgeblich darauf ankommt, ob zum Zeitpunkt des Umbruchs noch eine Feucht- oder Nasswiese vorgelegen hat. Insofern hat aber der sachkundige Mitarbeiter des Beklagten im Augenscheinstermin nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück feuchtere Bereiche weiterhin eindeutig feststellbar seien. Er hat zudem dargelegt, dass auf dem in östlicher Richtung benachbarten Grundstück Pflanzen vorhanden wären, welche eindeutig Indikatoren für feuchte Standorte seien, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass diese auch auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., vorgekommen seien bzw. vorkommen würden. Der Kläger hat dem substantiiert nichts entgegengesetzt, so dass aus Sicht des Gerichts beachtliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass zumindest auf einem nicht unerheblichen Teil des Grundstücks vor dem Umbruch noch eine Feucht- bzw. Nasswiese bestand. Hieraus folgt aber auch, dass der vom Kläger durchgeführte Grünlandumbruch nicht mehr vom Landwirtschaftsprivileg nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayNatSchG erfasst ist, da die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des § 1 BNatSchG nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Insofern ist zudem einzustellen, dass - wie oben dargelegt - der Umbruch auf einem erosionsgefährdenden Hang (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG) erfolgte.

Die Störerauswahl erfolgte ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird. Insofern kann er sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm seinerzeit vom Landwirtschaftsamt zum Umbruch geraten worden sei. Eine Bindungswirkung wie etwa im Fall einer schriftlichen Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, welche zudem der Schriftform bedarf (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG), kommt dieser Empfehlung jedenfalls nicht zu. Sollte dem Kläger tatsächlich, wie von ihm behauptet, vom Landwirtschaftsamt unter Außerachtlassen der (naturschutzrechtlichen) Vorgaben zum Umbruch geraten worden sein, so vermag dies allenfalls haftungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, ändert aber auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nichts an der Rechtsmäßigkeit der Störerauswahl.

Nachdem sich die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Dauergrünlands sowohl nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 17 Abs. 8 BNatSchG als auch nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 BNatSchG als rechtmäßig erweist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Anordnung zudem auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 Naturpark-VO gestützt hätte werden können.

3.Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des zerstörten Biotops (Ziffer 3 des Bescheids) beruht auf § 3 Abs. 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 und 2 BNatSchG.

Das streitgegenständliche Grundstück weist im östlichen Randbereich ein 449,39 m² großes, amtlich kartiertes Biotop ... „Nasswiesenreste westlich der ...“ auf. Der Kläger dringt mit dem Vortrag, dass die Fläche bereits im Zuge der Flurneuordnung vor Jahren drainiert worden sei, so dass ein Pflanzenbewuchs auf einer Nasswiesengrundlage nicht mehr gegeben gewesen wäre und das angebliche Biotop weder erkennbar, noch tatsächlich vorhanden gewesen sei, nicht durch. Es besteht für das erkennende Gericht kein Zweifel daran, dass das Biotop im Jahre 2008 noch existierte und im Zuge des Grundstücksumbruchs zerstört wurde (vgl. ausführlich: VG Augsburg, U.v. 3.6.2015 - Au 3 K 14.7 - UA Rn. 25 ff.). Die nach § 30 Abs. 7 BNatSchG vorzunehmende Biotopkartierung hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, d. h. es kommt auf den tatsächlichen Zustand in der Natur an. Die Biotopkartierung ist aber als öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) anzusehen. Gegen diese Urkunde kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit geführt werden (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 C 12.308 - juris Rn. 13). Diesen Beweis hat der Kläger jedoch nicht geführt. Vielmehr belegen die vom Beklagten vorgelegten Bilder aus den Jahren 2003 und 2009, dass im maßgeblichen Bereich zumindest Restbestände von früheren Feuchtflächen vorhanden waren. Ungeachtet dessen kommt es für den gesetzlichen Schutz auch nicht darauf an, ob der Betroffene von der Biotopkartierung Kenntnis erlangt (BayVGH, B.v. 9.8.2012 a. a. O.).

Durch den Umbruch des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., hat der Kläger das im östlichen Randbereich gelegene Biotop zerstört. Bedenken hinsichtlich des ausgeübten Einschreitens- wie auch des Auswahlermessens bestehen nicht. Die Verpflichtung, den früheren Zustand auf der Biotopfläche wiederherzustellen, erweist sich als rechtmäßig. Insofern geht die Ermächtigung in § 3 Abs. 2 BNatSchG, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, über die Gefahrenabwehr hinaus und bedeutet, dass die Behörde nicht nur die Befugnis hat, materiell rechtswidrige Handlungen zu untersagen, sondern darüber hinaus die Wiederherstellung des früheren, entgegen den Vorschriften veränderten Zustands anzuordnen. Bei illegalen Eingriffen wie hier ist somit die Veränderung auf der betroffenen Grundfläche selbst, also der Stelle des Eingriffs, rückgängig zu machen. Dies bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand und damit hier das Biotop wiederherzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012, a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).

Die Störerauswahl erfolgte - wie oben unter 2. ausführlich dargelegt - auch im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wiederherstellung des Biotops ermessensfehlerfrei, da der Kläger als Handlungsstörer, der den Umbruch vorgenommen hat, in Anspruch genommen wird.

4.Die unter Ziffer 4 des Bescheids erfolgte Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen beruht auf Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 i. V. m. Art. 36 VwZVG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insofern folgt das Gericht der Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., ist der Kläger auch nicht gehindert, den Verpflichtungen aus dem streitgegenständlichen Bescheid nachzukommen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO selbst, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 154 Rn. 8).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe vorliegen (§ 124, § 124a Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448 zitiert 22 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. (2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Lande

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Sept. 2015 - Au 2 K 15.448 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte hinsichtlich der Umwandlung des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 1486 Gemarkung ... von Grünland in Ackerland bis zum 31.12.2019 nicht zu Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 BayNatSc

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 15.448 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1023 Hauptpunkte: Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünlan

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bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 15.448 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. September 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1023 Hauptpunkte: Naturschutzrecht; Umbruch von Dauergrünlan

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 20.000,- € festgesetzt. Gründe Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen,

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Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.

(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.

(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(2) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:

1.: die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.: die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.: die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.: die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.: auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.: die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.

(3) Bei der forstlichen Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhalten.

(4) Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Der Besatz dieser Gewässer mit nichtheimischen Tierarten ist grundsätzlich zu unterlassen. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 30 Gesetzlich geschützte Biotope

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:

1.: natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2.: Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3.: offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4.: Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder,
5.: offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,
6.: Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich,
7.: magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

Die Verbote des Satzes 1 gelten auch für weitere von den Ländern gesetzlich geschützte Biotope. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für genutzte Höhlen- und Stollenbereiche sowie für Maßnahmen zur Verkehrssicherung von Höhlen und naturnahen Stollen. Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für die Unterhaltung von Funktionsgrünland auf Flugbetriebsflächen.

(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.

(4) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Bebauungsplans entschieden werden. Ist eine Ausnahme zugelassen oder eine Befreiung gewährt worden, bedarf es für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens keiner weiteren Ausnahme oder Befreiung, wenn mit der Durchführung des Vorhabens innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans begonnen wird.

(5) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme einer zulässigen land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach Beendigung der betreffenden vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den betreffenden öffentlichen Programmen.

(6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde, gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.

(7) Die gesetzlich geschützten Biotope werden registriert und die Registrierung wird in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Die Registrierung und deren Zugänglichkeit richten sich nach Landesrecht.

(8) Weiter gehende Schutzvorschriften einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen sowie bestehende landesrechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannten Biotope betreffen, bleiben unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 26 Landschaftsschutzgebiete

(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist

1.: zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2.: wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3.: wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

(3) In einem Landschaftsschutzgebiet sind die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen sowie der zugehörigen Nebenanlagen nicht verboten, wenn sich der Standort der Windenergieanlagen in einem Windenergiegebiet nach § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) befindet. Satz 1 gilt auch, wenn die Erklärung zur Unterschutzstellung nach § 22 Absatz 1 entgegenstehende Bestimmungen enthält. Für die Durchführung eines im Übrigen zulässigen Vorhabens bedarf es insoweit keiner Ausnahme oder Befreiung. Bis gemäß § 5 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes festgestellt wurde, dass das jeweilige Land den Flächenbeitragswert nach Anlage 1 Spalte 2 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes oder der jeweilige regionale oder kommunale Planungsträger ein daraus abgeleitetes Teilflächenziel erreicht hat, gelten die Sätze 1 bis 3 auch außerhalb von für die Windenergienutzung ausgewiesenen Gebieten im gesamten Landschaftsschutzgebiet entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Standort in einem Natura 2000-Gebiet oder einer Stätte, die nach Artikel 11 des Übereinkommens vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215) in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde, liegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

1.: die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.: die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.: die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.: die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.: auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.: die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 08. Apr. 2014 - RO 4 K 13.1557

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte hinsichtlich der Umwandlung des landwirtschaftlichen Grundstücks Fl.Nr. 1486 Gemarkung ... von Grünland in Ackerland bis zum 31.12.2019 nicht zu Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG berechtigt ist.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Falle einer Umwandlung dieses Grundstücks in Grünland bis zum 31.12.2019 nicht zu Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG in Verbindung mit § 17 Abs. 8 BNatSchG berechtigt ist.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche einer naturschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

Die Kläger sind Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundstücks ... Fl.Nr. 1486 Gemarkung ... mit einer Größe von 71,765 ha.

Mit Bescheid des Amts für Landwirtschaft und Ernährung Abensberg vom 11.12.1996 wurde den Klägern im Rahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms – Teil C eine vorläufige zweckgebundene Zuwendung als Zuschuss für die Umwandlung obengenannten Grundstücks von Ackerland in Grünland im Jahr 1996 erteilt. Diese Zuwendung bezog sich auf eine Nutzungseinschränkung bis zum 6.12.2006.

Mit Bescheid des Amts für Landwirtschaft und Forsten Abensberg vom 28.11.2005 wurde der Bewilligungsbescheid vom 11.12.1996 mit Wirkung vom 1.1.2005 aufgrund eines Härtefallantrags aufgehoben.

Auf einen Antrag des Herrn D..., des Pächters des Grundstücks Fl.Nr. 1486, zu einem Wiesenumbruch dieses Grundstücks äußerte sich das Landratsamt Kelheim – Untere Naturschutzbehörde – im Schreiben vom 22.2.2013 dahingehend, dass die Wiesenfläche ... in weiten Teilen als „erosionsgefährdet“ bzw. „hocherosionsgefährdet“ eingestuft sei. Einem Umbruch könne aus naturschutzfachlicher Sicht daher nur auf der ebeneren Teilfläche im Westen zugestimmt werden.

Mit Schreiben vom 29.5.2013 teilte der Kläger unter Bezugnahme auf das Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 22.2.2013 dem Landratsamt Kelheim mit, dass er ein eigenes Feststellungsinteresse an der Frage der Rückführbarkeit der Grünfläche in Ackerland habe, da er nach Pachtende am 30.9.2013 über die Fläche disponieren müsse.

Nach Ablauf des Kulturlandschaftsprogramms sei er innerhalb von 15 Jahren gem. Art. 6 Abs. 5 BayNatSchG wieder berechtigt, die Flächen in den ursprünglichen Zustand der Ackernutzung zurückzuführen. Dieses landwirtschaftliche Privileg sei eine Ausprägung der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 GG. Nachdem die 15 Jahre nach Ablauf des KULAP noch nicht vergangen seien, haben die Kläger einen Anspruch auf Rückführung der Grünland-fläche in die ursprüngliche Ackernutzung. Vorsorglich sei auch zu erwähnen, dass die streitgegenständliche Fläche keinesfalls hocherosionsgefährdet sei. Es sei im Erosionskataster nur teilweise lediglich die Erosionsklasse I festgelegt.

Mit Schreiben vom 13.6.2013 verwies die Untere Naturschutzbehörde darauf, dass gem. Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben solle. Die Wiesenfläche Fl.Nr. 1486 sei im Bayerischen Erosionskataster als erosionsgefährdet eingestuft.

Die Rückholklausel des Art. 6 Abs. 5 BayNatSchG, wonach die Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aufgrund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung eingeschränkt oder unterbrochen gewesen sei, greife bezüglich der Fl.Nr. 1486 nicht. Auf Antrag des Klägers sei auf obiger Fläche die Umwandlung von Ackerland in Grünland nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm gefördert worden. Der für die Förderung maßgebliche Verpflichtungszeitraum habe zehn Jahre, bis Ende 2006 betragen. Aufgrund eines Härtefallantrags des Klägers sei die KULAP-Maßnahme jedoch vorzeitig beendet und der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden. Die Maßnahme sei also nicht zu Ende geführt worden, der Verpflichtungszeitraum sei nicht eingehalten worden. Seit 2005 sei die Fläche als Grünland kodiert und habe dadurch den Status „Dauergrünland“ erworben. Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG unterscheide bei der Grünlanderhaltung nicht zwischen erosionsgefährdeten und hocherosionsgefährdeten Flächen. Vielmehr solle, sofern eine Erosionsgefahr bestehe, Grünland erhalten bleiben. Die gewünschte Bestätigung, dass die Kläger einen Anspruch auf Rückführung der Grünlandfläche in die ursprüngliche Ackernutzung haben, könne nicht ausgestellt werden.

Demgegenüber vertrat der Bevollmächtigte der Kläger unter dem 2.7.2013 die Ansicht, dass der Umstand der vorzeitigen Beendigung der KULAP-Maßnahme für die Rückholklausel des Art. 6 Abs. 5 BayNatSchG nicht von Belang sei. Die Kläger haben alle Auflagen des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 11.12.1996 erfüllt. Lediglich wegen der im Jahr 2005 eingeführten Agrarreform habe man den an entsprechenden Programmen teilnehmenden Landwirten gem. Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 staatlicherseits die Möglichkeit eingeräumt, die KULAP-Maßnahme vorzeitig zu beenden, damit anstelle von Grünlandzahlungsansprüchen die höherwertigen Ackerzahlungsansprüche zugeteilt hätten werden können. Dies sei eine Entscheidung der Europäischen Union gewesen, welche die Bundesrepublik Deutschland umgesetzt habe, damit den an entsprechenden KULAP-Maßnahmen teilnehmenden Landwirten keine Nachteile bei den Zahlungsansprüchen bzw. der daraus zu berechnenden Betriebsprämie entstünden. Selbstverständlich sei aber die Fläche Fl.Nr. 1486 aufgrund der Teilnahme am KULAP zur Bewirtschaftungseinschränkung verpflichtet gewesen. Das Programm habe bis dahin Bestand gehabt. Die Fläche könne 15 Jahre nach Ablauf des KULAP, also 15 Jahre nach dem 1.1.2005 wieder in Ackerland umgewandelt werden. Dieser Zeitraum sei nicht abgelaufen, sodass ein Anspruch auf Rückführung der Grünlandfläche in die ursprüngliche Ackernutzung gegeben sei.

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Am 16.9.2013 erhob zunächst nur der Kläger Feststellungsklage.

Mit Schriftsatz vom 19.2.2014 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1486 der Kläger und seine Ehefrau in Gütergemeinschaft seien. Eine Prozessvollmacht von Frau P... an den Kläger zur Vertretung in diesem Verfahren (ohne Datum) wurde vorgelegt. Mündlich sei die Vollmacht bereits vor Anhängigkeit des Verfahrens erteilt worden, die schriftliche Bestätigung sei am 13.2.2014 erfolgt. Frau P... trete dem Verfahren als Klägerin bei.

Die Feststellungsklage sei statthaft, da die Frage der Genehmigungspflicht des Grünlandumbruchs ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO darstelle. Das Feststellungsinteresse liege vor. Da das Landratsamt Kelheim die Zustimmung zum Grünlandumbruch verweigere, sei eine verwaltungsgerichtliche Feststellung notwendig, da ein unzulässiger Grünlandumbruch im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung Cross-Compliance-relevant sei und damit förderschädlich sein könne. Da mangels Genehmigungspflicht kein im Wege der Verpflichtungsklage durchzusetzender Anspruch auf Genehmigung gegeben sei, sei die Feststellungsklage nicht subsidiär.

Die Klage sei auch begründet.

Genehmigungspflichtig seien nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG nur Eingriffe i.S.v. Art. 14 Abs. 1 BayNatSchG. Der geplante Grünlandumbruch sei aufgrund der Fiktion des Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG, ungeachtet eines möglichen Zielwiderspruchs zu Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG, kein Eingriff. Die zeitweise Einschränkung aufgrund der Verpflichtung nach KULAP habe zum 1.1.2005 geendet. Sinn und Zweck der Rückholklausel nach Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG (und ebenso nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 2 BayNatSchG) sei die Vermeidung von Nachteilen für Landwirte, die freiwillig aufgrund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zeitlich befristete Umweltleistungen erbringen, für die Zeit nach Ablauf der Programme. Die Rückholklausel stelle weder eine „Belohnung“ für das Einhalten der ursprünglichen Frist dar, noch eröffne sie eine Sanktionsmöglichkeit bei vorzeitiger Beendigung. Sie sei eine Ausprägung der Eigentumsgarantie und des Vertrauensgrundsatzes. Daher sei der Begriff „nach Auslaufen“ i.S.v. „nach Beendigung“ der Einschränkungen als Beginn der 15-Jahresfrist zu verstehen, wobei offen bleiben könne, ob wenigstens eine rechtmäßige Beendigung vorauszusetzen sei. Die Beendigung der KULAP-Maßnahme sei rechtmäßig gewesen. Der Kläger habe im Übrigen bisher auf einen Grünlandumbruch verzichtet, sodass auch der ursprüngliche Verpflichtungszeitraum, wenn auch ohne den Bezug von Fördergeldern nach KULAP, eingehalten worden sei.

Eine Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei in Bayern bislang keine Dauergrünlandverordnung nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlVerpflG erlassen worden. Auch nach Bodenschutzrecht sei keine Genehmigungspflicht vorgesehen. Lediglich im Rahmen der Gefahrenabwehr seien Anordnungen bezüglich geeigneter erosionsmindernder Maßnahmen, insbesondere der Einhaltung der guten fachlichen Praxis, möglich.

Die Kläger beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte hinsichtlich der Umwandlung des landwirtschaftlichen Grundstückes Fl.Nr. 1486 Gemarkung ... von Grünland in Ackerland bis zum 31.12.2019 nicht zu Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG berechtigt ist.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Falle einer Umwandlung dieses Grundstücks in Grünland bis zum 31.12.2019 nicht zu Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG berechtigt ist.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beklagte beantragt,

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Eine Bestätigung, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückführung der Grünlandfläche in die ursprüngliche Ackernutzung habe, könne nicht ausgestellt werden. Es sei das Grün-landerhaltungsgebot gem. Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG einschlägig. Danach solle Grünland unter anderem auf erosionsgefährdeten Hängen erhalten bleiben. Bei dem Grundstück handele es sich um eine erosionsgefährdete Fläche. Die Erhaltung dieser Grünlandfläche sei kein bloßer Programmsatz, sondern eine konkrete und unmittelbare gesetzliche Verpflichtung. Die Fläche habe inzwischen den Status „Dauergrünland“ erworben. Die Beseitigung von Grünland stelle einen Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinn dar. Durch die Nutzungsänderung von Grünland in eine andere Nutzungsform liege eine Beeinträchtigung des Naturhaushalts vor.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der „Rückholklausel“ nach Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG lägen nicht vor. Die KULAP-Maßnahme sei aufgrund eines Härtefallantrags vorzeitig beendet, der ursprünglich vereinbarte Verpflichtungszeitraum sei nicht eingehalten worden. Die Einschränkung sei damit nicht „ausgelaufen“. Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG fände folglich keine Anwendung.

Es könne offen bleiben, ob der beabsichtigte Gründlandumbruch einen Eingriff im Sinne von § 14 BNatSchG darstelle und ob insoweit die Rückholklausel des Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG gelte. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Sollvorschrift des Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG seien nicht gegeben. Vertrauensschutzgesichtspunkte geböten im Hinblick auf die vom 7.12.1996 bis 31.12.2004 bestehende Verpflichtung nach dem KULAP keine Freistellung von der Regelvermutung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Eingriffsregelung sei hier nicht zu prüfen. Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 2 b Abs. 3 BayNatSchG 2005 (jetzt Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG) gelte das Grünlanderhaltungsgebot nicht für Ackerflächen, die im Rahmen staatlicher Programme zeitlich befristet als Grünland genutzt werden. Dies sei so zu interpretieren, dass während der Geltung der Grünlanderhaltungsverpflichtung aus staatlichen Förderprogrammen ein Grundstück nicht in den Status von Dauergrünland „hineinwachsen“ könne. Die insoweit relevante Frist beginne erst mit Ablauf der Verpflichtung aus dem staatlichen Förderprogramm (hier 31.12.2004 laut Bescheid vom 28.11.2005). Entsprechend laute Nr. 6 der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen- und Nutzungsnachweises (FNN) 2014. Auch danach habe das Grundstück den rechtlichen Status von Dauergrünland im Sinne von Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG. Die Frage, ob die am 31.12.2004 abgelaufene KULAP-Verpflichtung hinsichtlich des erst am 1.8.2005 in Kraft getretenen Art. 2 b BayNatSchG (jetzt Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG) überhaupt Vertrauensschutz begründen könne, könne als entscheidungsunerheblich offen bleiben.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegende Behördenakte, die eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 8.4.2014 Bezug genommen.

Gründe

1. Mit der Einbeziehung der Ehefrau des zunächst alleinigen Klägers in das Verfahren ist diese im Rahmen der subjektiven Klageänderung ebenfalls Klagepartei geworden. Die Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, da sie sachdienlich ist. Kläger und Klägerin sind Ehepartner in Gütergemeinschaft. Sie stehen hinsichtlich des vom Verfahren betroffenen Grundstücks in Rechtsgemeinschaft und sind demnach Streitgenossen im Sinne von § 64 VwGO i.V.m. § 59 ZPO. Durch die Einbeziehung der Klägerin in das Verfahren werden Fristen nicht umgangen, da die erhobene Feststellungsklage keiner Fristbestimmung unterliegt.

2. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Die Kläger haben als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1486 ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ihr Grundstück keinen naturschutzrechtlichen Einschränkungen hinsichtlich der geplanten (Rück-) Umwandlung von Grünland in Ackerland unterliegt (§ 43 Abs. 1 VwGO). Die Feststellungsklage ist nicht subsidiär, da die Kläger den verfolgten Zweck nicht mit einer Gestaltungsklage, einer Verpflichtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen können.

Unterstellt, es liege bei dem Umbruch von Grünland in Ackerland ein Eingriff in Natur und Landschaft i.S.d. § 14 Abs. 1 BNatSchG vor, besteht in Bayern insoweit keine subsidiäre Genehmigungspflicht i.S.d. § 17 Abs. 3 BNatSchG für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf. Von der in Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG eröffneten Möglichkeit, ein Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 3 BNatSchG durchzuführen, haben die Kläger nicht Gebrauch gemacht. An die Stelle der subsidiären Genehmigungspflicht für nicht anderweitige genehmigungspflichtige Eingriffe tritt gemäß Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG die Ermächtigung der Unteren Naturschutzbehörde (Art. 44 Abs. 2 BayNatSchG) zur Untersagung des Eingriffs oder zu Kompensationsmaßnahmen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, gilt es festzustellen.

Stellt der geplante Umbruch des Grünlands in Ackerfläche keinen Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, besteht ebenfalls ein feststellungsbedürftiges Rechtsverhältnis, da unter den Beteiligten Uneinigkeit darin besteht, ob die Rechtslage den Umbruch erlaubt und damit Unklarheit darüber herrscht, ob die Kläger ihre Pläne ohne Rechtsverstoß verwirklichen können.

Nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel der Kläger ist ihr Klagebegehren demnach dahingehend zu verstehen, dass sie die Feststellung begehren, dass der Beklagte im Hinblick auf die geplante Umwandlungsmaßnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 1486 nicht zu Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG und auch nicht zu Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 8 BNatSchG berechtigt ist.

3. Die Feststellungsklage ist begründet.

3.1. Nach § 14 Abs. 1 BNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

Der Umbruch von Dauergrünland zu Acker stellt eine Nutzungsänderung in diesem Sinne dar (vgl. Schuhmacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, § 14 Rn. 11).

Nach Art. 2 lit. e Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) 796/2004 handelt es sich bei Dauergrünland um Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind.

Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 2 b Abs. 3 BayNatSchG 2005, der dem heutigen Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG entspricht, ergibt sich, dass während der Geltung der Grünlanderhaltungsverpflichtung aus einem staatlichen Förderprogramm Dauergrünland erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung der Fördermaßnahme gegeben ist. Vorliegend ist die Fördermaßnahme nach KULAP am 31.12.2004 beendet worden. Da sich an der Grünlandnutzung seither nichts geändert hat, wurde die

Fläche mit Ablauf des 31.12.2009 zum Dauergrünland.

Ob der Umbruch dieses Dauergrünlands die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblich beeinträchtigen kann, ist im Rahmen einer Wirkungsprognose zu klären, d.h. es bedarf einer Abschätzung dahin, welche erheblichen Beeinträchtigungen voraussichtlich eintreten werden (Schuhmacher/Fischer-Hüftle a.a.O., § 14 Rn. 17).

Der Beklagte verweist insoweit auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG. Nach dieser Vorschrift soll auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten Grünland erhalten bleiben. Die erosionsgefährdete Fläche auf dem streitgegenständlichen Grundstück sei so groß, dass mit Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gerechnet werden müsse. Allgemein gelte, dass auf Grünland die Artenvielfalt erheblich größer und die Lebensqualität für Tiere erheblich besser sei als auf Ackerland. Auch nehme Dauergrünland fortlaufend ab. Dem gegenüber bezweifelt die Klägerseite die höhere Artenvielfalt auf einer intensiv genutzten Grünland-fläche, die wie vorliegend viermal im Jahr geschnitten wird.

Aus den in den Behördenakten befindlichen Unterlagen aus dem Erosionsgefährdungskataster Bayern ergibt sich, dass der Großteil des streitgegenständlichen Grundstücks hoch erosionsgefährdet bzw. erosionsgefährdet ist. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG bezweckt die Sicherung von Lebensräumen für bestimmte Tiere und Pflanzen (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle, Naturschutzrecht in Bayern, Art 3 Rn. 9). Dass dieser Schutz insbesondere auch im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung zu gewährleisten ist, zeigt § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach es den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entspricht, auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten einen Grünlandumbruch zu unterlassen.

Ob dies indes ausreicht, die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BNatSchG zu begründen, oder ob diesbezüglich die Gegebenheiten des Einzelfalls (Größe der umzubrechenden Fläche, viermaligen Mahd) zu berücksichtigen ist, kann dahingestellt bleiben, da die Frage, ob ein Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BayNatschG vorliegt, letztlich nicht entscheidungserheblich ist.

3.2. Im Rahmen des bayerischen Kulturlandschaftsprogramms war die vormalige landwirtschaftliche Bodennutzung in Form der Ackernutzung zeitweise dahingehend eingeschränkt, dass die Fläche nur noch als Grünland genutzt werden durfte. Für einen derartigen Fall bestimmt Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG, dass die Wiederaufnahme einer Ackernutzung nicht als Eingriff gilt, wenn sie innerhalb von 15 Jahren nach Auslaufen der Einschränkung erfolgt.

Dem Art. 6 Abs. 5 BayNatSchG lässt sich nicht entnehmen, dass die Begriffe „zeitweise eingeschränkt“ bzw. „nach Auslaufen der Einschränkung“ voraussetzen, dass die Teilnahme an einem Bewirtschaftungsprogramm über den vollen Förderzeitraum angedauert hat und keiner außerplanmäßige Beendigung stattgefunden hat. Dass die vorzeitige Beendigung der KULAP-Maßnahme durch die Kläger rechtmäßig war, wird vom Beklagten nicht bezweifelt. Es gibt auch keine besonderen Schutzvorschriften, die eine Rückumwandlung verbieten.

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten:

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BNatSchG vor, gilt der Grünlandumbruch gemäß Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG aus Rechtsgründen nicht als Eingriff mit der Folge, dass Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG keine Anwendung findet.

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BNatSchG nicht vor, kommt Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG nicht zur Anwendung.

3.3. Eine Regelung zum Erhalt von Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen enthält Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG. In Abweichung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BayNatSchG, nach dem ein Grünlandumbruch auf einem solchen Standort zu unterlassen ist, bestimmt Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG, dass unter anderem auf erosionsgefährdeten Hängen Grünland erhalten bleiben soll. Nach Satz 3 dieser Vorschrift gilt § 17 Abs. 8 BNatSchG entsprechend. Nach § 17 Abs. 8 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, sollen entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes angeordnet werden.

Da die Beseitigung von Grünland auf den in Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG genannten Standorten den Tatbestand des Eingriffs i.S. des § 14 Abs. 1 BayNatSchG erfüllen kann, aber auch kleinere Veränderungen, die für sich gesehen keinen Eingriff darstellen, unterbunden werden sollen, enthält die Bezugnahme auf § 17 Abs. 8 BNatSchG keine Rechtsgrundverweisung, sondern eine Rechtsfolgenverweisung für den Fall, dass der Betroffene die den Regelfall bildende „Betreiberpflicht“ des Erhalts von Grünland nicht einhält (vgl. Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner a.a.O. Art. 3 Rn. 15).

Hieraus folgt, dass unabhängig davon, ob ein Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegt oder nicht Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG die Erhaltung von Grünland fordert und das behördliche Einschreiten gegen eine Rückumwandlung nicht voraussetzt, dass es sich um einen Eingriff handelt.

3.4 Eine Lösung des gegebenen Zielkonflikts muss berücksichtigen, dass es ohne die Teilnahme der Kläger am KULAP kein Grünland auf dieser Fläche gäbe. Zudem sieht das Gesetz keine zwangsweise Anordnung dahingehend vor, einen Landwirt zu verpflichten, auf einer erosionsgefährdeten Fläche Ackerland in Grünland umzuwandeln. Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG zielt nur darauf ab, bestehendes Grünland zu erhalten. Sinn der Förderung im Rahmen des KULAP ist es aber gerade, dem Landwirt Anreize zur Umwandlung von Acker in Grünland zu schaffen, ihn jedoch hierdurch nicht zu verpflichten, die neue Nutzung auf Dauer beizubehalten. Art. 6 Abs. 5 Nr. 1 BayNatSchG erlaubt gerade die Rückumwandlung.

In dieser Situation hält es das Gericht für angemessen, eine Ausnahme von der Sollregelung des Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG anzuerkennen, um dem von der Rückholklausel des Art. 6 Abs. 5 BayNatSchG, die bei Verneinung eines Eingriffs analog anzuwenden ist, gewollten Vertrauensschutz zum Durchbruch zu verhelfen. Hiergegen sprechen nicht die Erwägungen der Gesetzesbegründung zu Art. 2 b Abs. 3 BayNatSchG 2005, aus denen die Beklagtenseite folgert, der auf fünf Jahre nach Ablauf der Fördermaßnahme begrenzte Zeitraum zur zulässigen Rückumwandlung von Grünland in Ackerland trage dem Vertrauensschutz des Landwirts unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Fläche ausreichend Rechnung. Diese Erwägungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Förderbescheids am 11.12.1996 nicht vor. Dass es bereits damals entsprechende Hinweise in Anleitungen zum Ausfüllen des Flächen- und Nutzungsnachweises wie nunmehr im Jahr 2014 gegeben hat, wurde von der Beklagtenseite nicht behauptet. Der Vorrang des Vertrauensschutzes der Klägerin ist auch unter Berücksichtigung des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayNatSchG sachgerecht. Hiernach gelten die Verbote des § 30 Abs. 2 BNatSchG (Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung gesetzlicher Biotope führen können, sind verboten) nicht, wenn die Biotope während der Laufzeit einer vertraglichen Verpflichtung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden sind, soweit diese innerhalb einer Frist von 15 Jahren nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an den öffentlichen Programmen wie der einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Da nach dem Willen des Gesetzgebers eine Rückumwandlung weder an der Eingriffsregelung noch sogar am gesetzlichen Biotopschutz scheitern soll, muss diese Wertung auch für die Sollvorschrift des Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG gelten.

Der Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege

1.: die biologische Vielfalt,
2.: die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie
3.: die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft

auf Dauer gesichert sind; der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft (allgemeiner Grundsatz).

(2) Zur dauerhaften Sicherung der biologischen Vielfalt sind entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad insbesondere

1.: lebensfähige Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten zu erhalten und der Austausch zwischen den Populationen sowie Wanderungen und Wiederbesiedelungen zu ermöglichen,
2.: Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen und Arten entgegenzuwirken,
3.: Lebensgemeinschaften und Biotope mit ihren strukturellen und geografischen Eigenheiten in einer repräsentativen Verteilung zu erhalten; bestimmte Landschaftsteile sollen der natürlichen Dynamik überlassen bleiben.

(3) Zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind insbesondere

1.: die räumlich abgrenzbaren Teile seines Wirkungsgefüges im Hinblick auf die prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftlichen Strukturen zu schützen; Naturgüter, die sich nicht erneuern, sind sparsam und schonend zu nutzen; sich erneuernde Naturgüter dürfen nur so genutzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen,
2.: Böden so zu erhalten, dass sie ihre Funktion im Naturhaushalt erfüllen können; nicht mehr genutzte versiegelte Flächen sind zu renaturieren, oder, soweit eine Entsiegelung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der natürlichen Entwicklung zu überlassen,
3.: Meeres- und Binnengewässer vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre natürliche Selbstreinigungsfähigkeit und Dynamik zu erhalten; dies gilt insbesondere für natürliche und naturnahe Gewässer einschließlich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen; Hochwasserschutz hat auch durch natürliche oder naturnahe Maßnahmen zu erfolgen; für den vorsorgenden Grundwasserschutz sowie für einen ausgeglichenen Niederschlags-Abflusshaushalt ist auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Sorge zu tragen,
4.: Luft und Klima auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu schützen; dies gilt insbesondere für Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete, Luftaustauschbahnen oder Freiräume im besiedelten Bereich; dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien kommt eine besondere Bedeutung zu,
5.: wild lebende Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften sowie ihre Biotope und Lebensstätten auch im Hinblick auf ihre jeweiligen Funktionen im Naturhaushalt, einschließlich ihrer Stoffumwandlungs- und Bestäubungsleistungen, zu erhalten,
6.: der Entwicklung sich selbst regulierender Ökosysteme auf hierfür geeigneten Flächen Raum und Zeit zu geben.

(4) Zur dauerhaften Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft sind insbesondere

1.: Naturlandschaften und historisch gewachsene Kulturlandschaften, auch mit ihren Kultur-, Bau- und Bodendenkmälern, vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren,
2.: Vorkommen von Tieren und Pflanzen sowie Ausprägungen von Biotopen und Gewässern auch im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Natur- und Landschaftserlebnis zu bewahren und zu entwickeln,
3.: zum Zweck der Erholung in der freien Landschaft nach ihrer Beschaffenheit und Lage geeignete Flächen vor allem im besiedelten und siedlungsnahen Bereich sowie großflächige Erholungsräume zu schützen und zugänglich zu machen.

(5) Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht als Grünfläche oder als anderer Freiraum für die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen oder erforderlich sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen, bei Abgrabungen und Aufschüttungen sind dauernde Schäden des Naturhaushalts und Zerstörungen wertvoller Landschaftsteile zu vermeiden; unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind insbesondere durch Förderung natürlicher Sukzession, Renaturierung, naturnahe Gestaltung, Wiedernutzbarmachung oder Rekultivierung auszugleichen oder zu mindern.

(6) Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Grünzüge, Parkanlagen, Kleingartenanlagen und sonstige Grünflächen, Wälder, Waldränder und andere Gehölzstrukturen einschließlich Einzelbäume, Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen, stehende Gewässer und ihre Uferzonen, gartenbau- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, Flächen für natürliche Entwicklungsprozesse, Naturerfahrungsräume sowie naturnahe Bereiche im Umfeld von Verkehrsflächen und anderen Nutzungen einschließlich wegebegleitender Säume, sind zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße und hinreichender Qualität vorhanden sind, neu zu schaffen oder zu entwickeln.

(7) Den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege können auch Maßnahmen dienen, die den Zustand von Biotopen und Arten durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen ungelenkter Sukzession auf einer Fläche nur für einen begrenzten Zeitraum verbessern.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 30 Gesetzlich geschützte Biotope

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz).

(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind verboten:

1.: natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2.: Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3.: offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4.: Bruch-, Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder,
5.: offene Felsbildungen, Höhlen sowie naturnahe Stollen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,
6.: Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlandungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich,
7.: magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern.

(3) Von den Verboten des Absatzes 2 kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.